Das Update 11/2020: Amerika vor der Wahl

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Supreme Court: Amy Coney Barrett neue Richterin

Am 27. Oktober 2020 hat der U.S. Senat Amy Coney Barrett mit 52 zu 48 Stimmen als neue Richterin am Obersten Gerichtshof bestätigt. Barrett folgt auf Ruth Bader Ginsburg, die kürzlich verstarb. Der Supreme Court (Klick hier).

USA verklagen Google

Das US-Justizministerium erhebt Monopolklage gegen Google. Begründet wird die Klage mit Praktiken Googles, mit denen laut den Ermittlern die Konkurrenz bei Suchmaschinen aus dem Markt gedrängt werden. 

Entführung von Gouverneurin vereitelt

Das FBI hat die Entführung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, verhindert. 13 Personen, die verdächtigt werden einen Komplott gegen die Regierung geplant zu haben, wurden festgenommen. 

Pandemieausbreitung im Vergleich

Die zweite Welle der Coronavirus-Pandemie hat Europa erreicht. Mittlerweile liegt die Zahl der neuen Fälle je eine Million Einwohner in der Europäischen Union höher als in den USA.

Jüngster Präsidentensohn war infiziert

First Lady Melania Trump hat verlautbaren lassen, dass auch ihr 14-jähriger Sohn Barron mit dem neuartigen Coronavirus infiziert war. 

Studie: Trump mit Stärkung der heimischen Wirtschaft gescheitert

Laut einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft ist Präsident Trump mit seinem Versuch die heimische Wirtschaft zu stärken gescheitert. Das Handelsblatt hat die Studie zusammengefasst (Klick hier).

WTO: EU darf Zölle auf US-Importe verhängen

Seit 15 Jahren schwelt ein Streit zwischen den USA und der EU um Subventionen für Flugzeugbauer. Die Welthandelsorganisation hat nun entschieden, dass die EU zusätzliche Zölle auf Importe aus den USA erheben darf – allerdings nur in Höhe von $4 Milliarden. Die EU forderte zusätzliche Zölle in Höhe von $12 Milliarden. Die US-Subventionen für den heimischen Flughzeughersteller Boeing führten zu dieser Entscheidung. 

Weitere Sanktionen gegen Russland

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen das russische Forschungsinstitut „Central Scientific Research Institute of Chemistry and Mechanics“ verhängt, welches Computer Malware zum Angriff gegen die Sicherheitssysteme von Unternehmen entwickelt. 

Auch Sudan normalisiert Beziehungen mit Israel

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat nun auch der Sudan diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Eine gute Nachricht für den Frieden im Nahen Osten. Zu den Hintergründen dieser Entwicklung gehört, dass die USA hierdurch den Iran weiter einkreisen wollen.

Obama im Wahlkampf für Biden

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat in den letzten Tagen vor der Wahl seinen Einsatz für seinen einstigen Vizepräsidenten Joe Biden intensiviert. Neben Wahlkampfveranstaltungen übt sich Obama auch darin potentielle Wähler anzurufen:

Katholisches Anti-Demokraten Video geht viral

Ein katholischer Priester hat sich in einem umstrittenen Video deutlich gegen die Wahl von Kandidaten der Demokratischen Partei ausgesprochen: „Du kannst nicht katholisch sein und einen Demokraten wählen“. Das Video wurde in den ersten Tagen bereits mehr als eine Million Mal angesehen: 

Überparteiliches Statement in Utah

Ein gemeinsames Werbevideo zweier konkurrierender Kandidaten? Scheint in den Polarisierenden Staaten von Amerika kaum möglich. Die beiden Bewerber um den Gouvernorsposten in Utah, Spencer Cox und Chris Peterson, haben es dennoch getan:

Friendly Fire

Der republikanische Senator Ben Sasse hat in einem öffentlich gewordenen Telefonat Präsident Trump scharf kritisiert. Der amtierende Präsident „flirte mit Rassisten, küsse Diktatoren den Hintern und verrate Verbündete“. 

Town Hall Events

Am 15. Oktober 2020 hätte es zur zweiten TV-Debatte zwischen Präsident Trump und Joe Biden kommen sollen. Es konnte sich jedoch nicht auf die Austragungsart geeinigt werden. Die Kandidaten präsentierten sich dennoch zeitgleich dem Fernsehpublikum. Präsident Trump nahm an einem Town Hall Event von NBC in Miami teil, Biden äußerte sich auf ABC aus Philadelphia. Die TV-Debatten (Klick hier).

Demokratischer Super Pac investiert 

Der demokratische Super PAC „Future Forward“ investierte $108 Millionen in Werbespots für Joe Biden und zwei weiteren demokratischen Kandidaten für den U.S. Senat.

Spendeneinnahmen September

Die Kampagne von Joe Biden konnte im September $383 Millionen an Spenden einnehmen. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump generierte im September $247,8 Millionen an Spenden. 

