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Die Doppelstandards der Trump-Administration

Was ist ein Leben wert und wo fängt dieses an? Für die Teilnehmer des seit 1973 alljährlich stattfindenden March for Life (Marsch für das Leben) beginnt das Leben im Mutterleib. Die größte US-amerikanische Kundgebung für den Lebensschutz entstand als Reaktion auf das Grundsatzurteil Roe vs Wade des Supreme Court vom 22.01.1973, welches das landesweite Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch festschrieb. Erst im Jahr 2022 wurde diese Entscheidung durch ein neues Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs gekippt, so dass Abtreibungen fortan in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten fallen. Möglich wurde dieses Urteil durch drei von Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit nominierte Richter am Supreme Court.

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Vor diesem Hintergrund war es keine Überraschung, als Vizepräsident J.D. Vance als Hauptredner des diesjährigen March for Life von den zehntausenden Teilnehmern mit Applaus empfangen wurde. Nach Mike Pence im Jahr 2017 adressierte mit Vance erst zum zweiten Mal ein amtierender US-Vizepräsident den Marsch für das Leben. In seiner Rede erinnerte VP Vance an das Ende von Roe vs Wade sowie an die aus seiner Sicht bedeutenden Errungenschaften der zweiten Trump-Administration im Sinne des Lebensschutzes. Explizit nannte der 50. US-Vizepräsident beispielsweise die Entscheidung, dass kein Steuergeld mehr zur Finanzierung von Abtreibungen/ für Abtreibungsorganisationen verwendet werden dürfe. Mit Trump, so VP Vance, habe die Bewegung einen Verbündeten im Weißen Haus.

Es geht darum, ob wir eine Zivilisation unter Gott bleiben, oder ob wir schließlich zum Heidentum zurückkehren, das die Vergangenheit geprägt hat.

Vizepräsident J.D. Vance beim diesjährigen „March for Life“.

Präsident Trump ließ der Veranstaltung seinen Gruß per Videobotschaft übermitteln. In der kurzen Ansprache betonte der MAGA-Republikaner den Wert der Familie und die Bedeutung des Schutzes von „unschuldigem Leben“. Ebenso plädierte Präsident Trump für einen Wandel in der gesellschaftlichen Kultur der USA, „in jedem Staat, jeder Gemeinde und jedem Winkel unseres wunderschönen Landes“ solle der Schutz des Lebens höchste Priorität haben. Jennie Bradley Lichter, Präsidentin des March for Life, knüpfte an Trumps Worte an und betonte, dass das Recht auf Leben den Kernwert der Vereinigten Staaten darstelle.

Doch trotz einer landesweiten Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch stiegen die Abtreibungszahlen in den vergangenen Jahren weiter an. Einer der Gründe liegt in der nahezu uneingeschränkten Verfügbarkeit der Abtreibungspille Mifepriston, die mittlerweile bei knapp zwei Dritteln aller Abtreibungen eingesetzt wird. Lebensschützer werfen der Trump-Administration vor diesem Hintergrund Untätigkeit vor. Diesen Vorwurf kann man der Regierung Trump im Bereich ihrer aggressiven Abschiebekampagne gegen illegal in den USA lebende Personen sicherlich nicht machen. Im Gegenteil: Die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE versetzen nicht nur illegale Migranten in Angst und Schrecken.

Nur einen Tag nach dem Marsch für das Leben in Washington D.C. erschossen Bundesbeamte den 37-jährigen US-Amerikaner Alex Pretti in Minneapolis, Minnesota. Der Krankenpfleger wies keine Vorstrafen auf und erwarb auf legalem Wege die Berechtigung, eine Waffe zu tragen. Den Einsatz der Behörden gegen eine mutmaßlich illegal im Land lebende Person dokumentierte Pretti, wie es in zahlreichen Städten der USA von Seiten kritisch eingestellter Bürger gegen die Migrationspolitik der Administration üblich ist. Pretti geriet in ein Handgemenge mit den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE, am Boden liegend wurde er entwaffnet und kurz darauf von einem Bundesbeamten erschossen.

