Schlagwort: Demokraten

Zwischenwahlen 2018 – Umfragen Oktober

Ein Kommentar

Die Debatte um Brett Kavanaugh hat auch Einfluss auf die Zwischenwahlen am 06. November 2018. War die republikanische Parteibasis bislang wenig motiviert überhaupt an die Wahlurnen zu gehen, hat sich dies durch die Anschuldigungen gegen den mittlerweile als Verfassungsrichter vereidigten Kavanaugh geändert.

Laut neuesten Umfragen sind Republikaner nahezu genauso motiviert wählen zu gehen wie ihre demokratischen Landsleute. Auf Grund der Tatsache, dass die Partei des Präsidenten in allen bis auf drei (1934, 1998, 2002) Zwischenwahlen seit dem US-amerikanischen Bürgerkrieg Sitze verloren hat, eine zunächst verbesserte Ausgangslage für die republikanische Partei als vor der Kavanaugh-Nominierung.

Gleichwohl ist ebenso festzustellen, dass ebenso den Demokraten nahestehende Frauen einen Motivationsschub bekommen könnten. Insbesondere im Kampf um die Mehrheit im U.S. Senat sind oben genannte Faktoren als mitentscheidend anzusehen.

UMFRAGEN ZUM U.S. SENAT

Aktueller Senat: Republikaner 51 Sitze, Demokraten 47 Sitze, Unabhängige 2 Sitze (stimmen i.d.R. mit Demokraten).

Im Vergleich zum Vormonat werden im Oktober zwei Senatssitze weniger als umkämpft eingestuft. Da diese Sitze nun den Republikanern zugerechnet werden, gilt es weiterhin als wahrscheinlich, dass die republikanische Partei ihre Mehrheit verteidigen kann. Würde heute gewählt werden, erhielten Republikaner 51 Sitze, Demokraten 49.

Ausgewählte Umfragen zu Duellen um einen Sitz im U.S. Senat:

UMFRAGEN ZUM U.S. REPRÄSENTANTENHAUS

Aktuelles Repräsentantenhaus: Republikaner 240 Sitze, Demokraten 194 Sitze.

In der Umfrage zum Repräsentantenhaus werden im Vergleich zum Vormonat zehn Sitze weniger als umkämpft gewertet. Die demokratische Partei wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Mehrheit im Repräsentantenhaus im November übernehmen.

Leseempfehlung

„2018 Midterm Voters: Issues and Political Values“ (Pew Research Center)

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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.

#Blog1600Penn Update: Schlammschlacht um den Supreme Court

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Präsident Trump vor den Vereinten Nationen

US-Präsident Donald Trump hat zum zweiten Mal eine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten. Hierbei ging er erneut auf seine „America First“ Agenda ein: „Wir lehnen die Ideologie des Globalisierung ab und wir huldigen der Doktrin des Patriotismus.“

„Die Welt, wie Trump sie sieht“ (NZZ)
EU will US-Sanktionen gegenüber dem Iran umgehen

Obwohl der Iran der weltweit größte Geldgeber für den Terrorismus ist, plant die Europäische Union die US-Sanktionen gegenüber Firmen, die mit Teheran Geschäfte betreiben, zu umgehen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini kündigte die Gründung einer Zweckgesellschaft für ihrer Meinung nach „legitimen finanziellen Transaktionen“ mit dem Iran an.

Handelsabkommen beschlossen

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Südkorea konnten sich auf ein neues Handelsabkommen einigen.

„Amerika und Südkorea schließen neues Handelsabkommen“ (FAZ)

Schlammschlacht um den Supreme Court

Kurz vor der Senatsabstimmung über die von Präsident Trump vorgeschlagene Besetzung für den vakant werdenden Sitz am Supreme Court kam es zu Anschuldigungen der (sexuellen) Belästigung gegen Brett Kavanaugh. In den 1980er Jahren soll Kavanaugh auf einer Party Christine Blasey Ford belästigt haben. Zwei weitere Frauen beschuldigten daraufhin ebenso Kavanaugh der Belästigung.

Kavanaugh ging mit einem Interview beim konservativen Fernsehsender Fox News in die Offensive:

Wenig später sagten Ford und Kavanaugh vor dem Justizausschuss des U.S. Senates aus.

Das Eingangsstatement von Ford:

Das Eingangsstatement von Kavanaugh:

Der Justizausschuss des U.S. Senates hat tags darauf mit 11:10 Stimmen Brett Kavanaugh als Verfassungsrichter empfohlen. Auf Drängen des republikanischen Senators Jeff Flake wird es jedoch zunächst noch eine weitere einwöchige FBI-Untersuchung im Fall Kavanaugh geben. Darauf soll im Senat endgültig abgestimmt werden.

