Schlagwort: Alexandria Ocasio-Cortez

Amerika hat gewählt – Der letzte große Test vor den Zwischenwahlen

Vor einem Jahr gewann die Republikanische Partei das Weiße Haus zurück sowie konnte Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses auf sich vereinen. In einem Jahr ist es an der Grand Old Party dieses gewonnene Trifecta bei den Zwischenwahlen, bei dem das komplette U.S. Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im U.S. Senat neu gewählt werden, zu verteidigen. Zwischen der vergangenen Präsidentschaftswahl und den nächsten Midterms kehrt wahltechnisch gesehen in den USA etwas Ruhe ein. Und doch wurden auch in diesem Jahr ein paar wenige Wahlen abgehalten, die gewissermaßen einen letzten Test vor den Zwischenwahlen darstellen. Bei der Bürgermeisterwahl in New York City, bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia sowie bei einem wichtigen Referendum in Kalifornien wurde von den Wählern, gleichwohl es sich freilich in erster Linie um regionale Wahlen mit regionalen Themen handelte, auch die bisherige Leistung der neuen Regierung und der Opposition in Washington D.C. beurteilt.

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Bürgermeisterwahl New York City: Linksrutsch im Weltfinanzzentrum

Amtsinhaber Eric Adams, ein geschasster Demokrat, gab seine Wiederwahlkampagne frühzeitig auf. In den innerparteilichen Vorwahlen entschieden sich New Yorks Demokraten daraufhin für Zohran Mamdani, der auch Mitglied der Democratic Socialists of America ist, für ihren Bürgermeisterkandidaten. Der in den Vorwahlen unterlegene moderate Demokrat Andrew Cuomo trat als unabhängiger Kandidat bei der Bürgermeisterwahl an. Nach 91% ausgezählter Stimmen entfallen auf Mamdani 50,4% aller Stimmen. Der moderate Demokrat Cuomo kommt auf 41,6%. Republikaner Curtis Sliwa landet mit einem Stimmenanteil von 7,1% abgeschlagen auf dem dritten Rang.

Der weitere Linksrutsch der Demokratischen Partei ist ein Jahr vor den Zwischenwahlen ein wahlkampftechnisch gesehenes Geschenk für Präsident Donald Trump und seine Republikanische Partei, können diese doch fortan auf radikal linke Demokraten in New York, zu denen neben Mamdani auch die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez gehört, verweisen. Mamdani ist der erste Muslim im Amt des New Yorker Bürgermeisters und fiel in der Vergangenheit durch seine antizionistische und antisemitische Einstellung negativ auf. Der selbst erklärte Sozialist will einen sogenannten kostenfreien Busverkehr, einen Mietenstopp für eine Million mietpreisgebundene Wohnungen und eine universelle Kinderbetreuung für alle Kinder zwischen sechs Wochen und fünf Jahren einführen. Der kommunale Spitzen- und Unternehmenssteuersatzes soll erhöht werden.

Gouverneurswahl New Jersey: Demokraten verteidigen Gouverneursamt

Wenn Phil Murphy im Januar 2026 als Gouverneur von New Jersey ausscheidet, hatte er das höchste politische Amt des Garden State für acht Jahre inne. Eine Amtszeitbegrenzung führte dazu, dass der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland (2009 – 2013) nicht noch einmal zur Wiederwahl antreten konnte. Auf Murphy folgt als 57. Gouverneurin von New Jersey dessen demokratische Parteikollegin Mikie Sherrill nach. Die amtierende Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses setzte sich gegen den republikanischen Geschäftsmann Jack Ciattarelli mit 56% zu 43% der abgegebenen Stimmen durch. Vor vier Jahren unterlag Ciattarelli bereits Gouverneur Murphy in einem engen Rennen.

Die gewählte Gouverneurin Sherrill gilt als moderate Demokratin und ist Mitglied der New Democrat Coalition, einem moderaten Caucus im U.S. Kongress. Zuvor gehörte Sherrill der moderaten und wirtschaftsfreundlichen Blue Dog Coalition an. In ihrer bisherigen politischen Karriere setzte sich Sherrill primär für Arbeiter und Familien ein. Neben ihrem politischen Einsatz diente Sherrill den USA schon als Hubschrauberpilotin in der U.S. Navy.

