#mauerfall30: Danke, USA!

Seit 70 Jahren besteht nunmehr die zweite Demokratie auf deutschem Boden. In den ersten 40 Jahren freilich lediglich im einstigen Westdeutschland. Die Erfolgsstory der bundesrepublikanischen Demokratie ist auch eine Geschichte der transatlantischen Beziehungen, der Freundschaft zwischen Deutschland und den USA.

Zunächst trugen die Vereinigten Staaten von Amerika maßgeblich zur Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur bei. Nach Kriegsende wurde das von der sowjetischen Besatzungszone eingeschlossene West-Berlin im Rahmen der Berliner Luftbrücke von „Rosinenbombern“ mit Lebensmitteln versorgt. Der Wiederaufbau und der ökonomische Aufschwung Westdeutschlands nach dem 2. Weltkrieg, unter anderem durch den Marshallplan, wäre ohne die Unterstützung der USA so nicht geschehen.

In den 1980er Jahren intensivierte US-Präsident Ronald Reagan den sicherheitspolitischen Wettstreit mit der Sowjetunion. Gegen die Installierung von Pershing-II-Raketen als Antwort auf die Stationierung von sowjetischen SS-20 demonstrierten Hunderttausende in der Bundesrepublik. Doch sollte gerade diese Politik die Sowjetunion zu Reformen veranlassen, denn die kommunistische Diktatur hatte sich im Wettlauf mit den USA schlicht übernommen.

Ein nicht zu unterschätzendes Resultat aus Glasnost und Perestroika: Moskau forcierte oder tolerierte gewaltsame Niederschlagungen von Demonstrationen in ihrem Einflussgebiet fortan nicht mehr. Beim Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, beim ungarischen Volksaufstand 1956 oder beim Prager Frühling 1968 sah dies noch anders aus.

Ohne diese Ereignisse wäre ein Fall der Berliner Mauer und das Öffnen des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 nicht denkbar gewesen. Nach Öffnung der innerdeutschen Grenze wurde bei den Demonstrationen in der DDR nicht mehr „Wir sind das Volk“  gerufen. Von nun an wurde „Wir sind ein Volk“ skandiert. Insbesondere Großbritannien unter Premierministerin Margarete Thatcher sah diese Forderungen nach einem geeinten Deutschland überaus kritisch.

Während Bundeskanzler Helmut Kohl auf westdeutscher Seite die Zeichen der Zeit für die einmalige und möglicherweise niemals wiederkehrende Chance der Deutschen Einheit erkannte, stand ihm ein mächtiger Freund zur Seite: US-Präsident George H. W. Bush. Ohne den Fürsprecher aus dem Weißen Haus hätte es keine Deutsche Einheit gegeben.

Deshalb ist es 30 Jahre nach den historischen Ereignissen von Berlin Zeit DANKE zu sagen für die prägende Rolle, welche die Vereinigten Staaten von Amerika für das vereinte Deutschland in Freiheit gespielt haben. Danke.

Rede von US-Präsident Reagan vor dem Brandenburger Tor

Präsident Ronald Reagan hielt am 12.06.1987 eine denkwürdige Rede vor dem Brandenburger Tor. Hierbei sprach er die berühmten Worte: „Mister Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!“

US-Außenminister gedenkt Mauerfall

U.S. Außenminister Mike Pompeo hat bei seinem dreitägigen Deutschland-Besuch zwischen dem 06. und 08. November 2019 unter anderem das einst geteilte thüringisch-fränkische Dorf Mödlareuth besucht.

Bei der Körber-Stiftung in Berlin hielt Außenminister Pompeo zudem eine Rede zum 30-jährigen Jubiläum des Falls der Berliner Mauer:

#ImpeachmentInquiry gegen Präsident Trump – Update 11/2019

Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin eine offizielle Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Neben dem #Blog1600Penn Update wird es ab sofort ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump geben. Unaufgeregt. Tiefgründig. 

„Majority say Hunter Biden’s role on Ukrainian energy board was bad judgment“ (The Hill)

TV-Spots gegen Impeachment

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump versucht die öffentliche Meinung neben einer aggressiven Werbestrategie in den sozialen Medien auch mit klassischen Fernsehwerbespots zu beeinflussen.

