„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
Repräsentative Umfragen aus D.C.
Weitere repräsentative Umfragen
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken; frei verfügbare Bilder der jeweiligen Abgeordneten via deren Internetpräsenzen. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Im Verlauf des 20. Jahrhunderts wurden die europäischen Großmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien von ihren expansiven Bestrebungen geheilt. Der russische Imperialismus überdauerte hingegen das Zarenreich, lebte in der von Russland dominierten Sowjetunion fort und agiert in der Russischen Föderation ungemindert weiter.
In den beiden Tschetschenien-Kriegen in den 1990er und 2000er Jahren machte die Russische Föderation jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes zunichte. Die Hauptstadt Grosny wurde dem Erdboden gleichgemacht, mehr als 100.000 Personen vielen den Kämpfen zum Opfer. Im Kaukasuskrieg 2008 unterstützte Russland sodann die sogenannten Separatisten in Südossetien und Abchasien. Die eigentlich zu Georgien gehörenden Gebiete werden bis heute von Russland besetzt.
Russland ist der alleinige Aggressor
Im Jahr 2014 erfolgte die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim sowie die von Russland gesteuerten Kämpfe im ukrainischen Donbas. Die Friedensvereinbarungen von Minsk brach Moskau, im Jahr 2022 folgte die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. Als Kriegsziele gab der russische Diktator Vladimir Putin die Eroberung der gesamten Ukraine und die Absetzung der Regierung in Kyiv sowie hierdurch eine Entmilitarisierung der ukrainischen Streitkräfte und eine Abkehr vom Westen aus.
Des Weiteren gab Putin offen zu verstehen, dass er alles Ukrainische wie Sprache, Kultur und Geschichte vernichten will. Mit den Massakern in Butscha und Irpin sowie in zahlreichen anderen Städten folgte die russische Armee der Vorgabe ihres Präsidenten. Die Entführung von mehr als 20.000 ukrainischer Kinder, die in Russland in Umerziehungslager gebracht wurden, zählt ebenso zu der vom Kreml ausgegebenen Strategie zur Erreichung einer ethnischen Säuberung wie die Einrichtung von Arbeitslagern in den besetzten Gebieten.
Russische Desinformation versucht den Westen zu spalten
Die 2020er Jahre haben die dunkelste Vergangenheit der Menschheitsgeschichte in die Gegenwart zurückgebracht. Eine differenzierte Betrachtungsweise, wie es normalerweise bei politischen und gesellschaftlichen Begebenheiten und Entwicklungen auf Grund ihrer oftmaligen Komplexität notwendig ist, fällt beim größten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs aus. Die Rollen sind nämlich klar verteilt: Die Ukraine ist das Opfer, Russland der Aggressor. Ein Kampf zwischen Gut und Böse, zwischen Licht und Dunkelheit.
Im Fokus der russischen Regierung stehen Bemühungen, die Deutungshoheit über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erlangen. Durch falsche Behauptungen wird unter anderem versucht, den militärischen Einmarsch zu legitimieren, zivile Opfer zu verschleiern und das Narrativ eines russlandfeindlichen Westens zu verankern. Zu den Hauptthemen russischer Desinformation und Propaganda gehören auch Verunglimpfungen der Ukraine und die Darstellung des Westens als Kriegstreiber.
Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland über russische Desinformationskampagnen.
Doch diese Klarheit versucht Moskau durch eine große staatlich angelegte Desinformationskampagne zu unterminieren. Von Russland gesteuerte Propaganda soll die Öffentlichkeit im Westen zugunsten des Kreml beeinflussen. Betroffen waren hiervon beispielsweise schon Wahlen in den USA, Deutschland oder sogar Rumänien. Das deutsche Bundesministerium des Innern schreibt vor diesem Hintergrund auf ihrer Website davon, dass „seit der durch die Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien (…) pro-russische Desinformation und Propaganda verstärkt über Accounts in sozialen Medien verbreitet“ werden (Klick hier).
Trump bedient sich russischer Desinformationen
Dass die Russische Föderation bei ihrem Kampf um Beeinflussung westlicher Gesellschaften einmal den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu den ihren zählen könnte, hätten sich die Herrscher im Kreml wohl in ihren kühnsten Träumen nicht ausmalen können. Doch Präsident Donald Trump unternimmt genau dies. In den vergangenen Wochen sprach er, ebenso wie Vizepräsident J.D. Vance, beispielsweise mehrmals davon, dass der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky keinen Frieden wolle, Putin jedoch schon.
Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.
George Orwell: 1984.