Gouverneurswahl Virginia: Demokraten gewinnen Gouverneursposten zurück

Nur ein Jahr nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 hauchte Glenn Youngkin der Republikanischen Partei neues Leben ein. Mit einem Vorsprung von 2,7 Prozentpunkten entschied der Geschäftsmann die Gouverneurswahl von Virginia gegen den ehemaligen Gouverneur Terry McAuliffe für sich. Im Jahr zuvor konnte noch Joe Biden den Staat mit einem Abstand von zehn Prozentpunkten für sich gewinnen. Zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten eines Gouverneurs verbietet jedoch die Verfassung des Commonwealth of Virginia, so dass Republikaner diesmal Winsome Earle-Sears ins Rennen schickten. Die konservative Republikanerin musste sich jedoch der Demokratin Abigail Spanberger deutlich geschlagen geben. Spanberger gilt als moderate Demokratin, die in ihrer Zeit als Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses (2019 – 2025) auch schon mit Republikanern zusammenarbeitete.

Referendum Kalifornien: Demokraten dürfen Wahlkreise neu ziehen

Präsident Trump versucht seit Monaten auf Bundesstaaten mit republikanischen Gouverneuren und Parlamentsmehrheiten Druck auszuüben. Der 47. US-Präsident will erreichen, dass die Wahlkreise für die Republikaner so günstig neu zugeschnitten werden, dass alleine dadurch die Chance steigt, bei den Zwischenwahlen 2026 mehr Sitze im U.S. Repräsentantenhaus zu gewinnen. Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur von Kalifornien, versuchte dem mit einer eigenen neuen Zuschneidung der Wahlbezirke etwas entgegenzusetzen. Die kalifornische Verfassung forderte jedoch zunächst ein Referendum über dieses Vorhaben. Kalifornier stimmten der Neuziehung der Wahlkreise mit einer Mehrheit von knapp zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen zu. Demokraten könnten hierfür bis zu fünf zusätzliche Abgeordnete in das U.S. Repräsentantenhaus entsenden.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

New Yorker Bürgermeisterwahl 2025: Richtungsentscheidung

Was die Wall Street für die Finanzindustrie, ist der Broadway für die Unterhaltungsindustrie: Ein Sehnsuchtsort. Gibt es eine Welthauptstadt, dann ist es ohne Zweifel New York City mit seinen fünf Bezirken und seinen 8,5 Millionen Einwohnern. Die vorgelagerte Insel Ellis Island diente einst auch als Sehnsuchtsort für Einwanderer aus aller Welt, war diese doch der Ort der Registrierung (oder Abweisung) von Neuankömmlingen. Wer dem Schmelztiegel New York City als Bürgermeister vorsteht, genießt, nicht zuletzt auf Grund der zahlreich in Manhattan ansäßigen Print-, Online- und Fernsehmedien, eine automatische landesweite Aufmerksamkeit.

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Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass vergangene New Yorker Bürgermeister mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugelten. Rudy Giuliani, populärer Bürgermeister während der islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 und späterer Anwalt von Donald Trump mit Hang zur Verschwörungstheorien, wollte beispielsweise im Jahr 2008 seine Republikanische Partei in die Präsidentschaftswahl führen. Die Hochphase seine Beliebtheit war da jedoch schon vorüber, Giuliani musste John McCain den Vortritt lassen. Michael Bloomberg und Bill de Blasio, die beide Giulianis Nachfolger als Bürgermeister von New York City waren, scheiterten ebenfalls bei ihren Ambitionen auf das Weiße Haus. Bloomberg und de Blasio bewarben sich jeweils erfolglos um die demokratische Präsidentschaftskandidatur.

