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Kandidatur verkündet: Michael Bloomberg (D)

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„Besser spät als nie“ dürfte sich in den vergangenen Wochen Michael Bloomberg gedacht haben. Eine zunächst ausgeschlossene Präsidentschaftskandidatur schloß der 77 Jahre alte Multi-Milliardär nun doch nicht mehr aus. Das Team um Bloomberg prüfte eine Kandidatur intensiv, unter anderem mit internen Umfragen.

Der Sinneswandel hatte mit der Entwicklung der demokratischen Vorwahlen zu tun. Diese gefiel weder dem demokratischen Establishment noch Bloomberg. Einerseits fehlt es der Kampagne des vergleichsweisen moderaten Joe Biden bislang an Enthusiasmus. Zuletzt zeichneten Bidens Wahlkampf sogar ausbaufähige Spendeneinnahmen und Umfragewerte aus. Andererseits sind radikal linke Kandidaten wie Elizabeth Warren und mit Abstrichen Bernie Sanders im Aufwind.

Während der Prüfung eines Einstieges in den Vorwahlkampf ging Bloomberg auf Nummer sicher und ließ sich Anfang November für die Vorwahlen in Alabama und Arkansas registrieren. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre dies nicht mehr möglich gewesen. Gleichwohl ist laut Bloomberg eine wettbewerbsfähige Teilnahme an den ersten beiden Vorwahlen im Februar in Iowa und New Hampshire auch nicht mehr machbar.

Michael Bloomberg will sich vielmehr auf den Super Tuesday am 03. März 2020 konzentrieren. An diesem Tag finden gleich 14 Vorwahlen statt. Nach möglichen Siegen von radikalen Kandidaten plant Bloomberg sich in diesen Bundesstaaten als moderate Alternative anzubieten. Um dies zu erreichen, plant er diese Bundesstaaten mit Werbespots in Funk, Fernsehen und Soziale Medien zu überfluten.

Mehr als $100 Millionen von seinem eigenen Vermögen, das rund $52 Milliarden betragen soll, will Bloomberg hierfür bereitstellen. Die ersten Werbespots wurden schon am Montag, 18. November 2019, in Swing States gesendet und fokussierten sich auf Kritik gegenüber Präsident Donald Trump.

Die Strategie von Bloomberg ist riskant. Ein später Einstieg verwehrte ihn bereits die nationale Aufmerksamkeit in Form von Fernsehdebatten und langfristiger Medienpräsenz. Dass Bloomberg zudem sich primär auf die Bundesstaaten, die am Super Tuesday über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten entscheiden, konzentriert, ist ein Vabanque-Spiel.

Schon 2008 musste Rudy Giuliani, Bloombergs Vorgänger als Bürgermeister von New York City, die schmerzliche Erfahrung machen, dass die Vernachlässigung der ersten beiden Vorwahlen keine erfolgsversprechende Strategie ist. Wohlgemerkt trug Giuliani zu diesem Zeitpunkt den Beinamen „Amerikas Bürgermeister“, den er nach seinem vorbildlichen Krisenmanagement nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhielt. Zum skandalumwobenen Anwalt von Präsident Trump mutierte Giuliani erst zehn Jahre später.

In der Regel haben die Gewinner der frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire  das Momentum auf ihrer Seite. Diese gehen so gestärkt in die weiteren Wahlen, dass ein späterer Wahlteilnehmer kaum noch Chancen hat. 2008 war dies in der republikanischen Partei mit John McCain, dem späteren Präsidentschaftskandidaten, und Mike Huckabee, der die Vorwahl in Iowa gewann, der Fall. Die Strategie der Kampagne von Giuliani, die zudem Mitt Romney als größten Konkurrenten auserkoren hatte, schlug fehl.