Soziale Netzwerke verhindern Artikelverbreitung

Die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook haben die Verbreitung eines kritischen Artikels der New York Post über Joe Biden eingeschränkt. Biden soll laut Artikel in die Geschäfte seines Sohnes Hunter in der Ukraine involviert gewesen sein. Twitter bezweifelt die Quellen hierfür. 

Romney kritisiert politisches Klima

Senator Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei im Jahr 2012, hat das politische Klima in den USA kritisiert. Er machte beide Parteien dafür verantwortlich. Die US-Politik sei zu „gemeinen, von Schmährede geprägten, hasserfüllten Morast“ verkommen. Kritik am amtierenden Präsidenten ließ Senator Romney ebenso nicht aus. Des Weiteren wurde bekannt, dass Senator Romney bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl nicht für seinen Parteikollegen gestimmt hat. 

Ausländische Regierungschefs für Trump

Nach dem ungarischen Premierminister Viktor Orban hat sich auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro für die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ausgesprochen.

USA Today spricht sich für Biden aus

USA Today, Amerikas auflagenstärkste Tageszeitung,  hat sich erstmals in ihrer Geschichte für einen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Die Tageszeitung empfiehlt die Wahl von Joe Biden.  

Greta unterstützt Biden

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich für die Wahl von Joe Biden ausgesprochen. Greta ist im Gegensatz zu Deutschland in den USA weitaus weniger populär.

Georgia: Abstimmungsprobleme

Im Bundesstaat Georgia kann in diesem Jahr erstmals per Touchscreen abgestimmt werden. Auf Grund dessen kam es schon zu ersten Pannen. Lange Warteschlangen waren die Folge.

Herausforderung Briefwahl Teil 1
Präsident Trump ist der Meinung, dass der vermehrte Einsatz von Briefwahl zu Wahlmanipulation führen könnte. Dies ist unbewiesen. Eine Herausforderung stellt die Briefwahl für die in diesem Bereich weitestgehend unerfahrene USA dennoch dar. Der ARD-Auslandskorrespondent Stefan Niemann erhielt beispielsweise gleich drei Wahlunterlagen für andere Personen (siehe Tweet). Bei den Vorwahlen im März diesen Jahres im Bundesstaat Kalifornien waren zudem 100.000 per Brief abgegebene Stimmen ungültig.

Herausforderung Briefwahl Teil 2

In New York haben rund 100.000 Wähler ungültige Briefwahlunterlagen erhalten. Auf den Rückumschlägen standen andere Namen als an die ursprünglich adressierten Personen. Bei Absendung würden die Stimmzettel als ungültig gewertet werden. Die Tagesschau hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Herausforderung Briefwahl Teil 3

Der Bundesstaat Pennsylvania hat 372.000 Anträge auf Zusendung von Briefwahlunterlagen abgelehnt. Bei den meisten Anträgen handelte sich um Einsendung von Duplikaten. 

Facebook verbietet QAnon-Accounts

Facebook und Instagram haben Accounts, Gruppen und Seiten der rechtsextremen Verschwörungsgruppe QAnon von seinem sozialen Netzwerk verbannt. 

Facebook verkündet Werbeverbot

Um irreführende Informationen über den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu vermeiden, verbietet Facebook politische Werbung kurz nach Schließung der Wahllokale. Voreilige Siegeserklärungen oder Zweifel an der Auszählung würden entsprechend markiert.

#ImpeachmentInquiry gegen Präsident Trump – Update 10/2019

Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin eine offizielle Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Neben dem #Blog1600Penn Update wird es ab sofort ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump geben. Unaufgeregt. Tiefgründig. 


Anhörungen laufen

Die demokratische Partei hat zahlreiche (ehemalige) Offizielle zu Anhörungen vor den Ausschüssen House Intelligence, Oversight und Foreign Affairs vorgeladen. Darunter unter anderem Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der Europäischen Union, sowie Marie Yovanovitch, ehemalige U.S. Botschafterin in der Ukraine. Kurt Volker, ehemaliger U.S. Sondergesandter für die Ukraine, hat schon ausgesagt. Derweil versuchen das Weiße Haus und das Außenministerium weitere Anhörungen hinauszuzögern.

„Text messages show U.S. diplomats believed U.S. aid was linked to Trump’s demand for Biden probe“ (USA Today)
„Ein paar SMS und ihre Folgen“ (FAZ)
„Volker told House committees he was unaware of push for Ukraine Biden probe“ (Axios)

Zweiter Whistleblower

Ein zweiter Whistleblower hat sich öffentlich bekannt. Dieser soll seine Informationen über ein Fehlverhalten des Präsidenten direkt erhalten haben.