Amtsinhaber beendete Wiederwahlkampagne

Einen Umzug in die 1600 Pennsylvania Avenue in Washington D.C. hat sich der amtierende New Yorker Bürgermeister Eric Adams indes nicht auf die Fahnen geschrieben. Vielmehr dürften die Planungen für seinen Auszug aus dem New Yorker Rathaus bereits in vollem Gange sein. Der geschasste Demokrat beendete nämlich im September seine Wiederwahlkampagne. In repräsentativen Umfragen lag Adams zuletzt nur noch auf dem vierten Rang. Vorausgegangen war im September 2024 eine Anklage wegen Korruption, Betrug und Verschwörung. Es folgten zahlreiche Rücktrittsforderungen gegen den damals noch der Demokratischen Partei angehörigen Politiker, die Adams zunächst jedoch an sich abprallen ließ.

Auf Grund eines mangelnden Rückhalts in der eigenen Partei erklärte Adams im April 2025, dass er nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen werde. Vielmehr versuchte Adams eine Wiederwahlkampagne als unabhängiger Kandidat. Adams war damit der erste Kandidat seit John Lindsay im Jahr 1969, der als amtierender Bürgermeister ohne Unterstützung einer der beiden großen Parteien zur Wiederwahl antrat. Während seiner Amtszeit versuchte der ehemalige Polizist mit der Wiedereinführung von Zivilpatrouillen, einem verstärkten Einsatz der Polizei in der U-Bahn und einer Nulltoleranzstrategie gegenüber Obdachlosen zu punkten. Doch selbst das Fallenlassen der Anklage im ersten Halbjahr 2025 konnte die Wiederwahlkampagne von Adams, siehe oben, nicht mehr retten.

Muslimischer Sozialist geht als Favorit in die Wahl

New Yorks Demokraten haben sich indes mit Zohran Mamdani erneut für einen kontroversen Bürgermeisterkandidaten entschieden. Der 34-Jährige bezeichnet sich selbst als Sozialist und wirbt folgerichtig mit einer radikalen linken Agenda. Exemplarisch seien an dieser Stelle ein sogenannter kostenfreier Busverkehr, ein Mietenstopp für eine Million mietpreisgebundene Wohnungen, eine universelle Kinderbetreuung für alle Kinder zwischen sechs Wochen und fünf Jahren und die Erhöhung des kommunalen Spitzen- und Unternehmenssteuersatzes genannt. Wirtschaft und Finanzmarkt sind infolgedessen ob eines Sieges Mamdanis, repräsentative Umfragen sehen ihn in der Favoritenstellung, äußert verunsichert.

Mamdani, der unter anderem von U.S. Senator Bernie Sanders und der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt wird, wäre der erste muslimische Bürgermeister von New York City. 24 Jahre nach den islamistischen Anschlägen auf das World Trade Center wäre dessen Wahlsieg eine wahre Zeitenwende für die Metropole. In der Vergangenheit sorgte Mamdani mit antizionistischen und antisemitischen Aussagen für Schlagzeilen. Das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust durch die Hamas am 07.10.2023 verurteilte Mamdani zwar, wenngleich nur halbherzig. Jedoch stellte er „den israelischen Völkermord an den Palästinenser“ weitaus stärker in den Vordergrund. Das israelische Außenministerium beschuldigte Mamdani der Verbreitung von „Hamas Propaganda“. Schon als Student engagierte sich Mamdani in einer sogenannten „Studierendeninitiative für palästinensische Rechte“. Mamdanis Ehefrau Rama Duwaji, deren Familie aus Syrien stammt, verherrlichte indes schon Hamas-Propagandisten in den Sozialen Medien.

Mit einer Präsidentschaftskandidatur wird sich Mamdani selbst bei einem Wahlsieg ebenso wenig beschäftigen wie der scheidende Amtsinhaber Adams. Mamdani wurde nämlich in Kampala, Uganda, geboren und bringt somit nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Kandidatur für das höchste Amt im Land mit. Erst seit dem Jahr 2018 besitzt Mamdani neben der ugandischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Aufgewachsen ist Mamdani in einem privilegierten Haushalt, der Vater ist Politikwissenschaftler für postkoloniale Studien und die Mutter Filmregisseurin, in Südafrika. Im Jahr 1999 wanderte die indischstämmige Familie nach New York City aus. Am elitären Bowdoin College in Maine studierte Mamdani Afrikastudien. Seit dem Jahr 2021 vertritt Mamdani seinen 36. Wahlbezirk im Landesparlament des Bundesstaates New York.