Die Rolle des John McCain könnte im Jahr 2020 der moderate 37 Jahre junge Pete Buttigieg spielen. In Umfragen liegt der Bürgermeister von South Bend im frühen Vorwahlstaat Iowa in Führung. Ein dortiger Sieg Buttigiegs beziehungsweise ein Sieg von Joe Biden bei der vierten Vorwahl in South Carolina und eine selbsternannte moderate Alternative wäre am Super Tuesday wohl überflüssig. Michael Bloomberg würde dann die Lehre von Michail Gorbatschow praktisch erfahren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

 

#DemDebate5: Buttigieg souverän

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Eine Frau mit den Erfahrungen eines Bürgermeister Buttigieg würde sich nicht für die Fernsehdebatten qualifizieren. (Senatorin Amy Klobuchar)

Wer das Momentum in den Vorwahlen für sich beansprucht, darf sich nicht nur über gute Umfragewerte und Spendeneinnahmen freuen. Auch ein negatives Mitbringsel in Form einer Intensivierung der Kritik von Seiten der Mitbewerbenden geht damit in der Regel einher.

Diese Erfahrung darf gegenwärtig der 37-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, und Afghanistan-Veteran Pete Buttigieg machen. Kurz vor der fünften Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten in Atlanta, Georgia, führte Senatorin Amy Klobuchar die Kritik an Buttigieg an – und wählte gar die Sexismus-Karte.

Mit Spannung wurde folglich das Aufeinandertreffen der zehn für die TV-Debatte, die auf MSNBC ausgestrahlt und erstmals in diesem Wahlkampf von vier Frauen moderiert wurde, qualifizierten Demokraten erwartet. Wer wagte es den mittlerweile im ersten Vorwahlstaat Iowa in Umfragen führenden Buttigieg zu attackieren?

Ein Spannungsbogen, der in der zweistündigen Debatte enttäuscht wurde. Buttigieg agierte souverän, auch weil die Attacken auf ihn weitestgehend ausblieben. Erwähnenswerte direkte Angriffe erlebte vielmehr Abgeordnete Tulsi Gabbard, deren politische Anschauungen für ihre Mitbewerbenden zu konservativ  und ihr außenpolitischer Ansatz zu ungewöhnlich daherkommen.

Gabbard liegt laut der Durchschnittswerte von Real Clear Politics bei nationalen Umfragen bei 2 Prozent, in Iowa bei 1,8 Prozent und in New Hampshire bei 3 Prozent. Vor Kritik gefeit sind Kandidaten mit geringen Erfolgsaussichten somit auch nicht. Der Plot der fünften TV-Debatte dürfte an der Spitze des Bewerberfeldes folglich wenig ändern. Eine Begebenheit, die durch die ausbaufähige Einschaltquote von 6,5 Millionen Zuschauern, der geringste Anteil aller bisherigen TV-Debatten in dieser Wahlperiode, unterstrichen wird.

HÖHEPUNKTE
Die TV-Debatte in voller Länge
EINSCHALTQUOTE

6,5 Millionen US-Amerikaner sahen die fünfte TV-Debatte der Demokraten. Davon schalteten lediglich 1,67 Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 54 Jahren die Debatte ein.

REDEZEITEN IN MINUTEN

 

#Blog1600Penn Update: Präsident Reagan wacht über Berlin

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

USA: Israels Siedlungsbau ist legal

Die USA sehen die israelischen Siedlungsbauten im Westjordanland nicht länger als ein Verstoß gegen international geltendes Recht an. Laut Außenminister Mike Pompeo hat es den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Roger Stone schuldig gesprochen

Roger Stone, langjähriger Berater von Donald Trump, wurde von einem Gericht unter anderem der Lüge unter Eid für schuldig befunden. Ebenso soll Stone während der Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 Zeugen beeinflusst haben. Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft.

Trump ruft Supreme Court an – und bekommt Recht

Laut einem Berufungsgericht in New York dürfen Strafverfolger die Steuerunterlagen von Präsident Trump einsehen. Dessen Anwälte zogen nun in einem Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof. Die Argumentation: Als amtierender Präsident genieße Trump strafrechtliche Immunität. Der Supreme Court gab dem Antrag statt, die Dokumente müssen nicht dem U.S. Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.

„Der Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Erdogan im Weißen Haus

Präsident Trump hat seinen türkischen Amtskollegen Erdogan am Tag der ersten öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren im Weißen Haus empfangen. Die Pressekonferenz:

Bolton schreibt Buch

John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Trump, hat einen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster unterschrieben. Für sein Werk erhält Bolton $2 Millionen.

