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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
House stimmt gegen Amtsenthebungsverfahren
Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die demokratische Partei zeigte bei der Abstimmung ein gespaltenes Bild: 95 Demokraten stimmten für ein solches Verfahren, 137 lehnten es ab.
Trump versus The Squad
Monatelang kritisierten vier junge aufstrebende Demokratinnen, die sich selbst „The Squad“ nennen, lautstark die US-Politik. Nun schlug Präsident Trump mit höchst streitbaren Aussagen zurück: „Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen“.
Bis auf Abgeordnete Ilhan Omar, die als Jugendliche aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannte Politikerinnen in den USA geboren. Später legte der Präsident nach: „Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.“
Die vier Demokratinnen vertreten radikale Positionen. Alexandria Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern. Ilhan Omar wird von der antisemitischen BDS-Bewegung unterstützt.
Die republikanische Partei hat derweil einen Fernsehspot gegen die vier Demokratinnen geschaltet:
U.S. Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Sprache
Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf vier demokratische Abgeordnete als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen.
Arbeitsminister zurückgetreten
Als Staatsanwalt des District of Florida handelte der spätere Arbeitsminister Alexander Acosta im Jahr 2008 einen umstrittenen Deal mit dem Angeklagten Hedge-Fund-Manager Jeffrey Epstein aus. Elf Jahre später wurde Epstein erneut des Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt und festgenommen. Acosta stand daraufhin unter Druck, sein Rücktritt folgte. Doch der Fall Epstein ist auch für andere Persönlichkeiten brisant: Bill Clinton, Donald Trump oder Prinz Andrew zählten zur erfolgreichsten Zeit von Epstein zu dessen Freundeskreis.
Mindestlohnstudie
Laut dem Congressional Budget Office würde ein Anstieg des US-Mindestlohns auf $15/Stunde 1,3 Millionen Menschen bis 2025 aus der Armut helfen. Allerdings würden auch 1,3 Millionen weniger Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bekommt Trump weiteren Herausforderer?
Der Republikaner Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, lotet derzeit eine Präsidentschaftskandidatur aus. Damit wäre er nach Bill Weld der zweite Republikaner, der Präsident Trump bei den innerparteilichen Vorwahlen herausfordern würde.
Die aufstrebende Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wird bei den Wahlen um ihren Abgeordnetensitz von der New Yorker Geschäftsfrau Scherie Murray herausgefordert.
AOC chooses self-promotion over service, conflict over constituents, resistance over assistance. We need to build bridges, not burn them down. Join our movement to #unitethefight ➡️ https://t.co/rtqGz0XeAw
Twitter CEO Jack Dorsey unterstützt die Präsidentschaftswahlkampagne von Tulsi Gabbard. Dorsey hat der Abgeordneten aus Hawaii auch schon Spenden zukommen lassen.
Gillibrand attackiert Trump
Die Wahlkampagne von Kirsten Gillibrand ist in Schwierigkeiten. Ein neuer Fernsehspot, der Präsident Trump scharf attackiert, soll die U.S. Senatorin nun aus dem Umfragetief verhelfen.
Spendeneinnahmen 2. Quartal 2019
Im zweiten Quartal des Jahres konnten die Präsidentschaftskandidaten Pete Buttigieg $25 Millionen, Joe Biden $21,5 Millionen, Elizabeth Warren $19,1 Millionen, Bernie Sanders $18 Millionen und Kamala Harris $12 Millionen einsammeln.
Nach nur drei Monaten hat Eric Swalwell seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen. Der 37-jährige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses ließ verlautbaren, dass nach der ersten TV-Debatte neben schlechten Umfragewerten auch sinkende Spendeneinnahmen zu seiner Entscheidung führten.
Milliardär Tom Steyer hat doch noch seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Steyer ist Verfechter eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump und plant $100 Millionen aus seinem Vermögen in seine Kampagne zu investieren.
Biden in der Kritik
Joe Biden steht für Entscheidungen, die der ehemalige U.S. Senator vor Jahrzehnten getätigt hat, in der Kritik. In einem exklusiven Interview mit CNN hat sich Biden nun verteidigt.
Joe Biden defends his record on desegregation busing: “It’s so easy to go back 30, 40, 50 years and take a context and take it completely out of context” https://t.co/i5tID1iVQVpic.twitter.com/63CjWnjQjQ
Joe Biden und seine Ehefrau haben in den vergangen beiden Jahren $15,6 Millionen verdient wie deren Steuererklärung aufzeigt. Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus Rede- und Buchhonoraren.
