Amtszeitbeschränkung auch für Abgeordnete?

Das Jahr 1933 hatte enorme Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Weltgeschichte. Im Deutschen Reich ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der NSDAP, Adolf Hitler, zum Reichskanzler. Den Nationalsozialisten wurde damit der Weg zur Machtergreifung geebnet.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde Franklin D. Roosevelt als 32. Präsident in sein Amt eingeführt. Der Demokrat ging gleich aus dreierlei Gründen in die Geschichte ein: Erstens bekämpfte er die Große Depression mit dem New Deal erfolgreich. Zweitens traten die USA unter seiner Führung in den Zweiten Weltkrieg ein und stoppten gemeinsam mit den Alliierten den Vormarsch Hitler-Deutschlands und des faschistischen Japans.

Kein Präsident amtierte so lange wie Roosevelt

Drittens ging Roosevelt als der US-Präsident in die Geschichte ein, der so lange wie kein anderer Politiker vor oder nach ihm im Weißen Haus residierte (1933 – 1945). Nachdem die Bundesstaaten im Jahr 1951 den 22. Zusatzartikel zur Verfassung ratifizierten, ist die Amtszeit eines Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden beschränkt. Roosevelts mehr als zwölf Jahre andauernde Präsidentschaft wird somit unerreichbar bleiben.

Der Demokratie ist dies mitnichten abträglich. Eine Amtszeitbegrenzung bekämpft, so gut wie möglich, Amtsmüdigkeit und eine ausufernde Vetternwirtschaft. Des Weiteren wird der exekutive Ideenwettbewerb und der Tatendrang gefördert, da die Regierungszeit von vornherein auf höchstens acht Jahre begrenzt ist.

Zahlreiche Voraussetzungen für politische Ämter

Die Verfassung der USA schreibt zudem zahlreiche Voraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten vor. Demnach kann zum Präsidenten der Vereinigten Staaten nur gewählt werden, wer seit Geburt US-Amerikaner und mindestens 35 Jahre ist sowie seit mindestens 14 Jahren seinen Wohnsitz in den USA hat und das passive Wahlrecht besitzt.

Auch die Mitglieder der Legislative haben explizite Voraussetzungen zu erfüllen. Demnach darf nur jede Person zum U.S. Senator gewählt werden, die seit mindestens neun Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will. In das U.S. Repräsentantenhaus kann jede Person gewählt werden, die seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 25 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will.

Keine Amtszeitbeschränkung für Kongressmitglieder

Die Amtszeit eines U.S. Senators beträgt sechs Jahre und ist damit zwei Jahre länger als die eines Präsidenten. Über die Sitzverteilung im U.S. Repräsentantenhaus entscheiden US-Amerikaner alle zwei Jahre. Im Gegensatz zum Präsidenten und zu 15 Bundesstaats-Parlamenten gibt es für Abgeordnete des U.S. Kongresses bislang keine Amtszeitbeschränkung.

Dass ein Mitglied der Legislative, insbesondere des U.S. Senats, nicht wiedergewählt wird, gilt auf Grund der seit Jahrzehnten steigenden politischen und gesellschaftlichen Polarisierung als Ausnahmeerscheinung. Folgerichtig werden auch nur noch fünf der insgesamt 50 Bundesstaaten von einem Duo mit unterschiedlichem Parteibuch im U.S. Senat vertreten.

Forderung nach Ausweitung der Amtszeitbeschränkung

Organisationen wie U.S. Term Limits kritisieren vor diesem Hintergrund, dass ein natürlicher demokratischer Wechsel immer weniger gegeben sei und sich als Folge daraus vermehrt Abgeordnete nur noch primär um ihre eigenen Karrieren sorgen würden anstatt ihren Aufgaben als Volksvertreter nachzukommen. Eine Kritik, die sogar von einer Gruppe von Abgeordneten im U.S. Kongress aufgenommen und ein diskussionswürdiger Vorschlag unterbreitet wurde.

Demnach soll es für Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses eine Beschränkung von drei und für U.S. Senatoren von zwei Amtszeiten geben. Um dies zu bewerkstelligen, benötigt es allerdings, wie schon bei der Amtszeitbeschränkung für den US-Präsidenten, einen Verfassungszusatz. Dieser müsste von zwei Dritteln der Abgeordneten in beiden Kammern des U.S. Kongresses zugestimmt und von mindestens 38 Bundesstaaten ratifiziert werden.

Bekannte Unterstützer

Unterstützt wird diese Initiative unter anderem von den prominenten Republikanern Ted Cruz, U.S. Senator aus Texas, und Kevin McCarthy, Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses. Als bislang einzige Präsidentschaftskandidatin hat sich auch Nikki Haley für eine Amtszeitbegrenzung für Kongressabgeordnete ausgesprochen:

Manche Politiker machen ihr ganzes Leben nichts anderes als im Kongress zu dienen. Das Ergebnis der gegenwärtigen Dysfunktionalität [des politischen Systems; Anm. d. Verf.] spricht für sich.

Demokraten forderten Demokratin zum Rücktritt auf

Einige Demokraten dürften Haley auf Grund eines aktuellen negativen Beispiels aus den eigenen Reihen zustimmen. Zwischen dem 16.02.2023 und dem 10.05.2023 konnte nämlich die Demokratin Dianne Feinstein ihren Aufgaben als U.S. Senatorin nicht nachkommen. Die Kalifornierin erkrankte an Gürtelrose und wurde stationär behandelt.