Trump gratuliert Deutschland

Präsident Trump hat Deutschland zum 30. Jahrestag des Berliner Mauerfalls gratuliert. Der Präsident erwähnte hierbei die „mutigen Männer und Frauen (…) die sich zusammenschlossen, um eine Mauer niederzureißen.“ Die Berliner Mauer, so Präsident Trump weiter, sei ein „Symbol für Unterdrückung und des gescheiterten Sozialismus“ gewesen.

„Das Gratulationsschreiben“ (The White House)

U.S. Botschaft stellt Statue von Präsident Reagan auf

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„Ronald Reagan’s policies helped bring down the Berlin Wall. Now he’s not even welcome there.“ (The Washington Post)

https://twitter.com/RichardGrenell/status/1192935678289551365

Trump zu Strafe verurteilt

Ein Gericht des Bundesstaates New York hat Donald Trump zu einer Strafe von $2 Millionen verurteilt. Trump soll seine Stiftung für persönliche und politische Zwecke missbraucht haben.

Deval Patrick will Präsident werden

Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts und enger Freund des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, steigt doch noch in den demokratischen Vorwahlkampf ein.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Neuester Werbespot von Joe Biden

Im neuesten Werbespot der Kampagne von Joe Biden wirbt der ehemalige Vizepräsident mit seinem außenpolitischen Erfahrungsschatz.

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat unterstützt Biden

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, unterstützt die Wahlkampagne von Joe Biden.

Sanford beendet Kandidatur

Mark Sanford hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ehemaliger Justizminister Jeff Sessions kandidiert für U.S. Senat

Jeff Sessions, einst Justizminister unter Präsident Trump, kandidiert für seinen alten Sitz als U.S. Senator für Alabama.

Wahlen 2019

Demokraten konnten mit Andy Beshear die Gouverneurswahlen in Kentucky für sich entscheiden. Der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin gehörte zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Präsident Trump setzte sich dennoch für ihn ein. In Virginia konnten Demokraten erstmals seit 20 Jahren das House und den Senat für sich gewinnen. In Louisiana konnten Demokraten, in Mississippi Republikaner ihren Gouverneurssitz verteidigen.

„5 winners and 3 losers from Election Day 2019“ (Vox)

Republikanische Juden greifen Demokraten an

Das Republican Jewish Committee attackiert in ihrem ersten Werbespot zur kommenden Präsidentschaftswahl Demokraten auf Grund zunehmender anti-israelischer Haltungen in der Partei.

Beto O’Rourke gibt auf

In Texas lieferte er Senator Ted Cruz einen heißen, aber erfolglosen Wahlkampf. Seine demokratische Präsidentschaftskandidatur nahm jedoch nie an Fahrt auf. Am 01.11.2019 hat Beto O’Rourke seine Kandidatur nun zurückgezogen.

Harris unter Druck

Auch die Kampagne von Senatorin Kamala Harris steht unter Druck. Harris musste Mitarbeiter entlassen und ihre Wahlkampfbüros in New Hampshire schließen. Die Kalifornierin konzentriert sich nun auf den ersten Vorwahlstaat Iowa.

Castro entlässt Mitarbeiter

Die Kampagne von Julián Castro hat seine Mitarbeiter in New Hampshire und South Carolina entlassen. Der Fokus der Kampagne liegt nun auf Iowa und Nevada.

Erster Warren-Werbespot

Senatorin Elizabeth Warren hat ihren ersten Fernsehwerbespot geschalten. Während des dritten Viertels im American Football Spiel zwischen Iowa State und Oklahoma State warb Warren für ihre Kampagne.

Prominente Unterstützung für Warren

Die Präsidentschaftswahlkampagne von Elizabeth Warren genießt nun auch die Unterstützung von Sänger John Legend und Model Chrissy Teigen.

Erster Williamson-Werbespot

Auch Präsidentschaftskandidatin Marianne Williamson hat ihre erste TV-Werbung geschalten.

Steyer König der Fernsehspots

Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten haben bislang insgesamt $41 Millionen an TV-Werbung ausgegeben. Tom Steyer investierte alleine $35 Millionen in Fernsehwerbung. In Umfragen steht er dennoch nur bei 1%.

Keine Kommunion für Biden

Dem Katholiken Joe Biden wurde in der katholischen Kirche zu Florence, South Carolina, die heilige Kommunion verwehrt. Priester Robert E. Morey begründete dies mit Bidens liberalen Ansichten in Bezug auf Abtreibungen.