In Anbetracht der eingehenden Schilderung über den russischen Angriffskrieg klingt die von der US-Administration geäußerte Behauptung schon nach dem Drehbuch von George Orwells Bestseller „1984“. In der bekannten Dystopie erhalten Wörter oftmals neue, gegensätzliche Behauptungen wie beispielsweise „Krieg ist Frieden“ oder „Unwissenheit ist Stärke“, um die Autorität der regierenden Partei zu untermauern. Im Fall des Krieges in Osteuropa soll mit dieser Strategie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation legitimiert werden.
Gleiches gilt für die von Präsident Trump getätigte Tirade gegenüber Zelensky, der ukrainische Präsident sei ein „Diktator“. Wohlgemerkt wurde Zelensky im April 2019 vom ukrainischen Volk in freien, geheimen und fairen Wahlen mit 73,22% der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten gewählt. Die für 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl konnte auf Grund des andauernden Krieges nicht wie ursprünglich geplant abgehalten werden und findet nach Kriegsende statt. Die Regelung der Bundesrepublik Deutschland sieht diesbezüglich bei einem Verteidigungsfall ein ähnliches Vorgehen vor.
In den letzten Tagen war eine sehr erfolgreiche parallele Informationsoperation der russischen und amerikanischen Regierung zu beobachten. Ziel: Der Verteidiger Ukraine im Krieg soll als der dargestellt werden, der Krieg führen will, während der Angreifer Russland Frieden möchte.
Den Höhepunkt der Desinformationskampagne inszenierten Präsident Trump, Vizepräsident Vance und deren Gefolgschaft beim Besuch von Präsident Zelensky im Weißen Haus am 28.02.2025. Bei der Begrüßung im Oval Office wurden die Pressevertreter, Journalisten von renommierten Medien wie Reuters wurden ausgesperrt und durch ideologietreue Propagandisten ersetzt, nicht wie üblich nach fünf bis zehn Minuten aus dem Arbeitszimmer des Präsidenten herausgeführt. Vielmehr durften die Medienvertreter das ganze, eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte, Gespräch zwischen den Regierungsvertretern beiwohnen.
Das wird großartiges Fernsehen sein, das kann ich Ihnen sagen.
Präsident Trump über seinen inszenierten Eklat im Oval Office.
So war es auch Brian Glenn, Vertreter des rechten Mediums Real America’s Voice und Lebensgefährte der rechtsextremen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, der Zelensky die provokante Frage stellte, ob er denn einen Anzug besitze. Seit Kriegsausbruch trägt Zelensky bekanntlich eine Art Militäroutfit, wie übrigens auch einst der britische Premierminister Winston Churchill, der so auch das Weiße Haus während des Zweiten Weltkriegs besuchte. Das dunkle Schauspiel nahm nun seinen Lauf.
Denn Vizepräsident Vance ließ das Gespräch endgültig eskalieren, indem er behauptete, dass Zelensky nicht dankbar sei. Dabei dankt der ukrainische Präsident den USA und den US-Amerikanern unentwegt für die Unterstützung – so auch an diesem denkwürdigen Tag. Präsident Trump setzte daraufhin seine bekannte Desinformationskampagne gegen Zelensky und die Ukraine fort. Im Zangengriff wurde Zelensky von den US-Amerikanern regelrecht erniedrigt.
Zelensky said thank you to America 🇺🇸 for its support of Ukraine 🇺🇦 at least 94 times since February 24, 2022 pic.twitter.com/Dsl2g8kbub
Angesichts vorangegangener Ereignisse – Präsident Trump telefonierte mit Diktator Putin, ohne dieses Vorhaben mit westlichen Verbündeten abzusprechen, Abstimmung der USA gegen eine UN-Resolution der Ukraine und Einbringung einer eigenen russlandfreundlichen Resolution, Zielvorgabe der Normalisierung der Beziehungen zu Russland sowie das erneute Infragestellen der NATO-Beistandsklausel – wird deutlich, dass der Eklat im Oval Office von langer Hand vorbereitet war. Dass sich Präsident Trump selbst als Mediator zwischen der Ukraine und Russland sieht, stärkt zudem den Aggressor. Der gemeinsame Hass von Trump, Vance und Putin auf die regelbasierte Ordnung sowie auf die liberale Demokratie ist für diese US-Administration offenbar tiefergehender als die Bedeutung von alten Allianzen.
