#Blog1600Penn Update: Adventsstimmung im Weißen Haus

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Trump spendet Gehalt an Drogenbekämpfung

Das Präsidentengehalt für das dritte Quartal 2017 hat Präsident Trump an die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit gespendet.

Weißes Haus in Adventsstimmung

Das Weiße Haus hat sich für die Adventszeit herausgeputzt. Die Präsidentenfamilie nahm an der traditionellen  ersten Beleuchtung des Christbaums teil:

Trump verbreitet rechtsextreme Inhalte

Die Tweets von Präsident Trump sorgen seit jeher für Aufsehen. Oftmals wird sich zu leichtfertig aufgeregt, so dass ernstzunehmende Skandale untergehen. Dass Präsident Trump Videos von der britischen rechtsextremen Politikerin Jayda Fransen geteilt hat, wäre solch einer tiefgründigeren Diskussion zu unterziehen.

USA begehen Thanksgiving

Das Erntedankfest ist in den USA eines der beliebtesten Feiertage. Präsident Trump begnadigte zudem in einer schon seit 70 Jahren bestehenden Tradition einen Truthahn.

Steuerreform nimmt erste Hürde

Die größte Steuerreform seit Präsident Reagan hat die erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 227 zu 205 Stimmen für den Reformvorschlag der Republikaner.

Leseempfehlung: „Kampagnenseite der Republikaner zur Steuerreform“ (GOP)

Trump setzt sich erfolgreich für gefangene US-Amerikaner ein

Die UCLA Basketballspieler LiAngelo Ball, Cody Riley und Jalen Hill wurden aus ihrer chinesischen Gefangenschaft entlassen. Kurz zuvor hatte sich Präsident Trump bei Chinas Staatspräsident Xi für deren Haftentlassung stark gemacht. Die drei US-Amerikaner wurden der Entwendung von Sonnenbrillen in Hangzhou beschuldigt.

Azar soll Gesundheitsminister werden

Der 50-jährige Pharmamanager und ehemalige stellvertretende Gesundheitsminister unter Präsident George W. Bush, Alex Azar II, wurde von Präsident Trump als neuer Gesundheitsminister nominiert. Er würde auf den zurückgetretenen Tom Price folgen.

Wahlsiege für Demokraten

Mit ihrem besten Wahlabend (exklusive Präsidentschaftswahlen) seit 2006 konnten Demokraten unter anderem wichtige Erfolge bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey verbuchen. Ralph Northam wird der neue Gouverneur von Virginia und Philip D. Murphy, von 2009 bis 2013 US-Botschafter in Deutschland, beerbt den Republikaner Chris Christie im Garden State.

Leseempfehlung: „Denkzettel für Trump“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

Leseempfehlung

„Trumps Amtsenthebung wäre Pyrrhussieg“ (HuffPost Deutschland)
„Sean Spicer: After Trump’s year 1, GOP poised to dominate again in 2018“ (The Hill)
„Mike Pence: It has been a year of accomplishments“ (USA Today)
„Bernie Sanders: „How to Fix the Democratic Party“ (Politico)
„The Secret Correspondence Between Donald Trump Jr. and WikiLeaks“ (The Atlantic)

Buchempfehlung

„The Last Republicans: Inside the Extraordinary Relationship Between George H.W. Bush and George W. Bush“ (Mark K. Updegrove)

#2020 is coming – Demokraten in Lauerstellung

Ein Kommentar

Nachdem #Blog1600Penn euch schon die gegenwärtigen Favoriten auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur vorgestellt hat, werden in diesem Artikel potentielle Kandidaten in Lauerstellung vorgestellt.

Teil 2 – Demokratische Kandidaten in Lauerstellung

Senator Cory Booker (*1969)

Cory Booker gilt als neuer Barack Obama – mit exekutiver und legislativer Erfahrung. Für sieben Jahre war der Jurist Bürgermeister der Stadt Newark. Seit 2013 vertritt er seinen Heimatstaat New Jersey als U.S. Senator. In dieser Funktion fiel Booker bislang durch seine überparteiliche Zusammenarbeit im Bereich einer Justizreform mit Rand Paul auf.

New York Gouverneur Andrew Cuomo (*1957)

Der seit 2011 amtierende Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, entstammt aus einer klassischen Politikfamilie. Schon dessen Vater Mario war für elf Jahre Gouverneur des Empire State. Bruder Chris arbeitet als Moderator bei CNN. Andrew Cuomo selbst bringt zudem massive politische Erfahrungen mit: Unter Präsident Clinton diente er als Bauminister, zudem als Justizminister in New York State.