Trump nicht mehr in New York gemeldet

Präsident Trump hat seinen Wohnort offiziell gewechselt. Der New Yorker hat sich nun in Florida registrieren lassen. Diese Entscheidung könnte seine Wahlchancen im Sunshine State vergrößern. Steuern spart Trump zudem.

Arbeitsmarktdaten Oktober 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Oktober 128.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies übertrifft die Erwartungen. Die Arbeitslosenquote stieg leicht auf 3,6%.

Handelsstreit: Schrittweiser Abbau von Zöllen

Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China. Die gegenseitig auferlegten Zölle sollen schrittweise abgebaut werden.

Eklat um Mauerfall-Jubiläum

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Verbündeten und Nachbarländern für ihren Beitrag zum Mauerfall vor 30 Jahren gedankt. Dank an die Vereinigten Staaten, die Deutschland von der Nazi-Schreckensherrschaft befreit sowie Westdeutschland mit aufgebaut hatten und sich für die Deutsche Einheit einsetzten, äußerte der Bundesaußenminister nicht.

„mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

USA kündigen Klimaschutzabkommen offiziell

Die Trump-Administration hat zum ersten möglichen Zeitpunkt das Pariser Klimaschutzabkommen auch offiziell aufgekündigt. Präsident Trump kündigte diese Maßnahme schon im Juni 2017 an. Für die USA – und den Klimaschutz – ergibt sich hierdurch praktisch keine Veränderung. Das Abkommen wurde nie vom U.S. Kongress ratifiziert.

Twitter verbietet politische Werbung

Der Social Media Kanal Twitter wird keine politische Werbeanzeigen mehr schalten. Reichweite soll sich erarbeitet, nicht erkauft werden. Die Antwort auf die Frage, wie Manipulation durch Bots verhindert werden kann, bleibt Twitter weiterhin schuldig.

U.S. House: Massaker an Armeniern war Völkermord

Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit einer Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen das vom Osmanischen Reich begangene Massaker an Armeniern, 1,5 Millionen Personen fielen dem zum Opfer, vor mehr als 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die antisemitische Demokratin Ilhan Omar, die die Wahlkampagne von Bernie Sanders unterstützt, stimmte dem nicht zu. Die Türkei sieht in der Abstimmung einen Zusammenhang zu deren Militäroffensive in Nordsyrien.

Leseempfehlungen

Handelspolitik
„Entfremdung von Trump: Seine Politik gefährdet den sagenhaften Boom der Autoindustrie in South Carolina“ (NZZ)

Iran
„Die gefährlichste Waffe der Ayatollahs: Israel und Teile Europas sind in Reichweite iranischer Raketen“ (NZZ)

Migration
„What’s happening at the U.S.-Mexico border in 5 charts“ (Pew Research Center)
„Grenzbeamte dürfen Handys nicht mehr grundlos durchsuchen“ (Zeit Online)

Mueller-Report
„Trump wird Mueller und den E-Mail-Hack nicht los“ (FAZ)

Steuerpolitik
„We get it, rich guys are not into Elizabeth Warren“ (Vox)

Syrien
„The U.S. has sold out the Kurds numerous times“ (Atlantik-Brücke)

U.S. Kongress
„Mit ihrem Rücktritt zettelt die Abgeordnete Katie Hill eine Debatte über «revenge porn» an“ (NZZ)

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

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In weniger als 365 Tagen schreiten US-Amerikaner an die Wahlurnen. Gewählt wird neben dem Präsidenten auch eine neue Zusammensetzung des U.S. Kongresses. Eine Vielzahl von Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten rundet das demokratische Hochfest ab. „1600 Pennsylvania“ beantwortet euch die wichtigsten Fragen zu dem Ereignis des Jahres 2020.

Wer wird Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei?

Präsident Donald Trump darf nach seiner Amtszeit laut Verfassung noch einmal für vier weitere Jahre kandidieren. Von diesem Recht wird der Amtsinhaber auch Gebrauch machen. Innerparteiliche Konkurrenz hat Präsident Trump, trotz bisheriger zwei Herausforderer (Joe Walsh und Bill Weld; Mark Sanford hat schon aufgegeben), nicht zu fürchten.