Während dem entscheidenden Spiel der World Series, dem Finale der US-amerikanischen Baseball-Liga, schaltete die Trump-Kampagne folgenden TV-Spot mit der Aussage: „Er ist kein netter Kerl, aber manchmal braucht es einen Donald Trump, um Washington zu verändern“.

Friendly Fire

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat auch den republikanischen Senator Mitt Romney, der Trumps Verhalten in Bezug auf die Ukraine kritisch sieht, für Angriffe auserkoren.

Republikaner versuchen Anhörungen zu verzögern

In den vergangenen Wochen wurde eine Vielzahl von Zeugen in den jeweiligen Ausschüssen im U.S. Repräsentantenhaus befragt. Die republikanische Partei, das Weiße Haus und das Auswärtige Amt folgen diesbezüglich einer Verzögerungstaktik. Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren soll so lange hinausgezögert werden, das dies das alles bestimmende Thema bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sein wird.

Ein Dutzend republikanischer Abgeordnete besetzte sogar einen Sitzungsraum, in dem die Anhörung von Deputy Assistant Defense Secretary Laura Cooper von statten gehen sollte. Die Anhörung wurde um Stunden verzögert.

Die Kritik der Republikaner richtete sich an die bislang nicht-öffentlich geführten Anhörungen und das Fehlen einer formalen Abstimmung für ein Ermittlungsverfahren (welches am 31.10.2019 folgte).

Cooper bestätigte in ihrer Aussage, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe amerikanischer Militärhilfe an die Ukraine gegeben haben soll. Sie bestätigte damit die Aussage des geschäftsführenden U.S Botschafters in Kiew, William Taylor.

„Schreiben des Weißen Hauses an Speaker Pelosi“ (Politico)

Resolution zum Ermittlungsverfahren verabschiedet

Das U.S. Repräsentantenhaus hat am 31.10.2019 mit 232 zu 196 Stimmen eine Resolution zum weiteren Vorgehen bei den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis kann als Punktgewinn für Präsident Trump gezählt werden. Kein Republikaner stimmte für die Resolution. Zudem votierten zwei Demokraten mit der republikanischen Minderheit.

Die Resolution besagt, dass der Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses bestimmt, welche Anhörungen stattfinden. Ebenso werden dem Vorsitzenden der Kommission, Adam Schiff, sowie seinem republikanischem Gegenpart Devin Nunes mehr Fragezeiten, bis zu 45 Minuten, erlaubt. Des Weiteren können Republikaner eigene Zeugen vorladen. Demokraten besitzen hierbei ein Vetorecht. Auch sind von nun an öffentliche Anhörungen möglich.

Gordon Sondland (U.S. Botschafter bei der EU)

Laut Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der Europäischen Union, hat Präsident Trump ihn und andere Diplomaten angewiesen, mit Rudy Giuliani, persönlicher Anwalt von Donald Trump, zusammenzuarbeiten. Sondland war es nach eigener Aussage jedoch nicht bewusst, dass Giuliani das Ziel hatte, die Ukraine für Ermittlungen gegen Familie Biden zu gewinnen.

„Gordon Sondland’s Opening Statement To Congress“ (NPR)

William Taylor (U.S. Botschafter in deR Ukraine)

William Taylor, geschäftsführender U.S. Botschafter in der Ukraine, hat den Aussagen Sondlands widersprochen. Laut Taylor könnten die USA finanzielle Unterstützung für die Ukraine aus politischen Gründen zurückgehalten haben.

„Botschafter belastet Präsident Trump in Ukraine-Affäre“ (FAZ)

George Kent (U.S. Diplomat) beunruhigt über Hunter Bidens Arbeit

U.S. Diplomat George Kent sagte aus, dass er schon 2015 beunruhigt über die Anstellung von Hunter Biden bei einem ukrainischen Gasunternehmen war. Kiew könnte dies als Erpressungspotential nutzen sowie würde der US-amerikanische Kampf gegen Korruption in der Ukraine unterminiert werden. Ein Mitarbeiter des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden soll die Bedenken zur Seite gewischt haben.

Tim Morrison (Experte Nationaler Sicherheitsrat)

Bei Tim Morrison rief das Telefonat zwischen Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten zwar keine Bedenken hervor. Morrison bestätigte dennoch die Aussagen von Taylor, dass Druck auf die Ukraine ausgeübt worden sei. Seine Vorgesetzte Fiona Hill wies Morrison an, sich von Giuliani und seinen Bestrebungen in der Ukraine fernzuhalten.

