Schlagwort: Barack Obama

Der Podcast-Gouverneur schielt auf das Weiße Haus

Ein Kommentar

Mit der Rückkehr von Donald Trump in das Weiße Haus vollzog sich ein grundlegender politischer und kultureller Wandel in den Vereinigten Staaten von Amerika. Stieg der Neoliberalismus unter Präsident Ronald Reagan endgültig zur herrschenden Wirtschaftsform in den USA und damit in der freien, westlichen Welt auf, gilt laut dem Historiker Gary Gerstle von der Cambridge University Barack Obama als der letzte neoliberale US-Präsident. Mit seinem Skeptizismus gegenüber den Freihandel, den Präsident Joe Biden weitestgehend fortführte, wandte sich Trump schon in seiner ersten Amtszeit gegen die Grundsätze des Neoliberalismus. In den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit wandte sich Präsident Trump des Weiteren schon ganz grundlegend gegen die Paradigmen des Globalismus.

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Republikaner profitieren von veränderter Medienlandschaft

Dieser Paradigmenwechsel ging auch mit einer sich veränderten Medienlandschaft einher. Dominierten Demokraten insbesondere seit der Ära Obama die veröffentlichte Meinung, haben Republikaner ihren einstigen Wettbewerbsnachteil mittlerweile in das Gegenteil verkehrt. Laut einer Erhebung der progressiven Watchdog-Organisation Media Matters for America dominieren nämlich nunmehr rechte Aktivisten die Medienwelt, die vornehmlich nicht mehr im linearen Fernsehen, sondern in den sozialen Medien und in Podcasts von statten geht. (siehe Grafik im untenstehenden X-Post).

Trump bediente sich sodann im Präsidentschaftswahlampf 2024 den neuen Möglichkeiten. Alleine dem Podcaster Joe Rogan, dessen Kanal von 40 Millionen Personen abonniert wird, gab der Republikaner ein knapp dreistündiges Interview. Neue Wählerschaften konnte Trump so vergleichsweise einfach erschließen. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hingegen hatte weder so einflussreiche ihr positiv gesonnene neue Medien zur Verfügung wie Trump. Noch war sie selbst risikofreudig genug der neuen Podcast-Welt für ein offenes Gespräch zur Verfügung zu stehen.

Newsom spricht sich in das demokratische Vakuum

Wie oben angeführt ging mit Trumps zweiter Wahl zum Präsidenten ein grundlegender Richtungswechsel in der Kultur-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Mediendominanz von statten. Auch knapp fünf Monate nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen konnte sich die Demokratische Partei nicht von ihren tiefgreifenden Niederlagen erholen. Die Partei ist ohne Führung, in der Opposition zu Präsident Trump bislang nahezu unsichtbar sowie programmatisch ausgedünnt. Hinzu kommt oben genanntes Hintertreffen im medialen Einflussbereich.

Ausgerechnet der progressive und bis dato polarisierende Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will dem mit seinem viel beachteten neuen Podcast „This is Gavin Newsom“ etwas entgegensetzen. Dass der Demokrat mit seiner Gesprächsreihe, die auch über YouTube als Video anzusehen ist, im Dschungel der Podcasts Aufmerksamkeit erregt, hat nicht nur mit seiner aktiven Auslotung einer Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen im Jahr 2028 zu tun. Vielmehr setzt sich Gouverneur Newsom über die seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigende politische Spaltung des Landes hinweg, indem er auch Gesprächspartner vom konservativen, ja sogar vom rechten politischen Spektrum einlädt.

Newsom lädt auch Konservative und Rechte zum Gespräch ein

In der ersten Ausgabe von „This is Gavin Newsom“ sprach der Demokrat beispielsweise mit Charlie Kirk, einem konservativen Aktivisten, der einst die Non-Profit-Organisation Turning Point USA gründete. Es folgte ein Gespräch mit Steve Bannon, dem rechtspopulistischen Publizisten und Produzenten, der auch schon Präsident Trump beraten hat. Gouverneur Newsom gibt sich dabei als aktiver Zuhörer, versucht vom gegenwärtigen Erfolg seiner politischen Kontrahenten zu lernen. So entsteht ein zivilisierter Austausch zwischen dem blauen und dem roten Amerika, zwischen zwei komplett unterschiedlichen politischen Einstellungen. Ein Austausch, der in den Vereinigten Staaten der 2020er Jahre viel zu selten stattfindet.

Dabei wird Gouverneur Newsom, stellvertretend für die Demokratische Partei, von der politischen Konkurrenz der Spiegel vorgehalten. Beispielsweise sprach Kirk von den herausfordernden Umständen von jungen und primär männlichen US-Amerikanern, die von Demokraten in den vergangenen Jahren weitestgehend außer Acht gelassen wurden:

Demokraten haben die Krise, welche junge Menschen durchmachen, komplett ignoriert. Erstmals in Amerikas Geschichte hat es ein 30-Jähriger nämlich schwieriger als seine Eltern.