Mit Cuomo zurück in die Zukunft?

Die höchste politische Position im Bundesstaat New York nahm indes schon Andrew Cuomo ein. Der im Jahr 1957 in Queens, NY, geborene Demokrat amtierte wie schon sein Vater (1983 – 1994) als Gouverneur des Empire State. Zwischen 2011 und 2021 leitete Cuomo die Geschicke in Albany. In dieser Zeit führte Cuomo New York durch die Coronavirus-Pandemie und wurde für seine Führungs- und Kommunikationsstärke zunächst gefeiert, später kritisiert. Wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung trat Cuomo am 23.08.2021 von seinem Amt als Gouverneur zurück. Die folgende Anklage wurde mangels Beweisen im Jahr 2022 fallengelassen. Mit seiner Kampagne für das Bürgermeisteramt von New York City versucht sich Cuomo nun politisch zu rehabilitieren. Bei den demokratischen Vorwahlen erfuhr der Jurist und Sohn italienischer Einwanderer jedoch einen Rückschlag, musste er sich doch dem oben vorgestellten Mamdani geschlagen geben. Bei der Bürgermeisterwahl am 04.11.2025 tritt Cuomo infolgedessen als unabhängiger Kandidat an.

Für einen Wahlsieg ist eine relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Obwohl seit dem Jahr 1969 alle späteren Bürgermeister die absolute Mehrheit erreichen konnten, könnte in diesem Jahr der Wahlsieger von weniger als der Hälfte der New Yorker Wähler unterstützt werden. Ob Cuomo am Wahltag doch noch den in Umfragen führenden Mamdani einholen kann, hängt nicht zuletzt am republikanischen Kandidaten Curtis Sliwa ab. Gleichwohl ohne realistische Siegchance, vereinte der Gründer der Guardian Angels schon vor vier Jahren 28% der Stimmen auf sich. Es ist der prozentuale Anteil, den Cuomo für einen Sieg über Mamdani benötigen würde…

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
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Demokraten benötigen den Blick für das Wesentliche

Am 05.11.2024 unterlag sie bei der Präsidentschaftswahl Donald Trump. Am 20.01.2025 übernahm J.D. Vance ihre Amtsgeschäfte. Nach einer Zeit der Selbstreflexion, in der sie sich gegen eine Kandidatur für das Amt der Gouverneurin von Kalifornien entschied, meldet sich Kamala Harris nun zurück. Am 23.09.2025 erschien nämlich ihr neuestes Buch. In „107 Days“ arbeitet die Demokratin ihre Wahlniederlage auf und kritisiert dabei ihre Parteikollegen teilweise scharf. Das 320 Seiten starke und im Simon & Schuster Verlag erschienene Werk wird Harris zahlreiche Medienauftritte sowie Lesungen im ganzen Land bescheren.

Die zurückgewonnene und wohl nur zeitlich begrenzte Medienaufmerksamkeit für die erste Vizepräsidentin in der Geschichte der USA darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratische Partei im Jahr 2025 ohne Führung dasteht. Im politischen System der Vereinigten Staaten ist dies für Parteien, die bei vorangegangen Präsidentschaftswahlen unterlagen, der Normalzustand. Der unterlegene Kandidat tritt in der Regel (zunächst) in den Hintergrund. Parteivorsitzende nehmen in den USA zudem nur eine untergeordnete Rolle ein, sind diese doch primär für die Verwaltung, aber nicht für die politische Ausrichtung ihrer Partei verantwortlich. Folgerichtig dürfte Ken Martin, der amtierende Vorsitzende der Demokraten, nur den wenigsten US-Amerikanern bekannt sein.

Gouverneur Newsom zieht Aufmerksamkeit auf sich

Vielmehr versuchen potentielle Bewerber um die nächste Präsidentschaftskandidatur in dieses Machtvakuum vorzustoßen. Auffällig offensiv versucht sich in Trumps zweiter Amtszeit der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom zu profilieren. Erst rief er einen Podcast ins Leben, in dem er auch mit Vertretern des konservativen bis rechten Amerika spricht. Beispielsweise hielt der Demokrat Newsom vor einem halben Jahr mit dem am 10.09.2025 ermordeten rechten Aktivisten Charlie Kirk eine Konversation ab, die von gegenseitigem Respekt geprägt war. Eine erfrischende Begebenheit in Zeiten, in denen sich Demokraten und Republikaner kaum noch in die Augen sehen können.

