Gleichwohl nicht gewählt, hat die Position des Stabschefs des Weißen Hauses eine enorme Machtfülle. Wer einen Termin mit dem US-Präsidenten haben will, der muss diesen zuvor in der Regel beim Stabschef anfragen. Dieser organisiert zudem den Regierungsalltag des Präsidenten und leitet das politische Krisenmanagement.
Infolgedessen ist der Stabschef gewöhnlich vor dem Präsidenten am Arbeitsplatz und ist noch an diesem, wenn sich der mächtigste Politiker der Welt schon in seine Privaträume zurückgezogen hat. 16 Arbeitsstunden am Tag sind für einen Stabschef des Weißen Hauses keine Seltenheit. Kaum ein anderes Amt in einer US-Administration ist so kräfteraubend wie das des Stabschefs.
Donald Trump engagierte insgesamt vier Stabschefs während seiner Amtszeit im Weißen Haus. In den ersten vier Jahren der Präsidentschaft von Barack Obama arbeiteten drei verschiedene Stabschefs für den Demokraten.
Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die Fluktuation auf dieser Position enorm ist. Seit dem Jahr 1969 beträgt die durchschnittliche Amtszeit eines Stabschefs gerade einmal 15 Monate. Ron Klain, der erste Stabschef von Präsident Joe Biden, hielt immerhin etwas mehr als zwei Jahre auf dieser anspruchsvollen Position durch. Doch auch der am längsten amtierende Stabschef eines Präsidenten mit demokratischen Parteibuch wird kurz nach dem zweijährigen Amtsjubiläum das Weiße Haus verlassen.
Ron Klain’s dedication to public service is unparalleled. His brilliance in navigating complex challenges, prioritizing the needs of the American people & delivering on @POTUS’s vision have made him an all-time great @WHCOS. This country is better off thanks to his leadership.
Klain, einem leidenschaftlichen Twitterer und Verfechter progressiver Ideen, wird mit Jeff Zients ein nüchterner, effektiver Problemlöser nachfolgen. Auch auf Grund der neuen politischen Lage in D.C., Republikaner weißen eine Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus auf sowie die wahrscheinliche Wiederwahlkandidatur von Präsident Biden, ist Zients die wohl konsequente und richtige Wahl.
Im Weißen Haus ist der am 12. November 1966 in Washington D.C. als Jeffrey Dunston Zients geborene Demokrat indes keine unbekannte Größe. Schon zwischen Januar 2021 und April 2022 bezog Zients als COVID-19-Koordinator ein Büro in „1600 Pennsylvania Avenue“. In dieser Position verantwortete er die größte Impfkampagne in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Seine ersten Regierungserfahrungen sammelte Zients in der Administration von Präsident Obama. Im Jahr 2009 amtierte Zients unter anderem als stellvertretender Direktor des Office for Management and Budget. Schon damals wurde Zients angestellt, um Prozesse zu optimieren und Kosten zu senken. Später vertraute Präsident Obama auch Zients die Verbesserung der fehleranfälligen Website healthcare.gov, eine Seite zum Austausch von Krankenversicherungen, an.
Unternehmensberatungen machten Zients zum Multimillionär
In der zweiten Amtszeit von Präsident Obama agierte Zients als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates. Laut des Wall Street Journal lautete die damalige Aufgabenschreibung als „Botschafter zu den Geschäftsleuten“ zu agieren. Ein Klientel, welches kein Neuland für Zients war. Nach seinem Studium der Politikwissenschaft, welches er mit einem Bachelor of Arts an der Duke University beendete, heuerte Zients nämlich zunächst als Consultant bei diversen Unternehmensberatungen an.
Die Gründung einer eigenen Investmentfirma, Portfolio Logic, für Gesundheitsdienste sowie der Börsengang von The Advisory Board Group, welchem er unter anderem als Vorsitzender angehörte, machten Zients vor seinem Eintritt in den öffentlichen Dienst zum Multimillionär.
Als Teil der Geschäftsführung von Facebook leitete Zients zudem zwischen 2018 und 2020 den Audit-Ausschuss, welcher den Skandal um Cambridge Analytica aufarbeitete. Dieser Dienst wurde Zients mit $100.000 sowie mit $300.000 in Aktien vergütet. Weitere $1,6 Millionen in Gehalt und Boni bekam Zients als Vorsitzender der Investmentfirma Cranemere. Seit Dezember 2020 ist Zients wegen seinen Regierungstätigkeiten von dieser Position beurlaubt.