Gewalt von Seiten der Bundesbehörden gegen Zivilisten ist in den USA seit Jahren ein bedeutendes Thema. Erst Anfang Januar wurde die 37-jährige US-Amerikanerin Renee Good in ihrem Auto von Bundesbeamten erschossen. Der Tatort: Minneapolis, wie schon bei Pretti und im Jahr 2020 bei George Floyd, der durch einen Polizisten ermordet wurde. Die Gründe für solche Gewalttaten sind vielfältiger Natur. Erwähnt seien an dieser Stelle einerseits die oftmals mangelnde Qualifikation von Polizisten und der Mitarbeiter von Bundesbehörden, sich in angespannten Situationen angemessen zu verhalten. Andererseits wird die Gewalt von Seiten der Administration von Präsident Trump durch eine spaltende Rhetorik und dem Verbreiten von Unwahrheiten nochmals angefacht.

Dass die Trump-Administration das brutale Vorgehen der Bundesbeamten vehement verteidigt, wurde in wirkmächtigen Stellungnahmen der ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama kritisiert. Beide Demokraten riefen zum Protest gegen die Abschiebepraxis der Regierung auf: „Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen“, so Clinton. Obama sprach davon, dass es „an jedem von uns als Bürger [liegt], uns gegen Ungerechtigkeit auszusprechen, unsere Grundrechte zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.“ Die Mehrheit der US-Amerikaner haben die beiden Demokraten diesbezüglich schon hinter sich, beurteilt doch laut einer repräsentativen Umfrage von POLITICO/ Public First eine relative Mehrheit der Bürger die gegenwärtige Abschiebepolitik als zu aggressiv. Darunter befindet sich eine steigende Anzahl von Unterstützern des amtierenden Präsidenten. Beim Wert des Lebens sollte nämlich kein Unterschied gemacht werden.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

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So transatlantisch tickt die neue deutsche Bundesregierung

Zeitenwende. Welt im Umbruch. Die 2020er Jahre sind so stark von internationalen Krisen geprägt wie seit acht Dekaden nicht mehr. Infolgedessen sind die ersten Wochen des neuen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz von zahlreichen Auslandsreisen und diplomatischen Bemühungen, insbesondere im Bereich der Beilegung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, geprägt. Dabei muss der Christdemokrat den politischen Spagat zwischen der Bewältigung äußerer und innerer Herausforderungen meistern.

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Schließlich verlief das politische Comeback des Sauerländers insbesondere wegen seines Versprechens einer Wirtschafts- und Migrationswende erfolgreich. Ein nicht unbedeutender Teil der Wählerschaft dürfte sich vor diesem Hintergrund an die Steuerreformpläne von Merz zu Beginn des Jahrtausends erinnert haben. Dabei lag die eigentliche Leidenschaft des heutigen zehnten Bundeskanzlers schon damals in der Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund versucht der nachfolgende Beitrag das persönliche Verhältnis ausgewählter und für die deutsche Außenpolitik bedeutender Mitglieder der neuen Bundesregierung zu den transatlantischen Beziehungen herauszuarbeiten.

Friedrich Merz – Bundeskanzler

Der im Jahr 1955 in Brilon im Sauerland geborene Merz wurde vom Kalten Krieg sozialisiert. Vater Joachim wurde nach Beendigung des Kriegsdienstes und Gefangenschaft in der Amerikanischen Besatzungszone als Richter eingesetzt. Die positive Einstellung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika dürfte Friedrich Merz vom Vater ebenso mitgegeben worden sein wie die Mitgliedschaft bei der CDU, der er seit dem Jahr 1972 angehört. Nachdem Merz im Jahr 2009 als Mitglied des Deutschen Bundestages ausschied, amtierte er ab dem Jahr 2011 für zehn Jahre als Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Der elitäre Verein mit Sitz in Berlin wurde 1952 gegründet und hat als Ziel ausgegeben die transatlantischen Beziehungen insbesondere in den Bereichen der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Militärpolitik zu stärken.

