Schlagwort: Demokraten

#DemDebate10: Surreales Duell

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Nach dem Super Tuesday hat sich das Kandidatenfeld für die demokratische Präsidentschaftskandidatur ausgedünnt. Von einst 29 Kandidaten sind nur noch drei Demokraten im Rennen. Davon hat eine Person, Tulsi Gabbard, keine Chancen auf die Nominierung.

Auf Grund dieser Ausgangslage kam es in der zehnten Auflage der Fernsehdebatten zu den demokratischen Vorwahlen erstmals zu einem Duell zwischen Senator Bernie Sanders und dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden. Die Umstände des Aufeinandertreffens wirkten surreal.

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus wurde zunächst die Debatte von Phoenix, Arizona, in das Hauptstadtstudio von CNN nach Washington D.C. verlegt. Zuschauer wurden nicht zugelassen, der übliche Handschlag zwischen den Kandidaten entfiel, die Podien standen weiter voneinander entfernt als sonst üblich.

Selbst der geplante Moderator für den spanischsprachigen Sender Univision, Jorge Ramos, sagte seine Teilnahme ab. Da Ramos Kontakt mit einer infizierten Person hatte, stellte er sich selbst unter Quarantäne. Das primäre Thema des Debattenabends war folgerichtig die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus.

Sanders nutzte die Krise um für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystem zu plädieren. Die Pandemie könnte zu einer Überlastung der Krankenhäuser führen. Lediglich eine komplette Neustrukturierung würde nachfolgende Krisen abfedern können.

Biden kritisierte den Ansatz. Ein Umbau der Gesundheitsfürsorge nach europäischem Vorbild hätte beispielsweise Italien auch nicht vor einem Kollaps der medizinischen Versorgung bewahren können. Eine Systemfrage, so Biden, löst zudem die gegenwärtige Situation nicht.

Der ehemalige Vizepräsident plädierte mehr monetäre Mittel für die Bewältigung der gesundheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Jede Person in den Vereinigten Staaten sollte getestet und falls möglich behandelt werden können. Hintergrund ist unter anderem die Tatsache, dass sich in den USA Millionen illegale Einwanderer, folglich ohne Aufenthaltsstatus, aufhalten. Auch dieser Personenkreis sollte untersucht werden können.

Am Dienstag kommt es erstmals zur Austragung von Vorwahlen vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus in den USA. Die für kommende Woche angesetzte Vorwahl in Georgia wurde indes verschoben. Der Wahlkampf schlägt ein neues Kapitel auf. Es ist von surrealer Art.

Höhepunkte
Debatte in voller Länge

Die TV-Debatte kann noch einmal in voller Länge auf der Website von CNN angesehen werden (klick hier). 

Reaktion von Präsident Trump

Für Präsident Trump war die zehnte TV-Debatte von Langeweile geprägt. Zudem verteidigte er sich gegen die Aussagen, dass er Einsparungen an den sozialen Sicherungssystemen vornehmen wolle:

EINSCHALTQUOTE

Die Einschaltquote wird nach Bekanntgabe an dieser Stelle veröffentlicht.

 

Die Lehren des Super Tuesday (2): Die Enttäuschung des Bernie Sanders und des Mike Bloomberg

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Was dem American Football der Super Bowl, ist den US-amerikanischen Vorwahlen der Super Tuesday. Der vorläufige Höhepunkt auf dem Weg zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten verlief auch in diesem Jahr denkwürdig. Aus den 14 Vorwahlstaaten plus dem Votum in American Samoa ging der ehemalige Vizepräsident Joe Biden als Gewinner hervor.

Senator Bernie Sanders blieb hinter seinen Erwartungen zurück. Der neuntreichste Mann der Welt, Michael „Mike“ Bloomberg, enttäuschte gar so sehr, dass er seine Kandidatur nach seinem ersten Wahltag zurückzog. Senatorin Elizabeth Warren folgte diesem Beispiel kurze Zeit später.
„1600 Pennsylvania“ zieht in zwei Teilen die Lehren aus dem Super Vorwahltag!

Die Enttäuschung des Bernie Sanders

Für Bernie Sanders geht es auch in diesem Jahr nicht einfach um eine Präsidentschaftswahl. Für den demokratischen Sozialisten geht es vielmehr um eine politische und gesellschaftliche Revolution. Dafür weiß Sanders insbesondere junge, links-liberale und für seine Anliegen begeisterte US-Amerikaner auf seiner Seite.