Demokraten wollen Ukraine-Dokumente sehen

House-Demokraten haben unter Strafandrohung dem Weißen Haus ein Ultimatum für die Herausgabe der Ukraine-Dokumente bis zum 18. Oktober 2019 gestellt.

Trump sorgt sich um sein präsidentielles Erbe

Präsident Trump sorgt sich um seine Hinterlassenschaft als U.S. Präsident. Laut dem Nachrichtenmagazin Axios sprach Präsident Trump mit Parteikollegen darüber, dass ein Amtsenthebungsverfahren sehr schlecht auf dem Lebenslauf aussehen würde.

Stabsschef prognostiziert Erdrutschsieg

Mick Mulvaney, Stabschef des Weißen Hauses, prognostiziert einen Erdrutschsieg von Präsident Trump bei der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Dank des Amtsenthebungsverfahrens könnte Präsident Trump, so Mulvaney, bis zu 45 Staaten für sich entscheiden. Gegenwärtige Umfragen bestätigen diese Prognose nicht.

Trump forderte australische Unterstützung

Präsident Trump soll in einem Telefonat den australischen Premierminister Scott Morrison um Hilfe gebeten haben, Ermittlungen des Justizministeriums in Bezug auf den Beginn der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 zu unterstützen. Premierminister Morrison sprach von einem normalen Anliegen: „Es war ein nicht weiter bemerkenswertes Ereignis.“

Trump: Auch China soll gegen Biden ermitteln

Präsident Trump hat in einem Pressestatement China dazu aufgefordert, gegen Familie Biden zu ermitteln. Hunter Biden wird vorgeworfen, eine China-Reise seines Vaters und damaligen U.S. Vizepräsidenten Joe Biden, für eigene Geschäftsinteressen missbraucht zu haben.

Die republikanischen Senatoren Susan Collins, Ben Sasse und Mitt Romney kritisierten Präsidenten Trump für dessen Aussagen.

Trumps Antwort sollte nicht lange auf sich warten:

Trump im Krisenmodus

Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ging Präsident Trump gegen Journalisten in die Offensive. Demokrat Adam Schiff, Leiter der Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, bezichtigte Präsident Trump zudem des Verrats.

Ukrainische Ermittlungen gegen Biden?

Der ehemalige ukrainische Premierminister Mykola Azarov ist der Meinung, dass gegen Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, ermittelt werden sollte. Es soll der Frage nachgegangen werden, ob dessen Anstellung bei einem Gasunternehmen mit ukrainischem Recht vereinbar war.

Das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts überprüft gegenwärtig bis zu 15 Fälle, welche die Firma Burisma, für die Hunter Biden tätig war, betreffen.

„Ukraine must investigate Joe Biden’s son, says ex-Ukrainian PM“ (Reuters)
„Biden’s trip to China with son Hunter in 2013 comes under new scrutiny“ (NBC News)

Präsident Trump intensiviert vor diesem Hintergrund seine Kritik an Familie Biden: „Bidens Sohn ist korrupt und Biden ist korrupt.“

Unterstützung bekommt Präsident Trump hierbei von seiner ehemaligen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley:

Trump kämpft online gegen Impeachment
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump reagiert auf das drohende Amtsenthebungsverfahren mit einer Werbeoffensive auf Facebook. In der Woche nach der Installierung einer offiziellen Untersuchung zu einem Impeachment wurden 1.800 Werbeanzeigen im Gesamtwert zwischen $600.000 und $2 Millionen geschalten. Die Anti-Impeachment-Anzeigen erreichten knapp 20 Millionen Menschen in den USA.
Werbespots gegen Impeachment

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat die ersten Werbespots gegen ein mögliches Amtsenthebungsverfahren geschalten. Des Weiteren geht die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump mit Werbespots in frühen Vorwahlstaaten in die Offensive. Die Werbespots im Wert von mehr als $10 Million werden in Iowa, South Carolina, New Hampshire und Nevada geschalten und richten sich explizit gegen Joe Biden. CNN hat sich dazu entschieden, die Werbespots von Präsident Trump nicht zu senden.

Joe Biden hat sich bei einer Rede und auf Twitter gegen die Anschuldigungen des Präsidenten verteidigt:

Trump über Whistleblower

Präsident Trump hat sich bei einer privaten Veranstaltung mit den Vertretern der US-Delegation bei den Vereinten Nationen über den Whistleblower geäußert. Der Mittschnitt wurde illegal aufgezeichnet und der LA Times zugespielt.

Fragwürdiger Verkauf

Die antisemitische Kongressabgeordnete Rahsida Tlaib verkauft T-Shirts mit der Aufschrift: „Impeach the motherfucker“. Ein weiterer Tiefpunkt im Umgang der beiden Parteien miteinander.