In den Sozialen Medien versucht Gouverneur Newsom indes die polarisierenden und oftmals niveaulosen Posts von Präsident Trump zu spiegeln. Aus Make America Great Again machte der Demokrat schon Make America Gavin Again, rote Mützen mit der Aufschrift „Newsom hatte mit allem Recht“ stehen zum Verkauf, mit künstlicher Intelligenz genierte Bilder sollen Aufmerksam erregen (zum Beispiel Newsom als Teil des Mount Rushmore) und die Wortwahl des 47. US-Präsidenten („Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“) übernimmt Gouverneur Newsom ebenso.

Lösung realer Probleme wichtiger als Aufmerksamkeit in den sozialen Medien

Freilich hat Gouverneur Newsom mehr Stil als Präsident Trump. Auf dessen Niveau lässt sich Gouverneur Newsom dennoch hinab, um gezielt den MAGA-Republikaner zu provozieren und Medienaufmerksamkeit zu generieren. Dies gelingt dem Kalifornier gut und dürfte die eigene Basis mobilisieren. Doch ob Demokraten mit dieser Strategie auch wieder Wahlen gewinnen können? Denn schon die Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024 zeigten, dass Trump und republikanische Kandidaten für den Capitol Hill nicht wegen, sondern trotz ihres Kommunikationsstils gewählt wurden. Republikaner adressierten nämlich im Gegensatz zu ihren demokratischen Mitbewerbern die wichtigsten Herausforderungen des Landes, darunter zähl(t)en die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie die Eindämmung der hohen Inflation und der illegalen Migration, am glaubwürdigsten.

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Demokraten fokussierten sich derweil auf für die Wählerschaft weniger wichtige Themen. Oder warben damit, dass sich die Wirtschaft doch positiv entwickle. Doch US-Amerikaner hatten noch mit den Folgen hoher Inflationsraten in Höhe von bis zu 9,1%, eine Auswirkung der Coronavirus-Pandemie und massiver staatlicher Programme zur Unterstützung der Wirtschaft, während der Präsidentschaft von Joe Biden zu kämpfen. Um bei den Zwischenwahlen im November 2026 und bei der Präsidentschaftswahl 2028 wieder erfolgreich sein zu können, benötigen Demokraten mehr als Podcasts und Social Media Posts. Die Partei benötigt Lösungsansätze für die Bewältigung realer Probleme aller US-Amerikaner.

Demokratin aus Michigan lenkt Fokus auf reale Herausforderungen

Dass die Demokratische Partei zunächst einmal überhaupt bestehende Alltagsprobleme erkennen muss, hat Mallory McMorrow auf den Plan gerufen. Die 39-jährige Demokratin ist gegenwärtig Mitglied des Senats des Bundesstaats Michigan und nimmt an den Vorwahlen für den U.S. Senatssitz des Great Lakes States im nächsten Jahr teil. Amtsinhaber Gary Peters stellt sich nicht zur Wiederwahl. Zum Auftakt der neuen Saison der NFL ließ McMorrow einen vielbeachteten Werbespot (siehe unten) schalten. Darin beschreibt sie die steigenden Kosten für US-Amerikaner als ein enormes Problem: „Alles wird teurer“, so McMorrow. Präsident Trump, so McMorrow, hätte hierfür keine Lösungen parat und würde die Situation, unter anderem durch seine Zollpolitik, gar verschlimmern. Mit ihrem Werbespot erinnert McMorrow entfernt sogar an die konservative Margaret Thatcher, die sich in Supermärkten wöchentlich die Entwicklung der Milchpreise anschaute.

