Dieser Beitrag erschien zuerst auf „c-ukunft.de – Impulse für eine christlich-demokratische Politik“
Was Hillary Clinton 2016 war, ist Joseph Robinette Biden Junior vier Jahre später für die demokratische Partei: Der große Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur. Sein größter Vorteil im Vergleich zu seinen einst 29 innerparteilichen Kontrahenten: Bekanntheit. Acht Jahre als Vizepräsident unter Barack Obama sowie 36 Jahre als U.S. Senator für Delaware sprechen für sich.
Folgerichtig hatte seit Bekanntgabe seines mittlerweile dritten Anlaufs auf das Weiße Haus im April vergangenen Jahres Joe Biden die Pole Position inne. Hinweggesehen wurde über Bidens oftmals antriebslosen und energielosen Wahlkampfveranstaltungen. Unkonzentriertheit und Versprecher, schon immer ein Problem Bidens, häuften sich beim 77-jährigen.
Begebenheiten, die er sich bei einem wahrscheinlichen Duell gegen Präsident Donald Trump nicht zu häufig leisten sollte. Schon heute versucht der Amtsinhaber Biden als „Sleepy Joe“ zu verunglimpfen. Weitere Nahrung sollte dieser Spitzname nicht bekommen, da auch das hohe Alter der Kandidaten schon jetzt ein Wahlkampfthema darstellt.
Stärke: Bidens Netzwerk
Gegen den ein Jahr älteren und Bidens primären innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders scheint sich Biden zwar durchzusetzen. Doch die energiegeladenen Auftritte – eine Eigenschaft, die Sanders mit Präsident Trump teilt – des demokratischen Sozialisten setzten Bidens Kampagne insbesondere im Februar zu.
Sinnbildlich ist die Tatsache, dass Bidens Befreiungsschlag in der auf Grund der Wählerstruktur für ihn wichtigsten Vorwahl in South Carolina nicht direkt durch ihn selbst gelang. Vielmehr sorgte die Wahlempfehlung von Jim Clyburn zu einem Erdrutschsieg Bidens im Palmenstaat. Biden und Clyburn sind seit Jahrzehnten miteinander befreundet.
Clyburn ist der drittwichtigste Demokrat im U.S. Repräsentantenhaus und mächtigster Afroamerikaner in South Carolina. Zweidrittel der Afromamerikaner folgten seinem Aufruf. Am kurz darauf folgenden Super Tuesday gewann Biden die meisten Staaten, setzte sich bei den Delegiertenstimmen von Sanders ab.
Bidens Netzwerk ist zugleich dessen größte Stärke. Diese Fähigkeit muss er nutzen, um die demokratische Partei geschlossen hinter sich zu bringen. Auf Angriffe der Wiederwahlkampagne von Präsident Trump, dass nun das Establishment zurückschlagen und ihn aus dem Amt drängen wolle, sollte smart gekontert werden.
Herausforderung: Einbindung des linken Flügels
Denn auch innerhalb der demokratischen Partei wird die alte Elite kritisch gesehen. Der Erfolg des eigentlich parteilosen Sanders in den demokratischen Vorwahlen unterstreicht dies zumal. War Sanders vor fünf Jahren nur Insidern ein Begriff, ist er mittlerweile einer der bekanntesten Politiker des Landes.
Sanders‘ Programm wird oftmals lediglich mit einer Krankenversicherung für alle US-Amerikaner gleichgesetzt. Dies greift jedoch zu kurz und verharmlost dessen für US-amerikanische Verhältnisse extreme Sichtweisen. Der Senator aus Vermont steht nämlich für eine grundlegende politische Revolution. Nachdem Washington D.C. 2016 von rechts erschüttert wurde, sollte dies nach dem Willen von Sanders nun von links geschehen.
Nichts desto trotz muss Joe Biden auch diesen immer radikaler und einflussreicher werdenden Parteiflügel mit einbinden. Denn nur eine Partei, die ebenso wie ihre Wählerschaft geeint hinter ihrem Kandidaten steht, kann siegreich aus der Präsidentschaftswahl am 03. November 2020 hervortreten. Dabei muss Biden jedoch die Balance zwischen den politischen Richtungen, nicht nur innerhalb der Partei, wahren.
Wie wichtig jeder einzelne Wähler und jede Parteigruppierung ist, hat nicht zuletzt die Wahl im Jahr 2016 gezeigt. Nur wegen wenigen tausend Stimmen verlor Clinton die Staaten im Rust Belt und somit auch die gesamte Präsidentschaftswahl. Die Binsenweisheit, dass in demokratischen Wahlen jede Stimme zählt, ist in den umkämpften Swing States mehr denn je von hoher Bedeutung.
Land einen, nicht weiter spalten
Die Einbindung des linken Parteiflügels ist für Biden eine Herausforderung, die einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Denn es kommt nicht nur darauf an, die eigene Basis an die Wahlurnen zu bringen. Auch sollten unabhängige Wähler umworben werden. Eine Strategie, die nicht nur die Siegchancen erhöht, sondern auch das Land nicht noch stärker polarisieren würde.
Präsident Trump hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er auch diesmal einen „Wir gegen Euch“ Wahlkampf führen wird. „Wir“, dass sind die – angeblichen – Außenseiter. „Euch“, das ist das politische Establishment. Die seit Jahrzehnten ansteigende politische und gesellschaftliche Polarisierung wird durch solch eine Wahlkampfführung verstärkt.
