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Ein Kulturkämpfer als aufstrebender Liebling der Konservativen

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Laut dem vom französischen Historiker Stéphane Courtois herausgegebenen „Schwarzbuch des Kommunismus“ fielen bislang mindestens 100 Millionen Menschen der Ideologie des Marxismus-Leninismus zum Opfer. In Deutschland brachte beispielsweise mit der DDR ein sozialistischer Unrechtsstaat viel Leid über die Bevölkerung: Mauerbau und Mauertote, Stacheldraht und Selbstschussanlagen sowie Bespitzelung und Folter sind nur einige Stichworte, welche die 40-jährige Schreckensherrschaft des Ost-Berliner Regimes beschreiben.

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren hingegen während des Kalten Krieges das Sinnbild des Bollwerks der freiheitlichen, demokratischen Welt gegenüber dem linken Totalitarismus. Die unmenschlichen kommunistischen Experimente sind auf europäischem Boden, auch dank der Stärke der USA, weitestgehend (Ausnahme bildet die Republik Belarus) gescheitert. Doch die Ideologie von Marx und Lenin bleibt weiterhin eine Gefahr, wie nicht zuletzt der Aufstieg der Volksrepublik China mit seinen imperialistischen Bestrebungen und massiven Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land darlegt. 

Exil-Kubaner beeinflussen politische Landschaft der USA

In unmittelbarer Nachbarschaft zu den USA liegt das bis heute kommunistisch regierte Kuba. Die Zeiten der auch für die Weltpolitik bedeutenden Krisen zwischen Havanna und Washington D.C. gehören zwar längst der Vergangenheit an. Von Tauwetter kann jedoch auch keine Rede sein. Bis heute fliehen Kubaner in die USA, vor allem auf Grund der geographischen Nähe hauptsächlich in den Sunshine State Florida. 1,53 Millionen Personen kubanischstämmiger Herkunft leben gegenwärtig in Florida. Miami stellt die Stadt mit den meisten in den USA lebenden Kubanern (1,2 Millionen) dar. 

Die Annäherungsversuche der USA an Kuba durch die damalige Administration von Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden kam derweil bei den Exilanten nicht gut an. Die Hispanics wechselten infolgedessen massenweise in das politische Lager der Republikanischen Partei. Florida mutierte auch deswegen in den vergangenen Jahren immer weniger zu einem Swing State. Gegenwärtig stellen Republikaner beide U.S. Senatoren, 16 der 27 Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus, die Mehrheit in beiden Kammern des Landesparlaments sowie den Gouverneur. 

Floridas Gouverneur als konservativer Hoffnungsträger

Der seit Januar 2019 als Gouverneur agierende Ron DeSantis weiß hingegen bei den ursprünglich aus Kuba kommenden US-Amerikanern zu punkten. Zuletzt führte der 1978 in Jacksonville, Florida, geborene DeSantis sogar einen landesweiten Gedenktag für die Opfer des Kommunismus ein, der jedes Jahr am 07. November abgehalten wird. Des Weiteren wurden Lehrer angewiesen, ihre Schüler über die Gräueltaten des Kommunismus aufzuklären, „damit sich Geschichte nicht wiederholt“, so Gouverneur DeSantis. Als studierter Historiker (Yale University) weiß DeSantis von den Gefahren.

DeSantis, der zudem einen Juraabschluss in Harvard aufweist, gilt gegenwärtig als Hoffnungsträger schlechthin des US-amerikanischen Konservatismus. Mit einem glaubwürdigen Einsatz gegen den Kommunismus deckt DeSantis ein klassisches Anliegen der Republikaner ab und weitet das Wählerpotential der Grand Old Party zudem aus. Dass er zwischen 2005 und 2010 in der Rechtsabteilung der U.S. Navy, davon neun Monate im Irak, arbeitete und Mitglied der U.S. Navy Reserve ist, kommt bei der republikanischen Basis gut an.