Der Super Tuesday hat dem Enthusiasmus um Bernie Sanders jedoch Grenzen aufgezeigt. Zwar erfreute sich der Senator aus Vermont nach wie vor reger Unterstützer genannter Wählergruppen. Doch waren diese nicht für die ansteigende Wahlbeteiligung verantwortlich wie es Sanders gerne gesehen hätte beziehungsweise wie er oftmals behauptet.

Vielmehr war es eine Koalition aus Afroamerikanern, dem Bildungsbürgertum und ökonomisch besser gestellten Wählern, die vermehrt an die Wahlurnen strömten. Kohorten, die Biden überproportional unterstützten. Die Gründe sich für einen gemäßigten Kandidaten namens Joe Biden zu entscheiden sind vielfältiger Natur.

Einerseits motivierte der Erfolg von Biden in South Carolina Afroamerikaner den ehemaligen Vizepräsidenten mit großer Mehrheit zu unterstützen. Andererseits dürfte Sanders‘ Auftreten selbst für viele Anhänger der demokratischen Partei zu extrem sein.

Exemplarisch sei an dieser Stelle genannt, dass Sanders kurz vor dem Super Wahltag seine freundlichen Worte gegenüber der kommunistischen Revolution auf Kuba erneuerte. Bis dahin unentschlossene Wähler hat Sanders mit diesen Aussagen sicherlich nicht für sich gewinnen können.

Ebenso ausschlaggebend war die Tatsache, dass innerhalb der demokratischen Partei der Wille vorherrscht, einen Kandidaten zu unterstützen, der ihrer Meinung nach die besten Chancen gegen Präsident Trump im November aufweist. All diese Gründe sorgten wiederum für eine höhere Wahlbeteiligung.

In Texas stieg beispielsweise die absolute Anzahl von abgegebenen Stimmen um 700.000 im Vergleich zur vergangenen Vorwahl. Das Ergebnis: Sanders verlor drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwahl im Jahr 2016.

In Virginia gaben in diesem Jahr 1,3 Millionen Bürger ihre Stimme ab. Hiervon stimmten 23 Prozent für Sanders. Vier Jahre zuvor erreichte der Senator noch 35 Prozent der Stimmen, allerdings bei lediglich 780.000 abgegebenen Stimmen. Die Hälfte der Wähler entschied sich erst kurz vor der Wahlabgabe. Eine gute Nachricht für Biden, hatte dieser doch durch seinen Erdrutschsieg in South Carolina das Momentum inne.

Je höher die Wahlbeteiligung am Super Tuesday, desto wahrscheinlicher ein schlechteres Abschneiden von Bernie Sanders. Das Argument, dass nur Sanders neue Wählerschichten an die Wahlurnen bringen würde ist folglich ebenso falsifiziert wie die Behauptung, dass Sanders‘ enthusiastische Anhängerschaft die besten Chancen gegen Donald Trump hätte.

Der Rückzug des Mike Bloomberg

Für eine erfolgreiche Kampagne sind monetäre Mittel unentbehrlich. Die Vielzahl an Kandidaten, die noch vor der ersten Vorwahl ihre Hoffnungen auf das Weiße Haus begraben mussten, können bestens davon berichten. Eine Erfolgsgarantie ist eine finanziell bestens ausgestattete Kampagne jedoch auch nicht.

Bei US-Präsidentschaftswahl 2016 gab Hillary Clinton beispielsweise deutlich mehr als Donald Trump aus. Während Clinton $1,2 Milliarden in ihren Wahlkampf investierte, gab Trump „lediglich“ $647 Millionen aus. Das Wahlergebnis ist bekannt.

Vier Jahre später setzte Mike Bloomberg so viele monetäre Mittel ein wie kein anderer Kandidat zuvor. Drei Monate Wahlkampf ließ sich Bloomberg $558 Millionen nur für Werbung kosten. Für die 14 Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wurde, gab der ehemalige New Yorker Bürgermeister mehr als $200 Millionen aus. Es war die teuerste selbstfinanzierte Kampagne aller Zeiten.

Gute Umfragewerte konnte sich Bloomberg zwar erkaufen. Bestätigen konnte der New Yorker dieser Werte aber nicht. Dies lag vor allem an der Unterstützung der moderaten Wählerschaft für Joe Biden, der zudem Wahlempfehlungen von ehemaligen gemäßigten Kandidaten sowie von einflussreichen Politikern auf seiner Seite wusste.

