Vom 19. bis 22.08.2024 hielten Demokraten ihren Nominierungsparteitag zur US-Präsidentschaftswahl 2024 im United Center zu Chicago, Illinois, ab. Obwohl 14,5 Millionen US-Amerikaner in den demokratischen Vorwahlen für Joe Biden als ihren erneuten Präsidentschaftskandidaten votierten, gab der amtierende US-Präsident bekanntlich auf Grund eines immensen, insbesondere von Nancy Pelosi forcierten, innerparteilichen Drucks seine Wiederwahlambitionen auf.
Am ersten Abend des Parteitags gestattete die Demokratischen Partei sodann Präsident Biden eine innerparteiliche Abschiedsrede, die ursprünglich zur besten Fernsehzeit angesetzt war. Doch auf Grund zahlreicherer Verzögerungen konnte Präsident Biden erst kurz vor Mitternacht Ortszeit die Bühne betreten. In seiner 50-minütigen Rede verteidigte Präsident Biden seine Bilanz als US-Präsident und zeigte sich stolz, seinem Land für 50 Jahre als Politiker gedient zu haben. Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin zu inthronisieren, nannte Präsident Biden „die beste Entscheidung seiner Karriere“.
Doch unter der strahlend zur Schau gestellten Oberfläche rumort es beim amtierenden Präsidenten und dessen treuen Mitarbeitern weiterhin gewaltig. Insbesondere Pelosi wird es nicht verziehen, dass Präsident Biden zu einem „One-Term President“ (Präsident mit nur einer Amtszeit) gedrängt wurde. Nach seiner Rede verließ Präsident Biden mit seiner Familie umgehend Chicago, um die darauffolgenden Tage in der Nähe von Santa Barbara, Kalifornien, bei einem Kurzurlaub zu verbringen.
Des Weiteren richtete sich am ersten Tag das Hauptaugenmerk auf zwei Demokratinnen. Die eine Frau, Hillary Clinton, repräsentierte die Vergangenheit der Demokratischen Partei. Die einstige First Lady, U.S. Senatorin, Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin plädierte für den Einzug der ersten Frau in das Weiße Haus. Die andere Frau, Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, steht wiederum für die Zukunft der Demokraten. Die Vertreterin des radikalen „The Squad“ zeigte sich überzeugt, dass eine mögliche Harris-Administration sich für die Belange der Palästinenser einsetzen werde. Daran anschließend forderte U.S. Senator Gary Peters VP Harris dazu auf, sich von Präsident Bidens israelfreundlicher Politik zu distanzieren.
Der Höhepunkt des zweiten Tages waren die Reden von Michelle und Barack Obama. Das einstige First Couple fokussierte sich bei ihren Ansprachen auf Frontalangriffe gegenüber dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In Erinnerung dürfte insbesondere ein Satz der ehemaligen First Lady bleiben: „Wer sagt ihm [Trump], dass der Job, um den er sich gerade bewirbt, womöglich einer dieser ’schwarzen Jobs‘ ist?“ Des Weiteren beschrieben die Obamas Harris als ihre politische Nachfolgerin: „Die Hoffnung ist zurück!“
Am dritten Tag des Parteitags fokussierten sich Demokraten auf ihren Patriotismus gegenüber ihrem Land. Der ehemalige Präsident Bill Clinton sowie Gouverneur Tim Walz gehörten vor diesem Hintergrund zu den prominentesten Rednern. Vizepräsidentschaftskandidat Walz stellte sich dabei erstmals einem größeren Publikum vor. Thematisch befasste sich Walz mit dem Begriff „Freiheit“, unter dem Demokraten eine „freie Entscheidung in der Gesundheitsversorgung“ (Schwangerschaftsabbrüche) und einen sicheren Gang zur Schule (Waffenkontrolle) verstehen.