DeSantis ist auch ein Kulturkämpfer

Dass DeSantis im immer stärker werdenden Kulturkampf zwischen dem linksliberalen und dem konservativen Amerika eine Vorreiterrolle einnimmt, hat dem seit 2019 amtierenden Gouverneur einerseits Respekt beim republikanischen Wählerklientel verschafft. Andererseits konnte sich DeSantis einen landesweiten Bekanntheitsgrad, auch durch die Veranlassung von liberalen Regeln während der Hochzeit der Coronavirus-Pandemie, erarbeiten. Gleichwohl ist die Berichterstattung über den seit 2010 mit Casey verheirateten dreifachen Familienvater oftmals kritisch, da er sich in der Gesellschaftspolitik gegen den progressiven Mainstream richtet. 

In der Schulpolitik hat DeSantis beispielsweise das House Bill 1557 mit dem expliziten Namen „Parental Rights in Education“ („Elternrechte in der Bildung“) erlassen. Dieses besagt, dass die sexuelle Identität noch nicht im Lehrplan von Grundschulen behandelt werden soll.  Es soll Aufgabe der Eltern und nicht des Staates sein, in solch einem frühen Kindesalter über alternative Sexualitätsformen aufzuklären – oder eben nicht. Linksliberale bezeichnen das Gesetz derweil als „Don’t Say Gay“ („Sag nicht homosexuell“).

Dies ist ein Gesetz, das Eltern mehr Verantwortung gibt und unsere Kinder beschützt.
(Ron DeSantis)

Des Weiteren verbot DeSantis die sogenannte „Critical Race Theory“ („Kritische Rassentheorie“) in Schulen. Diese besagt, dass die USA auf einem historisch gewachsenen systemischen Rassismus aufgebaut wurden. DeSantis will laut eigener Aussage die Schüler Floridas vor den Gefühlen der Schuld und der Pein für vergangene Taten von Mitgliedern ihrer – weißen – Rasse beschützen. Die Verbrechen an den US-amerikanischen Ur-Einwohnern durch die weißen Siedler kommen somit kaum noch im Lehrplan vor.

Im Gegensatz zu vielen Politikern der republikanischen Partnerparteien in Deutschland steht DeSantis konsequent für eine konservative Gesellschaftspolitik und für traditionelle Werte. Dass er es bislang erfolgreich schafft, sich von Donald Trump zu distanzieren ohne dessen Wählerschaft zu vergraulen, macht Ron DeSantis zu einem Mitfavoriten auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Die neue Partei der Mitte

Ein Kommentar

Der Slogan „Vorwärts“ wird primär mit dem linken politischen Spektrum in Verbindung gebracht. Der Titel der Parteizeitung der SPD ist beispielsweise seit dem Jahre 1876 danach benannt. In der sozialistischen Diktatur der DDR wurde die Sportvereinigung der Nationalen Volksarmee auf den Namen „Vorwärts“ getauft. Selbst in den USA wurde vom linken politischen Spektrum schon der Begriff verwendet: Der damalige Präsident Barack Obama ging mit dem Motto Forward, also „Vorwärts“, in den Wahlkampf 2012.

Eine neue dritte Partei sieht den Fortschritt des 21. Jahrhunderts in den USA jedoch nicht auf der politischen linken Seite. Auch nicht Rechts. Sondern in der Mitte der Gesellschaft, die von der Republikanischen wie von der Demokratischen Partei zu oft außer Acht gelassen wird. Der Name der neuen dritten Partei: Forward – „Vorwärts“.

Demokraten und Republikaner verlieren Mitte aus den Augen

Das politische System der USA hat bekanntlich ein Zwei-Parteien-System hervorgebracht. Eine Begebenheit, die sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur verfestigte, sondern auf Grund des Vorwahlsystems, willkürlicher parteiischer Wahlkreisziehung und neuer Medien Politiker mit immer extremeren Positionen hervorbrachte. Dementsprechend vertreten laut einer Studie des Pew Research Center gegenwärtig nur noch rund zwei Dutzend Kongressabgeordnete eine moderate politische Einstellung. In der Legislaturperiode 1971 – 1972 war dies bei noch 160 Abgeordneten der Fall. 