House-Abgeordnete Tulsi Gabbard (*1981)

Eine erfrischende Abwechslung im Rennen um das Weiße Haus wäre die leidenschaftliche Surferin Tulsi Gabbard. Die Militärangehörige befand sich unter anderem im Kampfeinsatz im Irak und sorgte als Abgeordnete des Repräsentantenhauses für Aufsehen, als sie sich in geheimer Mission mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad traf. Ebenso ist Gabbard dafür bekannt sich – falls nötig – auch gegen die eigene Parteilinie zu stellen.

Gouverneur a.D. Deval Patrick (*1956)

Sollte sich Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, für eine Kandidatur entscheiden, dürfte er zweifelsohne zum engeren Favoritenkreis zählen. Denn der gegenwärtig für den Finanzinvestor Bain Capital arbeitende Deval hat die Unterstützung von Barack Obama sicher. Der 44. US-Präsident sowie eine Vielzahl seiner Berater ermunterten Deval schon im Jahr 2020 zu kandidieren. Dass Deval allerdings bei Bain Capital angeheuert hat, könnte sich wie schon bei Mitt Romney – insbesondere im demokratischen – Wahlvolk als Bürde erweisen.

Mark Zuckerberg (*1984)

Donald Trump hat es für Geschäftsleute und Prominente Salonfähig gemacht, für ein politisches Amt – erfolgreich – zu kandidieren. Folgerichtig werden auch für die demokratische Partei immer wieder politische Außenseiter für eine Kandidatur im Jahr 2020 ins Spiel gebracht. Diese Liste wird vom liberalen Freigeist, Mulitmilliardär und Facebook-CEO Mark Zuckerberg angeführt.

Das #Blog1600Penn-Spezial
Teil 1 – Die demokratischen Favoriten
Teil 2 – Demokraten in Lauerstellung

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; frei verfügbare Bilder der jeweiligen Politiker; eigene Grafiken

Präsident Trump in Asien

Ein Kommentar

Präsident Trump begab sich vom 05. bis 13. November 2017 auf seine fünfte und bislang längste Auslandsreise. In Asien besuchten Donald und Melania Trump Japan, die Republik Korea, China, Vietnam und die Philippinen. #Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Reden, Tweets und Hintergründe zusammengestellt.

Japan

Neben einem von Japans Premierminister Abe arrangiertem Golftermin – Trump und Abe lernten sich schon in den USA bei einer Partie Golf näher kennen – ging es in den bilateralen Gesprächen insbesondere um die ökonomischen Beziehungen beider Länder und Nordkorea.

Gemeinsame Pressekonferenz von Japans Premierminister Abe und US-Präsident Trump:

Südkorea

In Südkorea traf sich Präsident Trump unter anderem zu bilateralen Gesprächen mit Präsident Moon Jae-in und hielt eine Rede vor dem südkoreanischem Parlament:

China

Mit Spannung wurde ebenso das Aufeinandertreffen zwischen den beiden Präsidenten der amtierenden Supermacht USA und dem aufstrebenden China erwartet.

Gemeinsame Pressekonferenz von Chinas Staatspräsidenten Xi und US-Präsident Trump:

Rede von Präsident Trump im Rahmen eines Wirtschaftstreffens:

Leseempfehlung: „Trump used to blame China for America’s trade problems. Now he blames America.“ (Vox)

Vietnam

In Vietnam traf Präsident Trump seinen Amtskollegen Tran Dai Quang und hielt eine Rede vor der APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft):

Leseempfehlung: „In Danang, Vietnam, Trump Makes a Friendlier American Landing“ (New York Times)

Am Rande der APEC-Konferenz sprach Präsident Trump ebenso mit Russlands Präsident Putin. Hierbei beteuerte Putin erneut, dass Russland sich nicht in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Philippinen

In Manila nahm Präsident Trump an der Jubiläumsgala zum 50-jährigen Bestehen der ASEAN-Staaten (Verband Südostasiatischer Staaten) teil. Ebenso traf Trump den umstrittenen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.

Bilderstrecke: Präsident Trump in Asien (Politico)

 

Trumps Amtsenthebung wäre Pyrrhussieg

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Seit Donald Trump die politische Bühne betreten hat, wird der Immobilienmilliardär belächelt. Die manische Unterschätzung des heute 71-jährigen führte erst zum Gewinn der republikanischen Vorwahlen und später zum Sieg in der Hauptwahl gegen Hillary Clinton.

