Schlagwort: Bill Clinton

Ein klassischer Konservativer als Alternative zum Trump-Populismus

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Anfang der 1990er Jahre strebte ein landesweit vergleichbar unbekannter Gouverneur aus dem ländlich geprägten Arkansas nach dem mächtigsten Posten des Planeten. Mit nur 45 Jahren löste sodann der Demokrat Bill Clinton den international erfahrenen Amtsinhaber George H.W. Bush ab. Die Gouverneursmansion im beschaulichen Little Rock tauschte Clinton mit dem Weißen Haus im politischen Zentrum der USA ein.

Clinton ist bislang der einzige Präsident, der aus dem „Land der Möglichkeiten“ (früherer offizieller Spitzname von Arkansas) stammt. Ändern will dies der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates, Asa Hutchinson. Im Interview mit Jonathan Karl von ABC News kündigte der 72-Jährige seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen an. Der Wahlkampfauftakt wird am 26. April 2023 stattfinden.

Noch vor dem Auszug aus der Gouverneursmansion im Januar diesen Jahres, die Verfassung von Arkansas legt eine Amtszeitbeschränkung von zwei Legislaturperioden fest, lotete Hutchinson offensiv eine Präsidentschaftskandidatur aus. Beispielsweise ließ der Republikaner schon beim jährlichen Treffen der Anwaltsvereinigung seines Staates im Juni 2022 aufhorchen, als er über seine Zukunftspläne sprach:

Ich will eine Stimme der Problemlösung innerhalb der Regierung sein und kein Chaos kreieren. Das ist meine Mission. Ich mache, was nötig ist, um eine Grundlage für 2024 zu legen (…)

Distanz zu Trump

Damals wie heute begründet Hutchinson seine Ambitionen auf das Weiße Haus mit seinen Sorgen vor der politischen Richtung, die sein Land eingeschlagen hat und den Zustand seiner eigenen Partei. Gegenüber Donald Trump zeigt sich Hutchinson distanziert, wenngleich er sich nicht zum „Never-Trump-Flügel“ der Partei zählt. Der Jurist beschreibt sich eher mit den Worten: „Kein Trump“.

Dennoch teilt Hutchinson so stark gegen Trump aus wie kaum ein anderer Republikaner. Für den Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021 zeichnete Hutchinson den 45. US-Präsidenten „politisch“ und „moralisch“ verantwortlich. Eine Unterstützung für Trumps erneuten Anlauf auf das Weiße Haus schloss Hutchinson folglich frühzeitig aus.

Nachdem gegen Trump im Fall „Stormy Daniels“ Anklage erhoben wurde, forderte Hutchinson den Rückzug des ehemaligen Immobilienmoguls aus den republikanischen Vorwahlen. Freilich nicht aus juristischen Gründen, gilt doch die Unschuldsvermutung. Doch das Amt des Präsidenten sei laut Hutchinson zu wichtig, um von „solch einer Nebenvorstellung“ beschädigt zu werden.

Steckbrief Asa Hutchinson
Geburtsdatum03.12.1950
GeburtsortBentonville, AR
AusbildungUniversity of Arkansas (Jura)
Politischer WerdegangGouverneur (2015- 2023),
Abteilungsleiter Heimatschutzministerium (2003 -2005),
Direktor Drogenfahndungsbehörde DEA (2001 – 2003),
Abgeordneter U.S. Repräsentantenhaus (1997 – 2001)

Erfahrung in der Bekämpfung von Inlandsterrorismus

In der Auseinandersetzung mit den politischen Rändern weist Hutchinson einen großen Erfahrungsschatz auf. Als Bundesstaatsanwalt für den westlichen Bezirk von Arkansas leitete er in den 1980er Jahren den Kampf gegen die gewalttätige extreme Rechte und weiße Rassisten. Hutchinsons Arbeit war so erfolgreich, dass die Gruppierung „CSA“, welche die weiße Vorherrschaft zum Ziel hatte, gar die Ermordung des damaligen U.S. Attorney detailliert plante.

Eine ausgezeichnete Karriere im Bereich der inneren Terrorismusbekämpfung.

Council on Foreign Relations über die Kandidatur von Asa Hutchinson.

Ähnlich deutlich wie seine Taten als Staatsanwalt waren und sind auch Hutchinsons Äußerungen als Politiker zu diesem Themenkomplex. Als im Jahr 2019 ein Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 23 Menschen tötete, äußerte sich Hutchsinson wie folgt:

Wir haben ein Problem mit weißen Nationalisten. Es lebt wieder auf. Offensichtlich sind diese zwar in der Minderheit (…) Doch es ist ein Problem, das sich jede Generation aufs Neue stellen muss.

Infolgedessen war es auch wenig verwunderlich, dass Hutchinson ein Treffen von Trump mit dem White Supremacist Nick Fuentes, der unter anderem den Holocaust leugnete, in Mar-a-Lago Ende 2022 deutlich verurteilte. Hutchinsons Selbstbeschreibung als „erfahrener und prinzipientreuer Politiker“ besteht im Bereich der Bekämpfung der extremen Rechten den Praxistest.