Am letzten und vierten Tag des Demokratischen Parteitags nahm VP Harris in einer 37-minütigen Ansprache ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin offiziell an. Explizite politische Konzepte stellte VP Harris nicht vor. Vielmehr versprach die demokratische Kandidatin „Normalität“ im Weißen Haus, würde sie die Wahl im November für sich entscheiden. VP Harris zog, wie schon ihre Vorredner während der gesamten Woche in Chicago, einen deutlichen Kontrast zum republikanischen Kandidaten Trump.
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Auf den ersten Blick stehen sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland sehr nahe. Immerhin herrscht seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein reger wirtschaftlicher, kultureller und politischer Austausch zwischen den beiden Ländern vor. Auf den zweiten Blick sind die neue und die alte Welt jedoch weit voneinander entfernt – nicht nur im geographischen Sinne.
Egal ob es um den Nationalstolz, die Definition des Freiheitsbegriffs, exemplarisch seien an dieser Stelle das Recht zum Tragen von Waffen sowie die unterschiedliche Staatsgläubigkeit genannt, das politische System im Allgemeinen oder für viele Deutsche unverständliche US-amerikanische Sportarten wie Baseball oder American Football geht: Die USA und Deutschland sind sich gar nicht so ähnlich wie es zunächst den Anschein haben mag.
Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind sich also nah – und doch so fern. Eine Begebenheit, die es insbesondere für deutschsprachige Korrespondenten zu einer Herausforderung macht aus den USA möglichst objektiv zu berichten, nicht aus einer eng gefassten deutschen Perspektive moralisch zu urteilen. Arthur Landwehr zumindest, der für die ARD von 1999 bis 2006 sowie von 2018 bis 2022 als Hörfunk-Auslandskorrespondent in Washington D.C. tätig war, hat diese Aufgabe vorbildlich gemeistert.
In seinem im Droemer Verlag erschienen Werk „Die zerrissenen Staaten von Amerika. Alte Mythen und neue Werte – ein Land kämpft um seine Identität“ hat Landwehr seine Erfahrungen auf 288 Seiten unaufgeregt zusammengefasst. Dabei informiert der Autor ganz ohne den oftmals vorkommenden deutschen Moralismus über die Lebensweisen und Herausforderungen der US-Amerikaner aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen und biographischen Hintergründen.
Wenn man früher Menschen nach ihrer Identität fragte, seien vor allem Religion und Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder race genannt worden. Heute sei die Nähe zu einer politischen Richtung oder Partei als selbst genanntes Identitätsmerkmal hinzugekommen.
Arthur Landwehr: Die zerrissenen Staaten von Amerika. Alte Mythen und neue Werte – ein Land kämpft um seine Identität, S. 126
Dabei hat sich Landwehr unter anderem mit der Betrachtung des Kulturkampfs zwischen linksliberalem und konservativem Amerika, der Sorgen der weißen Arbeiterschaft und der Herausforderungen von Bürgerrechtsbewegungen auf die Suche nach der Identität der US-amerikanischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert begeben.
Gilt für den Aufstieg der AfD das Gleiche, was Barack Obama über den Aufstieg Donald Trumps gesagt hatte: „Donald Trump ist nicht das Problem, Donald Trump ist das Symptom.“
Landwehr: Die zerrissenen Staaten von Amerika, S. 264
Herausgekommen ist eine meisterhafte Reise durch die USA, bei der dem Leser ein besseres Verständnis sowie die Hintergründe für gegenwärtige politische Entwicklungen vermittelt wird. Entwicklungen einer politischen und gesellschaftlichen Polarisierung, die sich mit zeitlicher Verzögerung auch in Deutschland zeigen.
Landwehrs „Die zerrissenen Staaten von Amerika“ tragen dazu bei, dass der kulturelle und politische Graben zwischen den USA und Deutschland ein klein wenig verringert werden kann. Freilich sollte sich der auch Leser, wie Landwehr, vorurteilsfrei mit der Thematik auseinandersetzen.
Vielen Dank an den Droemer Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars. Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).