Gleichwohl Merz als Bundeskanzler und als Kandidat für diese Position die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen betont(e), erkennt er doch die herausfordernden Realitäten in der Ära Donald Trump an. Unmittelbar nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl 2025 stellte Merz beispielsweise fest, dass es eine enorme Herausforderung wäre, wenn sich „diejenigen durchsetzen, die in Amerika nicht nur America First, sondern fast schon America Alone zu ihrem Motto wählen“ würden. In Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine versucht Merz seinen US-amerikanischen Amtskollegen bei der sprichwörtlichen Stange zu halten. Allerdings ließ Präsident Trump den deutschen Bundeskanzler schon frühzeitig auflaufen, weigerte er sich doch die Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation zu verstärken.

Jacob Schrot – Leiter Büro des Bundeskanzlers

In den vergangenen vier Jahrzehnten leiteten ausschließlich Frauen die Büros der deutschen Regierungschefs. Mit Jacob Schrot vertraut Bundeskanzler Merz jedoch auf einen Mann – und auf einen leidenschaftlichen Transatlantiker. Schrot gründete im Jahr 2011 die Initiative junger Transatlantiker (IjT) zur Stärkung der Beziehungen zwischen Deutschland, den USA und Kanada. Mit der Plattform setzte sich Schrott insbesondere für das Freihandelsabkommen TTIP ein. Gleichwohl es der IjT bis heute an Organisationsvermögen und an einem breiten Engagement der Mitglieder fehlt, konnte Schrot durch den von ihm gegründeten Verein seine eigene Bekanntheit steigern. Anstellungen bei diversen Bundestagsabgeordneten der CDU sowie bei Bundeskanzlerkandidat Armin Laschet folgten. In der Regierung Merz leitet Schrot neben dem Büro des Bundeskanzlers auch die Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat.

Stefan Kornelius – Sprecher der Bundesregierung

Der Gewinn der Castingshow „Ich kann Kanzler“, die nach nur zwei Staffeln eingestellt wurde, im Jahr 2009 ermöglichte es Schrot auf Grund seiner hierdurch relativ gewonnenen Bekanntheit und des Preisgelds die IjT zwei Jahre später ins Leben zu rufen. Moderiert wurde die Show im ZDF von Steffen Seibert, dem späteren Regierungssprecher unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Als erster Sprecher der Bundesregierung von Merz amtiert indes Stefan Kornelius, der zuletzt als Ressortleiter Politik für die Süddeutsche Zeitung tätig war. Der bei seinen Kollegen geschätzte Journalist leitete zuvor für zwei Dekaden das Ressort Außenpolitik. Von 1996 bis 1999 begleitete er die Administration von Bill Clinton als Korrespondent der SZ in Washington D.C. Als Journalist äußerte sich Kornelius mehrmals sehr kritisch gegenüber Präsident Trump und sprach sich für eine zweite Amtszeit von Präsident Joe Biden aus. Kornelius ist, wie Merz (siehe oben), aktives Mitglied der Atlantik-Brücke sowie des umstrittenen Deutsch-Russischen-Forums.

Dr. Johann Wadephul – Bundesminister des Auswärtigen

Mit Dr. Johann Wadephul leitet erstmals seit Gerhard Schröder (nicht verwandt mit dem späteren sozialdemokratischen Bundeskanzler) im Jahr 1966 wieder ein Christdemokrat das Auswärtige Amt. Der Jurist aus Schleswig-Holstein ist seit dem Jahr 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und dort seit dem Jahr 2013 unter anderem für Außenpolitik zuständig. Dr. Wadephul ist Mitglied der Atlantik-Brücke sowie der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. In das Auswärtige Amt hat Dr. Wadephul die Transatlantiker Géza Andreas von Geyr, ehemals Botschafter bei der NATO, sowie Bernhard Kotsch, ehemals Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, geholt. Als Bundesaußenminister stellte sich Dr. Wadephul hinter die Forderung von Präsident Trump, dass die NATO-Mitgliedsstaaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufwenden sollten.