Die politische Arbeit gestaltet sich in Washington D.C. folgerichtig oftmals als zäh, sieht das politische System doch eigentlich eine explizite Zusammenarbeit zwischen den Parteien vor. Infolgedessen sehen laut den Durchschnittswerten von Real Clear Politics drei Viertel der US-Amerikaner die USA auf dem falschen Weg. 62 Prozent der Bevölkerung sind laut einer repräsentativen Umfrage von Gallup aus dem Jahr 2021 sogar der Meinung, dass eine neue, dritte Partei benötigt wird – der höchste bislang gemessene Wert. Die Mehrheit der Anhänger beider großer Parteien teilt diese Auffassung, davon 63 Prozent der Republikaner. 

Forward als moderate Alternative

In diese Lücke versucht nun Forward, die als Partei der Mitte gegründet wurde, zu stoßen. Hervorgegangen ist Forward aus drei Bewegungen und Organisationen von ehemaligen Funktionären der Republikanischen und Demokratischen Partei sowie von parteiunabhängigen Aktivisten. Das Renew America Movement wurde von einstigen Republikanern um Miles Taylor, der als Offizieller im Bereich Heimatschutz im Weißen Haus von Donald Trump arbeitete, ins Leben gerufen.

Eine positiv vereinende dritte Partei zu etablieren ist schwierig, aber es ist auch genau das, auf was Millionen von Amerikaner gewartet haben. Deswegen werden wir erfolgreich sein.
(Andrew Yang, Mitbegründer von Forward, im Online-Magazin The Hill)

Das Serve America Movement wurde hingegen von Ehemaligen beider großer Parteien und Unabhängiger gegründet. Das Aushängeschild dieser Bewegung ist David Jolly, der einst für die Republikanische Partei als Abgeordneter im U.S. Kongress amtierte. Die Forward Party des ehemaligen Teilnehmers der demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen (2020) und New Yorker Bürgermeisterkandidaten (2021) Andrew Yang komplementiert die Organisationen, aus der die neue Partei hervorging. Der extrovertierte und kreative Unternehmer Yang führt die Partei zusammen mit der ehemaligen republikanischen Gouverneurin von New Jersey Christine Todd Whitman an. 

Inhaltliche Ziele der Partei

Noch weist die Partei kein detailliertes Programm auf. Die übergeordneten inhaltlichen Ziele sind jedoch klar formuliert: In Zeiten der politischen und gesellschaftlichen Spaltung soll ein Mittelweg eingenommen werden. Politischer Extremismus wird strikt abgelehnt. Die Stärkung der Wirtschaft, einfachere Möglichkeiten zum Wählen sowie die Zurückgewinnung von Vertrauen in die Regierung wurden von den Verantwortlichen exemplarisch genannt.

Die Vereinigten Staaten benötigen dringend eine neue politische Partei – eine Partei, welche die moderate, vernünftige Mehrheit abbildet.
(Verantwortliche der Partei in einem Gastbeitrag in The Washington Post)

Die Einnahme extremer Positionen beispielsweise bei Themen wie dem Abtreibungsrecht (vollkommene Legalisierung versus Totalverbot), Klimaschutz (Wirtschaft und Klimaschutz sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden) und Waffenkontrolle wird abgelehnt. Ein erster landesweiter Parteitag soll in einer Großstadt im Sommer 2023 stattfinden und ein erstes detailliertes Programm verabschieden. Bis dahin sollen zahlreiche Veranstaltungen im Herbst diesen Jahres weitere Unterstützung generieren. Am 24. September 2022 gibt es für die neue Partei bei einer größeren Veranstaltung in Houston, Texas, den offiziellen Startschuss. 

Aussichten

Als Wahlziel hat Forward ausgegeben sich bis Ende 2023 in 30 Bundesstaaten registriert zu haben und auch gewählt werden zu können. Die Hürden hierzu unterscheiden sich je nach Staat. Bis zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024 will die Partei in allen 50 Bundesstaaten registriert und wählbar sein. Der wahltechnische Fokus liegt zunächst bei lokalen Wahlen, wie Stadträten und Schulbehörden. 

