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Die Zwischenwahlen 2022 – Vorschau

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Können Demokraten ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses verteidigen? Oder wird das Regieren für Präsident Joe Biden noch herausfordernder als ohnehin schon? Am Dienstag, 08.11.2022, entscheiden US-Amerikaner über genau diese Fragen. Auf deren Antworten könnte auf Grund der zu erwartenden hohen Briefwahlbeteiligung jedoch auf sich warten lassen. Im nachfolgenden Beitrag gibt es die Vorschau zur Wahl des Jahres mit vielen unaufgeregten, tiefgründigen Informationen. 

Was sind Zwischenwahlen?

Bei den Zwischenwahlen, im Englischen als “midterms” bekannt, wird zu einem Drittel der U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt. Des Weiteren finden zahlreiche Gouverneurswahlen sowie Voten auf Bundesstaatsebene statt. Die Zwischenwahlen finden alle zwei Jahre nach beziehungsweise vor einer Präsidentschaftswahl statt. Ein eigener Beitrag erklärt die Zwischenwahlen ausführlich (Klick hier).

Zwischenwahlen herausfordernd für Partei des Präsidenten

Bei Zwischenwahlen verliert in der Regel die Partei des Präsidenten. Seit dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkrieges konnte diese lediglich in den Jahren 1934, 1998 und 2002 Sitze hinzugewinnen. Im U.S. Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durchschnittlich 26 Sitze sowie im U.S. Senat im Durchschnitt vier Sitze verloren. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Wähler der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, motivierter sind, an den Wahlen teilzunehmen. 

Bei ihren ersten Zwischenwahlen haben die Präsidenten Ronald Reagan 26, Bill Clinton 52, Barack Obama 63 und Donald Trump 40 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus verloren. Lediglich George W. Bush gewann acht Sitze hinzu – bei den Wahlen im Jahr 2002 solidarisierten sich US-Amerikaner nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 noch mit ihrem Commander-in-chief. 

Wahlmathematik begünstigt Demokraten bei Senatswahlen

Bei den Wahlen zum U.S. Kongress treten insgesamt 55 Amtsinhaber nicht zur Wiederwahl an. Das U.S. Repräsentantenhaus verlassen definitiv 49 bislang amtierende Abgeordnete nach Ende der Legislaturperiode. Darunter gehen zehn Republikaner und 22 Demokraten in den Ruhestand. 17 Abgeordnete bewerben sich für ein anderes Amt. 

Für den U.S. Senat werden 35 Sitze neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen müssen, ist dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren treten nicht zur Wiederwahl an, davon gehören Fünf der Republikanischen Partei an. Die Wahlmathematik favorisiert also die Demokratische Partei. Über die wichtigsten Senatsduelle informiert ein eigener Beitrag (Klick hier).

Senatswahl verspricht Hochspannung

Gegenwärtig herrscht ein Patt im U.S. Senat vor, welches zugunsten der Demokraten durch Vizepräsidentin Kamala Harris aufgelöst werden kann. Gleichwohl die Wahlmathematik wie oben beschrieben die Demokratische Partei favorisiert, verspricht die Senatswahl Hochspannung. Republikanische Kandidaten konnten in den vergangenen Wochen in den Umfragen aufholen, die Wählermobilisierung wird letztendlich über die Kontrolle des U.S. Senats entscheiden. Viele repräsentative Umfragen rund um die Zwischenwahlen gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Inflation und Wirtschaft wichtigste Themen

Im September stiegen die Verbraucherpreise um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kernrate des Verbraucherpreisindex, sprich die Teuerung ohne volatile Preise für Energie und Nahrungsmittel, liegt mit 6,6 Prozent auf dem höchsten Niveau seit 40 Jahren. Die wichtigsten überregionalen Themen bei den diesjährigen Zwischenwahlen sind folgerichtig die Inflationsbekämpfung sowie die Wirtschaftspolitik.

Laut einer repräsentativen Erhebung von Morning Consult nennen explizit 81 Prozent der US-Amerikaner die Wirtschaftspolitik als wichtiges Wahlthema. 46 Prozent der US-Amerikaner vertrauen vor diesem Hintergrund in die wirtschaftspolitischen Lösungsansätze der Republikanischen Partei, 39 Prozent der Bevölkerung präferieren die Wirtschaftspolitik der Demokraten.

