#Blog1600Penn Update: Schonfrist für EU im Handelsstreit verlängert

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Handelsstreit

Die Schonfrist für die Europäische Union, Kanada und Mexiko im Handelsstreit ist bis Juni verlängert worden. Ursprünglich sollten zum 1. Mai höhere Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium in die USA in Kraft treten.

Merkel zu Gast im Weißen Haus

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel war zu Gast bei US-Präsident Trump im Weißen Haus. Die gemeinsame Pressekonferenz:

„Deutschland hat sich die Watschen von Trump verdient“ (Die Welt)

Trump besucht Großbritannien

Präsident Trump wird am Freitag, 13. Juli 2018 erstmals Großbritannien besuchen.

Macron zu Gast in Washington D.C.

Der französische Präsident Macron war für drei Tage auf Staatsbesuch in den USA. Der Empfang im Weißen Haus:

Macron hielt des Weiteren eine Rede vor dem U.S. Kongress. Die Rede in voller Länge:

Neue deutsche Botschafterin in den USA

Der deutsche Botschafter in den USA, Peter Wittig, wird zukünftig die Bundesrepublik in Großbritannien vertreten. Als neue Botschafterin in Washington D.C. wurde Emily Haber berufen.

Nordkorea-Gespräche begonnen

Zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea haben direkte Gespräche auf höchster Ebene begonnen. So traf der neue US-Außenminister, zum Gesprächszeitpunkt noch als amtierender CIA-Direktor, Mike Pompeo in Pjöngjang mit Kim Jong-Un zusammen.

Zudem trafen sich der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un und der südkoreanische Präsident Moon zu Friedensgesprächen. Hierbei wurde ein baldiges formales Ende des Kriegszustandes beider Länder sowie eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel vereinbart.

„North Korea’s nuclear ambitions met their match in President Donald Trump“ (NBC News)

Barbara Bush verstorben

Die ehemalige First Lady Barbara Bush ist im Alter von 92 Jahren verstorben.

Comey-Interview

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in einem Interview Präsident Trump scharf kritisiert.

Speaker Ryan zieht sich zurück

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, wird bei den Zwischenwahlen nicht mehr kandidieren. Ryan ist der einflussreichste Republikaner im U.S. Kongress.

Giftgasattacke in Syrien

In Syrien hat sich eine weitere mutmassliche Giftgasattacke durch das Assad-Regime ereignet. In der Stadt Duma wurden 42 Menschen getötet, mehr als 500 Personen wurden verletzt. Nachdem eine von den USA, Frankreich und Großbritannien einberufene Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates keine Ergebnisse brachte, folgte ein gezielter Vergeltungsschlag auf Chemiefabriken.

„In Wahrheit geht es Trump um den Iran“ (DW)
„Ein notwendiges Signal, aber Asad bleibt ungeschoren“ (NZZ)
„Wolfgang Ischinger: ‚Wir stehen vor einem Scherbenhaufen westlicher Syrien-Politik'“ (Deutschlandfunk)
„Die deutsche Debatte um den Syrien-Angriff ist beschämend“ (Tagesspiegel)

FBI durchsucht Räume von Trump-Anwalt

Das FBI hat das Büro und Hotelzimmer von Michael D. Cohen, langjähriger Anwalt von Donald Trump, durchsucht.

China verbietet Bibel-Verkauf

Das kommunistische Regime in China hat den Online-Verkauf der Bibel verboten. Im Gegensatz zur Europäischen Union haben sich die USA deutlich gegen diese Maßnahme ausgesprochen:

Zuckerberg sagt vor U.S. Kongress aus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat vor dem U.S. Kongress bezüglich dem „Datenskandal“ um Cambridge Analytica ausgesagt. Höhepunkte:

„Big Data, Trump und Cambridge Analytica“ (Mario Voigt)
„Der Facebook-Skandal, aber sortiert“ (Medium)

Ostern im Weissen Haus

Zu Ostern fand das traditionelle „Easter Egg Roll“ im Weißen Haus statt. US-Amerikaner wurden neben einer Ostereiersuche zu zahlreichen Attraktionen rund um das Weiße Haus begrüßt.

