„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
Repräsentative Umfragen aus D.C.
Weitere repräsentative Umfragen
Nicht-repräsentative Umfrage auf X
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Am 23.02.2025 kommt es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Entscheidung des Souveräns über eine neue Zusammensetzung des Deutschen Bundestages wird ein neue Regierungsmehrheit zur Folge haben, sind doch SPD, Bündnis ’90/ Die Grünen und FDP weder gewillt erneut eine Koalition zu bilden noch werden diese laut repräsentativen Umfragen eine gemeinsame Mehrheit auf sich vereinen können.
Mit einer neuen Koalition geht sodann eine neue Bundesregierung einher, an deren Spitze der Bundeskanzler steht. Dieser wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Der Bundeskanzler hat nicht nur die Richtlinienkompetenz inne, sondern hat laut Artikel 64 des Grundgesetzes auch das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Bundesminister durch den Bundespräsidenten. Bei der Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft nimmt der Bundeskanzler in der Regel Rücksicht auf den Parteienproporz, der oftmals in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde, sowie auf regionale und parteiinterne Begebenheiten. Die Bundesminister werden normalerweise am gleichen Tag vereidigt wie der Bundeskanzler.
Bevor in Deutschland eine neue Regierungsmannschaft das Handeln übernimmt, wird am 20.01.2025 Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Die darauffolgende Vereidigung seiner Kabinettsmitglieder, explizit werden darunter principal officers of the executive departments verstanden, die direkt dem Präsidenten unterstellt sind, unterscheidet sich jedoch grundsätzlich zum Prozess in Deutschland.
Zunächst gilt es die unterschiedlichen Bezeichnungen der Personen, die einem Ministerium vorstehen, zu erwähnen: Wird in Deutschland von Bundesministern gesprochen, sind dies in den USA lediglich Sekretäre (Secretaries). Die Bezeichnung kommt daher, da die Secretaries gleichbedeutend mit den wichtigsten Beratern im jeweiligen Politikfeld für den Präsidenten sind. Infolgedessen wird auch die fachliche und charakterliche Eignung eines Kabinettsmitglieds weitaus stärker unter die sprichwörtliche Lupe genommen als dies in Deutschland der Fall ist.
Nach der Nominierung eines Secretary durch den U.S. Präsidenten beschäftigt sich in der Regel der zuständige Ausschuss im U.S. Senat mit der Personalie. „In der Regel“, da die Möglichkeit besteht, dass Nominierungen entweder vom Präsidenten oder vom Nominierten noch vor der Anhörung zurückgezogen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach ersten informativen Gesprächen mit U.S. Senatoren keine realistische Chance auf Bestätigung der Personalie besteht. Zuletzt war dies bei Matt Gaetz der Fall, der von Trump ursprünglich als Attorney General vorgesehen war.
Es erfolgt eine detaillierte Befragung des Nominierten durch die Ausschussmitglieder. Daran schließt sich ein Votum innerhalb des Ausschusses an. Ist dieses erfolgreich, stimmt der gesamte U.S. Senat über den Personalvorschlag ab. Für eine erfolgreiche Bestätigung ist eine einfache Mehrheit notwendig. Der vom U.S. Senat bestätigte Secretary legt sodann seinen Amtseid ab. Dieser Prozess hat zur Folge, dass nicht alle Kabinettsmitglieder (wie in Deutschland) zeitgleich ihre Arbeit aufnehmen.
Der oben beschriebene Ablauf ist die Regel, es gibt allerdings auch eine Ausnahme sofern sich der U.S. Senat in einer Sitzungspause befindet. Ist dies der Fall, kann der Präsident einen Secretary ohne Zustimmung des U.S. Senats temporär einsetzen, damit der Posten nicht längerfristig vakant bleibt. Das Votum des U.S. Senats muss aber spätestens zum Ende der neuen Sitzungsperiode nachgeholt werden.
