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#Blog1600Penn Update: G7-Gipfel endet im Fiasko

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

G7-Gipfel endet im Fiasko

Trotz Differenzen in der Handelspolitik konnten sich die G7 Länder ursprünglich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung bei ihrem Gipfel in La Malbaie, Kanada, einigen. Doch dann folgte das abschließende Pressestatement des gastgebenden Premierministers Justin Trudeau mit einer Ankündigung von Zöllen auf US-Waren. US-Präsident Donald Trump zog sich daraufhin von der Erklärung zurück.

Zuvor hatte Präsident Trump die Idee in den Raum gestellt die Zölle zwischen den USA und den G7-Ländern komplett aufzuheben. Ebenso brachte er eine Erweiterung des G7-Gipfels mit Russland ins Spiel. Ein Vorschlag, der von Italien unterstützt wird.

„Trump’s surprise G-7 pitch: ‚We should at least consider no tariffs'“ (Politico)
„Trump dismisses Europe’s trade pitch“ (Politico)

Die Abschlussstatements von Präsident Trump und Premierminister Trudeau in voller Länge:

Schlagabtausch zwischen Macron und Trump

Vor dem G7-Gipfel in Kanada lieferten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump einen denkwürdigen Schlagabtausch auf Twitter. Macron kritisierte offen seinen Amtskollegen („Kein Führer ist ewig“) und die schwierigen Verhandlungen für eine gemeinsame Abschlusserklärung. Trump sprach darauf die Handelsdefizite gegenüber der EU abermals an. Die Nerven liegen im „Westen“ offenbar blank.

US-Wahl 2020: Kandidiert Starbucks-Chef?

Howard Schultz zieht sich als Chairman des Kaffeeunternehmens Starbucks zurück. Der gebürtige New Yorker liebäugelt mit einer Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren.

Trump lädt Super Bowl Champion aus

In den USA ist es üblich, dass der amtierende Meister einer Sportart in das Weiße Haus eingeladen und geehrt wird. Der Gewinner der NFL (Amerikanische Football-Liga), die Philadelphia Eagles, wurden jedoch von Präsident Trump ausgeladen. Der Streit um politische Statements beim Abspielen der Nationalhymne ging somit in eine neue Runde.

SCOTUS: Konditor darf homosexuelle Kunden abweisen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass ein Konditor aus religiösen Gründen homosexuelle Kunden ablehnen darf. Im konkreten Fall ging es um einen Auftrag des Backens einer Hochzeitstorte für ein homosexuelles Paar. Der Bäcker lehnte ab. Der Fall ging zunächst vor die Bürgerrechtskommission in Colorado, welche dem homosexuellen Paar Recht gab. Der Konditor ging daraufhin erfolgreich vor den Supreme Court.

US-Botschafter mit
umstrittenem Interview

Dass der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der ultrarechten Seite Breitbart ein Interview gegeben hat, wäre schon alleine eine Meldung wert. Doch seine Aussagen haben es in sich. Mit seiner Dienstauffassung, siehe Zitat, widerspricht er zudem dem offiziellen außenpolitischen Neutralitätsgebots der Trump-Administration.

„Trump’s right hand man in Europe Rick Grenell wants to ‚empower‘ European conservatives“ (Breitbart)
„U.S. ambassador to Germany Richard Grenell suggests he wants to ‘empower’ the right“ (The Washington Post)

Zölle in Kraft getreten

Trotz verlängerter Verhandlungszeit haben sich die USA und die Europäische Union im Handelsstreit nicht einigen können. Folglich traten zum 01. Juni 2018 Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU in die USA in Kraft.

„Die Bewährungsprobe“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Vorerst keine Einigung im Handelsstreit“ (1600 Pennsylvania)
„Trump may have a point about EU tariffs, ifo says“ (Handelsblatt)

Neue Dokumentation über John McCain

Kriegsgefangener. Senator. Präsidentschaftskandidat. Das Leben von John McCain scheint einem Hollywood-Drehbuch zu entstammen. Der US-amerikanische Fernsehsender HBO hat nun eine Dokumentation über den an Krebs erkrankten McCain gedreht. Den beeindruckenden Trailer seht ihr hier.