Vor diesem Hintergrund war Bloombergs Strategie, erst in den Super Tuesday Staaten in den Vorwahlkampf einzusteigen, ein Spiel mit dem Feuer. „1600 Pennsylvania“ formulierte dies schon am 25. November 2019 mit folgenden Worten:

Ein dortiger Sieg [in Iowa] Buttigiegs beziehungsweise ein Sieg von Joe Biden bei der vierten Vorwahl in South Carolina und eine selbsternannte moderate Alternative wäre am Super Tuesday wohl überflüssig. Michael Bloomberg würde dann die Lehre von Michail Gorbatschow praktisch erfahren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Buttigieg bekam zwar durch seinen Vorwahlsieg in Iowa kein Momentum. Biden konnte sich einen solchen jedoch mit einem Erdrutschsieg in South Carolina erarbeiten. Die Kampagne von Bloomberg wurde somit überflüssig bevor er überhaupt auf einem Wahlzettel stand. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister machte somit die Erfahrung seine Vorgängers Rudy Giuliani, der 2008 eine ähnliche Strategie fuhr – und ebenso scheiterte.

 

Das Update 03/2020: Coronavirus hält auch USA in Atem

Ein Kommentar

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Neuer Stabschef

Abgeordneter Mark Meadows löst Mick Mulvaney als Stabschef des Weißen Hauses ab. Es ist der bereits dritte Wechsel auf dieser Position. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).

Supreme Court entscheidet über Gesundheitsreform

Der Supreme Court wird sich mit dem Affordable Care Act, der Gesundheitsreform von Präsident Obama, befassen. Die Klage wird von der Trump-Administration unterstützt und fordert die Abschaffung des Gesetzes.

Trump verklagt CNN

Wegen „wissentlich verleumderischer Berichterstattung“ hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump Klage gegen den Nachrichtensender CNN eingereicht. Explizit geht es um die Berichterstattung im Rahmen der Russland-Affäre. Entgegen den Ergebnissen der Sonderermittlungen von Robert Mueller soll der Sender behauptet haben, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab. Gegen „The New York Times“ und „The Washington Post“ laufen ebenso Klagen.

Finanzhilfen zur Bekämpfung des Coronavirus

Das U.S. Repräsentantenhaus hat $8,3 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Präsident Trump unterzeichnete das dazugehörige Gesetz. Sechs Kongressabgeordnete, darunter U.S. Senator Ted Cruz, befinden sich derweil auf Grund eines Kontakts mit einer infizierten Person unter Quarantäne. Präsident Trump hatte erst kürzlich Kontakt mit einer in Quarantäne stehenden Person:

Trump spendet Gehalt

Die Ausbreitung des Coronavirus hält die Welt in Atem. Infolgedessen hat Präsident Trump sein Präsidentengehalt des 4. Quartals 2019 in Höhe von $100.000 zur Bekämpfung des Virus gespendet. Seit Amtsantritt spendet Präsident Trump vierteljährlich sein volles Gehalt der vergangenen drei Monate. Die Trump-Administration wird derweil für ihr Krisenmanagement kritisiert. TIME Magazine mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema (klick hier).

Roger Stone muss ins Gefängnis

Roger Stone, Politikberater und Vertrauter von Präsident Trump, wurde zu 40 Monaten Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden im Rahmen der Russland-Affäre Zeugen manipuliert und den U.S. Kongress belogen zu haben.

Neue Aufgabe für U.S. Botschafter in Deutschland

Botschafter Richard Grenell wurde von Präsident Trump zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator ernannt. Grenell löst Joseph Maguire ab, der den Posten ebenso nur geschäftsführend ausführte. Maguire hätte über den 12. März 2020 nicht weiterbeschäftigt werden können, da er bislang nicht vom U.S. Senat bestätigt wurde. Längerfristig soll der Kongressabgeordnete John Ratcliff das Amt übernehmen. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen.

Trump bei Daytona 500

Präsident Trump und First Lady Melania waren zu Gast beim Daytona 500, dem größten NASCAR-Rennen des Jahres. Präsident Trump gab sodann den Startschuss für das Rennen. Die Einführungsrunde wurde von der Präsidentenlimousine „The Beast“ angeführt.