Die offizielle Buchbeschreibung
Mit Spannung blickt die Welt auf den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Herbst 2024. Schaffen es die Demokraten in der Tradition von Bill Clinton, Barack Obama und Joe Biden ein weiteres Mal, ihre Ideen von Freiheit und Verantwortung gegen den Populismus der Republikaner à la Donald Trump zu verteidigen?
Der USA-Experte und langjährige ARD-Hörfunk-Korrespondent in Washington Arthur Landwehr spürt den Stimmungen und Erwartungen der US-Wähler zu Beginn der Vorwahlen nach. Er beschreibt den Wahlkampf als Kulturkampf, der die USA zu zerreißen droht. Im Mittelpunkt: die Abstiegsangst der Weißen und das zunehmende Selbstbewusstsein von Schwarzen und Hispanics, der Mythos vom Cowboy und der Einfluss der woken Intellektuellen (Stichwort Cancel Culture), das ausgrenzende Stammesverhalten und das „America first“ im Landesinnern und die Verheißungen kultureller Offenheit in den liberalen Küstenstaaten. Und über allem die Frage: Was hat das mit uns Deutschen und mit den transatlantischen Beziehungen zu tun?
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Soviel ist klar: Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten.
Präsident Joe Biden in einem Gastbeitrag für The Washington Post.
Sechs Wochen nach dem größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit Ende des Holocausts warb US-Präsident Joe Biden in einem Gastbeitrag in The Washington Post für ein altes, aber bislang wenig realistisches Ziel im Nahen Osten: Die Etablierung eines Staates Israel und eines Staates Palästina. Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß hätte unpassender nicht sein können, kämpft der weltweit einzige jüdische Staat doch mehr denn je um seine Existenzrecht.
Zudem würde die jetzige Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung die Aggression aus dem Gazastreifen belohnen. Des Weiteren kann die Etablierung eines eigenständigen Staates Palästina nur ein fernes Ziel darstellen. Entscheidend ist vielmehr der Weg dahin, auf dem viele Herausforderungen gelöst werden müssten, um einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Präsident Biden klammert dies, freilich aus wahlkampftaktischen Gründen, um bei linken und arabisch-stämmigen US-Amerikanern zu punkten, aus. Der nachfolgende Beitrag skizziert die größten Herausforderungen für die Etablierung einer in weiter Ferne liegenden Zwei-Staaten-Lösung.
Entmilitarisierung des Gazastreifens
Die islamistischen Terrororganisationen der Hamas und des Islamischen Dschihad stellen eine direkte Bedrohung für Israel dar. Der Angriff vom 07.10.2023, bei dem 1.400 Personen regelrecht abgeschlachtet sowie 240 Personen entführt wurden, stellte dabei den Höhepunkt der aus dem Gazastreifen begangenen Gewalt dar. Damit solch eine Tat nie wieder geschieht, hat Israel keine andere Wahl als die Hamas und den Islamischen Dschihad zu zerstören, den Gazastreifen zu entmilitarisieren.
Israel hat bei dieser enormen Herausforderung alle Unterstützung der freien, demokratischen Welt verdient. Die Vereinigten Staaten als eigentlich engster Verbündeter sollten Israel dabei mit, falls von Jerusalem gewünscht, militärischer Ausstattung unterstützen sowie auf dem diplomatischen Parkett den Rücken frei halten. Koordination und Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden, anstatt wie Vizepräsidentin Kamala Harris die große öffentliche Bühne der UN-Klimakonferenz in Dubai für Kritik an Israel zu missbrauchen.
Bekämpfung des Antisemitismus bei Palästinensern
Wie einst beim Krieg der Alliierten gegen das Nationalsozialistische Deutschland gibt es auch beim Kampf gegen die Islamisten im Gazastreifen unzählige zivile Opfer. Der Hauptschuldige daran ist die Hamas, welche Zivilisten als lebende Schutzschilde missbraucht. Doch auch die palästinensischen Zivilisten sind, wie einst die Mehrheit der Deutschen unter nationalsozialistischer Schreckensherrschaft, überwiegend nicht frei von Schuld.