In den USA müssen auch Nominierungen für untere Ministerialebenen oder für die Judikative vom U.S. Senat bestätigt werden. Präsident Bill Clinton machte bei 139 Nominierungen von der recess appointment Regelung Gebrauch, Präsident George W. Bush bei 171 Personalentscheidungen und Präsident Barack Obama bei 32 Nominierungen.
In den noch jungen Vereinigten Staaten war dies ein oftmals angewandter Ablauf, da die Legislative noch nicht so häufig tagte wie dies heutzutage der Fall ist. Der gewählte Präsident Trump brachte dieses Prozedere nach seiner gewonnenen Präsidentschaftswahl 2024 ins Spiel. Allerdings müsste der U.S. Senat der Möglichkeit von recess appointments im Vorfeld zustimmen.
Der Präsident hat jederzeit das Recht, einen Secretary zu entlassen. Damit hat er (theoretisch) mehr Macht als ein Bundeskanzler inne, der erst dem Bundespräsidenten eine Entlassung eines Bundesministers vorschlagen muss – das Staatsoberhaupt kann dem dann beikommen (wie zuletzt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner geschehen).
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Die vollumfängliche russische Invasion auf die Ukraine dauert mittlerweile schon mehr als 1.000 Tage an. Moskaus militärische Aggression gegenüber Kyiv geht hingegen schon seit dem Jahr 2014 vonstatten. Infolgedessen wird die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegenüber dem russischen Imperialismus seit zehn Jahren von den USA in unterschiedlichster Intensität unterstützt. Präsident Barack Obama sah in der russischen Aggression einen rein europäischen Konflikt und lagerte die Verantwortung für die Befriedung des Konflikts an die Regierungen in Berlin und Paris aus. Der Lieferung von Waffen, zum Beispiel von Panzerabwehrraketen, an die Ukraine lehnte Präsident Obama ab. Zu hoch wäre das „Eskalationspotenzial“, so der 44. US-Präsident damals.
Nachfolger Donald Trump wiederum genehmigte solche Waffenlieferungen an Kyiv. Weitere Hilfen knüpfte Präsident Trump jedoch zunächst an eigene Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020. Das erste – erfolglose – Amtsenthebungsverfahren gegen ihn war die Folge. Präsident Joe Biden wiederum wollte eine vollumfängliche russische Invasion durch Sanktionsdrohungen verhindern. Gleichzeitig schränkte er von Beginn an eine mögliche Unterstützung der Ukraine ein, so dass Russland wenig beeindruckt von der Reaktion des Weißen Hauses am 24.02.2022 mit seiner vollumfänglichen Invasion begann.
In den ersten Tagen des größten Krieges auf europäischem Boden seit Endes des Zweiten Weltkriegs war Präsident Biden sogar bereit die Ukraine dem russischem Imperialismus zu opfern. Erst als der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky eine eigene Evakuierung ablehnte, begannen die USA und ihre Verbündeten mit der militärischen Unterstützung des angegriffenen Landes. Die Waffenlieferungen erfolgen jedoch nur nach langen Debatten zu spät und zu spärlich.
Mit der Rückkehr von Trump in das Weiße Haus am 20.01.2025 wird mit einer Kehrtwende in der bisherigen US-Sicherheitspolitik gerechnet. Vor diesem Hintergrund wird im nachfolgenden Beitrag die Position des gewählten 47. US-Präsidenten sowie dessen engsten Vertrauten im zukünftigen Kabinett zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschrieben.
Gewählter Präsident Trump: Krieg schnellstmöglich beenden
In einem nach seinem Wahlsieg wiederverbreiteten Videostatement (aus dem Jahr 2023) hat Trump seine sicherheitspolitische Sichtweise dargestellt. Demnach sei laut Trump nicht Russland die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Vielmehr komme die größte Gefahr aus dem eigenen Land, so der MAGA-Republikaner. Vor diesem Hintergrund nannte Trump explizit „Globalisten und Neokonservative“, die auch eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine tragen würden. Infolgedessen hat Trump das Ziel ausgegeben den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“, eine Metapher für schnellstmöglich, zu beenden.