Wer wird Kandidat der Republikaner, sollte Präsident Trump des Amtes enthoben werden?

Gegen Präsident Trump laufen Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Dieses Verfahren wird höchstwahrscheinlich gegen den Präsidenten auch eröffnet werden (Update: Das Amtsenthebungsverfahren wurde eröffnet). Eine erfolgreiche Amtsenthebung gilt gegenwärtig jedoch als unwahrscheinlich.

Sollte dies dennoch der Fall sein, darf damit gerechnet werden, dass Vizepräsident Mike Pence die republikanische Partei in die Präsidentschaftswahl führen wird. Überraschungen, zum Beispiel in Form einer Kandidatur der ehemaligen U.S. Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sind nicht ausgeschlossen.

Wer wird Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei?

Mehr als 20 Demokraten haben sich ursprünglich für die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei beworben. Hieraus haben sich vier Favoriten in Form des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, Senatorin Elizabeth Warren, Senator Bernie Sanders und Bürgermeister Pete Buttigieg herauskristallisiert. Spät in das Rennen ist Deval Patrick, enger Freund von Ex-Präsident Barack Obama, eingestiegen. Er könnte ebenso wie Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York City, das Feld noch einmal durcheinanderwirbeln.

Wann beginnen die innerparteilichen Vorwahlen?

Bevor Delegierte der demokratischen und republikanischen Partei ihren jeweiligen Präsidentschaftskandidaten formell nominieren, müssen unzählige Vorwahlen durchlaufen werden. Diese beginnen am 03. Februar 2020 in Iowa, gefolgt von New Hampshire am
11. Februar 2020.

Der Super Tuesday, an diesem Tag sind die Bürger von 14 Bundesstaaten zur Wahl aufgerufen, findet am 03. März 2020 statt. Mit einer Vorentscheidung der innerparteilichen Vorwahlen kann an diesem Tag, muss jedoch nicht, gerechnet werden. Die letzte Vorwahl findet im Juni 2020 statt.

Wann finden die Nominierungsparteitage statt?

Die demokratische Partei nominiert ihren Präsidentschaftskandidaten auf ihrem Parteitag zwischen dem 13. und 16. Juli 2020 in Milwaukee, Wisconsin. Die republikanische Partei nominiert ihren Kandidaten offiziell zwischen dem 24. und 27. August 2020 in Charlotte, North Carolina.

Wann finden die TV-Debatten statt?

Zur Hauptwahl wird es wie gewohnt drei Fernsehdebatten geben. Die erste TV-Debatte wird am 29. September 2020 in der University of Notre Dame in Indiana stattfinden. Am 15. Oktober 2020 findet das zweite Duell in der University of Michigan in Ann Arbor statt. Die letzte Debatte erfolgt am 29. Oktober 2020 in der Belmont University in Nashville, Tennessee.

Wann findet die US-Präsidentschaftswahl 2020 statt?

Die US-Präsidentschaftswahl findet am Dienstag, 03. November 2020 statt.

Welche Themen werden die Wahl bestimmen?

Das allumfassende Thema wird das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump sein. Republikaner werden zudem versuchen den demokratischen Kandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus zu titulieren. Thematisch räumt für US-Amerikaner die Gesundheits- und Migrationspolitik die größte Bedeutung ein.

Ist eine Wiederwahl von Präsident Trump wahrscheinlich?

Der Wahlausgang ist offen. Einerseits konnte Präsident Trump in den Beliebtheitswerten bislang nie über 50% hinauskommen. Andererseits sind seine Umfragewerte ungewohnt stabil.

Nationale Umfragen gegen potentielle demokratische Herausforderer sehen Präsident Trump gegenwärtig, teils deutlich, im Hintertreffen. Da die Anzahl der gewonnenen Wahlmänner jedoch ausschlaggebend ist, könnte es sich laut einer Studie der University of Texas at Austin der Amtsinhaber jedoch sogar erlauben, das popular vote mit bis zu 5 Millionen Wählern zu verlieren. Schon 2016 konnte Hillary Clinton drei Millionen mehr Wähler gewinnen als Donald Trump.

