Vom 19. bis 22.08.2024 hielten Demokraten ihren Nominierungsparteitag zur US-Präsidentschaftswahl 2024 im United Center zu Chicago, Illinois, ab. Obwohl 14,5 Millionen US-Amerikaner in den demokratischen Vorwahlen für Joe Biden als ihren erneuten Präsidentschaftskandidaten votierten, gab der amtierende US-Präsident bekanntlich auf Grund eines immensen, insbesondere von Nancy Pelosi forcierten, innerparteilichen Drucks seine Wiederwahlambitionen auf.
Am ersten Abend des Parteitags gestattete die Demokratischen Partei sodann Präsident Biden eine innerparteiliche Abschiedsrede, die ursprünglich zur besten Fernsehzeit angesetzt war. Doch auf Grund zahlreicherer Verzögerungen konnte Präsident Biden erst kurz vor Mitternacht Ortszeit die Bühne betreten. In seiner 50-minütigen Rede verteidigte Präsident Biden seine Bilanz als US-Präsident und zeigte sich stolz, seinem Land für 50 Jahre als Politiker gedient zu haben. Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin zu inthronisieren, nannte Präsident Biden „die beste Entscheidung seiner Karriere“.
Doch unter der strahlend zur Schau gestellten Oberfläche rumort es beim amtierenden Präsidenten und dessen treuen Mitarbeitern weiterhin gewaltig. Insbesondere Pelosi wird es nicht verziehen, dass Präsident Biden zu einem „One-Term President“ (Präsident mit nur einer Amtszeit) gedrängt wurde. Nach seiner Rede verließ Präsident Biden mit seiner Familie umgehend Chicago, um die darauffolgenden Tage in der Nähe von Santa Barbara, Kalifornien, bei einem Kurzurlaub zu verbringen.
Des Weiteren richtete sich am ersten Tag das Hauptaugenmerk auf zwei Demokratinnen. Die eine Frau, Hillary Clinton, repräsentierte die Vergangenheit der Demokratischen Partei. Die einstige First Lady, U.S. Senatorin, Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin plädierte für den Einzug der ersten Frau in das Weiße Haus. Die andere Frau, Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, steht wiederum für die Zukunft der Demokraten. Die Vertreterin des radikalen „The Squad“ zeigte sich überzeugt, dass eine mögliche Harris-Administration sich für die Belange der Palästinenser einsetzen werde. Daran anschließend forderte U.S. Senator Gary Peters VP Harris dazu auf, sich von Präsident Bidens israelfreundlicher Politik zu distanzieren.
Der Höhepunkt des zweiten Tages waren die Reden von Michelle und Barack Obama. Das einstige First Couple fokussierte sich bei ihren Ansprachen auf Frontalangriffe gegenüber dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In Erinnerung dürfte insbesondere ein Satz der ehemaligen First Lady bleiben: „Wer sagt ihm [Trump], dass der Job, um den er sich gerade bewirbt, womöglich einer dieser ’schwarzen Jobs‘ ist?“ Des Weiteren beschrieben die Obamas Harris als ihre politische Nachfolgerin: „Die Hoffnung ist zurück!“
Am dritten Tag des Parteitags fokussierten sich Demokraten auf ihren Patriotismus gegenüber ihrem Land. Der ehemalige Präsident Bill Clinton sowie Gouverneur Tim Walz gehörten vor diesem Hintergrund zu den prominentesten Rednern. Vizepräsidentschaftskandidat Walz stellte sich dabei erstmals einem größeren Publikum vor. Thematisch befasste sich Walz mit dem Begriff „Freiheit“, unter dem Demokraten eine „freie Entscheidung in der Gesundheitsversorgung“ (Schwangerschaftsabbrüche) und einen sicheren Gang zur Schule (Waffenkontrolle) verstehen.
Am letzten und vierten Tag des Demokratischen Parteitags nahm VP Harris in einer 37-minütigen Ansprache ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin offiziell an. Explizite politische Konzepte stellte VP Harris nicht vor. Vielmehr versprach die demokratische Kandidatin „Normalität“ im Weißen Haus, würde sie die Wahl im November für sich entscheiden. VP Harris zog, wie schon ihre Vorredner während der gesamten Woche in Chicago, einen deutlichen Kontrast zum republikanischen Kandidaten Trump.