Oberstleutnant Alexander Vindman

Laut Oberstleutnant Alexander Vindman wurden im Memorandum des Telefongesprächs zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Zelensky brisante Stellen ausgelassen. Das Weiße Haus dementierte die Aussagen.

Vindman ist der erste Zeuge, der tatsächlich das Gespräch, zusammen mit anderen Mitarbeitern im Situation Room, mithörte. Nach dem Telefongespräch sei Vindman beunruhigt gewesen und teilte seine Bedenken seiner Vorgesetzten mit.

Laut weiterer Aussagen Vindmans wurde er schon im Frühjahr 2019 auf  Bestrebungen einiger „Außenseiter“ aufmerksam, welche die offizielle US-Politik gegenüber der Ukraine konterkarieren sollte. Vindmann agiert im Nationalen Sicherheitsrat  als Experte für die Ukraine.

Whistleblower zu schriftlicher aussage bereit

Der anonyme Whistleblower ist zur einer schriftlichen Aussage gegenüber Abgeordneten der republikanischen Partei bereit.

Weisses Haus ohne erkennbare Strategie

Das Weiße Haus hat bislang keinen „War Room“, wie einst Präsident Bill Clinton, zur Erstellung einer einheitlichen Strategie im Kampf gegen eine mögliche Amtsenthebung, eingerichtet.

Stabschef belastet Präsident Trump

Mick Mulvaney, Stabschef des Weißen Hauses, steht stark in der Kritik. Dass Mulvaney in einer Pressekonferenz verlautbaren ließ, dass die Trump-Administration $400 Millionen an Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten habe, um Kiew unter Druck zu setzen, hat seine Position im Weißen Haus zudem nicht gestärkt. Mulvaney nahm später seine Stellungnahme zurück.

Bolton warnte vor Giuliani

John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, warnte vor dem Einfluss von Rudy Giuliani in Bezug auf die Ukraine-Politik der Administration.

„John Bolton ’sounded alarm about Rudy Giuliani’s actions'“ (The Guardian)

Harris will Giuliani belangen – doch weiß nicht für was

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist der Meinung, dass Rudy Giuliani mehrere Gesetze gebrochen habe. Welche, wusste die Senatorin jedoch nicht zu beantworten.

Hunter Biden verlässt chinesische Firma

Hunter Biden ist von seinem Vorstandsposten bei einem chinesischen Private-Equity-Unternehmen zurückgetreten. Ebenso will Hunter Biden für kein ausländisches Unternehmen mehr arbeiten, sollte sein Vater Joe zum Präsidenten gewählt werden.

Ukrainischer Präsident entlastet Trump erneut
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat sich bei einem Pressegespräch erneut zu seinem Telefonat mit US-Präsident Trump geäußert. „Es gab keine Erpressung“, so Präsident Zelensky. Des Weiteren erwähnte er abermals, dass er nicht in die US-amerikanische Innenpolitik hineingezogen werden möchte.
Biden plädiert für Amtsenthebung Trumps

Joe Biden hat sich deutlich für eine Amtsenthebung von Präsident Trump ausgesprochen.


Leseempfehlungen

„Exclusive: ‚I’m here‘: Hunter Biden hits back at Trump taunt in exclusive ABC News interview“ (ABC News)
„Giuliani zu Festnahmen: „Die Anklage kommt zu einem sehr verdächtigen Zeitpunkt““ (FAZ)
„Frühere amerikanische Botschafterin in Kiew fühlte sich von Trump bedroht“ (FAZ)

„Transkript der Anhörung von Diplomat McKinley“ (U.S. Repräsentantenhaus)
„Transkript der Anhörung der ehemaligen U.S. Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch“ (U.S. Repräsentantenhaus)

So funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren

In der Geschichte der Vereinigten Staaten wurden bislang drei US-Präsidenten mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Die Präsidenten Andrew Johnson und Bill Clinton wurden zwar vom U.S. Repräsentantenhaus angeklagt, der U.S. Senat weigerte sich jedoch jeweils eine Amtsenthebung zu vollziehen. Präsident Richard Nixon trat noch vor einer Abstimmung des U.S. Repräsentantenhauses zurück.

Donald Trump ist der vierte Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren, im Englischen Impeachment genannt, stellen könnte. „1600 Pennsylvania“ erklärt das Prozedere.