Im Jahr 2006 wählten Palästinenser nämlich in freien Wahlen die Hamas, welche nicht nur eine Terrororganisation, sondern auch eine politische Partei darstellt, an die Macht. Palästinenser teilen zudem bis heute mehrheitlich die Auffassung der Hamas, dass Israel und alle Juden vernichtet werden müssten. Der grassierende Antisemitismus und Antizionismus ist in muslimischen Ländern bis heute fest verankert. Die Geschichte dieser Weltreligion ist hierbei ebenso als Grund anzuführen wie die mangelnde Aufklärung sowie Missbrauch des Islam durch Extremisten.
Infolgedessen ist es nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens notwendig ein Bildungssystem aufzubauen, welche den vorherrschenden Antisemitismus und Antizionismus grundlegend bekämpft. Die jüngsten Palästinenser stellen dabei eine Generation der Hoffnung auf eine Gesellschaft mit weniger extremistischen Ansichten dar. Erneut greift das Beispiel mit (West-) Deutschland, als nach dem Zweiten Weltkrieg die jüngere Generation die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte leichter erlernen und hierfür überzeugter einstehen konnten. Wie einst die Deutschen benötigen die Palästinenser hierbei Unterstützung von Außen.
Eindämmung des iranischen Einflusses
Hilfen von anderen Nationen benötigt ein zukünftiger Staat Palästina auch bei der Bekämpfung des iranischen Einflusses auf die Region. Als weltweit größter Sponsor von Terrorismus sorgt das Mullah-Regime in Teheran seit Jahrzehnten für Unruhe im Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten infolgedessen gemeinsam mit ihren Verbündeten das bestehende Sanktionsregime ausweiten sowie die Partnerschaft mit arabischen Staaten auf Grundlage der Abraham Verträge ausbauen, um den Iran in der Region zu isolieren.
Die aufgeklärte iranische Zivilgesellschaft, die sich in den Großstädten regelmäßig gegen das Regime wendet, sollte praktisch – und nicht nur mit leeren Worten – unterstützt werden. Die Geldflüsse aus dem Iran in einen Staat Palästina müssen konsequent trocken gelegt werden. Damit ein eigenständiger Staat Palästina gegenüber den äußeren Einflüssen standhaft bleiben kann, sollten die Vereinten Nationen, ähnlich den Besatzungsmächten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, temporär die verwaltungstechnische und militärische Kontrolle über der Region inne haben.
Langer Weg zu Frieden
Eine Zwei-Staaten-Lösung kann leicht gefordert werden. Doch der Weg dorthin bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich wie dieser Beitrag herauszuarbeiten versuchte. Nicht zuletzt müssen auch die Palästinenser solch eine Lösung wollen. Bislang war dies jedoch nicht der Fall wie schon Bill Clinton im Jahr 2016 feststellte:
Ich habe alles versucht, um den Palästinensern einen eigenen Staat zu ermöglichen. Ich hatte ein Abkommen, welches ihnen den gesamten Gazastreifen und zwischen 96% und 97% des Westjordanlands übertragen hätte. Sie lehnten es ab…
Die Gründe für diese Haltung liegen auf der Hand: Palästinenser lehnen einen jüdischen Nachbarstaat vehement ab. Auch im Jahr 2023 sieht es weiterhin so aus, dass ein Volk das andere Volk vernichten will. So lange das Weiße Haus diese Realitäten im Nahen Osten nicht anerkennt, wird es keinen nachhaltigen Frieden geben. Die oberflächliche Propagierung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie von Präsident Biden betrieben, beseitigt die eigentlichen Probleme nicht.
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Thanksgiving ist das größte Familienfest in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Tag, der gut vorbereitet sein möchte, so dass viele US-Amerikaner schon die Tage zuvor Urlaub nehmen. Ein Donnerstag, an dem sich in der Regel ein weiterer freier Arbeitstag anschließt – schließlich sollen am Black Friday günstige Weihnachtsgeschenke erworben werden.