Im Jahr 2005 wollte Zients gemeinsam mit Colin Powell, US-Außenminister 2001 bis 2005, und Philantrop Fred Malek das Baseball-Team der Washington Nationals übernehmen. Zwar scheiterte dieses Vorhaben. Doch als Stabschef des Weißen Hauses dürfte Zients im Alter von 56 Jahren nicht nur den Höhepunkt seiner Karriere erreicht haben. Auch dürfte dieser nicht sehr lange anhalten wie seine zahlreichen Vorgänger schon erfahren mussten. Den Traum einer eigenen Sport-Franchise könnte Zients damit auch noch nach seiner Zeit im Weißen Haus leben.
When it came time to fill my Chief of Staff’s shoes, I needed someone ready to continue Ron’s example of strong leadership.
I’ve watched Jeff Zients tackle our toughest challenges, from economic recovery to COVID response. I look forward to welcoming him back to the White House. pic.twitter.com/8EEbzaagXp
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Bei Protesten gegen Rassismus wurden am Unabhängigkeitstag in New York City von Demonstranten mehrere US-amerikanische Flaggen verbrannt.
Mississippi ändert Flagge
Der Bundesstaat Mississippi hat beschlossen als letzter Bundesstaat das Symbol der Konföderierten Staaten aus ihrer Flagge zu verbannen. Über eine neue Flagge sollen die Bürger am 03. November 2020 abstimmen.
District of Columbia als 51. Bundesstaat?
Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit 232 zu 180 Stimmen dafür gestimmt, dass die Hauptstadt Washington D.C. zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten erklärt wird. Kein einziges Mitglied der Republikanischen Partei stimmte für den Antrag. Vor dem U.S. Senat hat der Vorschlag keinen Aussicht auf Erfolg.
Supreme Court: DACA-Programm bleibt bestehen
Der Supreme Court bestätigte den Schutz vor Abschiebung für Einwanderer, die als Kinder illegal eingereist sind. Das Urteil betrifft rund 700.000 Personen.
Supreme Court: LGBTQ-Rechte gestärkt
In einer 6 zu 3 Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof darüber befunden, dass es illegal ist, einen Arbeitnehmer auf Grund dessen sexueller Orientierung zu entlassen. Der Entscheid richtet sich jedoch nicht an Kleinunternehmen.
Polizeireform-Verordnung in Kraft
Präsident Trump hat eine Verordnung, die erste Schritte zu einer Polizeireform darstellen sollen, unterschrieben. Der wichtigste Punkt der Exekutivanordnung ist die Einrichtung eines landesweiten Informationssystems über Polizeibeamte.
Da der US-Präsident jedoch im föderalen System der USA keine weitreichenden Befugnisse im Polizeiwesen innehat, forderte Präsident Trump weitere legislative Anstrengungen auf Bundes- und Länderebene. Im U.S. Kongress ist jedoch keine Einigung zwischen Demokratischer und Republikanischer Partei in Sicht.
Administration weicht Umweltschutz auf
Die Trump-Administration hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Umweltschutzregelungen, zum Beispiel Treibstoffverbrauchstandards für neue Autos, aufgeweicht.
Republikaner werben vermehrt für Mund- und Nasenmasken
Auf Anweisung von Präsident Trump wird der seit zwei Monaten geltende Einwanderungsstopp bis Ende des Jahres verlängert sowie auf Arbeitsvisa ausgeweitet. Einheimische Arbeitskräfte sollen bevorzugt wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Die Industrie kritisiert den Beschluss.
Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt
Der US-Arbeitsmarkt erholt sich weiter. Im Juni konnten 4,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitslosenquote sank auf 11,1%. Im April betrug diese noch 14,7%.
EU plant Außenpolitik ohne USA
Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl plant die Europäische Union eine Außenpolitik zu entwerfen, die auf weniger Zusammenarbeit mit den USA angewiesen ist, so der deutsche Außenminister Heiko Maas.
Menschenhandel: U.S. Außenministerium setzt Afghanistan auf Liste
Die USA und Russland haben am 22. Juni 2020 in Wien ihre Gespräche über einen neuen Vertrag zur Kontrolle von Nuklearwaffen begonnen. In diesem Vertrag soll auch China eingebunden werden, Peking lehnte jedoch eine Teilnahme an der ersten Gesprächsrunde ab.
Afghanistan: Russisches Kopfgeld auf US-Amerikaner?
Laut The New York Times soll Russland den Taliban Geld dafür geboten haben, Anschläge auf US-amerikanische Soldaten und dessen Verbündete in Afghanistan zu verüben. Präsident Trump soll davon gewusst und nichts unternommen haben. Das Weiße Haus stritt in einer Stellungnahme ab, dass der Präsident informiert worden sei. 2019 kamen 22 US-Amerikaner in Afghanistan ums Leben.
Polnischer Präsident zu Gast im Weißen Haus
Erstmals seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat Präsident Trump am 24.06.2020 mit dem polnischen Präsidenten Duda ein ausländisches Staatsoberhaupt im Weißen Haus empfangen. Als Ergebnis der Gespräche stand unter anderem, dass Teile der in Deutschland stationierten Streitkräfte nach Polen verlegt werden sollen.