Einsatz für den Lebensschutz

Seinen konservativen Prinzipien bleibt Hutchinson auch in der Gesellschaftspolitik treu, auch wenn dies oftmals zu Gegenwind führt. Gleichwohl Hutchinson in Arkansas über gute Umfragewerte verfügte, der Jurist war einer der beliebtesten Gouverneure der USA, sorgte er in der Vergangenheit beim Thema Lebensschutz für Kontroversen.

Im März 2021 unterzeichnete Hutchinson ein restriktives Abtreibungsgesetz, welches laut eigener Aussage das damals noch bestehende landesweite Urteil des Verfassungsgerichts im Fall Roe vs Wade, welches Abtreibungen bis zum siebten Schwangerschaftsmonat legalisierte, herausfordern sollte. 

Die Judikative kassierte die Gesetzgebung zwar schon im Juli 2021 mit einer einstweiligen Verfügung wieder ein, da das Gesetz eine unmittelbare Bedrohung für die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen darstellen würde. Doch die faktische Aufhebung von Roe vs Wade durch den Supreme Court am 24. Juni 2022 gab den Bundesstaaten die Gesetzeshoheit über ihre jeweilige Abtreibungsgesetzgebung zurück. In Arkansas herrscht seitdem ein nahezu generelles Abtreibungsverbot, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest, vor. Bei Verstoß drohen empfindliche Strafen von bis zu $100.000 und einer bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafe. 

Vorbild für Parteikollegen

Mit Bill Clinton hat schon ein Gouverneur aus Arkansas den mühsamen Weg in das Weiße Haus erfolgreich beschritten. Ob ihm mit Asa Hutchinson, der einst der Kommission zur Organisation des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Clinton angehörte, eine weitere Person aus Arkansas nachfolgen kann? Die Chancen hierfür sind gering. Doch Hutchinson kann als Beispiel für seine Parteikollegen dienen, sich für konservative Werte einzusetzen, ohne in den Rechtspopulismus eines Donald Trump zu verfallen.

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Wie Biden, so auch Clinton?

Im Mittelalter fanden dreimal im Jahr Ratsversammlungen statt, bei denen Angeklagte zu ihrer Verteidigung erscheinen konnten. War der Angeklagte auch nicht bei der dritten Versammlung anwesend, wurde dieser verurteilt. Auf altgermanisch entstand daraus die Redewendung „Aller guten Thinge sind drei“. Unter „Thing“ wurde eine Gerichtsverhandlung verstanden.

Biden benötigte drei Anläufe auf das Weiße Haus

Später wurde daraus „Aller guten Dinge sind drei“. Ein Motto, welches sich auch Joe Biden auf die Fahnen in Bezug auf seine Ambitionen auf die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika schrieb. Erstmals nahm der damalige U.S. Senator im Jahr 1988 an einer demokratischen Präsidentschaftsvorwahl teil. Doch Bidens Kandidatur scheitert noch vor der ersten Vorwahl, da er seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen auf Grund von Plagiatsvorwürfen zurückziehen musste.

Ein zweiter Anlauf auf das Weiße Haus im Jahr 2008 war ebenso wenig erfolgreich. Nach einem enttäuschenden Ergebnis bei der ersten Vorwahl in Iowa zog Biden seine Kandidatur zurück. 32 Jahre nach seiner ersten Präsidentschaftskandidatur nahm Biden zum dritten Mal an den demokratischen Vorwahlen teil – und gewann zunächst die Nominierung und später die Präsidentschaftswahl. „Aller guten Dinge sind drei“.

Auch Hillary Clinton scheiterte zweimal

Durch das Tal der Tränen zweifacher gescheiterter Präsidentschaftskandidaturen musste nicht nur Biden gehen. Auch die ehemalige First Lady, U.S. Senatorin und Außenministerin Hillary Rodham Clinton hat zwei unvollendete Präsidentschaftswahlkämpfe auf ihrem Lebenslauf stehen. Im Jahr 2008 unterlag Clinton bei den demokratischen Vorwahlen in einem spannendem Duell Barack Obama.

Acht Jahre später wurde Clinton zwar zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin gekürt. Doch der politische Außenseiter Donald Trump triumphierte in der Hauptwahl, insbesondere dank einer smarten Strategie in den eigentlich traditionell demokratisch wählenden Rust Belt Staaten, über Clinton. Die Demokratin war so schockiert, dass sie sich zunächst aus der Öffentlichkeit zurückzog.

Clintons schrittweises Comeback

Vier Jahre später machten Gerüchte die Runde, dass Clinton erneut, ein drittes Mal, nach der Präsidentschaft streben könnte. Doch Clinton hielt sich mit einem dritten Versuch zurück, so dass Biden seine ersten beiden fehlgeschlagenen Kandidaturen vergessen machen konnte.

