In der Geschichte der Vereinigten Staaten wurden bislang drei US-Präsidenten mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Die Präsidenten Andrew Johnson und Bill Clinton wurden zwar vom U.S. Repräsentantenhaus angeklagt, der U.S. Senat weigerte sich jedoch jeweils eine Amtsenthebung zu vollziehen. Präsident Richard Nixon trat noch vor einer Abstimmung des U.S. Repräsentantenhauses zurück.
Donald Trump ist der vierte Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren, im Englischen Impeachment genannt, stellen könnte. „1600 Pennsylvania“ erklärt das Prozedere.
Sechs Ausschüsse des U.S. Repräsentantenhauses betreiben Nachforschungen über ein mögliches Amtsvergehen des Präsidenten. Sie berichten an den Justizausschuss.
Das Prozedere endet, sollte kein Vergehen festgestellt werden.
3. Erstellung der Anklagepunkte
Sind Indizien für ein Amtsvergehen vorhanden, werden die expliziten Anklagepunkte erstellt. Der Justizausschuss stimmt darüber ab, um die Anklagepunkte an das U.S. Repräsentantenhaus zu übersenden.
4. Abstimmung U.S. Repräsentantenhaus
Im U.S. Repräsentantenhaus werden die Anklagepunkte debattiert. Daraufhin erfolgt eine Abstimmung darüber. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten darüber befinden, dass keine Anklage gegen den Präsidenten erhoben wird, endet das Prozedere an dieser Stelle.
5. Anklage wegen Amtsvergehen
Eine einfache Mehrheit des U.S. Repräsentantenhauses für nur einen einzigen Anklagepunkt führt zu einer Anklage gegen den Präsidenten.
6. Prozess vor dem U.S. Senat
Der U.S. Senat debattiert daraufhin jeden einzelnen Anklagepunkt. Es soll darüber entschieden werden, ob der Präsident von seinem Amt enthoben werden sollte. Stimmen weniger als Zweidrittel der U.S. Senatoren für eine Amtsenthebung, bleibt der Präsident im Amt.
7. Amtsenthebung
Stimmen mehr als Zweidrittel der U.S. Senatoren für eine Amtsenthebung, wird der Präsident von seinem Amt entfernt.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
House stimmt gegen Amtsenthebungsverfahren
Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die demokratische Partei zeigte bei der Abstimmung ein gespaltenes Bild: 95 Demokraten stimmten für ein solches Verfahren, 137 lehnten es ab.
Trump versus The Squad
Monatelang kritisierten vier junge aufstrebende Demokratinnen, die sich selbst „The Squad“ nennen, lautstark die US-Politik. Nun schlug Präsident Trump mit höchst streitbaren Aussagen zurück: „Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen“.
Bis auf Abgeordnete Ilhan Omar, die als Jugendliche aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannte Politikerinnen in den USA geboren. Später legte der Präsident nach: „Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.“
Die vier Demokratinnen vertreten radikale Positionen. Alexandria Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern. Ilhan Omar wird von der antisemitischen BDS-Bewegung unterstützt.
Die republikanische Partei hat derweil einen Fernsehspot gegen die vier Demokratinnen geschaltet:
U.S. Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Sprache
Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf vier demokratische Abgeordnete als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen.
Arbeitsminister zurückgetreten
Als Staatsanwalt des District of Florida handelte der spätere Arbeitsminister Alexander Acosta im Jahr 2008 einen umstrittenen Deal mit dem Angeklagten Hedge-Fund-Manager Jeffrey Epstein aus. Elf Jahre später wurde Epstein erneut des Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt und festgenommen. Acosta stand daraufhin unter Druck, sein Rücktritt folgte. Doch der Fall Epstein ist auch für andere Persönlichkeiten brisant: Bill Clinton, Donald Trump oder Prinz Andrew zählten zur erfolgreichsten Zeit von Epstein zu dessen Freundeskreis.
Mindestlohnstudie
Laut dem Congressional Budget Office würde ein Anstieg des US-Mindestlohns auf $15/Stunde 1,3 Millionen Menschen bis 2025 aus der Armut helfen. Allerdings würden auch 1,3 Millionen weniger Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bekommt Trump weiteren Herausforderer?
Der Republikaner Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, lotet derzeit eine Präsidentschaftskandidatur aus. Damit wäre er nach Bill Weld der zweite Republikaner, der Präsident Trump bei den innerparteilichen Vorwahlen herausfordern würde.
Die aufstrebende Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wird bei den Wahlen um ihren Abgeordnetensitz von der New Yorker Geschäftsfrau Scherie Murray herausgefordert.
