Der Wert der Freiheit

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Wenn es die Ukraine nicht mehr gibt, wird es um Estland, Litauen, Lettland, Georgien und Polen gehen. Sie werden weitermachen bis zur Berliner Mauer.

Der ukrainische Präsident Wolodymir Zelensky wartete in den ersten Tagen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dieser düsteren Prognose auf. Eine Aussage, die den Westen in seinen Bemühungen um verstärkte Unterstützung für den ukrainischen Widerstand motivieren sollte. Es ist jedoch mehr als das, bekräftigt die russische Historie und die Ideologie des russischen Diktators Vladimir Putin genau diese Gefahr. 

Putin machte nie einen Hehl ob seiner Ziele 

Der renommierte Osteuropahistoriker Karl Schlögel unterstreicht dies mit seiner schon vor Jahren getätigten Aussage, dass Russland erst dann „zu einem wohlhabenden Land [gemacht werden kann], in dem man ganz normal leben kann, (…) man das Imperium und seine Träume hinter sich lassen“ müsste. Putin sieht sich hingegen offen in einer Reihe mit den mächtigen russischen Herrschern, die ihr Volk unterdrückten und expansionistische Ziele hegten.

In den vergangenen 22 Jahren seiner Herrschaft ließ Putin Worte wie Taten sprechen. Im Jahr 2005 artikulierte er den Zerfall der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“. Zwei Jahre später kritisierte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die NATO und die Vereinigten Staaten, Russland fühle sich bedroht. Mit dem Krieg in Georgien im Jahr 2008 und der Annexion der Krim sowie des (inoffiziellen) Einmarsches in den Donbas im Jahr 2014 ließt Putin Taten sprechen. Die russische Invasion der Ukraine ist für die Zielerreichung Putins somit nur folgerichtig. 

Ungewollte Herausforderung für Präsident Biden

US-Präsident Joe Biden sieht sich nach dem Abzugsdesaster aus Afghanistan einer weiteren sicherheitspolitischen Herausforderung konfrontiert, die er so freilich nie anstrebte. Vielmehr wollte Präsident Biden nach den vier turbulenten Jahren eines Präsidenten Donald Trump die US-amerikanische Demokratie konsolidieren, die Vereinigten Staaten in ihrem Inneren stärken. Außenpolitisch sollte der Blick nach Asien gerichtet werden, um die aufkommende Supermacht China einzuhegen. Doch auch im Jahr 2022 muss Washington D.C. die Führung auf dem alten Kontinent während einer akuten Krisensituation übernehmen.

Dabei ist die Ukraine ein Land, welches Präsident Biden in seinem Bestreben nach Stärkung demokratischer politischer Systeme und Gesellschaften, im vergangenen Jahr war er beispielsweise auch Gastgeber eines internationalen Demokratiegipfels, sicherlich als vorbildlich erscheint. Schließlich entschieden sich spätestens im Jahr 2014 die Ukrainer für einen demokratischen Neuanfang, für ein Leben in Freiheit ohne Abhängigkeit vom expansionswilligen Kreml. Doch dieser, siehe oben, hatte andere Pläne für die Ukraine, dessen Recht auf Eigenstaatlichkeit Putin erst kürzlich absprach. 

Appeasement ist in Europa erneut gescheitert

Ob die freie, westliche Welt unter Führung der USA die russischen Expansionsbestrebungen unterschätzte, werden Historiker zu beurteilen wissen. Die osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten haben ebenso wie die Ukraine schon seit Jahren vor dem jetzt eingetretenen Kriegsszenario gewarnt. Nur ernsthaft gehört wurden diese Befürchtungen weder in Washington D.C. noch in Berlin oder Paris.

Diplomatie ohne ernstzunehmende politische Macht und Abschreckungsbereitschaft zählt bei Putin gar nichts (Jörg Himmelreich, Politikwissenschaftler).

US-Präsident Biden versuchte indes in seinem ersten Amtsjahr Putin rhetorisch hart entgegenzutreten. Dass er Putin einen „Mörder“ nannte, soll an dieser Stelle als Exempel genügen. Doch Putin tangieren Worte wenig, der ehemalige KGB-Agent beurteilt Taten. Diese sahen unter Präsident Biden eine Appeasement-Politik gegenüber dem Kreml vor. Treffen ohne Vorbedingungen sowie eine  Aufgabe der Gegenwehr zur Gaspipeline Nord Stream 2 ließen das Weiße Haus aus Sicht des Kremls als schwach erscheinen.