Gleichwohl eine Erkrankung zum Leben dazugehört und keine Kritik daran gerechtfertigt ist, löste diese doch innerhalb der Demokratischen Partei eine Diskussion über das Alter und über die lange Amtszeit von Feinstein aus. Feinstein ist nämlich 89 Jahre alt und amtiert seit dem Jahr 1992, sprich seit 31 Jahren, als U.S. Senatorin. Auf Grund ihres gesundheitlichen Ausfalls, altersbedingt sind kommende Fehlzeiten wahrscheinlich, war die knappe demokratische Mehrheit im U.S. Senat sowie im Justizausschuss, dem Feinstein angehört, nicht mehr gegeben.

Grassley ist seit mehr als 40 Jahren am Capitol Hill

Von den zwölf Richternominierungen im März 2023 kamen vier Nominierungen wegen Feinsteins Abwesenheit nicht durch den Ausschuss. Mehrere demokratische Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses forderten vor diesen Hintergründen den Rücktritt von U.S. Senatorin Feinstein. Diese Forderungen blieben von Feinstein jedoch ungehört, obwohl sie ihrer Arbeit weiterhin nicht voll nachgehen kann. Bei ihrer Rückkehr auf den Capitol Hill verwechselte sie gar den republikanischen U.S. Senator Tim Scott mit dessen demokratischen Kollegen Reverend Raphael Warnock.

Feinstein ist mitnichten eine Ausnahme, die nicht von der legislativen Macht lassen kann. Beispielsweise vertritt der Republikaner Chuck Grassley seinen Bundesstaat Iowa schon seit dem Jahr 1981 im U.S. Senat. Erst im vergangenen Jahr wurde er für weitere sechs Jahre gewählt. Bei Beendigung der Wahlperiode wäre Grassley 95 Jahre alt. Eine Amtszeitbeschränkung auch für Kongressabgeordnete hätte solch ein unverantwortliches Verhalten zu verhindern gewusst. Feinstein und Grassley sind übrigens beide im Jahr 1933 geboren. Dem Jahr der Machtergreifung Hitlers und der Inauguration von Roosevelt.

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Die Phasen des Präsidentschaftswahlkampfs

Ein Kommentar

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ein Ausspruch, der insbesondere auf das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika zutrifft. Kaum ist eine Präsidentschaftswahl beendet, treffen bereits mögliche Kandidaten für die Wahl in vier Jahren ihre Vorbereitungen.

Die heiße Phase der Vor-Vorwahlen beginnt sodann nach den Zwischenwahlen, sprich zwei Jahre vor dem nächsten Präsidentschaftswahltermin. Vor diesem Hintergrund informiert der nachfolgende Beitrag über die wichtigsten Etappen auf dem Weg in die 1600 Pennsylvania Avenue, der Adresse des Weißen Hauses.

Der Vor-Vorwahlkampf

Politiker geben in der Regel ihre Teilnahmen an den jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen im Frühjahr bis Sommer vor dem eigentlichen Wahljahr offiziell bekannt. Gleichwohl gibt es auch Ausnahmen von dieser Regel: Ungewöhnlich früh verkündete im November 2022 beispielsweise Donald Trump seine erneute Ambition auf die republikanische Nominierung. Der ehemalige Präsident wollte damit mögliche innerparteiliche Konkurrenten beeindrucken.

Ungewöhnlich spät, nämlich am 24.11.2019 und damit nur rund zwei Monate vor der ersten Vorwahl, wiederum trat Michael Bloomberg in den demokratischen Vorwahlkampf des Jahres 2020 ein. Als Multi-Milliardär finanzierte der ehemalige New Yorker Bürgermeister seinen Wahlkampf ohnehin selbst. Bloombergs Wahlkampfstrategie konzentrierte sich zudem auf den Super Tuesday – und scheiterte damit.

Bevor Politiker ihre Kandidaturen offiziell erklären und damit ihre Finanzaktivitäten gegenüber der Federal Election Commission (FEC) offenlegen müssen, ist es möglich, ein sogenanntes exploratory committee ins Leben zu rufen. Mit solch einem Komitee sollen die Chancen bei den Vorwahlen offensiv(er) ausgelotet werden, indem erstes Personal eingestellt und Spenden, die nicht der FEC gemeldet werden müssen, gesammelt werden können. Aktuell betreibt der republikanische U.S. Senator Tim Scott solch ein exploratory comittee.

Unabhängig von der Gründung eines solchen Komitees halten (potentielle) Präsidentschaftskandidaten zahlreiche Veranstaltungen insbesondere in den frühen Vorwahlstaaten ab. Dabei werden politische Botschaften getestet sowie versucht ein Netzwerk zu möglichen Unterstützer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen.

Die große Fernsehshow

Der Vorwahlkampf nimmt mit den Fernsehdebatten, die normalerweise im Sommer vor dem Wahljahr beginnen, so richtig an Fahrt auf. Erstmals müssen sich die Kandidaten vor einem größeren, landesweiten Publikum beweisen. Schon so manche Hoffnung auf das Weiße Haus wurde bei diesen Debatten, die an unterschiedlichen Orten und in verschiedenen Fernsehanstalten ausgestrahlt werden, zerstört (deswegen heißt es auch „Vorsicht vor Vorwahlumfragen“, Hintergründe klick hier).

Die erste TV-Debatte zu den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen ist im August in Milwaukee, Wisconsin, angesetzt und wird von Fox News ausgerichtet. Da Bret Baier dieses erste Aufeinandertreffen der republikanischen Hoffnungsträger moderieren soll, hat Trump aus Antipathie gegenüber Baier seine Teilnahme ebenso offengelassen wie für die zweite Fernsehdebatte. Diese soll nämlich in der Ronald Reagan Presidential Library in Simi Valley, Kalifornien, stattfinden. Trump lehnt dies ab.