Im bisherigen Vorwahlkampf sprach Biden sodann auch pflichtbewusst davon das Land einen zu wollen. Nur um sich wenig später mit einem Vokabular zu bedienen, welches in der Ära Obama noch von der erzkonservativen und libertären Tea Party gebraucht wurde: „Holen wir uns unser Land zurück!“
Eine Sprache, die ebenso spaltet wie die des 45. US-Präsidenten. Biden sollte hiervon lassen, um sich nicht nur in den demokratischen Vorwahlen, sondern auch im Hauptwahlkampf als gemäßigte Alternative zu präsentieren. Hierfür benötigt Biden zudem eine positive Vision für die Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Blick zurück in die Zeiten, als er Vize unter dem ersten dunkelhäutigen Präsidenten war, genügt nicht.
Biden benötigt eine Vision
Denn auch Obamas explizite politische Entscheidungen spalteten einst die Bevölkerung. Erinnert sei vor diesem Hintergrund an den Affordable Care Act, der Gesundheitsreform, die Präsident Obama entgegen den Rat seiner Vertrauten inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise durchsetzte. Bis heute haben US-Amerikaner konstant gespaltene Ansichten über die Gesundheitsreform.
Die Ausbreitung des Coronavirus veranlasste Biden sich zuletzt staatsmännisch zu geben. Biden stellte in einer Rede dar, wie er solch eine Krise handhaben würde. Gleichzeitig kritisierte er Trumps Verhalten mit der Wahrheit. US-Amerikanern wurde somit eine reale Alternative zum amtierenden Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue aufgezeigt. Biden nennt es auch den „Kampf um die Seele Amerikas“.
Freilich wird Biden republikanische Wähler kaum überzeugen können. Zu stark ist die Spaltung zwischen den politischen Gruppen fortgeschritten. Unabhängige Wähler kann er damit jedoch sicherlich umwerben. Mehr von solchen Auftritten und Biden könnte der Wählerschaft seine Vision einer Präsidentschaft näher bringen. Die Verknüpfung mit seiner bewegenden eigenen Lebensgeschichte wäre sicherlich zudem hilfreich.
Biden benötigt beste Organisation
Joe Biden will einen Wertewahlkampf führen, wieder Anständigkeit in das Weiße Haus bringen. Gepaart mit der Einbindung der Wählerschaft von Bernie Sanders und gleichzeitigem Werben um unabhängige Wähler sowie einem starken Netzwerk ist Biden, auch dank seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrungen und Qualifizierungen, ein starker Herausforderer von Präsident Trump.
Doch ohne die bestmögliche Organisation im Hintergrund wird es auch für Biden schwierig werden Trumps Kampagne zu besiegen wie schon der Präsidentschaftswahlkampf 2016 zeigte. Zwar hatte die Trump-Kampagne deutlich weniger monetäre Mittel zur Verfügung als Clinton. Doch die republikanische Partei hatte einen entscheidenden Vorteil auf ihrer Seite.
Denn finanzielle Mittel wurden smart für die neueste datengetriebene Wahlkampfführung ausgegeben. Diese Daten brachten entgegen jeder üblichen repräsentativen Umfrage beispielsweise zum Vorschein, dass Trump Chancen im traditionell demokratisch wählenden Staat Michigan habe. Trump charterte daraufhin kurzfristig sein eigenes Flugzeug und hielt nur wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale eine Wahlkampfveranstaltung in Michigan ab. Trump gewann den Staat mit 10.704 Stimmen, gleichbedeutend mit 0,24 Prozentpunkten, Vorsprung.
Äussere Einflüsse als Bidens Wahlkampfhilfe?
Auch deshalb ist, trotz Trumps ausbaufähiger Beliebtheitswerte, die im Real Clear Politics Durchschnitt bislang nie die 50 Prozentmarke knackten, der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2020 offen. Zumal auch Anhänger der republikanischen Partei enthusiastisch hinter ihrem Präsidenten stehen. Dieser wiederum wird Demokraten motivieren, wie schon bei den Zwischenwahlen 2018 geschehen, an die Wahlurnen zu strömen. Mitentscheidend ist also auch in diesem Jahr, welcher Kandidat seine Basis am besten mobilisieren kann.
Doch es geht auch um die weiße Arbeiterklasse, die Trump einst in das Weiße Haus verholfen hat. Trumps Trumpf sind vor diesem Hintergrund starke Wirtschaftsdaten. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,5 Prozent – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr. Neue Arbeitsplätze werden zudem weiterhin in hoher Anzahl geschaffen, die Gehälter steigen.
Der Handelsstreit mit China zeitigt jedoch negative Auswirkungen auf ländliche Gebiete auf. Trumps Kernwählerschaft könnte es somit an Enthusiasmus mangeln, erneut in die Wahllokale zu schreiten oder gleich für seinen Herausforderer stimmen. Der auch als „Uncle Joe“ bekannte Biden genießt in der Arbeiterklasse nämlich traditionell hohes Ansehen.
Zudem könnte dem Amtsinhaber mit der weltweiten Verbreitung des Coronavirus starker Gegenwind zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt drohen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden weltweit zu spüren sein, so auch in den USA. Selbst eine Rezession ist ein sehr wahrscheinliches Szenario. Präsident Trump wäre damit – größtenteils unverschuldet – seinem größten Wiederwahlargument beraubt. Von äußeren Einflüssen würde einmal mehr Joe Biden profitieren.
1600 Pennsylvania 