Nahezu klammheimlich arbeitete Clinton dennoch an ihrem Comeback. Ihr großes Netzwerk zu nationaler wie internationaler Politik, Wirtschaft und Medien baute sie weiter aus, bestehende Beziehungen wurden nochmals vertieft. Hilfreich dabei war und ist auch die Clinton Foundation, die Hillary gemeinsam mit ihrem Ehemann Bill im Jahr 2001 ins Leben rief.

Auf der internationalen Bühne hatte Hillary Clinton Ende vergangenen Jahres die Aufmerksamkeit auf ihrer Seite, als die nach ihr benannte Auszeichnung des Georgetown Institute for Women, Peace and Security an Olena Zelenska vergeben wurde. Die First Lady der Ukraine wurde damit für ihren Einsatz für ihr Land im In- und Ausland zu Zeiten des russischen Angriffskrieges gewürdigt.

Clinton überreichte im März 2023 Zelenska im Rahmen des Forbes 30/50 Summit in Abu Dhabi öffentlichkeitswirksam die Auszeichnung. Gemeinsame Interviews, unter anderem auf MSNBC, folgten. Clinton war zurück im Rampenlicht – zudem mit einer durchweg positiven Berichterstattung um ihre Person.

Biden als Vorbild für Clinton

Präsident Biden wollte eigentlich im Februar 2023 seine erneute Präsidentschaftskandidatur bekanntgeben. Doch bis heute kam es nicht dazu. Am 01. April 2023 nutzte Clinton diese Gunst der Stunde und verkündete ihre dritte Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen. „Aller guten Dinge sind schließlich drei.“ Clinton weist viel politische Erfahrung auf, hat eines der besten Netzwerke in der US-amerikanischen Politik, ein klares Profil und ist zudem fünf Jahre jünger als Präsident Biden.

Es ist Zeit für eine Verjüngung und für die erste Frau im Weißen Haus.

Hillary Clinton bei ihrem Wahlkampfauftakt 2024.

In repräsentativen Umfragen zur demokratischen Vorwahl konnte sich Clinton zuletzt, trotz längerer Zeit ohne politisches Amt, nach Präsident Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris unter den drei beliebtesten Kandidaten behaupten. Nachdem Präsident Biden durch seine zögerliche Haltung ein Machtvakuum hat entstehen lassen, dürfte Clinton die Favoritin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur und sogar auf die Präsidentschaft 2024 sein. „Aller guten Dinge sind drei.“ Wäre da nur nicht der Beginn des neuen Monats: April, April.

Viel Wahrheit und doch ein Aprilscherz. Hillary Clinton hat freilich ihre Kandidatur für 2024 nicht angekündigt. Zumindest noch nicht… Allen einen guten Start in den April!

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Die Buchbesprechung: „Täuschung. Der Aufstieg Donald Trumps und der Untergang Amerikas“ (Maggie Haberman)

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Seit seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt hat sich der New Yorker Donald Trump in sein Luxusanwesen in Mar-a-Lago, Florida, zurückgezogen. Doch weder von seiner Heimatstadt noch von der aktiven Politik konnte und/oder wollte Trump im Sunshine State Abstand nehmen. Infolgedessen empfing Trump in den vergangenen Monaten unter anderem zahlreiche Journalisten, die ein Buch über ihn schreiben wollten, bereitwillig.

Dabei ging es sicherlich auch darum, die Erzählung über Trumps Präsidentschaft im Sinne des einstigen Immobilienmoguls zu beeinflussen. Ob dies dem 45. US-Präsidenten auch gelang, kann in einer Vielzahl an Werken, die über Trumps Präsidentschaft geschrieben wurden, nachgelesen werden. Hierzu zählt auch das Buch von Maggie Haberman, welches in der deutschsprachigen Ausgabe unter dem Titel „Täuschung. Der Aufstieg Donald Trumps und der Untergang Amerikas“ im Siedler Verlag erschienen ist.

Als ehemalige Lokalreporterin im Big Apple begleitete die mittlerweile preisgekrönte Journalistin der New York Times Trump schon seit Jahrzehnten. Herausgekommen ist infolgedessen ein inhaltlich sehr gutes und informatives Buch. Haberman nimmt ihre Leserschaft auf eine packende 832 Seiten starke Reise durch Trumps bisheriges Leben. Lediglich die in der deutschen Übersetzung verwendete, zwar wenig vorkommende, dennoch vorhandene, Gendersprache (z.B. Leser:innen) hindert am Lesevergnügen.

(…) die Wahrheit ist, dass ihn [Trump; Anmd. d. Verf.] letztlich fast niemand wirklich kennt. Einige kennen ihn besser als andere, aber er ist oft schlichtweg undurchschaubar.