Trump zieht Konsequenzen aus Impeachment

Präsident Trump hat Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der EU, entlassen. Ebenso wurde Oberstleutnant Alexander Vindman aus dem Weißen Haus verbannt. Zum Verhängnis wurde den beiden ihre Aussagen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens.

Dow Jones bricht ein

Am Montag, 09. März 2019, wurde der Handel an der Wall Street kurzzeitig ausgesetzt. Der Grund: Massive Kurseinstürze auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus. Präsident Trump ruft zur Gelassenheit auf:

Arbeitsmarktdaten Januar und Februar 2020

Die U.S. Arbeitslosenquote stieg im Januar leicht auf 3,6%. 225.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im Februar sank die Arbeitslosenquote wieder auf 3,5%, 273.000 neue Arbeitsplätze wurden kreiert.

Höhere Zölle auf Flugzeuge aus der EU

Die USA haben die Zölle für Flugzeuge aus der Europäischen Union auf 15 Prozent erhöht. Vorausgegangen war ein Streit über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Welthandelsorganisation (WTO) gab im vergangenen Jahr grünes Licht für eine Zollerhöhung.

Afghanistan: Friedensabkommen unterzeichnet

In Doha, Katar, haben die Vereinigten Staaten und die Taliban ein Abkommen zu einem Friedensprozess in Afghanistan unterzeichnet. US-Truppen sollen demnach stufenweise abgezogen werden. Als Gegenleistung wird die Einstellung der Gewalt durch die Taliban verlangt. Ebenso sollen die Taliban die Terrororganisationen Al-Kaida sowie den Islamischen Staat bekämpfen. Präsident Trump stellte ein Treffen mit den Anführern der Taliban in Aussicht.

Trump in Indien

Präsident Trump und First Lady Melania haben Indien besucht. Die Auftaktveranstaltung mit Ansprachen des US-Präsidenten und des indischen Gastgebers Narendra Modi fand im weltweit größten Cricket-Stadion vor 110.000 Besuchern statt.

Pompeo kritisiert Bundespräsident Steinmeier

Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz führte Außenminister Mike Pompeo die US-Delegation an. Bei seiner Ansprache im Hotel Bayerischer Hof kritisierte Pompeo unter anderem die Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier indirekt.

Entgegen der Darstellung des Bundespräsidenten wenden sich die USA nämlich keineswegs vom Multilateralismus ab, so Pompeo. Herausforderungen wie der Iran, China oder Russland sollten gemeinsam gelöst werden. Pompeos Rede darf auch als Kritik an der Organisation der Konferenz gelten. Die Münchner Sicherheitskonferenz stand in diesem Jahr unter dem Motto „Westlestness“. Tobias Bunde, Leiter Politik und Analyse der Sicherheitskonferenz, mit einem lesenswerten und diskussionswürdigen Gastbeitrag zum Thema (klick hier).

Iran: U.S. Kongress schränkt Trumps Handlungsfähigkeit ein

Der U.S. Kongress hat die Handlungsfähigkeit von Präsident Trump im Umgang mit dem Iran eingeschränkt. Militärische Handlungen dürfen laut einer teilweisen überparteilichen Resolution nur noch mit Zustimmung des U.S. Kongresses vorgenommen werden.

USA eliminieren al-Qaida Führer im Jemen

Die USA haben Qassim al-Rimi, Terroristenführer von al-Qaida im Jemen, eliminiert. Al-Rimi übernahm die Verantwortung für eine Schießerei in einem Marinestützpunkt in Florida durch einen saudischen Staatsbürger. Drei US-Amerikaner wurden hierbei getötet.

Abgeordnete nominieren Kandidaten für Friedensnobelpreis

Abgeordnete der Demokraten und Republikaner haben die Demonstranten in Hongkong für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Zweikampf bei Demokraten

29 Demokraten wollten einst Präsidentschaftskandidat ihrer Partei werden. Mittlerweile haben mit Joe Biden und Bernie Sanders nur noch zwei Kandidaten realistische Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur. Alle Ergebnisse der Vorwahlen im Überblick (klick hier). 

Hohe Wahlbeteiligung bei republikanischen Vorwahlen

Präsident Trump hat keinen ernstzunehmenden Gegner bei den innerparteilichen Vorwahlen zu fürchten. Dennoch erfreuen sich die republikanischen Vorwahlen einer Rekord-Wahlbeteiligung. Beim caucus in Iowa wurden 31.000 Stimmen abgegeben und damit 6.000 mehr Stimmen als bei Obamas Wiederwahl. In New Hampshire nahmen sogar doppelt so viele Wähler als bei Obamas und George W. Bushs Wiederwahlkampagnen 2012 beziehungsweise 2004 an den Vorwahlen teil. Der Delegiertenzähler zu den republikanischen und demokratischen Vorwahlen (klick hier).