Die Inflationsbekämpfung wird von 80 Prozent der US-Amerikaner als bedeutend eingestuft. 61 Prozent der Bevölkerung denken, dass die Inflation weiter ansteigt. Als weitere wahlentscheidende Themen werden die Kriminalitätsbekämpfung (64 Prozent), das Abtreibungsrecht (59 Prozent), Recht auf das Tragen von Waffen/ Waffenkontrolle (57 Prozent) und Migration (55 Prozent) genannt. Die Abschlussargumente ausgewählter Politiker sind in einem eigenen Beitrag zusammengestellt (Klick hier).

Weitere Radikalisierung der GOP im Kongress erwartet

Von den insgesamt 552 republikanischen Kandidaten für den U.S. Kongress, Gouverneursposten sowie Secretary of State und Justizminister auf Bundesstaatsebene zweifeln 201 Republikaner die Legitimität der Präsidentschaftswahl 2020 an. Davon hinterfragten laut dem Cook Political Report 70 Prozent der republikanischen Kandidaten für den U.S. Kongress die Wahl Bidens zum Präsidenten. Zwei Drittel dieser Gruppe sind favorisiert ihre Wahlen zu gewinnen und als Abgeordnete nach Washington D.C. entsandt zu werden. 

Des Weiteren wurden acht der zehn republikanischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus, die nach der Stürmung des Kapitols für Trumps Amtsenthebung gestimmt haben, bei ihren innerparteilichen Vorwahlen geschlagen oder traten nicht zur Wiederwahl an. In der nächsten Legislaturperiode werden somit vor allem im U.S. Repräsentantenhaus vermehrt Republikaner zu finden sein, die loyal zu Ex-Präsident Trump stehen. Dies könnte wiederum eine Herausforderung für die Verabschiedung zukünftiger US-Hilfen für die Ukraine darstellen, wie ein eigener Beitrag herausgearbeitet hat (Klick hier).

Trumps Einfluss auf die Republikanische Partei

Ehemalige US-Präsidenten haben, insbesondere nach unmittelbarem Ausscheiden aus ihrem Amt, einen weiterhin großen Einfluss auf ihre Partei. Bei Trump ist dieser umso größer, da er im Jahr 2024 einen erneuten Anlauf auf das Weiße Haus wagen könnte. Seine Unterstützung war für zahlreiche Personen bei den innerparteilichen Senatsvorwahlen mitentscheidend, so dass sich teils prominente, teils umstrittene Kandidaten durchsetzen konnten (Weitere Informationen klick hier).

Bei den Vorwahlen zum U.S. Repräsentantenhaus unterstützte Trump 270 Kandidaten. Hiervon konnten sich 216 Republikaner durchsetzen, ein Drittel hiervon hatten keinen innerparteilichen Gegenkandidaten. 17 von Trump unterstützte Republikaner verloren ihre Vorwahlen. 

EIn FünfteL der Kandidaten haben Militärerfahrung

21 Prozent der cirka 1.000 Kandidaten für den U.S. Kongress und für die Gouverneursposten weisen laut dem Pew Research Institute Militärerfahrung auf. Explizit dienten 191 der 858 Kandidaten für das U.S. Repräsentantenhaus im Militär. Die Republikanische Partei (29 Prozent) stellt mehr Kandidaten mit Militärgeschichte als die Demokratische Partei (15 Prozent). Um einen Senatorensitz bewerben sich insgesamt elf Kandidaten mit Militärerfahrung, sechs Kandidaten gehören dabei den Demokraten und Fünf den Republikanern an. 

Hoffnung der Parteien liegt auf Ex-Präsidenten

Auf Grund der ausbaufähigen Umfragewerte für Biden nahm der amtierende Präsident nur an wenigen Wahlkampfveranstaltungen teil. Die demokratische Wählerschaft sollte primär durch den ehemaligen Präsidenten Obama motiviert werden, der in den vergangenen Wochen die Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin, Nevada, Michigan und Arizona bereiste.

