Der demokratische Königsmacher?

Es herrscht Feierstimmung im Hause Obama. Schließlich begeht der ehemalige US-Präsident an diesem Wochenende seinen 57. Geburtstag. Sein Telefon wird ob der vielen Glückwünsche kaum still stehen.

Zu den Gratulanten werden sicherlich auch einige Parteikollegen gehören, die sich für die demokratische Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren Chancen erhoffen. Obama genießt weiterhin großes Ansehen in seiner Partei. Obama ist quasi der Patriarch auf Abruf in einer ansonsten seit der verlorenen Wahl im Jahr 2016 orientierungslosen demokratischen Partei.

So geben sich schon seit Monaten ambitionierte Demokraten bei Besuchen in Obamas Washingtoner Büro die Klinke in die Hand. Es wird um Rat in politischer Positionierung und Wahlkämpfen beim doch noch so jungen Elder Statesmen gefragt. Die Gespräche dauern in der Regel eine Stunde.

Egal ob für Personen aus dem linken oder moderaten Flügel der Partei – der Zugang zu Barack Obama steht für jeden Demokraten offen. Dementsprechend reihen sich die linken Führungsfiguren Bernie Sanders oder Elizabeth Warren genauso in die Besucherliste ein wie der moderate Deval Patrick.

Mindestens neun Parteikollegen traf Obama schon.

Letzt genannter stammt nicht nur aus Obamas (Wahl-)Heimat Chicago. Patrick, einst Gouverneur von Massachusetts, gilt aus dem bisherigen Besucherkreis ebenso als Obamas Favorit für die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Eine offizielle Empfehlung gibt der 44. US-Präsident jedoch freilich noch nicht ab.

Vielmehr arbeitet Obama im Hintergrund. Sein exzentrischer Nachfolger im Weißen Haus gibt ihm zudem viel Freiraum die Zukunft der demokratischen Partei mitzuplanen. Obama weiß, dass Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl eine nahezu gleich hohe Wahlbeteiligung wie 2008 und 2012 benötigen, um Trump zu schlagen.

Die Erfahrungen zweier Wahlsiege versucht Obama an seine möglichen Nachfolger innerhalb der demokratischen Partei weiterzugeben. Doch ob am Ende überhaupt jemand aus Obamas Besucherliste Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird steht ein dickes Fragezeichen.

Denn eine Person stand bislang noch nicht im Hauseingang des Büros von Barack Obama: Joe Biden. Sollte sich der ehemalige Vizepräsident für eine Kandidatur entscheiden, gilt er als Favorit. Nachhilfe in Politik und Wahlkampf benötigt der erfahrene Biden zudem nicht. Schließlich feierte er zusammen mit Obama die größten Erfolge seiner Partei in diesem Jahrtausend.

Für die Trump-Kampagne ist eine Kandidatur von Biden zudem ein Horrorszenario. Biden vertritt einen eher moderaten demokratischen Flügel und ist somit wählbar für unabhängige US-Amerikaner. Zudem hat er mit Obama einen in der eigenen Partei beliebten ehemaligen Präsidenten hinter sich. Des Weiteren steht Biden für eine Fortsetzung der Ära Obama im Weißen Haus. Bidens Triumph wäre ein weiterer guter Grund zum Feiern im Hause Obama.


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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.


Die US-Strategie für den Indopazifik

Für Jahrzehnte fokussierte sich die US-amerikanische Außenpolitik auf den europäischen Kontinent und deren Anrainerstaaten. Seit der Präsidentschaft von Barack Obama richtet sich der Blick jedoch nach Asien. Gleichwohl sich die USA mittlerweile von Obamas Lieblingsprojekt des Handelsabkommens der „Transpazifischen Partnerschaft“ (TPP) unter Präsident Trump verabschiedeten, ist der Fokus gleich geblieben.

Nicht zuletzt auf Grund seines Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums ist Asien ein für US-Interessen bedeutender Kontinent. Zugleich werden die Vereinigten Staaten von der kommenden Supermacht des kommunistischen Chinas immer mehr herausgefordert.

Vor diesen Hintergründen hat Außenminister Mike Pompeo beim indopazifischen Wirtschaftsforum die Strategie der USA für die Region „von der US-Westküste bis nach Indien“ vorgestellt. Als Ziele gab Pompeo „Frieden, Stabilität und Wohlstand“ aus.