Präsident Joe Biden nimmt dabei keine Ausnahme ein. Am Montag vor dem Feiertag begnadigte er, wie alle US-Präsidenten seit George H.W. Bush im Jahr 1989, zwei Truthähne und erklärte Thanksgiving offiziell zum Feiertag. Danach begab er sich auf Nantucket, MA. Auf der Insel im Atlantischen Ozean verbringt Präsident Biden schon seit Jahrzehnten den Feiertag gemeinsam mit seiner Familie. Am Black Friday schließt sich traditionell ein Einkauf von Weihnachtsgeschenken an.
Die gemeinsame Zeit mit der Familie nutzen Politiker auch um über ihre politische Karriere nachzudenken. Kongressabgeordnete entscheiden oftmals in diesen Tagen, ob eine weitere Amtszeit angestrebt werden sollte. Präsident Biden machte indes schon Ende April diesen Jahres seine Wiederwahlambitionen publik. Und dennoch dürfte sich Präsident Biden an diesen freien Tagen rund um Thanksgiving einige Fragen über seine weitere politische Karriere gestellt haben.
Die Fragen nach Bidens Alter
Zu Beginn der Thanksgiving-Woche feierte Präsident Biden seinen 81. Geburtstag. Wobei von „feiern“ kaum die Rede sein konnte, wurde das Wiegenfest des US-Präsidenten von Seiten des Weißen Hauses so gut wie möglich medial klein gehalten. Wenig verwunderlich, sehen laut einer repräsentativen Umfrage der Monmouth University 76% der Wähler Präsident Biden zu alt für eine zweite Amtszeit. 80% der 18 bis 34-jährigen US-Amerikaner, eine für die Demokratische Partei bedeutende Wählergruppe, teilen laut CNN/SSRS diese Meinung.
Des Weiteren ist nur ein Viertel der Wählerschaft der Meinung, dass Biden das nötige Durchhaltevermögen mitbringt, um effektiv als Präsident dem Land zu dienen. Infolgedessen wird Präsident Biden und sein Team eine smarte Strategie ausarbeiten müssen, um das Manko des Alters weitestgehend aus dem kommenden Präsidentschaftswahlkampf zu verbergen.
Da ein Präsident jedoch unter ständiger Beobachtung steht und möglichst häufig mit Medien interagieren sollte, kommt dem Weißen Haus vor dem Hintergrund der sich vermehrenden ausbaufähigen öffentlichen Auftritte des Präsidenten die Quadratur des Kreises entgegen. Zuletzt verwechselte Präsident Biden die derzeit weltweit erfolgreichste Sängerin Taylor Swift mit Britney Spears (siehe untenstehendes Video)…
Die Fragen nach der wirtschaftlichen Entwicklung
Folglich gilt es für Präsident Biden mit expliziten politischen Entscheidungen und daraus resultierenden positiven Ergebnissen zu punkten. Die wirtschaftspolitische Bilanz des Präsidenten liest sich diesbezüglich positiv: 14 Millionen Arbeitsplätze wurden bislang in Bidens Amtszeit geschaffen, die Arbeitslosenquote liegt konstant unter 4% und die Inflationsrate konnte vom höchsten Stand seit den 1980er Jahren signifikant auf nunmehr 3,2% gesenkt werden.
Und dennoch sind laut einer repräsentativen Umfrage von NBC News, die von anderen Instituten bestätigt wird, 59% der registrierten Wähler mit der Wirtschaftspolitik von Präsident Biden unzufrieden. Kommuniziert die Biden-Administration ihre Erfolge nicht gut genug? Oder machen sich oben genannte ökonomische Daten bei der Bevölkerung nicht so positiv bemerkbar wie es auf den ersten Blick den Anschein haben mag? Um seine Wiederwahlchancen zu erhöhen, gilt es für Präsident Biden diese Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Denn schon Bill Clintonwusste: It’s the economy, stupid („Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“).