Demokraten standen bei den Zwischenwahlen so stark unter Druck, dass Präsident Biden kurz vor dem Wahltag sogar eine Wahlkampfveranstaltung im liberalen New York für Gouverneurin Kathy Hochul abhalten musste. Auf republikanischer Seite nahm Trump ebenso einige Wahlkampftermine war.

Teurer Wahlkampf

Laut AdImpact haben die Parteien alleine für den Wahlkampf um das U.S. Repräsentantenhaus $1,3 Milliarden für Werbespots ausgegeben. Dies ist dreimal so viel wie im Jahr 2016. Demokraten investierten $702 Millionen und Republikaner $615 Millionen. Das teuerste Duell fand im 7. Distrikt von Michigan statt: Die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin ließ sich ihren Wahlkampf $20,8 Millionen kosten. Ihr Herausforderer Tom Barrett gab $12,9 Millionen aus.

Der mit Abstand größte Spender für die Demokratische Partei war George Soros, der mindestens $126 Millionen für deren Wahlkampf beisteuerte. Die größten Gönner für die Republikanische Partei waren Richard Uihlein und Kenneth C. Griffin, die jeweils $67 Millionen spendeten. Der gesamte Zwischenwahlkampf (alle Wahlen auf Bundes- und Staatsebene) dürfte Schätzungen von OpenSecrets zufolge $16,7 Milliarden gekostet haben.

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#NeverForget: 11. September 2001

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Am 11. September 2001 ereignete sich der bis dato weltweit tödlichste Terrorangriff. Insgesamt verloren 2.996 Menschen unmittelbar ihr Leben. Sogar noch weitaus mehr Personen starben an den Folgen des Terroranschlags, beispielsweise auf Grund von Atemwegserkrankungen, die durch den Einsturz der Wolkenkratzer ausgelöst wurden. Mehr als 6.000 Menschen erlitten, teils schwere, Verletzungen.

Geplant von al-Kaida-Anführer Osama bin Laden entführten an jenem Dienstag 19 Islamisten vier Passagierflugzeuge. Die Selbstmordattentäter steuerten zwei Maschinen in die beiden Türme des World Trade Center zu New York City, wobei 2.753 Personen getötet wurden. Ein weiteres Flugzeug flog in das Pentagon in Washington D.C. und tötete 184 Menschen. Eine vierte Maschine stürzte über Pennsylvania ab, nachdem die Passagiere die Terroristen überwältigen konnten.

Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York City, Washington D.C. und Pennsylvania sagte der radikale islamistische Terrorismus dem Westen unmissverständlich den Kampf an. Eine neue Zeitrechnung begann. Die USA nahmen die Herausforderung an, riefen unter Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Streitbare Kriege in Afghanistan – zunächst gegen die für die Anschläge verantwortliche Organisation al-Kaida, später gegen die regierende fundamentalistische Taliban – und im Irak folgten.

Unter der Führung von Präsident Barack Obama wurde am 02. Mai 2011 bin Laden zur Verantwortung gezogen. In Abbottabad, Pakistan, spürten US-Spezialeinheiten den Terrorfürsten auf und erschossen bin Laden bei der Erstürmung seines Anwesens. Zum zwanzigsten Jahrestag des Terroranschlags erfolgte sodann der von Präsident Joe Biden befehligte, jedoch wenig durchdachte und letztendlich chaotische, Abzug der letzten in Afghanistan verbliebenen Truppen.

Die Taliban herrschen seitdem wieder über das Land, versprachen jedoch zuvor in Verhandlungen mit den USA keine Terrornetzwerke mehr auf ihrem Staatsgebiet zu dulden. Nichtsdestotrotz hielt sich Aiman al-Sawahiri, Nachfolger bin Ladens als al-Kaida-Chef, im August diesen Jahres in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf. US-Geheimdienste spürten ihn auf, ein US-Drohnenangriff eliminierte sodann al-Sawahiri. Gleichwohl aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden, ist der Kampf gegen den weltweiten islamistischen Terrorismus auch 21 Jahre nach 9/11 noch lange nicht abgeschlossen.