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Die Rubrik „Wahlkampfthemen 2024“ behandelt bis zur Präsidentschaftswahl im November monatlich (Ausnahme Juli auf Grund der Beendigung der Wiederwahlkampagne von Präsident Joe Biden) einen für den Wahlausgang mitentscheidenden Politikbereich. Dabei wird die Ausgangslage der jeweiligen Thematik erläutert sowie die Positionen der Kandidaten beider großer Parteien in Kurzform dargestellt. Im Monat August wird folgendes Wahlkampfthema vorgestellt:
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine
Die Ausgangslage
Am 24.02.2022 begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Im größten Angriffskrieg seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begehen russische Soldaten fortlaufend Kriegsverbrechen an der ukrainischen Bevölkerung. Zivilisten, auch Frauen und Kinder, werden von Russen gefoltert, vergewaltigt, massakriert. Grauenvolle Bilder aus Butscha und Mariupol, um nur zwei Städte zu nennen, gingen um die Welt. Zivile Gebäude werden von Russland fortlaufend angegriffen und dem Erdboden gleichgemacht, die Energieinfrastruktur zerstört.
Nach 2,5 Jahren Krieg besetzt Russland ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Das mittel- bis langfristige Ziel der Herrscher im Kreml: Die Wiederherstellung des Groß-Russischen Reiches, zu dem nicht nur die heutige Ukraine gehören soll. Zuletzt konnte die Ukraine die Frontlinien im Süden und Osten des Landes jedoch nicht nur halten, sondern den Krieg sogar in die Russische Föderation bringen. Laut Kyiv kontrolliert die Ukraine Mitte August 2024 knapp 1.000 km2 des russischen Oblast Kursk. Eine Offensive, die vom Völkerrecht ebenso gestützt ist wie von den westlichen Verbündeten unter Führung der USA unterstützt wird.
"@georgewbarros at the Washington-based Institute for the Study of War says the Ukrainians 'achieved operational surprise against great odds and are currently exploiting Russia’s lack of readiness in its border areas.'" @CNN. pic.twitter.com/0oDvurRWEo
— Institute for the Study of War (@TheStudyofWar) August 10, 2024
Die Position von Vizepräsidentin Kamala Harris zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
Kamala Harris hatte bis zur Wahl als Vizepräsidentin keinerlei außen- und sicherheitspolitische Erfahrungen aufzuweisen. Präsident Biden schickte auf Grund dessen seine Stellvertreterin jährlich zur Münchner Sicherheitskonferenz, damit diese erste Kontakte mit ausländischen Politikern knüpfen konnte. In den vergangenen drei Jahren stellte Vizepräsidentin Harris sodann im Hotel Bayerischer Hof die Position der Biden-Administration zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor.
Diese sah und sieht eine deutliche Verurteilung des Krieges vor. Die USA unter Biden/Harris unterstützen die Ukraine infolgedessen einerseits so stark, dass Kyiv kurz- und mittelfristig die militärische Auseinandersetzung gegen Russland schwerlich verlieren kann. Andererseits reicht die Unterstützung bei weitem nicht aus, um die russischen Invasoren aus ukrainischem Gebiet vollständig zurückdrängen zu können.
Die Vereinigten Staaten unter Biden/Harris handeln vielmehr nach der Prämisse, einen noch größeren Krieg auf dem Territorium der NATO-Verbündeten verhindern zu wollen. Als Exempel dient die Aufforderung von VP Harris im Februar, dass die Ukraine Angriffe gegenüber russischen Erdölraffinerien einstellen solle, da hierdurch die Gefahr einer weltweiten Steigerung des Erdölpreises drohen würde. Um den Krieg zu beenden wäre Präsident Biden nach eigener Aussage sogar für territoriale Zugeständnisse an Russland bereit, wohlwissend, dass er über ukrainisches Staatsgebiet nicht – direkt – entscheiden kann.
Zu Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion bot die Biden/Harris-Administration dem ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky und dessen Familie eine Evakuation an, welche dieser öffentlichkeitswirksam ablehnte. Es war der Beginn der US-amerikanischen und westlichen Unterstützung für die Ukraine, aber auch das Eingeständnis von Biden/ Harris, dass die sicherheitspolitischen Prioritäten für die USA nicht mehr in Europa liegen (sollen).