Maggie Haberman: Täuschung, S. 726

Haberman hat sich in ihrem Werk chronologisch mit Trumps Werdegang befasst. Zunächst beschreibt die Autorin den jugendlichen Donald, der unter seinem Vater und Familienpatriarchen Fred das Handwerk des Immobiliengeschäfts frühzeitig erlernen sollte. Trumps Aufstieg zum Immobilienmogul zunächst in New York City, später landesweit, schließt daran ebenso an wie dessen Zeit als Reality-TV-Star, welche ihm die nötige landesweite Bekanntschaft einbrachte, um später erfolgreich in die Politik einzusteigen.

Haberman hat es geschafft, Trumps Lebensweg detailliert darzustellen ohne Langeweile aufkommen zu lassen. Dies hat nicht nur mit den diversen Wandlungen, Aufstiegen, Abstiegen und Skandalen von und um Trump zu tun, sondern auch mit vielen spannenden Hintergrundinformationen. Dabei arbeitet Haberman auch Trumps innere Widersprüche gekonnt heraus, wie auch dessen Verhalten zur Coronavirus-Pandemie zeigen sollte:

Trump, den ein Mitarbeiter ständig mit Handdesinfektionsmittel versorgen musste, war einerseits getrieben von seiner panischen Angst vor Keimen, besaß andererseits aber eine starke selbstzerstörerische Ader, die ihn Masken und Abstandsregeln ignorieren ließ.

Maggie Haberman: Täuschung, S. 648

Interessant in Bezug auf Trumps erneute Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen im Jahr 2024 ist Habermans Blick auf den erst seit 2015 als Politiker agierenden Trump. Im Hinblick auf seine politischen Ambitionen oftmals unterschätzt und nicht ernst genommen, unternahm Trump bekanntlich vor sieben Jahren einen erfolgreichen Anlauf auf das Weiße Haus. Eine Kandidatur, die, gleichwohl nicht von der Öffentlichkeit bemerkt, lange im Voraus geplant war:

Nur Tage nach der Wahl 2012 meldete er [Trump; Anm. d. Verf.] eine Handelsmarke für einen in der Politik bekannten Slogan an, den vor allem Ronald Reagan und Bill Clinton verwendet hatten: ‚Make America Great Again‘.

Maggie Haberman: Täuschung, S. 280

Bei ihrer in der Regel differenzierten Betrachtung arbeitet Haberman auch den für die US-Demokratie, und auf dieser Seite schon mehrmals publizierten, bedeutenden Aspekt heraus, dass Trumps Präsidentschaft die Wirkung, nicht die Ursache, eines schon lange anhaltenden gesellschaftlichen und politischen Prozesses darstellte:

Doch während ich an diesem Buch arbeitete, wiesen mich verschiedene Republikaner und sogar einige Demokraten darauf hin, dass die den Regeln trotzende Präsidentschaft Bill Clintons schon vor Jahrzehnten mitgeholfen habe, Trump den Weg zu ebnen. Auch Clinton war für die Verletzung ethischer Normen kritisiert worden und sah sich während der Präsidentschaft ständig Ermittlungen hinsichtlich seiner Finanzen, seines persönlichen Verhaltens und politischer Manöver ausgesetzt. Er teilte einige von Trumps Klagen über Untersuchungen im Kongress, unabhängige Staatsanwälte und Berichterstattung in den Medien.

Maggie Haberman: Täuschung, S. 721

Trumps Populismus, so Haberman, wurde also schon vor Jahrzehnten der Weg geebnet. Eine Entwicklung, die sich auch anhand der gesellschaftlichen Entwicklung und der politischen Reaktion hierauf ablesen lässt:

Einer Neuausrichtung mit Koalitionen, die sich nicht länger an den alten Trennlinien Religion, Einkommen oder Ideologie orientierten, sondern (…) entlang von Bildungsniveau, Kultur und einer zunehmenden Stadt-gegen-Land-Geografie (…)

Maggie Haberman: Täuschung, S. 720 f.

Über Donald Trump wurden schon viele Bücher verfasst. Doch wenige Werke dürften sich so tiefgehend mit einer der schillerndsten Figuren der vergangenen Jahrzehnte befasst haben wie Maggie Habermans „Täuschung. Der Aufstieg Donald Trumps und der Untergang Amerikas“. Dass der etwas reißerisch daherkommende Untertitel dem Werk nicht gerecht wird, soll einer Leseempfehlung für alle an Trump, den USA und US-Politik Interessierten nicht im Wege stehen.

Vielen Dank an den Siedler Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars. 
Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Trump 2024: Die mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalistin der New York Times enthüllt, warum dem Ex-Präsident das Comeback gelingen kann.

Sie ist Donald Trumps erklärte Lieblingsfeindin unter den Journalisten, niemand hat die Berichterstattung über den Präsidenten stärker geprägt als sie: Maggie Haberman erhielt für ihre Reportagen den Pulitzer-Preis und hat das Phänomen Trump ergründet wie kein anderer. Er selbst nennt sie »meine Psychiaterin«. Immer wieder ist sie es, die als erste über Trumps Machenschaften berichtet. So auch zuletzt, als klar wurde, dass der Ex-Präsident regelmäßig Dokumente in der Toilette verschwinden lassen wollte.