AOC chooses self-promotion over service, conflict over constituents, resistance over assistance. We need to build bridges, not burn them down. Join our movement to #unitethefight ➡️ https://t.co/rtqGz0XeAw
Twitter CEO Jack Dorsey unterstützt die Präsidentschaftswahlkampagne von Tulsi Gabbard. Dorsey hat der Abgeordneten aus Hawaii auch schon Spenden zukommen lassen.
Gillibrand attackiert Trump
Die Wahlkampagne von Kirsten Gillibrand ist in Schwierigkeiten. Ein neuer Fernsehspot, der Präsident Trump scharf attackiert, soll die U.S. Senatorin nun aus dem Umfragetief verhelfen.
Spendeneinnahmen 2. Quartal 2019
Im zweiten Quartal des Jahres konnten die Präsidentschaftskandidaten Pete Buttigieg $25 Millionen, Joe Biden $21,5 Millionen, Elizabeth Warren $19,1 Millionen, Bernie Sanders $18 Millionen und Kamala Harris $12 Millionen einsammeln.
Nach nur drei Monaten hat Eric Swalwell seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen. Der 37-jährige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses ließ verlautbaren, dass nach der ersten TV-Debatte neben schlechten Umfragewerten auch sinkende Spendeneinnahmen zu seiner Entscheidung führten.
Milliardär Tom Steyer hat doch noch seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Steyer ist Verfechter eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump und plant $100 Millionen aus seinem Vermögen in seine Kampagne zu investieren.
Biden in der Kritik
Joe Biden steht für Entscheidungen, die der ehemalige U.S. Senator vor Jahrzehnten getätigt hat, in der Kritik. In einem exklusiven Interview mit CNN hat sich Biden nun verteidigt.
Joe Biden defends his record on desegregation busing: “It’s so easy to go back 30, 40, 50 years and take a context and take it completely out of context” https://t.co/i5tID1iVQVpic.twitter.com/63CjWnjQjQ
Joe Biden und seine Ehefrau haben in den vergangen beiden Jahren $15,6 Millionen verdient wie deren Steuererklärung aufzeigt. Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus Rede- und Buchhonoraren.
BM @peteraltmaier nach Gespräch mit #US-Handelsbeauftragten #Lighthizer: Wir sind einig, dass wir eine Lösung brauchen. Besonders wichtig sind die Arbeitsplätze. Deshalb beiderseits Interesse, Eskalation zu verhindern & WinWin-Situation zu schaffen. Dafür sehe ich eine Chance. pic.twitter.com/lCDVYO9oul
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) July 11, 2019
Ross Perot verstorben
Ross Perot war der erfolgreichste unabhängige Präsidentschaftskandidat seit Teddy Roosevelt1912. Im Jahr 1992 errang Perot 19 Prozent der abgegebenen Stimmen – und verhalf so Bill Clintonzur Präsidentschaft. Nun ist er im Alter von 89 Jahren verstorben.
Waffenlieferungen an Taiwan
Das U.S. Außenministerium hat mögliche Waffenlieferungen in Form von Panzern, Raketen und weiteren Ausrüstungen an Taiwan genehmigt. Irritationen mit der Volksrepublik China sind vorprogrammiert.
Unabhängigkeitstag wird zum Ehrentag für das Militär
Präsident Trump hat die Feierlichkeiten zum diesjährigen Unabhängigkeitstag in Washington D.C. zu einer Dankesveranstaltung für das Militär umgestaltet. Trotz schlechtem Wetters strömten tausende US-Amerikaner auf die National Mall. Bei politischen Mitbewerbern sorgte die Veranstaltung für Kritik.
„Präsident Obama wurde von Migrationsrechtsgruppen aus gutem Grund deporter-in-chief genannt.“ Mit diesem Satz beginnt das 364 Seiten starke Werk „American Presidents, Deportations, and Human Rights Violations“ von Bill Ong Hing. In der Tat ließ die Obama-Administration bis heute so viele illegale Einwanderer ausweisen wie keine andere US-Regierung.
Bill Ong Hing, Professor an der University of San Francisco, geht der Migrationspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika seit Präsident Carter auf die Spur. Ein seit Jahrzehnten umstrittenes Thema analysiert Ong Hing nüchtern und überrascht mit so manchem Fakt, wie schon eingehend exemplarisch dargestellt wurde.
Auf Grund der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, ansteigende Einwandererzahlen sind an dieser Stelle ebenso genannt wie die fragwürdige Unterbringung dieser Personen durch US-Behörden, ist das im Cambridge University Press Verlag erschienene Werk die Buchempfehlung des Monats.
Die offizielle Buchbeschreibung
Of the many issues polarizing societies today, immigration is one of the most contentious. In the United States, as in Europe, immigration was a defining issue in recent national elections. Immigration not only involves government policies but also the human rights of millions of people. American Presidents, Deportations, and Human Rights Violations studies how recent immigration policies in the United States developed during the Obama administration and are now being expanded in the first months of the Trump presidency.
