Die Buchbesprechung: „The Man Who Ran Washington“ (Peter Baker und Susan Glasser)

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Die NATO hat Russland versprochen, sich nicht nach Osteuropa auszudehnen. So die Legende des russischen Diktators Vladimir Putin, politischer Extreme in Europa sowie einiger Hobby-Historiker. In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um eine Halbwahrheit. Halb, da mit Ende des Kalten Krieges diese Thematik tatsächlich aufgegriffen wurde. Hans-Dietrich Genscher, damaliger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, erörterte diese Idee zunächst mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen James Baker III. 

In den Vorgesprächen zum späteren Zwei-plus-Vier-Vertrag weihte Baker sodann den sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow in dieses Gedankenspiel ein: 

Es würde keine Ausdehnung des Einflussgebietes der NATO (…) nach Osten hin geben (James Baker III.; Buch Seite 380).

Baker versuchte damit Gorbatschow, der sich zunächst gegen eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands aussprach, als Befürworter der Deutschen Einheit zu gewinnen. Letztendlich lenkte Gorbatschow ein, da ein souveränes, wiedervereinigtes Deutschland doch die Fähigkeit besitzen müsse, selbstständig über seine Teilnahme an Bündnissen entscheiden zu können. Die monatelange diplomatische Arbeit von Baker zahlte sich somit aus. Eine Nicht-Ausbreitung der NATO auf das Gebiet des einstigen Warschauer Paktes wurde mit diesem Beschluss ebenso ad acta gelegt. 

Eine Begebenheit, die in „The Man Who Ran Washington. The Life and Time of James A. Baker III.“ ausführlich beschrieben wird. Das 720 Seiten starke Werk von Peter Baker und Susan Glasser ist ein wahres Meisterwerk, welches zurecht von The New York Times, The Washington Post, Fortune und Bloomberg zum Bestseller des Jahres auserkoren wurde. Baker und Glasser haben es geschafft, eine Biographie über eine der einflussreichsten Figuren Washingtons mit vielen Fakten und Informationen zu schreiben, die sich zudem so packend wie ein Politthriller liest.

Die Autoren werden somit der atemberaubenden Karriere Bakers gerecht. Die Leserschaft wird unter anderem auf Bakers Stationen als Wahlkampfstratege, Finanz- und Außenminister sowie bei seiner Rolle um die umstrittene Präsidentschaftswahl 2000 im Bundesstaat Florida mitgenommen.

Die Kapitel um Bakers Erfolge als Außenminister, zum Beispiel in der Nahostpolitik, im zweiten Golfkrieg und eben auch sein Einsatz zur friedlichen Beendigung des Kalten Krieges, bleiben beim Lesen des im Doubleday Verlages erschienen Werkes am klarsten in Erinnerung. Bei dem mittlerweile 91 Jahre alten Baker dürfte dies Zuspruch erfahren, wollte er doch als Staatsmann, als Außenminister, in Erinnerung behalten werden.

„The Man Who Ran Washington“ ist das Werk für alle Leser, die an den inneren Prozessen US-amerikanischer Macht sowie an internationaler Politik interessiert sind. Insbesondere in Zeiten der Verbreitung von alternativen Fakten, wie es Russlands Putin zuletzt tat, stellt das Buch sehr gut aufbereitete Fakten zur Verfügung. 

Die offizielle Buchbeschreibung
From two of America’s most revered political journalists comes the definitive biography of legendary White House chief of staff and secretary of state James A. Baker III: the man who ran Washington when Washington ran the world.

For a quarter-century, from the end of Watergate to the aftermath of the Cold War, no Republican won the presidency without his help or ran the White House without his advice. James Addison Baker III was the indispensable man for four presidents because he understood better than anyone how to make Washington work at a time when America was shaping events around the world. The Man Who Ran Washington is a page-turning portrait of a power broker who influenced America’s destiny for generations.