Boris Pistorius – Bundesminister der Verteidigung

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, unterstützt eine schrittweise Anhebung der Verteidigungsausgaben. Der Sozialdemokrat legt dabei aber das Hauptaugenmerk auf die Erfüllung der in der NATO vereinbarten militärischen Fähigkeitsziele. Pistorius weist keine erwähnenswerten Verbindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika auf. Vielmehr galt der Jurist bis zum vollumfänglichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Freund der Russischen Föderation. So gehörte Pistorius unter anderem der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats an, die im Jahr 2022 aufgelöst wurde.

Katherina Reiche – Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Ähnlich Bundeskanzler Merz feiert auch Katherina Reiche, die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, ein politisches Comeback. Zwischen 1998 und 2015 war sie Mitglied des Bundestags, wechselte daraufhin in die Wirtschaft und ist seit diesem Jahr zurück im politischen Berlin. Die Brandenburgerin studierte Chemie unter anderem an der Clarkson University im Bundesstaat New York. Reiche befindet sich in einer Beziehung mit dem ehemaligen CSU-Bundeswirtschaftsminister und Transatlantiker Karl-Theodor zu Guttenberg. Beide sind Mitglieder der Atlantik-Brücke.

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Die Amtseinführung des 47. US-Präsidenten

Ein Kommentar

Nur 32 Tage nach Ablegung seines Amtseides starb US-Präsident William Henry Harrison im Jahr 1841 an einer Lungenentzündung. Vorausgegangen war eine Erkältung, die er sich während seiner knapp zweistündigen Rede zur Amtseinführung zuzog. Trotz eines kalten Wetters verzichtete Harrison nämlich auf warme Kleidung. 184 Jahre später verzichte Donald Trump weder auf warme Kleidung, noch hielt er seine Antrittsrede im eiskalten Winter Washingtons.

Der kälteste Inauguration Day seit 1985 veranlasste die Organisatoren nämlich, dass Trump seinen Amtseid in der Rotunda des U.S. Kapitols ablegte. Eine Begebenheit, die erst zum dritten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten in der legislativen Herzkammer des US-Demokratie stattfand: Zuvor leisteten Ronald Reagan 1985 und James Monroe 1821 ihren jeweiligen Amtseid im U.S. Kapitol ab.

Steckbrief des 47. US-Präsidenten
Vollständiger NameDonald John Trump
Geburtsdatum und Ort14.06.1946 in New York City, NY
AusbildungWirtschaftswissenschaften (Wharton School)
KarrierePräsident (2017 – 2021 sowie seit 2025),
Fernsehstar,
Immobilienmogul

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Der Ablauf der Feierlichkeiten (Ortszeit)
08:15hGottesdienst in der St. John’s Episcopal Church mit Trump und Vance
09:40hTee-Empfang im Weißen Haus für Trump durch Präsident Biden
10:30hAutokolonne mit Präsident Biden und Trump in Richtung U.S. Kapitol
12:00hVereidigung von Trump und Vance als 47. US-Präsident und 50. US-Vizepräsident;
Antrittsrede von Präsident Trump;
Biden verlässt Washington D.C.;
Feierliche Unterzeichnung der Nominierten für die neue Administration durch Präsident Trump
15:30hPräsident Trump zeigt sich seinen Anhängern in der Capitol One Arena;
Unterzeichnung von Dekreten
Abends Präsident Trump nimmt an drei Bällen (Commander in Chief Ball, Liberty Inaugural Ball und den Starlight Ball) zu Ehren seiner Amtseinführung teil
Die Antrittsrede

Präsident Trump kündigte in einer nationalistischen Rede an die USA in ein „goldenes Zeitalter“ führen zu wollen. Migration soll begrenzt, US-amerikanische Wirtschaft entfesselt und progressive gesellschaftspolitische Anschauungen bekämpft werden.