In Swing States, sprich umkämpften Bundesstaaten, sehen Umfragen für Präsident Trump deutlich positiver aus. Gegen Sanders und Warren liegt der Amtsinhaber vorne. Biden erweist sich auch hier als der erfolgsversprechendste Kandidat für die demokratische Partei. Der ehemalige Vizepräsident führt Umfragen gegen Präsident Trump in diesen umkämpften Staaten an.

Die meisten wissenschaftlichen Modelle, die eine Präsidentschaftswahl vorhersagen wollen, sehen Präsident Trump mit Vorteilen. Unter anderem sagen drei Modelle von Moody’s Analytics eine Wiederwahl des Präsidenten voraus. Dies liegt nicht zuletzt an der guten ökonomischen Ausgangslage. Mood’s Analytics hat seit 1980 erst eine Wahl falsch vorhergesagt.

#Blog1600Penn Update: Schlagabtausch zwischen Gabbard und Clinton

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

Irak will Beziehungen zu den USA überdenken

Der irakische Präsident Barham Salih hat in einem Interview mit Axios mitgeteilt, dass sich sein Land nicht mehr auf die Versprechen der USA verlassen kann. Verbesserte Beziehungen zu Russland und dem Iran schloß Salih nicht aus. Das Umdenken Salihs, einst Präsident des irakischen Kurdistan, ist als Ergebnis des US-Truppenabzugs aus Nordsyrien zu werten.

IS-Führer ist tot

Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, nun ist er tot: Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.

„Nowhere left to run: how the US finally caught up with Isis leader Baghdadi“ (The Guardian)

Mueller-Bericht muss ungeschwärzt herausgegeben werden

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im U.S. Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Robert Mueller zur Russland-Affäre übergeben.

China: Vizepräsident kritisiert NBA und Nike

US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer Grundsatzrede vor der Denkfabrik Wilson Center in Washington D.C. das autoritäre China kritisiert und unterstützende Worte für die Demonstranten in Hongkong gefunden. Pence äußerte ebenso Kritik an der NBA und deren offiziellen Ausrüster Nike im Umgang mit dem kommunistischen Regime.

„Mike Pence holt zum Rundumschlag gegen China aus“ (NZZ)

Romney anonym auf Twitter

Wie jeder (wichtige) US-Politiker besitzt auch Senator Mitt Romney einen offiziellen Twitter-Account. Wie jetzt bekannt wurde, surft Romney auch unter einem Decknamen. Unter dem Namen „Pierre Delecto“ zwitscherte und markierte er kritische Beiträge gegenüber dem amtierenden US-Präsidenten.

Kritische Zeitungen sollen abbestellt werden

Staatliche Behörden sollen die regierungskritischen Zeitungen „The New York Times“ und „The Washington Post“ zukünftig nicht mehr beziehen, so ein Beschluss der Trump-Administration.

Ehemaliger demokratischer Mehrheitsführer hat Respekt vor Trump

Harry Reid war über viele Jahre der einflussreichste Demokrat im U.S. Kongress. Während der Ära Obama vertrat er seine Partei gar als Mehrheitsführer im U.S. Senat. Präsident Trump steht er kritisch gegenüber, sieht jedoch im gegenwärtigen Amtsinhaber „einen sehr, sehr schlauen Mann, (…) der bei jeder Wahl schwierig zu besiegen sei“.

https://www.youtube.com/watch?v=WARAb1moOTE

Wahlkampfauftakt für Mark Sanford

Mark Sanford, innerparteilicher Herausforderer von Präsident Trump, hat seine Wahlkampagne mit einer Rede in Philadelphia begonnen. Die Zuschauerzahl hielt sich in Grenzen: Lediglich eine Person nahm teil.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ryan beendet Präsidentschaftskandidatur

Abgeordneter Tim Ryan hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Republikanische Partei ruft Kampagne
„Opfer des Sozialismus“ ins Leben

Die republikanische Partei hat eine neue Kampagne gestartet. Mit „Opfer des Sozialismus“ soll auf die totalitären und menschenverachtenden Ergebnisse dieser Ideologie hingewiesen werden. Republikaner zeichnen demokratische Präsidentschaftskandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus.

„Sanders‘ Eigentor“ (1600 Pennsylvania)

Unabhängige Präsidentschaftskandidatur?

Ed Stack, CEO von Dick’s Sporting Goods, denkt über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach. Stack ist langjähriger Spender der republikanischen Partei.