Treten die Verantwortlichen von Forward mit einem hohen Grad an Seriosität und Professionalität auf und können Spenden sowie Medienaufmerksamkeit generiert werden, sind mittelfristig regionale Erfolge durchaus möglich. Für den ganz großen Erfolg auf Ebene der Staaten oder gar im Bund benötigt es einen sehr langen Atem. Eine nachhaltige Etablierung auf Bundesebene hat seit dem US-amerikanischen Bürgerkrieg allerdings keine Partei geschafft. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Forward Party; Canva.com; eigene Grafiken.

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In der Krise entdeckt Biden einen anrüchigen Verbündeten neu

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Als Supermacht haben die Vereinigten Staaten einen enormen Einfluss auf globale Entwicklungen sowie gegebenenfalls auf andere Länder. Weltweit gesehen nahmen die USA zuletzt bei der Herstellung und Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus eine Führungsrolle ein. Die Ukraine könnte sich, trotz heroischem Einsatzes, ohne US-amerikanische Militärhilfen kaum gegen die imperialistischen Bestrebungen Russlands zur Wehr setzen. 

Die USA besitzen auf Grund ihrer ökonomischen und militärischen Stärke über ein hohes weltweites Gestaltungspotential, im positiven wie im negativen Sinne – Stichwort Afghanistan – wohlgemerkt. Daran anschließend haben Politiker, die erstmals in das Amt des Präsidenten gewählt werden, in der Regel ihre ganz eigenen Idealvorstellungen einer US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Visionen werden durch Realpolitik eingetauscht

Entgegen der oftmals verbreiteten Meinung, dass US-Präsidenten die mächtigsten Personen der Welt seien, werden deren Visionen oftmals von den außenpolitischen Realitäten eingeholt. Der sich insbesondere nach innen gerichtete mitfühlende Konservatismus eines George W. Bush wurde durch die islamistischen Terroranschläge des 11. September 2001 zunichte gemacht. Kriege in Afghanistan und im Irak folgten. Barack Obama versuchte sich an einem Neustart der Beziehungen zu Russland, nur um während seiner zweiten Amtszeit die Annexion der ukrainischen Krim sowie weiterer ostukrainischer Gebiete durch Moskau erleben zu müssen.

Der amtierende Präsident Joe Biden wiederum plante den außen- und sicherheitspolitischen Fokus auf Asien, auf welchem das Hauptaugenmerk schon seit der Ära Obama gerichtet ist,  weiter zu intensivieren. Doch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine veranlasste die USA zu einem erneuten primären Engagement in Europa. Doch nicht nur das: Die energiepolitischen Folgen der russischen Aggression ließen die von Präsident Biden geplante Nahostpolitik zunichte machen. 

Biden wollte Saudi-Arabien zum Pariastaat machen

Als Reaktion auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul, Türkei, im Jahr 2018 wollte Präsident Biden das Königreich Saudi-Arabien ursprünglich zu einem „Pariastaat“, sprich zu einem von der Weltgemeinschaft geächteten, ausgeschlossenen Land, machen. „Kein Blankoscheck mehr für Saudi-Arabien“, so Bidens Leitmotiv. Der Geheimdienstbericht zum Mord an Khashoggi wurde infolgedessen ebenso veröffentlicht wie neue Sanktionen, unter anderem Einreiseverbote für 76 Personen, die Dissidenten im Ausland terrorisierten, verabschiedet.

Die mittlerweile seit 80 Jahren bestehenden strategischen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien haben einen Tiefpunkt erreicht. Dennoch reist Präsident Biden eineinhalb Jahre nach Amtsantritt, im Vergleich zu seinen beiden direkten Vorgängern ein sehr später Zeitpunkt, nach Saudi-Arabien. Kurz vor Reiseantritt relativierte der US-Präsident in einem Gastbeitrag für „The Washington Post“ sodann seine Positionen zum Königreich, in dem er von einer „Neuorientierung“ der Beziehungen und nicht von einem „Zerwürfnis“ schrieb.