Documenting the harsh treatment of immigrants over the past twenty years, Bill Ong Hing shows how mass detention and deportation of immigrants, from Clinton’s two terms and the Bush administration, have escalated even higher. This book questions what price the United States is willing to pay for such harsh immigration policies in terms of our national values, and the impact on the lives of the millions of immigrants who deserve the full protection of universal human rights obligations.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Cambridge
Am 4. Juli sollten wir, wie an jedem Tag, die ultimative Quelle der Stärke Amerikas feiern – das Versprechen unserer Gründungsideale der Gleichberechtigung und Freiheit sowie der Macht, die vom Volke ausgeht. (Bill Clinton)
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton fasste in weniger als 240 Zeichen auf Twitter perfekt zusammen, um was es beim US-amerikanischen Unabhängigkeitstag geht. Die USA feiern sich und ihre Geschichte selbst.
Von Los Angeles bis New York, von Green Bay bis Houston wird der Tag mit regionalen Festen oder bei Grillfesten mit der Familie und mit Freunden begangen. So historisch geladen der 4. Juli auch ist, Parteipolitik bleibt an diesem Tag außen vor. Folglich halten sich am Unabhängigkeitstag auch die US-Präsidenten mit öffentlichen Ansprachen zurück.
In den vergangenen Jahrzehnten trat lediglich Präsident Reagan im Jahr 1987 mit einer Rede auf der National Mall in Washington D.C. auf – allerdings einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag. Präsident Nixon ließ 1970 eine Rede aufnehmen und bei den Feierlichkeiten in D.C. abspielen.
Der US-Präsident nimmt traditionell keine hervorgehobene Rolle ein. Anders in diesem Jahr. Am 4. Juli 2019 standen nicht die Gründungsväter der USA, sondern stand Präsident Trump bei den Feierlichkeiten in Washington D.C. im Mittelpunkt. In einer überparteilichen Rede vor dem Lincoln Memorial dankte der Präsident den U.S.-Streitkräften:
Seit über 65 Jahren hat es keine feindliche Luftwaffe geschafft, auch nur einen einzigen amerikanischen Soldaten zu töten. Denn der Himmel gehört den Vereinigten Staaten von Amerika.
Mehrere Maschinen der U.S. Air Force flogen daraufhin über der National Mall. Die Feierlichkeiten zur Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Amerika wandelte der Commander-in-Chief , der einmal mehr sein Talent als Producer-in-Chief unter Beweis stellte, kurzerhand in eine Feierstunde für die U.S. Streitkräfte um.
Dabei gedenken die USA schon am Veterans Day, der jährlich am 11. November begangen wird, ihrem Militär. Eine Parade bekam Präsident Trump an diesem Tag jedoch nicht genehmigt. So sah Washington D.C. an diesem Unabhängigkeitstag so viel Militär wie zuletzt im Jahr 1991.
Präsident George H.W. Bush ließ damals nach dem Sieg der USA gegen den Irak, welches zuvor Kuwait überfallen hatte, die U.S. Streitkräfte feiern. Damals wie heute brachte dies Kritik von den politischen Mitbewerbern hervor. Die Veranstaltung sei, so der Tenor von Demokraten, eine Wahlkampfveranstaltung des Präsidenten.
Kritiker wie Befürworter der modifizierten Feierlichkeiten zum US-amerikanischen Unabhängigkeitstag können zumindest in einem Punkt übereinstimmen: Der 4. Juli 2019 war einmal mehr ein außergewöhnlicher Tag in der Präsidentschaft von Donald Trump. Ein Tag, der erneut mit bisherigen Gepflogenheiten brach.
35 Tage dauerte der jüngste shutdown in den USA an. Ein Rekord in der Geschichte einer Vielzahl von vorübergehenden Stillständen der Regierungsgeschäfte. Für den vergangenen Haushaltsstreit wurde hauptsächlich Präsident Trump verantwortlich gezeichnet. Blieb dieser doch bei seiner Forderung nach einer Finanzierung eines Ausbaus der Grenzbefestigung zu Mexiko stur.
Doch die Gründe für den shutdown liegen tiefer. Denn vorübergehend ungelöste Haushaltsstreitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten gab es bekanntlich schon vor der Amtszeit von Präsident Trump. Zwischen 1981 und 2018 gab es alleine 15 shutdowns.
Entscheidend ist hierbei die Tatsache, dass die durchschnittliche Anzahl eines ungelösten Haushaltsstreites seit den 1990ern Jahren signifikant anstieg. Dauerten shutdowns unter Präsident Reagan noch zwischen einem und drei Tage an, lag der Höchstwert für den Stillstand der Regierungsgeschäfte unter Präsident Clinton bei 21 Tagen und bei Präsident Obama bei 16 Tagen.