Um dies zu erreichen brachte Trump zunächst Gebietsabtretungen von Seiten der Ukraine ins Spiel, da nach seiner (falschen) Meinung ja ohnehin schon „russischsprachige Gebiete“ existieren würden. Um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen, dachte der Beraterstab von Trump darüber nach, die Unterstützung für die Ukraine zunächst einzustellen. Sprecher Mike Johnson versprach diesbezüglich schon keine weiteren US-Hilfen mehr vom U.S. Repräsentantenhaus genehmigen zu lassen. Sollte sich Moskau daraufhin nicht auf diplomatischem Wege bewegen, würden die USA nach dieser (fragwürdigen) Idee die Ukraine so stark aufrüsten wie nie zuvor.
Der Gefahr für den Weltfrieden durch den historisch gewachsenen russischen Imperialismus wird bei der Position der MAGA-Republikaner nicht Rechnung getragen, zumal für den Unternehmer Trump die kurzfristigen ökonomischen Eigeninteressen an höchster Stelle stehen. Von den Europäern erwartet Trump höhere Militärausgaben sowie einen höheren Anteil an der Unterstützung für die angegriffene Ukraine. Unter einem Präsidenten Trump dürften weitere US-Hilfen an die Ukraine, wenn überhaupt, in der Form von Darlehen ausgestellt werden. Zurückgezahlt werden müssten diese laut Trump nur, wenn die Ukraine auch die Möglichkeiten dazu hätte. Die explizite Ukraine-Politik der eingehenden Trump-Administration wird auch von der Reaktion des Kreml abhängen, schließlich will der 47. Präsident als starker Mann dastehen.
Designierter Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz
In sicherheitspolitischen Fragen steht einem US-Präsidenten ein Nationaler Sicherheitsberater zur Seite. Als prominentestes Beispiel gilt Henry Kissinger, der die Sicherheitspolitik der Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford maßgeblich beeinflusste. Im ersten Kabinett Trump war diese Position noch ein Schleudersitz, für seine zweite Amtszeit hat er nun den Abgeordneten und ehemaligen Offizier der Green BeretsMichael Waltz berufen. Waltz gilt als sicherheitspolitischer Falke, der beispielsweise dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan skeptisch gegenüberstand und China als die größte Herausforderung sieht.
Zu Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine unterstützte er zwar das angegriffene Land, zuletzt stimmte Waltz jedoch gegen weiteren US-Hilfen für Kyiv. Waltz bemängelte, dass bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine keine Strategie von Seiten der Biden-Administration dahinterstehe. Große europäische Länder, insbesondere Deutschland und Frankreich, sollten laut Waltz die Ukraine weitaus stärker unterstützen als bisher. Die Aufgabenteilung zwischen den USA und den Europäern gehe gegenwärtig einseitig zu Lasten Washingtons (siehe untenstehendes Video).
In Präsident Bidens Erlaubnis für die Ukraine, ATACMS gegen feindliche Stellungen auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen, sieht Waltz eine weitere Eskalation des Krieges. Der designierte Nationale Sicherheitsberater wirbt vielmehr für eine sogenannte diplomatische Lösung des Krieges, um „einen Dritten Weltkrieg“ zu verhindern. Um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen, sollen laut Waltz die Energiesanktionen gegen Russland besser durchgesetzt und damit gedroht werden, die Ukraine zukünftig noch stärker auszurüsten.
Nominierter Außenminister Marco Rubio
Seit dem Jahr 2011 vertritt Marco Rubio seinen Bundesstaat Florida im U.S. Senat. In dieser Zeit hat er sich einen Namen als außenpolitischer Experte für Lateinamerika und China, in der Volksrepublik sieht er die größte Bedrohung für die USA, gemacht. Bei erfolgreicher Nominierung wäre Rubio der erste hispanische Außenminister der Vereinigten Staaten. Rubio ist skeptisch ob einer Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. Infolgedessen plädiert der 53-Jährige für eine Verhandlungslösung. Im Frühjahr 2024 stimmte Rubio mit 15 weiteren republikanischen U.S. Senatoren gegen ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine.