Dabei tritt McMorrow nicht so lautstark und populistisch wie ihre Parteikollegin Alexandria Ocasio-Cortez, die ebenso eine Senats- oder gar Präsidentschaftskandidatur auslotet, auf. Dennoch versuchen Kritiker McMorrow als „progressiv“ zu verunglimpfen. Sie selbst beschreibt sich jedoch als „pragmatisch“. Eine Begebenheit, die auf ihr politisches Dasein ebenso zutrifft wie auf ihr Privatleben. McMorrow sieht sich nämlich selbst als eine „heterosexuelle, weiße, christliche, verheiratete Vorstadtmutter“, die sich dennoch für Diversität in der Gesellschaft einsetzt. Zudem ist die Katholikin mit einem Juden verheiratet. Ein Buch hat McMorrow zu Beginn diesen Jahres übrigens auch veröffentlicht: Der Titel Hate Won’t Win ist aktueller denn je und hat eigentlich mehr Aufmerksamkeit verdient als so manche Bücher ihrer Parteikolleginnen.

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Demokraten auf Abwegen

Eine starke politische Mitte ist der Garant für eine jede stabile Demokratie. In der Bonner Republik nahmen diese Rolle die Volksparteien CDU/CSU und SPD ein. In der Berliner Republik gerät diese Stabilität durch das Erstarken der politischen Ränder, deren Parteien bei der Bundestagswahl 2025 auf insgesamt 34,5% der abgegebenen Stimmen kamen, ins Wanken. Damit geht die liberale Demokratie der Bundesrepublik Deutschland in eine ebenso ungewisse Zukunft wie dies bereits in zahlreichen anderen Staaten der Europäischen Union der Fall ist.

62% der US-Amerikaner sind unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in ihrem Land. 39% der Deutschen teilen diese Auffassung in Bezug auf ihr Land.

Quelle: Pew Research Center.

In den USA dominieren zwar weiterhin Demokraten und Republikaner das politische Geschehen, was primär am Wahlsystem der USA begründet liegt. Doch beide Parteien machen einen Radikalisierungsprozess in sich selbst durch. Die Republikanische Partei rückte in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel stärker nach rechts, die Demokratische Partei nach links. Eine Studie des Pew Research Center untermauert diesen Trend: Waren in der Legislaturperiode 1971 – 1972 noch 160 Abgeordnete mit moderaten politischen Einstellungen am Capitol Hill vertreten, ist dies gegenwärtig nur noch bei rund zwei Dutzend Mitgliedern des U.S. Kongresses der Fall. 

Trump und Sanders: Zwei Seiten der gleichen Medaille

Die Übernahme der Republikanischen Partei durch Donald Trump ist infolgedessen „nur“ die Auswirkung des oben genannten langjährigen Prozesses einer steigenden Polarisierung im Land. Doch auch die Demokratische Partei ist nicht immun gegen radikale Kräfte in ihren eigenen Reihen. War die Tea Party die Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und in den folgenden Jahren von Seiten des rechten politischen Spektrums, entstand von Links die Occupy Wall Street Bewegung. Aus der Tea Party ging später Trumps MAGA-Bewegung hervor. Auf der Welle von Occupy Wall Street ritt für seine Verhältnisse vergleichsweise erfolgreich der Sozialist Bernie Sanders durch die demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2016 und 2020.

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Wie Trump wettert auch U.S. Senator Sanders gegen den politischen Mainstream und gegen das sogenannte Establishment. In der vergangenen Dekade traf der, im Gegensatz zu Trump, seit mittlerweile vier Jahrzehnten als Berufspolitiker tätige Sanders oftmals den Nerv von insbesondere jungen, linksliberalen US-Amerikanern. Der späte Hype um den heute 83-jährigen unabhängigen U.S. Senator aus Vermont ebnete wiederum den Weg für jüngere, radikale Kräfte innerhalb der Demokratischen Partei.