Des Weiteren solle der Indopazifik eine „freie und offene“ Region darstellen. Demnach müsste die Souveränität einzelner Nationen anerkannt werden. Ebenso sollte es einen offenen Zugang zum Meer geben sowie territoriale Streitigkeiten friedlich gelöst werden. Alle diese Punkte stellen eine deutliche Kritik an der Volksrepublik China dar.

Amerika will Partnerschaft, nicht Dominanz. (Außenminister Pompeo)

Da die USA wirtschaftliche Sicherheit mit nationaler Sicherheit gleichsetzen, will die Trump-Administration verstärkt wirtschaftliche Investitionen im indopazifischen Raum fördern. Dies soll unter anderem primär durch bilaterale Handelsabkommen von statten gehen.

Des Weiteren hat die US-Regierung ein Programm aufgelegt, um in Digitalisierung, Energie und Infrastruktur des Indopazifik zu investieren. Ab Mittwoch reist Außenminister Pompeo nach Singapur, Malaysia und Indonesien, um die US-Strategie zu präzisieren.


Die Rede von Außenminister Pompeo in voller Länge

 

Kampf um Einfluss im Supreme Court

Die katholische Kirche in den USA ruft für August und September zu besonderen Gebeten auf. Jeden Freitag sollen Christen eine Novene für den rechtlichen Schutz menschlichen Lebens beten. Eine eigens angefertigte Gebetsanleitung befindet sich auch schon online. 

Dabei wurde es zuletzt ruhig im Streit zwischen den Gruppen des „Rechts auf Leben“ versus „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“. Die historische Grundsatzentscheidung des Supreme Courts im Fall Roe vs Wade im Jahr 1973 legalisierte bekanntlich Abtreibungen.

Doch 45 Jahre nach Roe vs Wade stehen die Lebensschützer vor einer einmaligen Chance einer Deliberalisierung des bestehenden Rechts. Denn Präsident Trump hat in seiner noch kurzen Amtszeit bereits zum zweiten Mal die Möglichkeit einen Richter am Obersten Gericht erfolgreich zu nominieren.

Mit Neil Gorsuch installierte er schon einen konservativen Verfassungsrichter. Da mit Richter Anthony Kennedy nun ein moderater Richter ausscheidet, besteht für Präsident Trump und die republikanische Partei die Möglichkeit die Judikative auf Jahrzehnte in ihrem, strikt konservativen, Sinne zu prägen. Richter am Supreme Court werden wohlgemerkt auf Lebenszeit berufen.

Der von Präsident Trump nominierte Brett Kavanaugh ist zwar nicht ganz so konservativ zu verorten wie Neils Gorsuch. Doch insbesondere in gesellschaftspolitischen und religiösen Fragen vertritt Kavanaugh die Linie der erzkonservativen republikanischen Parteibasis.

Allerdings steht die vom Senat benötigte Mehrheit zur Bestätigung eines neuen Richters am Obersten Gerichtshof auf der Kippe. 51 republikanische stehen 49 demokratische Senatoren gegenüber. Die Zustimmung des republikanischen Senators Rand Paul erscheint zudem alles andere als sicher. (Update 01.08.2018: Senator Paul hat seine Zustimmung versprochen. Die Zustimmung anderer Republikaner ist weiterhin fraglich.)

Folglich werben Republikaner um die Stimme demokratischer Senatoren. Die Erfolgschancen stehen hierbei am besten bei den Volksvertretern, die eher republikanische, konservative Bundesstaaten vertreten.

So wird in West Virginia, North Dakota, Indiana und Alabama sogar Fernsehwerbung in Höhe von $1,5 Millionen ausgestrahlt. Der Druck auf ausgewählte Demokraten soll so hoch wie möglich ausgestaltet werden.

Demokratische Senatoren wie Joe Manchin oder Heidi Heitkamp stehen somit vor einer Quadratur des Kreises: Trumps Nominierung zustimmen und Wiederwahlchancen aufrecht erhalten? Sich aber gleichzeitig gegen die eigene demokratische Parteiführung stellen? Oder Kavanaugh als Obersten Richter ablehnen und Wiederwahlchancen riskieren? Letztendlich hilft, egal auf welcher Seite im Einfluss im Supreme Court gekämpft wird, nur beten.