Angesichts des Trumpschen russischen Neusprechs und des vom US-Präsidenten ausgerufenen Handelskrieges gegen eigentlich verbündete Nationen sollten sich die Demokratien Europas ehrlich machen: Die erfolgreiche transatlantische Partnerschaft wird für mindestens vier Jahre pausieren. Auf diese USA ist kein Verlass. Gleichwohl die Kommunikationskanäle offen gehalten werden sollten, muss sich der alte Kontinent doch von der US-Abhängigkeit lösen. Erinnert sei an dieser Stelle an die Worte des Sozialdemokraten Kurt Schumacher, der davon sprach, dass „Politik (…) mit der Betrachtung von Wirklichkeit [beginnt]“ – auch wenn es noch so schmerzlich ist.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Vor drei Jahren begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs deutete sich schon Jahre zuvor an. Kurz vor seinem Tod warnte der einstige US-Präsident Richard Nixon beispielsweise schon im Jahr 1994 vor dem russischen Imperialismus und vor einem erneuten großen Krieg in Europa (Klick hier). Auch in den 2000er Jahren sprachen unter anderem George W. Bush, Mitt Romney oder John McCain das weiterhin aggressiv auftretende Russland als eine Gefahr für den Frieden in Europa an (Klick hier).
Europäer im Schlafwagen der Geschichte
Doch die meisten politisch Verantwortlichen des alten Kontinents, insbesondere in Deutschland, befanden sich trotz zahlreicher Warnungen von genannten US-Politikern, aber auch von Politikwissenschaftlern, Sicherheitsexperten und Historikern im Schlafwagen der Geschichte wieder. Selbst der schrittweise Rückzug der einzig verbliebenen Supermacht USA von Europa, seit der Ära des demokratischen Präsidenten Barack Obama wird die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts parteiübergreifend im Indo-Pazifik gesehen, ließ die Länder der Europäischen Union ebenso wenig in Bezug auf die Sicherheitspolitik „Erwachsen werden“ wie die erste Amtszeit des unberechenbaren Donald Trump.
Mit der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine am 24.02.2022 wurde in Deutschland zwar eine sicherheitspolitische Zeitenwende ausgerufen. Doch auch das Auflegen eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden € brachte keine signifikante Verbesserung der eigenen Verteidigungsbereitschaft mit sich.
Wenn die Gesellschaft die Notwendigkeit von Verteidigung nicht versteht und unterstützt, kann sich ein Land nicht lange verteidigen.
Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Gastbeitrag für Table.Briefings.
Politik und Medien verpackten, wie schon während der Coronavirus-Pandemie, zudem die Bevölkerung in eine staatlich subventionierte Wohlfühloase, so dass, anders als im Baltikum und in Polen, kaum ein Bewusstsein für eine real existierende Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus in Mitteleuropa entstehen konnte.
Besonnene Unterstützung der Ukraine stärkte mittelfristig den russischen Aggressor
Schließlich waren es einmal mehr die US-Amerikaner, die in Europa ein Bollwerk gegen den russischen Imperialismus aufbauten. Nachdem der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky ein Evakuierungsangebot von Seiten der US-Amerikaner ablehnte übernahm der damalige US-Präsident Joe Biden die Führung, baute eine Allianz der Demokratien gegen die Autokratien auf. Die Ukraine wird seitdem von mehr als 45 Nationen mit militärischer Ausstattung, monetären Mitteln und humanitärer Hilfe in ihrem Überlebenskampf unterstützt. Laut dem US-Außenministerium unterstützten alleine die USA in den drei Kriegsjahren die Ukraine mit militärischer Ausstattung im Wert von $ 65,9 Milliarden, was letztendlich auch ein Konjunkturprogramm für die eigene Rüstungsindustrie darstellte.
Doch hinter den hohen finanziellen Anstrengungen verbarg sich bei der Lieferung von schwereren Waffen eine Zurückhaltung von Seiten Präsident Bidens. Für den 46. US-Präsidenten lag die Priorität seiner Entscheidungen zwar einerseits in der Erhaltung eines souveränen, unabhängigen ukrainischen Staates. Andererseits sollte gleichzeitig eine Ausweitung der russischen Aggression auf das Territorium der NATO verhindert werden. Mit dieser Strategie, die mit Ronald Reagans erfolgreichem Konzepts eines „Friedens durch Stärke“ nichts gemein hatte, konnte die Ukraine die russischen Invasionstruppen zwar von den Außenbezirken der Hauptstadt Kyiv ebenso zurückdrängen wie von den Oblasten Kharkiv und Kherson. Doch ein vollumfänglicher Sieg war und ist so nicht möglich.