Als Boulevardreporterin der New York Post und spätere Korrespondentin der New York Times hat sie bereits seit über zwanzig Jahren den Weg des vermeintlichen Selfmade-Millionärs von New York ins Weiße Haus aus der Nähe verfolgt. In diesem Buch erzählt sie die ganze Geschichte – vom langen Aufstieg eines Mannes, der als genialer Manipulator und politischer Hochstapler das höchste Amt der USA ergriff und nach seiner Abwahl nun erfolgreich an seinem Comeback arbeitet.

Was genau treibt ihn an? Wer sind die Menschen, die ihm den Weg zur Macht ebneten? Und was kann ihn noch stoppen, abermals Präsident zu werden? Ein brillant recherchierter und hochaktueller Report aus dem Innern der Machtmaschine Trump – und zugleich das Porträt eines Landes, das er für immer verändert hat.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; Siedler Verlag; eigene Grafiken.
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Die Konsequenzen aus den Zwischenwahlen für Präsident Biden

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In der am 03. Januar 2023 beginnenden neuen Legislaturperiode wird sich das Regieren für Präsident Joe Biden grundlegend ändern. Während seine Demokratische Partei nach den Zwischenwahlen formell weiterhin eine Mehrheit im U.S. Senat stellen wird, kontrollieren in den kommenden zwei Jahren Republikaner das U.S. Repräsentantenhaus.

Die Parteizugehörigkeiten des Präsidenten und der Mehrheit in mindestens einer Kongresskammer ist somit auseinandergefallen, es herrscht ein divided government („geteilte Regierung“) vor. Der nachfolgende Beitrag analysiert vor diesem Hintergrund die daraus resultierenden Konsequenzen für Präsident Biden.

Demokratische Mehrheit im U.S. Senat

Stichwahl in Georgia beeinflusst Ausrichtung des U.S. Senats

Demokraten werden mindestens 50 U.S. Senatoren, inklusive ihnen wohlgesonnener zweier unabhängiger U.S. Senatoren, an den Capitol Hill entsenden. Die am 06. Dezember 2022 stattfindende Stichwahl in Georgia zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und Herschel Walker hat folglich keine direkte Auswirkung darauf, welche Partei die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen wird. Vizepräsidentin Kamala Harris kann bekanntlich ein Patt zugunsten der Demokraten auflösen.

Ein gewichtiger Bezugspunkt für das Abstimmungsverhalten eines amerikanischen Abgeordneten bildet auch heute noch – trotz der wachsenden Bedeutung der Fraktionssolidarität – die von ihm perzipierte Meinung der ihm und seiner Partei nahestehenden Wählerschaft in seinem eigenen Wahlkreis. Wer wiedergewählt werden will, legt sich (…) in Europa nicht mit seiner Partei, in Amerika nicht mit den potentiellen Wählern im eigenen Wahlkreis an.

Emil Hübner: Das politische System der USA, S. 122

Die Wahl beeinflusst jedoch die Ausrichtung des U.S. Senats: Entsenden wie bisher beide Parteien jeweils 50 U.S. Senatoren, können moderate Demokraten wie Joe Manchin oder Kyrsten Sinema, deren Abstimmungsverhalten sich sehr stark an der Meinung der eigenen Wählerschaft in ihren jeweiligen Bundesstaaten orientiert, weiterhin großen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Bei einem Sieg Warnocks schwindet hingegen die Macht der Senatoren Manchin und Sinema, beide könnten nur noch gemeinsam ein Veto einlegen. Progressive Senatoren wären gestärkt.

Demokraten weiter mit Mehrheit für Nominierungen

Mit einem Sieg Warnocks würden Demokraten erstmals in der Ära Biden die Ausschüsse kontrollieren. Die Republikanische Partei könnte infolgedessen keine Untersuchungsausschüsse einberufen. Der bei den Zwischenwahlen wiedergewählte republikanische U.S. Senator Ron Johnson plante beispielsweise einen Ausschuss über die Finanzgebaren von Hunter Biden, Sohn des Präsidenten. Eine schnellere Verabschiedung von Gesetzen wäre ebenso – theoretisch – möglich.

Die für Präsident Biden bedeutendste Auswirkung des für seine Partei positiven Ausgangs der Senatswahlen ist die, wie schon in seinen ersten beiden Amtsjahren, Hoheit über Nominierungen von Richtern, Regierungsmitgliedern und zustimmungspflichtiger Verwaltungsbeamter. Präsident Biden kann damit mögliche Personalwechsel in seiner Administration beruhigter entgegensehen, als dies bei einer republikanischen Senatsmehrheit der Fall gewesen wäre.