#Blog1600Penn Update: Parteien bereiten US-Wahl 2020 vor

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Neuer Kriegsveteranenminister

Der U.S. Senat hat Robert Wilkie mit deutlicher Mehrheit von 86 zu 9 Stimmen als Kriegsveteranenminister bestätigt.

G20-Treffen der Finanzminister

US-Finanzminister Steven Mnuchin nahm in Buenos Aires am G20-Gipfel der Finanzminister teil. Mnuchin traf in Argentinien auch auf seinen deutschen Amtskollegen Olaf Scholz.

TRUMP ERWIDERT IRANISCHE DROHUNGEN

Das politische und religiöse Oberhaupt des Iran, Ajatollah Khamenei, fordert in Dauerschleife die Vernichtung Israels. Irans Präsident Rohani hat in einer Rede zudem „mit der Mutter aller Schlachten“ gegen die USA gedroht. US-Präsident Trump erwiderte diese Worte mit seinerseits verbalen Drohgebärden.

Ein iranisches Regierungsmitglied erneuerte daraufhin die Drohungen:

US-Präsidentschaftswahl 2020

Die Parteiversammlung der Republikaner zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten wird 2020 in Charlotte, North Carolina, stattfinden. Die Demokraten werden ihren Parteitag entweder in Houston, Miami Beach oder Milwaukee austragen.

Handelsstreit I

Präsident Trump lässt prüfen, ob Uranium-Importe die nationale Sicherheit bedrohen. Erhöhte Zölle könnten vor allem Russland und Kasachstan treffen.

Handelsstreit II

Die US-amerikanischen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf 818 Waren aus China sind in Kraft getreten. Peking hat daraufhin mit Vergeltungszöllen geantwortet und mit einer Klage vor der WTO (Welthandelsorganisation) geantwortet.

Hymnenstreit

Das American Football Team der Miami Dolphins hat einen ausführlichen Strafenkatalog für Spieler, die während der Nationalhymne demonstrieren, ausgearbeitet. Bis zu vier Spiele sperre und eine Geldstrafe drohen einem Spieler, der während der Hymne demonstriert. Die Entscheidung dürfte ganz nach dem Geschmack von Präsident Trump sein.

„ES GIBT KEINE BESSEREN PARTNER“

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Kultur analysiert Professor Dr. Varwick das Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin. Ebenso geht er auf den Handelsstreit ein und findet deutliche Worte an den deutschen Außenminister Heiko Maas. Das Gespräch ist hier zu finden: https://bit.ly/2uHcD8r

„Liebesgrüße aus Helsinki“ (1600 Pennsylvania)

Anklagen in Russland-Ermittlungen

In den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 hat die US-Justiz zwölf russische Geheimdienstoffiziere angeklagt. Die Angeklagten sollen unter anderem das Computernetzwerk der Wahlkampagne von Hillary Clinton gehackt haben.

Trump nominiert Verfassungsrichter

Präsident Trump hat den 53-jährigen Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika nominiert. Durch den Rückzug von Richter Anthony Kennedy wird bekanntlich ein Posten am Supreme Court vakant.

„Hört auf zu jammern, Demokraten!“ (Tages-Anzeiger)
„Kardinal Dolan lädt zu Gebetskampagne ein“ (Die Tagespost)
„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Rücktritt I

Der Direktor der Umweltschutzbehörde, Scott Pruitt, ist nach einigen Skandalen um seine Person zurückgetreten. Übergangsweise wird der ehemalige Kohle-Lobbyist Andrew Wheeler die Behörde leiten.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Rücktritt II

Der US-Botschafter in Estland, James Melville, hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Vorausgegangen waren unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Europäischen Union und der NATO zwischen ihm und Präsident Trump.

Arbeitsmarktzahlen Juni 2018


Leseempfehlungen

Iran


NATO


US-Innenpolitik

Stimmungsbarometer 07/2018: Wie US-Amerikaner den Trump-Putin-Gipfel sehen

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


Leseempfehlungen (Pew Research Center)

NATO
„NATO is seen favorably in many member countries, but almost half of Americans say it does too little“

Handelsstreit
„As new tariffs take hold, more see negative than positive impact for the U.S.“

Supreme Court
„Americans Divided on Kavanaugh’s Nomination to the Supreme Court“