Prominente Gäste

Vor vier Jahren brach Trump mit der Tradition an der Amtseinführung seines Nachfolgers teilzunehmen. Joe Biden hingegen stand über dem Wahlausgang der Präsidentschaftswahl 2024 und wohnte den Feierlichkeiten zur Inauguration des 47. Präsidenten ebenso bei wie Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton. Der 43. Präsident wurde von seiner Ehefrau Laura Bush begleitet, der 42. Präsident von seiner besseren Hälfte Hillary Rodham Clinton.

Bei Trumps zweiter Amtseinführung waren des Weiteren zahlreiche Technologieunternehmer zugegen. Neben Administrationsmitglied Elon Musk (Space X, Tesla, X) wohnten unter anderem auch Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Meta), Sundar Pichai (Google) und Shou Zi Chew (TikTok USA) dem Machtwechsel bei.

Die ersten politischen Entscheidungen

In den USA hat es Tradition, dass ein neu ins Amt kommender Präsident zahlreiche executive order (Dekrete, Durchführungsverordnungen) erlässt. Diese Verordnungen können, sofern im Verlauf der Amtszeit nicht gesetzlich verankert, vom Nachfolger in 1600 Pennsylvania Avenue mit einem weiteren Dekret (oder durch ein Gesetz) wieder rückgängig gemacht werden.

Eine Auswahl, der von Präsident Trump veranlassten Verordnungen:

  • Ausrufung eines nationalen Notstands an den Grenzen zu den USA
  • Wiedereinführung der Remain in Mexico Regelung für Migranten, die in den USA Asyl beantragen wollen
  • Entsendung des Militärs an die US-Südgrenze
  • Ausbau der Grenzbefestigung zu Mexiko
  • Kennzeichnung von Drogenkartellen als ausländische Terrororganisationen
  • Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
  • Ausrufung eines nationalen Energienotstands, um die Förderung von Erdöl und Gas zu stärken
  • Beendigung der Diversity Equity and Inclusion (DEI) Programme in allen Bundesbehörden
  • Anweisung an Bundesbehörden zur Anerkennung von nur noch zwei Geschlechtern
  • Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika sowie des Denali in Alaska in Mount McKinley
  • Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Des Weiteren begnadigte Präsident Trump mehr als 1.500 Beteiligte des Sturms auf das U.S. Kapitol vom 06.01.2021.

Renovierungsarbeiten im Weißen Haus

Mit dem Auszug eines alten und dem Einzug eines neuen Präsidenten wird auch das Weiße Haus umgestaltet. Innerhalb von nur sechs Stunden wird die 1600 Pennsylvania Avenue für die Bedürfnisse des neuen First Couple zurechtgemacht. Das untenstehende Video gibt einen Einblick in diese Arbeiten.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.

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So funktioniert die Nominierung von Kabinettsmitgliedern

Am 23.02.2025 kommt es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Entscheidung des Souveräns über eine neue Zusammensetzung des Deutschen Bundestages wird ein neue Regierungsmehrheit zur Folge haben, sind doch SPD, Bündnis ’90/ Die Grünen und FDP weder gewillt erneut eine Koalition zu bilden noch werden diese laut repräsentativen Umfragen eine gemeinsame Mehrheit auf sich vereinen können.

Mit einer neuen Koalition geht sodann eine neue Bundesregierung einher, an deren Spitze der Bundeskanzler steht. Dieser wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Der Bundeskanzler hat nicht nur die Richtlinienkompetenz inne, sondern hat laut Artikel 64 des Grundgesetzes auch das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Bundesminister durch den Bundespräsidenten. Bei der Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft nimmt der Bundeskanzler in der Regel Rücksicht auf den Parteienproporz, der oftmals in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde, sowie auf regionale und parteiinterne Begebenheiten. Die Bundesminister werden normalerweise am gleichen Tag vereidigt wie der Bundeskanzler.

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Bevor in Deutschland eine neue Regierungsmannschaft das Handeln übernimmt, wird am 20.01.2025 Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Die darauffolgende Vereidigung seiner Kabinettsmitglieder, explizit werden darunter principal officers of the executive departments verstanden, die direkt dem Präsidenten unterstellt sind, unterscheidet sich jedoch grundsätzlich zum Prozess in Deutschland.