Die Demokratische Partei plant bislang keine TV-Debatten. Amtsinhaber Joe Biden wird bislang lediglich von den wenig erfolg versprechenden Kampagnen von Marianne Williamson und Robert F. Kennedy Jr. herausgefordert.

Die Vorwahlen

Nach der Weihnachts- und Neujahrspause beginnen im Präsidentschaftswahljahr sodann die Vorwahlen. Bei den vergangenen Wahlen waren zunächst die Einwohner von Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina dazu aufgerufen, über ihre jeweiligen präferierten Präsidentschaftskandidaten abzustimmen (welche Personengruppe in welchem Bundesstaat explizit bei Vorwahlen wahlberechtigt ist, wird in einem späteren Beitrag behandelt).

Bei den republikanischen Vorwahlen wird diese Reihenfolge höchstwahrscheinlich auch im Jahr 2024 eingehalten werden. Demokraten hingegen planen eine Veränderung: Nach dem Auszählungsdebakel von Iowa im Jahr 2020 soll fortan die erste Vorwahl in South Carolina (03.02.2024) abgehalten werden. New Hampshire und Nevada (06.02.2024), Georgia (13.02.2024) und Michigan (27.02.2024) folgen.

Im März kommt es sodann zum Super Tuesday. An diesem Super-Wahl-Dienstag finden die meisten Vorwahlen an einem Tag statt. Mit einer Vorentscheidung, welcher Kandidat seine Partei in die nächste Präsidentschaftswahl anführt, kann gerechnet werden.

Der Hauptwahlkampf

Nach Beendigung aller Vorwahlen nominieren die Parteien zwischen Anfang Juli und Ende August des Wahljahres ihre jeweiligen Präsidentschaftskandidaten. Im Jahr 2024 wird der Demokratische Nominierungsparteitag zwischen dem 19. und 22.08. in Chicago, Illinois, stattfinden. Republikaner küren ihren Kandidaten in Milwaukee, Wisconsin, zwischen dem 15. und 18.07.2024.

Bei diesen Veranstaltungen tritt auch erstmals der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat, bei Demokraten wird es erneut Amtsinhaberin Kamala Harris sein, öffentlich in Erscheinung. Mit den Parteitagen beginnt sodann die heiße Phase des Hauptwahlkampfs, deren Höhepunkte die TV-Debatten zwischen den Kandidaten darstellen.

Wer die Vereinigten Staaten von Amerika in die nächsten vier Jahre führt, entscheidet sich am Dienstag nach dem ersten Montag im November. Im Jahr 2024 wird dies der 05.11. sein. Knapp zwei Monate später, nämlich am 20.01., wird der neue oder alte Präsident vor dem U.S. Kapitol in sein Amt eingeführt. Damit beginnt nicht nur die neue Amtszeit, sondern auch die Vorbereitung möglicher Präsidentschaftskandidaten für die Wahl in vier Jahren.

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HIGH-FIVE mit Armin Laschet MdB: „Abraham Accords sind eine echte Chance auf Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn“

Die Coronavirus-Pandemie erlebte ihren Höhepunkt in den Jahren 2020 und 2021. Russland startete seinen vollumfänglichen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022. Der Beginn der 2020er Jahre war und ist geprägt von weltweiten Krisen. Doch es gab auch positive Entwicklungen, im Nahen Osten zum Beispiel. Mit der Unterzeichnung der Abraham Accords normalisierten auf Initiative der USA mehrere muslimische Länder der arabischen Welt ihre Beziehungen zu Israel.

Vor diesem Hintergrund gründete sich in diesem Jahr der Parlamentskreis Abraham Accords im Deutschen Bundestag. Zu den Mitinitiatoren des fraktionsübergreifenden Parlamentskreises gehörte auch Armin Laschet. Auf „1600 Pennsylvania“ äußert sich der christdemokratische Bundestagsabgeordnete exklusiv zu diesem und weiteren Themen.

2021 führte der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen CDU und CSU in die Bundestagswahl. Seit der verlorenen Wahl ist Armin Laschet Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Im Parlament ist der gebürtige Aachener unter anderem Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Weitere Informationen zu Armin Laschet MdB gibt es auf seinen Social-Media-Präsenzen auf Facebook, Instagram und Twitter.

Die Präsidentschaft von Donald Trump (2017 – 2021) polarisierte und belastete die transatlantischen Beziehungen. Vor diesem Hintergrund trat die realistische Herangehensweise der Trump-Administration an die Herausforderungen des Nahen Ostens, die in der Unterzeichnung der Abraham Accords gipfelte, in den Hintergrund. Wie beurteilen Sie die diplomatische Annäherung Israels mit vier muslimischen Ländern der arabischen Welt unter Vermittlung der USA?

Die Unterzeichnung der Abraham Accords ist vielen in ihrer Tragweite noch nicht bewusst: Die Abkommen markieren einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Nahen Osten. Zuvor galt die Lösung des Israel – Palästina Konfliktes als Voraussetzung dafür, überhaupt erst Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn aufzunehmen. Im Angesicht der großen Zukunftsthemen in der Region, die Folgen des Klimawandels, volkswirtschaftliche Transformationen und Sicherheit, ist jetzt aber das oberste Ziel für die Abraham Staaten das Prinzip der Koexistenz und der Kooperation.

Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung, weg von den „Drei Neins“ der Khartum Erklärung – Nein zu Frieden, Nein zu Verhandlungen, Nein zur Anerkennung – hin zu einem warmen Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn. Die Vertragsstaaten bekräftigen auf allen Feldern das erklärte Ziel, sich nicht nur gegenseitig als Staaten anzuerkennen, sondern ihre Gesellschaften in einer gemeinsamen Zukunft aufeinander zuzuführen. Wie ernst das gemeint ist, zeigt sich beispielsweise darin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate seit Anfang des Jahres die Erinnerung an den Holocaust in ihre Schulcurricula aufgenommen haben. Damit sind die Abraham Accords eine echte Chance auf Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn und für eine stabile und prosperierende Zukunft und regionale Kooperation.

Dass die Abraham Accords in Europa zunächst kritisch beäugt wurden, liegt wohl daran, dass Präsident Trump sich mit ihrem Erfolg krönte. Und in der Tat ist dies ein Erfolg seiner Rolle als Vermittler. Doch diese historische Entwicklung parteipolitisch zu ignorieren wäre grob fahrlässig, denn der Normalisierungsprozess wurde schon weit früher von ihren Unterzeichnerstaaten selbst vorbereitet. Dass die Abraham Accords mehr sind, zeigt sich darin, dass die Biden-Administration weiter an ihnen festhält und die Unterzeichnerstaaten im Rekordtempo ihre neu eingegangene Beziehung durch weitere zwischenstaatliche Abkommen mit Leben füllen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die arabischen Länder, die ihre Beziehungen mit Israel normalisieren, heute noch in der Unterzahl sind. Der derzeitige Aufschwung erklärt sich auch zum Teil aus der Handlungsunfähigkeit von Staaten wie Syrien, Irak und Libyen.

Wir haben es also definitiv mit einem grundlegenden und historischen Wandel zu tun. Doch wie nachhaltig der ist, hängt einerseits von dem Erfolg der zahlreichen Kooperationsinitiativen ab und zweitens davon, ob die breite Bevölkerung in den Abraham Accords Staaten den Erfolg spürt und davon profitiert.

Steckbrief Armin Laschet MdB
Geburtsdatum18.02.1961
GeburtsortAachen, Nordrhein-Westfalen
AusbildungUniversitäten München und Bonn (Rechts- und Staatswissenschaften)
Politischer WerdegangBundestagsabgeordneter (seit 2021),
Bundeskanzlerkandidat CDU/CSU (2021),
Bundesvorsitzender CDU (2021 – 2022),
Ministerpräsident NRW (2017 – 2021),
Landtagsabgeordneter NRW (2010 – 2021),
Minister NRW (2005 – 2010),
Europaabgeordneter (1999 -2005),
Bundestagsabgeordneter (1994 – 1998),
Ratsherr der Stadt Aachen (1989 – 2004)

Ende März hat sich der fraktionsübergreifende Parlamentskreis Abraham Accords im Deutschen Bundestag gegründet. Was hat es mit dieser Initiative explizit auf sich?

Eine regionale Neuordnung in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft von den Ausmaßen der Abraham Accords kann der Deutsche Bundestag nicht ignorieren. Daher engagiere ich mich gemeinsam mit den Abgeordneten Aydan Özoğuz (SPD), Lamya Kaddor (Bündnis 90/ Die Grünen) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) für den parteiübergreifenden Parlamentarierkreis Abraham Accords. Ähnliche Kreise gibt es auch im Unterhaus des Vereinigten Königreichs, dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika und im Europäischen Parlament.

Wir setzten uns dafür ein, dass Deutschland den Abraham Prozess aktiv unterstützt und darauf hinwirkt, dass sich neue Länder diesem visionären Aufbruch anschließen. Gemeinsam flankieren wir Entwicklungen, die den Aufbau von vertieften Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn fördern. Außerdem haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die positiven Entwicklungen im Nahen Osten der deutschen Öffentlichkeit zugänglich zu machen und Menschen dafür zu begeistern.

Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland einen besonderen Beitrag zum Gelingen der Abraham Accords leisten kann. Deutschland pflegt enge Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu den arabischen Staaten und hat eine besondere Verpflichtung sich für die Sicherheit Israels einzusetzen. Aus unserer historischen Verantwortung heraus hat sich eine lebendige Erinnerungskultur zum Holocaust entwickelt und eine vielfältige Kultur der Vergangenheitsbewältigung und Versöhnungsarbeit. Mit diesen Potentialen kann Deutschland konstruktiv zur Verständigung der Abraham Accords Staaten und zu einer gelebten Kultur der Koexistenz im Nahen Osten beitragen.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/ Die Grünen) äußerte gegenüber dem Deutschlandfunk die Worte, dass “der letzte, der einmal einen Siedlungsstopp in Israel erreicht hat (…) Trump [war], und zwar damit, dass er den Israelis was bieten konnte, nämlich die Abraham Accords”. Wie könnten Ihrer Meinung nach die USA und/oder die EU einen weiteren Siedlungsstopp und damit mehr Frieden im Nahen Osten erreichen?

Volker Beck spricht damit eine Kernfrage der Nachhaltigkeit der Abraham Accords an, der Fokus auf gemeinsame Interessen. Israel, auch mit der derzeitigen Regierung, hat ein großes Interesse daran, dass der Abraham Prozess zu einem Erfolg wird.

