Demokraten auf Abwegen

Eine starke politische Mitte ist der Garant für eine jede stabile Demokratie. In der Bonner Republik nahmen diese Rolle die Volksparteien CDU/CSU und SPD ein. In der Berliner Republik gerät diese Stabilität durch das Erstarken der politischen Ränder, deren Parteien bei der Bundestagswahl 2025 auf insgesamt 34,5% der abgegebenen Stimmen kamen, ins Wanken. Damit geht die liberale Demokratie der Bundesrepublik Deutschland in eine ebenso ungewisse Zukunft wie dies bereits in zahlreichen anderen Staaten der Europäischen Union der Fall ist.

62% der US-Amerikaner sind unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in ihrem Land. 39% der Deutschen teilen diese Auffassung in Bezug auf ihr Land.

Quelle: Pew Research Center.

In den USA dominieren zwar weiterhin Demokraten und Republikaner das politische Geschehen, was primär am Wahlsystem der USA begründet liegt. Doch beide Parteien machen einen Radikalisierungsprozess in sich selbst durch. Die Republikanische Partei rückte in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel stärker nach rechts, die Demokratische Partei nach links. Eine Studie des Pew Research Center untermauert diesen Trend: Waren in der Legislaturperiode 1971 – 1972 noch 160 Abgeordnete mit moderaten politischen Einstellungen am Capitol Hill vertreten, ist dies gegenwärtig nur noch bei rund zwei Dutzend Mitgliedern des U.S. Kongresses der Fall. 

Trump und Sanders: Zwei Seiten der gleichen Medaille

Die Übernahme der Republikanischen Partei durch Donald Trump ist infolgedessen „nur“ die Auswirkung des oben genannten langjährigen Prozesses einer steigenden Polarisierung im Land. Doch auch die Demokratische Partei ist nicht immun gegen radikale Kräfte in ihren eigenen Reihen. War die Tea Party die Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und in den folgenden Jahren von Seiten des rechten politischen Spektrums, entstand von Links die Occupy Wall Street Bewegung. Aus der Tea Party ging später Trumps MAGA-Bewegung hervor. Auf der Welle von Occupy Wall Street ritt für seine Verhältnisse vergleichsweise erfolgreich der Sozialist Bernie Sanders durch die demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2016 und 2020.

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Wie Trump wettert auch U.S. Senator Sanders gegen den politischen Mainstream und gegen das sogenannte Establishment. In der vergangenen Dekade traf der, im Gegensatz zu Trump, seit mittlerweile vier Jahrzehnten als Berufspolitiker tätige Sanders oftmals den Nerv von insbesondere jungen, linksliberalen US-Amerikanern. Der späte Hype um den heute 83-jährigen unabhängigen U.S. Senator aus Vermont ebnete wiederum den Weg für jüngere, radikale Kräfte innerhalb der Demokratischen Partei.

Sanders ebnete den Weg für radikale Nachwuchsdemokraten

Gleichwohl U.S. Senator Sanders im Vorwahlkampf des Jahres 2016 Hillary Clinton das Leben schwer machen konnte, unterlag er doch der Kandidatin des Establishments. Dennoch: Die demokratische Basis war seitdem regelrecht elektrifiziert, durchgerüttelt. Ein wahres innerparteiliches Erdbeben erfolgte sodann zwei Jahre später. Der an vierter Stelle in der demokratischen Parteiführung des U.S. Repräsentantenhauses positionierte Joe Crowley verlor nämlich im Juni 2018 die Vorwahl um den Abgeordnetenposten für den 14. Kongresswahlbezirk von New York. Die bis dahin unbekannte Kellnerin puerto-ricanischer Abstammung Alexandria Ocasio-Cortez setzte sich durch und vertritt seitdem ihren Wahlbezirk als Abgeordnete im U.S. Kongress.

Sieben Jahre später ist AOC, wie Ocasio-Cortez von ihren Anhängern liebevoll abgekürzt genannt wird, eine der prominentesten und polarisierendsten Demokratinnen am Capitol Hill. Um sie herum hat sie eine Scharr ähnlich denkender Politiker gescharrt. The Squad ist dem progressiven, sehr linken Flügel der Demokratischen Partei zuzuordnen. Die Mitglieder dieser losen Gruppe bezeichnen sich als sogenannte Demokratische Sozialisten, freilich ein Oxymoron, und stehen zumeist der antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Nach dem erneuten Wahlsieg von Trump tourten AOC und U.S. Senator Sanders unter dem Motto Fighting Oligarchy gemeinsam durch die USA, um für ihre Ideen zu werben und gegen die zweite Amtszeit des MAGA-Republikaners zu mobilisieren.

Wahl Mamdanis ist der vorläufige Gipfel linker Radikalität

Konnte Joe Biden während seiner Präsidentschaft den Einfluss radikaler Kräfte in seiner Partei noch weitestgehend eingrenzen, hat nach dem Verlust des Weißen Hauses und der Mehrheiten im U.S. Kongress der innerparteiliche Machtkampf bei den Demokraten begonnen. Einen ersten Fingerzeig hinsichtlich zukünftiger Machtverhältnisse gab die demokratische Vorwahl zur Bürgermeisterwahl von New York City. Das Establishment in Form von Andrew Cuomo, ehemaliger skandalumwobener Gouverneur von New York, verlor vergleichsweise deutlich gegen den Sozialisten Zohran Mamdani.

Mamdani wurde vor 33 Jahren in Uganda in einen wohlhabenden Haushalt, der Vater ist Politikwissenschaftler und die Mutter Filmregisseurin, hineingeboren. Der Muslim engagierte sich schon als Student der Afrikastudien für ein sogenanntes freies Palästina oder deutlicher formuliert: Für die Auslöschung Israels. Dass er dennoch den Vorwahlkampf für sich entscheiden konnte und nun als Favorit auf den Wahlsieg gegen den Amtsinhaber und geschassten Demokraten Eric Adams gilt, liegt an seiner Art des Wahlkampfs.

Die politische Mitte sollte lernfähiger werden

Denn trotz aller berechtigten Kritik interessierte sich Mamdani im Vorwahlkampf immerhin glaubwürdig für die Sorgen der Bürger. Während Cuomo teure Werbespots ausstrahlte, machte Mamdani einen klassischen Haustürwahlkampf, sprach mit den Bewohnern New Yorks und fokussierte sich auf die Lösung drängender Herausforderungen wie den Anstieg der Lebenshaltungskosten.

Dass dessen sozialistisch anmutenden Ideen (Mietendeckel, „kostenloser“ ÖPNV), wie der Hedgefondsmanager Daniel Loeb Mamdanis Pläne beschrieb, freilich keine nachhaltige Verbesserungen mit sich bringen würden, müsste eigentlich der politischen Mitte in die Hände spielen. Doch hierfür müsste diese aus vergangenen Fehlern lernen, reale Probleme adressieren, nachhaltige Lösungen anbieten. Ansonsten ist mit weiteren Wahlerfolgen extremer Politiker zu rechnen. Die Stabilität liberaler Demokratien wäre damit noch stärker bedroht als dies ohnehin schon heutzutage der Fall ist.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
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