Zunächst gilt es die unterschiedlichen Bezeichnungen der Personen, die einem Ministerium vorstehen, zu erwähnen: Wird in Deutschland von Bundesministern gesprochen, sind dies in den USA lediglich Sekretäre (Secretaries). Die Bezeichnung kommt daher, da die Secretaries gleichbedeutend mit den wichtigsten Beratern im jeweiligen Politikfeld für den Präsidenten sind. Infolgedessen wird auch die fachliche und charakterliche Eignung eines Kabinettsmitglieds weitaus stärker unter die sprichwörtliche Lupe genommen als dies in Deutschland der Fall ist.

Nach der Nominierung eines Secretary durch den U.S. Präsidenten beschäftigt sich in der Regel der zuständige Ausschuss im U.S. Senat mit der Personalie. „In der Regel“, da die Möglichkeit besteht, dass Nominierungen entweder vom Präsidenten oder vom Nominierten noch vor der Anhörung zurückgezogen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach ersten informativen Gesprächen mit U.S. Senatoren keine realistische Chance auf Bestätigung der Personalie besteht. Zuletzt war dies bei Matt Gaetz der Fall, der von Trump ursprünglich als Attorney General vorgesehen war.

Die eingehende Trump-Administration (Klick hier).

Es erfolgt eine detaillierte Befragung des Nominierten durch die Ausschussmitglieder. Daran schließt sich ein Votum innerhalb des Ausschusses an. Ist dieses erfolgreich, stimmt der gesamte U.S. Senat über den Personalvorschlag ab. Für eine erfolgreiche Bestätigung ist eine einfache Mehrheit notwendig. Der vom U.S. Senat bestätigte Secretary legt sodann seinen Amtseid ab. Dieser Prozess hat zur Folge, dass nicht alle Kabinettsmitglieder (wie in Deutschland) zeitgleich ihre Arbeit aufnehmen.

Der oben beschriebene Ablauf ist die Regel, es gibt allerdings auch eine Ausnahme sofern sich der U.S. Senat in einer Sitzungspause befindet. Ist dies der Fall, kann der Präsident einen Secretary ohne Zustimmung des U.S. Senats temporär einsetzen, damit der Posten nicht längerfristig vakant bleibt. Das Votum des U.S. Senats muss aber spätestens zum Ende der neuen Sitzungsperiode nachgeholt werden.

In den USA müssen auch Nominierungen für untere Ministerialebenen oder für die Judikative vom U.S. Senat bestätigt werden. Präsident Bill Clinton machte bei 139 Nominierungen von der recess appointment Regelung Gebrauch, Präsident George W. Bush bei 171 Personalentscheidungen und Präsident Barack Obama bei 32 Nominierungen.

In den noch jungen Vereinigten Staaten war dies ein oftmals angewandter Ablauf, da die Legislative noch nicht so häufig tagte wie dies heutzutage der Fall ist. Der gewählte Präsident Trump brachte dieses Prozedere nach seiner gewonnenen Präsidentschaftswahl 2024 ins Spiel. Allerdings müsste der U.S. Senat der Möglichkeit von recess appointments im Vorfeld zustimmen.

Der Präsident hat jederzeit das Recht, einen Secretary zu entlassen. Damit hat er (theoretisch) mehr Macht als ein Bundeskanzler inne, der erst dem Bundespräsidenten eine Entlassung eines Bundesministers vorschlagen muss – das Staatsoberhaupt kann dem dann beikommen (wie zuletzt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner geschehen).

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Der Demokratische Nominierungsparteitag 2024

Ein Kommentar

Vom 19. bis 22.08.2024 hielten Demokraten ihren Nominierungsparteitag zur US-Präsidentschaftswahl 2024 im United Center zu Chicago, Illinois, ab. Obwohl 14,5 Millionen US-Amerikaner in den demokratischen Vorwahlen für Joe Biden als ihren erneuten Präsidentschaftskandidaten votierten, gab der amtierende US-Präsident bekanntlich auf Grund eines immensen, insbesondere von Nancy Pelosi forcierten, innerparteilichen Drucks seine Wiederwahlambitionen auf.