Leseempfehlungen

„Ausgerechnet Trumps Amerika hat die weltweit beste Klimabilanz“ (Die Welt)
„Zeit für ein transatlantisches Freihandelsabkommen 2.0?“ (Atlantik-Brücke)
„Are Democrats finally ready to unfriend Facebook and Silicon Valley?“ (The Guardian)

HIGH-FIVE Spezial: Der Nahostkonflikt (2. Teil)

Ein Kommentar

In einem HIGH-FIVE Spezial blickt „1600 Pennsylvania“ in mehreren Teilen auf den Nahostkonflikt. Nachdem im ersten Teil Ulrich Wacker von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu Wort kam, sprach #Blog1600Penn nun mit Dr. Alexander Brakel, Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel.

Dr. Alexander Brakel

Welche expliziten Auswirkungen konnten Sie in Israel/ Palästina nach der Entscheidung von Präsident Trump die US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen beobachten?

Die Auswirkungen sind gering und schlagen sich vor allem in einer leicht optimistischeren Rhetorik auf Seiten der Regierung nieder. Für die überwiegende Mehrzahl der Israelis ist Jerusalem ohnehin die Hauptstadt, und die Frage, wo sich die Botschaften befinden, weitghehend gleichgültig. Gleichzeitig weiß auch die Regierung, dass sich selbst mit der Verlegung der US-Botschaft, die in ihrer Gesamtheit ja noch einige Zeit dauern wird, politisch wenig ändert.

Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis auf dem Weg zu Frieden im Nahen Osten?

Der Nahostkonflikt ist im Kern ein territorialer. Zwei Völker beanspruchen dasselbe Gebiet ausschließlich für sich und haben in den vergangenen hundertzwanzig Jahren wenig Kompromissfähigkeit gezeigt.

Stattdessen wird der eigene Anspruch auf das Gebiet historisch, religiös und juristisch zu begründen versucht. Genau diese Haltung verhindert bisher auf beiden Seiten notwendige Kompromisse. Nötig ist die Anerkenntnis, des Anspruchs auch der anderen Seite, nicht die fruchtlose Klärung der Schuldfrage.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Bildquellen: Konrad-Adenauer-Stiftung Israel; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

HIGH FIVE Spezial – Der Nahostkonflikt (1. Teil)

2 Kommentare

Der Staat Israel feiert in diesen Tagen seinen 70. Unabhängigkeitstag. Zeit für „1600 Pennsylvania“ einen Blick auf die bisherigen Auswirkungen der Nahostpolitik von US-Präsident Trump zu richten.

Vor diesem Hintergrund hat „1600 Pennsylvania“ in mehreren Teilen Vertreter von den größten deutschen Stiftungen mit einem Büro in Israel/Palästina interviewt. So werden die verschiedensten Sichtweisen bezüglich der Thematik abgedeckt. Am Ende der Interviewreihe erfolgt zudem eine Einordnung der Stellungnahmen.

Im ersten Teil kommt Ulrich Wacker, Projektleiter für Israel und die palästinensischen Gebiete der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, zu Wort.

Welche expliziten Auswirkungen konnten Sie in Israel/ Palästina nach der Entscheidung von Präsident Trump die US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen beobachten?

Diese Entscheidung wird selbst von israelischen Kommentatoren ohne Enthusiasmus als ein Schritt zur Unzeit bewertet, der die Kontrahenten einer Zwei-Staaten-Lösung nicht näher bringt.

Ulrich Wacker

Die Entscheidung ist eine Mitgift zu den Feierlichkeiten zu Israels 70. Geburtstag, und Israel darf sich über eine Geste der Solidarität seines wichtigsten Verbündeten freuen, aber weder löst sie die Frage nach den Grenzen des israelischen und des palästinensischen Jerusalem, noch bringt sie irgendeine positive Dynamik in die (fehlende) Bereitschaft beider Seiten zu einer Verhandlungslösung.