Vor seiner Tätigkeit als Moderator bei Fox News diente Pete Hegseth seinem Land in verschiedenen Funktionen im Militär auf Guantanamo, im Irak sowie in Afghanistan. Vom gewählten Präsidenten Trump wurde er als Verteidigungsminister nominiert. Hinter dessen erfolgreicher Bestätigung durch den U.S. Senat stehen jedoch auf Grund von Anschuldigungen des sexuellen Fehlverhaltens Fragezeichen.
Den russischen Präsidenten Vladimir Putin nannte Hegseth zu Beginn der Invasion einen „Kriegsverbrecher“. Einen Waffenstillstand beurteilte Hegseth zunächst als naiv, würde Russland diesen doch für weitere Aufrüstung nutzen, um einen noch größeren Krieg vorzubereiten. Abseits der Ukraine sieht der nominierte Verteidigungsminister jedoch keine Gefahr für den Frieden durch Russland, da Moskau schlichtweg die Kapazitäten für einen noch größeren Krieg fehlen würden. Infolgedessen ist Hegseth der Meinung, dass die Prioritäten der USA nicht in Europa, sondern in der eigenen Grenzsicherung liegen sollten.
Nominierte Direktorin der Nationalen Sicherheitsdienste Tulsi Gabbard
Tulsi Gabbard meldete sich im Jahr 2003 freiwillig zum Dienst bei der Nationalgarde Hawaiis. Es folgte ein Militäreinsatz im Irak in einer Sanitätskompanie sowie als Zugführerin einer Militärpolizei-Einheit in Kuwait. Nach ihrem Militärdienst vertrat sie ihren Wahlbezirk als Demokratin im U.S. Repräsentantenhaus. Im Jahr 2017 besuchte sie heimlich den Kriegsverbrecher Baschar al-Assad in Syrien. Des Weiteren nahm Gabbard – erfolglos – an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2020 teil, bei der sie ihre Ansicht einer isolationistischen Außenpolitik in den Mittelpunkt stellte.
Für die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine gibt Gabbard den USA und der NATO eine Mitschuld. Explizit zeichnete sie auch Präsident Biden hierfür mitverantwortlich. Zu Beginn des Krieges verbreitete Gabbard die Verschwörungstheorie, dass die USA in der Ukraine Labore für biologische Forschungsprojekte betreiben würden. Gabbard erlangte fragwürdige Bekanntheit durch die konstante Verbreitung von Kreml naher Propaganda (siehe untenstehendes Video). Ende 2022 verließ Gabbard die Demokratische Partei, da diese laut ihrer Meinung von „Kriegstreibern“ unterwandert sei.
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Die Demokratische Partei hat die Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024 deutlich verloren. In das Weiße Haus zieht nach vierjähriger Unterbrechung wieder der MAGA-Republikaner Donald Trump ein. Bei den Wahlen zum U.S. Senat verloren Demokraten vier Sitze und stellen ab dem 03.01.2025, dem Start der neuen Legislaturperiode, ebenso eine Minderheitsfraktion dar wie weiterhin im U.S Repräsentantenhaus. Was waren die Gründe für das schlechte Abschneiden der Demokraten? Der nachfolgende Beitrag geht auf unaufgeregte, tiefgehende Spurensuche.
„Ich habe das Amt übernommen, als unsere Wirtschaft in Scherben lag. Heute haben die USA die höchste Wirtschaftswachstumsrate seit der Pandemie, die höchste in der ganzen Welt.“ Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl warb Präsident Joe Biden mit der wirtschaftlichen Entwicklung, damals noch als Präsidentschaftskandidat seiner Partei, für seine Wiederwahl. In der Tat entwickelte sich die Wirtschaft in den USA nach der Pandemie positiv: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs in den vergangenen zwei Jahren konstant zwischen zwei und drei Prozent, die Arbeitslosenquote pendelte sich um die vier Prozent ein.