Die ZDF heute Nachrichten vom 11. September 2001
Die Tagesschau vom 11. September 2001
CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE (ORTSZEIT)

08:46 Uhr: Flug AA 11 schlägt im Nordturm des World Trade Center ein.

09:03 Uhr: Flug UA 175 schlägt im Südturm des World Trade Center ein.

09:37 Uhr: Flug AA 77 fliegt in das Pentagon.

09:59 Uhr: Der Südturm des World Trade Center stürzt ein.

10:03 Uhr: Flug UA 93 stürzt bei Shanksville ab.

10:28 Uhr: Der Nordturm des World Trade Center stürzt ein.

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Wie Biden die Judikative prägt

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Ein wesentliches Merkmal eines jeden Rechtsstaates ist die explizite Teilung der Gewalten. Dementsprechend darf eine Institution weder unterschiedliche Gewaltenfunktionen ausüben, noch darf eine Person mehreren Gewalten gleichzeitig angehören. Während die gesetzgebende Gewalt (Legislative; Parlament) und die ausführende Gewalt (Exekutive; Regierung und Verwaltung) im Fokus der Öffentlichkeit stehen, genießt die rechtsprechende Gewalt (Judikative) oftmals ein Schattendasein.

Lediglich bei Grundsatzentscheidungen auf höchster Ebene, zum Beispiel durch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland oder des Supreme Court in den USA, gehören die Schlagzeilen der Judikative, die durch unabhängige Richter ausgeübt wird. Die Bedeutung der richterlichen Gewalt im Staat, deren Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist, rückt dabei oftmals in den Hintergrund.

Die Judikative in den USA

Das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten ist der Supreme Court mit Sitz in Washington D.C. Dieser ist sogleich auch der einzige Gerichtshof, der in der US-Verfassung explizit Erwähnung findet. Dem Obersten Gerichtshof gehören (gegenwärtig) neun Richter an, die zuvor vom Präsidenten nominiert wurden und nach einer Befragung im Justizausschuss des U.S. Senats die Zustimmung dieser Parlamentskammer erhielten. Verfassungsrichter genießen de facto eine unbegrenzte Amtszeit. In der Regel verhandelt der Supreme Court Berufungsfälle unterer Gerichte, zumeist Streitigkeiten über die Auslegung und Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen auf Bundes- oder Staatsebene. 

Eine Ebene unter dem Obersten Gerichtshof befinden sich 13 Appellationsgerichte auf Bundesebene (Federal Courts of Appeals) sowie eine weitere Stufe darunter 95 Distriktgerichte auf Bundesebene (Federal District Courts). Laut der Website der US-Botschaft in Deutschland befassen sich diese Bundesgerichte „mit Fällen, die die Verfassung, das Bundesrecht oder Bundesverträge betreffen. Außerdem sind sie für das Seerecht zuständig sowie für solche Fälle, bei denen ausländische Bürger oder Regierungen oder die amerikanische Bundesregierung selbst Partei sind.“

Präsidenten prägen Judikative

Da US-Präsidenten die Richter auf Bundesebene nominieren, eine Zustimmung des U.S. Senats ist für eine erfolgreiche Bestätigung notwendig, können diese die Ausrichtung der Judikative, Stichwort wortwörtliche versus moderne Auslegung der Verfassung, beeinflussen. Die Präsidentschaft von Donald Trump gilt in diesem Bereich als für die Republikanische Partei als sehr erfolgreich, nominierte dieser doch drei Verfassungsrichter, 54 Appellationsrichter und 174 Distriktrichter erfolgreich. Mitch McConnell, Fraktionsführer der Republikaner im U.S. Senat, bereitete diese legitime „heimliche Revolution“, wie es ZEIT Online schon im Jahr 2017 nannte, jahrelang vor. 

Doch auch der demokratische Präsident Joe Biden ist auf einem guten Weg, die Judikative für die nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, zu prägen. Bis zur parlamentarischen Sommerpause im August diesen Jahres nominierte Präsident Biden gar so viele Richter wie kein anderer Amtsinhaber des Weißen Hauses seit Präsident John F. Kennedy. Laut den Daten des Pew Research Center schlug Präsident Biden insgesamt 75 Bundesrichter erfolgreich vor. Zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Präsidentschaft kamen Trump auf 51, Barack Obama auf 42, George W. Bush auf 72 und Bill Clinton auf 74 Richter.

Biden diversifiziert die Judikative

Explizit hat Präsident Biden bislang eine Verfassungsrichterin, 18 Appellationsrichter und 57 Distriktrichter durch den U.S. Senat, in dessen Kammer die Demokratische Partei eine hauchdünne Mehrheit besitzt, bringen können. Präsident Biden legt bei den Nominierten großen Wert auf die Stärkung von Gruppen, die bislang in der Judikative unterrepräsentiert sind. Vor diesem Hintergrund sind 76 Prozent aller bisher von Präsident Biden vorgeschlagenen Richter weiblich. Bei Obama lag diese Quote noch bei 50 Prozent, bei Clinton bei 36 Prozent sowie bei den republikanischen Präsidenten Trump bei 29 Prozent und bei Bush bei 22 Prozent. 

Knapp zwei Drittel der von Biden nominierten Richter entstammen einer ethnischen Minderheit – weitaus mehr als bei jedem anderen bisherigen Präsidenten. Von den 75 erfolgreich nominierten Richtern gehören 18 der afroamerikanischen, 13 der hispanischen, zehn der asiatischen und acht sonstigen Minderheiten an. Präsident Biden hält somit sein Wahlversprechen, die Vielfältigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika auch in der Exekutive sowie in wichtigen Positionen der Judikative abzubilden. Die heutige Generation der weißen US-Amerikaner, immerhin gehören dieser Gruppe laut dem Zensus aus dem Jahr 2020 weiterhin mehr als 60 Prozent der Bevölkerung an, gilt derweil in der Ära Biden als Opfer vergangener Missstände.

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Biden auf Roosevelts Spuren?

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Den Sommerurlaub 2015 verbrachte Joe Biden mit seiner Familie auf Kiawah Island in South Carolina. Nach der Beerdigung von Sohn Beau, der kurz zuvor an einem Gehirntumor verstarb, diente das Urlaubsparadies südwestlich von Charleston als Rückzugsort für den Biden-Clan. Am 16 kilometerlangen Sandstrand versuchte der damals noch als Vizepräsident amtierende Biden Kraft zu tanken, sich von diesem Schicksalsschlag einigermaßen zu erholen. 

Sieben Jahre später suchte Familie Biden erneut den Palmenstaat auf, um sich eine Auszeit vom regen Washingtoner Politikbetrieb zu gönnen. Präsident Biden kam der Zeitpunkt seines schon länger geplanten Urlaubs gelegen, musste er sich doch noch von einer Coronavirus-Erkrankung erholen. Als Risikopatient wurde ihm das Medikament Paxlovid an fünf Tagen verabreicht. Nach einem sich daran anschließenden negativen Testergebnis wurde Präsident Biden jedoch nur kurze Zeit später erneut positiv getestet. Für insgesamt 16 Tage musste sich Präsident Biden von der Außenwelt isolieren.

Überraschender innenpolitischer erfolg

Nach überstandener Krankheit zeigte sich Präsident Biden im Urlaub während eines Radausflugs am Strand von Kiawah Island sichtlich erholt und entspannt. Letzteres sicherlich auf Grund der Tatsache, dass Präsident Biden mit dem Inflation Reduction Act kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ein regelrechter Coup gelang. Mehr als ein Jahr lang wurde an der Gesetzesinitiative gearbeitet. Die moderaten demokratischen Senatoren Kyrsten Sinema und Joe Manchin blockierten bekanntlich bis zum Sommer diesen Jahres die Verabschiedung.

Doch dann die Wende mit einem modifizierten und weniger teuren Vorschlag. Anhand der Parteilinien verabschiedete der U.S. Senat das Gesetz mit 51 zu 50 Stimmen, Vizepräsidentin Kamala Harris löste die Pattsituation zugunsten der Demokraten auf. Im U.S. Repräsentantenhaus votierten 220 Abgeordnete für, 207 Parlamentarier gegen das von Präsident Biden als „eines der wichtigsten Gesetze in unserer Geschichte“ bezeichnete Programm. 