Charlie Kirk im Gespräch mit Gouverneur Gavin Newsom.

Auf Grund dessen konnte Trump bei der vergangenen Präsidentschaftswahl insbesondere bei weißen Männern ohne College-Abschluss punkten. Eine Begebenheit, die Demokraten zu denken geben müsste, vertraten diese doch einst die Belange der Arbeiterschaft. Heutzutage wird die Demokratische Partei hingegen zu oft als elitärer, abgehobener Zirkel der Hochgebildeten wahrgenommen.

Im vergangenen Wahlkampf wurde dies sinnbildlich in der Diskussion um die Rechte von Transgender-Personen. Explizit ging es um die Frage, ob die Teilnahme von biologischen Männern an sportlichen Frauenwettkämpfen erlaubt sein sollte. Während dies Vizepräsidentin Harris bejahte, sah sich die Mehrheit der US-Amerikaner auf der Seite Trumps wieder. Gouverneur Newsom, wie erwähnt eigentlich ein progressiver Demokrat, stellte in seinem Podcast nun die Frage der Fairness und lehnt auf Grund dessen die Teilnahme von Transgender-Frauen am Frauensport ab.

Zu kurz gedachte Kritik an Newsom

Dass ein so einflussreicher Demokrat wie Gouverneur Newsom republikanische Aktivisten zu seinem Podcast einlädt, sorgt jedoch auch für innerparteiliche Kritik. Rechten wie Bannon solle, so die Meinung einiger Demokraten, doch keine Bühne für deren (umstrittenen) Äußerungen gegeben werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass einerseits Konservative und Rechte wie Kirk und Bannon schon jetzt über genügend medialen Einfluss, primär durch ihre eigenen, unkritischen Kanäle besitzen. Andererseits stellen Republikaner gegenwärtig den Präsidenten sowie Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses. Heißt: Mit einer Konversation mit Vertretern des derzeit an den Wahlurnen erfolgreicheren politischen Mitbewerbers können Demokraten für ihre Neuausrichtung nur lernen.

Nach Kirk und Bannon war übrigens der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz zu Gast bei „This is Gavin Newsom“. Die Fehler des vergangenen Wahlkampfes müssen nämlich auch innerparteilich aufgearbeitet werden, um bei zukünftigen Wahlen wieder erfolgreicher zu sein. Newsom dürfte sich dem sehr bewusst sein, wird doch dessen Zeit als Gouverneur von Kalifornien Anfang 2027 auf Grund einer Amtszeitbeschränkung enden. Mit Verlassen der Governor’s Mansion of California würde Newsom doch gerne eine – erfolgreiche – Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2028 anstreben – und in die 1600 Pennsylvania Avenue in Washington D.C. einziehen.

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Drei Jahre nach der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine begann die wahre Zeitenwende

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Vor drei Jahren begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs deutete sich schon Jahre zuvor an. Kurz vor seinem Tod warnte der einstige US-Präsident Richard Nixon beispielsweise schon im Jahr 1994 vor dem russischen Imperialismus und vor einem erneuten großen Krieg in Europa (Klick hier). Auch in den 2000er Jahren sprachen unter anderem George W. Bush, Mitt Romney oder John McCain das weiterhin aggressiv auftretende Russland als eine Gefahr für den Frieden in Europa an (Klick hier).

Europäer im Schlafwagen der Geschichte

Doch die meisten politisch Verantwortlichen des alten Kontinents, insbesondere in Deutschland, befanden sich trotz zahlreicher Warnungen von genannten US-Politikern, aber auch von Politikwissenschaftlern, Sicherheitsexperten und Historikern im Schlafwagen der Geschichte wieder. Selbst der schrittweise Rückzug der einzig verbliebenen Supermacht USA von Europa, seit der Ära des demokratischen Präsidenten Barack Obama wird die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts parteiübergreifend im Indo-Pazifik gesehen, ließ die Länder der Europäischen Union ebenso wenig in Bezug auf die Sicherheitspolitik „Erwachsen werden“ wie die erste Amtszeit des unberechenbaren Donald Trump.

Mit der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine am 24.02.2022 wurde in Deutschland zwar eine sicherheitspolitische Zeitenwende ausgerufen. Doch auch das Auflegen eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden € brachte keine signifikante Verbesserung der eigenen Verteidigungsbereitschaft mit sich.

Wenn die Gesellschaft die Notwendigkeit von Verteidigung nicht versteht und unterstützt, kann sich ein Land nicht lange verteidigen.

Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Gastbeitrag für Table.Briefings.