Die Fragen nach der Nahostpolitik
Wahlkampftechnisch gesehen kam der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel für Präsident Biden zur Unzeit. Zwar setzt sich Biden seit jeher für das Existenzrecht Israels sowie glaubwürdig gegen Antisemitismus ein. Mit seinen Kindern und Enkelkindern besuchte Biden beispielsweise die Konzentrationslager Dachau und Auschwitz, um den Nachwuchs frühzeitig für dieses dunkle Kapitel in der Geschichte der Menschheit zu sensibilisieren.
Vor diesen Hintergründen war es keine Überraschung, dass sich Präsident Biden nach dem Terrorangriff mit sehr deutlichen Worten solidarisch mit Israel zeigte. Doch insbesondere bei jungen, liberalen US-Amerikanern kam dies nicht gut an, ist diese Kohorte heutzutage mehrheitlich kritisch gegenüber Israel und positiv gegenüber den Anliegen der Palästinenser eingestellt.
Infolgedessen sind laut einer Erhebung von NBC News 70% der jungen Wähler unzufrieden mit der Nahostpolitik von Präsident Biden, der zudem seit Anfang Oktober 15 Prozentpunkte an Zustimmung bei dieser Wählergruppe einbüßen musste. Das Weiße Haus reagierte auf diese Daten, betont seitdem verstärkt die humanitären Aspekte im Gazastreifen und übte hinter den Kulissen Druck auf die israelische Regierung bezüglich eine aus sicherheitspolitischen Aspekten fragwürdige temporäre Feuerpause ein. Doch ob Präsident Biden damit den Mittelweg zwischen der Einstellung junger pro-palästinensischer Wähler und älteren, jüdischen Demokraten gefunden hat?
Die Fragen nach der Präsidentschaftswahl 2024
Bidens voranschreitendes Alter, die wirtschaftliche Entwicklung in den USA sowie die Lage im Nahen Osten dürften den 46. US-Präsidenten und dessen Familie während Thanksgiving Kopfzerbrechen bereitet haben. Themen, auf die Präsident Biden Antworten finden muss, um seine Ausgangslage zur US-Präsidentschaftswahl aus eigener Kraft zu verbessern. Schafft er dies nicht, könnte Biden am Familienfest Thanksgiving bald weniger von existenziellen Fragen für die USA, die Welt und für die eigene Karriere geplagt werden.
So beurteilen US-Amerikaner die Arbeit von Präsident @JoeBiden:
40,6% positiv 55,5% negativ
Zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Präsidentschaft waren 43,3% der US-Amerikaner mit der Arbeit von @realDonaldTrump und 43,7% mit der Arbeit von @BarackObama zufrieden. #Biden
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Ende April ließ eine repräsentative Umfrage von NBC News aufhorchen. Darin sprachen sich 70% der US-Amerikaner gegen eine Wiederwahlkampagne von Präsident Joe Biden aus. Und dennoch machte am 25.04.2023 der 46. US-Präsident per Videobotschaft seine Ambition auf eine zweite Amtszeit offiziell. Wie die Stimmung im Land schon offenbart, wird die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden vor einigen Herausforderungen stehen.
Der Methusalem im Weißen Haus
969 Jahre alt soll Methusalem, ein Urvater aus dem Alten Testament, gewesen sein. Der Name Methusalem wird seitdem synonym für eine sehr alte Person verwendet. So alt wie Methusalem, ohnehin eine Metapher, ist Präsident Biden zwar nicht. Doch schon jetzt ist Biden, Jahrgang 1942, der älteste jemals amtierende Präsident.
Im Jahr 2021 zog Biden in das Weiße Haus im Alter von 78 Jahren ein. Kein anderer Politiker zuvor wurde erstmals in das Amt des US-Präsidenten in einem so hohen Alter gewählt. Gleichzeitig ist Biden der erste US-Präsident, der im Amt die 80er Jahresmarke überschritten hat. Weltweit gesehen ist Präsident Biden laut dem Pew Research Center der neunt älteste Regierungschef.