Das Hauptaugenmerk liegt bei dem Inflation Reduction Act, wie es schon der Name sagt, auf der Inflationsbekämpfung. Explizit soll hierbei das Haushaltsdefizit verringert, die Preise verschreibungspflichtiger Medikamente gesenkt, der Affordable Care Act für drei Jahre subventioniert und eine „gerechte Steuerreform“ durchgeführt werden. Von der Gesamtsumme in Höhe von $737 Milliarden sind $369 Milliarden für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz vorgesehen. So viele monetäre Mittel wendeten die USA bislang nicht zur Bekämpfung des Klimawandels auf.

Erfolgreiche innenpolitische Agenda

Der Inflation Reduction Act ist nicht der erste legislative Erfolg von Präsident Biden. Vor diesem Hintergrund unterzeichnete der 46. US-Präsident ebenso im August den CHIPS and Science Act. Das Gesetz fördert die Halbleiterforschung und -herstellung in den USA mit $280 Milliarden. Die Vereinigten Staaten wollen nach den negativen Erfahrungen der Lieferkettenunterbrechung, ausgelöst durch die Coronavirus-Pandemie, unabhängiger von Lieferanten, insbesondere aus Asien, werden. Das Gesetz wurde mit Stimmen aus beiden Parteien verabschiedet. 

Im November vergangenen Jahres gelang Präsident Biden zudem ein überparteiliches Infrastrukturpaket, an dem zuvor noch seine Vorgänger Donald Trump und Barack Obama scheiterten. Mit dem Infrastructure Investment and Jobs Act werden zusätzliche $550 Milliarden in die Erneuerung von Straßen, Brücken und Schulen sowie für den Ausbau von Breitband, E-Ladestationen und die Sicherstellung von sauberem Wasser bereitgestellt. 

The president has delivered the largest economy recovery plan since Roosevelt, the largest infrastructure plan since Eisenhower, the most judges confirmed since Kennedy, the second largest health care bill since Johnson, and the largest climate change bill in history.
(Ron Klain, Stabschef des Weißen Hauses)

Zur Abmilderung der ökonomischen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie setzte Präsident Biden zu Beginn seiner Amtszeit zudem den American Rescue Plan Act mit knappen Mehrheiten im U.S. Kongress durch. Die Staatshilfen sahen die Rekordsumme von $1,9 Billionen vor.

Demokraten distanzieren sich von Biden

Präsident Biden konnte somit bislang eine innenpolitische Agenda in der Höhe von $3,5 Billionen (!) erfolgreich durch den U.S. Kongress bringen. Hinzu gesellt sich eine striktere Waffengesetzgebung, zusätzliche Unterstützungsleistungen für Kriegsveteranen, sinkende Benzinpreise sowie die niedrigste Arbeitslosenquote in fünf Jahrzehnten. Lediglich die weiterhin hohe Inflationsrate in Höhe von 8,5 Prozent im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat wirft einen Schatten auf die bisherigen legislativen Erfolge.

Paradoxerweise sind viele demokratische Amtsträger und Wähler dennoch der Meinung, bislang nicht viel erreicht zu haben. Infolgedessen sehen insbesondere junge und progressive Demokraten den Präsidenten weiterhin kritisch. Laut einer repräsentativen Umfrage von NBC News/ Generation Lab sprechen sich 73 Prozent der College-Demokraten gegen eine zweite Amtszeit von Präsident Biden aus.

Demokratische Politiker distanzieren sich des Weiteren vermehrt vom Präsidenten. In Ohio wirbt beispielsweise Abgeordnete Marcy Kaptur in ihrem Wiederwahlkampf mit den Worten, dass sie nicht für Joe Biden, sondern für ihre Wähler arbeite. Forderungen aus den eigenen Reihen, dass sich Präsident Biden nicht zur Wiederwahl stellen solle, runden die innerparteiliche Kritik ab. 61 Prozent der kalifornischen Wähler, einer der liberalsten Staaten der USA, befürworten diesen Appell laut dem Berkeley Institute of Governmental Studies. 