Politik und Medien verpackten, wie schon während der Coronavirus-Pandemie, zudem die Bevölkerung in eine staatlich subventionierte Wohlfühloase, so dass, anders als im Baltikum und in Polen, kaum ein Bewusstsein für eine real existierende Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus in Mitteleuropa entstehen konnte.

Besonnene Unterstützung der Ukraine stärkte mittelfristig den russischen Aggressor

Schließlich waren es einmal mehr die US-Amerikaner, die in Europa ein Bollwerk gegen den russischen Imperialismus aufbauten. Nachdem der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky ein Evakuierungsangebot von Seiten der US-Amerikaner ablehnte übernahm der damalige US-Präsident Joe Biden die Führung, baute eine Allianz der Demokratien gegen die Autokratien auf. Die Ukraine wird seitdem von mehr als 45 Nationen mit militärischer Ausstattung, monetären Mitteln und humanitärer Hilfe in ihrem Überlebenskampf unterstützt. Laut dem US-Außenministerium unterstützten alleine die USA in den drei Kriegsjahren die Ukraine mit militärischer Ausstattung im Wert von $ 65,9 Milliarden, was letztendlich auch ein Konjunkturprogramm für die eigene Rüstungsindustrie darstellte.

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Doch hinter den hohen finanziellen Anstrengungen verbarg sich bei der Lieferung von schwereren Waffen eine Zurückhaltung von Seiten Präsident Bidens. Für den 46. US-Präsidenten lag die Priorität seiner Entscheidungen zwar einerseits in der Erhaltung eines souveränen, unabhängigen ukrainischen Staates. Andererseits sollte gleichzeitig eine Ausweitung der russischen Aggression auf das Territorium der NATO verhindert werden. Mit dieser Strategie, die mit Ronald Reagans erfolgreichem Konzepts eines „Friedens durch Stärke“ nichts gemein hatte, konnte die Ukraine die russischen Invasionstruppen zwar von den Außenbezirken der Hauptstadt Kyiv ebenso zurückdrängen wie von den Oblasten Kharkiv und Kherson. Doch ein vollumfänglicher Sieg war und ist so nicht möglich.

Trump will Frieden um jeden Preis – solange er sich als Sieger verkaufen kann

Nach drei Jahren russischem Vernichtungskrieg kontrollieren die Invasoren ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Der Frontverlauf änderte sich in den vergangenen Monaten marginal. Russen warten, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass sich die Ukraine wegen westlicher Auflagen nur eingeschränkt verteidigen kann, jedoch mit Vorteilen auf. Der neue Hausherr in der 1600 Pennsylvania Avenue brach nun mit der Biden-Doktrin, dass es westliche Unterstützung so lange geben werde wie es nötig sei. Präsident Trump will vielmehr die kriegerische Auseinandersetzung schnellstmöglich beenden, um sich danach der eigentlichen Herausforderung China vollumfänglich zuwenden zu können.

Dabei scheint es der Trump-Administration jedoch nicht in erster Linie um einen gerechten, nachhaltigen Frieden in Osteuropa zu gehen. Vielmehr ist Präsident Trump an einem kurzfristigen eigenen Erfolg, Stichwort „Friedensstifter“, sowie an ökonomischen Vorteilen, Stichworte Mineralienhandel mit der Ukraine sowie Aufhebung der Sanktionen zu und wirtschaftlichem Handel mit Russland, interessiert. Dass Präsident Trump hierbei über den Köpfen der Europäer hinweg entscheiden will, macht die ohnehin schon bestehende große sicherheitspolitische Herausforderung ebenso wenig geringer wie die Nicht-Bestrafung eines Aggressors bei der gewaltsamen Verschiebung von international anerkannten Grenzen.

Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner

Die America First Politik der zweiten Administration von Präsident Trump, die sich schon jetzt grundlegend von seiner ersten Amtszeit unterscheidet, unterstreicht, dass sich das freie Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann und darf. Ken Wenstein vom konservativen Hudson Institute äußerte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung die Auffassung, dass die „Europäer (…) begreifen müssen, dass ihre Ferien von der Geschichte zu Ende sind“. Jahrelange Warnungen ohne dementsprechendes Handeln wird den territorialen Hunger des historisch geprägten russischen Imperialismus, der auch nach der Präsidentschaft von Vladimir Putin wohl kaum sein Ende finden würde, nicht stoppen können.