Polen wirbt um permanente US-Militärbasis

Die polnische Regierung strebt eine ständige US-amerikanische Militärpräsenz im eigenen Land an. Polen hat hierfür den USA $2 Milliarden angeboten.

Leseempfehlungen

„Seine Parteifreunde müssen eine Grenze ziehen“ (IPG-Journal)
„Roman Catholics And Evangelicals Move Apart In Their Political Priorities“ (NPR)
„Wie rechte Hardliner in den USA die Führungskräfte der Zukunft ködern“ (HuffPost Deutschland)
„Deutschland und Europa sind nur wichtigtuerische politische Zwerge“ (Handelsblatt)

#Blog1600Penn Update: Kim-Vertrauter in den USA

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Ziemlich beste Freunde

Die transatlantischen Beziehungen durchleben – wieder einmal – eine Krise. Umso erfreulicher ist die gute Zusammenarbeit zwischen dem neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, und Bundesminister Jens Spahn.

https://twitter.com/RichardGrenell/status/1000834171928039424

Nordkorea Gipfel abgesagt – oder doch nicht?

Präsident Trump hat das für den 12. Juni 2018 anberaumte Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un abgesagt. Dies teilte der US-Präsident Kim in einem Brief mit. Nordkorea hatte zuvor erneut mit einem Atomkrieg gedroht und sich abfällig über US-Vizepräsident Pence geäußert.

Der Gesprächsfaden zwischen den USA und Nordkorea riss dennoch nicht ab. Im Gegenteil: Vertreter beider Länder bereiten weiterhin ein mögliches Treffen zwischen den beiden Staatschefs vor. Zudem befindet sich der enger Vertraute von Kim Jong-Un, Kim Young Choi, zu Gesprächen in den USA.

„What Trump is really saying in his letter to Kim Jong Un“ (Politico)

Trump setzt sich im Hymnen-Streit durch

Die American Football Liga NFL geht mit einer brisanten Regeländerung in die neue Spielzeit. Ab sofort müssen alle Spieler und Betreuer auf dem Feld beim Abspielen der Nationalhymne stehen. Ansonsten droht Strafe.

Sanktionen gegen Venezuela ausgeweitet

Nicolas Maduro wurde in einer wenig demokratischen Wahl erneut zum Präsidenten Venezuelas gewählt. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts besteht somit im südamerikanischen Land fort – und mit diesem der Ausbau einer autoritären Herrschaft. Die USA und die Europäische Union reagieren mit Ausweitung ihrer Sanktionen gegenüber Venezuela.

Netflix nimmt Obamas unter Vertrag

Der Streamingdienst Netflix hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle unter Vertrag genommen. Dokumentationen und Serien sollen vor diesem Hintergrund die Handschrift des einstigen First Couples tragen.

Sanders kandidiert wieder für U.S. Senat

Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders wird in diesem Jahr für eine erneute Amtszeit im U.S. Senat kandidieren. Der 76 Jahre alte Senator liebäugelt ebenso mit einer weitern Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren.

First Lady im Krankenhaus

First Lady Melania Trump musste sich einer Nierenoperation unterziehen. Der Eingriff verlief erfolgreich.

Neue CIA-Direktorin

Gina Haspel wurde vom U.S. Senat als CIA-Direktorin bestätigt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.

US-Botschaft in Jerusalem eröffnet

Die Vereinigten Staaten haben ihre Botschaft in Israel offiziell nach Jerusalem verlegt. Die US-Delegation zu den Feierlichkeiten wurde vom stellvertretenden Außenminister John Sullivan, Ivanka Trump und Finanzminister Steven Mnuchin angeführt. Obwohl die Europäische Union die Botschaftsverlegung von Tel-Aviv nach Jerusalem ablehnt, nahmen mit Österreich, Ungarn, der Tschechischen Republik und Rumänien vier Länder an der Eröffnungszeremonie teil.