Am Verhalten der Öffentlichkeit gegenüber dem nun 45. US-Präsidenten (und umgekehrt) hat sich jedoch nichts geändert. Kaum ein Tag vergeht, in dem sich die Gazetten in ihrem „Trump ist überfordert mit dem Präsidentenamt“ nicht überbieten wollen. Oftmals wird zu Unrecht einseitig Stimmung betrieben und das Klima weiter aufgeheizt.

Eine Feststellung, die auf beide Akteure, Trump und die Öffentlichkeit, zutrifft. Medien können nicht ohne Trump und Trump nicht ohne die Medien. Es ist eine Hassliebe, deren Drehbuch konstant an Dramatik hinzugewinnt.

Und zweifelsohne liefert der Präsident seinen Gegnern, dazu gehört das gesamte mediale und politische Establishment (ein Grund, weshalb Trump die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden konnte), ausreichend Nahrung.

Ernsthafte Gefahr für Trump

Nun steht Präsident Trump allerdings wirklich ernsthaft immer mehr unter Druck. Die Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 haben Ende Oktober nämlich zu ersten Anklagen geführt.

Neben Trumps kurzzeitigem Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Vertrautem Richard Gates muss sich auch der außenpolitische Berater George Papadopoulos vor der Justiz verantworten. Letzt genannter Papadopoulos wegen Falschaussagen, die den engsten Beraterkreis um Präsident Trump in Bedrängnis bringen könnten.

Auf Grund dieser Entwicklungen planen einige demokratische Parlamentarier unter Führung des House-Abgeordneten Luis Gutiérrez noch vor Thanksgiving am 23. November 2017 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump zu forcieren. Liberale Medien, insbesondere hierzulande, können ihre Freude darüber nicht verkneifen.

Amtsenthebung bislang nur theoretisch denkbar

Nicht zuletzt auf Grund republikanischer Mehrheiten im Kongress ist solch ein langwieriges Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein theoretisches Ansinnen. Und die demokratische Partei kann froh über diesen Zustand sein.

Denn bei einer möglichen Amtsenthebung des Präsidenten würde der Vizepräsident zum Nachfolger ernannt werden. Mike Pence würde somit zum mächtigsten Mann der USA und der Welt aufsteigen. Im Vergleich zu Trump handelt Pence jedoch nach einer strikten Ideologie.

Pence gilt als erzkonservativ und strenggläubiger Christ, der mit diesen Eigenschaften schon als Gouverneur von Indiana für Schlagzeilen sorgte. Im Hoosier State kämpfte Pence für religiöse Freiheit oder anders ausgedrückt für die Unternehmererlaubnis homosexuelle Kunden aus Glaubensgründen abzulehnen.

Eine extrem ablehnende Haltung  in Bezug auf Planned Parenthood, einer Non-Profit-Organisation, die Frauen medizinische Dienste vom Schwangerschaftstest bis zur Abtreibung zur Verfügung stellt, ergänzen das Profil des Vizepräsidenten.

Für Demokraten ist ein Präsident Trump zu bevorzugen

Präsident Trump tritt in diesen Themenbereichen vergleichsweise liberal auf, wie auch dessen New Yorker Herkunft und Vergangenheit als registrierter Demokrat unterstreichen. Ein von Präsident Trump angestrebtes und bei Demokraten beliebtes umfassendes Infrastrukturprojekt dürfte ebenso mit Pence als Alleinverantwortlichem im Weißen Haus nicht zu machen sein.

Demokraten sollten diesen Umstand in ihrer zukünftigen Strategie gegenüber dem Weißen Haus sorgfältig abwägen. Auch wenn Trumps Regierungsstil und der alltägliche Kampf mit den Medien für einen Zustand der Dauerregung führt, dürfte die demokratische Partei am Ende mit Trump als Präsident besser fahren als mit Pence.

Aus rein politischen Gründen wäre eine Amtsenthebung von Präsident Trump somit ein Pyrrhussieg für die nach den Wahlen des vergangenen Jahres arg gebeutelte demokratische Partei. Zudem sollten sich Demokraten vielmehr auf eine nachhaltige politische Strategie konzentrieren und bei ausgewählten Themen mit der Exekutive zusammenarbeiten anstatt sich an Trump oberflächlich abzuarbeiten.

Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland