Mit ihren Attacken auf Joe Biden hatte Senatorin Kamala Harris bei der ersten TV-Debatte den Vorwahlkampf so richtig eröffnet. Gegenseitige Angriffe sind seitdem kein Tabu mehr. Infolgedessen stand die zweite Fernsehdebatte unter dem Stern angriffslustiger Kandidaten.
Schließlich ging es schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes um einiges. Die meisten Kandidaten liegen in nationalen Umfragen bei weniger als 2 Prozent. Für eine realistische erfolgreiche Fortsetzung ihrer Kampagnen benötigen diese Demokraten positive Aufmerksamkeit vor einem nationalen Publikum. Zumal die Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte verschärft wurden.
Gegenwärtig weitaus beliebtere Demokraten wollen wiederum den wankenden Favoriten Joe Biden stürzen. Ein Aufeinandertreffen aller vier Spitzenkandidaten in einer Debatte erfolgte bislang jedoch noch nicht.
Am ersten Abend trafen die progressiven Spitzenkandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders aufeinander. Die beiden Senatoren schlossen jedoch einen Nichtangriffspakt. Die Auseinandersetzung verlief vielmehr zwischen den beiden linken und den moderaten Demokraten. Diese kritisierten beispielsweise die insbesondere „im ökonomischen Sinne nicht zu realisierenden Pläne“ von Sanders und Warren.
Im Mittelpunkt des zweiten Abends stand der in nationalen Umfragen führende Joe Biden. Nach einer durchwachsenen ersten Debatte witterten Bidens Konkurrenten ihre Chance und griffen den ehemaligen Vizepräsidenten an. Biden war diesmal jedoch besser vorbereitet.
Die beiden Abende haben erneut gezeigt, dass der demokratische Vorwahlkampf auch eine Entscheidung zwischen moderateren Vertretern und dem progressiven Flügel der Partei darstellt. Eine Wahl zwischen einer Normalisierung der US-Politik im Vergleich zur Präsidentschaft von Donald Trump und einer „politischen Revolution“, wie es Sanders ausdrückt, die einen größeren politischen und ökonomischen Wandel mit sich bringen würde.
Ich verstehe nicht, warum sich jemand die Mühe macht, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wenn seine Botschaft ist, was alles nicht geht und warum wir nicht kämpfen sollen.
(Elizabeth Warren über John Delaney, der Warrens Pläne als unrealistisch kritisierte)
Democratic presidential candidates tried to interrupt each other more than 23 times on Wednesday night. They name-dropped President Donald Trump 68 times. Then there was that whole 30330 thing. https://t.co/R16puniy9F
8,7 Millionen Zuschauer am ersten Abend. Das sind 6,5 Millionen weniger Zuschauer als am ersten Abend der ersten demokratischen Fernsehdebatte.
10,7 Millionen Zuschauer verfolgten die Debatte am zweiten Abend.
Redezeiten in Minuten
Reaktion von Präsident Trump
The people on the stage tonight, and last, were not those that will either Make America Great Again or Keep America Great! Our Country now is breaking records in almost every category, from Stock Market to Military to Unemployment. We have prosperity & success like never before..
Die innerparteiliche Vorwahl in Iowa gilt traditionell als richtungsweisend für den weiteren Verlauf einer jeden Präsidentschaftswahl. Die Begründung hierfür ist einfach: Im Bundesstaat des Mittleren Westens tritt die Bevölkerung erstmals an die Wahlurnen. Ein erster, wichtiger Stimmungstest wird abgegeben. Lediglich New Hampshire weist eine ähnliche Bedeutung bei den Vorwahlen auf.
Folgerichtig tummeln sich alle vier Jahre die Präsidentschaftskandidaten im ansonsten so beschaulichen Iowa. Der Fernsehmarkt des 3,1 Millionen Einwohner zählenden Staates wird zudem mit Wahlwerbespots regelrecht überflutet. Die meisten Werbespots kamen bis vor kurzem allerdings gar nicht von einem Kandidaten, sondern von einem Aktivisten, der sich für die Amtsenthebung von Präsident Trumpeinsetzt: Tom Steyer.
Eine Präsidentschaftskandidatur schloss der Milliardär in der ersten Hälfte des Jahres 2019 zunächst aus. Priorität habe für Steyer die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber dem amtierenden Präsidenten. Um dieses Ziel zu erreichen unterstützte Steyer schon im vergangenen Jahr mit mehr als $100 Millionen erfolgreich demokratische Kandidaten bei den Zwischenwahlen. Demokraten stellen seitdem wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus.
Öffentlichen Druck übte Steyer zudem über besagte Fernsehspots aus. Angenehmer Nebeneffekt für den selbsternannten Umweltschützer: die eigene Bekanntheit vorantreiben. Am 09.07.2019 war es so weit: Tom Steyer verkündete doch noch seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen.
Dass er bei den ersten beiden Fernsehdebatten nicht teilnehmen konnte, dürfte für Steyer kein Problem sein. Landesweite Aufmerksamkeit hat er schon durch seine selbst für demokratische Verhältnisse extreme Ablehnung für den US-Präsidenten erhalten. Zudem ist Steyer nicht auf eine externe Wahlkampffinanzierung angewiesen. Der laut Forbes $1,6 Milliarden schwere Steyer will mindestens $100 Millionen in seinen eigenen Vorwahlkampf stecken.
Es wäre die Ironie der Geschichte, wenn ein politischer Außenseiter und Milliardär aus New York City von einem politischen Außenseiter und Milliardär aus New York City im Weißen Haus abgelöst würde. Trotz lautstarken Einsatzes gegen Präsident Trump dürfte die demokratische Partei des Jahres 2019 kaum für einen ehemaligen Fondsmanager an ihrer Spitze bereit sein. Auf Grund der finanziellen Stärke wird Steyer jedoch für einen längeren Zeitraum das Kandidatenfeld in seinem politischen Sinne versuchen zu beeinflussen.
Werbespot zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump
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NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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In den vergangenen Monaten deutete es sich schon an. In den letzten Tagen ist der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskaliert. #Blog1600Penn versucht unaufgeregt tiefgründige Antworten auf die wichtigsten Fragen zur emotionalen Auseinandersetzung zu geben.
Wer verbirgt sich hinter „The Squad“?
Hinter „The Squad“, auf Deutsch „die Truppe“, verbergen sich die vier aufstrebenden Demokratinnen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Bis auf Abgeordnete Omar, die als Achtjährige aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannten Politikerinnen in den USA geboren. Alle vier Demokratinnen wurden bei den vergangenen Zwischenwahlen zu Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhaus gewählt.
Die 29-jährige Ocasio-Cortez, kurz AOC genannt, errang landesweite Bekanntheit durch ihren überraschenden Sieg bei den innerparteilichen Vorwahlen über den langjährigen Abgeordneten Joe Crowley. AOC weiß eine große Fanbasis in den sozialen Medien hinter sich. Sie wurde in New York City geboren und ist puerto-ricanischer Abstammung. AOC gilt als das Sprachrohr des „Squad“.
Die 43-jährige Tlaib wurde in Detroit geboren. Ihre Eltern wanderten aus Palästina in die USA ein. Die im Jahr 1974 in Boston geborene Ayanna Pressley begann ihre politische Karriere als Stadträtin.
Welche politische Einstellung verkörpern die Demokratinnen?
Die Gruppe ist dem progressiven, sehr linken, Flügel der demokratischen Partei zuzuordnen.
Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern (Video).
Omar und Tlaib stehen der antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Diese Bewegung setzt sich dafür ein, dass der „Staat Israel ökonomisch, moralisch und politisch isoliert wird bis es die Besatzung Palästinas aufgibt“. Der Deutsche Bundestag stufte die BDS-Bewegung zudem im Mai 2019 als antisemitisch ein. Ebenso bezeichnen Omar und Tlaib Israel als Apartheidstaat (Tweet).
Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen. (Ilhan Omar auf Twitter)
Unterstützung erhielt Omars Israelpolitik unter anderem vom bekanntesten US-amerikanischen Neonazi David Duke, der zudem einst als Leiter den Knights of the Ku Klux Klan vorstand:
Einige Leute haben etwas gemacht. (Ilhan Omar über die 9/11-Terroranschläge)
Zudem machte sich Omar in einem Fernsehinterview über die Ängste der US-Amerikaner in Bezug auf Terroranschläge durch al-Qaida lustig. Omar lehnt es ebenso ab al-Qaida zu verurteilen – mit der Begründung Präsident Trump keine Aufmerksamkeit schenken zu wollen (Video).
Warum eskalierte nun der Streit zwischen Präsident Trump und
„The Squad“?
Monatelang kritisierten die vier Demokratinnen lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug nun zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:
Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)
Später legte der Präsident nach:
Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.
Diese Aussagen sind deshalb so brisant, da es sich bei den vier Demokratinnen, wie schon eingehend erwähnt, um Staatsbürgerinnen der Vereinigten Staaten von Amerika handelt.
Was ist der Plan hinter Trumps Attacken?
Präsidentschaftswahlkämpfe waren in den USA schon immer schmutzig. Ehrlich- und Aufrichtigkeit wie einst von John McCain, als dieser eigene Anhänger in Bezug auf die Anliegen und Herkunft seines Konkurrenten Barack Obama berichtigte (Video), sind die Ausnahme.