Fussballverein nennt sich nach trump um

Der israelische Fußballverein FC Beitar Jerusalem hat sich in FC Beitar Trump Jerusalem umbenannt. Es sollen damit die „Verdienste des US-Präsidenten für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels“ gebührend geehrt werden.

https://twitter.com/fcbeitar/status/995660234986311686

US-Amerikaner aus nordkoreanischer Haft entlassen

Auf seinem zweiten Nordkorea-Besuch bereitete US-Außenminister Pompeo nicht nur das am 12. Juni 2018 geplante und mittlerweile (zunächst wieder) abgesagte Treffen zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un vor. Vielmehr hatte er auf seinem Heimweg drei US-Amerikaner im Gepäck, die noch kurz zuvor in nordkoreanischer Gefangenschaft saßen. Präsident Trump setzte sich persönlich für deren Freilassung ein.

USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran

Nach dem Pariser Klimaabkommen verlassen die USA auch das Atomabkommen mit dem Iran. Mit dem Aussprechen von Sanktionen gegen den Iran hat Präsident Trump ein weiteres Wahlversprechen eingelöst.

„USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran“ (1600 Pennsylvania)
„Vergesst die Fakten nicht!“ (Cicero)
„Die neue Iran-Strategie der USA“ (1600 Pennsylvania)

Trump bei der NRA

Präsident Trump und Vizepräsident Pence haben vor der Waffenlobby NRA gesprochen. Die Rede des US-Präsidenten in voller Länge:

Trump für Friedensnobelpreis nominiert

Ein nachhaltiger Frieden ist auf der koreanischen Halbinsel zwar noch nicht erreicht. Doch schon jetzt haben 17 Kongressabgeordnete Präsident Trump für seinen Einsatz für eine friedvolle Beilegung des Korea-Konflikts offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert.

Leseempfehlungen

„Der beste Außenpolitiker seit George Bush Senior?“ (Cicero)
„Interview mit Botschafter Richard Grenell: ‚Es wird keinen Handelskrieg geben'“ (WAZ)

Stimmungsbarometer 05/2018: US-Bevölkerung lehnt #IranDeal ab

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#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

Leseempfehlungen

„Trump Viewed Less Negatively on Issues, but Most Americans Are Critical of His Conduct“ (Pew Research Center)
„Public Is Skeptical of the Iran Agreement – and Trump’s Handling of the Issue“ (Pew Research Center)
„Americans are generally positive about free trade agreements, more critical of tariff increases“ (Pew Research Center)
„Most U.S. Muslims observe Ramadan by fasting during daylight hours“ (Pew Research Center)

Richard Grenell – Trumps Stimme in Berlin

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Hillary Clinton verglich er vom Aussehen her mit der zehn Jahre älteren Madeleine Albright. Die ehemalige First Lady Michelle Obama beschrieb er als „schwitzend im Ostsaal“ des Weißen Hauses. Selbst das Gewicht des ehemaligen republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, machte er zum Thema.

Medien, Frauen, Demokraten und gar republikanische Parteikollegen: Vor den Tweets von Richard Grenell ist niemand sicher. Nahezu 1000 dieser Kurznachrichten waren gar derart beleidigend, dass diese von ihm gelöscht werden mussten.

Dies war vor Dienstantritt als außen- und sicherheitspolitischer Sprecher des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney im Jahr 2012. Das Arbeitsverhältnis sollte jedoch nur wenige Wochen halten. Zu groß war der Aufschrei der christlichen Rechten gegen den offen homosexuell lebenden Grenell.

Solch kurzes berufliches Gastspiel des 1966 in Michigan geborenen Grenell bildet jedoch die Ausnahme. Als Sprecher von insgesamt vier US-Botschaftern bei den Vereinten Nationen diente der Masterabsolvent in Public Administration an der Harvard Kennedy School in dieser Rolle seinem Land für insgesamt sieben Jahre. Ein Rekord.

Auch im politischen Geschäft steht Grenell für Treue. Sehr früh unterstützte er Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf und verteidigte den Immobilienmogul, unter anderem als Fox News Kommentator, in denkwürdigen und skandalträchtigen Auseinandersetzungen mit Parteikollegen und der Demokratin Hillary Clinton.