Am ersten Abend des Parteitags gestattete die Demokratischen Partei sodann Präsident Biden eine innerparteiliche Abschiedsrede, die ursprünglich zur besten Fernsehzeit angesetzt war. Doch auf Grund zahlreicherer Verzögerungen konnte Präsident Biden erst kurz vor Mitternacht Ortszeit die Bühne betreten. In seiner 50-minütigen Rede verteidigte Präsident Biden seine Bilanz als US-Präsident und zeigte sich stolz, seinem Land für 50 Jahre als Politiker gedient zu haben. Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin zu inthronisieren, nannte Präsident Biden „die beste Entscheidung seiner Karriere“.

Doch unter der strahlend zur Schau gestellten Oberfläche rumort es beim amtierenden Präsidenten und dessen treuen Mitarbeitern weiterhin gewaltig. Insbesondere Pelosi wird es nicht verziehen, dass Präsident Biden zu einem „One-Term President“ (Präsident mit nur einer Amtszeit) gedrängt wurde. Nach seiner Rede verließ Präsident Biden mit seiner Familie umgehend Chicago, um die darauffolgenden Tage in der Nähe von Santa Barbara, Kalifornien, bei einem Kurzurlaub zu verbringen.

Des Weiteren richtete sich am ersten Tag das Hauptaugenmerk auf zwei Demokratinnen. Die eine Frau, Hillary Clinton, repräsentierte die Vergangenheit der Demokratischen Partei. Die einstige First Lady, U.S. Senatorin, Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin plädierte für den Einzug der ersten Frau in das Weiße Haus. Die andere Frau, Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, steht wiederum für die Zukunft der Demokraten. Die Vertreterin des radikalen „The Squad“ zeigte sich überzeugt, dass eine mögliche Harris-Administration sich für die Belange der Palästinenser einsetzen werde. Daran anschließend forderte U.S. Senator Gary Peters VP Harris dazu auf, sich von Präsident Bidens israelfreundlicher Politik zu distanzieren.

Der Höhepunkt des zweiten Tages waren die Reden von Michelle und Barack Obama. Das einstige First Couple fokussierte sich bei ihren Ansprachen auf Frontalangriffe gegenüber dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In Erinnerung dürfte insbesondere ein Satz der ehemaligen First Lady bleiben: „Wer sagt ihm [Trump], dass der Job, um den er sich gerade bewirbt, womöglich einer dieser ’schwarzen Jobs‘ ist?“ Des Weiteren beschrieben die Obamas Harris als ihre politische Nachfolgerin: „Die Hoffnung ist zurück!“

Am dritten Tag des Parteitags fokussierten sich Demokraten auf ihren Patriotismus gegenüber ihrem Land. Der ehemalige Präsident Bill Clinton sowie Gouverneur Tim Walz gehörten vor diesem Hintergrund zu den prominentesten Rednern. Vizepräsidentschaftskandidat Walz stellte sich dabei erstmals einem größeren Publikum vor. Thematisch befasste sich Walz mit dem Begriff „Freiheit“, unter dem Demokraten eine „freie Entscheidung in der Gesundheitsversorgung“ (Schwangerschaftsabbrüche) und einen sicheren Gang zur Schule (Waffenkontrolle) verstehen.

Am letzten und vierten Tag des Demokratischen Parteitags nahm VP Harris in einer 37-minütigen Ansprache ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin offiziell an. Explizite politische Konzepte stellte VP Harris nicht vor. Vielmehr versprach die demokratische Kandidatin „Normalität“ im Weißen Haus, würde sie die Wahl im November für sich entscheiden. VP Harris zog, wie schon ihre Vorredner während der gesamten Woche in Chicago, einen deutlichen Kontrast zum republikanischen Kandidaten Trump.

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