Doch diese positiven ökonomischen Kennzahlen machten sich bei der Mehrheit der US-Amerikaner auf Grund einer hohen Inflationsrate kaum bemerkbar. Von 7,7 Prozent im Oktober 2022 ging die Preissteigerung zwar zuletzt auf 2,6 Prozent im Oktober 2024 zurück. Doch laut Nachwahlbefragungen von CBS zur Präsidentschaftswahl 2024 gaben drei Viertel der US-Amerikaner an, dass die hohe Inflation eine enorme Herausforderung darstellt(e). An dieser Stelle sei zudem erwähnt, dass die Kostensteigerungen auch durch die zahlreichen von der Biden-Harris-Administration aufgelegten staatlichen Programme herbeigeführt wurden.
Für 81 Prozent der registrierten Wähler stellte die Wirtschaftspolitik ein sehr bedeutendes Thema für ihre Entscheidungsfindung bei der Präsidentschaftswahl 2024 dar. Migration war das zweitwichtigste Thema (61 Prozent).
Quelle: Pew Research Center
Dass Präsident Biden, wie auch VP Harris, die wirtschaftliche Entwicklung überdeutlich positiv darstellten, dürfte für einen Großteil der Wählerschaft weltfremd dahergekommen sein. Dieses mangelnde Verständnis für die ökonomische Lebenswirklichkeit der Mittelschicht sowie herablassende Äußerungen über republikanische Wähler und höhere Kompetenzwerte in der Wirtschaftspolitik für Trump waren die ausschlaggebenden Gründe für die diesjährige Wahlniederlage der Demokraten. Schließlich war laut einer repräsentativen Umfrage von Gallup die Wirtschaftspolitik auf Grund der gegenwärtigen ökonomischen Herausforderungen so bedeutend für die Wahlentscheidung wie nicht mehr seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008.
Nur 42 Prozent aller Wähler waren der Auffassung, dass VP Harris im Wahlkampf ihre wirtschaftspolitischen Pläne ausreichend erklärte.
Quelle: Pew Research Center
Mangelnde Glaubwürdigkeit
Neben der Unzufriedenheit gegenüber der (persönlichen) wirtschaftlichen Entwicklung unter der Biden-Harris-Administration wurde der Demokratischen Partei auch deren mangelnde Glaubwürdigkeit zum Verhängnis: Erst wurde die abbauende mentale und körperliche Fitness des ältesten amtierenden Präsidenten in der Geschichte der USA, übrigens durch mithilfe von freundlich gesinnten Medien, heruntergespielt. Dabei waren die Anzeichen des geistigen und körperlichen Abbaus des Präsidenten offensichtlich wie zahlreiche öffentliche Auftritte Bidens zeigten. Infolgedessen verbrachte Präsident Biden so viele Tage im Urlaub wie kein anderer seiner Vorgänger in der jüngeren Geschichte (auch hierüber wurde kaum berichtet).
Erst im Sommer des Wahljahres wurde Präsident Biden von seinen Parteikollegen, allen voran von Nancy Pelosi, öffentlich dazu gedrängt seine Wiederwahlambitionen aufzugeben. Vorausgegangen war eine so schlechte Fernsehdebatte des 81-Jährigen Demokraten gegen Trump, welche es seinen Parteikollegen nicht mehr erlaubte Präsident Biden weiter zu verteidigen. Durch diese 180° Wende verloren Demokraten auch jegliche Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer Warnungen, dass mit einer Rückkehr Trumps in das Weiße Haus die Demokratie in Gefahr stünde.