Dazu würde ich gerne ein wichtiges vorgetragenes Bedenken gegen die Abraham Accords ansprechen, nämlich die Sorge, dass die Palästinenser in dem Prozess außen vorgelassen werden. Der Abraham Prozess ist nämlich mitnichten ein Übergehen der Palästinenser und ein Ignorieren des Nahostkonfliktes. Ganz im Gegenteil haben wir hier die Chance die festgefahrenen, derzeit nicht existierenden Gespräche über eine Zukunft für die Palästinenser wieder zu beleben. Und zwar auf eben genau auf der Grundlage von Koexistenz und gegenseitiger Anerkennung.

Die arabischen Unterzeichnerstaaten haben 2020 die Abraham Accords nur unter der Voraussetzung unterzeichnet, dass Israel das Vorhaben einer Annexion von besetzten Gebieten suspendiert. Eine Wiederaufnahme dieser Pläne würde dementsprechend die Grundvoraussetzung, unter der die Accords zustande kamen, brechen. Das ist definitiv nicht im israelischen Interesse. Und sowohl die Emirate als auch Bahrain bekräftigen, dass eine Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern durch die Accords nicht ersetzen kann.

Über den transatlantischen Beziehungen hängt das Damoklesschwert einer US-Administration, die sich erneut vermehrt dem Isolationismus verschreiben könnte. Wie sollte sich die Europäische Union auf solch ein mögliches Szenario, insbesondere in Zeiten des Krieges in Europa, bestmöglich vorbereiten?

Ich teile nicht die Meinung, dass die USA in einen harten Isolationismus verfallen werden. Die grundlegenden Neuorientierungen der USA haben bereits unter Barack Obama begonnen und haben sich auch unter Joe Biden nicht geändert. Namentlich, der Umschwung nach Asien, eine gerechtere Verteilung der Sicherheitsanstrengungen und eine Wirtschaftspolitik der gedrosselten Globalisierung. Diese Debatten existierten bereits vor Trump und beschäftigen uns auch heute.

Die USA beweisen aber gerade in der Ukraine, dass sie verlässliche Partner sind und grundlegend auf ein Bündnis mit Europa zählen. Die westliche Staatengemeinschaft ist geschlossen wie lange nicht mehr, aber wir bewegen uns damit auch auf eine Zeit von Partnerschaft auf Augenhöhe zu. Damit meine ich, dass eine Entwicklung der Welt hin zu einer multipolaren Ordnung für Europa bedeutet, sich nicht weiter unter den ausgebreiteten Flügeln einer einzelnen Hegemoniemacht ausruhen zu können. Wir sind gefragt uns aktiv für ein Europa und eine Welt zu engagieren, in denen unsere Werte und Visionen bestehen können.

Ich plädiere daher dazu, nicht jede Konfrontation als Krise wahrzunehmen, sondern als eine Entwicklung hin zu einer lebendigen Partnerschaft. Dafür müssen wir uns zum Teil unangenehmen Fragen stellen und Anstrengungen in Bereichen unternehmen, die wir zuvor vernachlässigt haben. Aber wenn wir diese Anstrengungen anpacken, bin ich zuversichtlich, dass unsere Verbundenheit mit den USA nur stärker wird.

Die physischen und psychischen Belastungen von Wahlkämpfen sind, wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, enorm. Würden Sie vor diesem Hintergrund Personen mit fortgeschrittenem Alter, wie dies beispielsweise bei US-Präsident Biden mit seinen mittlerweile 80 Jahren der Fall ist, zu den Strapazen eines erneuten Wahlkampfes raten?

Grundlegend sollte das Alter eines Kandidaten nicht das ausschlaggebende Kriterium für eine Kandidatur sein. Vielmehr müssen die Fähigkeiten und die politische Erfahrung der Kandidatin oder des Kandidaten im Vordergrund stehen. Allerdings sollten ältere Bewerberinnen und Bewerber auf ein Amt sich natürlich ihrer eigenen Belastbarkeit bewusst sein und gegebenenfalls ihre Entscheidung, erneut zu kandidieren, darauf abstimmen.

Präsident Biden ist ein in der Einschätzung seiner Fähigkeiten sehr geübter Mensch. Er weiß aus vielen Wahlkämpfen und Ämtern, worauf er sich einlässt und wird von hervorragenden Menschen beraten. Da Präsident Biden erneut antritt, dürfen wir auch darauf vertrauen, dass er sich geistig und körperlich in der Lage dazu sieht. In dem Fall dürfen wir uns dann auch auf seine Inhalte konzentrieren und nicht auf sein Alter.

Vielen Dank für das Interview.
Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

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Vor diesen Herausforderungen steht Präsident Bidens Wiederwahlkampagne

Ein Kommentar

Ende April ließ eine repräsentative Umfrage von NBC News aufhorchen. Darin sprachen sich 70% der US-Amerikaner gegen eine Wiederwahlkampagne von Präsident Joe Biden aus. Und dennoch machte am 25.04.2023 der 46. US-Präsident per Videobotschaft seine Ambition auf eine zweite Amtszeit offiziell. Wie die Stimmung im Land schon offenbart, wird die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden vor einigen Herausforderungen stehen.

Der Methusalem im Weißen Haus

969 Jahre alt soll Methusalem, ein Urvater aus dem Alten Testament, gewesen sein. Der Name Methusalem wird seitdem synonym für eine sehr alte Person verwendet. So alt wie Methusalem, ohnehin eine Metapher, ist Präsident Biden zwar nicht. Doch schon jetzt ist Biden, Jahrgang 1942, der älteste jemals amtierende Präsident.