A scion of Texas aristocracy who became George H. W. Bush’s best friend on the tennis courts of the Houston Country Club, Baker had never even worked in Washington until a devastating family tragedy struck when he was thirty-nine. Within a few years, he was leading Gerald Ford’s campaign and would go on to manage a total of five presidential races and win a sixth for George W. Bush in a Florida recount. He ran Ronald Reagan’s White House and became the most consequential secretary of state since Henry Kissinger. He negotiated with Democrats at home and Soviets abroad, rewrote the tax code, assembled the coalition that won the Gulf War, brokered the reunification of Germany and helped bring a decades-long nuclear superpower standoff to an end. Ruthlessly partisan during campaign season, Baker governed as the avatar of pragmatism over purity and deal-making over division, a lost art in today’s fractured nation.

His story is a case study in the acquisition, exercise, and preservation of power in late twentieth-century America and the story of Washington and the world in the modern era–how it once worked and how it has transformed into an era of gridlock and polarization. This masterly biography by two brilliant observers of the American political scene is destined to become a classic.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken

Ein Land, zwei Welten

Ein Kommentar

Auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein Mordanschlag verübt. Eine Tat, mit der ein psychisch kranker Mann die Aufmerksamkeit der Schauspielerin Jodie Foster auf sich ziehen wollte. Der Präsident überlebte zwar, jedoch schwerverletzt. Im Krankenhaus durfte sodann nur ein ausgewählter Kreis den Commander-In-Chief, dessen Amtsgeschäfte trotz schwerster Verletzungen nicht temporär auf den Vizepräsidenten übertragen wurden, besuchen.

Zu diesem erlauchten Kreis gehörte auch der Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses von der konkurrierenden Partei. Als Tip O’Neill das Krankenhauszimmer von Präsident Ronald Reagan betrat, fasste der Demokrat die Hände des Republikaners, küsste dessen Stirn und sprach tränenüberströmt die Worte „Gott segne Sie, Herr Präsident“. O’Neill fiel daraufhin auf seine Knie und betete für Reagan. 

Hart in der politischen Auseinandersetzung, respektvoll im Umgang miteinander. Dieses Leitprinzip, welches von der überwiegenden Mehrheit in Washington D.C. einst verfolgt wurde, war über Jahrzehnte hinweg das Erfolgsrezept US-amerikanischer Demokratie. Umgangsformen, die im Jahr 2022 weitestgehend der kontinuierlich steigenden politischen Polarisierung zum Opfer gefallen sind. 

Parteien haben politische Mitte verlassen

Laut einer Studie des Pew Research Center haben sich die beiden großen Parteien seit den 1970 Jahren kontinuierlich voneinander entfernt. Die Republikanische Partei rückte stärker nach rechts, die Demokratische Partei nach links. Waren in der Legislaturperiode 1971 – 1972 noch 160 Abgeordnete mit moderaten politischen Einstellungen am Capitol Hill vertreten, ist dies gegenwärtig nur noch bei rund zwei Dutzend Mitgliedern des U.S. Kongresses der Fall. 

A house divided against itself cannot stand.
(Abraham Lincoln, 16. US-Präsident)

Dies ist auch eine Folge der steigenden Homogenisierung der jeweiligen Fraktionen. Im Jahr 2022 werden Republikaner im U.S. Kongress zur Hälfte von weißen Politikern aus den Südstaaten repräsentiert. Bei Demokraten dominieren wiederum Minderheiten.

Diese Unterschiede machen sich auch bei grundlegenden Fragen bemerkbar: Für mehr als ein Fünftel der republikanischen Kongressmitglieder ist Religion sehr wichtig und gibt dem Leben einen Sinn. Bei Demokraten ist dies nur bei acht Prozent der Abgeordneten der Fall. Für Republikaner ist zudem der Wert der Freiheit wichtiger als bei Demokraten, die wiederum die eigene Selbstverwirklichung als bedeutender erachten. 

Junge Generation bringt keine Hoffnung auf Einheit mit

Hoffnung auf einen zukünftig besseren Umgang oder sogar Zusammenarbeit zwischen den Parteien wird durch die gesellschaftliche Entwicklung gedämpft. Mit der politischen Spaltung kommt nämlich auch eine Polarisierung innerhalb der Bevölkerung einher. Insbesondere die Einstellung der jungen Generation lässt darauf schließen, dass zwar in einem Land, aber doch eher in zwei Welten gelebt wird.