Ukrainischer Präsident entlastet Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu seinem Telefonat mit US-Präsident Trump geäußert: „Ich denke, dass wir ein gutes Telefonat hatten. Es war normal und wir haben über viele Dinge gesprochen (…) Niemand hat mich unter Druck gesetzt.“


Leseempfehlungen

„So You Want to Impeach the President“ (Lawfare Blog)
„Why Ukrainegate Is Nothing Like Russiagate“ (Foreign Policy) 
„How the Watergate crisis eroded public support for Richard Nixon“ (Pew Research Center)

„Impeachment and public opinion: Three key indicators to watch“ (Brookings Institution)
„Judge orders White House to preserve records of Trump’s calls with foreign leaders“ (Axios)
„Pence going after Democrats over impeachment — in their districts“ (Politico)

„“Do Us a Favor”: The Forty-eight Hours That Sealed Trump’s Impeachment“ (The New Yorker)

Beschuss aus der eigenen Partei?

Im Gegensatz zu friendly fire handelt es sich in der Militärsprache bei fragging um einen absichtlichen Beschuss von Vorgesetzten durch Untergebene. Im Krieg wie in der Politik sind weder Eigenbeschuss noch fragging eine – ungeliebte – Seltenheit.

Gleichwohl ist letzt genannte Begebenheit mit Bezug um den Kampf um das Weiße eher rar gesät. 1976 forderte Ronald Reagan in der republikanischen Vorwahl erfolglos Präsident Ford heraus. Nach nunmehr 44 Jahren könnte erneut der amtierende US-Präsident innerhalb der eigenen Partei herausgefordert werden.

Vielfältige Gründe für Gegenkandidatur

Republikanische Politiker im klassischen Sinne können sich weiterhin nur schwer mit der Agenda von Präsident Trump anfreunden. Zudem gesellen sich streitbare Auftritte offline wie online hinzu. Ein möglicher Erdrutschsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen zum U.S. Kongress im Herbst dürfte ein übriges dazutun.

Folglich brodelt die Gerüchteküche, dass Donald Trump einen innerparteilichen Konkurrenten bei den Vorwahlen in zwei Jahren bekommen könnte. In der Tat droht dem Amtsinhaber bei der Präsidentschaftswahl 2020 aus den eigenen Reihen eine noch größere Gefahr als von der demokratischen Partei. Dies ist nicht zuletzt mit der hohen Wahrscheinlichkeit der Nominierung eines radikalen Linken bei Demokraten begründet.

Moderater Kandidat mit besten HauptwahlChancen 2020

Unter diesen Voraussetzungen hätte ein moderater(er) Kandidat somit die besten Chancen auf den Wahlsieg. Wenig verwunderlich, dass sich der Gouverneur von Ohio, John Kasich (65 Jahre), für eine potentielle Kandidatur schon warmläuft. 2016 blieb er bis zum Schluss im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur und versagte Trump auch nach dessen Nominierung die Unterstützung.

Gegenwärtig profiliert sich Kasich weiterhin als kritische Stimme gegenüber Trump. Zudem bereist Kasich regelmäßig den frühen Vorwahlstaat New Hampshire. Ebenso wenig ausgeschlossen: Eine unabhängige Kandidatur in der Hauptwahl gemeinsam mit dem Demokraten John Hickenlooper (66).

Zurück im politischen Geschäft ist der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney (71). Führte er 2016 noch die Anti-Trump-Bewegung an, kandidiert er mittlerweile im Bundesstaat Utah um den vakant werdenden Sitz im U.S. Senat.

Eine erfolgreiche Wahl gilt als sicher. Im Kapitol wird Romneys Stimme noch lauter zu hören sein – als Opposition zur Politik des Weißen Hauses. Doch ob sich Romney mit der Rolle als einflußreicher Senator zufrieden geben wird? Fraglich.

Geheimfavorit aus nebraska

Lautstark zu Wort gemeldet hat sich in den letzten zwei Jahren auch Jeff Flake (55). Der Senator aus Arizona versagte Trump ebenso die Unterstützung und entschied sich sogar gegen eine eigene Wiederwahl, da er „in dieser republikanischen Partei für sich keine Zukunft sehe“. Seine Erfolgsaussichten zählen jedoch als überschaubar.

Als Geheimfavorit auf eine erfolgreiche innerparteiliche Gegenkandidatur wird hingegen Senator Ben Sasse (46) gehandelt. Landesweit eher unbekannt fällt der gebürtig aus Nebraska stammende Sasse durch sein rhetorisches Talent und traditionellen konservativen Sichtweise auf. Ähnlich Kasich bereist Sasse regelmäßig frühe Vorwahlstaaten.

Präsident Trump muss sich auf – weiteren – Beschuss aus der eigenen Partei vorbereiten. Die ersten wichtigen Positionen für sein Wahlkampfteam hat er in weiser Voraussicht schon besetzt.


Dieser Artikel erschien auch auf der Seite von HuffPost Deutschland