Biden-Administration geht in die Kommunikationsoffensive

Die Biden-Administration versucht dem Einstellungsproblem vieler Demokraten und den herausfordernden Umfragen vor den Zwischenwahlen im November nun mit einer Kommunikationsoffensive entgegenzuwirken. In den nächsten Wochen sollen Regierungsmitglieder vermehrt durch die USA reisen und in Medien auftreten, um die bisherigen innenpolitischen Errungenschaften bekannt(er) zu machen. 

Die Leitlinien sind hierbei, dass die Regierung ihre Wahlversprechen hielt und ihren Fokus niemals verlor. Ebenso soll damit geworben werden, dass sich das Weiße Haus und Kongress-Demokraten gegen Lobbyisten zum Wohle des US-amerikanischen Volkes durchsetzen konnten. Der Reise- und Medienblitz ist vor dem Hintergrund der Midterms auch nötig. Mit Ausnahme von George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verlor in der Moderne nämlich die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen immer an Zustimmung. 

It is common sense to take a method and try it. If it fails, admit it frankly and try another. But above all, try something. (Präsident Franklin D. Roosevelt)

Präsident Roosevelt gilt derweil für Team Biden als der historische Orientierungspunkt schlechthin. Während der Great Depression verabschiedeten Demokraten unter Führung Roosevelts mit dem New Deal selbstbewusst umfassende Wirtschafts- und Sozialreformen. Bei den Zwischenwahlen 1934 konnten Demokraten daraufhin sogar jeweils neun Sitze im U.S. Senat und im U.S. Repräsentantenhaus hinzugewinnen.

Davon ist die Demokratische Partei im Jahr 2022 zwar weit entfernt. Das Halten einer knappen Mehrheit im U.S. Senat ist dennoch, auch auf Grund oben genannter legislativer Erfolge sowie qualitativ fragwürdiger republikanische Kandidaten, nicht unrealistisch. Präsident Biden könnte dann seinem nächsten Urlaub in South Carolina entspannter entgegensehen. 

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Ein Kulturkämpfer als aufstrebender Liebling der Konservativen

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Laut dem vom französischen Historiker Stéphane Courtois herausgegebenen „Schwarzbuch des Kommunismus“ fielen bislang mindestens 100 Millionen Menschen der Ideologie des Marxismus-Leninismus zum Opfer. In Deutschland brachte beispielsweise mit der DDR ein sozialistischer Unrechtsstaat viel Leid über die Bevölkerung: Mauerbau und Mauertote, Stacheldraht und Selbstschussanlagen sowie Bespitzelung und Folter sind nur einige Stichworte, welche die 40-jährige Schreckensherrschaft des Ost-Berliner Regimes beschreiben.

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren hingegen während des Kalten Krieges das Sinnbild des Bollwerks der freiheitlichen, demokratischen Welt gegenüber dem linken Totalitarismus. Die unmenschlichen kommunistischen Experimente sind auf europäischem Boden, auch dank der Stärke der USA, weitestgehend (Ausnahme bildet die Republik Belarus) gescheitert. Doch die Ideologie von Marx und Lenin bleibt weiterhin eine Gefahr, wie nicht zuletzt der Aufstieg der Volksrepublik China mit seinen imperialistischen Bestrebungen und massiven Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land darlegt. 

Exil-Kubaner beeinflussen politische Landschaft der USA

In unmittelbarer Nachbarschaft zu den USA liegt das bis heute kommunistisch regierte Kuba. Die Zeiten der auch für die Weltpolitik bedeutenden Krisen zwischen Havanna und Washington D.C. gehören zwar längst der Vergangenheit an. Von Tauwetter kann jedoch auch keine Rede sein. Bis heute fliehen Kubaner in die USA, vor allem auf Grund der geographischen Nähe hauptsächlich in den Sunshine State Florida. 1,53 Millionen Personen kubanischstämmiger Herkunft leben gegenwärtig in Florida. Miami stellt die Stadt mit den meisten in den USA lebenden Kubanern (1,2 Millionen) dar. 