1. Verkündung

Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat am 24.09.2019 eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

2. Ermittlungen

Sechs Ausschüsse des U.S. Repräsentantenhauses betreiben Nachforschungen über ein mögliches Amtsvergehen des Präsidenten. Sie berichten an den Justizausschuss.
Das Prozedere endet, sollte kein Vergehen festgestellt werden.

3. Erstellung der Anklagepunkte

Sind Indizien für ein Amtsvergehen vorhanden, werden die expliziten Anklagepunkte erstellt. Der Justizausschuss stimmt darüber ab, um die Anklagepunkte an das U.S. Repräsentantenhaus zu übersenden.

4. Abstimmung U.S. Repräsentantenhaus

Im U.S. Repräsentantenhaus werden die Anklagepunkte debattiert. Daraufhin erfolgt eine Abstimmung darüber. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten darüber befinden, dass keine Anklage gegen den Präsidenten erhoben wird, endet das Prozedere an dieser Stelle.

5. Anklage wegen Amtsvergehen

Eine einfache Mehrheit des U.S. Repräsentantenhauses für nur einen einzigen Anklagepunkt führt zu einer Anklage gegen den Präsidenten.

6. Prozess vor dem U.S. Senat

Der U.S. Senat debattiert daraufhin jeden einzelnen Anklagepunkt. Es soll darüber entschieden werden, ob der Präsident von seinem Amt enthoben werden sollte. Stimmen weniger als Zweidrittel der U.S. Senatoren für eine Amtsenthebung, bleibt der Präsident im Amt.

7. Amtsenthebung

Stimmen mehr als Zweidrittel der U.S. Senatoren für eine Amtsenthebung, wird der Präsident von seinem Amt entfernt.


#Blog1600Penn Update: Schlagabtausch zwischen Gabbard und Clinton

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

Irak will Beziehungen zu den USA überdenken

Der irakische Präsident Barham Salih hat in einem Interview mit Axios mitgeteilt, dass sich sein Land nicht mehr auf die Versprechen der USA verlassen kann. Verbesserte Beziehungen zu Russland und dem Iran schloß Salih nicht aus. Das Umdenken Salihs, einst Präsident des irakischen Kurdistan, ist als Ergebnis des US-Truppenabzugs aus Nordsyrien zu werten.

IS-Führer ist tot

Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, nun ist er tot: Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.

„Nowhere left to run: how the US finally caught up with Isis leader Baghdadi“ (The Guardian)

Mueller-Bericht muss ungeschwärzt herausgegeben werden

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im U.S. Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Robert Mueller zur Russland-Affäre übergeben.

China: Vizepräsident kritisiert NBA und Nike

US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer Grundsatzrede vor der Denkfabrik Wilson Center in Washington D.C. das autoritäre China kritisiert und unterstützende Worte für die Demonstranten in Hongkong gefunden. Pence äußerte ebenso Kritik an der NBA und deren offiziellen Ausrüster Nike im Umgang mit dem kommunistischen Regime.

„Mike Pence holt zum Rundumschlag gegen China aus“ (NZZ)

Romney anonym auf Twitter

Wie jeder (wichtige) US-Politiker besitzt auch Senator Mitt Romney einen offiziellen Twitter-Account. Wie jetzt bekannt wurde, surft Romney auch unter einem Decknamen. Unter dem Namen „Pierre Delecto“ zwitscherte und markierte er kritische Beiträge gegenüber dem amtierenden US-Präsidenten.

Kritische Zeitungen sollen abbestellt werden

Staatliche Behörden sollen die regierungskritischen Zeitungen „The New York Times“ und „The Washington Post“ zukünftig nicht mehr beziehen, so ein Beschluss der Trump-Administration.

Ehemaliger demokratischer Mehrheitsführer hat Respekt vor Trump

Harry Reid war über viele Jahre der einflussreichste Demokrat im U.S. Kongress. Während der Ära Obama vertrat er seine Partei gar als Mehrheitsführer im U.S. Senat. Präsident Trump steht er kritisch gegenüber, sieht jedoch im gegenwärtigen Amtsinhaber „einen sehr, sehr schlauen Mann, (…) der bei jeder Wahl schwierig zu besiegen sei“.

