Die 100-Tage-Bilanz von Präsident Donald Trump

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Merrick Garland – Der Attorney General

Als zuletzt die Hälfte der US-Amerikaner Vertrauen in den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatten, war Präsident George W. Bush noch in seinem zweiten Amtsjahr. Seitdem ging es kontinuierlich bergab für das Ansehen des Supreme Court. Am Ende der Ära von Präsident Barack Obama hatten nur noch 36 Prozent der US-Amerikaner Vertrauen in die Judikative. Im Juni diesen Jahres fiel dieser Wert laut der jährlich durchgeführten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup auf nur noch 25 Prozent. 

Die Hauptschuld an dieser für den Zustand der US-amerikanischen Demokratie gefährlichen Entwicklung tragen die beiden großen Parteien, welche den Obersten Gerichtshof immer stärker ideologisieren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen. Mit Joe Biden und Donald Trump bezeichneten sogar die letzten beiden Präsidenten Entscheidungen des Supreme Court als „skandalös“. Die Parteiführer im U.S. Kongress unterminieren mit ihrer Arbeit im Hintergrund die eigentliche unabhängige Rolle der Judikative zudem. 

Perfektioniert hat dieses dunkle Spiel der Macht, welches schon nahezu an House of Cards erinnert, der republikanische Minderheitsführer im U.S. Senat, Mitch McConnell. Beispiel: Als im Februar 2016 der konservative Oberste Richter Antonin Scalia, verstarb, verweigerte der damals noch republikanisch dominierte U.S. Senat dem von Präsident Obama nominierten Merrick Garland das Votum. Die Begründung McConnells, der damals die Senatsmehrheit anführte: die im November anstehende Präsidentschaftswahl.

Gleichwohl es nicht ungewöhnlich ist, dass die konkurrierende Partei – sofern diese über die Senatsmehrheit verfügt – im Präsidentschaftswahljahr eine Nominierung für den Obersten Gerichtshof blockiert, lässt der mit neun Monaten vor der Wahl frühe Zeitpunkt und die Tatsache, dass es nicht einmal zu einer Anhörung kam, aufhorchen. Letztendlich ging es es McConnell darum, die Balance des Supreme Court zwischen Richtern, welche die Verfassung traditionell auslegen und Juristen mit einer moderneren Verfassungsauslegung kurzfristig zu wahren, um später den Obersten Gerichtshof bei weiteren Vakanzen im Sinne des Konservatismus zu stärken. 

14 Monate nach Scalias Ableben wurde letztendlich der von Präsident Trump nominierte Neil Gorsuch als Verfassungsrichter vereidigt. Dem seit dem Jahr 1997 am U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit amtierenden Richter Garland blieb folglich auch beim dritten Anlauf, schon in den Jahren 2009 und 2010 wurde er von Präsident Obama als Verfassungsrichter in Betracht gezogen, der Karriereschritt zum höchsten Gericht des Landes verwehrt. 

Das besonnene Auftreten und die Qualifikation des Harvard Law Absolventen blieb Joe Biden jedoch im Gedächtnis. Als neugewählter Präsident entschied sich Biden für Garland und gegen den als Favorit geltenden abgewählten U.S. Senator Doug Jones als Attorney General. Im politischen System der USA nimmt der Attorney General eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein. Für diese Position sollte Garland auch eine Mehrheit im U.S. Senat erhalten: Am 11.03.2021 bestätigten 70 U.S. Senatoren bei 30 Gegenstimmen die Personalie. 

Der im Jahr 1952 in Chicago, Illinois, geborene Garland wurde im Sinne des konservativen Judentums erzogen. Seine Wurzeln väterlicherseits liegen im zaristischen Russland. Aus dem Gebiet des heutigen Litauen und Polen emigrierten Garlands Großeltern zu Beginn des 20. Jahrhunderts wegen des ansteigendem Antisemitismus in die USA. Seit 1987 ist Garland mit Lynn, dessen Großvater einst die US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Harry S. Truman beriet, verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Töchter hervor. 

Dem Amt des Attorney General versucht Merrick Garland nach der auch in diesem Gebiet herausfordernden Ära Trump wieder mehr politische Unabhängigkeit zu verleihen. Kein leichtes Unterfangen, wird sich Garland doch auch damit befassen müssen, ob der ehemalige Präsident Trump auf Grund dessen Rolle rund um die Stürmung des U.S. Kapitols angeklagt werden sollte. Ob Garland als Teil der Biden-Administration der Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in die Judikative vermitteln kann?