Die USA haben auf Grund der Menschenrechtssituation in der Provinz Xinjiang Sanktionen gegen China beschlossen. Mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime sind in Arbeitslager eingesperrt. Die US-Regierung muss nun innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter identifizieren, die für diese Menschenrechtsvergehen verantwortlich sind.
USA planen Reduzierung der in Deutschland stationierten Truppen
U.S. Senatoren beider Parteien wollen den Abzug durch ein Gesetz erschweren, welches besagt, dass Budgetmittel nur genutzt werden dürfen, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den U.S. Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.
Kanye West for President?
Der Rapper Kanye West hat auf Twitter seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben. West gilt als Freund von Präsident Trump, so dass diese Verkündung ein Schachzug der Wiederwahlkampagne des amtierenden Präsidenten sein könnte, um afroamerikanische Wähler von Joe Biden wegzulocken. Die Frist für die Wahlteilnahme läuft jedoch in den meisten Staaten bald ab.
We must now realize the promise of America by trusting God, unifying our vision and building our future. I am running for president of the United States 🇺🇸! #2020VISION
Im Oktober 2018 war Kanye West zu Gast im Weißen Haus:
Biden will mögliche SCOTUS-Kandidatinnen öffentlich machen
Joe Bidenplant eine Aufstellung von möglichen Kandidatinnen für den Supreme Court vor der Präsidentschaftswahl zu veröffentlichen. Laut Biden würde er primär weibliche, afroamerikanische Richterinnen nominieren wollen.
Biden versammelt Anwälte um sich
Die Kampagne von Joe Biden hat bereits 600 Anwälte für mögliche juristische Auseinandersetzungen rund um die US-Präsidentschaftswahl angeheuert. Ebenso sollen tausend Freiwillige die Wahlen beobachten.
Joe Biden hat in einer Rede in Wilmington, Delaware, mit dem Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump abgerechnet. Die Rede in voller Länge:
trump-Kampagne reserviert Sendeplätze in Swing States
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Fernsehwerbespots im Gesamtwert von
$69 Millionen in den Staaten Arizona, Florida, Ohio, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin ab September bis zum Wahltag reservieren lassen.
Umstrittene VP-Kandidatin-Kandidatin
Als mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden wird mittlerweile auch Karen Bass gehandelt. Die House-Abgeordnete trauerte einst über den Tod von Fidel Castro. Demokraten aus dem Bundesstaat Florida sind über diese Nachricht wenig erfreut.
Trump mit Wahlkampf-Re-Start
Präsident Trump hat seine erste Wahlkampfkundegebung seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie abgehalten. Die Arena in Tulsa, Oklahoma, war jedoch nur mäßig gefüllt. Linke Aktivisten und K-Pop-Anhänger reservierten Tickets, freilich ohne zu erscheinen. Präsident Trump sah bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus sichtlich angeschlagen aus:
MOMENTS AGO: President Trump arrives at the White House from Joint Base Andrews. He is holding a 'Make America Great Again' hat. pic.twitter.com/e94ILNFP44
Der Nominierungsparteitag der Republikanischen Partei wurde auf Grund der Coronavirus-Pandemie nach Jacksonville, Florida, verlegt. Präsident Trump plant seine Nominierungsrede am 27. August 2020 in der 15.000 Zuschauer fassenden VyStar Veterans Memorial Arena zu halten.
Klobuchar wird nicht Vizepräsidentschaftskandidatin
Senatorin Amy Klobuchar hat ihren Namen vom Auswahlprozess einer Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden streichen lassen. Biden plant seine Kandidatin am 01. August 2020 bekanntzugeben.
Spendeneinnahmen Mai und Juni
Die Kampagne von Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im Juni $141 Millionen und im Mai $80,8 Millionen an Spenden einnehmen. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte $131 Millionen respektive $74 Millionen generieren. Trumps Kampagne hat gegenwärtig $295 Millionen auf ihrem Konto – gleichbedeutend mit einem signifikanten monetären Vorteil.
Einige prominente Republikaner haben bekanntgegeben Präsident Trump nicht zu unterstützen. Der ehemalige Präsident George W. Bushwird sich ebenso wenig für Trumps Wiederwahl einsetzen wie U.S. Senator Mitt Romney, der seine Ehefrau auf dem Stimmzettel eintragen wird. Der ehemalige Außenminister Colin Powell verkündete für Joe Biden zu stimmen. Die ehemaligen Speaker Paul Ryan und John Boehner haben noch keine Wahlentscheidung getroffen. Bei der republikanischen Basis ist Trump laut repräsentativen Umfragen weiterhin der beliebteste Präsident aller Zeiten.
Sonderseite zur Präsidentschaftswahl
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