Im vergangenen Monat kamen weltweite sicherheitspolitische Größen aus Politik und Wissenschaft im Hotel Bayerischer Hof in München zusammen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen. „1600 Pennsylvania“ sprach nun mit einem der Gäste, dem Abgeordneten des Europaparlaments, Dr. Markus Ferber (CSU).

Sie nahmen im Februar an der 54. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Was sind vor diesem Hintergrund Ihrer Meinung nach die gegenwärtig größten sicherheitspolitischen Herausforderungen?

Die Sicherheitskonferenz in diesem Jahr war ein voller Erfolg wie ich finde, denn Sicherheitspolitik spielt gerade im 21. Jahrhundert eine ganz entscheidende Rolle. Das umfasst ein ganz breites Spektrum. Es beginnt bei Thematiken wie dem europäischen Grenzschutz, koordinierten NATO-Abwehrmaßnahmen oder Cyber-Attacken und geht bis hin zu Fake News.

Und genau hier sehe ich die größte Herausforderung. Den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit ermöglichen, dass sollte Aufgabe der Sicherheitspolitik sein. Alle oben genannten Aspekte spielen hier eine gewichtige Rolle.

Die Sorgen von Dr. Tobias Bunde, Head of Policy and Analysis der MSC, haben sich nach  der Konferenz sogar noch vergrößert: „When people who don’t spend much time with world politics ask whether it is as bad as the media say I now respond: No, it’s actually worse.“ Teilen Sie diese Auffassung?

Bei diesem Zitat wird ein ganz wichtiger Aspekt vergessen. Es kommt doch vor allem darauf an, aus welchen Medien dieser Eindruck gespeist wird. Seriöse Medien geben aktuelle sicherheitspolitische Debatten, meiner Meinung nach, akkurat und korrekt wieder.

Andere unseriöse Medien – Stichwort Fake News – machen das natürlich nicht. Hier geht es dann eher um Aufstacheln und Horrorszenarien vorspielen. Insofern muss man hier differenzieren. Von pauschalen Untergangsszenarien halte ich jedoch nichts.

Ob gegen Russland, den Iran oder Nordkorea: Sanktionen sind ein „beliebtes“ Mittel um Druck auf Nationen auszuüben. Allgemein gefragt: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sanktionen zum gewünschten Ziel führen?

Die Frage kann man so pauschal nicht beantworten. Egal ob es um die Situation in Russland, im Iran oder auf der koreanischen Halbinsel geht, jeder Konflikt braucht eine eigene spezifische Analyse. Nur durch sauberes Abwägen jedes einzelnen Sachverhalts, lässt sich eine politisch richtige Lösung finden.

Sanktionen können zum gewünschten Ziel führen.  Man muss sich im Einzelfall immer darüber im Klaren sein, welche Auswirkungen Sanktionen haben können und was man eigentlich damit bezwecke möchte. Sanktionen sollten grundsätzlich immer möglichst spezifisch und zielgerichtet sein. Nur so können solche Maßnahmen ihre ganze Wirkung entfalten.

Spätestens seit der russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 dürfte es der Öffentlichkeit bewusst sein, dass zur Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch die Abwehr einerseits von Cyber-Angriffen und andererseits von medialer Beeinflussung gehört. Wie ernst sehen Sie diese Herausforderungen und ist der „Westen“ hierauf vorbereitet?

Die Herausforderung einer sich wandelnden Sicherheitspolitik nehme ich natürlich sehr ernst und meine: Ja wir sind darauf vorbereitet, können und müssen uns aber auch noch verbessern. Das sieht man momentan leider sehr gut am Beispiel des Hacker-Angriffes auf das Außenministerium in Berlin.

Gegen Cyber-Attacken müssen wir, besonders wenn sie von Regierungen anderer Staaten orchestriert sind, geeignete Gegenmaßnahmen finden. Bereits vor Jahren hat die EU dafür das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ gegründet. Dieses Zentrum soll die grenzüberschreitende Strafverfolgung von Cyberkriminellen und Cyberkriminalität erleichtern. Hierauf gilt es jetzt aufzubauen.

Darüber hinaus bedrohen falsche Informationen, egal wo sie herkommen, den Ruf der Medien und die demokratischen Werte. Auch ich bekomme jeden Tag unzählige e-Mails mit Anschuldigungen, Behauptungen ohne Belege und Propaganda-Meldungen. Beim genauen Hinsehen lassen sich diese Falschinformationen aber enttarnen.

Die beschriebenen Problematiken von Fake News und medialer Beeinflussung sind einige der wesentlichen Herausforderungen der Sicherheitspolitik. Unser Ziel muss es deshalb sein, effektive Gegenstrategien zu entwickeln

Wie wichtig sind im Jahr 2018 noch die transatlantischen Beziehungen?

Transatlantische Beziehungen waren und sind für die Europäische Union von sehr großer Bedeutung, es gibt jedoch leider zunehmend Tendenzen die mir Sorgen bereiten. Dazu zählen gewisse Abschottungstendenzen auf Seiten der Vereinigten Staaten.

Bestes Beispiel hierfür ist die diesjährige Sicherheitskonferenz. Die US-Delegation war im vergangenen Jahr mit dem Vizepräsidenten Mike Pence hochkarätig besetzt. Dieses Jahr jedoch war das weniger der Fall.

Das kann man als Zeichen eines gewissen Desinteresses der Trump-Administration an unseren gemeinsamen transatlantischen Beziehungen werten. Deswegen ist es gerade jetzt, im Jahr 2018, umso wichtiger den Dialog zwischen der EU und den USA aufrechtzuerhalten und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Vielen Dank für das Interview.

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

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