Bis zum November diesen Jahres nominierte Präsident Biden schon 84 Richter erfolgreich. Damit sind gegenwärtig nur noch zehn Prozent der Richterposten vakant, die Präsident Biden nun nach seinem Wunsch besetzen kann. Zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Präsidentschaften kamen Donald Trump auf 84, Barack Obama auf 43, George W. Bush auf 80 und George H.W. Bush auf 71 erfolgreich nominierte Richter. Nur Bill Clinton hatte mit 143 erfolgreichen Nominierungen eine bessere Bilanz als Präsident Biden beziehungsweise Trump vorzuweisen.

Republikanische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus

Republikaner werden Untersuchungsausschüsse einsetzen

Im Gegensatz zum U.S. Senat bereiten die neuen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Repräsentantenhaus dem Weißen Haus Kopfzerbrechen. Nachdem die Kontrolle dieser Kongresskammer auf die Republikanische Partei übergehen wird, ist davon auszugehen, dass die Konservativen diverse Untersuchungsausschüsse einsetzen werden.

Was im U.S. Senat auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich ist, wird wohl im U.S. Repräsentantenhaus geschehen: Ein Untersuchungsausschuss zu den Geschäftsbeziehungen, insbesondere mit/in der Ukraine und China, von Hunter Biden. Hierbei dürfte den Fragen nachgegangen werden, ob Präsident Biden a) von den Geschäften seines Sohnes wusste, b) durch ausländisches Geld kompromittiert worden sei und ob er c) eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Eine Vielzahl an Bankunterlagen und Informantenaussagen dürften unter dem Vorsitz des Republikaners James Comer ausgewertet werden.

Geist eines Impeachment kehrt nach D.C. zurück

Mit einem Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Biden könnte sich das U.S. Repräsentantenhaus, auch als Folge des Untersuchungsausschusses zu Hunter Biden, ebenso beschäftigen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies, wenn überhaupt, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würde. Wahrscheinlicher ist ein Impeachment gegen den Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, welches nach der Untersuchung der Grenzpolitik der Biden-Administration von statten gehen könnte.

55 Prozent der Republikaner wollen, dass sich der U.S. Kongress mit einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Biden beschäftigt. Sechs Prozent der Demokraten und 28 Prozent der Gesamtbevölkerung stimmen dem zu.

Morning Consult

Die Republikanische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus könnte des Weiteren einen Untersuchungsausschuss zum chaotischen Abzug aus Afghanistan einsetzen. Die Einsetzung solcher Ermittlungen könnte, je nach thematischer Ausrichtung, sogar überparteilich erfolgen. Als weitere mögliche Ausschüsse gelten Untersuchungen zum Ursprung des Coronavirus, die Rolle von Dr. Anthony Fauci bei der Pandemiebekämpfung sowie Untersuchungen über den Zustand des FBI.

Der Ausschuss zur Erstürmung des U.S. Kapitols könnte beendet oder zumindest modifiziert werden. Den Republikanern unliebsame demokratische Abgeordnete wie Ilhan Omar, die durch ihren antizionistischen Aktivismus auch über die USA hinaus bekannt wurde, könnten von Ausschüssen verbannt werden.

Politische Ziele der House-Republikaner

Die Republikanische Partei im U.S. Repräsentantenhaus wird sich für eine Schuldenobergrenze und für eine dauerhafte Implementierung der einst von Präsident Trump initiierten Steuersenkungen stark machen. Eine stärkere Ausgabenkontrolle wird sich auch bei den US-Hilfen für die Ukraine bemerkbar machen (Hintergründe klick hier). Das Gesetz zur Inflationsbekämpfung wollen Republikaner teilweise rückgängig machen.

Damit eine Gesetzesvorlage dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann, muss sie in beiden Kammern in identischer Form verabschiedet werden.

Josef Braml: Das politische System der USA, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 349/2021, S. 16

Für viele dieser republikanischen Vorhaben wird allerdings der U.S. Senat mit seiner demokratischen Mehrheit oftmals im Weg stehen. Republikaner, die bei den diesjährigen Zwischenwahlen in Bezirken gewählt wurden, die 2020 Präsident Biden für sich entschied, werden zudem einen moderaten Kurs einschlagen wollen und folglich auf Demokraten zugehen.

Der US-amerikanische Kongress übernimmt (…) nicht automatisch die politische Agenda der Exekutive/des Präsidenten, selbst wenn im Fall des unified government das Weiße Haus und Capitol Hill von der gleichen Partei „regiert“ werden. Noch weniger ist dies der Fall, wenn bei einem divided government Präsident und Kongress von unterschiedlichen Parteien „kontrolliert“ werden.

Josef Braml: Das politische System der USA, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 349/2021, S. 14

Zu Kompromissen müssen jedoch auch Demokraten bereit sein, liegt fortan doch die Finanzhoheit bei Republikanern. Präsident Biden benötigt folglich republikanische Stimmen, um die Regierungsgeschäfte weiter finanzieren zu können. Vor diesem Hintergrund ist die demokratische Führung gut darin beraten, sofern überhaupt möglich, ein gutes Verhältnis zum kommenden republikanischen Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses aufzubauen. Kevin McCarthy dürfte in dieser Position auf Nancy Pelosi folgen.