Sanders verteidigt kommunistische Revolution

Die kommunistische Revolution auf Kuba brachte wirtschaftlichen Niedergang, Repressionen, Zwangsarbeit, Massenmorde und Missachtung religiöser Freiheiten mit sich. Bernie Sanders ließ sich in einem Interview mit „60 Minutes“ dennoch nicht davon abbringen die Politik von Fidel Castro erneut zu verteidigen: „Es ist unfair zu sagen, dass die gesamte kommunistische Revolution in Kuba schlecht war. Castro initiierte beispielsweise Alphabetisierungskampagnen.“

Trump-Kampagne wirbt auf YouTube

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wird am Wahltag Werbeanzeigen an der prominentesten Stelle von YouTube schalten: Der Startseite. 2012 reservierte schon der damalige Präsident Obama diese Seite für seine Anzeigen.

Geheimdienst: Russland versucht US-Wahl zu beeinflussen

Laut US-Geheimdiensten wird Russland erneut versuchen in die US-Präsidentschaftswahl einzugreifen. Demzufolge plant Moskau die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump zu unterstützen. Ziel sei eine weitere Spaltung der USA zu erreichen.

Bloombergs Wahlkampfbüro verwüstet

Das Wahlkampfbüro von Mike Bloomberg in Tennessee wurde verwüstet. Als Täter werden Anhänger von Bernie Sanders vermutet.

Sanders wollte Obama herausfordern

Bernie Sanders hatte im Jahr 2012 darüber nachgedacht den damaligen Präsident Barack Obama bei den innerparteilichen Vorwahlen herauszufordern. Der damalige Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, konnte Sanders davon abhalten.

Yang mit neuem Job

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrew Yang ist neuer politischer Kommentator des Nachrichtensenders CNN.

Iowa-Desaster hat Konsequenzen

Troy Price, Vorsitzender der Demokraten des Bundesstaates Iowa, ist nach der chaotischen Vorwahl von seinem Amt zurückgetreten.

Pete Buttigieg und Amy Klobuchar beenden Kandidatur

Der Gewinner der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, hat seine Präsidentschaftskandidatur ebenso wie Senatorin Amy Klobuchar kurz vor dem Super Tuesday beendet. Buttigieg konnte seine Wählerbasis, weiße US-Amerikaner, nie ausbauen. Buttigieg und Klobuchar unterstützen nun die Kampagne von Joe Biden ebenso wie Senatorin Kamala Harris und Senator Cory Booker. Diese Kandidaten sind noch im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur (klick hier). 

Mike Bloomberg und Elizabeth Warren beenden Kandidatur

Nach dem Super Tuesday haben auch Mike Bloomberg und Senatorin Elizabeth Warren ihre Kandidaturen beendet. Beide enttäuschten am Super Wahltag.

Demokratische Präsidentschaftskandidaturen beendet:
Bennet, Steyer, Yang

Nach einem schwachen Abschneiden bei der Vorwahl in New Hampshire haben Michael Bennet, Deval Patrick und Andrew Yang ihre Kandidaturen beendet. Milliardär Tom Steyer zog seine Kandidatur nach einem dritten Rang, jedoch ohne Gewinn von Delegiertenstimmen, in South Carolina zurück. Diese Kandidaten sind ebenso nicht mehr im Rennen (klick hier).

Republikanische Präsidentschaftskandidatur beendet: Walsh

Joe Walsh hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

Prominente Unterstützung

In den vergangenen Wochen erfreute sich „1600 Pennsylvania“ prominenter Unterstützung. Zunächst empfahl Erhard Scherfer, Moderator des Nachrichtensenders „Phoenix“, diese Seite. Frank Lübberding, Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, folgte. Vielen Dank!

https://twitter.com/ErhardScherfer/status/1234810003946704896

Die Lehren des Super Tuesday (1): Die Stärke des Joe Biden

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Was dem American Football der Super Bowl, ist den US-amerikanischen Vorwahlen der Super Tuesday. Der vorläufige Höhepunkt auf dem Weg zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten verlief auch in diesem Jahr denkwürdig. Aus den 14 Vorwahlstaaten plus dem Votum in American Samoa ging der ehemalige Vizepräsident Joe Biden als Gewinner hervor.