Repräsentative Umfragen des Generation Lab in Auftrag von Axios lassen vor diesem Hintergrund aufhorchen: 71 Prozent der College Studenten, sprich der 17- bis 18-Jährigen, welche sich den Demokraten verbunden fühlen, würden nicht mit einer Person auf ein Date gehen, wenn diese den Republikanern nahesteht. Republikaner sind bei dieser Frage interessanterweise toleranter, nur knapp ein Drittel dieser Kohorte würde eine Verabredung mit einer den Demokraten nahestehenden Person ablehnen.

41 Prozent der Demokraten würden nicht einmal mit Republikanern gemeinsam einkaufen gehen oder mit Personen der anderen Partei eine Freundschaft schließen (37 Prozent). Frauen sind hierbei weitaus ideologischer als Männer: Nur 41 Prozent der Frauen würden mit einer Person eine Beziehung eingehen, der/die sich mit einer anderen Partei identifiziert. Zwei Drittel der Männer hätten mit einer politischen Heterogenität in ihrer Beziehung keine Probleme. 

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind in Politik und Gesellschaft so gespalten wie seit dem Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert nicht mehr. Radikalisierte sich seit den 1970er Jahren zunächst primär die Republikanische Partei, vollzieht sich dieser Prozess nun auch bei Demokraten. Politiker beider großer Parteien, aber auch insbesondere die junge, liberale Generation, sollten sich ein Beispiel an Tip O’Neill aus dem Jahr 1981 nehmen: Hart in der politischen Auseinandersetzung, respektvoll im Umgang miteinander.  

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Präsident Biden in Europa: Putin ist ein Schlächter!

Ein Kommentar

Seit mehr als einem Monat führt die Russische Föderation einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund begab sich US-Präsident Joe Biden zwischen dem 23. und 26. März 2022 auf einen außerordentlichen Besuch Europas, um seine Solidarität mit dem freiheitsliebenden Volk der Ukraine sowie mit den europäischen Verbündeten persönlich zu zeigen.

Kurz vor Bidens Europareise machten die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens sowie Minister weiterer osteuropäischer Länder auf sich aufmerksam, als sie ihre Solidarität mit der Ukraine direkt im ukrainischen Kriegsgebiet bekundeten. Gleichwohl die US-amerikanische Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen Druck für einen Besuch Bidens in Kiew aufbaute, folgte der US-Präsident dem Beispiel der osteuropäischen Regierungschefs wenig überraschend nicht. 

In Brüssel nahm Präsident Biden an den Gipfeln der NATO, der G7 sowie der EU teil. Ein ungewöhnlicher Dreiklang, der die Gefahrenlage durch die russische Aggression in der Ukraine widerspiegelte. Bei diesen Zusammentreffen wurde die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO sowie die Hilfsleistungen für die Ukraine diskutiert. Präsident Biden verkündete zudem weitere Sanktionen gegenüber Russland. 

Wir hatten mehr Mut erwartet. Wir hatten kräftigere Entscheidungen erwartet (Ukrainischer Präsident Wolodymir Zelensky über den Gipfelmarathon in Brüssel).

In Warschau traf Präsident Biden auf seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Beide Staatschefs sind sich in Bezug auf möglichst harte Sanktionen gegenüber Russland und der nötigen humanitären Hilfe für das ukrainische Volk einig. Differenzen gab es jedoch zuletzt auf Grund unterschiedlicher Auffassungen militärischer Hilfen respektive aktiver westlicher Unterstützung für die Ukraine.

Während Präsident Biden die NATO „unter allen Umständen“ von einer möglichen direkten Konfrontation mit Russland fernhalten will, und mit dieser politischen Kommunikation ungewollt den russischen Aggressor stärkt, forderten Polen sowie andere osteuropäische Länder zuletzt eine Friedensmission sowie die Lieferungen von Kampfjets für die Ukraine. Differenzen, die weiterhin nicht ausgeräumt sind und eine gewisse Spaltung zwischen den USA und Westeuropa auf der einen sowie Osteuropa auf der anderen Seite darstellen. Präsident Biden versicherte Polen abermals die Bündnistreue der USA.