Die Amerikaner werden von der palästinensisch-arabischen Seite erst einmal nicht mehr als Vermittler im Konflikt anerkannt, und die Position der internationalen Gemeinschaft einschließlich Deutschlands und der Europäischen Union bleibt unverändert dieselbe wie vor der Entscheidung. Die Verlegung der Botschaft zementiert die Stagnation in den Positionen der Seiten.

Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis auf dem Weg zu Frieden im Nahen Osten?

Frieden im Nahen Osten, also eine Anerkennung Israels und die Normalisierung seiner Beziehungen mit den islamischen Staaten, wird es ohne die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht geben. Auch wenn man davon in Israel gerne träumt.

Zudem: Es besteht auf beiden Seiten kein politischer Wille zu Kompromissen in den Kernfragen des Konfliktes. Präziser: Kompromisslosigkeit ist die Essenz der demokratisch legitimierten Regierungspolitik Israels, Kompromissunfähigkeit ist die Essenz palästinensischer Politik, wo die Akteure über die Linien der Oslo-Verhandlungen von 1993 nicht hinausgehen wollen.

Israelis und Palästinenser haben von einer Zwei-Staaten-Lösung und ihren Kernelementen (Grenzen, Sicherheit, Rückkehrrecht und Jerusalem) eine jeweils gänzlich andere Vorstellung als der Kontrahent und Friedenspartner.

Auf israelischer Seite hat die Gleichgültigkeit gegenüber der Lebenssituation der Palästinenser und ihrem nationalen Anspruch zugenommen. Schriftsteller David Grossmann meint, Israel herrsche inzwischen ganz gerne über die Palästinenser. Diese leisten sich den Luxus einer politischen Spaltung im Inneren, bringen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels allenfalls verschämt über die Lippen und finden nicht zu einer unzweideutig gewaltfreien Strategie, um ihre Staatlichkeit zu fordern.

Es gibt nach Trumps Entscheidung zu Jerusalem keinen internationalen Akteur von Gewicht, dessen Mediation beide Seiten zu folgen bereit wären. Es gibt also nur Hindernisse und niemandes Interesse an einem aus harten Kompromissen zu schmiedenden Frieden.

Vielen Dank für das Interview.

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Bildquellen: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Israel; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

Der Syrienkrieg gleicht einem gordischen Knoten

Ein Kommentar

Es ist eine komplexe Handlung. Kriege, die scheinbar niemals enden wollen. Mächte, deren Vielzahl unüberschaubar ist. Koalitionen, deren Sinn sich erst auf dem zweiten Blick ergründen lassen. Ein Herrschaftshaus, dass seit Jahren in die Enge getrieben wird.

Was wie eine Beschreibung des größten Epos dieses Jahrzehnts, den Fantasy-Romanen und der dazugehörigen Fernsehserie namens „Game of Thrones“, klingt, bildet doch tatsächlich die Realität im Syrien des Jahres 2018 ab.

Verfahrene Situation

Angestoßen durch den arabischen Frühling ringen seit 2011 in Syrien diverse Mächte um Einfluss. Der Preis hierfür ist hoch: Hunderttausende Menschen wurden getötet, noch mehr verletzt. Als wäre dies nicht schon schrecklich genug, setzt das Regime von Präsident Assad in unregelmäßigen Abständen chemische Waffen ein.

US-Präsident Obama setzte vor diesem Hintergrund „rote Linien“, welche das Eingreifen der Weltgemeinschaft oder zumindest des Westens ermöglichen sollte. Diese Linie malte Obama mehrmals in den Sand – ohne zwingend zu reagieren. Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten wurde beschädigt und die Situation in Syrien ein weiteres Mal verschlimmert.