Senator Bernie Sanders blieb hinter seinen Erwartungen zurück. Der neuntreichste Mann der Welt, Michael „Mike“ Bloomberg, enttäuschte gar so sehr, dass er seine Kandidatur nach seinem ersten Wahltag zurückzog. Senatorin Elizabeth Warren folgte diesem Beispiel kurze Zeit später.
„1600 Pennsylvania“ zieht in zwei Teilen die Lehren aus dem Super Vorwahltag!

Die Stärke des Joe Biden

Der Beginn der Vorwahlen verlief für Joe Biden wenig erfreulich. In Iowa und New Hampshire erreichte Biden lediglich die Plätze vier und fünf.  Die ersten Nachrufe auf Bidens Kampagne wurden in den Redaktionsstuben schon verfasst. Dass weder Iowa noch New Hampshire auf Grund ihrer dominierenden weißen Wählerschaft dem einstigen Vizepräsidenten zum Start in die Vorwahlen gelegen kamen, wurde zumeist ein Mantel des Schweigens gehüllt.

Der erste Härtetest war für Biden von Beginn an die Vorwahl in South Carolina. Seine Kampagne wurde nicht Müde den Palmenstaat als Bidens „Firewall“ zu bezeichnen. Spätestens dort sollte Biden ein für erfolgreiche Vorwahlen erforderliches Momentum erhalten.

Schließlich sind in South Carolina erstmals Afroamerikaner von wahlentscheidender Bedeutung. Auf Grund Bidens jahrzehntelanger Unterstützung für diese Wählergruppe und dessen Vizepräsidentschaft unter dem ersten dunkelhäutigen US-Präsidenten sind Afroamerikaner Bidens verlässlichste Wählerschaft.

Bidens Hoffnungen wurden nicht enttäuscht. Knapp die Hälfte der Bürger votierten in South Carolina für Biden, unter Afroamerikanern stimmten 61 Prozent für ihn. Ein Erdrutschsieg. Biden hatte kurz vor dem Super Tuesday trotz wochenlanger negativer Schlagzeilen und finanzieller Herausforderungen seiner Kampagne das Momentum auf seine Seite ziehen können.

Nicht zuletzt hatte dies auch mit der offiziellen Unterstützung des einflussreichsten afroamerikanischen Demokraten im Staat und drittwichtigsten demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus zu tun: Jim Clyburn. Der Mehrheitswhip beseitigte wenige Tage vor der Wahl alle Zweifel, ob die afroamerikanische Gemeinde nach wie vor hinter Biden stehen würde. Eine Begebenheit, die „1600 Pennsylvania“ schon in einem Beitrag am 06. Dezember 2019 wie folgt beschrieb:

Der Weg zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur führt über Joe Biden. Daran ändern zwei Monate vor Beginn der Vorwahlen auch sinkende Umfragewerte in den ersten beiden Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire für den ehemaligen U.S. Vizepräsidenten nichts. Zu groß ist die politische Erfahrung, zu einflussreich das Netzwerk des 77-jährigen Biden.

Eben jenes Netzwerk, das seinesgleichen in den USA sucht, steht hinter der am Super Tuesday öffentlich gewordenen Stärke des Joe Biden in diesen Vorwahlen. Für das Gegenbeispiel steht Pete Buttigieg. Der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, gewann zwar die erste Vorwahl in einem caucus in Iowa. Er konnte aber nie ein wirkliches Momentum aufbauen. Dies lag auch daran, dass dessen Netzwerk, welches ihm über Vorbehalte gegenüber seine Person bei Minderheiten hinweghelfen hätte können, noch stark ausbaufähig ist.

Buttigieg sah dieses für seine Kampagne existentielle Problem ein und beendet noch vor dem Super Tuesday seinen Wahlkampf. Senatorin Amy Klobuchar tat ihm gleich und gab ebenso auf. Dass sich beide Demokraten, wie auch der ehemalige Kandidat Beto O’Rourke, sodann öffentlichkeitswirksam hinter die Kampagne von Joe Biden stellten, ebnete zudem den Weg für den ehemaligen Vizepräsidenten.