Wahlkampfauftakt für Mark Sanford

Mark Sanford, innerparteilicher Herausforderer von Präsident Trump, hat seine Wahlkampagne mit einer Rede in Philadelphia begonnen. Die Zuschauerzahl hielt sich in Grenzen: Lediglich eine Person nahm teil.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ryan beendet Präsidentschaftskandidatur

Abgeordneter Tim Ryan hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Republikanische Partei ruft Kampagne
„Opfer des Sozialismus“ ins Leben

Die republikanische Partei hat eine neue Kampagne gestartet. Mit „Opfer des Sozialismus“ soll auf die totalitären und menschenverachtenden Ergebnisse dieser Ideologie hingewiesen werden. Republikaner zeichnen demokratische Präsidentschaftskandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus.

„Sanders‘ Eigentor“ (1600 Pennsylvania)

Unabhängige Präsidentschaftskandidatur?

Ed Stack, CEO von Dick’s Sporting Goods, denkt über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach. Stack ist langjähriger Spender der republikanischen Partei.

Clinton verbreitet Verschwörungstheorien

Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard verfolgt im demokratischen Bewerberfeld einen unterschiedlichen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser ist auch durch ihre Stellung als Kriegsveteranin begründet. Die ehemalige Außenminister Hillary Clinton hat hierfür drastische Worte gefunden: Gabbard sei die Kandidatin der Russen bei der Präsidentschaftswahl 2020. Gabbard fand daraufhin deutliche Worte: „Danke Hillary Clinton. Du bist die Königin der Kriegstreiber“.

Später legte Abgeordnete Gabbard mit einem Video nach, in der sie Clintons Außenpolitik für das Chaos im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich zeichnete:

Kandidiert Bloomberg doch?

Nachdem Elizabeth Warren in den Umfragen steigt und die Kampagne von Joe Biden mit Probleme zu kämpfen hat, überdenkt Michael Bloomberg seine Entscheidung, nicht an den demokratischen Vorwahlen teilzunehmen.

Energieminister zurückgetreten

Rick Perry, einst Gouverneur von Texas, hat seinen Rücktritt als Energieminister für Ende des Jahres eingereicht. Entgegen öffentlicher Darstellung dachte Perry schon seit Monaten über diesen Schritt nach. Ihm soll Dan Brouillette, bislang stellvertretender Energieminister, folgen.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Einflussreicher Demokrat verstorben

Abgeordneter Elijah Cummings ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Der Demokrat war Vorsitzender des „Committee on Oversight and Reform“, welches eine federführende Stellung bei den Untersuchungen gegenüber Präsident Trump inne hat.

Obama mit Empfehlung für Kanada-Wahl

Barack Obama hat für die Unterhauswahl in Kanada eine Empfehlung für seinen ehemaligen Amtskollegen Justin Trudeau ausgesprochen. Trudeau gewann die Wahl trotz Verlusten.

Brisante Lage in Nordsyrien

Nach dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien marschierte die Türkei im von Kurden besetztem Gebiet ein. Die USA erhoben daraufhin zunächst Sanktionen gegen Ankara.

Vizepräsident Pence vermittelte sodann im Syrien-Konflikt. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara wurde sich auf eine fünftägige Waffenruhe geeinigt, die später permanente Bedeutung haben sollte.

Nachdem die Türkei, Syrien und Russland eine Sicherheitszone mit Billigung der USA eingerichtet hatten, schlug Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone vor. Diese Idee ist jedoch nicht neu. Schon die Administration von Präsident Barack Obama brachte diesen Vorschlag ein – und wurde von Deutschland und der Europäischen Union nicht erhört.

„Deutschland braucht mehr als eine „Koalition der Willigen““ (Tagesspiegel)

Syrien-Konflikt sorgt für Eskalation im Weißen Haus

Präsident Trump lud die demokratischen Führer im U.S. Kongress zu einem informellen Austausch in Bezug auf den Syrien-Konflikt in das Weiße Haus ein. Der Besuch wurde von Demokraten jedoch abgebrochen. Beide Parteien beschuldigen sich des Fehlverhaltens.