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Die Zwischenwahlen 2022 – Vorschau

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Können Demokraten ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses verteidigen? Oder wird das Regieren für Präsident Joe Biden noch herausfordernder als ohnehin schon? Am Dienstag, 08.11.2022, entscheiden US-Amerikaner über genau diese Fragen. Auf deren Antworten könnte auf Grund der zu erwartenden hohen Briefwahlbeteiligung jedoch auf sich warten lassen. Im nachfolgenden Beitrag gibt es die Vorschau zur Wahl des Jahres mit vielen unaufgeregten, tiefgründigen Informationen. 

Was sind Zwischenwahlen?

Bei den Zwischenwahlen, im Englischen als “midterms” bekannt, wird zu einem Drittel der U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt. Des Weiteren finden zahlreiche Gouverneurswahlen sowie Voten auf Bundesstaatsebene statt. Die Zwischenwahlen finden alle zwei Jahre nach beziehungsweise vor einer Präsidentschaftswahl statt. Ein eigener Beitrag erklärt die Zwischenwahlen ausführlich (Klick hier).

Zwischenwahlen herausfordernd für Partei des Präsidenten

Bei Zwischenwahlen verliert in der Regel die Partei des Präsidenten. Seit dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkrieges konnte diese lediglich in den Jahren 1934, 1998 und 2002 Sitze hinzugewinnen. Im U.S. Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durchschnittlich 26 Sitze sowie im U.S. Senat im Durchschnitt vier Sitze verloren. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Wähler der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, motivierter sind, an den Wahlen teilzunehmen. 

Bei ihren ersten Zwischenwahlen haben die Präsidenten Ronald Reagan 26, Bill Clinton 52, Barack Obama 63 und Donald Trump 40 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus verloren. Lediglich George W. Bush gewann acht Sitze hinzu – bei den Wahlen im Jahr 2002 solidarisierten sich US-Amerikaner nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 noch mit ihrem Commander-in-chief. 

Wahlmathematik begünstigt Demokraten bei Senatswahlen

Bei den Wahlen zum U.S. Kongress treten insgesamt 55 Amtsinhaber nicht zur Wiederwahl an. Das U.S. Repräsentantenhaus verlassen definitiv 49 bislang amtierende Abgeordnete nach Ende der Legislaturperiode. Darunter gehen zehn Republikaner und 22 Demokraten in den Ruhestand. 17 Abgeordnete bewerben sich für ein anderes Amt. 

Für den U.S. Senat werden 35 Sitze neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen müssen, ist dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren treten nicht zur Wiederwahl an, davon gehören Fünf der Republikanischen Partei an. Die Wahlmathematik favorisiert also die Demokratische Partei. Über die wichtigsten Senatsduelle informiert ein eigener Beitrag (Klick hier).

Senatswahl verspricht Hochspannung

Gegenwärtig herrscht ein Patt im U.S. Senat vor, welches zugunsten der Demokraten durch Vizepräsidentin Kamala Harris aufgelöst werden kann. Gleichwohl die Wahlmathematik wie oben beschrieben die Demokratische Partei favorisiert, verspricht die Senatswahl Hochspannung. Republikanische Kandidaten konnten in den vergangenen Wochen in den Umfragen aufholen, die Wählermobilisierung wird letztendlich über die Kontrolle des U.S. Senats entscheiden. Viele repräsentative Umfragen rund um die Zwischenwahlen gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Inflation und Wirtschaft wichtigste Themen

Im September stiegen die Verbraucherpreise um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kernrate des Verbraucherpreisindex, sprich die Teuerung ohne volatile Preise für Energie und Nahrungsmittel, liegt mit 6,6 Prozent auf dem höchsten Niveau seit 40 Jahren. Die wichtigsten überregionalen Themen bei den diesjährigen Zwischenwahlen sind folgerichtig die Inflationsbekämpfung sowie die Wirtschaftspolitik.

Laut einer repräsentativen Erhebung von Morning Consult nennen explizit 81 Prozent der US-Amerikaner die Wirtschaftspolitik als wichtiges Wahlthema. 46 Prozent der US-Amerikaner vertrauen vor diesem Hintergrund in die wirtschaftspolitischen Lösungsansätze der Republikanischen Partei, 39 Prozent der Bevölkerung präferieren die Wirtschaftspolitik der Demokraten.

Die Inflationsbekämpfung wird von 80 Prozent der US-Amerikaner als bedeutend eingestuft. 61 Prozent der Bevölkerung denken, dass die Inflation weiter ansteigt. Als weitere wahlentscheidende Themen werden die Kriminalitätsbekämpfung (64 Prozent), das Abtreibungsrecht (59 Prozent), Recht auf das Tragen von Waffen/ Waffenkontrolle (57 Prozent) und Migration (55 Prozent) genannt. Die Abschlussargumente ausgewählter Politiker sind in einem eigenen Beitrag zusammengestellt (Klick hier).