Präsident Biden sucht, wie er auch in „The Washington Post“ ganz offen verlautbaren ließ, nach Antworten auf „Russlands Aggression“, aber auch um die bestmögliche Position im Wettstreit der Systeme mit der Volksrepublik China. Darin liegt Bidens diplomatische Offensive mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman, dem mächtigsten Mann des Königreichs, zum jetzigen Zeitpunkt begründet.

Biden und der Westen benötigen billiges arabisches Erdöl

In Dschidda wird Präsident Biden insbesondere hinter den Kulissen für eine Ausweitung der Fördermenge von Erdöl werben, um zu versuchen, die gegenwärtig hohen Preise zu senken. Da Biden auch am Treffen des Golf-Kooperationsrats teilnimmt, kann der US-Präsident zudem auf weitere für die Energiepolitik bedeutende Länder, die Vereinigten Arabischen Emirat seien exemplarisch genannt, Einfluss nehmen. Die Aufrechterhaltung der Wasserstraßen für den globalen Handel, Stichwort gestörte Lieferketten, wird zudem auf der Tagesordnung stehen.

Zur Zielerreichung wird Präsident Biden versuchen müssen, mit dem globalen Einfluss der USA um die ölreichen Länder des Nahen Ostens zu werben. Angetrieben durch den enormen energiepolitischen Druck, ausgelöst durch den von Russland begonnenen größten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs, sieht sich Präsident Biden auf einmal in der Rolle des Vermittlers im Nahen Osten wieder. 

Präsident Biden will in Dschidda auch die Thematik der Überflugrechte für israelische Passagierflugzeuge über Saudi-Arabien ansprechen.

Paradoxerweise sieht sich Präsident Biden nun gezwungen die Nahostpolitik seines ungeliebten Vorgängers in großen Teilen fortzusetzen. Was mit den Abraham Verträgen, der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan, begann, soll nun mit der Bildung neuer Koalitionen fortgesetzt werden.

Bidens Reise nach Saudi-Arabien wird infolgedessen mit einem wirkmächtigen Symbol beginnen: Biden wird nämlich als erster Präsident überhaupt direkt von Israel nach Dschidda fliegen. In der Entdeckung eines alten, aber anrüchigen Verbündeten versucht sich nun auch Präsident Biden in der Gestaltung der Zeitenwende im Nahen Osten. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

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Merrick Garland – Der Attorney General

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Als zuletzt die Hälfte der US-Amerikaner Vertrauen in den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatten, war Präsident George W. Bush noch in seinem zweiten Amtsjahr. Seitdem ging es kontinuierlich bergab für das Ansehen des Supreme Court. Am Ende der Ära von Präsident Barack Obama hatten nur noch 36 Prozent der US-Amerikaner Vertrauen in die Judikative. Im Juni diesen Jahres fiel dieser Wert laut der jährlich durchgeführten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup auf nur noch 25 Prozent. 

Die Hauptschuld an dieser für den Zustand der US-amerikanischen Demokratie gefährlichen Entwicklung tragen die beiden großen Parteien, welche den Obersten Gerichtshof immer stärker ideologisieren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen. Mit Joe Biden und Donald Trump bezeichneten sogar die letzten beiden Präsidenten Entscheidungen des Supreme Court als „skandalös“. Die Parteiführer im U.S. Kongress unterminieren mit ihrer Arbeit im Hintergrund die eigentliche unabhängige Rolle der Judikative zudem. 

Perfektioniert hat dieses dunkle Spiel der Macht, welches schon nahezu an House of Cards erinnert, der republikanische Minderheitsführer im U.S. Senat, Mitch McConnell. Beispiel: Als im Februar 2016 der konservative Oberste Richter Antonin Scalia, verstarb, verweigerte der damals noch republikanisch dominierte U.S. Senat dem von Präsident Obama nominierten Merrick Garland das Votum. Die Begründung McConnells, der damals die Senatsmehrheit anführte: die im November anstehende Präsidentschaftswahl.