Fatale politische Kommunikation

Einen weiteren Fehler taktischer Natur beging Präsident Biden schon im vergangenen Jahr, als er der Ukraine öffentlich keine Sicherheitsgarantien ausstellte. Dies entsprach zwar der Wahrheit, da die Ukraine kein Mitglied der NATO ist und somit keinen Anspruch auf Hilfe des Verteidigungsbündnis genießt. Für die Kommunikation nach außen wäre es jedoch smarter gewesen den russischen Diktator Putin im Ungewissen zu lassen. Die Geschichte des Kalten Krieges zeigte bekanntlich eindrücklich, dass Frieden in Europa durch Abschreckung gewahrt werden kann.

Während sich der Westen an Regeln und Verträge hält wie es sich für zivilisierte Länder gehört, gilt für Putin nur das Prinzip der Macht des Stärkeren. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt er zudem nicht nur gegen das Minsker Abkommen, sondern auch gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1994. Darin gab die Ukraine die in ihrem Land stationierten sowjetischen Atomwaffen an Russland ab. Im Gegenzug garantierten die USA, Großbritannien und Russland die Selbständigkeit der Ukraine und verpflichteten sich darauf diese weder anzugreifen noch durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen. Die USA hätten also auch formal für die Sicherheit des souveränen Staates der Ukraine einstehen können. 

Einsatz für die Freiheit

Die ukrainische Armee wie Zivilisten stellen sich derweil erbittert gegen den russischen Vernichtungsfeldzug. Nahezu die gesamte Welt zeigt sich solidarisch mit dem freiheitsliebenden Volk der Ukraine. Unter Führung der USA lässt der Westen der Ukraine massive militärische und humanitäre Hilfe zukommen. Doch gegenüber der russischen Übermacht ist dies immer noch nicht genug. Die Verzweiflungsrufe des ukrainischen Präsidenten Zelensky nahmen infolgedessen in den vergangenen Tagen verständlicherweise weiter zu.

Die Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone, die auch schon manche Mitglieder des U.S. Kongresses vorbrachten, lehnt Präsident Biden ab. Eine direkte Konfrontation mit Russland soll vermieden werden. Aus gutem Grund, könnte dies doch eine Ausweitung des Krieges oder gar einen Nuklearkrieg bedeuten. Dennoch kann das Weiße Haus noch mehr für den Freiheitskampf der Ukrainer unternehmen. 

74 Prozent der US-Amerikaner fordern laut Reuters die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine. 

Neben verstärkten Lieferungen von Flugabwehrraketen, die unter anderem U.S. Senator Ted Cruz forderte, richtet sich der Blick auch auf vermehrte Luftunterstützung. Polen war beispielsweise zunächst dazu bereit seine MiG-29 Kampfjets für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, sofern die USA Sicherheitsgarantien für Warschau übernehmen. Das Weiße Haus gab sich lange zögerlich, am Sonntag gab die US-Administration laut Außenminister Antony Blinken dafür grünes Licht, jedoch ohne dabei konkreter zu werden. Eine weitere Überlegung ist US-amerikanische Flugzeuge für die ukrainische Armee zur Verfügung zu stellen. Die demokratische Abgeordnete und Veteranin Chrissy Houlahan forderte Präsident Biden kürzlich hierzu auf.

Vor diesem Hintergrund sollte nach einer Gefahrenabwägung auch über die Einrichtung einer 100 Kilometer breiten humanitären Zone in der Westukraine schnellstmöglich nachgedacht werden. Die Luftwaffen Polens, Rumäniens und der Slowakei könnten Luftpatrouillen durchführen, die USA wiederum übernehmen die Sicherheitsgarantien dieser Länder. Eine humanitäre Zone würde die Moral der Ukrainer stärken, einen Schutzraum für Vertriebene sowie einen Rückzugsraum für die ukrainische Armee auf eigenem Territorium bieten.

Neben diesen unmittelbaren weiteren Hilfen für die Ukraine sind die Wirtschaftssanktionen des Westens gegenüber Russland noch nicht ausgeschöpft. Bislang sind beispielsweise noch nicht alle russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen worden. Präsident Biden streubt sich zudem bislang aus wahlkampftaktischen Gründen gegen ein Öl- und Gas-Embargo. Auf Grund daraus folgender höherer Benzinpreise fürchtet Präsident Biden hohe Verluste bei den Zwischenwahlen im November (Update 08.03.2022: USA verhängen Importstopp von russischem Erdöl und weiteren Energieträgern).