Zudem gesellte sich eine nicht-vorhandene Strategie des Westens. Schon 2013 schrieben Johannes Varwick und Ulf von Krause in der NZZ, dass „seit Clausewitz (…) die politischen Entscheider verinnerlicht haben (sollten), dass vor der Entscheidung zum Einsatz von Militär als Mittel der Politik die Frage zu beantworten ist, welcher politische Zweck mit welchem militärischen Ziel und welchen Mitteln erreicht werden soll.“

Seit Jahren wurden diese Fragen nicht beantwortet. Eine naive Haltung des ehemaligen US-Außenministers John F. Kerry, der im Jahr 2014 behauptete, dass alle Chemiewaffen aus Syrien entfernt wurden, tat ihr übriges:

Die Obama-Administration gab 2014 bekannt, dass sich keine chemischen Kampfstoffe mehr in Syrien befinden. Ein Statement, dass sich als naiv erweisen sollte.

Das Morden, auch durch den Einsatz von chemischen Kampfstoffen, geht seitdem weiter. Die Situation gleicht einem „gordischen Knoten“, der unauflöslich scheint, wie Lukas Bittner vom Bundesministerium für Verteidigung der Republik Österreich treffend feststellt.

Nach dem mutmaßlich vom Assad-Regime erneuten Einsatz von Chemiewaffen im April diesen Jahres folgte nun ein Vergeltungsschlag der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Köngreichs. Für den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke), der sich in dieser Woche zu Gesprächen in Washington D.C. aufhielt, sind die Luftangriffe innenpolitisch begründet: „Er [Trump] möchte so von seinen Problemen, der Durchsuchung der Büros seines Anwalts, ablenken.“

gezielter Vergeltungsschlag

Eine Vermutung, die auf Grund der polarisierenden und aufgeheizten politischen Situation in den USA naheliegt. Gleichwohl war es doch der französische Präsident Macron, der den eintägigen Vergeltungsschlag vorangetrieben hatte. Zudem wäre ein weiteres tatenloses Zusehen nahezu einer Komplizenschaft des Schlächters von Damaskus gleichgekommen.

Der gezielte Einsatz von 105 Raketen, die aus der Luft und von See aus gestartet wurden, diente der Zerstörung von drei Chemiefabriken. Laut Pentagon sei das syrische Chemiewaffenprogramm auf Jahre hinaus zurückgeworfen worden. Der Einfluss Russlands, des Iran und der Hisbollah wird hierdurch jedoch nicht signifikant verringert. Der Syrienkrieg ist auch weiterhin von einem Ende weit entfernt.

High-Five mit Stefan Liebich Mdb (Die Linke)

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, war in den vergangenen Tagen in Washington D.C. zu Gast. Dort traf er mit dem deutschen Botschafter in den USA sowie mit Vertretern des Pentagon zusammen. „1600 Pennsylvania“ befragte ihn zu seinen Eindrücken:

Wie stehen Sie zum jüngsten Säbelrassen zwischen Präsident Trump, Russland und Syrien?

Meine Meinung ist, dass Präsident Trump vor allem aus innenpolitischen Gründen via Twitter einen Militärschlag gegen Syrien ankündigt. Er möchte so von seinen Problemen (Durchsuchung der Büros seines Anwalts) ablenken.

Welchen Eindruck konnten Sie im Pentagon von Seiten der US-Administration bzgl den Entwicklungen in Syrien gewinnen?

Stefan Liebich MdB

Mein Eindruck ist, dass sich die Strategien von Pentagon und Weißem Haus unterscheiden. Das Verteidigungsministerium will verhindern, dass der Iran in Syrien dauerhaft präsent bleibt und will daher Truppen vor Ort belassen. Trump hingegen ist unkalkulierbar und sagt heute dieses und morgen jenes.

Der Syrien-Konflikt gleicht einem gordischen Knoten, der unauflösbar erscheint. Für welche nächsten Schritte plädieren Sie?

Es gab bereits vor einigen Jahren eine Verabredung aller in Syrien involvierten Parteien, dass das Land in seinen Außengrenzen erhalten, säkular und dezentral organisiert werden solle. Idealerweise müsste es nach den Kriegshandlungen einen Wiederaufbau und Wahlen geben. Das finde ich immer noch richtig. Aber das wird nur möglich, wenn wieder die Interessen der Menschen in Syrien im Vordergrund stehen und das Morden und Töten auf allen Seiten beendet wird.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Rede von Präsident Trump an die NAtion