Gleichwohl es nicht ungewöhnlich ist, dass die konkurrierende Partei – sofern diese über die Senatsmehrheit verfügt – im Präsidentschaftswahljahr eine Nominierung für den Obersten Gerichtshof blockiert, lässt der mit neun Monaten vor der Wahl frühe Zeitpunkt und die Tatsache, dass es nicht einmal zu einer Anhörung kam, aufhorchen. Letztendlich ging es es McConnell darum, die Balance des Supreme Court zwischen Richtern, welche die Verfassung traditionell auslegen und Juristen mit einer moderneren Verfassungsauslegung kurzfristig zu wahren, um später den Obersten Gerichtshof bei weiteren Vakanzen im Sinne des Konservatismus zu stärken. 

14 Monate nach Scalias Ableben wurde letztendlich der von Präsident Trump nominierte Neil Gorsuch als Verfassungsrichter vereidigt. Dem seit dem Jahr 1997 am U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit amtierenden Richter Garland blieb folglich auch beim dritten Anlauf, schon in den Jahren 2009 und 2010 wurde er von Präsident Obama als Verfassungsrichter in Betracht gezogen, der Karriereschritt zum höchsten Gericht des Landes verwehrt. 

Das besonnene Auftreten und die Qualifikation des Harvard Law Absolventen blieb Joe Biden jedoch im Gedächtnis. Als neugewählter Präsident entschied sich Biden für Garland und gegen den als Favorit geltenden abgewählten U.S. Senator Doug Jones als Attorney General. Im politischen System der USA nimmt der Attorney General eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein. Für diese Position sollte Garland auch eine Mehrheit im U.S. Senat erhalten: Am 11.03.2021 bestätigten 70 U.S. Senatoren bei 30 Gegenstimmen die Personalie. 

Der im Jahr 1952 in Chicago, Illinois, geborene Garland wurde im Sinne des konservativen Judentums erzogen. Seine Wurzeln väterlicherseits liegen im zaristischen Russland. Aus dem Gebiet des heutigen Litauen und Polen emigrierten Garlands Großeltern zu Beginn des 20. Jahrhunderts wegen des ansteigendem Antisemitismus in die USA. Seit 1987 ist Garland mit Lynn, dessen Großvater einst die US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Harry S. Truman beriet, verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Töchter hervor. 

Dem Amt des Attorney General versucht Merrick Garland nach der auch in diesem Gebiet herausfordernden Ära Trump wieder mehr politische Unabhängigkeit zu verleihen. Kein leichtes Unterfangen, wird sich Garland doch auch damit befassen müssen, ob der ehemalige Präsident Trump auf Grund dessen Rolle rund um die Stürmung des U.S. Kapitols angeklagt werden sollte. Ob Garland als Teil der Biden-Administration der Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in die Judikative vermitteln kann?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Auch Biden wagt das Durchbrechen des Teufelskreislaufs nicht

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Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert.

Das eine Ding, welches die Welt destabilisiert hat, ist das skandalöse Verhalten des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten.

Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen.

Dass Politiker ihr Bedauern über aus ihrer Sicht unerfreuliche Gerichtsurteile ausdrücken, ist verständlich und menschlich. Dass, wie in obigen Fällen, die Exekutive so offensiv die Judikative, welche in einer gesunden Demokratie eine unabhängige Gewalt darstellt, angreift, stellt jedoch einen ungeheuerlichen Vorgang dar. 

Die erste Stellungnahme stammt vom 45. US-Präsidenten Donald Trump. Auf Twitter kritisierte er einst den Supreme Court, da dieser eine Klage des Bundesstaates Texas gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 abwies. Zweites und drittes Statement wurde vom amtierenden Präsidenten Joe Biden bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid beziehungsweise aus Washington D.C. geäußert. Bidens Aussagen bezogen sich auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Abtreibungsrecht in den USA, welcher den Bundesstaaten das Recht zur Verabschiedung eigener Gesetze zusprach.