Unter einer möglichen Präsidentin Harris dürfte sich an der bestehenden Ukraine-Politik der USA wenig verändern. Führende Demokraten befürworten eine weitere Unterstützung der Ukraine, die allerdings nicht zu offensiv gestaltet werden soll. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten, sowie Phil Gordon, Nationaler Sicherheitsberater der Vizepräsidentin, werden für höhere Rollen in einer möglichen Harris-Administration gehandelt. Kontinuität in der bestehenden US-Sicherheitspolitik wäre damit garantiert. Allerdings hat VP Harris weitaus weniger Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dem U.S. Kongress vorzuweisen als dies bei Präsident Biden der Fall ist. Eine Herausforderung, um mit Republikanern am Capitol Hill weitere Kompromisse für weitere US-Hilfen für die Ukraine zu schmieden.
Good meeting today with @AndriyYermak. Discussed follow-up to Ukraine’s recent Peace Summit, which @VP participated in, plans for next week’s NATO Summit, and the unwavering U.S. support for Ukraine in the face of continued Russian aggression. pic.twitter.com/OzHFKdyEDZ
Für einen positiven Aspekt hinsichtlich weiterer US-Hilfen für Kyiv sorgt Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz, der sich schon mehrmals mit der Ukraine solidarisierte. Als Gouverneur hat er in Minnesota eine Willkommenskultur für ukrainische Flüchtlinge geschaffen. Zwischen seinem Bundesstaat und der ukrainischen Region Tschernihiw initiierte Walz eine landwirtschaftliche Partnerschaft. Russische Vermögenswerte und Investitionen wurden in Minnesota unter Führung von Gouverneur Walz sanktioniert.
Die Position von Donald Trump zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
Als US-Präsident war Donald Trump für Freunde wie für Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika unberechenbar. Lobenden Worten für Diktatoren folgte eine Sicherheitspolitik aus einer Position der Stärke, welche eben jene Autokratien schwächen sollte. Laut The Brookings Institution verabschiedete die Trump-Administration beispielsweise die bis dahin stärksten Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation. An der Unberechenbarkeit Trumps hat sich auch bei seiner dritten Präsidentschaftskandidatur ebenso wenig geändert wie dessen divergierende Worte und Taten.
Hierfür ist ein kurzer Rückblick vonnöten: Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland verweigerte der damalige US-Präsident Barack Obama im Jahr 2014 die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Laut der Obama-Administration hätte die Sendung von beispielsweise Panzerabwehrraketen des Typs Javelin an die Ukraine „Eskalationspotential“ – eine Logik, die auch heute noch von Demokraten bei der Sendung von bisher noch nicht gelieferten Waffen angeführt wird. Im Jahr 2018 kehrte Trump als Präsident die Politik seines Vorgängers um, der Verkauf von Javelins an die Ukraine wurde genehmigt. Als Präsident warnte Trump zudem, wie sich ab dem Jahr 2022 als richtig herausstellte, vor deutscher Abhängigkeit von russischem Gas.
Wer wissen will, warum sich Selenskyj und Trump treffen und warum das Verhältnis der beiden vielleicht gar nicht so schlecht ist wie häufig behauptet bzw das Verhältnis zu Biden schlechter ist als behauptet, muss diesen Podcast von vor einer Woche hören, den ich mit @bopanc…
Andererseits soll Trump Hilfsgelder für die Ukraine temporär blockiert haben, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu verschaffen. Das erste – gescheiterte – Amtsenthebungsverfahren folgte. Vier Jahre später blockierten MAGA-Republikaner auf Anweisung Trumps aus wahlkampftaktischen Gründen monatelang weitere US-Hilfen für die Ukraine. Trumps Vorschlag, ein Teil der US-Hilfen als Darlehen für die Ukraine auszustellen, trug letztendlich zum Auflösen der Blockade teil. Unter einem Präsidenten Trump dürften weitere US-Hilfen, wenn überhaupt, in der Form von Darlehen ausgestellt werden. Zurückgezahlt werden müsste dieses laut Trump nur, wenn die Ukraine auch die Möglichkeiten dazu hätte.