Leseempfehlungen

Anti-Amerikanismus
„Die merkwürdige Verschwörungstheorie des Martin Schulz“ (Welt)

Kriminalität
„5 facts about crime in the U.S.“ (Pew Research Center)

NATO
„Lukashenko: Belarus Will Respond To U.S. Troops And Tanks Near Belarusian Border“ (BelarusFeed)

US-Präsidentschaftswahl 2016
„Minsk Releases Russian Woman Suspected Of Involvement In U.S. Election Meddling“ (Radio Free Liberty)
„Facebook discloses operations by Russia and Iran to meddle in 2020 election“ (The Guardian)
„Warum Israels Feinde einen jüdischen Kandidaten unterstützen“ (Mena-Watch)

Syrien
„Trump verhilft Asad und Putin zum Triumph – ein Debakel, das in Syrien wohl noch lange nachwirken wird“ (NZZ)
„Pentagon will offenbar Ölfelder mit Panzern schützen“ (FAZ)
„U.S. Defense Chief Says Armored Vehicles, Tanks Likely Part Of New Syria Deployment“ (Radio Free Liberty)

Sanders‘ Eigentor

78 Jahre und kein bisschen leise. Bernie Sanders will es auch nach fünf Jahrzehnten in der aktiven Politik noch wissen. Als Bürgermeister amtierte Sanders schon, als Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses ebenso. Seinen Bundesstaat Vermont vertritt Sanders als U.S. Senator seit 2007. Nach einer überraschend erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampagne 2016 will er vier Jahre später endgültig nach dem höchsten Amt der Vereinigten Staaten von Amerika greifen.

Mit zunehmendem Alter stellt sich allerdings auch die Frage ob des Gesundheitszustandes des Kandidaten. Nachdem Sanders vor wenigen Wochen einen Herzinfarkt erlitten hatte, ist dies eine umso bedeutendere Frage, die sich nicht nur der selbst ernannte demokratische Sozialist zur US-Präsidentschaftswahl 2020 stellen muss.

Um alle Zweifel möglichst im Keim zu ersticken nahm Sanders trotz ärztlicher Bedenken bei der vierten Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten teil. Gewohnt wild gestikulierend versuchte er bei der Debatte die demokratische Basis für sich zu gewinnen. Beinahe schien es so, als hätte sein Krankenhausaufenthalt nie stattgefunden.

Um weitere Fragen hinsichtlich seines Gesundheitszustandes auszuräumen organisierte die Kampagne einen großen Wahlkampfauftritt des Senators im New Yorker Stadtteil Queens – gemeinsam mit der aufstrebenden Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (kurz AOC). Diese sollte vor einer Rekordkulisse von 26.000 Zuhörern ihre offizielle Unterstützung für die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders verkünden.

Damit unterstützt nach Ilhan Omar ein weiteres Mitglied des „Squad“, einer losen Vereinigung von vier erst kürzlich in den U.S. Kongress gewählten radikal linken Abgeordneten, Sanders‘ Kampagne. Omar steht, ebenso wie „Squad“-Mitglied Rashida Tlaib, deren Unterstützung für Sanders ebenso erwartet wird, der antisemitischen BDS-Bewegung nahe.

Mit der Wahlkampfhilfe durch die lautstarken Abgeordneten Ocasio-Cortez und Omar kaschiert Sanders seine radikalen Ansichten, wie einst im Wahlkampf 2016, nicht mehr. Wenn Bernie Sanders von seinem Ziel einer „politischen Revolution“ spricht, dann hat dies weniger mit einer Abwahl des ungeliebten amtierenden Präsidenten oder mit der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine grundlegende Veränderung des politischen Systems.

In den demokratischen Vorwahlen 2020 zählt Sanders neben Joe Biden und Elizabeth Warren zu den Favoriten. Dass Sanders trotz einer in Umfragen und Spendeneinnahmen immer stärker werdenden für US-amerikanische Verhältnisse linken Senatorin Warren weiterhin zu diesem erlauchten Kreis zählt, hat auch mit der Wahlkampfhilfe radikal Linker zu tun.

In Bezug auf die Hauptwahl wäre ein demokratischer Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders jedoch eine Steilvorlage für die Wiederwahlkampagne von Präsident Donald Trump. Dieser könnte seine schon erstellte Strategie, einen Wahlkampf gegen sozialistische Tendenzen in der demokratischen Partei zu führen, voll ausspielen. Die Unterstützung durch AOC und Omar trägt hierbei einen nicht unerheblichen Anteil und könnte sich noch als Eigentor für die Kampagne von Bernie Sanders erweisen.