Polens Präsident zu Gast im Weißen Haus

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bei seinem Besuch im Weißen Haus für eine US-Militärbasis in Polen geworben. Polen würde gar für die Errichtung solch einer Basis bezahlen und es „Fort Trump“ nennen.

Demonstranten vertreiben Senator aus Restaurant

Der republikanische Senator Ted Cruz wollte mit seiner Ehefrau Heidi in Washington D.C. eigentlich nur zum Essen ins Restaurant gehen. Doch Cruz wurde von Demonstranten daran lautstark gehindert. Ein weiteres Beispiel für die gespaltene US-amerikanische Gesellschaft.

Bloomberg plant Kandidatur

Der ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, plant seine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2020. Der Milliardär will offenbar in den demokratischen Vorwahlkampf einsteigen.

„US-Wahl 2020“ (1600 Pennsylvania)

John McCain Award

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat beschlossen einen alljährlichen John McCain Preis für die beste akademische Arbeit zu den transatlantischen Beziehungen zu verleihen. Mit diesem Preis soll an die Lebensleistung des verstorbenen US-Senators John McCain gedacht werden.

Obama greift Republikaner scharf an

Ex-US-Präsident Barack Obama ist zurück im Wahlkampfmodus. Zu Beginn seiner Wahlkampftour zu den Zwischenwahlen im November kritisierte Obama seinen Nachfolger im Weißen Haus und die republikanische Partei scharf. Die Rede ist in voller Länge hier anzusehen:

Präsident Trump antwortete auf Obamas Rede mit einem einzigen Satz: „Ich habe Obamas Rede gesehen. Ich schlief ein! Es war sehr gut zum einschlafen!“

USA entsenden zusätzliche Truppen nach Deutschland

Zwischen der Rhetorik von US-Präsident Trump und tatsächlichen politischen Entscheidungen herrscht oftmals ein signifikanter Unterschied. So denkt die deutsche Öffentlichkeit, dass die USA unter Präsident Trump Deutschland nicht mehr militärisch schützen und ihre Truppen in naher Zukunft abziehen wollen. Die Realität: USA verstärken ihre Streitkräfte in Deutschland um 1.500 Mann.

CSU kritisiert US-Politik des Außenministers

Die Christlich Soziale Union hat die US-Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas kritisiert. Maas warb zuvor für eine „balancierte Partnerschaft“ sowie für ein europäisches Gegengewicht zu den USA.

„Die CSU lehnt den amerikakritischen Kurs des deutschen Aussenministers ab“ (NZZ)

Stimmungsbarometer 09/2018: Amerikaner sehen China mehrheitlich negativ

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#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

LESEEMPFEHLUNGEN (PEW RESEARCH CENTER)

Parteipolitik
Republicans, Democrats See Opposing Party as More Ideological Than Their Own

Religion
U.S. adults are more religious than Western Europeans

Soziale Medien
Americans are changing their relationship with Facebook

Supreme Court
Where the public stands on key issues that could come before the Supreme Court

Zwischenwahlen 2018 – Umfragen September

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Bei den im November stattfindenden Zwischenwahlen wird nicht nur ein neues U.S. Repräsentantenhaus und zu einem Drittel ein neuer U.S. Senat gewählt. Es finden ebenso in 36 Bundesstaaten und drei U.S. Territorien Gouverneurswahlen statt.

Im Bundesstaat New York dürften Demokraten ihren Gouverneursposten zwar verteidigen. Die demokratische Vorwahlen, die am 13. September 2018 zwischen dem amtierenden Gouverneur Andrew Cuomo und der ehemaligen „Sex And The City“ Schauspielerin Cynthia Nixon stattfanden, führten dennoch zu Schlagzeilen.

Im TV-Duell der beiden so unterschiedlichen Demokraten warteten die beiden Kandidaten mit gegenseitigen Beleidigungen auf. Die Höhepunkte der Schlammschlacht:

Letztendlich setzte sich Gouverneur Cuomo mit mehr als 65 Prozent der Stimmen deutlich gegen Nixon durch. Am 06. November 2018 trifft der Amtsinhaber nun auf seinen republikanischen Herausforderer Marc Molinaro. Letzten Umfragen zufolge liegt Cuomo 20 Prozentpunkte vor Molinaro.

UMFRAGEN ZUM U.S. SENAT

Aktueller Senat: Republikaner 51 Sitze, Demokraten 47 Sitze, Unabhängige 2 Sitze (stimmen i.d.R. mit Demokraten).

Im Vergleich zum Vormonat werden im September zwei weitere Senatssitze als umkämpft eingestuft. Es gilt jedoch weiterhin als wahrscheinlich, dass die republikanische Partei ihre Mehrheit verteidigen kann. Würde heute gewählt werden, erhielten Republikaner 52 Sitze, Demokraten 48.

UMFRAGEN ZUM U.S. REPRÄSENTANTENHAUS

Aktuelles Repräsentantenhaus: Republikaner 240 Sitze, Demokraten 194 Sitze.