Bei seiner – möglichen – zweiten Amtseinführung im Januar 2025 wäre Präsident Biden 82 Jahre alt. Zum Kontext: Die durchschnittliche Lebenserwartung eines US-amerikanischen Mannes beträgt laut der US-Gesundheitsbehörde CDC 73,5 Jahre (in Deutschland 78,6 Jahre). Infolgedessen wird die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden vermehrt mit alters- und gesundheitsbedingten Fragen konfrontiert werden.
Vizepräsidentin rückt in den Fokus
Vor diesen Hintergründen wird die Vizepräsidentschaftskandidatin, welche erneut Kamala Harris sein wird, noch stärker in den Fokus rücken. Doch Vizepräsidentin Harris genießt weder in der Bevölkerung noch bei ihren Mitarbeitern ein hohes Ansehen.
Laut den auf Five Thirty Eight veröffentlichten Zustimmungswerten der wichtigsten Umfrageinstitute beurteilen nur rund 40% der US-Amerikaner die Arbeit ihrer Vizepräsidentin als positiv. Zudem gesellt sich Harris‘ notorische Schwäche bei der Führung ihres Mitarbeiterstabs. Als Folge daraus hat Harris, wie schon bei ihrer eigenen Präsidentschaftskampagne 2020, als Vizepräsidentin mit einer enormen Personalfluktuation zu kämpfen.
Um Präsident Biden den Rücken im Präsidentschaftswahlkampf 2024 zu stärken, muss Vizepräsidentin Harris weiter an sich und ihrem Bild in der Öffentlichkeit arbeiten. Schließlich ist es nicht auszuschließen, dass sie im Verlauf einer möglichen zweiten Amtszeit von Präsident Biden für ihn einspringen müsste. Beim demokratischen Tandem zur Präsidentschaftswahl 2024 geht es nämlich so stark wie nie zuvor auch darum, wie sehr US-Amerikaner in der Vizepräsidentschaftskandidatin eine mögliche Präsidentin sehen.
Steckbrief Präsident Joe Biden
Geburtsdatum
20.11.1942
Geburtsort
Scranton, PA
Ausbildung
Syracuse University (Jura)
Politischer Werdegang
US-Präsident (seit 2021), US-Vizepräsident (2009 – 2017), U.S. Senator (1973 – 2009)
Anderer Wahlkampf als 2020
Doch auch ganz generell wird sich der Wahlkampf 2024 grundverschieden zum Wahljahr 2020 gestalten. Einerseits ist die Hochphase der Coronavirus-Pandemie vorüber. Biden wird seinen Wahlkampf, 2020 war es schon nahezu ein Anti-Wahlkampf, nicht mehr virtuell und semi-professionell aus seinem Keller in Wilmington, Delaware, führen können.
Ein zurück zur Wahlkampfnormalität bedeutet eine Vielzahl an großen und kleinen Veranstaltungen vor Ort sowie die Wahrnehmung von Presseterminen im gesamten Land. Damit steigt automatisch das Risiko von verbalen Ausrutschern, für die Biden ohnehin seit Jahrzehnten bekannt ist. Sein Team wird, wie schon seit Einzug in das Weiße Haus, so gut wie möglich versuchen, die berühmten Biden-Gaffes zu minimieren.
Andererseits befindet sich Biden als Präsident nunmehr in einer anderen Position als 2020. Im anstehenden Wahlkampf ist es Biden, der seine bisherige Regierungszeit verteidigen muss. Zudem wird Präsident Biden ein neues Wahlkampfthema finden müssen. Sich alleine als den Anti-Trump darzustellen, der sich gegen die Make America Great Again Bewegung stellt, wie bereits im untenstehenden Ankündigungsvideo geschehen, wird kaum für einen erneuten Wahlsieg reichen. Präsident Biden muss den US-Amerikanern deutlich machen, wo er sein Land Anfang 2029 sehen will.