Drei Jahre nach dem Ausbruch des größten Angriffskriegs auf europäischem Boden seit 1945 ist der russische Diktator seinem übergeordneten Ziel einer neuen Weltordnung näher denn je. Niemand geringeres als der amtierende US-Präsident, welcher der wertebasierten Weltordnung sowie dem Globalismus den Kampf angesagt hat, könnte dem Herrscher im Kreml diesen Sieg bescheren. „Unsere gemeinsame Wertegrundlage ist nicht mehr so gemeinsam“ stellte Christoph Heusgen bei seiner letzten Münchner Sicherheitskonferenz als Vorsitzender nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance (siehe unten) fest. Der Auftritt von Trumps Stellvertreter sowie das mit den Verbündeten unabgesprochene Telefont mit dem russischen Diktator Putin zuvor und den Aussagen des Verteidigungsministers Pete Hegseth (Infragestellung der Beistandspflicht) leiteten eine wahre Zeitenwende ein.

Chance in der Krise

Ihre jahrelange, insbesondere im Westens des Kontinents bestehende, Lethargie kommt Europa nun auf vielfältige Weise teuer zu stehen. Doch die größte sicherheitspolitische Herausforderung in der Geschichte der liberalen Demokratien sollte auch als Chance gesehen werden, militärisch eigenständiger zu werden und sich von Drittstaaten auch ökonomisch und energiepolitisch unabhängiger zu machen. Ergreift das freie Europa diese Chance nicht, könnten schon in wenigen Jahren auch in Städten der Europäischen Union statt der jahrelangen Warnrufe Sirenen erklingen. So wie in Kyiv seit mittlerweile drei Jahren.

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Marco Rubio – Der 72. US-Außenminister

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Als am Super Tuesday des Jahres 2016 die Ergebnisse von den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen eintrafen, sprach CNN-Moderator Jake Tapper von einem politischen „Massaker“ für U.S. Senator Marco Rubio in seinem Heimatbundesstaat Florida. Auf den Lokalrivalen entfielen nämlich lediglich 27 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der damals noch als Politneuling geltende New Yorker Immobilienmogul Donald Trump, der im Wahlkampf U.S. Senator Rubio unentwegt als „Little Marco“ verunglimpfte, entschied auch diese Vorwahl deutlich für sich, gewann alle 99 Delegiertenstimmen und sollte die Republikanische Partei bekanntlich in die daruffolgende Präsidentschaftswahl führen.

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Noch am Wahlabend zog U.S. Senator Rubio seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen zurück. In einer bemerkenswerten Rede stellte der im Jahr 1971 in Miami, FL, geborene Sohn kubanischer Exilanten fest, dass „die Menschen ziemlich frustriert über den eingeschlagenen Weg in unserem Land“ seien. Eine Unzufriedenheit, die zur Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten im Jahr 2016 führen sollte, sich jedoch schon als Reaktion auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und den folgenden Jahren zeigte.

Tea Party brachte politischen Durchbruch für Rubio

Als Reaktion auf die für viele US-Amerikaner existenziell bedrohliche Krise, die mit der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers ihren Anfang nahm, bildete sich im linken politischen Spektrum die Occupy Wall Street Bewegung heraus. Die spätere Popularität des unabhängigen U.S. Senators Bernie Sanders bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2016 und 2020 fusste hierauf. Rechts der politischen Mitte trat die zunächst libertäre, später erzkonservative Tea Party hervor.

Die Zwischenwahlen 2010 spülten sodann zahlreiche Mitglieder der losen, den Republikaner nahestehenden Bewegung der Tea Party in den U.S. Kongress. Im U.S. Repräsentantenhaus gewann die Republikanische Partei 63 Sitze, im U.S. Senat sechs Sitze hinzu. Dieses Ergebnis war gleichbedeutend mit dem größten Sieg einer Partei seit dem Jahr 1938 als die Demokraten unter Präsident Franklin D. Roosevelt 72 Abgeordneten- und sieben Senatorensitze hinzugewannen. Wie die Wahlen in den 1930er Jahren muteten auch die Zwischenwahlen 2010 nahezu als Revolution an. Dabei nahm die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Anfang in der Ära des republikanischen Präsidenten George W. Bush.

Unter den zahlreichen Neulingen am Capitol Hill war auch ein damals noch landesweit unbekannter Politiker aus Florida namens Marco Antonio Rubio. In seiner Autobiographie „An American Son“ bezeichnete Rubio den Wahlabend an jenem November im Jahr 2010 als „surreal“. Diese Empfindung hatte seinen Grund. Denn Rubio setzte sich bei der Wahl um den U.S. Senatssitz für Florida dank der Unterstützung der Tea Party gegen den Gouverneur von Florida, Charlie Christ, durch. Ein Sieg von David gegen Goliath. Rubios politischer Aufstieg setzte sich, nachdem er schon seit 2000 als Abgeordneter im Staat Florida tätig war, somit bundesweit fort.

