Schlagwort: Hillary Clinton

#DemDebate9: Bloomberg im Zockerparadies unter Druck

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Was in Las Vegas passiert, bleibt in Las Vegas. Spätestens seit der erfolgreichen Komödie „Hangover“, bei der ein Junggesellenabschied in der Stadt der Sünde außer Kontrolle geriet, dürfte auch jeder Europäer den Sinn dieses so einprägsamen Satzes verstanden haben.

Alle vier Jahre wird jedoch von dieser Regel eine Ausnahme gemacht, wenn sich die Präsidentschaftskandidaten in der größten Stadt Nevadas zu einer Fernsehdebatte treffen. Trafen sich 2016 noch Hillary Clinton und Donald Trump zu einer denkwürdigen dritten TV-Debatte, präsentierten sich 2020 die demokratischen Bewerbenden einem nationalen Publikum.

Auch in diesem Jahr sorgte Las Vegas für einige Schlagzeilen. Im Fokus: Michael „Mike“ Bloomberg. Erstmals nahm die laut Forbes neunt reichste Person der Welt an den Debatten teil. Um dies zu ermöglichen änderte die demokratische Partei sogar erneut die Qualifikationskriterien. Da der ehemalige New Yorker Bürgermeister seine Kampagne primär selbst finanziert, knapp $400 Millionen gab Bloomberg schon aus, wurde das Kriterium der Kleinspendeneinnahmen außer Kraft gesetzt.

Kritik gab es hierfür schon im Vorfeld hauptsächlich von Senator Bernie Sanders, übrigens selbst immerhin Millionär wie Bloomberg während der Debatte treffen feststellte. Laut Sanders soll es nicht erlaubt sein, sich in Wahlen einkaufen zu können. In den Sozialen Netzwerken stellte der demokratische Sozialist zudem eine Nähe zwischen Bloomberg und Trump dar (Tweet klick hier).

Der bekannteste Sozialist in diesem Land ist ein Millionär mit drei Häusern.
(Mike Bloomberg über Bernie Sanders)

Dass ein damaliger Bürgermeister mit Unternehmern einen Kommunikationskanal zum Wohle der Stadt aufrechterhalten wollte, ist für Sanders ebenso zweitrangig wie die Tatsache, dass ein Kandidat, der nicht auf Spenden angewiesen ist, auch keine Wahlgeschenke an seine Gönner verteilen muss. Zur Vereinfachung seines Standpunktes gibt es für Sanders nur Schwarz und Weiß, Graustufen sind nicht vorhanden.

Bei der neunten demokratischen TV-Debatte wurde die Kritik an Bloomberg nochmals intensiviert. Bloomberg musste sich Fragen bezüglich seiner politischen Entscheidungen als Bürgermeister ebenso stellen wie gegenüber Anfeindungen auf Grund seines Status als Milliardär verteidigen.

Neben Sanders lief die progressive Senatorin Elizabeth Warren mit Attacken auf Bloomberg und allen anderen (!) Konkurrenten zur Hochform auf. Die Krankenversicherungspläne von Pete Buttigieg und Senatorin Amy Klobuchar zerriß Warren rhetorisch brillant (siehe untenstehendes Höhepunkt-Video). Nachdem Sanders in den ersten beiden Vorwahlen zur Nummer 1 des linken Flügels in der demokratischen Partei aufstieg musste Warren liefern. Sie tat es auf eine schlagfertige Art und Weise.

Ich würde gerne darüber reden, gegen wen wir antreten – einen Milliardär, der Frauen als fette Tussis und pferdegesichtige Lesben bezeichnet. Ich meine nicht Donald Trump, sondern Bürgermeister Bloomberg.
(Elizabeth Warren über Mike Bloomberg)

Elizabeth Warren dürfte alles daran setzen, aus ihrer guten Vorstellung Kapital zu schlagen. Frei nach dem Motto: Was in Las Vegas passiert, bleibt bei den US-Präsidentschaftswahlen nicht in Las Vegas. Mike Bloomberg hingegen dürfte darauf hoffen, dass die Fundamentalangriffe auf seine Kandidatur ihm nicht gar so sehr schaden werden.

HÖHEPUNKTE

Reaktion von Präsident Trump

Präsident Trump hielt eine Wahlkampfveranstaltung in Arizona, Phoenix ab. Die Nacht verbrachte er ebenso in Las Vegas. Dort wird er am Freitag eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Für den Auftritt von Mike Bloomberg hatte der Präsident nur Hohn und Spott übrig.