Falsche Präsidentschaftskandidatin
Mit der abrupten und unfreiwilligen Beendigung der Wiederwahlkampagne von Präsident Biden folgte die nach US-amerikanischen Standards, da ohne offene Vorwahlen, wenig demokratische Entscheidung VP Harris in das Rennen um das Weiße Haus zu schicken. Die Inthronisierung von Harris, die unbeliebteste Vizepräsidentin seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen, als demokratische Präsidentschaftskandidatin hatte zur Folge, dass sich nicht der bei der demokratischen Basis beliebteste Kandidat mit dem populärsten Wahlprogramm durchsetzen konnte. Vielmehr wurde im Verlauf des Wahlkampfs deutlich, dass VP Harris, wie schon bei ihrer Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen 2019/2020, nur ausbaufähige Qualitäten als Wahlkämpferin aufweist.
Des Weiteren stellte VP Harris, die aus San Francisco stammt, ein Symbol der liberalen Großstadtelite dar, die mit den Realitäten außerhalb der Ballungszentren wenig gemein hat. Der Unterschied zwischen VP Harris und Trump, die beide aus einem privilegierten Elternhaus stammen, auch wenn VP Harris und ein Großteil der Medien das Märchen einer mittelständischen Herkunft verbreiteten, wurde offenbar, als sich die Demokratin auf dem Titelbild des Modemagazins Vogue abbilden ließ. Trump mimte derweil einen bürgernahen Kandidaten, indem er seinen Wahlkampf in einen McDonald’s verlegte und als Müllmann auftrat.
Mit ihrem elitären Auftreten ist es nicht verwunderlich, dass VP Harris die Arbeiterschaft, eine wichtige Wählergruppe der Demokraten, nicht von ihrer Kampagne überzeugen konnte. Ein Mangel an politischen Inhalten und einem unsicheren Auftreten, David Axelrod (ehemaliger Wahlkampfmanager von Barack Obama) warf ihr das andauernde Verbreiten von „Wortsalat“ vor, rundeten das Bild einer falschen demokratischen Kandidatin zu einem falschen Zeitpunkt ab.
Falscher Vizepräsidentschaftskandidat
Tim Walz ging im Sommer 2024 viral, als er das republikanische Ticket als „seltsam“ bezeichnete. Es folgte die Nominierung von Walz als Vizepräsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei. Als Gouverneur von Minnesota sollte er einerseits den Rust Belt, auch bekannt als die „blaue Wand“, für VP Harris gewinnen. Andererseits sollte dessen VP-Kandidatur muslimische und progressive US-Amerikaner besänftigen, die bei einer Nominierung des jüdischen Gouverneurs von Pennsylvania, Josh Shapiro, dem demokratischen Ticket noch skeptischer gegenübergestanden hätten. Doch Walz blieb während des gesamten Wahlkampfes nicht nur blass, auch bot er für Republikaner eine leichte Angriffsfläche auf Grund seiner linksliberalen Bilanz in Minnesota.
Keine konsistente Wahlkampfbotschaft
Ein weiteres Problem für die Kampagne von VP Harris stellte eine nicht konsistente Wahlkampfbotschaft dar. Während Präsident Biden noch das Thema der Bewahrung der Demokratie auf die Agenda setzte, ging VP Harris hierauf zunächst nicht ein. Vielmehr warb VP Harris mit dem Slogan „A New Way Forward“ („Ein Neuer Weg nach Vorne“) für sich.