Donald Trump hat jedoch schmutzige Wahlkämpfe auf einen neuen Level gebracht. Mit seinen Attacken auf die vier extremen Demokratinnen versucht er erneut ein „Wir-gegen-sie“ Szenario zu entwickeln. Bislang mit Erfolg: Demokraten mussten sich nun um ihre radikalen Parteikolleginnen scharren.
The Dems were trying to distance themselves from the four “progressives,” but now they are forced to embrace them. That means they are endorsing Socialism, hate of Israel and the USA! Not good for the Democrats!
Die landesweite Bekanntheit des „Squad“ steigt zudem. Die demokratische Partei wird somit zunehmend mit diesen vier radikalen Vertreterinnen und deren unpopulären politischen Anliegen in Verbindung gebracht. Präsident Trump fällt es somit leicht die gesamte Demokratische Partei als Sozialisten darzustellen. Dabei ist dies repräsentativ gar nicht der Fall.
Das Ergebnis: Obwohl schon jetzt auf Rekordniveau, steigen die Umfragewerte für Präsident Trump im eigenen Lager weiter. Seine Basis ist motiviert für die kommende Wahl.
Weshalb ist Trumps Wahlkampftaktik so gefährlich?
Präsident Trump macht einen Wahlkampf mit ethnischen Zugehörigkeiten. Der Amtsinhaber spaltet die Vereinigten Staaten damit nicht nur weiter. Vielmehr forciert der US-Präsident einen jahrzehntelangen Spaltungsprozess zwischen liberalem und konservativem Amerika.
Out of many one people united by the belief that we are all born with the God given right to life, liberty & the pursuit of happiness.
Wer sind die Opfer der Auseinandersetzung?
Entgegen so manchen Verlautbarungen sind die vier Demokratinnen nicht primär die Opfer. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Wenngleich es nicht immer Tiefschläge sein sollten wie von Präsident Trump ausgeübt. Die Leidtragenden der Auseinandersetzung ist vielmehr das US-amerikanische Volk, insbesondere die vor kurzem eingewanderten Personen.
Reaktionen auf den Streit
Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf die vier demokratischen Abgeordneten als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen. Ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump scheiterte jedoch deutlich.
Das Simon Wiesenthal Zentrum, eine jüdische, politische Nichtregierungsorganisation, die sich hauptsächlich mit der Thematik des Holocaust auseinandersetzt, unterstützt derweil Präsident Trump sich gegen Antisemitismus und Antizionismus zu positionieren. Gleichwohl sprach sich die Organisation gegen die verwendete Sprache von Präsident Trump aus.
President Trump was absolutely right to call out #AntiSemitism#antiIsrael statements by four freshman Congresswomen. It’s an embarrassment to the party of Scoop Jackson, Hubert Humphrey, and Ted Kennedy.
— Simon Wiesenthal Center (@simonwiesenthal) July 18, 2019
Laut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterminieren Trumps Kommentare über die vier Demokratinnen die Stärke Amerikas. Zudem sprach sie drei der vier Abgeordneten ihre Solidarität aus.
Richard Grenell, U.S. Botschafter in Deutschland, fragt hingegen, weshalb Bundeskanzlerin Merkel den Antisemitismus des „Squad“ nicht verurteilte.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
House stimmt gegen Amtsenthebungsverfahren
Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die demokratische Partei zeigte bei der Abstimmung ein gespaltenes Bild: 95 Demokraten stimmten für ein solches Verfahren, 137 lehnten es ab.
Trump versus The Squad
Monatelang kritisierten vier junge aufstrebende Demokratinnen, die sich selbst „The Squad“ nennen, lautstark die US-Politik. Nun schlug Präsident Trump mit höchst streitbaren Aussagen zurück: „Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen“.
Bis auf Abgeordnete Ilhan Omar, die als Jugendliche aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannte Politikerinnen in den USA geboren. Später legte der Präsident nach: „Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.“
Die vier Demokratinnen vertreten radikale Positionen. Alexandria Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern. Ilhan Omar wird von der antisemitischen BDS-Bewegung unterstützt.
Die republikanische Partei hat derweil einen Fernsehspot gegen die vier Demokratinnen geschaltet:
U.S. Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Sprache
Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf vier demokratische Abgeordnete als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen.
Arbeitsminister zurückgetreten
Als Staatsanwalt des District of Florida handelte der spätere Arbeitsminister Alexander Acosta im Jahr 2008 einen umstrittenen Deal mit dem Angeklagten Hedge-Fund-Manager Jeffrey Epstein aus. Elf Jahre später wurde Epstein erneut des Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt und festgenommen. Acosta stand daraufhin unter Druck, sein Rücktritt folgte. Doch der Fall Epstein ist auch für andere Persönlichkeiten brisant: Bill Clinton, Donald Trump oder Prinz Andrew zählten zur erfolgreichsten Zeit von Epstein zu dessen Freundeskreis.