In der Umfrage zum Repräsentantenhaus haben Republikaner im Vergleich zum Vormonat starke Verluste (- 10 Sitze) zu verzeichnen. Die demokratische Partei wird wohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus im November übernehmen.

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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
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zur Politik des Weißen Hauses.

#Blog1600Penn Update: Republikaner unterstützt Kandidat der Konkurrenz

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Enthüllungen aus dem Weißen Haus?

Wie wird im Weißen Haus unter Präsident Trump wirklich gearbeitet? Der Journalist Bob Woodward will es offenbar genau wissen und hat mit „Fear: Trump in the White House“ ein weiteres Enthüllungsbuch veröffentlicht. Woodward deckte zuvor schon die Hintergründe der Watergate-Affäre auf.

„Weitere Informationen zu dem Buch“ (Amazon)

Des Weiteren hat  ein hochrangiger Verwaltungsbeamter des Weißen Hauses einen anonymen Gastbeitrag in der New York Times veröffentlicht, der von Widerstand gegenüber der Politik des US-Präsidenten innerhalb der eigenen Regierung schreibt.

„I Am Part of the Resistance Inside the Trump Administration“ (The New York Times)

Neuer House of Cards Trailer

Die beliebte Netflix-Serie House of Cards hat für die kommende Staffel einen Trailer veröffentlicht. Wie es mit Frank Underwood in dem Politthriller weitergeht, seht ihr hier:

USA stellen Zahlungen an UN-Palästinenserhilfswerk ein

Die Vereinigten Staaten haben ihre kompletten Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk eingestellt. Die USA wollen die „hoffnungslos fehlerbehaftete“ Organisation nicht weiter unterstützen.

„Washington stellt Zahlungen für UN-Palästinenserhilfswerk komplett ein“ (FAZ)

Paul unterstützt Johnson

Der republikanische Senator Rand Paul hat die Kandidatur von Gary Johnson (Libertarian Party) für den Sitz des Bundesstaates New Mexico im U.S. Senat unterstützt. Ideologisch stehen sich Paul und Johnson zwar nahe. Doch mit Mick Rich bewirbt sich auch ein republikanischer Parteikollege um den Senatssitz.

Einigung im Handelsstreit mit Mexiko

Die Vereinigten Staaten haben in ihrem Handelsstreit mit Mexiko eine Einigung erzielen können.

McCain verstorben

Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain ist nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren verstorben.

„John McCains Vermächtnis: Die Politik braucht dringend wieder Anstand“ (Welt)

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden hielt eine emotionale Abschiedsrede:

Auf Anfrage von John McCain persönlich hielten ebenso die Ex-US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama eine Abschiedsrede:

Russische Einflussnahme

Russland will weiterhin auch bei den US-Zwischenwahlen im November Einfluss nehmen. Laut Microsoft versuchte Russland eine Phishing-Attacke auf Büros des U.S. Senates und auf konservative Denkfabriken.

Des Weiteren löschte Facebook 652 falsche Profile, Seiten und Gruppen. Diese versuchten Fake News im sozialen Netzwerk zu verbreiten.

SS-Helfer abgeschoben

Die Vereinigten Staaten haben den 95-jährigen ehemaligen SS-Helfer Jakiw Palij nach Deutschland abgeschoben. Er gilt als der letzte noch in den USA lebende Shoa-Täter.

https://twitter.com/RichardGrenell/status/1031849832665755648

Türkei-Politik

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Andrea Nahles, hat Wirtschaftshilfen für die Türkei ins Spiel gebracht. „1600 Pennsylvania“ äußert sich zu dieser Idee deutlich:

Maas plädiert für „Balancierte Partnerschaft“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt eine neue US-Strategie vorgeschlagen. Der Beitrag ist hier nachzulesen: https://bit.ly/2MIZaZ3

Trump-Vertraute schuldig

Paul Manafort, einst für fünf Monate Wahlkampfmanager von Donald Trump, wurde von einer Geschworenenjury des Steuer- und Bankenbetrugs für schuldig gesprochen.

Nahezu zur gleichen Zeit hat sich der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, der Steuerhinterziehung, Falschaussage und illegalen Wahlkampffinanzierung für schuldig bekannt.

„The worst hour of Donald Trump’s presidency just happened“ (CNN)

Präsident Trump äußerte sich zu diesen Ereignissen in einem Interview bei Fox News:

Handelsstreit mit China

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wartet mit einer Einordnung der Ereignisse auf:

Leseempfehlungen

Exekutive
„Trump’s base may not like him, but they’re not about to ditch him“ (The Guardian)
„Die Geschichte vom armen Donny“ (Tages-Anzeiger)

Zwischenwahlen
„Progressive Demokraten auf der linken Überholspur?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung)

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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.