Alle vier Jahre am 20. Januar wird die Amtseinführung eines Präsidenten in den Vereinigten Staaten von Amerika feierlich begangen. Der Wahlsieger legt seinen Amtseid ab, hält eine erste Ansprache, nimmt in der Regel an einer Parade und an zahlreiche Tanzbällen teil. Der Inauguration Day ist eine Feier zu Ehren der Demokratie, zu Ehren des Volkswillens. Vor diesem Hintergrund begeben sich zehntausende US-Amerikaner an diesem Tag in die Hauptstadt Washington D.C., um den Feierlichkeiten beizuwohnen.
Für einen reibungsvollen und sicheren Ablauf sorgen neben der hiesigen Polizei auch Nationalgardisten, die von einzelnen Bundesstaaten sowie von der militärischen Reserve der Streitkräfte gestellt werden. Bei der Amtseinführung von Joe Biden am 20.01.2021 waren 20.000 Nationalgardisten zugegen. Zwölf Nationalgardisten wurden jedoch als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft und von der Aufgabe abberufen. Einer dieser zwölf Personen war Pete Hegseth, der vier Jahre später zum 29. US-Verteidigungsminister aufsteigen sollte.
Hegseth wartet mit extremen Einstellungen auf
Zum Verhängnis wurden dem Republikaner seine zahlreichen Tätowierungen. Freilich, Tätowierungen an sich wären kein Ausschlusskritierum gewesen. Doch laut dem Wissenschaftler Matthew D. Taylor vom Institute for Islamic, Christian, and Jewish Studies in Baltimore, MD, handelt es sich bei Hegseths Tätowierungen um eine extreme Form des christlichen Nationalismus. Unter anderem trägt Hegseth ein Sturmgewehr vor der US-Flagge sowie ein Jerusalemkreuz auf seinem Körper. Zeichen, die von Rechtsextremen ebenso verwendet werden wie der lateinische Ausspruch „Deus lo volt“ („Gott will es“), den sich Hegseth ebenso tätowieren ließ.
Der Satz soll als Antwort der Menschenmenge an eine Rede von Papst Urban II. vom 27.11.1045 auf der Synode von Clemont zurückgehen, bei der die Befreiung Jerusalems von muslimischer Herrschaft gefordert wurde. Der erste Kreuzzug wurde hiermit begründet. Unter Anhängern von Donald Trump, der sich als US-amerikanischer Messias sieht, ist dieser Ausdruck ebenso beliebt wie bei Rechtsextremen, die mit der Parole ein Gegenkonzept zum islamistischen Dschihad sehen. Ebenso auf Hegseths Körper prangt das arabische Wort „kafir“, welches für „Ungläubiger“ steht. Hegseth unterstreicht damit laut Nihad Awad, dem Exekutivdirektor des Council on American-Islamic Relations, seine antimuslimische Haltung und seine persönliche Unsicherheit.
Umstrittener Verteidigungsminister
Hegseth verprellt damit die knapp 6.000 US-amerikanischen Muslime, die im Militär ihrem Land dienen. Nicht die einzige Gruppe, bei der Hegseth als Verteidigungsminister mit einem Malus startete. Als Anhänger der reformierten Rekonstruktionismus-Gruppierung, die als fundamentalistische calvinistische theonomische Bewegung alttestamentarliche Gesetze in der Gesellschaft verankern will und ein maskulines Gesellschaftsbild propagiert, lehnt Hegseth beispielsweise den aktiven Kampfeinsatz von Soldatinnen ab.
Steckbrief des 29. US-Verteidigungsministers
Vollständiger Name
Peter Brian Hegseth
Geburtsdatum und Ort
06.06.1980 in Minneapolis, MN
Ausbildung
Public Policy (Harvard University)
Karriere
US-Verteidigungsminister (seit 2025), Moderator bei Fox News (2014 – 2024), Angehöriger der U.S. Army (2003 – 2014)
Gleichwohl Hegseth einem christlichen Nationalismus, der in den USA in den vergangenen Jahren an Popularität gewann und mit den eigentlichen Werten des Christentums nichts gemein hat, frönt, hält sich der ehemalige bei Fox News tätige Moderator doch selbst nicht an seine hohen moralischen Werte. So ist Hegseth zweimal geschieden. Seine zweite Ehefrau, mit der er drei Kinder hat, betrog er mit einer verheirateten Produzentin von Fox News – und schwängerte diese zugleich. Hinzu gesellten sich mehrere Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs sowie des Alkoholmissbrauchs und der Veruntreuung von monetären Mitteln. Nach der Nominierung durch Trump als Verteidigungsminister gab Hegseth vor dem Militärausschuss sodann zu Protokoll, dass Jesus ihm vergeben habe, damit er als Verteidigungsminister „die endlosen Kriege“ beenden könne…
Hauchdünne Mehrheit rettete Hegseths Nominierung
Die demokratischen U.S. Senatoren waren bei der Abstimmung über Hegseths Nominierung ebenso wenig überzeugt wie drei Republikaner. Der daraus resultierende Patt konnte nur mit der Stimme durch den Vorsitzenden, qua Amt Vizepräsident J.D. Vance, aufgelöst werden. Es war erst das zweite Mal in der Geschichte der USA, dass der Vizepräsident ein Patt bei einer Kabinettsernennung auflösen musste. Erstmals geschah dies in der ersten Regierung Trump, als Betsy DeVos als Bildungsministerin nur 50 Senatorenstimmen erhielt.