Ganz dem Unternehmer stehen für Trump die ökonomischen Eigeninteressen an höchster Stelle. Von den Europäern erwartet Trump vor diesem Hintergrund höhere Militärausgaben sowie einen höheren Anteil an der Unterstützung für die angegriffene Ukraine. Trumps rein wirtschaftliches Denken ist in Bezug auf die Sicherheitspolitik sicherlich oftmals zu kurz gedacht. Weitere Waffenlieferungen, auch von Seiten der USA, an die Ukraine sind nämlich neben dem sicherheitspolitischen Interesse der USA in Europa auch gleichbedeutend mit Großaufträgen für US-Unternehmen. Mit den für die Ukraine verwendeten US-Steuergeldern werden letztendlich Arbeitsplätze für US-Amerikaner gesichert und geschaffen.
Den Krieg würde Trump laut eigener Aussage „innerhalb von 24 Stunden beenden“. Um dies zu erreichen brachte Trump zunächst Gebietsabtretungen von Seiten der Ukraine ins Spiel, da nach seiner Aussage ja ohnehin schon „russischsprachige Gebiete“ existieren würden. Um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen, dachte der Beraterstab von Trump schon darüber nach, die Unterstützung für die Ukraine zunächst einzustellen. Sollte sich Moskau daraufhin nicht auf diplomatischem Wege bewegen, würden die USA nach dieser (fragwürdigen) Idee die Ukraine so stark aufrüsten wie nie zuvor.
Trump bleibt auch in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein metaphorisch gesprochenes Buch mit sieben Siegeln, von einer Beendigung der US-Unterstützung bis hin zu einer viel stärkeren militärischen Ausrüstung der Ukraine wäre unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft alles möglich. Gegen letzt genannte Möglichkeit spricht die Einstellung des republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance, der weitere US-Hilfen für die Ukraine strikt ablehnt. Vielmehr sieht Senator Vance die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in der aufstrebenden und immer aggressiver auftretenden Volksrepublik China. Immerhin eine Ansicht, bei der sich Republikaner und Demokraten einig sind. Eine Einigkeit, die für die Ukraine noch kostspielig werden könnte.
Behandelte Wahlkampfthemen auf „1600 Pennsylvania“
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„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
Repräsentative Umfragen aus D.C.
Weitere repräsentative Umfragen
Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024
Nicht-Repräsentative Umfrage auf X
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492 Tage war der US-amerikanische Journalist Evan Gershkovich in Russland willkürlich inhaftiert. Dem ehemaligen U.S. MarinePaul Whelan wurde von Russland gar für 2.044 Tage die Freiheit beraubt. Erst nach einem groß angelegten Geisel- und Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und fünf NATO-Staaten kamen die beiden US-Amerikaner wieder frei. Am 01.08.2024 betraten Gershkovich und Whelan erstmals nach langer Zeit wieder das „Land der Freien und [die] Heimat der Tapferen“.
Koordiniert wurde der Austausch von Präsident Joe Biden, der die letzten Details in der Stunde vor seiner Beendigung seiner Wiederwahlkampagne persönlich klärte. Noch am Abend der Freilassung dankte Präsident Biden am Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews den europäischen Verbündeten, insbesondere Deutschland und Slowenien, für die Zusammenarbeit und deren Zugeständnisse. Der Austausch, so Präsident Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, sei ein Beweis der „Macht der Diplomatie“.
Kalter Krieg prägte Biden
Gleichwohl unter anderen Umständen, erinnerte der Geisel- und Gefangenenaustausch doch auch an die Hochphase des Kalten Kriegs. Eine Periode, welche Bidens politisches Leben nachhaltig prägte. Im Jahr 1942 inmitten des Zweiten Weltkriegs geboren, wuchs Biden in Zeiten der Systemrivalität zwischen den USA und der Sowjetunion auf. Als U.S. Senator beschäftigte sich der Demokrat ab dem Jahr 1973 aktiv mit der Bedrohung aus Moskau.
In der Ära von Präsident Jimmy Carter setzte sich Biden infolgedessen unter anderem für ein Waffenkontrollabkommen ein und traf sich vor diesem Hintergrund auch mit dem sowjetischen Außenminister Andrei Gromyko. Die geopolitische Bedeutung des Brennpunkts Europa für die Vereinigten Staaten war Biden vor dem Fall des Eisernen Vorhangs ebenso bewusst wie in der Phase danach. Unterstrichen wird diese Begebenheit durch die zahlreichen Teilnahmen Bidens an der Münchner Sicherheitskonferenz.