Als dieses Motto nicht verfing, schließlich gehört Harris als Vizepräsidentin ja der amtierenden demokratischen Administration an, wurde mit dem wenig konkreten „Joy“ („Freude“) geworben. Es folgte der Wechsel zum Slogan „Freedom“ („Freiheit“), ohne jedoch auch in diesem Bereich konkret zu werden. In den letzten Wochen vor der Wahl warnte VP Harris, wie zuvor Präsident Biden, vor einer Gefahr für die Demokratie durch Trump. Drei Tage vor der Wahl nannte VP Harris bei ihren Wahlkampfaufritten ihren republikanischen Kontrahenten jedoch nicht einmal mehr beim Namen…
Konklusion
Die Niederlage der Demokratischen Partei bei der Präsidentschaftswahl 2024 war nicht unvermeidbar. Zwar weiß Trump eine große, loyale Basis hinter sich. Doch alleine seine Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses aus dem Jahr 2020 hätte ihn für eine weitere Amtszeit disqualifizieren müssen. Doch einerseits wurden die Warnungen, dass Trump eine Gefahr für die Demokratie darstellen würde, in Dauerschleife seit dem Jahr 2016 verbreitet. Die Botschaft konnte so im Jahr 2024 kaum mehr durchdringen. Des Weiteren erkannten Demokraten die Bedeutung der Wirtschaftspolitik für die Wählerschaft nur teilweise an.
Des Weiteren wählten Demokraten ihre Präsidentschaftskandidatin unter den größtmöglichen unglücklichen Umständen aus. Zunächst versammelte sich die Partei hinter ihrem Präsidenten, um diesen vier Monate vor der Wahl zur Beendigung seiner Kandidatur zu bewegen. Eine freie Vorwahl fand somit nicht statt, so dass die unbeliebte Vizepräsidentin übernahm. Es folgte eine schlecht ausgearbeitete Kampagne, die VP Harris zunächst von den Medien abschirmte. Als ein Austausch mit Medien erfolgte, hatte VP Harris keine klaren politischen Botschaften zu verbreiten. Die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl, gepaart mit den Verlusten bei den Wahlen zum U.S. Kongress, lässt die Demokratische Partei mit einem personellen Vakuum zurück. Es ist auch der Chance für einen Neuaufbau – personell wie programmatisch.
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Donald Trump und die Republikanische Partei gehen als die großen Gewinner aus den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024 heraus. Erstmals seit Grover Cleveland kehrt mit Trump nämlich nach vierjähriger Unterbrechung ein ehemaliger Präsident in das Weiße Haus zurück. Im entscheidenden Wahlmännergremium setzte sich der Republikaner mit 312 zu 226 Wahlleuten gegen Vizepräsidentin Kamala Harris durch. Trump konnte zudem alle sieben Swing States für sich entscheiden. Im dritten Anlauf gewann der Milliardär auch erstmals eine Mehrheit aller abgegebenen Stimmen, da Trump auch einen Anstieg an Unterstützung durch Minderheiten, insbesondere von Latinos, zu verzeichnen hatte.
Ausschlaggebend für die Wahl von Trump zum 47. US-Präsidenten war die Wirtschaftspolitik. Trotz objektiv zahlreicher Verbesserungen ökonomischer Daten seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020 beurteilen US-Amerikaner die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin subjektiv als mehrheitlich negativ. Insbesondere die hohe Inflation der vergangenen Jahre macht(e) der Bevölkerung zu schaffen. Als Teil der Administration von Präsident Joe Biden hatte die demokratische Kandidatin Harris somit einen schwierigen Stand bei der Wählerschaft, zumal diese Trump höhere Kompetenzwerte im Bereich der Wirtschaftspolitik zuschrieben.
Infolgedessen gewannen Republikaner nicht nur das Weiße Haus, sondern erzielten auch Erfolge bei den Wahlen zum U.S. Kongress. Bei den Senatswahlen konnten Republikaner vier Sitze von Demokraten hinzugewinnen, so dass die Grand Old Party bei der am 03.01.2025 beginnenden neuen Legislaturperiode eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitze in dieser Kongresskammer stellen kann. Die Auszählungen der Wahlen zum U.S Repräsentantenhaus sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags noch nicht abgeschlossen, es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass die Republikanische Partei ihre knappe Mehrheit behaupten kann.
Eine ausführliche Analyse zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2024 hat der Inhaber von „1600 Pennsylvania“ für das Online-Magazin Corrigenda verfasst. Der Beitrag ist hier einzusehen (Klick hier).
Die Wahlmännerkarte der US-Präsidentschaftswahl 2024.
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