Steckbrief des 72. US-Außenministers
Vollständiger NameMarco Antonio Rubio
Geburtsdatum und Ort28.06.1971 in Miami, FL
AusbildungRechtswissenschaften (University of Miami)
KarriereUS-Außenminister (seit 2025),
U.S. Senator (2011 – 2025),
Abgeordneter Repräsentantenhaus Florida (2000 – 2011),
Anwalt

Außenpolitischer Hardliner im U.S. Senat

Im U.S. Senat sorgte Rubio von Beginn an mit der Tea Party, zu denen auch Rand Paul und später Ted Cruz zählten, mit ihrer Frontalopposition gegen die Politik von Präsident Barack Obama für Furore. Gleichwohl das Abstimmungsverhaltens Rubios in den 2010er Jahren laut Erhebungen von FiveThirtyEight deutlich weiter rechts im politischen Spektrum zu verorten war als dies bei seinen Fraktionskollegen der Fall war, engagierte er sich als Migrant der zweiten Generation doch auch in der überparteilichen „Gang of Eight“ für eine umfassende Einwanderungsreform, die jedoch letztendlich am Votum des U.S. Repräsentantenhauses scheiterte.

Neben seinem Einsatz in der Migrationspolitik machte sich U.S. Senator Rubio einen Namen als Verfechter einer neokonservativen Außen- und Sicherheitspolitik. Entgegen den lauter werdenden Stimmen, die sich mit der Make America Great Bewegung auch später durchsetzen sollten, sprach sich U.S. Senator Rubio für ein stärkeres Engagement der USA im Ausland aus und damit auch gegen die „Leading From Behind“ Doktrin des 44. US-Präsidenten Obama. Explizit forderte U.S. Senator Rubio beispielsweise mehr Führungsstärke des Präsidenten im syrischen Bürgerkrieg.

Fokus auf China

Während seiner Zeit am Capitol Hill wartete U.S. Senator Rubio zudem als Kritiker der immer aggressiver auftretenden Volksrepublik China auf. Als Exempel dient an dieser Stelle Rubios Einsatz für den Uyghur Forced Labor Prevention Act, der es US-Unternehmen untersagt Produkte aus chinesischer Zwangsarbeit zu erwerben. Ebenso bezeichnete U.S. Senator Rubio die Volksrepublik China als eine „geo-ökonomische Bedrohung“. Diese Kritiken veranlassten Peking dazu Sanktionen gegenüber U.S. Senator Rubio auszusprechen. Dem Republikaner wurde es sogar verboten in die Volksrepublik einzureisen.

Mit seiner Position als Hardliner gegenüber dem kommunistischen China hat sich Rubio für einen Kabinettsposten in der zweiten Regierung Trump empfohlen. Infolgedessen wurde er von seinem einstigen Kontrahenten bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen im Jahr 2016 als 72. Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika nominiert und vom U.S. Senat sogar einstimmig bestätigt. Der neue starke Mann im Foggy Bottom weist nicht nur mit seinem gegen ihn verhängten Einreiseverbot nach China eine Besonderheit in diesem Amt auf. Auch ist Rubio der erste US-Außenminister mit hispanischen Wurzeln. Nach seinem Debakel bei den Vorwahlen 2016 in seinem Heimatbundesstaat betritt Rubio nun doch noch die ganz große Weltbühne der Politik

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Die Amtseinführung des 47. US-Präsidenten

Ein Kommentar

Nur 32 Tage nach Ablegung seines Amtseides starb US-Präsident William Henry Harrison im Jahr 1841 an einer Lungenentzündung. Vorausgegangen war eine Erkältung, die er sich während seiner knapp zweistündigen Rede zur Amtseinführung zuzog. Trotz eines kalten Wetters verzichtete Harrison nämlich auf warme Kleidung. 184 Jahre später verzichte Donald Trump weder auf warme Kleidung, noch hielt er seine Antrittsrede im eiskalten Winter Washingtons.

Der kälteste Inauguration Day seit 1985 veranlasste die Organisatoren nämlich, dass Trump seinen Amtseid in der Rotunda des U.S. Kapitols ablegte. Eine Begebenheit, die erst zum dritten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten in der legislativen Herzkammer des US-Demokratie stattfand: Zuvor leisteten Ronald Reagan 1985 und James Monroe 1821 ihren jeweiligen Amtseid im U.S. Kapitol ab.