BM @peteraltmaier nach Gespräch mit #US-Handelsbeauftragten #Lighthizer: Wir sind einig, dass wir eine Lösung brauchen. Besonders wichtig sind die Arbeitsplätze. Deshalb beiderseits Interesse, Eskalation zu verhindern & WinWin-Situation zu schaffen. Dafür sehe ich eine Chance. pic.twitter.com/lCDVYO9oul
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) July 11, 2019
Ross Perot verstorben
Ross Perot war der erfolgreichste unabhängige Präsidentschaftskandidat seit Teddy Roosevelt1912. Im Jahr 1992 errang Perot 19 Prozent der abgegebenen Stimmen – und verhalf so Bill Clintonzur Präsidentschaft. Nun ist er im Alter von 89 Jahren verstorben.
Waffenlieferungen an Taiwan
Das U.S. Außenministerium hat mögliche Waffenlieferungen in Form von Panzern, Raketen und weiteren Ausrüstungen an Taiwan genehmigt. Irritationen mit der Volksrepublik China sind vorprogrammiert.
Unabhängigkeitstag wird zum Ehrentag für das Militär
Präsident Trump hat die Feierlichkeiten zum diesjährigen Unabhängigkeitstag in Washington D.C. zu einer Dankesveranstaltung für das Militär umgestaltet. Trotz schlechtem Wetters strömten tausende US-Amerikaner auf die National Mall. Bei politischen Mitbewerbern sorgte die Veranstaltung für Kritik.
Entgegen den „Hunger Games“ ist der Preis eines schlechten Abschneidens zwar nicht der Tod. Doch mit einem negativen Auftritt bei der ersten TV-Debatte zu den demokratischen Vorwahlen kann eine Präsidentschaftskandidatur in Turbulenzen kommen. Wenig verwunderlich verglich Senatorin Amy Klobucharvor diesem Hintergrund und dem großen Bewerberfeld die Debatten mit der erfolgreichen Filmreihe.
Kriterien, vor denen eine Vielzahl an Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfes zittern. Nach einer schwachen ersten TV-Debatte werden John Delaney, Beto O’Rourkeund Kirsten Gillibrand ihren jeweiligen Wahlkampagnen schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt einen Relaunch verpassen müssen. Ansonsten droht gar das Aus für die nächste Debatte Ende Juli beziehungsweise das Verfehlen der – verschärften – Qualifikationskriterien für die im September stattfindende dritte Fernsehdebatte.
The biggest threat to the security of the United States is Donald Trump. (Jay Inslee)
Aufwind dagegen haben die Kampagnen des ehemaligen Ministers Julián Castro und Senator Cory Booker bekommen. Nach jeweils guten Debatten verzeichneten beide Kandidaten so hohe Spendeneinnahmen wie zuletzt zum Start ihres jeweiligen Wahlkampfes. Die Google-Suche für Castro stieg zudem um 2.400 Prozent (!) an.
Als die Gewinnerin schlechthin der ersten Debattenrunde darf sich Senatorin Kamala Harris freuen. Mit einem leidenschaftlichen und inhaltlich tiefgehenden Auftritt bestätigte die Kalifornierin ihre Mitfavoritenrolle auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Ihre als Staatsanwältin eingeübten rhetorischen Fähigkeiten spielte Harris zudem gekonnt aus. Die Belohnung: $ 2 Millionen an Spenden in den ersten 24 Stunden nach der Debatte – Rekord für Team Harris.
Harris setzte insbesondere Joe Biden zu. Der ehemalige Vizepräsident, der bislang die Umfragen zu den demokratischen Vorwahlen anführt, stand während des gesamten Abends unter Druck.
As the only black person on this stage, I would like to speak on the issue of race.
(Kamala Harris)
Die erste von zwölf geplanten demokratischen Debatten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 war zwar nicht zuletzt auf Grund der Vielzahl an Kandidaten lediglich eine erste landesweite Kandidatenvorstellung. Dennoch wurde schon jetzt deutlich, dass die demokratische Partei in ihren Vorwahlen einen Generationen- (jung vs. alt) und Ideologienkonflikt (moderat vs. progressiv vs. sozialistisch) durchlaufen wird.
Die erste Fernsehdebatte hat verdeutlicht, dass das Rennen wenig überraschend zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen offen ist. Joe Biden und Senator Bernie Sanders können sich nicht auf gegenwärtige gute Umfragewerte ausruhen. Kamala Harris und Senatorin Elizabeth Warrenhingegen unterstrichen ihren Ehrgeiz als demokratische Präsidentschaftskandidatin den Amtsinhaber in „1600 Pennsylvania Avenue“ herausfordern zu wollen.
Um an der ersten TV-Debatte teilzunehmen, mussten die Kandidaten mindestens eines von zwei Kriterien erfüllen:
> 1% in drei verschiedenen Umfragen
65.000 Spender aus 20 verschiedenen Bundesstaaten
13 Kandidaten hatten beide Kriterien erfüllt. Steve Bullock, Mike Gravel, Wayne Messam und Seth Moulton konnten sich nicht qualifizieren.
Einschaltquoten
15,26 Millionen Zuschauer am ersten Abend.
18,1 Millionen Zuschauer am zweiten Abend – Rekord für die demokratische Partei.