Clinton verbreitet Verschwörungstheorien

Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard verfolgt im demokratischen Bewerberfeld einen unterschiedlichen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser ist auch durch ihre Stellung als Kriegsveteranin begründet. Die ehemalige Außenminister Hillary Clinton hat hierfür drastische Worte gefunden: Gabbard sei die Kandidatin der Russen bei der Präsidentschaftswahl 2020. Gabbard fand daraufhin deutliche Worte: „Danke Hillary Clinton. Du bist die Königin der Kriegstreiber“.

Später legte Abgeordnete Gabbard mit einem Video nach, in der sie Clintons Außenpolitik für das Chaos im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich zeichnete:

Kandidiert Bloomberg doch?

Nachdem Elizabeth Warren in den Umfragen steigt und die Kampagne von Joe Biden mit Probleme zu kämpfen hat, überdenkt Michael Bloomberg seine Entscheidung, nicht an den demokratischen Vorwahlen teilzunehmen.

Energieminister zurückgetreten

Rick Perry, einst Gouverneur von Texas, hat seinen Rücktritt als Energieminister für Ende des Jahres eingereicht. Entgegen öffentlicher Darstellung dachte Perry schon seit Monaten über diesen Schritt nach. Ihm soll Dan Brouillette, bislang stellvertretender Energieminister, folgen.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Einflussreicher Demokrat verstorben

Abgeordneter Elijah Cummings ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Der Demokrat war Vorsitzender des „Committee on Oversight and Reform“, welches eine federführende Stellung bei den Untersuchungen gegenüber Präsident Trump inne hat.

Obama mit Empfehlung für Kanada-Wahl

Barack Obama hat für die Unterhauswahl in Kanada eine Empfehlung für seinen ehemaligen Amtskollegen Justin Trudeau ausgesprochen. Trudeau gewann die Wahl trotz Verlusten.

Brisante Lage in Nordsyrien

Nach dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien marschierte die Türkei im von Kurden besetztem Gebiet ein. Die USA erhoben daraufhin zunächst Sanktionen gegen Ankara.

Vizepräsident Pence vermittelte sodann im Syrien-Konflikt. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara wurde sich auf eine fünftägige Waffenruhe geeinigt, die später permanente Bedeutung haben sollte.

Nachdem die Türkei, Syrien und Russland eine Sicherheitszone mit Billigung der USA eingerichtet hatten, schlug Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone vor. Diese Idee ist jedoch nicht neu. Schon die Administration von Präsident Barack Obama brachte diesen Vorschlag ein – und wurde von Deutschland und der Europäischen Union nicht erhört.

„Deutschland braucht mehr als eine „Koalition der Willigen““ (Tagesspiegel)

Syrien-Konflikt sorgt für Eskalation im Weißen Haus

Präsident Trump lud die demokratischen Führer im U.S. Kongress zu einem informellen Austausch in Bezug auf den Syrien-Konflikt in das Weiße Haus ein. Der Besuch wurde von Demokraten jedoch abgebrochen. Beide Parteien beschuldigen sich des Fehlverhaltens.

Leseempfehlungen

Anti-Amerikanismus
„Die merkwürdige Verschwörungstheorie des Martin Schulz“ (Welt)

Kriminalität
„5 facts about crime in the U.S.“ (Pew Research Center)

NATO
„Lukashenko: Belarus Will Respond To U.S. Troops And Tanks Near Belarusian Border“ (BelarusFeed)

US-Präsidentschaftswahl 2016
„Minsk Releases Russian Woman Suspected Of Involvement In U.S. Election Meddling“ (Radio Free Liberty)
„Facebook discloses operations by Russia and Iran to meddle in 2020 election“ (The Guardian)
„Warum Israels Feinde einen jüdischen Kandidaten unterstützen“ (Mena-Watch)

Syrien
„Trump verhilft Asad und Putin zum Triumph – ein Debakel, das in Syrien wohl noch lange nachwirken wird“ (NZZ)
„Pentagon will offenbar Ölfelder mit Panzern schützen“ (FAZ)
„U.S. Defense Chief Says Armored Vehicles, Tanks Likely Part Of New Syria Deployment“ (Radio Free Liberty)