Steckbrief des 47. US-Präsidenten
Vollständiger NameDonald John Trump
Geburtsdatum und Ort14.06.1946 in New York City, NY
AusbildungWirtschaftswissenschaften (Wharton School)
KarrierePräsident (2017 – 2021 sowie seit 2025),
Fernsehstar,
Immobilienmogul

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Der Ablauf der Feierlichkeiten (Ortszeit)
08:15hGottesdienst in der St. John’s Episcopal Church mit Trump und Vance
09:40hTee-Empfang im Weißen Haus für Trump durch Präsident Biden
10:30hAutokolonne mit Präsident Biden und Trump in Richtung U.S. Kapitol
12:00hVereidigung von Trump und Vance als 47. US-Präsident und 50. US-Vizepräsident;
Antrittsrede von Präsident Trump;
Biden verlässt Washington D.C.;
Feierliche Unterzeichnung der Nominierten für die neue Administration durch Präsident Trump
15:30hPräsident Trump zeigt sich seinen Anhängern in der Capitol One Arena;
Unterzeichnung von Dekreten
Abends Präsident Trump nimmt an drei Bällen (Commander in Chief Ball, Liberty Inaugural Ball und den Starlight Ball) zu Ehren seiner Amtseinführung teil
Die Antrittsrede

Präsident Trump kündigte in einer nationalistischen Rede an die USA in ein „goldenes Zeitalter“ führen zu wollen. Migration soll begrenzt, US-amerikanische Wirtschaft entfesselt und progressive gesellschaftspolitische Anschauungen bekämpft werden.

Prominente Gäste

Vor vier Jahren brach Trump mit der Tradition an der Amtseinführung seines Nachfolgers teilzunehmen. Joe Biden hingegen stand über dem Wahlausgang der Präsidentschaftswahl 2024 und wohnte den Feierlichkeiten zur Inauguration des 47. Präsidenten ebenso bei wie Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton. Der 43. Präsident wurde von seiner Ehefrau Laura Bush begleitet, der 42. Präsident von seiner besseren Hälfte Hillary Rodham Clinton.

Bei Trumps zweiter Amtseinführung waren des Weiteren zahlreiche Technologieunternehmer zugegen. Neben Administrationsmitglied Elon Musk (Space X, Tesla, X) wohnten unter anderem auch Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Meta), Sundar Pichai (Google) und Shou Zi Chew (TikTok USA) dem Machtwechsel bei.

Die ersten politischen Entscheidungen

In den USA hat es Tradition, dass ein neu ins Amt kommender Präsident zahlreiche executive order (Dekrete, Durchführungsverordnungen) erlässt. Diese Verordnungen können, sofern im Verlauf der Amtszeit nicht gesetzlich verankert, vom Nachfolger in 1600 Pennsylvania Avenue mit einem weiteren Dekret (oder durch ein Gesetz) wieder rückgängig gemacht werden.

Eine Auswahl, der von Präsident Trump veranlassten Verordnungen:

  • Ausrufung eines nationalen Notstands an den Grenzen zu den USA
  • Wiedereinführung der Remain in Mexico Regelung für Migranten, die in den USA Asyl beantragen wollen
  • Entsendung des Militärs an die US-Südgrenze
  • Ausbau der Grenzbefestigung zu Mexiko
  • Kennzeichnung von Drogenkartellen als ausländische Terrororganisationen
  • Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
  • Ausrufung eines nationalen Energienotstands, um die Förderung von Erdöl und Gas zu stärken
  • Beendigung der Diversity Equity and Inclusion (DEI) Programme in allen Bundesbehörden
  • Anweisung an Bundesbehörden zur Anerkennung von nur noch zwei Geschlechtern
  • Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika sowie des Denali in Alaska in Mount McKinley
  • Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Des Weiteren begnadigte Präsident Trump mehr als 1.500 Beteiligte des Sturms auf das U.S. Kapitol vom 06.01.2021.

Renovierungsarbeiten im Weißen Haus

Mit dem Auszug eines alten und dem Einzug eines neuen Präsidenten wird auch das Weiße Haus umgestaltet. Innerhalb von nur sechs Stunden wird die 1600 Pennsylvania Avenue für die Bedürfnisse des neuen First Couple zurechtgemacht. Das untenstehende Video gibt einen Einblick in diese Arbeiten.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.

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Die innenpolitische Bilanz von Präsident Joe Biden

Joseph Robinette Biden Junior diente seinem Land als U.S. Senator, Vizepräsident und als Präsident. Am 20.01.2025 endet mit dem Auszug aus dem Weißen Haus die bemerkenswerte politische Karriere des Demokraten Joe Biden. Vor diesem Hintergrund zieht der nachfolgende Beitrag eine erste innenpolitische Bilanz über die Amtszeit des ältesten jemals amtierenden Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit der Außen- und Sicherheitspolitik des 46. US-Präsidenten wird sich ein weiterer, späterer Beitrag befassen.

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Arbeitsmarkt: Weitestgehend positive Entwicklung

Der US-Arbeitsmarkt hat sich in der Ära Biden von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erholen können. Zur Hälfte der Amtszeit von Präsident Biden lag laut Angaben des Arbeitsministeriums die Arbeitslosenquote bei 3,5 Prozent und damit so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr. Zuletzt stieg die Arbeitslosenquote allerdings wieder leicht auf 4,2 Prozent (Deutschland: 6,0 Prozent) an.