Doch im Kampf um Demokratie und Freiheit sollte eine verlorene Wahl zweitrangig sein. Es ist an der Zeit für den Westen zu realisieren, dass Putin die Europäische Union und die NATO spalten, ja möglichst zerstören will. Ist sich die freie Welt unter Führung von Präsident Biden dieser historischen Gefahr bewusst? Der ukrainische Präsident Zelensky äußerte diesbezüglich, dass nach dem Fall der Ukraine – mittelfristig – weitere europäische Länder auf der Liste des Herrschers im Kreml stehen würden. Vor diesem Hintergrund fand Johannes Boie, Chefredakteur der BILD-Zeitung, die folgenden treffenden Worte:

Das Berlin von heute heißt Kiew. Die Völker der Welt müssen auf diese Stadt schauen. Dort wird unsere Freiheit verteidigt. Dort stemmen sich Demokratie und Freiheit gegen die Diktatur Wladimir Putins.

Das ukrainische Volk, direkt angegriffen, ist sich dem freilich bewusst. Die westliche, freie Welt muss sich nun die Frage stellen, was ihr die Verteidigung der Freiheit wert ist. Eine Antwort sollte nicht so lange auf sich warten lassen. Weder bleibt der Ukraine viel Zeit, noch wird das transatlantische Bündnis auf ewig so geeint sein wie in diesen Tagen des größten Krieges in Europa seit 1945.

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Ukraine-Krieg: Vor zehn Jahren hatte Mitt Romney eine Vorahnung

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Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück strebte im Jahr 2013 nach der Bundeskanzlerschaft. Doch schon der SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ sorgte für Diskussionsstoff, wurde dieser doch schon seit Jahren von einer Leiharbeitsfirma verwendet. Im ARD-Morgenmagazin verteidigte Steinbrück die mangelnde Recherchearbeit des Wahlkampfteams mit den mittlerweile berühmten Worten „hätte, hätte Fahrradkette“.

Im Nachhinein weiß man oftmals vieles besser. Umso bemerkenswerter sind Aussagen und Analysen, die in der Zukunft auch wirklich zutreffen. In Bezug auf politische Geschehnisse weisen gut ausgebildete Politikwissenschaftler diese Fähigkeit auf. Politik, Wirtschaft und sonstige Organisationen greifen sodann auf deren Kenntnisse zurück.

Während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2012 wies aus heutiger Sicht der republikanische Kandidat Mitt Romney offenbar die besten sicherheitspolitischen Berater auf. Im März 2012 teilte Romney bei Wolf Blitzer auf CNN nämlich seine Auffassung mit, dass „Russland (…) ohne Frage, unser geopolitischer Gegner Nummer eins“ ist.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat wurde daraufhin von der Kampagne des amtierenden Präsidenten Barack Obama als aus der Zeit herausgefallen tituliert. In der dritten TV-Debatte hatte Präsident Obama sogar nur Häme für Romneys sicherheitspolitische Auffassung übrig. In Bezug auf die größte sicherheitspolitische Herausforderung griff Präsident Obama seinen Herausforderer Romney mit folgenden Worten an:

Sie haben Russland gesagt. Nicht al Kaida. Russland. Die 1980er-Jahre rufen wohl gerade an und wollen ihre Außenpolitik zurück. Der Kalte Krieg ist seit 20 Jahren vorbei.

Obamas Strategie wirkte. Nach einer durchwachsenen ersten TV-Debatte drehte der Amtsinhaber den Wahlkampf endgültig auf seine Seite. Hilfreich waren ihm hierbei auch wohlgesonnene Medien, welche Obamas Kritik an Romney zumeist übernahmen. Irrelevant für den Wahlausgang in den USA, aber bezeichnet für die Sichtweise Deutschlands auf US-Politik, fielen auch deutsche Medien regelrecht über Romney her. Das Hamburger Abendblatt schrieb beispielsweise über das Duell um das Weiße Haus, dass Obama „als Friedenstaube, Romney als aggressiver Falke“ erscheint (29.10.2012). 

Obama sollte bekanntlich vergleichsweise deutlich wiedergewählt werden. Dessen sicherheitspolitische Positionen trugen hierbei sicherlich einen Anteil, wenngleich keinen entscheidenden. Doch Romney durfte sich nur kurze Zeit nach seiner verlorenen Wahl in seiner Sichtweise bestätigt gefühlt haben. Denn nur zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl 2012 annektierte Russland die ukrainische Krim und begann den Krieg im Donbas. 