Weitere Radikalisierung der GOP im Kongress erwartet

Von den insgesamt 552 republikanischen Kandidaten für den U.S. Kongress, Gouverneursposten sowie Secretary of State und Justizminister auf Bundesstaatsebene zweifeln 201 Republikaner die Legitimität der Präsidentschaftswahl 2020 an. Davon hinterfragten laut dem Cook Political Report 70 Prozent der republikanischen Kandidaten für den U.S. Kongress die Wahl Bidens zum Präsidenten. Zwei Drittel dieser Gruppe sind favorisiert ihre Wahlen zu gewinnen und als Abgeordnete nach Washington D.C. entsandt zu werden. 

Des Weiteren wurden acht der zehn republikanischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus, die nach der Stürmung des Kapitols für Trumps Amtsenthebung gestimmt haben, bei ihren innerparteilichen Vorwahlen geschlagen oder traten nicht zur Wiederwahl an. In der nächsten Legislaturperiode werden somit vor allem im U.S. Repräsentantenhaus vermehrt Republikaner zu finden sein, die loyal zu Ex-Präsident Trump stehen. Dies könnte wiederum eine Herausforderung für die Verabschiedung zukünftiger US-Hilfen für die Ukraine darstellen, wie ein eigener Beitrag herausgearbeitet hat (Klick hier).

Trumps Einfluss auf die Republikanische Partei

Ehemalige US-Präsidenten haben, insbesondere nach unmittelbarem Ausscheiden aus ihrem Amt, einen weiterhin großen Einfluss auf ihre Partei. Bei Trump ist dieser umso größer, da er im Jahr 2024 einen erneuten Anlauf auf das Weiße Haus wagen könnte. Seine Unterstützung war für zahlreiche Personen bei den innerparteilichen Senatsvorwahlen mitentscheidend, so dass sich teils prominente, teils umstrittene Kandidaten durchsetzen konnten (Weitere Informationen klick hier).

Bei den Vorwahlen zum U.S. Repräsentantenhaus unterstützte Trump 270 Kandidaten. Hiervon konnten sich 216 Republikaner durchsetzen, ein Drittel hiervon hatten keinen innerparteilichen Gegenkandidaten. 17 von Trump unterstützte Republikaner verloren ihre Vorwahlen. 

EIn FünfteL der Kandidaten haben Militärerfahrung

21 Prozent der cirka 1.000 Kandidaten für den U.S. Kongress und für die Gouverneursposten weisen laut dem Pew Research Institute Militärerfahrung auf. Explizit dienten 191 der 858 Kandidaten für das U.S. Repräsentantenhaus im Militär. Die Republikanische Partei (29 Prozent) stellt mehr Kandidaten mit Militärgeschichte als die Demokratische Partei (15 Prozent). Um einen Senatorensitz bewerben sich insgesamt elf Kandidaten mit Militärerfahrung, sechs Kandidaten gehören dabei den Demokraten und Fünf den Republikanern an. 

Hoffnung der Parteien liegt auf Ex-Präsidenten

Auf Grund der ausbaufähigen Umfragewerte für Biden nahm der amtierende Präsident nur an wenigen Wahlkampfveranstaltungen teil. Die demokratische Wählerschaft sollte primär durch den ehemaligen Präsidenten Obama motiviert werden, der in den vergangenen Wochen die Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin, Nevada, Michigan und Arizona bereiste.

Demokraten standen bei den Zwischenwahlen so stark unter Druck, dass Präsident Biden kurz vor dem Wahltag sogar eine Wahlkampfveranstaltung im liberalen New York für Gouverneurin Kathy Hochul abhalten musste. Auf republikanischer Seite nahm Trump ebenso einige Wahlkampftermine war.

Teurer Wahlkampf

Laut AdImpact haben die Parteien alleine für den Wahlkampf um das U.S. Repräsentantenhaus $1,3 Milliarden für Werbespots ausgegeben. Dies ist dreimal so viel wie im Jahr 2016. Demokraten investierten $702 Millionen und Republikaner $615 Millionen. Das teuerste Duell fand im 7. Distrikt von Michigan statt: Die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin ließ sich ihren Wahlkampf $20,8 Millionen kosten. Ihr Herausforderer Tom Barrett gab $12,9 Millionen aus.

Der mit Abstand größte Spender für die Demokratische Partei war George Soros, der mindestens $126 Millionen für deren Wahlkampf beisteuerte. Die größten Gönner für die Republikanische Partei waren Richard Uihlein und Kenneth C. Griffin, die jeweils $67 Millionen spendeten. Der gesamte Zwischenwahlkampf (alle Wahlen auf Bundes- und Staatsebene) dürfte Schätzungen von OpenSecrets zufolge $16,7 Milliarden gekostet haben.

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