Im Jahr 2021 zog Biden in das Weiße Haus im Alter von 78 Jahren ein. Kein anderer Politiker zuvor wurde erstmals in das Amt des US-Präsidenten in einem so hohen Alter gewählt. Gleichzeitig ist Biden der erste US-Präsident, der im Amt die 80er Jahresmarke überschritten hat. Weltweit gesehen ist Präsident Biden laut dem Pew Research Center der neunt älteste Regierungschef.

Bei seiner – möglichen – zweiten Amtseinführung im Januar 2025 wäre Präsident Biden 82 Jahre alt. Zum Kontext: Die durchschnittliche Lebenserwartung eines US-amerikanischen Mannes beträgt laut der US-Gesundheitsbehörde CDC 73,5 Jahre (in Deutschland 78,6 Jahre). Infolgedessen wird die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden vermehrt mit alters- und gesundheitsbedingten Fragen konfrontiert werden.

Vizepräsidentin rückt in den Fokus

Vor diesen Hintergründen wird die Vizepräsidentschaftskandidatin, welche erneut Kamala Harris sein wird, noch stärker in den Fokus rücken. Doch Vizepräsidentin Harris genießt weder in der Bevölkerung noch bei ihren Mitarbeitern ein hohes Ansehen.

Laut den auf Five Thirty Eight veröffentlichten Zustimmungswerten der wichtigsten Umfrageinstitute beurteilen nur rund 40% der US-Amerikaner die Arbeit ihrer Vizepräsidentin als positiv. Zudem gesellt sich Harris‘ notorische Schwäche bei der Führung ihres Mitarbeiterstabs. Als Folge daraus hat Harris, wie schon bei ihrer eigenen Präsidentschaftskampagne 2020, als Vizepräsidentin mit einer enormen Personalfluktuation zu kämpfen.

Um Präsident Biden den Rücken im Präsidentschaftswahlkampf 2024 zu stärken, muss Vizepräsidentin Harris weiter an sich und ihrem Bild in der Öffentlichkeit arbeiten. Schließlich ist es nicht auszuschließen, dass sie im Verlauf einer möglichen zweiten Amtszeit von Präsident Biden für ihn einspringen müsste. Beim demokratischen Tandem zur Präsidentschaftswahl 2024 geht es nämlich so stark wie nie zuvor auch darum, wie sehr US-Amerikaner in der Vizepräsidentschaftskandidatin eine mögliche Präsidentin sehen.

Steckbrief Präsident Joe Biden
Geburtsdatum20.11.1942
GeburtsortScranton, PA
AusbildungSyracuse University (Jura)
Politischer WerdegangUS-Präsident (seit 2021),
US-Vizepräsident (2009 – 2017),
U.S. Senator (1973 – 2009)
Anderer Wahlkampf als 2020

Doch auch ganz generell wird sich der Wahlkampf 2024 grundverschieden zum Wahljahr 2020 gestalten. Einerseits ist die Hochphase der Coronavirus-Pandemie vorüber. Biden wird seinen Wahlkampf, 2020 war es schon nahezu ein Anti-Wahlkampf, nicht mehr virtuell und semi-professionell aus seinem Keller in Wilmington, Delaware, führen können.

Ein zurück zur Wahlkampfnormalität bedeutet eine Vielzahl an großen und kleinen Veranstaltungen vor Ort sowie die Wahrnehmung von Presseterminen im gesamten Land. Damit steigt automatisch das Risiko von verbalen Ausrutschern, für die Biden ohnehin seit Jahrzehnten bekannt ist. Sein Team wird, wie schon seit Einzug in das Weiße Haus, so gut wie möglich versuchen, die berühmten Biden-Gaffes zu minimieren.

Andererseits befindet sich Biden als Präsident nunmehr in einer anderen Position als 2020. Im anstehenden Wahlkampf ist es Biden, der seine bisherige Regierungszeit verteidigen muss. Zudem wird Präsident Biden ein neues Wahlkampfthema finden müssen. Sich alleine als den Anti-Trump darzustellen, der sich gegen die Make America Great Again Bewegung stellt, wie bereits im untenstehenden Ankündigungsvideo geschehen, wird kaum für einen erneuten Wahlsieg reichen. Präsident Biden muss den US-Amerikanern deutlich machen, wo er sein Land Anfang 2029 sehen will.

Damoklesschwert der Rezession

„It’s the economy, stupid!“ Schon Bill Clinton wusste, dass Wahlkämpfe mit der wirtschaftlichen Entwicklung gewonnen – oder eben verloren – werden. Gleichwohl die Arbeitslosenquote so gering wie seit 54 Jahren nicht mehr ist, sind die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung wenig erfreulich für die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden. Laut einer Analyse von zahlreichen Wirtschaftsexperten im Auftrag von Bloomberg steht den USA nämlich eine Stagflation bevor. Dabei trifft, vereinfacht erklärt, eine hohe Inflation auf eine Rezession.

Die jüngsten Daten zum Wirtschaftswachstum bestätigen diese Prognose: Im ersten Quartal des Jahres 2023 wuchs die US-Wirtschaft nur noch um 1,1%. Im vierten Quartal des vorangegangen Jahres lag das Wachstum noch bei 2,6%. Diese Aussichten führen wiederum dazu, dass US-Amerikaner schon heute die Wirtschaftspolitik von Präsident Biden kritisch beurteilen. Laut dem CNBC All-America Economic Survey sind 62% der US-Amerikaner mit Bidens Wirtschaftsagenda unzufrieden.