Erstmals in der Geschichte haben sich auch die Außen- und Verteidigungsminister der USA und der Ukraine gemeinsam getroffen. Präsident Biden nahm daran ebenso teil. Bei den Gesprächen zwischen US-Außenminister Antony Blinken, US-Verteidigungsminister Llyod Austin und ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und Oleksii Rezniko ging es über die gegenwärtige politische und militärische Kooperation.

Was in der Ukraine passiert, verändert das 21. Jahrhundert. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist eine Tyrannei gegenüber der ganzen Welt. Die USA werden die Ukraine bis zu ihrem Sieg unterstützen (Präsident Biden bei seinem Treffen mit ukrainischen Ministern in Warschau).

Schon mehr als zehn Millionen Ukrainer, sprich 25 Prozent der Gesamtbevölkerung, mussten auf Grund des Krieges bereits ihr Zuhause verlassen. Davon fanden bislang laut dem Pew Research Center 3,7 Millionen Ukrainer Zuflucht im nahen Ausland, Tendenz weiter steigend. Alleine Polen nahm bis zum jetzigen Zeitpunkt mehr als zwei Millionen Vertriebene auf. Infolgedessen besuchte Präsident Biden im Nationalstadion in Warschau ukrainische Flüchtlinge. Im Gespräch mit der Presse gab Präsident Biden zudem zu verstehen, dass für ihn der russische Diktator Vladimir Putin „ein Schlächter“ sei.

Seine Europareise beendete Präsident Biden mit einer historischen Rede im Innenhof des Königlichen Schlosses von Warschau. Der zweite katholische US-Präsident besann sich auf seinen christlichen Glauben und zitierte gleich zu Beginn seiner Rede den Heiligen Papst Johannes Paul II., der als erster Pole auf dem Heiligen Stuhl in die Geschichte einging. „Habt keine Angst“ rief Präsident Biden, wie einst der unter dem bürgerlichen Namen bekannte Karol Wojtyła, seinen Zuhörern zu.

Präsident Biden stimmte die westliche Welt auf einen lange andauernden Konflikt zwischen dem Licht und der Dunkelheit, zwischen Freiheit und Autoritarismus, ein. Der US-Präsident erinnerte dabei an den erfolgreichen Freiheitskampf der Osteuropäer während des Kalten Krieges. Bidens Rede dürfte insbesondere in Polen gut angekommen sein. In der Ukraine wurden Bidens öffentliche Ausführungen indes kritischer gesehen, beinhalteten diese doch keine expliziten neuen Unterstützungsmaßnahmen. 

Die historische Rede des US-Präsidenten wurde kurze Zeit später von einer Richtigstellung des Weißen Hauses überschattet. Mit Bidens Ausspruch „um Gottes Willen, dieser Mann [Putin] darf nicht an der Macht bleiben“sei kein Regimewechsel, sondern lediglich der russische Einfluss auf ausländische souveräne Staaten gemeint gewesen. Die USA bestätigten damit einmal mehr ihre ausbaufähige politische Kommunikation im Ukraine-Krieg. Der ukrainische Präsident Zelensky äußerte sich daraufhin frustriert: „Wer führt die euro-atlantische Gemeinschaft? Ist es immer noch Moskau durch Einschüchterung?“

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Das Stimmungsbarometer 03/2022: US-Amerikaner unterstützen Sanktionen gegenüber Russland

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„1600 Pennsylvania“ versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House; U.S. Congress; eigene Grafiken

 

Tom Vilsack – Der Landwirtschaftsminister

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Die ersten ökonomischen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine spürt der Verbraucher gegenwärtig schon an den Zapfsäulen. In den USA wurde die Schallmauer von $4/Gallon  durchbrochen, in Deutschland kostet ein Liter Super Benzin oder Diesel mittlerweile mehr als 2€/Liter. Noch weitaus größere Konsequenzen trägt jedoch die Tatsache, dass die beiden Kriegsparteien zu den größten Exporteuren von Getreide gehören. 