Derweil hätte Präsident Obama die Expansionsbestrebungen des russischen Präsidenten Vladimir Putin, der eine Nostalgie nach der alten Sowjetunion mit den Großmachtfantasien des Zarenreichs verbindet, erahnen können, ja müssen. Denn schon im Jahr 2005 hatte Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Drei Jahre später ließ Putin seinen Worten Taten folgen und marschierte in Georgien ein. 

Obamas eigener Vizepräsident Joe Biden äußerte sich bereits ein Jahr nach Putins Amtsantritt im Jahr 2001, damals noch U.S. Senator, skeptisch über den Herrscher im Kreml: „Ich warne unsere Regierung davor, zu optimistisch mit Herrn Putin und seinen Intentionen zu sein. Russland hat seit Putins Amtsübernahme ein abnehmendes demokratisches Verhalten an den Tag gelegt.“ Im Wahlkampf 2012 hingegen kritisierte auch Biden in seiner Funktion als Vizepräsident Romney scharf.

Zehn Jahre nach Romneys Aussage, dass Russland die größte geopolitische Bedrohung für die USA und damit für die freie, demokratische Welt darstellt, hat Russland die Ukraine überfallen. Seit dem 24. Februar 2022 geht der größte Angriffskrieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa von statten. Russische Truppen dringen über Belarus vom Norden sowie aus dem Osten und Süden in die Ukraine ein. Die vor zehn Jahren geäußerte Vorahnung des heutigen U.S. Senators Romney hat sich bewahrheitet.

Der Westen hätte die russischen Expansionsbestrebungen, welche Putin nie mit Worten oder Taten verheimlichte, ernst nehmen können. Doch zu sehr geblendet war man auch vom jungen, charismatischen, aber außenpolitisch unerfahrenen US-Präsidenten Obama, der in der Sicherheitspolitik allzuoft naiv agierte. Insbesondere Deutschland fühlte sich wohl in diesem Kokon der scheinbaren Wohlfühl-Außen- und Sicherheitspolitik.

Man könne ja nicht in Vladimir Putins Kopf schauen – dieser Satz macht derzeit im politischen Berlin die Runde (…). Es ist ein ebenso trostloser wie ambitionsloser Satz, der versucht, die Versäumnisse deutscher Außenpolitik zu rechtfertigen. (Welt am Sonntag vom 27.02.2022 über die mangelnde außenpolitische Fachkenntnis in Deutschland).

Dass Präsident Obama offenbar in diesem Fachbereich schlecht beraten wurde, zeigte sich auch, als er Russland, welches immerhin weltweit die meisten Atomsprengköpfe beherbergt, aus Unkenntnis offen zur Regionalmacht herabstufte. Sein einstiger Herausforderer Romney lag hingegen schon vor zehn Jahren richtig, dass Russland auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts ernst zu nehmen sei. Die russische Invasion der Ukraine legt die Gefahr, welche von Moskau ausgeht, endgültig offen zu Tage. Das dürfte nun auch der 44. US-Präsident und dessen Beraterstab, jedoch zu spät, erkannt haben. Hätte, hätte Fahrradkette.

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Das Stimmungsbarometer 02/2022: US-Amerikaner befürworten mehr finanzielle Mittel für die Polizei

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„1600 Pennsylvania“ versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

Nicht-repräsentative Umfrage unter „1600 Pennsylvania“ Follower

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Bidens zweite Chance

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Minus 63 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus für die Demokratische Partei. Nur zwei Jahre nach der überwältigenden Wahl von Barack Obama zum 44. US-Präsidenten wendeten sich im Jahr 2010 US-Amerikaner in Scharen von der Partei des einstigen Hoffnungsträgers ab. Ähnlich erging es seinem Nachfolger Donald Trump. Nur zwei Jahre nachdem der ehemalige Immobilienmogul das politische Establishment erfolgreich herausforderte, legte ihm die Wählerschaft legislative Ketten an. Die Demokratische Partei eroberte die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurück, Republikaner verloren 40 Abgeordnetensitze. 

In Zwischenwahlen, dem Votum über eine vollkommen neue Zusammensetzung des U.S. Repräsentantenhauses und ein Drittel des U.S. Senats, verliert traditionell die Partei, die den Präsidenten stellt, an Zustimmung. Die US-amerikanische Wählerschaft trägt seinen Teil im System der checks and balances bei und fordert die Exekutive zur vermehrten Zusammenarbeit mit der Legislative, insbesondere mit der konkurrierenden Partei, auf.