Als Beispiel dient die Vorwahl in Klobuchars Heimatstaat. In Minnesota lag Biden zwei Wochen vor dem Wahltermin bei gerade einmal acht Prozentpunkten. Nach Klobuchars Ausscheiden und deren Unterstützung fuhr Biden mit 39 Prozentpunkten sogar einen deutlichen Sieg im Nordsternstaat ein.

Mit anderen Worten ausgedrückt: Die moderaten Kandidaten hatten ihre Lehren aus den republikanischen Vorwahlen aus dem Jahr 2016 gezogen. Damals bekämpften sich die gemäßigten Kandidaten gegenseitig. Der politische Außenseiter Donald Trump profitierte davon und wurde zum Präsidentschaftskandidaten der republikanischen Partei gewählt.

Anders 2020: Moderate Demokraten haben sich hinter einem der ihren versammelt um einen extremen Kandidaten zu verhindern. Dass diese moderate Alternative Joe Biden heißt, hat wie oben beschrieben mit dessen Netzwerk sowie afroamerikanischer Unterstützung, insbesondere in South Carolina, zu tun. Ein Strategiefehler Mike Bloombergs, der so viel Geld in den Vorwahlkampf steckte wie kein anderer Kandidat vor ihm, kam Biden ebenso zugute. Über dieses Thema wird im zweiten Teil der „Lehren aus dem Super Tuesday“ noch zu schreiben sein.

 

Der Super Tuesday 2020: #JoeMentum

Ein Kommentar

Während die Vorwahlen des Super Tuesday bei der republikanischen Partei lediglich pro forma abgehalten werden, versprechen die Wahlen bei den Demokraten enorme Spannung. Senator Bernie Sanders liegt nach den ersten vier Vorwahlen nach Delegiertenstimmen knapp vor dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden in Führung. Letzt genannter Demokrat konnte mit einem Erdrutschsieg in South Carolina Selbstvertrauen für die 14 am Super Dienstag stattfindenden Vorwahlen tanken. Ebenso steht erstmals Milliardär Mike Bloomberg auf den Wahlzetteln.

Auf dieser Seite werden alle Sieger des Super Wahltages veröffentlicht. Mit Klick auf das Bild (Alphabetisch nach Name des Bundesstaates geordnet) wird nach offizieller Bestätigung das detaillierte Ergebnis mit Verteilung der Delegiertenstimmen angezeigt (kann je nach Auszählung sogar Tage dauern).

Um Delegierte zu gewinnen, ist das Erreichen von mindestens 15 Prozent der Stimmen im betreffenden Bundesstaat beziehungsweise in Wahlbezirken nötig. Wichtig: Letztendlich geht es um Delegiertenstimmen, nicht um gewonnene Staaten! Je nach Größe des Staates werden weniger oder mehr Delegierte, in der Regel proportional, vergeben. Kalifornien und Texas vergeben zusammen die Hälfte aller Delegiertenstimmen am Super Tuesday.

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Karte: Anzahl der Delegierten für die demokratischen Vorwahlen pro Bundesstaat. Die Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wurde, sind blau eingefärbt.

Was waren für Wähler die wichtigsten politischen Themen?

Nachwahlbefragungen haben ergeben, dass die Gesundheitspolitik das wichtigste Thema für die Wählerschaft am Super Tuesday war. Bekämpfung des Klimawandels und der Einkommensungleichheit wurden ebenso häufig genannt.

Was haben die Kandidaten ihren Wahlkampf kosten lassen?

Mike Bloomberg hat für seine Kampagne am meisten monetäre Mittel aufgewendet. Alleine in den 14 Super Tuesday Staaten hat Bloomberg Werbung in Funk, Fernsehen und Sozialen Medien in Höhe von $234,6 Millionen schalten lassen. Bernie Sanders folgt mit großem Abstand auf Rang 2 mit $18,4 Millionen. Joe Biden gab lediglich $2,2 Millionen aus.

Reaktion von Präsident Trump

Rede von Joe Biden
Reaktion von Mike Bloomberg

Bloomberg hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet und unterstützt nun die Kampagne von Biden. In den Wahlkampfbüros von Sanders und Trump dürften die Alarmglocken schrillen.

Reaktion von Elizabeth Warren

Senatorin Warren enttäuschte auch am Super Tuesday, konnte nicht einmal ihren Heimatstaat Massachusetts für sich entscheiden. Am 05. März beendete sie ihre Kandidatur.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenen; Facebook-Seiten der Politiker