Botschafter Richard Grenell

Für dieses Verhalten wurde Richard Grenell, 2013 noch am Non-Hodgkin-Lymphom erkrankt, vom 45. US-Präsidenten belohnt. Vor über einem Jahr nominierte Präsident Trump Grenell als US-Botschafter in Deutschland. Dass die Bestätigung durch den U.S. Senat sich bis Ende April diesen Jahres hinzog hat nicht zuletzt mit seinen extremen politischen Ansichten und oben genannter Ausfälligkeiten zu tun.

Wie sollte es anders sein begann Botschafter Grenell seinen ersten Arbeitstag mit einem polarisierenden Tweet. Die deutsche Wirtschaft solle auf ihre Geschäfte mit dem Iran verzichten. In einem Interview mit einer großen deutschen Zeitung unterstrich er diese Aussage mit der Frage: „Oder wollen Sie mit einer Bedrohung Geschäfte machen?“

Der Aufschrei deutscher Politik und Medien folgte umgehend. Im Umgang mit dem neuen US-Botschafter sollte sich Deutschland abgewöhnen so dünnhäutig zu agieren, wie auch Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in der Washington Post betont.

Denn Richard Grenell ist ein Mann des klaren Wortes. Ganz im Sinne seines Vorgesetzten im Weißen Haus. „Diplomat zu sein, bedeutet für mich Klartext zu sprechen – gerade gegenüber Freunden“, so Grenell. Der neue US-Botschafter in Deutschland verkörpert weniger einen klassischen Diplomaten. Vielmehr ist er die authentische Stimme des in Deutschland „noch unverstandenen“ (O-Ton Grenell) Präsidenten Trump.

USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran

Ein Kommentar

Nach dem Pariser Klimaabkommen verlassen die USA auch das Atomabkommen mit dem Iran. Mit dem Aussprechen von Sanktionen gegen den Iran löst Präsident Trump ein weiteres Wahlversprechen ein. Die republikanische Basis sowie Israel jubeln über diese Entscheidung.

Beide Gruppen warnen seit Beginn der Verhandlungen über das Abkommen vor einer Appeasement-Politik gegenüber dem Mullah-Regime. Eine Politik der Zugeständnisse, Zurückhaltung, Beschwichtigung und des Entgegenkommens sei schon gegenüber Hitler-Deutschland gescheitert.

Zwar sind durch das Abkommen die aktiven Bestrebungen des Irans eine Atommacht zu werden zumindest mittelfristig auf Eis gelegt worden. Nach Auslaufen des Abkommens besteht jedoch für den Iran die Möglichkeit in kürzester Zeit zur Atommacht aufzusteigen.

Ebenso stellt Teheran den weltweit größten Terrorsponsor dar. Folglich sind die Bedenken gegenüber dem Atomabkommen und der Glaubwürdigkeit des Iran berechtigt. Zumal der Deal zwar erstmals Inspektionen der IAEO zuließ, diese allerdings nicht ausreichend sind.

Weitaus kritischer sehen die Abkehr vom Iran-Abkommen die demokratische Partei und die europäischen Verbündeten. Die Gründe sind auch im Lager der Abkommenbefürworter vielfältiger Natur. Einerseits gibt es gegenwärtig keinen Plan B des Westens gegenüber dem Iran. Zudem steigt mit dem Aufkündigen des Abkommens die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Israel – vorwiegend auf syrischem Staatsgebiet.

Andererseits wird die iranische – und passiv auch die europäische – Wirtschaft unter neuen US-Sanktionen zu leiden haben. So wird ein Anstieg des Erdölpreises sowie eine ökonomische Krise im Iran erwartet. Dies wiederum könnte zur Folge haben, dass Präsident Rouhani, der im Westen fälschlicherweise als moderat dargestellt wird, gestürzt wird. Eine noch radikalere iranische Regierung und eine noch aggressivere Außenpolitik  wären das Ergebnis.

Es gibt somit gute Gründe für und gegen das iranische Atomabkommen. Der Konflikt mit dem Iran war jedoch auch mit dem Abkommen weder langfristig noch nachhaltig gelöst. Genannte sicherheitspolitische Herausforderung ist mit Trumps Abkehr vom Iran-Deal wieder auf der Tagesordnung des Westens. In Israel und Nahost verschwand die Angst vor einer iranischen Atommacht nie.

Reaktionen

https://twitter.com/RichardGrenell/status/993924107212394496