Die Debatten in voller Länge
Redezeiten in Minuten
Reaktionen von Präsident Trump
I am in Japan at the G-20, representing our Country well, but I heard it was not a good day for Sleepy Joe or Crazy Bernie. One is exhausted, the other is nuts – so what’s the big deal?
All Democrats just raised their hands for giving millions of illegal aliens unlimited healthcare. How about taking care of American Citizens first!? That’s the end of that race!
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Laut der @CDU-Vorsitzenden @akk sind durch die Präsidentschaft Trumps „anti-amerikanische Reflexe“ wieder zu Tage gefördert worden, die es schon immer gegeben habe. Stimmt ihr der Aussage zu? #Blog1600Penn#Trump#USA#AKK
— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) June 13, 2019
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Wahlkampfauftakt
Präsident Donald Trump eröffnet in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch MEZ (18. Juni 2019) seine Wiederwahlkampagne mit einer Veranstaltung vor 20.000 Anhängern im Amway Center, der Heimspielstätte des NBA Teams der Orlando Magic. First Lady Melania sowie Vizepräsident Mike Pence und dessen Ehefrau Karen werden ebenso zugegen sein.
Öltanker angegriffen
Laut US-Außenminister Mike Pompeostehen die iranischen Revolutionsgarden hinter den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman. Der Iran weist die Anschuldigungen von sich.
Auf Grund ihrer Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden hat die US-Administration Wirtschaftssanktionen gegenüber der größten petrochemischen Firma des Iran verhängt.
Laut dem Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde wird das Mullah-Regime Ende Juli auch offiziell das Atomabkommen, das schon im vergangenen Jahr von den USA verlassen wurde, brechen. Am 27. Juni 2019 wird der Iran die Menge von 300 Kilogramm angereichertem Uran erreicht haben – ein Wert, der Teheran noch durch das Abkommen untersagt wurde.
Die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union in Deutschland, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bei einer Rede vor der Atlantik-Brücke US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen, vor Anti-Amerikanismus gewarnt und das 2-Prozent-Ziel der NATO für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer verteidigt.
Im Grenz- und Handelsstreit konnten die USA mit Mexiko eine Einigung erzielen. Mexiko wird vermehrt gegen illegale Einwanderung in die USA vorgehen. Die USA verzichten daraufhin von angedrohten Zöllen auf mexikanische Produkte. Über die Details sind sich der US-Präsident und Mexiko jedoch öffentlich weiterhin uneinig.
….stem the tide of Migration through Mexico, and to our Southern Border. This is being done to greatly reduce, or eliminate, Illegal Immigration coming from Mexico and into the United States. Details of the agreement will be released shortly by the State Department. Thank you!
Senator Bernie Sanders hat bei einer Rede vor der George Washington University für einen „Demokratischen Sozialismus“ in den USA geworben. John Hickenlooper, einer der Mitbewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, konterte: „Demokraten müssen laut und deutlich machen, dass wir keine Sozialisten sind!“
Joe Biden hat einen ambitionierten Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorgestellt. Bis zum Jahr 2050 soll es 100% saubere Energie geben und somit Kohlenstoffdioxidausstösse der Vergangenheit angehören.
We are in a climate emergency and we must take drastic action now to address it. So today, I’m announcing my plan for a Clean Energy Revolution and Environmental Justice.https://t.co/FbsOsyQkIopic.twitter.com/SBDrdiFu2C
Der Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, wird Präsident Trump bei den republikanischen Vorwahlen nicht herausfordern. Bislang gibt es mit Bill Weld nur einen innerparteilichen Gegenkandidaten zum Amtsinhaber.
Mehr als 144.200 Migranten wurden an der US-Südgrenze im Mai 2019 auf Grund eines illegalen Grenzübertritts festgenommen. Dies ist ein Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zum Vormonat und die höchste monatliche Festnahmezahl in sieben Jahren.
Wichtigste Demokratin will Trump im Gefängnis sehen
Speaker Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin am Capitol Hill, hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump ausgesprochen. Der Grund: Pelosi will den US-Präsidenten bei der im nächsten Jahr anstehenden Wahl schlagen und danach vor Gericht bringen.
Präsident Trump und First Lady Melania haben zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der Alliierten an den 75. Jahrestag des D-Day, dem Anfang vom Ende des Zweiten Weltkrieges, gedacht.
On the 75th Anniv. of D-Day, the world remembers the strength & bravery of our allied forces. Honored to be at Omaha Beach & Normandy American Cemetery. God Bless the vets. & fallen soldiers, they are true heroes. #DDay75thAnniversary#DDay75pic.twitter.com/B0Vl2sBtLF
— Melania Trump 45 Archived (@FLOTUS45) June 7, 2019
Präsident Trump in Großbritannien
Als erst drittem US-Präsidenten wurde Donald Trump die Ehre eines Staatsbesuchs in Großbritannien zu teil.
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