Kein Land exportiert so viel Weizen wie Russland. Der Weltmarktanteil betrug im Jahr 2020 laut dem International Trade Centre 17,7 Prozent. Um den Eigenbedarf zu sichern hat Moskau mit Beginn des Krieges eine temporäre Ausfuhrbeschränkung für Weizen, Gerste und Roggen erhoben. Die Ukraine, welche immerhin einen Weltmarktanteil von acht Prozent inne hat, fällt freilich zudem als Lieferant aus.

In Teilen der arabischen Welt, Asiens und Afrikas, die primär aus der Ukraine und Russland Getreide importieren, wird auf Grund des Krieges in Osteuropa eine Hungersnot in den kommenden Monaten befürchtet. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung importieren die „45 am wenigsten entwickelten Länder der Welt (…) mindestens ein Drittel ihres Weizens aus der Ukraine oder Russland“.  Länder, in denen es schon heute an Nahrungsmitteln fehlt. 

Die Weltgemeinschaft muss somit gemeinsam versuchen den Ausfall zu kompensieren. Insbesondere Argentinien und Australien, die laut der Agrar-Expertin Verena Laquai vom bundeseigenen Thünen-Institut, eine gute Ernte hatten, werden ihre Exporte erhöhen müssen. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika, mit einem weltweiten Marktanteil von 14,1 Prozent immerhin zweitwichtigster Weizenexporteur, werden versuchen einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Nahrungsketten zu leisten. 

Verantwortlich für diesen Bereich ist in der Biden-Administration Landwirtschaftsminister Tom Vilsack. Der 71-jährige hat das Amt seit dem 24. Februar 2021, für das er vom U.S. Senat mit 92 zu sieben Stimmen bestätigt wurde, schon zum zweiten Mal inne. Erstmals leitete Vilsack das Landwirtschaftsministerium unter Präsident Barack Obama zwischen 2009 und 2017. 

Vilsack, der wie Präsident Joe Biden katholischen Glaubens ist, gilt als leidenschaftlicher Befürworter von Gentechnik. Beispielsweise war er Mitinitiator der Governors Biotechnology Partnership, welche Gouverneure beider Parteien über Gentechnik aufklärt. Unter anderem gehörte Jeb Bush, ehemaliger Gouverneur Floridas und Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2016, dieser Initiative an. 

Bei progressiven Demokraten übt diese Einstellung Vilsacks ebenso Kritik aus wie sein einstiges Engagement als Präsident des U.S. Dairy Export Council, einer Lobbygruppe für den Export von Milchprodukten, für die er unmittelbar vor seinem Engagement im Kabinett Biden tätig war. Weitere Kritikpunkte lauten ausbaubarer Einsatz für Bio-Bauern und nachhaltige Landwirtschaft sowie eine zu starke Vertretung der Interessen streitbarer Saatgutkonzerne wie Monsanto.

Dies hielt jedoch weder Präsident Biden davon ab, Vilsack erneut als Landwirtschaftsminister in sein Kabinett zu holen, noch Hillary Clinton im Jahr 2016 darüber ernsthaft nachdenken zu lassen, den ehemaligen Gouverneur von Iowa (1999 -2007) als Vizepräsidentschaftskandidaten an ihre Seite zu holen. Laut The Washington Post soll Vilsack sogar in der Endauswahl mit Senator Tim Kaine gestanden haben, der schließlich auch auserwählt wurde. 

Der als Jurist ausgebildete Vilsack steht in seinem zehnten Jahr als Landwirtschaftsminister der Vereinigten Staaten vor seiner bislang größten Herausforderung. Es liegt auch in seinem Aufgabenbereich einen Beitrag zur Milderung der weltweiten humanitären Konsequenzen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu leisten. Gut, dass Vilsack das Landwirtschaftsministerium wie seine eigene Westentasche kennt. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.