Biden positioniert sich überraschend deutlich

Eigentlich wollte Biden das Land nach der turbulenten Ära Trump „heilen“. Doch von dieser Aufgabe hat sich der 46. US-Präsident offenbar endgültig verabschiedet, hat sich Biden doch an die Spitze der Bewegung für die Wahlfreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus gestellt. Das vom Supreme Court kassierte Urteil Roe vs. Wade will Präsident Biden gesetzlich verankern. Da dieses Vorhaben wahrscheinlich am Filibuster scheitern würde, ermunterte Biden den U.S. Senat sogar zur Änderung der Abstimmungsregeln.

Das Grundsatzurteil Roe vs. Wade des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 legalisierte landesweit Schwangerschaftsabbrüche bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus. Dies bedeutete explizit, dass Abtreibungen bis zur 23./24. Schwangerschaftswoche, sprich bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat, in jedem der 50 Bundesstaaten legal waren. 

Doch gegenwärtig gibt es für diesen umstrittenen Vorschlag keine Mehrheit im U.S. Senat, wie auch Präsident Biden anerkennen musste. Demokraten stellen derzeit nur 50 U.S. Senatoren. Zudem lehnen die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Krysten Sinema und Joe Manchin eine Regeländerung weiterhin ab.

Unter einem Filibuster versteht man eine Dauerrede (oder gegebenenfalls dessen Androhung) im U.S. Senat zur Verhinderung/Verzögerung von Abstimmungen. Zur Beendung des Filibusters werden die Stimmen von 60 U.S. Senatoren benötigt.

Mit der Abschaffung des Filibusters sehen beide Demokraten die reale Gefahr, dass jeglicher Weg für eine überparteiliche Zusammenarbeit verbaut wäre. Zuletzt gab es beispielsweise einen Kompromiss bei der Verschärfung des Waffenrechts. Senator Manchin sieht im Filibuster gar eine Art der Demokratieverteidigung. Präsident Biden wischte derweil diese Bedenken beiseite und hat als Ziel ausgegeben zwei Senatssitze bei den Wahlen im November hinzugewinnen zu wollen, um die Regeländerung durchbringen zu können. 

Abtreibungsthema als Wählermobilisierung?

Präsident Biden hat sich folglich bei einem ethisch sensiblen Thema wie dem Abtreibungsrecht eindeutig auf eine Seite gestellt. Zwei Gründe waren hierfür sicherlich ausschlaggebend: Einerseits wird Präsident Biden von der eigenen Partei bei dieser Thematik vor sich hergetrieben. Zuletzt wurde von Parteikollegen gar der Druck auf Präsident Biden erhöht, sich auf Grund seines Alters und seines bisherigen unpopulären Auftretens nicht zur Wiederwahl zu stellen. Eine weitere offene Flanke kann sich Präsident Biden innerparteilich schlichtweg nicht erlauben.

Andererseits wird im November ein neuer U.S. Kongress gewählt und bisherige Umfragen sehen wenig vielversprechend für die Demokratische Partei aus. Demokraten erhoffen sich durch das Abtreibungsthema eine Mobilisierung ihrer Kernwählerschaft. Für den Großteil der US-Amerikaner dürften jedoch Themen wie Inflationsbekämpfung und Wirtschaftspolitik von größerer Bedeutung sein. Zumal die Bevölkerung in Bezug auf die Abtreibungsthematik seit Jahrzehnten konstant gespalten ist. 

45 Prozent der US-Amerikaner befürworten das Urteil des Supreme Court zu Abtreibungen, 55 Prozent lehnen die Entscheidung ab. (Harvard CAPS-Harris)

Laut der jährlich durchgeführten repräsentativen Umfrage von Gallup identifizieren sich 49 Prozent der US-Amerikaner als „Pro-Choice“ (Abtreibungsbefürworter) und 47 Prozent der Bevölkerung als „Pro-Life“ (Lebensschützer). Dabei gilt es zu beachten, dass sich die Mehrheit der US-Amerikaner nicht zu Maximalforderungen wie vollkommene Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder eines generellen Abtreibungsverbots hingezogen fühlt.