Sanders ebnete den Weg für radikale Nachwuchsdemokraten

Gleichwohl U.S. Senator Sanders im Vorwahlkampf des Jahres 2016 Hillary Clinton das Leben schwer machen konnte, unterlag er doch der Kandidatin des Establishments. Dennoch: Die demokratische Basis war seitdem regelrecht elektrifiziert, durchgerüttelt. Ein wahres innerparteiliches Erdbeben erfolgte sodann zwei Jahre später. Der an vierter Stelle in der demokratischen Parteiführung des U.S. Repräsentantenhauses positionierte Joe Crowley verlor nämlich im Juni 2018 die Vorwahl um den Abgeordnetenposten für den 14. Kongresswahlbezirk von New York. Die bis dahin unbekannte Kellnerin puerto-ricanischer Abstammung Alexandria Ocasio-Cortez setzte sich durch und vertritt seitdem ihren Wahlbezirk als Abgeordnete im U.S. Kongress.

Sieben Jahre später ist AOC, wie Ocasio-Cortez von ihren Anhängern liebevoll abgekürzt genannt wird, eine der prominentesten und polarisierendsten Demokratinnen am Capitol Hill. Um sie herum hat sie eine Scharr ähnlich denkender Politiker gescharrt. The Squad ist dem progressiven, sehr linken Flügel der Demokratischen Partei zuzuordnen. Die Mitglieder dieser losen Gruppe bezeichnen sich als sogenannte Demokratische Sozialisten, freilich ein Oxymoron, und stehen zumeist der antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Nach dem erneuten Wahlsieg von Trump tourten AOC und U.S. Senator Sanders unter dem Motto Fighting Oligarchy gemeinsam durch die USA, um für ihre Ideen zu werben und gegen die zweite Amtszeit des MAGA-Republikaners zu mobilisieren.

Wahl Mamdanis ist der vorläufige Gipfel linker Radikalität

Konnte Joe Biden während seiner Präsidentschaft den Einfluss radikaler Kräfte in seiner Partei noch weitestgehend eingrenzen, hat nach dem Verlust des Weißen Hauses und der Mehrheiten im U.S. Kongress der innerparteiliche Machtkampf bei den Demokraten begonnen. Einen ersten Fingerzeig hinsichtlich zukünftiger Machtverhältnisse gab die demokratische Vorwahl zur Bürgermeisterwahl von New York City. Das Establishment in Form von Andrew Cuomo, ehemaliger skandalumwobener Gouverneur von New York, verlor vergleichsweise deutlich gegen den Sozialisten Zohran Mamdani.

Mamdani wurde vor 33 Jahren in Uganda in einen wohlhabenden Haushalt, der Vater ist Politikwissenschaftler und die Mutter Filmregisseurin, hineingeboren. Der Muslim engagierte sich schon als Student der Afrikastudien für ein sogenanntes freies Palästina oder deutlicher formuliert: Für die Auslöschung Israels. Dass er dennoch den Vorwahlkampf für sich entscheiden konnte und nun als Favorit auf den Wahlsieg gegen den Amtsinhaber und geschassten Demokraten Eric Adams gilt, liegt an seiner Art des Wahlkampfs.

Die politische Mitte sollte lernfähiger werden

Denn trotz aller berechtigten Kritik interessierte sich Mamdani im Vorwahlkampf immerhin glaubwürdig für die Sorgen der Bürger. Während Cuomo teure Werbespots ausstrahlte, machte Mamdani einen klassischen Haustürwahlkampf, sprach mit den Bewohnern New Yorks und fokussierte sich auf die Lösung drängender Herausforderungen wie den Anstieg der Lebenshaltungskosten.

Dass dessen sozialistisch anmutenden Ideen (Mietendeckel, „kostenloser“ ÖPNV), wie der Hedgefondsmanager Daniel Loeb Mamdanis Pläne beschrieb, freilich keine nachhaltige Verbesserungen mit sich bringen würden, müsste eigentlich der politischen Mitte in die Hände spielen. Doch hierfür müsste diese aus vergangenen Fehlern lernen, reale Probleme adressieren, nachhaltige Lösungen anbieten. Ansonsten ist mit weiteren Wahlerfolgen extremer Politiker zu rechnen. Die Stabilität liberaler Demokratien wäre damit noch stärker bedroht als dies ohnehin schon heutzutage der Fall ist.