Die Skepsis gegenüber Hegseth, der zehn Jahre lang selbst in der U.S. Army sowie in der Nationalgarde, unter anderem auf Guantánamo, im Irak und in Afghanistan diente, legte sich dennoch nie. Schließlich gesellen sich neben der streitbaren Persönlichkeit auch fehlende administrative Erfahrungen von Seiten Hegseths. Letzteres wiegt umso schwerer, bringt die Position des Verteidigungsministers doch ein sehr hohes Verantwortungsbewusstsein mit sich. Schließlich zeichnet sich der Chef des Pentagon für 750.000 Zivilangestellte sowie 1,3 Millionen Soldaten und für ein Budget von $ 850 Milliarden verantwortlich.
Besteht Hegseth seine Prüfung?
Dass Hegseth dieser Verantwortung – zumindest in den ersten Monaten seiner Amtszeit – nicht gewachsen ist, zeigte sich, als Hegseth über dem Messenger-Dienst Signal mit anderen Regierungsmitgliedern sensible Angriffspläne auf die Huthi-Rebellen verbreitete. Umso vorausschauender waren diesbezüglich die Worte von Mitch McConnell, dem ehemaligen republikanischen Fraktionschef im U.S. Senat, als dieser seine Ablehnung gegenüber Hegseths Nominierung als Verteidigungsminister begründete:
Die effektive Verwaltung von fast drei Millionen militärischen und zivilen Mitarbeitern, eines Jahreshaushalts von fast einer Billion Dollar und von Bündnissen und Partnerschaften auf der ganzen Welt ist ein täglicher Test mit erschütternden Folgen für die Sicherheit des amerikanischen Volkes und unsere globalen Interessen. Herr Hegseth hat bisher nicht gezeigt, dass er diese Prüfung bestehen wird. Zum Zeitpunkt seines Amtsantritts sind die Folgen eines Scheiterns so hoch wie nie zuvor.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Social Media Seiten der Politiker; eigene Grafiken. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Handelsstreit mit der EU
Präsident Trump hat auf Grund der europäischen Subventionen gegenüber Airbus zusätzliche Zölle in Höhe von $ 11 Milliarden für Importe aus der EU vorgeschlagen. Die Zölle würden u.a. Helikopter, Käse, Wein und Motorräder betreffen.
#MuellerReport vor Veröffentlichung
Justizminister Barr hat angekündigt den redigierten Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 innerhalb von einer Woche zu veröffentlichen.
Sonderermittler soll Aussagen
Der Vorsitzende im Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, plant eine Anhörung von Robert Mueller zu dessen Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016.
USA stufen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Die Vereinigten Staaten haben die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass eine Armeeeinheit eines anderen Landes als terroristisch eingestuft wird. Die Revolutionsgarden sind in unzählige Anschläge und an Morde von Oppositionellen verwickelt.
Heimatschutzministerin zurückgetreten
Erneuter Führungswechsel im Heimatschutzministerium: Kirstjen Nielsen hat nach anhaltenden Differenzen mit Präsident Trump ihr Amt zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende der Grenzschutzbehörde CBP, Kevin McAleenan, übernimmt kommissarisch. Weitere fünf leitende Angestellte, u.a. die stellvertretende Ministerin, verlassen zudem das Ministerium. Im vergangenen Monat stieg die Anzahl illegaler Grenzübertritte auf 103.492 an – Höchstwert für die letzten zehn Jahre.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Deutschland besucht. In Köln sprach der 44. US-Präsident in der Lanxess-Arena und in Berlin bei einer Veranstaltung seiner Stiftung. Ebenso traf Obama auf Bundeskanzlerin Merkel.
Richard Neal, Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses im U.S. Repräsentantenhaus, hat die US-Steuerbehörde IRS aufgefordert die Steuererklärungen von Donald Trump und seiner Firmen aus den Jahren 2013 bis 2018 zu veröffentlichen. Demokraten versprechen sich bei einer Offenlegung das Bekanntwerden des tatsächlichen Vermögens von Trump.
70 Jahre NATO
Die NATO beging am 04. April 2019 ihr 70. Bestehen. Im Jahr 1949 wurde der Nordatlantikpakt mit 12 Mitgliedsländern, unter anderem mit den USA, ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören 29 europäische und nordamerikanische Länder dem Bündnis an.
In Washington D.C. trafen sich die NATO-Außenminister und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zumJubiläum. Stoltenberg traf zudem auf US-Präsident Trump und hielt eine Rede vor dem U.S. Kongress.
Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, hat seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Ebenso hat sein Kollege Eric Swalwell in „The Late Show With Stephen Colbert“ seine Kandidatur bekanntgegeben.
U.S. Senator an Krebs erkrankt
Der demokratische U.S. Senator Michael Bennet ist an Prostatakrebs erkrankt. Bennet wurde zuvor als Präsidentschaftskandidat gehandelt.
Late last month, I was diagnosed with prostate cancer. Here's my full statement: pic.twitter.com/vYNzu87UQU
Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar im Bundesstaat Florida, hat seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Der 44 Jahre junge Geschäftsmann gilt als Sportfanatiker. Für seine Kandidatur muss Messam zudem Kondition erweisen, werden ihm doch nur Außenseiterchancen im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur eingeräumt.
Bildungsministerin Betsy DeVos will die Förderung der Special Olympics einstellen. Demokraten, Republikaner und Präsident Trump lehnen diesen Vorschlag strikt ab.
Förderung von Anti-Abtreibungskliniken
Die Trump-Administration fördert mit $ 1,7 Millionen Klinken, die Zentren bei „Krisenschwangerschaften“ anbieten und Abtreibungen ablehnen.