Biden wäre prädestiniert für Mittelweg gewesen

Präsident Biden hätte den Teufelskreis der Polarisierung bei dieser Thematik durchbrechen und sich für einen Mittelweg, den die Mehrheit der US-Amerikaner vorgibt, entscheiden können. Mit seinem bisherigen Werdegang wäre der Katholik Biden, dem auf Grund seiner heutigen Abtreibungsposition sogar schon die Kommunion verweigert wurde, prädestiniert gewesen. Im Verlauf seiner politischen Karriere mutierte Biden nämlich vom Lebensschützer zum (auf Grund des Drucks seiner immer progressiver werdenden Partei?) Abtreibungsbefürworter.

Als neugewählter U.S. Senator vertrat Biden 1973 noch die Auffassung, dass der Supreme Court mit seinem Urteil im Fall Roe vs. Wade zu weit ging. 1982 stimmte der damalige U.S. Senator für einen Verfassungszusatz, welcher das Grundsatzurteil umgehen und den Bundesstaaten das Recht zur Beschränkung der Abtreibungsbestimmungen gegeben hätte. Vor vierzig Jahren scheiterte dieses Vorhaben, das diesjährige Urteil des Obersten Gerichtshofs setzt dies aber nun de facto so um. Heute beschreibt Biden eben dies, und damit sein jüngeres Ich, als die „Verwirklichung einer extremen Ideologie“.

Man braucht jedoch gar nicht so weit zurückzugehen, um Bidens einstigen Einsatz für den Lebensschutz zu unterstreichen. Noch im März 2006 vertrat Biden, auch damals noch als U.S. Senator, seine Pro-Life-Einstellung im Interview mit „Texas Monthly“:

Ich sehe Abtreibung nicht als eine Möglichkeit oder als ein Recht. Ich denke, dass es immer eine Tragödie ist. (…) Wir sollten uns darauf konzentrieren, wie wir die Anzahl an Abtreibungen vermindern. 

Der Wandel des Joe Biden

Ein Jahr später relativierte Biden erstmals seine jahrzehntelange Position zum Abtreibungsrecht. Im Angesicht seines zweiten Anlaufes auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur sah sich Biden offenbar auf Grund des progressiven Kandidaten Barack Obama und der Feministin Hillary Clinton gezwungen, Roe vs. Wade als den „wohl bestmöglichen Kompromiss zwischen Glaube und Freiheit bei einer schwierigen moralischen Frage“ anzusehen. Eine staatliche Finanzierung von Abtreibungen lehnte Biden jedoch weiterhin ab. Bidens Kandidatur scheiterte, zum Vizepräsidentschaftskandidaten wurde er jedoch vom späteren Präsidenten Obama auserkoren.

Als Präsident mimt Biden auf einmal den Vorkämpfer der Abtreibungsbefürworter. Neben der gesetzlichen Verankerung von Roe vs. Wade will Präsident Biden sicherstellen, dass Frauen Zugang zu chemischen Abtreibungspräparaten, zum Beispiel durch Versand, haben. Des Weiteren setzt sich der Präsident für Reisen von Frauen in andere Staaten, in denen Abtreibungen weiterhin liberal(er) gehandhabt werden, ein. Bidens grundlegender Wandel wird derweil von der Republikanischen Partei erfreut für Werbezwecke ausgenutzt (siehe untenstehendes Video).

Die Prophezeiung von Obama, dass Biden der „progressivste Präsident aller Zeiten“ werden würde, bewahrheitet sich infolgedessen schrittweise. Insbesondere bei solch einem ethisch sensiblen Thema wie der Abtreibungsgesetzgebung hätte Präsident Biden die USA jedoch in der politischen und gesellschaftlichen Mitte zusammenführen können. Eine allgemeine Liberalisierung des Abtreibungsrechts bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat ist ebenso wenig fortschrittlich wie ein generelles Abtreibungsverbot. Doch auch im fortgeschrittenen Alter scheinen Biden Partei und Wahlsiege bedeutender zu sein als die Heilung eines gespaltenen Landes.

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