US-Arbeitslosenquote November 2004 bis November 2024;
Quelle: U.S. Bureau of Labor Statistics
Wirtschaft: Stabiles Wachstum nach der Pandemie

Neben einer weitestgehend positiven Entwicklung am US-Arbeitsmarkt im Vergleich zum Beginn des Jahrzehnts konnten die USA auch mit einem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum unter Präsident Biden aufwarten. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt wegen den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020 noch um 2,16 Prozent sank, verzeichneten die USA in den darauffolgenden Jahren Wachstumsraten von 6,06 Prozent (2021), 2,51 Prozent (2022) und 2,15 Prozent (2023). Für das Jahr 2024 wird mit einem Wachstum von 2,7 Prozent gerechnet.

Wirtschaftswachstum in ausgewählten Quartalen 2023 und 2024; Quelle: Bureau of Economic Analysis
Inflation: Preissteigerungen als Bidens Achillesferse

In Bidens Präsidentschaft erreichte die Inflationsrate in den USA im Juni 2022 mit 9,1 Prozent ihren Höchstwert. Seitdem gingen die monatlich verlautbarten Preissteigerungen zwar konstant zurück, lagen jedoch weiterhin über dem empfohlenen Wert von 2 Prozent. Zwischen Juni 2023 und November 2024 lagen die Inflationsraten zwischen 2,4 und 3,7 Prozent (Deutschland im November 2024 bei 2,2 Prozent). Die größtenteils positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt sowie in der Wirtschaft kamen folglich wenig spürbar bei der US-amerikanischen Bevölkerung an. Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024 war dies die Achillesferse für die Kandidaten der Demokratischen Partei.

Anstieg der Verbraucherpreise in den vergangenen zwölf Monaten;
Quelle: U.S. Bureau of Labor Statistics
Biden setzte sich für einen starken Staat ein

Die über einen langen Zeitraum hohen Inflationsraten in den USA sind nicht nur mit den Folgen der Coronavirus-Pandemie und, wenngleich weniger stark, mit den ökonomischen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine begründet. Vielmehr trug die Biden-Administration selbst zu einer anhaltenden hohen Steigerung der Verbraucherpreise bei, indem horrende staatliche Programme aufgelegt wurden.

Exemplarisch dient an dieser Stelle der CHIPS and Science Act, der $280 Milliarden zur Halbleiterforschung und -herstellung in den USA bereitstellte. Die Vereinigten Staaten wollen sich damit insbesondere von asiatischen Lieferanten unabhängiger machen. Der überparteiliche Infrastructure Investment and Jobs Act stellte zudem zusätzliche $550 Milliarden zur Modernisierung der Infrastruktur bereit.

Klimaschutz: Hohe Investitionen in grüne Technologien

Weitere $ 737 Milliarden legte die Regierung Biden für den Inflation Reduction Act auf. Die Hälfte dieser staatlichen Gelder dienten zur, wenngleich wenig erfolgreichen, Bekämpfung der Inflation. Weitere $369 Milliarden wurden indes explizit für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz ausgewiesen. So viele monetäre Mittel wendeten die USA bislang nicht zur Bekämpfung des Klimawandels auf.

Allen Bemühungen für einen stärkeren Klimaschutz zum trotz genehmigte Präsident Biden mit dem umstrittenen „Willow-Projekt“ doch auch zusätzliche Ölbohrungen in Alaska. In den nächsten 30 Jahren sollen in bislang unberührter Natur 600 Millionen Barrel Erdöl gefördert werden. Im Wahlkampf 2020 versprach Biden noch, keine weiteren Ölbohrungen auf Bundesgebiet genehmigen zu wollen.

Migration: Lange Zeit hohe Anzahl illegaler Grenzübertritte

Zu Beginn seiner Präsidentschaft ernannte Präsident Biden seine Vizepräsidentin Kamala Harris zur Beauftragten für die Lösung der schon seit Jahren bestehenden Migrationskrise an der Südgrenze zur USA. Eine herausfordernde Aufgabe, an der sie scheiterte. Auch aufgrund dessen stiegen nach den vergleichsweisen geringen Zahlen während der Coronaviruspandemie in der Ära Biden illegale Grenzübertritte (wieder) an. Laut der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten erreichten im Dezember 2023 rechtswidrige Überquerungen der Grenze von Mexiko in die USA sogar den höchsten in einem Monat jemals gemessenen Stand (249.741 Versuche). 

Anzahl erfasster illegaler Grenzübertritte an der US-Südgrenze in diesem Jahrtausend; Quelle: Pew Research Center

Erst mit einer Verordnung von Präsident Biden im Wahlkampfjahr zur Migrationspolitik, welche unter anderem die Erfolgschancen eines Asylantrags vermindert, sowie durch die Zusammenarbeit mit den mexikanischen Behörden, die nun versuchen, Migranten vom Grenzübertritt abzuhalten, ging die Anzahl illegaler Grenzübertritte zurück. Im August 2024 wurden noch 58.038 rechtswidrige Versuche gezählt.