Mindestlohnstudie
Laut dem Congressional Budget Office würde ein Anstieg des US-Mindestlohns auf $15/Stunde 1,3 Millionen Menschen bis 2025 aus der Armut helfen. Allerdings würden auch 1,3 Millionen weniger Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bekommt Trump weiteren Herausforderer?
Der Republikaner Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, lotet derzeit eine Präsidentschaftskandidatur aus. Damit wäre er nach Bill Weld der zweite Republikaner, der Präsident Trump bei den innerparteilichen Vorwahlen herausfordern würde.
Die aufstrebende Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wird bei den Wahlen um ihren Abgeordnetensitz von der New Yorker Geschäftsfrau Scherie Murray herausgefordert.
AOC chooses self-promotion over service, conflict over constituents, resistance over assistance. We need to build bridges, not burn them down. Join our movement to #unitethefight ➡️ https://t.co/rtqGz0XeAw
Twitter CEO Jack Dorsey unterstützt die Präsidentschaftswahlkampagne von Tulsi Gabbard. Dorsey hat der Abgeordneten aus Hawaii auch schon Spenden zukommen lassen.
Gillibrand attackiert Trump
Die Wahlkampagne von Kirsten Gillibrand ist in Schwierigkeiten. Ein neuer Fernsehspot, der Präsident Trump scharf attackiert, soll die U.S. Senatorin nun aus dem Umfragetief verhelfen.
Spendeneinnahmen 2. Quartal 2019
Im zweiten Quartal des Jahres konnten die Präsidentschaftskandidaten Pete Buttigieg $25 Millionen, Joe Biden $21,5 Millionen, Elizabeth Warren $19,1 Millionen, Bernie Sanders $18 Millionen und Kamala Harris $12 Millionen einsammeln.
Nach nur drei Monaten hat Eric Swalwell seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen. Der 37-jährige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses ließ verlautbaren, dass nach der ersten TV-Debatte neben schlechten Umfragewerten auch sinkende Spendeneinnahmen zu seiner Entscheidung führten.
Milliardär Tom Steyer hat doch noch seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Steyer ist Verfechter eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump und plant $100 Millionen aus seinem Vermögen in seine Kampagne zu investieren.
Biden in der Kritik
Joe Biden steht für Entscheidungen, die der ehemalige U.S. Senator vor Jahrzehnten getätigt hat, in der Kritik. In einem exklusiven Interview mit CNN hat sich Biden nun verteidigt.
Joe Biden defends his record on desegregation busing: “It’s so easy to go back 30, 40, 50 years and take a context and take it completely out of context” https://t.co/i5tID1iVQVpic.twitter.com/63CjWnjQjQ
Joe Biden und seine Ehefrau haben in den vergangen beiden Jahren $15,6 Millionen verdient wie deren Steuererklärung aufzeigt. Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus Rede- und Buchhonoraren.
BM @peteraltmaier nach Gespräch mit #US-Handelsbeauftragten #Lighthizer: Wir sind einig, dass wir eine Lösung brauchen. Besonders wichtig sind die Arbeitsplätze. Deshalb beiderseits Interesse, Eskalation zu verhindern & WinWin-Situation zu schaffen. Dafür sehe ich eine Chance. pic.twitter.com/lCDVYO9oul
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) July 11, 2019
Ross Perot verstorben
Ross Perot war der erfolgreichste unabhängige Präsidentschaftskandidat seit Teddy Roosevelt1912. Im Jahr 1992 errang Perot 19 Prozent der abgegebenen Stimmen – und verhalf so Bill Clintonzur Präsidentschaft. Nun ist er im Alter von 89 Jahren verstorben.
Waffenlieferungen an Taiwan
Das U.S. Außenministerium hat mögliche Waffenlieferungen in Form von Panzern, Raketen und weiteren Ausrüstungen an Taiwan genehmigt. Irritationen mit der Volksrepublik China sind vorprogrammiert.
Unabhängigkeitstag wird zum Ehrentag für das Militär
Präsident Trump hat die Feierlichkeiten zum diesjährigen Unabhängigkeitstag in Washington D.C. zu einer Dankesveranstaltung für das Militär umgestaltet. Trotz schlechtem Wetters strömten tausende US-Amerikaner auf die National Mall. Bei politischen Mitbewerbern sorgte die Veranstaltung für Kritik.
Die innerparteiliche Vorwahl in Iowa gilt traditionell als richtungsweisend für den weiteren Verlauf einer jeden Präsidentschaftswahl. Die Begründung hierfür ist einfach: Im Bundesstaat des Mittleren Westens tritt die Bevölkerung erstmals an die Wahlurnen. Ein erster, wichtiger Stimmungstest wird abgegeben. Lediglich New Hampshire weist eine ähnliche Bedeutung bei den Vorwahlen auf.
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