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Jake Sullivan – Der Nationale Sicherheitsberater

Der gebürtige Fürther Henry Kissinger gilt als eines der größten politischen Talente, welches die USA im 20. Jahrhundert hervorgebracht haben. Schon in jungen Jahren machte Kissinger mit seinen außen- und sicherheitspolitischen Analysen auf sich aufmerksam. Unter Präsident Richard Nixon wurde er im Jahr 1968 in einer außen- wie innenpolitisch sehr turbulenten Zeit mit nur 45 Jahren Nationaler Sicherheitsberater.

In dieser Position beriet Kissinger den Präsidenten in allen Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Gremium des United States National Security Council besteht seit dem
26. Juli 1947. Der damalige Präsident Harry S. Truman wollte nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der kommenden Herausforderungen im Systemwettstreit zwischen der totalitären, kommunistischen Sowjetunion und den freien, demokratischen USA die Aufgaben bündeln. 

Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen sind seitdem nicht weniger geworden. Das im Sommer 1989 von Francis Fukuyama verkündete Ende der Geschichte ist bekanntlich ausgeblieben. Liberale Demokratien werden zu Beginn des 21. Jahrhunderts so stark herausgefordert wie selten zuvor. Der Nationale Sicherheitsberater steht folglich weiterhin im Zentrum der Entscheidungen eines jeden US-Präsidenten.

Unter Präsident Joe Biden amtiert seit dem 20. Januar 2021 Jake Sullivan als Nationaler Sicherheitsberater. Eine Position, die, im Gegensatz zu anderen Positionen im Kabinett, keiner Zustimmung vom U.S. Senat benötigt. Wie Kissinger ist auch Sullivan mit seinen 44 Jahren für diese Position vergleichsweise jung. Der im Jahr 1976 in Burlington, Vermont, geborene Sullivan ist sogar der jüngste Nationale Sicherheitsberater aus den vergangenen 60 Jahren. 

Ein herausragendes politisches Talent wird Sullivan zudem von der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton bescheinigt, für die er unter anderem als Vizepersonalchef im Außenministerium arbeitete. Laut Clinton hat Sullivan sogar das nötige Rüstzeug für eine mögliche zukünftige Präsidentschaft. Clinton und Sullivan kennen sich sehr gut, bereisten die beiden während ihrer Zeit im Außenministerium doch 112 Länder.

Zudem arbeitete Sullivan für Clinton als Berater für die Fernsehdebatten im Präsidentschaftswahlkampf 2008. Eine Anstellung als Clintons außenpolitischer Berater im Wahlkampf 2016 folgte. In der zweiten Legislaturperiode von Präsident Barack Obama beriet Sullivan zudem den damaligen Vizepräsidenten Biden für 17 Monate als dessen Nationalen Sicherheitsberater. 

Vor seiner politischen Karriere schloss Sullivan, der mit der politischen Beraterin Margaret Goodlander verheiratet ist, einen Bachelor of Arts in Politikwissenschaft an der renommierten Yale University ab. Ein Masterabschluss in Philosophie mit Unterstützung eines Rhodes Stipendium am Magdalen College in Oxford folgte ebenso wie ein Juris Doctor an der Yale Law School. 

Eine herausragende Bildungslaufbahn, die ihm jedoch in der politischen Umwelt dieser Jahre auch Kritik einbrachte. Sullivan, so seine Kritiker, sei das typische Beispiel eines Produktes des außenpolitischen Washingtoner Establishments. Als Kompliment ist das freilich nicht gemeint. Vielmehr wird damit gemeint, dass bei solch einer Laufbahn das oftmals nötige „über den Tellerrand hinausschauen“ fehle. 

Ist diese Kritik an Sullivan noch theoretischer Natur, wird ihm am schlecht geplanten und wenig weitsichtigen Abzug aus Afghanistan eine Mitschuld gegeben. Im Rahmen des Abzugs verloren bei einem Anschlag am Kabuler Flughafen mindestens 183 Menschen ihr Leben, davon 13 US-Amerikaner. Brett Bruen, ehemaliger Direktor Global Engagement unter Präsident Obama, forderte daraufhin nicht als einzige prominente Person die Ablösung Sullivans. 

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist allerdings nicht das einzige Gebiet, auf welches ein Nationaler Sicherheitsberater seinen Blick richten muss. Egal ob es die russissche Aggression in Osteuropa, die chinesische Bedrohung für Taiwan, die Bestrebungen des Irans nach einer Atombombe, Terrorbedrohungen oder Cyberattacken sind: Der Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten wirft seinen Blick auf unzählige Herausforderungen zur gleichen Zeit.

Kritik an politischen Entscheidungen ist angesichts dieses vielschichtigen Aufgabengebietes nur folgerichtig. Eine Erfahrung, die nun Jake Sullivan in einer sehr verantwortungsvollen Position durchmacht. Wer könnte dem besser zustimmen, als Henry Kissinger?

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