Justiz: Biden prägte die Judikative

Präsident Biden konnte die Ausrichtung der Judikative stark prägen. In seinen vier Jahren im Weißen Haus nominierte er 235 Bundesrichter, darunter mit Ketanji Brown Jackson eine Verfassungsrichterin, erfolgreich. Damit hat der 46. Präsident mehr Richter installieren können als sein Vorgänger Donald Trump, der 226 Bundesrichter erfolgreich nominieren konnte. Mit seinen Nominierungen diversifizierte Präsident Biden die Judikative, indem er einerseits mehr Frauen als Männer für die jeweiligen Vakanzen vorschlug. Andererseits fokussierte sich Präsident Biden bei seinen Nominierungen auf Richter, die mehrheitlich einer ethnischen Minderheit in den USA angehören.

Gesellschaft: Auch Biden konnte und wollte die USA nicht einen

Im Präsidentschaftswahlkampf 2020 versprach Biden noch, dass er das Land wieder näher zusammenbringen und dem Präsidentenamt nach den turbulenten Jahren der Ära Trump wieder mehr Würde verleihen wolle. Letzteres ist Präsident Biden zwar zumeist gelungen. Doch machte sich sein hohes Alter ebenso negativ bemerkbar wie manch unkontrolliertes Auftreten. Eine Eigenschaft, mit der Biden schon als Vizepräsident und U.S. Senator aufwartete.

Die seit Jahrzehnten größer werdende Spaltung zwischen liberalem und konservativem Amerika konnte und wollte Präsident Biden entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf nicht bekämpfen. Durch seine expliziten politischen Entscheidungen stellte sich Präsident Biden oftmals sogar auf die Seite progressiver Demokraten, um diesen Flügel zu befrieden und seine innerparteiliche Macht (zunächst) zu erhalten. Bidens Wandel vom jahrzehntelangen Lebensschützer zum Befürworter der Wahlfreiheit sei an dieser Stelle exemplarisch genannt. Wie schon einst Barack Obama prognostizierte, war Biden der gesellschaftspolitisch wohl progressivste Präsident aller Zeiten.

Demokratie: Hoher Anspruch traf auf Wirklichkeit

Biden bewarb sich im Jahr 2020 für das Weiße Haus, um laut eigenen Aussagen die Demokratie in den USA zu bewahren. Diesem hohen Anspruch wurde der Demokrat zunächst auch gerecht, gewann er doch einerseits die Präsidentschaftswahl gegen Trump. Andererseits wartete Präsident Biden in der Regel mit Respekt gegenüber den anderen Gewalten auf.

In seinem letzten Jahr als Präsident riss Biden jedoch diese Errungenschaften wieder ein: Zunächst verkündete er trotz nachlassender Gesundheit und einem hohem Alter seine Ambition auf eine Wiederwahl. Vier Jahre zuvor kündigte er noch an, nur für eine Amtsperiode antreten zu wollen. Nach gewonnenen Vorwahlen folgte der unfreiwillige späte Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur seiner Partei – die Rückkehr Trumps in das Weiße Haus nach vierjähriger Unterbrechung war, trotz dessen Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl 2020, auch aus diesem Grund die Folge.

Mit der Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden sorgte der 46. Präsident zudem für überparteiliche Kritik und für eine Blaupause für seinen Nachfolger Begnadigungen primär aus politischen Gründen auszusprechen.

Meinungsforschung: US-Amerikaner beurteilten Bidens Arbeit mehrheitlich negativ

Präsident Biden begann seine Amtszeit mit durchschnittlichen repräsentativen Zustimmungswerten von 54,8 Prozent. Nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 brachen Präsident Bidens Zustimmungswerte ein und erholten sich hiervon nicht mehr: Im Oktober 2021 stimmten nur noch 42,7 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit des 46. US-Präsidenten überein.

Verlauf der Umfragewerte (Schwarz = Zustimmung; Rot = Ablehnung) von Präsident Biden; Quelle: Real Clear Politics

Im Sommer 2022 stürzte Präsident Biden sogar auf einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 38,2 Prozent ab. Das Jahr 2024 beendete Präsident Biden mit einer Zustimmung von 39,6 Prozent. Die Präsidenten Trump und Obama warteten über die meiste Zeit mit höheren Zustimmungswerten auf als ihr Nachfolger Präsident Biden.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; U.S. Bureau of Labor Statistics; Bureau of Economic Analysis; Pew Research Center; Real Clear Politics; eigene Grafiken.
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