Die neue Iran-Strategie der USA

US-Außenminister Mike Pompeo hat in einer Grundsatzrede vor der Heritage Foundation die neue Strategie der USA gegenüber dem Iran vorgestellt. „1600 Pennsylvania“ hat euch die Kernaussagen im Fragen-Antworten-Format zusammengestellt.

Warum haben die USA das Atomabkommen mit dem Iran verlassen?

Laut Pompeo hat das Abkommen mit dem Iran die Sicherheitslage für die Menschen in Amerika, Europa und vor allem im Nahen und Mittleren Osten mitnichten verbessert. Ex-Außenminister John F. Kerry versprach dies einst bei Abschluss des Vertrages.

Weshalb ist die Bedrohung durch den Iran, trotz Atomabkommens, angewachsen?

Pompeo begründete dies mit dem Ende der Sanktionen gegenüber dem Iran. Die wirtschaftliche Öffnung habe nicht zu einer Wohlstandssteigerung für das iranische Volk geführt. Vielmehr investiere das Mullah-Regime die Mehreinnahmen in die Finanzierung des weltweiten Terrorismus.

Wollt ihr wirklich solch eine Regierung? Ihr habt besseres verdient!
(Außenminister Pompeo an das iranische Volk)

Zudem hätte der Iran nach Auslaufen des Atomabkommens in kürzester Zeit eine Atombombe fertigstellen können. Das Bestreben danach hat der Iran, so Pompeo, nie aufgegeben.

Was sind die Ziele der USA in der – neuen – Iran-Politik?

Die USA wollen alles in ihrer Macht stehende, gemeinsam mit ihren Verbündeten, unternehmen, dass der Weg zu einer Atombombe für den Iran versperrt wird. Ebenso soll die Finanzierung des Terrorismus unterbunden werden.

Wie sollen diese Ziele verwirklicht werden?

Die Vereinigten Staaten wollen durch folgende Maßnahmen den Iran zum Einlenken bewegen:

  1. Sanktionen
    Mit den stärksten Sanktionen aller Zeiten (O-Ton Pompeo) soll der Druck auf das Regime in Teheran anwachsen. Der Iran soll nur noch die Wahl zwischen Terrorismusfinanzierung oder Stärkung der eigenen Wirtschaft haben. Beides wird durch die Sanktionen nicht mehr möglich sein, so der US-Außenminister.
  2. Iranische Aggression eindämmen
    Das US-Verteidigungsministerium soll mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um die iranische Dominanz im Nahen und Mittleren Osten zu beenden.
  3. USA als Anwalt des iranischen Volkes
    Die USA wollen sich dafür einsetzen, dass Menschenrechte im Iran eingehalten werden. Menschenrechtsvergehen im Iran sollen ebenso offen angesprochen werden wie Korruption im politischen System. Das iranische Volk werde von seiner eigenen Regierung betrogen, da Geld nur in Militär und Terror fließe, obwohl eine hohe Arbeitslosigkeit die Existenz vieler Menschen bedrohe.
  4. USA sind gesprächsbereit
    Sollte die iranische Regierung für einen Kurswechsel bereit sein, stehen die USA für weitere Gespräche zur Verfügung. Allerdings gilt das Atomabkommen nicht mehr als Ausgangsbasis für neue Verhandlungen.

Was wird vom Iran konkret gefordert?

Die USA verlangen vom Iran den Verzicht der Entwicklung einer Atombombe, die Einstellung der Urananreicherung und die IAEO soll komplette Inspektionsfreiheit gewährt werden. Ebenso soll der Iran die Entwicklung von Raketen, die Atomsprengköpfe tragen könnten, einstellen. Auch sollen politische Gefangene freigelassen und das Terrorsponsoring beendet werden. Des Weiteren fordern die USA den Iran auf die Souveränität des Iraks anzuerkennen, sein Militär aus Syrien zurückzuziehen und die Drohgebärden gegenüber Nachbarländer zu unterbinden.

Was hat der Iran von der Erfüllung der Anforderungsliste?

Würde der Iran die Anforderungsliste erfüllen, wollen die USA die Sanktionen aufheben, diplomatische Beziehungen mit dem Regime in Teheran aufnehmen und die Modernisierung der iranischen Wirtschaft unterstützen.


Die Rede in voller Länge:

Bildquelle: https://bit.ly/2s25UWa


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