Partei des Präsidenten verliert in der Regel die Zwischenwahlen

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs verlor die Partei des Präsidenten im Durchschnitt 26 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus. Nur in den Jahren 1998 (Demokraten, Präsident Bill Clinton) und 2002 (Republikaner, Präsident George W. Bush) konnte die regierende Partei mit einem Gewinn von fünf beziehungsweise sechs Abgeordneten als Siegerin aus den midterms herausgehen. Bei den Senatswahlen, alle zwei Jahren stehen ein Drittel der Sitze zur Wahl, verliert die Partei des Präsidenten in der Regel ebenso, allerdings nicht ganz so dramatisch. 

Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei mit großem Respekt in die diesjährigen Zwischenwahlen gehen. Schon jetzt verfügen Demokraten in beiden Kammern des U.S. Kongresses nur über eine hauchdünne Mehrheit. Im U.S. Senat können die ausgeglichenen Mehrheitsverhältnisse, sofern alle demokratischen Abgeordneten in gleicher Weise abstimmen, ohnehin nur von der Vizepräsidentin im Sinne der Demokraten aufgelöst werden. 

Vakanz am Obersten Gerichtshof als Bidens Chance

Schlechte Umfragewerte, eine blockierte politische Agenda und Prioritäten, welche US-Amerikaner in repräsentativen Umfragen hinterfragen, setzen die Biden-Administration zudem unter Druck. Gleichwohl der Hausherr von „1600 Pennsylvania“ normalerweise in Zwischenwahljahren nicht an Zustimmung zulegen kann, eröffnet sich für Präsident Biden dennoch so etwas wie eine zweite Chance, eine Art Re-Start für seine erste Amtszeit. 

Mit Stephen Breyer geht nämlich am Ende der gegenwärtigen Sitzungsperiode, sprich im Sommer 2022, ein Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand. Präsident Biden wird infolgedessen eine Nachfolgerin, es soll eine Afroamerikanerin sein, nominieren. Anhörungen vor dem zuständigen Ausschuss des U.S. Senats sowie eine Abstimmung über die Personalie werden folgen. Am Verhältnis der von demokratischen (3) und republikanischen (6) Präsidenten nominierten Richtern ändert sich jedoch nichts, da Breyer im Jahr 1994 erfolgreich vom demokratischen Präsidenten Clinton vorgeschlagen wurde.

Versöhnung mit enttäuschten Wählern?

Einerseits ermöglicht der Nominierungsprozess für den vakant werdenden Sitz am Supreme Court den Fokus von der gegenwärtig vom U.S. Senat blockierten Agenda des Präsidenten zu lenken. Mit einem smart durchdachten Prozess zur Findung und Installierung einer Obersten Richterin hat Präsident Biden die Chance Führungsstärke zu zeigen. Mit der Einbindung von moderaten Republikanern, wie dies schon geschieht, könnte Präsident Biden zudem bei unabhängigen Wählern punkten. 

Vertrauen zurückgewinnen könnte Präsident Biden auch bei Afroamerikanern. Seit Amtsantritt verlor Präsident Biden laut einer repräsentativen Umfrage von Morning Consult bei dieser Kohorte 23 Prozentpunkte an Zustimmung. Nur noch 63 Prozent der Afroamerikaner, eine der wichtigsten Wählergruppe des Präsidenten, sind mit Bidens Arbeit zufrieden. Dass sich Präsident Biden sofort dazu entschied, erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Afroamerikanerin als Oberste Richterin zu nominieren, wird bei farbigen US-Amerikanern positiv bewertet: 68 Prozent unterstützen Bidens Entscheidung.

Innerhalb der Demokratischen Partei kam es zuletzt zudem vermehrt zu Spannungen zwischen den verschiedenen Faktionen. Der Nominierungsprozess einer qualifizierten, hoch angesehenen Richterin könnte die Partei für die nächsten Wochen, eventuell Monate, vereinter auftreten lassen. Im Hinblick auf die im November anstehenden Zwischenwahlen eine grundlegende Voraussetzung, um gegen die derzeit mit Rückenwind ausgestatteten oppositionellen Republikaner bestehen zu können. 