Trump will Frieden um jeden Preis – solange er sich als Sieger verkaufen kann
Nach drei Jahren russischem Vernichtungskrieg kontrollieren die Invasoren ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Der Frontverlauf änderte sich in den vergangenen Monaten marginal. Russen warten, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass sich die Ukraine wegen westlicher Auflagen nur eingeschränkt verteidigen kann, jedoch mit Vorteilen auf. Der neue Hausherr in der 1600 Pennsylvania Avenue brach nun mit der Biden-Doktrin, dass es westliche Unterstützung so lange geben werde wie es nötig sei. Präsident Trump will vielmehr die kriegerische Auseinandersetzung schnellstmöglich beenden, um sich danach der eigentlichen Herausforderung China vollumfänglich zuwenden zu können.
Dabei scheint es der Trump-Administration jedoch nicht in erster Linie um einen gerechten, nachhaltigen Frieden in Osteuropa zu gehen. Vielmehr ist Präsident Trump an einem kurzfristigen eigenen Erfolg, Stichwort „Friedensstifter“, sowie an ökonomischen Vorteilen, Stichworte Mineralienhandel mit der Ukraine sowie Aufhebung der Sanktionen zu und wirtschaftlichem Handel mit Russland, interessiert. Dass Präsident Trump hierbei über den Köpfen der Europäer hinweg entscheiden will, macht die ohnehin schon bestehende große sicherheitspolitische Herausforderung ebenso wenig geringer wie die Nicht-Bestrafung eines Aggressors bei der gewaltsamen Verschiebung von international anerkannten Grenzen.
Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner
Die America First Politik der zweiten Administration von Präsident Trump, die sich schon jetzt grundlegend von seiner ersten Amtszeit unterscheidet, unterstreicht, dass sich das freie Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann und darf. Ken Wenstein vom konservativen Hudson Institute äußerte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung die Auffassung, dass die „Europäer (…) begreifen müssen, dass ihre Ferien von der Geschichte zu Ende sind“. Jahrelange Warnungen ohne dementsprechendes Handeln wird den territorialen Hunger des historisch geprägten russischen Imperialismus, der auch nach der Präsidentschaft von Vladimir Putin wohl kaum sein Ende finden würde, nicht stoppen können.
Drei Jahre nach dem Ausbruch des größten Angriffskriegs auf europäischem Boden seit 1945 ist der russische Diktator seinem übergeordneten Ziel einer neuen Weltordnung näher denn je. Niemand geringeres als der amtierende US-Präsident, welcher der wertebasierten Weltordnung sowie dem Globalismus den Kampf angesagt hat, könnte dem Herrscher im Kreml diesen Sieg bescheren. „Unsere gemeinsame Wertegrundlage ist nicht mehr so gemeinsam“ stellte Christoph Heusgen bei seiner letzten Münchner Sicherheitskonferenz als Vorsitzender nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance (siehe unten) fest. Der Auftritt von Trumps Stellvertreter sowie das mit den Verbündeten unabgesprochene Telefont mit dem russischen Diktator Putin zuvor und den Aussagen des Verteidigungsministers Pete Hegseth (Infragestellung der Beistandspflicht) leiteten eine wahre Zeitenwende ein.
Chance in der Krise
Ihre jahrelange, insbesondere im Westens des Kontinents bestehende, Lethargie kommt Europa nun auf vielfältige Weise teuer zu stehen. Doch die größte sicherheitspolitische Herausforderung in der Geschichte der liberalen Demokratien sollte auch als Chance gesehen werden, militärisch eigenständiger zu werden und sich von Drittstaaten auch ökonomisch und energiepolitisch unabhängiger zu machen. Ergreift das freie Europa diese Chance nicht, könnten schon in wenigen Jahren auch in Städten der Europäischen Union statt der jahrelangen Warnrufe Sirenen erklingen. So wie in Kyiv seit mittlerweile drei Jahren.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
Repräsentative Umfragen aus D.C.
Weitere repräsentative Umfragen
Nicht-repräsentative Umfrage auf X
Screenshot
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken; frei verfügbare Bilder der jeweiligen Abgeordneten via deren Internetpräsenzen. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Donald Trump ist erst seit wenigen Wochen zurück im Weißen Haus. Gut vorbereitet auf seine zweite Amtszeit hält der MAGA-Republikaner nahezu täglich das In- und Ausland in Atem. Neben dem Umbau des US-amerikanischen Staatsapparats hat sich Präsident Trump auch einer Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika verschrieben. Vor diesem Hintergrund äußert sich Thomas Silberhorn MdB (CSU), seines Zeichens Sprecher für die transatlantischen Beziehungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im exklusiven Interview zum Verhältnis zwischen den USA und Europa.