Damoklesschwert der Rezession
„It’s the economy, stupid!“ Schon Bill Clinton wusste, dass Wahlkämpfe mit der wirtschaftlichen Entwicklung gewonnen – oder eben verloren – werden. Gleichwohl die Arbeitslosenquote so gering wie seit 54 Jahren nicht mehr ist, sind die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung wenig erfreulich für die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden. Laut einer Analyse von zahlreichen Wirtschaftsexperten im Auftrag von Bloomberg steht den USA nämlich eine Stagflation bevor. Dabei trifft, vereinfacht erklärt, eine hohe Inflation auf eine Rezession.
Die jüngsten Daten zum Wirtschaftswachstum bestätigen diese Prognose: Im ersten Quartal des Jahres 2023 wuchs die US-Wirtschaft nur noch um 1,1%. Im vierten Quartal des vorangegangen Jahres lag das Wachstum noch bei 2,6%. Diese Aussichten führen wiederum dazu, dass US-Amerikaner schon heute die Wirtschaftspolitik von Präsident Biden kritisch beurteilen. Laut dem CNBC All-America Economic Survey sind 62% der US-Amerikaner mit Bidens Wirtschaftsagenda unzufrieden.
In der Sicherheitspolitik machte sich Biden angreifbar
Die Sicherheitspolitik war in den ersten beiden Amtsjahren die Achillesferse von Präsident Biden. Zunächst erfolgte ein planloser und chaotischer Abzug aus Afghanistan. Eine schnelle Machtübernahme der Taliban, verbunden mit zahlreichen Toten, zurückgelassenen Hilfskräften sowie einer ausbaufähigen Kommunikation mit den Verbündeten sorgten für eine der dunkelsten Stunden in der außenpolitischen Geschichte der USA.
Schließlich zeigte Präsident Biden vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgenreiche Schwächen. Zunächst traf sich der US-Präsident ohne Vorbedingungen mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin. Ein Treffen, welches ergebnislos endete und den russischen Herrscher weltpolitisch unnötig aufwertete. Dann folgte die Aufgabe des Widerstandes gegenüber dem Bau der Gaspipeline NordStream 2.
Darüber hinaus wartete Präsident Biden mit einer fragwürdigen Kommunikation auf. In einer Pressekonferenz ließ Präsident Biden beispielsweise verlautbaren, dass es doch kein Problem sei, wenn Russland „kleine Gebiete“ der Ukraine besetzen würde:
Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt. Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.
Präsident Biden am 19.01.2022
Als die russische Invasion der Ukraine unmittelbar bevorstand, versuchte Präsident Biden mit Sanktionsdrohungen den Kreml einzuschüchtern – eine naive Strategie und eine komplette Fehleinschätzung des historisch gewachsenen russischen Imperialismus. Die vermehrte Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine schon vor Kriegsbeginn oder ähnliches hätte sicherlich abschreckender gewirkt.
Bidens Argument, dass er mit einer großen politischen Erfahrung aufwartet, wurde durch seine sicherheitspolitischen Fehlentscheidungen ad absurdum geführt. Die sicherheitspolitischen Schwächen von Präsident Biden wird die Republikanische Partei sicherlich in zahlreichen Werbespots, Diskussionsrunden und Wahlkampfveranstaltungen auszunutzen versuchen.
Republikaner als erneute Wahlkampfhelfer?
Alter, unbeliebte Vizepräsidentin, Art des Wahlkampfs, wirtschaftliche Entwicklung, sicherheitspolitische Fehlentscheidungen: Die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden steht vor enormen Herausforderungen. Den Wahlkampf bestmöglich vor- und auszuarbeiten alleine wird für Team Biden kaum reichen. Eine erfolgreiche Wiederwahl von Präsident Biden hängt letztendlich auch am Ausgang der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen ab.
Entscheidet sich die republikanische Basis für einen zu extremen, zu alten und landesweit gesehen zu unpopulären Kandidaten, stehen die Wiederwahlchancen, trotz aller ausgeführten Herausforderungen, für Präsident Biden gut. Vor diesem Hintergrund macht die eingehend erwähnte repräsentative Umfrage von NBC News Präsident Biden auch Hoffnung. 60% der US-Amerikaner sprachen sich nämlich auch gegen eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump aus.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
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