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die seit Jahrzehnten steigende politische und gesellschaftliche Polarisierung ist federführend zu nennen. Deren Ursachen liegen wiederum in der Struktur und der Historie des politischen Systems und der Parteien der USA.
Die Folge ist, dass sich Republikaner und Demokraten soweit voneinander entfernt haben, dass sich die beiden Parteien nicht einmal mehr auf die grundlegendste aller politischen Entscheidungen, nämlich der Verabschiedung eines Haushalts, einigen können.
Beide Parteien haben sich radikalisiert
Radikalisierte sich mit der Entstehung der Tea Party ein Teil der republikanischen Partei endgültig mit der weltweiten Finanz- und Staatsschuldenkrise ab dem Jahr 2008, rückt die demokratische Partei seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 immer weiter nach links. Auch bei Demokraten liegt ein Teil dieser Radikalisierungstendenzen in der einstigen Wirtschaftskrise.
Bernie Sanders griff die Themen der einstigen Occupy Bewegung, die durch die Wirtschaftskrise entstand, bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 teils erfolgreich auf und machte seinen demokratischen Sozialismus einem breiten demokratischen Wählerspektrum schmackhaft. Auf dieser Welle zogen sodann bei den Zwischenwahlen 2018 eine Vielzahl von progressiven bis sehr weit im linken politischen Spektrum verortete Kandidaten in den U.S. Kongress ein.
Beide Parteien werden folglich durch Abgeordnete, die oftmals an den politischen Rändern anzusiedeln sind, in Washington D.C. vertreten. Moderate Politiker, die für eine erfolgreiche legislative – und exekutive – Arbeit notwendig sind, haben sich im U.S. Kapitol – und mittlerweile auch im Weißen Haus – rar gemacht. Die Bereitschaft zu überparteilicher Zusammenarbeit nimmt seit Jahren, trotz oftmals anderweitiger Behauptungen zahlreicher Politiker, kontinuierlich ab.
Dabei ist das politische System der USA auf eine Zusammenarbeit zwischen Exekutive und den beiden Kammern der Legislative und somit zwischen den beiden Parteien ausgelegt. Da es jedoch kaum noch moderate Politiker in Washington D.C. gibt und somit Schnittmengen zwischen den Parteien kaum noch vorhanden sind, herrscht oftmals, insbesondere in der Innenpolitik, Stillstand.
Parteiloser Präsident als Lösung?
Diesen gordischen Knoten will der Gründer und langjährige CEO der weltweiten Kaffeehauskette Starbucks, Howard Schultz, durchschlagen. Denn der 65-jährige Unternehmer denkt offen über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach. Programmatisch steht Schultz beispielsweise für eine Krankenversicherung für alle US-Amerikaner, einen Staatshaushalt ohne Schulden und eine liberale Migrationspolitik.
Wenngleich Schultz eher den Demokraten näher steht, ist der Milliardär thematisch doch nicht eindeutig zu verorten. Schultz unterstreicht dies zudem, dass er in den vergangenen Jahren konstant beide Parteien gleichermaßen kritisiert hat und für die politische Fehlentwicklung im Land verantwortlich macht. Die „Politik der Revanche“, so Schultz, müsse endlich aufhören.
Wahlchancen sind gering
Wenngleich Schultz betont, dass er in jedem Bundesstaat auf dem Wahlzettel stehen könnte, sind die Chancen für einen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten in den USA traditionell gering. Der letzte Kandidat ohne demokratisches respektive republikanisches Parteibuch, der Wahlmännerstimmen gewinnen konnte, war George Wallace im Jahr 1968.
Zudem trügt die Hoffnung des möglichen Präsidentschaftskandidaten Schultz, dass sich 40 Prozent der US-Amerikaner als politisch unabhängig bezeichnen, wie er bei einem Interview mit „60 Minutes“ verlautbaren ließ. Denn selbst ernannte parteiunabhängige Personen stehen in der Regel doch einer Partei nahe.
Zudem: Nicht nur die demokratische und republikanische Partei haben es seit Jahren, bis auf wenige Ausnahmen, verlernt miteinander zusammenzuarbeiten. Auch die Mehrheit der Wähler sind weit davon entfernt moderate beziehungsweise überparteiliche Positionen einzunehmen.
Ein Einzug eines unabhängigen, dritten Kandidaten in das Weiße Haus ist kaum realistisch. Ein Versuch zur Verbesserung des politischen und gesellschaftlichen Zusammenspiels der gespaltenen Staaten von Amerika wäre es dennoch wert. Es wäre den USA zu wünschen.
1600 Pennsylvania 