Dem Transatlantiker Biden wird auf jeden Fall eine dem europäischen Kontinent ferner stehende Person in das Weiße Haus nachfolgen. Eine mögliche Präsidentin Harris, eine zwei Dekaden jüngere Politikerin als Biden, konnte schon alleine auf Grund ihres Jahrgangs weniger aktiv an der Auseinandersetzung des Kalten Krieges teilhaben als es für den 46. Präsidenten möglich war. Der mangelnden historischen Verbindung zu Europa gesellt sich bei Harris ihre kalifornische Herkunft.
Als Kind der Westküste würde sie sicherlich den Herausforderungen im Pazifik eine nochmals weitaus größere Bedeutung zukommen lassen als dies ohnehin schon seit der Ära von Barack Obama der Fall ist. Ohnehin werden sich die primären sicherheitspolitischen Brennpunkte des 21. Jahrhunderts in Asien und nicht mehr in Europa abspielen. Donald Trump wiederum hat schon in seiner ersten Amtszeit unter Beweis gestellt, dass er Allianzen primär aus einem – oftmals kurzsichtigen – wirtschaftlichen Blickwinkel beurteilt.
Biden betont seine irischen Wurzeln
Mit den Wahlen von Obama im Jahr 2008 und Trump im Jahr 2016 schien die Zeit von US-Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Europa nahe standen, zu Ende gegangen zu sein. Doch mit Biden zog nicht nur der älteste Präsident aller Zeiten im Jahr 2021 in das Weiße Haus ein. Mit ihm kehrten auch die engen Beziehungen zu Europa, zwangsweise auch auf Grund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, zurück. Begründet liegt dies einerseits in Bidens oben erwähnten Erfahrungen aus dem Kalten Krieg.
Andererseits ist Präsident Biden stolz auf seine irische Herkunft, die er bei offiziellen Anlässen regelmäßig betont. Bidens mögliche Nachfolger im Weißen Haus können eine solche mit dem alten Kontinent fest verwurzelte Familiengeschichte nicht aufweisen. Zwar geht Trumps Familiengeschichte auf Angehörige in Schottland und Deutschland zurück. Doch für den ehemaligen Immobilienmogul beginnt die Familiengeschichte erst so richtig mit seinem Vater Fred und dem Aufbau seines Unternehmens in New York City. Harris wiederum unterstreicht seit jeher ihre indische Herkunft mütterlicherseits und seit ein paar Jahren auch ihre jamaikanischen Wurzeln, der Heimat ihres Vaters.
Konklusion
Explizite politische Entscheidungen im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen können und müssen freilich bei einem Politiker wie Joe Biden hinterfragt und womöglich kritisiert werden. Explizit sei die Frage gestellt, ob die Kosten des eingehend genannten Geisel- und Gefangenenaustauschs zu hoch waren oder ob die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg genügend unterstützt wird. Doch eines steht außer Frage: Dass Biden ein Transatlantiker mit Herzblut ist. Mit Bidens Auszug aus dem Weißen Haus am 20.01.2025 wird sich der Atlantik zwischen den USA und Europa im politischen Sinne wieder verbreitern. Biden ist der (vorerst) letzte Transatlantiker im Weißen Haus. Europa sollte besser darauf vorbereitet sein.
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Der Juli war ein Monat voller politischer Erdbeben: Auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wurde ein Attentat verübt, Präsident Joe Biden beendete seine Wiederwahlkampagne und Vizepräsidentin Kamala Harris wurde als dessen Nachfolgerin inthronisiert. Auf dem Weg zur US-Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 fasst das neueste #uswahl2024 Update die wichtigsten Ereignissen des vergangenen Monats unaufgeregt, tiefgehend zusammen.
Umfragen
Kandidat
Landesweite Umfrage (Stimmungsindikator)
Wahlmännerprognose* (270 für Wahlsieg nötig)
Donald Trump (R)
44,3%
236
Vizepräsidentin Kamala Harris (D)
42,5%
208
Robert F. Kennedy Jr. (I)
5,8%
0
Jill Stein (G)
1,1%
0
Cornel West (I)
0,8%
0
Der Stand der US-Präsidentschaftswahl 2024 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des #uswahl2024 Update 07/2024 nach den auf Real Clear Politics veröffentlichten repräsentativen Umfragewerten/ Prognosen für die Wahlmännerverteilung.