In der Sicherheitspolitik machte sich Biden angreifbar

Die Sicherheitspolitik war in den ersten beiden Amtsjahren die Achillesferse von Präsident Biden. Zunächst erfolgte ein planloser und chaotischer Abzug aus Afghanistan. Eine schnelle Machtübernahme der Taliban, verbunden mit zahlreichen Toten, zurückgelassenen Hilfskräften sowie einer ausbaufähigen Kommunikation mit den Verbündeten sorgten für eine der dunkelsten Stunden in der außenpolitischen Geschichte der USA.

Schließlich zeigte Präsident Biden vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgenreiche Schwächen. Zunächst traf sich der US-Präsident ohne Vorbedingungen mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin. Ein Treffen, welches ergebnislos endete und den russischen Herrscher weltpolitisch unnötig aufwertete. Dann folgte die Aufgabe des Widerstandes gegenüber dem Bau der Gaspipeline NordStream 2.

Darüber hinaus wartete Präsident Biden mit einer fragwürdigen Kommunikation auf. In einer Pressekonferenz ließ Präsident Biden beispielsweise verlautbaren, dass es doch kein Problem sei, wenn Russland „kleine Gebiete“ der Ukraine besetzen würde:

Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt. Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.

Präsident Biden am 19.01.2022

Als die russische Invasion der Ukraine unmittelbar bevorstand, versuchte Präsident Biden mit Sanktionsdrohungen den Kreml einzuschüchtern – eine naive Strategie und eine komplette Fehleinschätzung des historisch gewachsenen russischen Imperialismus. Die vermehrte Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine schon vor Kriegsbeginn oder ähnliches hätte sicherlich abschreckender gewirkt.

Bidens Argument, dass er mit einer großen politischen Erfahrung aufwartet, wurde durch seine sicherheitspolitischen Fehlentscheidungen ad absurdum geführt. Die sicherheitspolitischen Schwächen von Präsident Biden wird die Republikanische Partei sicherlich in zahlreichen Werbespots, Diskussionsrunden und Wahlkampfveranstaltungen auszunutzen versuchen.

Republikaner als erneute Wahlkampfhelfer?

Alter, unbeliebte Vizepräsidentin, Art des Wahlkampfs, wirtschaftliche Entwicklung, sicherheitspolitische Fehlentscheidungen: Die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden steht vor enormen Herausforderungen. Den Wahlkampf bestmöglich vor- und auszuarbeiten alleine wird für Team Biden kaum reichen. Eine erfolgreiche Wiederwahl von Präsident Biden hängt letztendlich auch am Ausgang der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen ab.

Entscheidet sich die republikanische Basis für einen zu extremen, zu alten und landesweit gesehen zu unpopulären Kandidaten, stehen die Wiederwahlchancen, trotz aller ausgeführten Herausforderungen, für Präsident Biden gut. Vor diesem Hintergrund macht die eingehend erwähnte repräsentative Umfrage von NBC News Präsident Biden auch Hoffnung. 60% der US-Amerikaner sprachen sich nämlich auch gegen eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump aus.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Vorsicht vor Vorwahlumfragen

2 Kommentare

Die Anklage im Fall „Stormy Daniels“ wirkte sich für Donald Trump politisch bislang positiv aus. Einerseits konnte Trumps Wahlkampagne eine Steigerung an Spendeneinnahmen verbuchen. Nach einem schwachen Start verbuchte Trump Spenden in Höhe von $18,8 Millionen im ersten Quartal des Jahres, die insbesondere nach der Anklageverlesung generiert wurden.

Andererseits baute der ehemalige Präsident seinen Umfragevorsprung bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen aus. Laut dem Stimmungsbarometer 04/2023 würden gegenwärtig 52,3% aller republikanischen Wähler ihre Stimme Trump geben. Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, erreicht nur noch 23,6%. Es folgen Mike Pence, ehemaliger Vizepräsident, und Liz Cheney, einstige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, mit 4,6% respektive 4,0%.

Neun Monate vor Beginn der Vorwahlen scheint die republikanische Präsidentschaftskandidatur nur über Trump zu gehen. Doch bei der Beurteilung von repräsentativen Umfragen zu diesem frühen Zeitpunkt, bei dem noch nicht einmal alle Politiker mit Ambitionen auf das Weiße Haus ihre Kandidaturen erklärten, ist Vorsicht geboten. Zu oft endeten frühe Höhenflüge für Präsidentschaftskandidaten mit einem Absturz.

Bei Familie Bush sind aller guten Dinge nicht drei

Im Jahr 2016 ging Jeb Bush als Mitfavorit in die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Als erfolgreicher Gouverneur brachte Bush politische Erfahrung mit. Als Bruder von Präsident George W. Bush und Sohn von Präsident George H.W. Bush konnte Jeb zudem auf ein starkes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bauen.

Infolgedessen führte Bush im Mai 2015 die Vorwahlumfragen, gleichwohl knapp, an: 15,5% der Republikaner unterstützten laut der auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute seine Kandidatur. Eine Teilnahme von Trump an den republikanischen Vorwahlen wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht ernst genommen und folglich auch nicht nach dessen Beliebtheit gefragt.

Doch nur einen Monat nach Trumps Einstieg in den Wahlkampf, welcher am 16.06.2015 erfolgte, übernahm der Immobilienmogul die Führung in den Umfragen: 16,8% der republikanischen Wähler sprachen sich zu diesem Zeitpunkt für Trump aus, 14,8% für Bush. Im November wurde Trump von der Spitze kurzzeitig durch Dr. Ben Carson abgelöst. Bush war schon zu diesem Zeitpunkt entzaubert. Bei den ersten vier Vorwahlen kam Bush jeweils nicht über Platz 4 hinaus, so dass er seine Kandidatur bereits am 20.02.2016 beendete.