Thomas Silberhorn (CSU) vertritt seit dem Jahr 2002 seinen Wahlkreis Bamberg-Forchheim im Deutschen Bundestag. Der Jurist agiert gegenwärtig als Sprecher für die transatlantischen Beziehungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Zwischen den Jahren 2014 und 2018 amtierte Silberhorn MdB als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie zwischen 2018 und 2021 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
Vor dem Hintergrund der Turbulenzen zwischen Deutschland und dem 45. und 47. US-Präsidenten Donald Trump zum Einstieg eine etwas provokant gestellte Frage: Sind die transatlantischen Beziehungen ein Relikt aus der Vergangenheit, insbesondere aus der Zeit des Kalten Krieges?
Nein, die transatlantischen Beziehungen bleiben ein Grundpfeiler unserer Wertegemeinschaft, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat. Mit unseren gemeinsamen Prinzipien von Freiheit und Demokratie sind wir eine Minderheit in der internationalen Staatengemeinschaft. Deshalb ist die transatlantische Allianz in einer Welt, in der Russland und China mit Iran und Nordkorea eine zunehmend aggressiv auftretende Achse von Autokraten schmieden, auch künftig unverzichtbar.
Präsident Trump hat mit drastischen Worten gegenüber eigentlich den USA freundlich gesinnten Ländern Interesse an der Kontrolle des Panamakanals sowie an Grönland geäußert. Ihre Reaktion hierauf?
Donald Trump wird unberechenbar bleiben. Seine Neigung zu Maximalforderungen ist jedoch ein leicht erkennbares Muster. Wir sollten das ernst nehmen, aber nicht wörtlich. Beim Panamakanal und bei Grönland geht es um geopolitische Interessen der USA. Trump testet, wie weit er gehen kann. Das muss man als Aufforderung zu Verhandlungen verstehen, nicht mehr und nicht weniger.
Deshalb kommt es darauf an, erst einmal stehen zu bleiben und seine eigenen Interessen zu sortieren. Für Deutschland und die EU heißt das, die eigenen Hausaufgaben bei Wirtschaft und Verteidigung zu erledigen, Prioritäten für die transatlantische Agenda zu setzen und unser Vorgehen eng abzustimmen.
Steckbrief Thomas Silberhorn MdB
Geburtsdatum
12.11.1968
Geburtsort
Kemmern, Bayern
Ausbildung
Universitäten Erlangen, München und Bayreuth (Rechtswissenschaften)
Die USA fordern nicht erst seit Trump von den europäischen Mitgliedstaaten der NATO höhere Verteidigungsausgaben. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine unterstreicht, dass diese Forderung begründet ist. Bitte skizzieren Sie die expliziten Ziele der CSU zur Stärkung der deutschen Abwehrbereitschaft in der nächsten Legislaturperiode.
Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland und der EU die Hauptverantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Dazu müssen wir wirtschaftliche und militärische Stärke gewinnen. Die Herausforderung ist, das gleichzeitig und in hoher Geschwindigkeit zu schaffen.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts wurde zwar 2024 erreicht, aber nur durch Kreditaufnahme und ohne Vorsorge für die kommenden Jahre. Deshalb muss der Verteidigungshaushalt jetzt sehr schnell signifikant aufwachsen.
Die neuen Mindestfähigkeitsanforderungen der NATO mit weiteren fünf bis sechs Brigaden der Bundeswehr sind zusätzlich zu erfüllen. Der schwierigste Engpass sind dabei nicht die Finanzen, sondern das Personal. Ohne eine neue Wehrpflicht wird es nicht gehen.
Wie sollte sich eine zukünftige Bundesregierung gegenüber der zweiten Administration von US-Präsident Donald Trump positionieren, was hinsichtlich der Förderung der transatlantischen Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften unternehmen?
Meine zentrale Botschaft an das Team Trump lautet: Den russischen Imperialismus einzudämmen und Abhängigkeiten von China zu reduzieren, sind die wichtigsten geostrategischen Aufgaben für das freie Europa und die USA. Gegenüber der autokratischen Achse von Russland, China, Iran und Nordkorea müssen wir gemeinsam handeln. Deutschland wird das erhebliche Anstrengungen abverlangen. Damit das gelingen kann, dürfen wir uns im transatlantischen Handel nicht gegenseitig schwächen. Zölle und Handelsbarrieren liegen nicht im Interesse Deutschlands als Exportnation.
Für den zivilgesellschaftlichen Austausch mit den USA muss Deutschland Initiative und Gesicht zeigen. Vor allem die junge Generation soll den Wert unserer Partnerschaft erfahren: die unbegrenzten Möglichkeiten von Freiheit und Demokratie.
Weitere Informationen zu Thomas Silberhorn MdB gibt es auf seiner Website sowie auf seinen Social-Media-Präsenzen auf Facebook, und X.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
1600 Pennsylvania 