Die Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin gelten als Swing States, sprich als umkämpfte Staaten.
Präsident Joe Biden – Der scheidende Amtsinhaber
Biden beendet Wiederwahlkampagne
Die innerparteilichen Vorwahlen entschied Präsident Biden deutlich für sich. Doch zuletzt wurde der innerparteiliche Druck auf den 81-jährigen Amtsinhaber sehr groß, zu groß. Infolgedessen gab am 21.07.2024 Präsident Biden über die sozialen Medien bekannt, dass er auf die Nominierung verzichtet. Wenige Tage später adressierte Präsident Biden die Nation, um die Beendigung seiner Wiederwahlkampagne zu erklären. Demnach sei ein Generationenwechsel nötig, so Präsident Biden, um die Demokratie zu bewahren. Bis zum Januar 2025 will er jedoch weiter im Amt bleiben.
Kamala Harris – Die Vizepräsidentin
Harris ist designierte Präsidentschaftskandidatin
Kaum beendete Präsident Biden seine Wiederwahlkampagne, wurde Vizepräsidentin Harris schon zur designierten Präsidentschaftskandidatin ausgerufen. Vorausgegangen war ein wenig demokratischer Vorgang. Einerseits empfahl Präsident Biden umgehend seine Vizepräsidentin Harris als Nachfolgerin. Andererseits wurden die Namen der Delegierten, welche einst vom Beraterstab des Präsidenten selbst ausgesucht wurden, nur der Vizepräsidentin zugänglich gemacht. Mögliche Bewerber von außen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur hätten somit von vornherein keine Chance im Wettbewerb um die Delegiertenstimmen gehabt. Nach einem Anrufmarathon konnte VP Harris somit schon nach zwei Tagen die Mehrheit der Delegierten hinter sich wissen. Weitere Hintergründe (Klick hier).
Harris boykottiert Rede des israelischen Ministerpräsidenten
Am 24.07.2024 hielt auf Einladung der Parteiführer beider Parteien der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Rede vor dem U.S. Kongress. Anlass war die israelische Militäroperation gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen als Reaktion auf das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust. Aus Protest gegen die Sicherheitspolitik der Regierung Netanyahu boykottierten mehr als 80 Abgeordnete der Demokratischen Partei sowie VP Harris, qua Amt auch Vorsitzende des U.S. Senats, die Rede. Tags darauf empfing VP Harris Netanyahu zu einem persönlichen Gespräch, bei der sie einerseits das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels unterstrich. Andererseits machte VP Harris deutlich, mit wem ihre Sympathien liegen: Den Palästinensern.
Jeder Politiker und jede Regierung darf, ja muss kritisiert werden. So auch @netanyahu. Bei einigen Demokraten geht es aber über diese Kritik hinaus, sie sind generell gegen #Israel, sind Antizionisten. Und es werden mehr. Eine gefährliche Entwicklung.#Blog1600Penn#Netanyahuhttps://t.co/9WmGMVNF90
— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) July 25, 2024
Starke Spendeneinnahmen für Harris
In der ersten Woche ihrer Kampagne konnte Harris $ 200 Millionen an Spenden generieren. 66% der Einnahmen kamen von erstmaligen Spendern. Weitere 170.000 Personen meldeten sich als Freiwillige für die Kampagne.
Donald Trump – Der Herausforderer
Attentat auf Trump
Während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, wurden am 13.07.2024 mehrere Schüsse auf Trump abgegeben. Der Republikaner wurde am Ohr verletzt. Eine Person wurde getötet. Der Attentäter Matthew Crooks wurde von den Sicherheitskräften eliminiert.
Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert
Trump wurde am Republikanischen Nominierungsparteitag offiziell von den Delegierten als Präsidentschaftskandidat nominiert. In Milwaukee, Wisconsin, zeigte sich Trump infolgedessen erstmals nach dem Attentatsversuch auf ihn der Öffentlichkeit.