2012 zerstörte eine Gedächtnislücke eine politische Karriere

2012 duellierten sich mit Rick Perry aus Texas und Mitt Romney aus Massachusetts zunächst zwei erfolgreiche Gouverneure um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Romney führte zu Beginn die Umfragen an, Perry löste ihn im September 2019 ab: 31,8% der Republikaner favorisierten Perry, 19,8% Romney.

Doch Perry unterlief ein fataler Fehler bei der Fernsehdebatte im November 2011. An drei Fingern wollte der texanische Gouverneur aufzählen, welche Bundesministerien er als Präsident abschaffen würde. Doch Perry fielen nur zwei Ministerien ein:

Handel, Bildung, und… ähm… ähm… Oops.

Das Publikum lachte. Seine innerparteilichen Konkurrenten, insbesondere Ron Paul, verhöhnten Perry daraufhin. Perry reagierte auf seinen Aussetzer zudem wenig souverän. Seine guten Umfragewerte gehörten von diesem Tag an der Geschichte an. Romney sollte sich bei den republikanischen Vorwahlen durchsetzen.

Der Beginn des Absturzes von Amerikas Bürgermeister

Im Jahr 2007 stellten sich Republikaner die Frage, wer die Partei nach der Ära von George W. Bush in die Zukunft führen sollte. Früh kristallisierte sich Rudy Giuliani als Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur heraus. Nur sechs Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen des 11. September 2001 war den US-Amerikanern das beeindruckende Krisenmanagement des New Yorker Bürgermeisters noch in guter Erinnerung.

Folglich führte Giuliani die Umfragen zu den republikanischen Vorwahlen bis zum Wahljahr deutlich an. Im März 2007 standen 38% der Republikaner hinter Giuliani, auf Rang Zwei folgte John McCain mit 21%. Doch Giulianis Wahlkampfteam entschied sich für eine fatale Wahlkampfstrategie, indem sich auf die delegiertenreichen Bundesstaaten am Super Tuesday und nicht auf die frühen Vorwahlstaaten konzentriert wurde.

Die Folge: Giulianis Absturz bei den ersten Vorwahlen und McCains kometenhafter Aufstieg. Am 30.01.2008 zog Giuliani seine Kandidatur zurück und sprach sich für die Wahl von McCain, der letztendlich auch nominiert werden sollte, aus. Giuliani sollte sich von dieser Niederlage nicht mehr erholen. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 verteidigte er Trumps krude Wahlverschwörungstheorien so stark (und so lächerlich) wie kaum ein anderer Republikaner. Offenbar, um wieder im Rampenlicht stehen zu können.

Ein Wandel, an den Hillary Clinton nicht glauben konnte

Auch bei den demokratischen Vorwahlen gab es im Jahr 2008 einen denkwürdigen Favoritensturz. Die Zeit war reif für die erste Präsidentschaftskandidatin bei einer der beiden großen US-Parteien. So dachten zumindest zahlreiche Experten – und natürlich Hillary Rodham Clinton selbst. Ihr Qualifikationsprofil war schon zu diesem Zeitpunkt außergewöhnlich.

Als einstige First Lady nahm Clinton eine aktive Rolle bei politischen Entscheidungen während der Präsidentschaft ihres Mannes Bill ein. Des Weiteren vertrat Clinton schon seit 2001 ihren Bundesstaat New York im U.S. Senat. Clinton kristallisierte sich vor diesen Hintergründen von Beginn an als Favoritin auf die demokratische Nominierung heraus.

Dementsprechend führte Clinton im gesamten Jahr 2007 die innerparteilichen Umfragen deutlich an. 13 Monate vor der Hauptwahl präferierten 48,2% der Demokraten Clinton als ihre Präsidentschaftskandidatin. 22,6% der demokratischen Wähler sprachen sich für Barack Obama aus.

Doch ein erfrischender Wahlkampf des jungen U.S. Senators Obama machte dessen Kampagne überraschend konkurrenzfähig. Im Februar 2008 holte Obama Clinton in den Umfragen ein. Nach einer spannenden Vorwahl setzte sich Obama letztendlich durch. Die Zeit war reif für den ersten afroamerikanischen US-Präsidenten.

Fazit: Vorsicht vor Vorwahlumfragen

Gleichwohl repräsentative Umfragen zu den innerparteilichen Vorwahlen knapp ein Jahr vor Beginn der ersten Abstimmungen einen guten Stimmungsindikator darstellen, sind diese dennoch mit Vorsicht zu genießen. Zu viele Variablen können sich bis zu den Vorwahlen noch ändern wie oben genannte Beispiele aufzeigten.

Ausschlaggebend für die Popularität von Kandidaten ist in der gegenwärtigen Phase der Präsidentschaftswahl primär die landesweite Bekanntheit. Trump genießt dabei als ehemaliger Präsident und Reality-TV-Star einen enormen Vorteil, insbesondere gegenüber den oftmals nur in ihren eigenen Bundesstaaten bekannten Gouverneuren oder Abgeordneten.

Trump ist der Favorit auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024. Doch seine innerparteilichen Konkurrenten sollten sich von Umfragen nicht einschüchtern lassen. Politische Umstände, Wahlkampfstrategie, Skandale und Aussetzer: Bei den langwierigen und intensiven Wahlkämpfen ist in den USA vieles möglich. Bush, Clinton, Giuliani oder Perry können dies sicherlich bestätigen.

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