Die Annäherungsversuche der USA an Kuba durch die damalige Administration von Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden kam derweil bei den Exilanten nicht gut an. Die Hispanics wechselten infolgedessen massenweise in das politische Lager der Republikanischen Partei. Florida mutierte auch deswegen in den vergangenen Jahren immer weniger zu einem Swing State. Gegenwärtig stellen Republikaner beide U.S. Senatoren, 16 der 27 Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus, die Mehrheit in beiden Kammern des Landesparlaments sowie den Gouverneur. 

Floridas Gouverneur als konservativer Hoffnungsträger

Der seit Januar 2019 als Gouverneur agierende Ron DeSantis weiß hingegen bei den ursprünglich aus Kuba kommenden US-Amerikanern zu punkten. Zuletzt führte der 1978 in Jacksonville, Florida, geborene DeSantis sogar einen landesweiten Gedenktag für die Opfer des Kommunismus ein, der jedes Jahr am 07. November abgehalten wird. Des Weiteren wurden Lehrer angewiesen, ihre Schüler über die Gräueltaten des Kommunismus aufzuklären, „damit sich Geschichte nicht wiederholt“, so Gouverneur DeSantis. Als studierter Historiker (Yale University) weiß DeSantis von den Gefahren.

DeSantis, der zudem einen Juraabschluss in Harvard aufweist, gilt gegenwärtig als Hoffnungsträger schlechthin des US-amerikanischen Konservatismus. Mit einem glaubwürdigen Einsatz gegen den Kommunismus deckt DeSantis ein klassisches Anliegen der Republikaner ab und weitet das Wählerpotential der Grand Old Party zudem aus. Dass er zwischen 2005 und 2010 in der Rechtsabteilung der U.S. Navy, davon neun Monate im Irak, arbeitete und Mitglied der U.S. Navy Reserve ist, kommt bei der republikanischen Basis gut an.

DeSantis ist auch ein Kulturkämpfer

Dass DeSantis im immer stärker werdenden Kulturkampf zwischen dem linksliberalen und dem konservativen Amerika eine Vorreiterrolle einnimmt, hat dem seit 2019 amtierenden Gouverneur einerseits Respekt beim republikanischen Wählerklientel verschafft. Andererseits konnte sich DeSantis einen landesweiten Bekanntheitsgrad, auch durch die Veranlassung von liberalen Regeln während der Hochzeit der Coronavirus-Pandemie, erarbeiten. Gleichwohl ist die Berichterstattung über den seit 2010 mit Casey verheirateten dreifachen Familienvater oftmals kritisch, da er sich in der Gesellschaftspolitik gegen den progressiven Mainstream richtet. 

In der Schulpolitik hat DeSantis beispielsweise das House Bill 1557 mit dem expliziten Namen „Parental Rights in Education“ („Elternrechte in der Bildung“) erlassen. Dieses besagt, dass die sexuelle Identität noch nicht im Lehrplan von Grundschulen behandelt werden soll.  Es soll Aufgabe der Eltern und nicht des Staates sein, in solch einem frühen Kindesalter über alternative Sexualitätsformen aufzuklären – oder eben nicht. Linksliberale bezeichnen das Gesetz derweil als „Don’t Say Gay“ („Sag nicht homosexuell“).

Dies ist ein Gesetz, das Eltern mehr Verantwortung gibt und unsere Kinder beschützt.
(Ron DeSantis)

Des Weiteren verbot DeSantis die sogenannte „Critical Race Theory“ („Kritische Rassentheorie“) in Schulen. Diese besagt, dass die USA auf einem historisch gewachsenen systemischen Rassismus aufgebaut wurden. DeSantis will laut eigener Aussage die Schüler Floridas vor den Gefühlen der Schuld und der Pein für vergangene Taten von Mitgliedern ihrer – weißen – Rasse beschützen. Die Verbrechen an den US-amerikanischen Ur-Einwohnern durch die weißen Siedler kommen somit kaum noch im Lehrplan vor.

Im Gegensatz zu vielen Politikern der republikanischen Partnerparteien in Deutschland steht DeSantis konsequent für eine konservative Gesellschaftspolitik und für traditionelle Werte. Dass er es bislang erfolgreich schafft, sich von Donald Trump zu distanzieren ohne dessen Wählerschaft zu vergraulen, macht Ron DeSantis zu einem Mitfavoriten auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.