J.D. Vance ist Trumps Vizepräsidentschaftskandidat
Am ersten Tag des republikanischen Nominierungsparteitages stellte Trump mit U.S. Senator J.D. Vance seinen Kandidaten für das Vizepräsidentenamt vor. Vance wurde 1984 in Ohio geboren und wuchs in Armut auf. Es folgte ein rasanter Aufstieg: Nach einem Freiwilligendienst bei den Marines und einem Abschluss an der Yale Law School schrieb Vance den Bestseller „Hillbilly-Elegie“. Vor zwei Jahren wurde er zum U.S. Senator für Ohio gewählt. Vance gehört dem MAGA-Flügel innerhalb der Republikanischen Partei an. Er steht weiteren Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber. Vor acht Jahren bezeichnete Vance Trump noch als „Amerikas Hitler“.
Ullstein-Verlag nimmt Bestseller von Vance aus dem Programm
In seinem autobiographischen Bestseller „Hillbilly-Elegie“ beschreibt Vance die Herausforderungen der weißen Arbeiterklasse in den USA. Ein Buch, welches laut eigener Aussage auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Tränen rührte. Doch nach der Nominierung zum republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten hat der Ullstein Verlag die Konsequenzen gezogen und das Buch aus dem Programm genommen. Die Begründung: Man wolle keine „aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik“ unterstützen.
Im Jahr 2002 vereinbarten die NATO-Mitgliedsländer in Tschechien zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Beim NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014 wurde dieses Ziel nochmals konkretisiert festgeschrieben. Für Trumps sicherheitspolitische Berater scheint diese Zielvorgabe auf Grund der gegenwärtigen Herausforderungen nicht mehr zeitgemäß zu sein. Bei Regierungsübernahme ist es wahrscheinlich, dass Trump die Forderung an die NATO-Mitgliedsländer stellt, zukünftig drei Prozent ihres BIP für den Verteidigungshaushalt bereitzustellen.
Trump mit hohen Spendeneinnahmen im Juni
Trumps Kampagne nahm im Juni $ 331 Millionen an Spenden ein. Damit konnte der Republikaner den zweiten Monat in Folge mehr monetäre Mittel für seinen Wahlkampf generieren als die demokratische Konkurrenz, welche im Juni Spendeneinnahmen in Höhe von $ 127 Millionen verzeichneten.
Verkündung des Strafmaßes gegen Trump wohl erst im September
Der Supreme Court hat geurteilt, dass ehemalige Präsidenten für offizielle Amtshandlungen Immunität genießen: „Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.“ Als unmittelbare Folge hieraus wird das Strafmaß gegen Trump im Fall „Stormy Daniels“ nicht im Juli, sondern wohl erst am 18.09.2024 verkündet. Mit der Verschiebung der Verkündung des Strafmaßes soll überprüft werden, in wie weit das Urteil des Obersten Gerichtshofs den expliziten Fall betrifft.
Verfahren gegen Trump in Dokumentenaffäre eingestellt
Im August 2022 fand die FBI bei einer Razzia in Trumps Anwesen in Florida streng geheime Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus. Das daraufhin eröffnete Verfahren gegen Trump wurde nun jedoch mit der Begründung, dass die Ernennung des Sonderermittlers nicht rechtmäßig vonstatten gegangen sein könnte, eingestellt.
Sonstiges
Gastbeitrag: Kandidatenvorstellung aus einer religiösen Perspektive
In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin Corrigenda hat der Inhaber von „1600 Pennsylvania“ die Präsidentschaftskandidaten aus einer religiösen Perspektive vorgestellt: „Trotz geringer werdender christlicher Bindung kommt kein Kandidat für die höchsten US-Regierungsämter darum herum, religiöse Duftmarken zu setzen. Nach dem Verzicht Joe Bidens: Was glauben und bekennen die (Ersatz-)Kandidaten für Präsidenten- und Vizepräsidentenamt?“ Link zum Beitrag (Klick hier).
🇺🇸🙏 Nach dem Verzicht Joe Bidens: Was glauben und bekennen die (Ersatz-)Kandidaten für Präsidenten- und Vizepräsidentenamt?
Demokratischer Nominierungsparteitag in Chicago, IL
10.09.2024
wahrscheinliche TV-Debatte zwischen Vizepräsidentin Harris und Trump (ABC News)
05.11.2024
Präsidentschaftswahl
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