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Xavier Becerra – Der Gesundheitsminister

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„Nikolaus ist, wenn Wünsche erfüllt werden. Ihr wolltet ihn – ihr kriegt ihn. Gesundheitsminister Karl Lauterbach!“ twitterte am Nikolaustag 2021 Kevin Kühnert, mittlerweile SPD-Generalsekretär. Der deutsche Bundesgesundheitsminister ist seitdem medial so präsent wie einst als einfacher Bundestagsabgeordneter, nämlich in Dauerschleife. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen rangiert Lauterbach auf Rang zwei der beliebtesten deutschen Politiker. Nur die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel liegt vor ihm. 

In den USA gibt es solch einen Hype um den amtierenden Gesundheitsminister der Biden-Administration nicht. Laut einer repräsentativen Umfrage von YouGov (Stand: Ende 2021) kennen gerade einmal 39 Prozent der US-Amerikaner Xavier Becerra, der seit dem 19. März 2021 als Gesundheitsminister amtiert. Dementsprechend überschaubar ist die Bewertung seiner Arbeit: 15 Prozent der US-Amerikaner sehen Becerra positiv, 12 Prozent negativ und weitere 12 Prozent stehen ihm neutral gegenüber. 

Wie schon der Bekanntheitsgrad vermuten lässt, übt Becerra, im Gegensatz zu seinem deutschen Amtskollegen, seine Arbeit primär im stillen aus. So ruhig war es um Becerra jedoch nicht immer. So wurde er mit der hauchdünnen Mehrheit von nur 50 zu 49 Stimmen vom U.S. Senat als Minister bestätigt. Von der Republikanischen Partei stimmte lediglich U.S. Senatorin Susan Collins für die Bestätigung Becerras.

Dass ihn konservative Abgeordnete nicht unterstützten, liegt in Becerras polarisierenden gesellschaftspolitischen Einstellungen begründet. Als kalifornischer Attorney General (2017 – 2021) sowie als Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses (1993 – 2017) setzte sich Becerra nämlich aggressiv für das Recht auf Abtreibungen ein. Als Generalstaatsanwalt von Kalifornien reichte Becerra beispielsweise zahlreiche Klagen ein, um Lebensschutzgesetze in den konservativen Bundesstaaten Arkansas, Louisiana, Mississippi, Missouri und Ohio zu kippen.

In den USA sind Abtreibungen theoretisch bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat erlaubt. In Deutschland hingegen sind Schwangerschaftsabbrüche für alle Beteiligten generell strafbar, unter gegebenen Umständen werden Abtreibungen allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nicht geahndet.

Becerra, Sohn mexikanischer Einwanderer, gilt als leidenschaftlicher Verfechter von Roe v Wade: „Keine Regierung, kein Staat oder Bundesstaat hat das Recht, sich in die Abtreibung einzumischen“, so der Kalifornier. Seit dem Grundsatzurteil Roe v Wade des Obersten Gerichtshofs, welches in diesem Jahr (teils) revidiert werden könnte, sind Abtreibungen bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus, sprich bis zur 23./24. Schwangerschaftswoche (im Jahr 1992 setzte der Supreme Court die Grenze auf diesen Zeitraum herunter) erlaubt. Selbst die Möglichkeit solcher Spätabtreibungen, in Deutschland unvorstellbar, unterstützt Becerra vehement.  

Eine relative Mehrheit der US-Amerikaner, nämlich 48 Prozent, ist der Meinung, dass Abtreibungen nur unter gewissen Umständen (beschränkt) erlaubt sein sollten. (Gallup 2021)

Im sich immer weiter zuspitzenden US-amerikanischen Kulturkampf ist Becerra für Konservative die Inkarnation des Bösen. Für Liberale hingegen vertritt er eine Vorreiterrolle. Egal wie man zu dem im Jahr 1958 in Sacramento, Kalifornien, geborenen Demokraten steht, ist eines sicher: Mit dieser Personalie hat sich Präsident Joe Biden für seine Zielerfüllung, die Gespaltenen Staaten von Amerika zumindest etwas zu vereinen, keinen Gefallen getan. 

Die Zustimmungswerte eines Gesundheitsministers Lauterbach in Deutschland wird Becerra somit in naheliegender Zukunft nicht erreichen. Doch seinen Bekanntheitsgrad könnte er schon bald steigern: Für Juni 2022 wird nämlich ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibungsgesetzgebung in Mississippi erwartet. Becerra wird sich diesbezüglich sicherlich lautstark zu Wort melden und seine mediale Präsenz steigern. Ratschläge kann sich der erste Latino im Amt des US-Gesundheitsministers derweil bei Lauterbach in Berlin holen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.