Soviel ist klar: Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten.
Präsident Joe Biden in einem Gastbeitrag für The Washington Post.
Sechs Wochen nach dem größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit Ende des Holocausts warb US-Präsident Joe Biden in einem Gastbeitrag in The Washington Post für ein altes, aber bislang wenig realistisches Ziel im Nahen Osten: Die Etablierung eines Staates Israel und eines Staates Palästina. Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß hätte unpassender nicht sein können, kämpft der weltweit einzige jüdische Staat doch mehr denn je um seine Existenzrecht.
Zudem würde die jetzige Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung die Aggression aus dem Gazastreifen belohnen. Des Weiteren kann die Etablierung eines eigenständigen Staates Palästina nur ein fernes Ziel darstellen. Entscheidend ist vielmehr der Weg dahin, auf dem viele Herausforderungen gelöst werden müssten, um einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Präsident Biden klammert dies, freilich aus wahlkampftaktischen Gründen, um bei linken und arabisch-stämmigen US-Amerikanern zu punkten, aus. Der nachfolgende Beitrag skizziert die größten Herausforderungen für die Etablierung einer in weiter Ferne liegenden Zwei-Staaten-Lösung.
Entmilitarisierung des Gazastreifens
Die islamistischen Terrororganisationen der Hamas und des Islamischen Dschihad stellen eine direkte Bedrohung für Israel dar. Der Angriff vom 07.10.2023, bei dem 1.400 Personen regelrecht abgeschlachtet sowie 240 Personen entführt wurden, stellte dabei den Höhepunkt der aus dem Gazastreifen begangenen Gewalt dar. Damit solch eine Tat nie wieder geschieht, hat Israel keine andere Wahl als die Hamas und den Islamischen Dschihad zu zerstören, den Gazastreifen zu entmilitarisieren.
Israel hat bei dieser enormen Herausforderung alle Unterstützung der freien, demokratischen Welt verdient. Die Vereinigten Staaten als eigentlich engster Verbündeter sollten Israel dabei mit, falls von Jerusalem gewünscht, militärischer Ausstattung unterstützen sowie auf dem diplomatischen Parkett den Rücken frei halten. Koordination und Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden, anstatt wie Vizepräsidentin Kamala Harris die große öffentliche Bühne der UN-Klimakonferenz in Dubai für Kritik an Israel zu missbrauchen.
Bekämpfung des Antisemitismus bei Palästinensern
Wie einst beim Krieg der Alliierten gegen das Nationalsozialistische Deutschland gibt es auch beim Kampf gegen die Islamisten im Gazastreifen unzählige zivile Opfer. Der Hauptschuldige daran ist die Hamas, welche Zivilisten als lebende Schutzschilde missbraucht. Doch auch die palästinensischen Zivilisten sind, wie einst die Mehrheit der Deutschen unter nationalsozialistischer Schreckensherrschaft, überwiegend nicht frei von Schuld.
Im Jahr 2006 wählten Palästinenser nämlich in freien Wahlen die Hamas, welche nicht nur eine Terrororganisation, sondern auch eine politische Partei darstellt, an die Macht. Palästinenser teilen zudem bis heute mehrheitlich die Auffassung der Hamas, dass Israel und alle Juden vernichtet werden müssten. Der grassierende Antisemitismus und Antizionismus ist in muslimischen Ländern bis heute fest verankert. Die Geschichte dieser Weltreligion ist hierbei ebenso als Grund anzuführen wie die mangelnde Aufklärung sowie Missbrauch des Islam durch Extremisten.
Infolgedessen ist es nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens notwendig ein Bildungssystem aufzubauen, welche den vorherrschenden Antisemitismus und Antizionismus grundlegend bekämpft. Die jüngsten Palästinenser stellen dabei eine Generation der Hoffnung auf eine Gesellschaft mit weniger extremistischen Ansichten dar. Erneut greift das Beispiel mit (West-) Deutschland, als nach dem Zweiten Weltkrieg die jüngere Generation die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte leichter erlernen und hierfür überzeugter einstehen konnten. Wie einst die Deutschen benötigen die Palästinenser hierbei Unterstützung von Außen.
Eindämmung des iranischen Einflusses
Hilfen von anderen Nationen benötigt ein zukünftiger Staat Palästina auch bei der Bekämpfung des iranischen Einflusses auf die Region. Als weltweit größter Sponsor von Terrorismus sorgt das Mullah-Regime in Teheran seit Jahrzehnten für Unruhe im Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten infolgedessen gemeinsam mit ihren Verbündeten das bestehende Sanktionsregime ausweiten sowie die Partnerschaft mit arabischen Staaten auf Grundlage der Abraham Verträge ausbauen, um den Iran in der Region zu isolieren.
Die aufgeklärte iranische Zivilgesellschaft, die sich in den Großstädten regelmäßig gegen das Regime wendet, sollte praktisch – und nicht nur mit leeren Worten – unterstützt werden. Die Geldflüsse aus dem Iran in einen Staat Palästina müssen konsequent trocken gelegt werden. Damit ein eigenständiger Staat Palästina gegenüber den äußeren Einflüssen standhaft bleiben kann, sollten die Vereinten Nationen, ähnlich den Besatzungsmächten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, temporär die verwaltungstechnische und militärische Kontrolle über der Region inne haben.
Langer Weg zu Frieden
Eine Zwei-Staaten-Lösung kann leicht gefordert werden. Doch der Weg dorthin bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich wie dieser Beitrag herauszuarbeiten versuchte. Nicht zuletzt müssen auch die Palästinenser solch eine Lösung wollen. Bislang war dies jedoch nicht der Fall wie schon Bill Clinton im Jahr 2016 feststellte:
Ich habe alles versucht, um den Palästinensern einen eigenen Staat zu ermöglichen. Ich hatte ein Abkommen, welches ihnen den gesamten Gazastreifen und zwischen 96% und 97% des Westjordanlands übertragen hätte. Sie lehnten es ab…
Die Gründe für diese Haltung liegen auf der Hand: Palästinenser lehnen einen jüdischen Nachbarstaat vehement ab. Auch im Jahr 2023 sieht es weiterhin so aus, dass ein Volk das andere Volk vernichten will. So lange das Weiße Haus diese Realitäten im Nahen Osten nicht anerkennt, wird es keinen nachhaltigen Frieden geben. Die oberflächliche Propagierung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie von Präsident Biden betrieben, beseitigt die eigentlichen Probleme nicht.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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