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Der Demokratische Nominierungsparteitag 2024

Ein Kommentar

Vom 19. bis 22.08.2024 hielten Demokraten ihren Nominierungsparteitag zur US-Präsidentschaftswahl 2024 im United Center zu Chicago, Illinois, ab. Obwohl 14,5 Millionen US-Amerikaner in den demokratischen Vorwahlen für Joe Biden als ihren erneuten Präsidentschaftskandidaten votierten, gab der amtierende US-Präsident bekanntlich auf Grund eines immensen, insbesondere von Nancy Pelosi forcierten, innerparteilichen Drucks seine Wiederwahlambitionen auf.

Am ersten Abend des Parteitags gestattete die Demokratischen Partei sodann Präsident Biden eine innerparteiliche Abschiedsrede, die ursprünglich zur besten Fernsehzeit angesetzt war. Doch auf Grund zahlreicherer Verzögerungen konnte Präsident Biden erst kurz vor Mitternacht Ortszeit die Bühne betreten. In seiner 50-minütigen Rede verteidigte Präsident Biden seine Bilanz als US-Präsident und zeigte sich stolz, seinem Land für 50 Jahre als Politiker gedient zu haben. Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin zu inthronisieren, nannte Präsident Biden „die beste Entscheidung seiner Karriere“.

Doch unter der strahlend zur Schau gestellten Oberfläche rumort es beim amtierenden Präsidenten und dessen treuen Mitarbeitern weiterhin gewaltig. Insbesondere Pelosi wird es nicht verziehen, dass Präsident Biden zu einem „One-Term President“ (Präsident mit nur einer Amtszeit) gedrängt wurde. Nach seiner Rede verließ Präsident Biden mit seiner Familie umgehend Chicago, um die darauffolgenden Tage in der Nähe von Santa Barbara, Kalifornien, bei einem Kurzurlaub zu verbringen.

Des Weiteren richtete sich am ersten Tag das Hauptaugenmerk auf zwei Demokratinnen. Die eine Frau, Hillary Clinton, repräsentierte die Vergangenheit der Demokratischen Partei. Die einstige First Lady, U.S. Senatorin, Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin plädierte für den Einzug der ersten Frau in das Weiße Haus. Die andere Frau, Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, steht wiederum für die Zukunft der Demokraten. Die Vertreterin des radikalen „The Squad“ zeigte sich überzeugt, dass eine mögliche Harris-Administration sich für die Belange der Palästinenser einsetzen werde. Daran anschließend forderte U.S. Senator Gary Peters VP Harris dazu auf, sich von Präsident Bidens israelfreundlicher Politik zu distanzieren.

Der Höhepunkt des zweiten Tages waren die Reden von Michelle und Barack Obama. Das einstige First Couple fokussierte sich bei ihren Ansprachen auf Frontalangriffe gegenüber dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In Erinnerung dürfte insbesondere ein Satz der ehemaligen First Lady bleiben: „Wer sagt ihm [Trump], dass der Job, um den er sich gerade bewirbt, womöglich einer dieser ’schwarzen Jobs‘ ist?“ Des Weiteren beschrieben die Obamas Harris als ihre politische Nachfolgerin: „Die Hoffnung ist zurück!“

Am dritten Tag des Parteitags fokussierten sich Demokraten auf ihren Patriotismus gegenüber ihrem Land. Der ehemalige Präsident Bill Clinton sowie Gouverneur Tim Walz gehörten vor diesem Hintergrund zu den prominentesten Rednern. Vizepräsidentschaftskandidat Walz stellte sich dabei erstmals einem größeren Publikum vor. Thematisch befasste sich Walz mit dem Begriff „Freiheit“, unter dem Demokraten eine „freie Entscheidung in der Gesundheitsversorgung“ (Schwangerschaftsabbrüche) und einen sicheren Gang zur Schule (Waffenkontrolle) verstehen.

Am letzten und vierten Tag des Demokratischen Parteitags nahm VP Harris in einer 37-minütigen Ansprache ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin offiziell an. Explizite politische Konzepte stellte VP Harris nicht vor. Vielmehr versprach die demokratische Kandidatin „Normalität“ im Weißen Haus, würde sie die Wahl im November für sich entscheiden. VP Harris zog, wie schon ihre Vorredner während der gesamten Woche in Chicago, einen deutlichen Kontrast zum republikanischen Kandidaten Trump.

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