EINSCHALTQUOTE

Die TV-Debatte erfreute sich einer Rekordeinschaltquote: 19,7 Millionen US-Amerikaner schalteten ein.

REDEZEITEN IN MINUTEN

 

Das Establishment gegen Sanders

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Öffentlich hat sich Barack Obama bislang aus dem demokratischen Vorwahlkampf herausgehalten. Ratschläge erteilt der ehemalige US-Präsident zwar jedem Kandidaten, der seine Meinung hören will. Diese Gespräche laufen jedoch vertraulich ab. Eine Wahlempfehlung für seinen einstigen Vizepräsidenten Joe Biden hat Obama folgerichtig auch noch nicht abgegeben. Obama wird seiner Rolle als Elder Statesman gerecht.

In privaten Konversationen mit seinen Vertrauten hat Obama allerdings deutlich zu verstehen gegeben, dass er sich notfalls gegen Senator Bernie Sanders aussprechen würde: „Der durchschnittliche Amerikaner denkt nicht, dass wir das gesamte System einreißen und erneuern sollten“. Obama sieht in der Kandidatur von Sanders, übrigens ebenso wie in Senatorin Elizabeth Warren, eine Bedrohung für sein ökonomisches Vermächtnis sowie für die Wahlchancen seiner Partei.

Sollten die ersten Vorwahlen tatsächlich erfolgreich für Sanders verlaufen, ist es dennoch fraglich, ob sich Obama diesen offensiven Schritt traut. Ein friendly fire gegen einen möglichen eigenen Präsidentschaftskandidaten möchte man dann doch vermeiden. Der eigene Kandidat sollte ja nicht schon beschädigt in den Wahlkampf gegen Präsident Trump gehen. Ist doch der Auszug des gegenwärtigen Amtsinhabers von 1600 Pennsylvania Avenue das eigentliche Ziel der Demokraten.

Die ehemalige First Lady, U.S. Senatorin, Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat indes nichts mehr zu verlieren. Clinton durchlebte eine einmalige Karriere. Lediglich der Gewinn der Präsidentschaftswahl wurde ihr verwehrt. Im politischen Ruhestand kann sie nun ihre Meinung umso befreiter äußern. Clintons Beliebtheitswerte waren ohnehin nie sonderlich gut.

Vor dem Hintergrund der Ausstrahlung der Dokumentation „Hillary“ beim Streaminganbieter Hulu wurde Clinton in einem Interview mit „The Hollywood Reporter“ deutlich: „Niemand mag Sanders. Er hat nie irgendetwas erreicht. Sanders ist ein Karrierepolitiker“ (das Interview ist hier nachzulesen, klick hier).

Wie schon bei den Vorwahlen vor vier Jahren sieht Sanders das Establishment gegen sich. Seine Umfragewerte sind dennoch bisher stabil, stiegen zuletzt sogar. Demokraten könnten in diesem Jahr ihren „Trump-Moment“ erleben, die Partei von einem Außenseiter gekapert werden. Ob es auch für Obama bald an der Zeit ist, sich doch öffentlich gegen den selbst ernannten demokratischen Sozialisten auszusprechen?

 

Impeachment kommt zur Unzeit

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Es ist keine Neuigkeit, dass die Teilnahme an einer US-Präsidentschaftswahl mit enormen Kosten verbunden ist. Allen voran natürlich mit monetären Kosten. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2016 gab Hillary Clinton knapp $1,2 Milliarden aus. Ihr Konkurrent Donald Trump hingegen hatte lediglich die Hälfte an finanziellen Mitteln zur Verfügung – und gewann.

Denn letztendlich kommt es darauf an, vorhandene finanzielle Mittel effektiv zu verwenden. Während Trump beispielsweise sein eigenes Flugzeug für den Besuch einer kurzfristig anberaumten Wahlkampfveranstaltung in Michigan zu Mitternacht vor dem Wahltag charterte, ließ Clinton weitere TV-Werbespots schalten. Trump sollte den eigentlich demokratischen Bundesstaat mit einem Vorsprung von 10.704 Stimmen gewinnen – bei knapp 4,5 Millionen abgegebenen Stimmen.

Um Wähler zu überzeugen, sollte ein Kandidat möglichst viel Zeit zur persönlichen Kontaktaufnahme investieren. Bei den innerparteilichen Vorwahlen ist dies sogar von noch größerer Bedeutung. Exemplarisch sei der Wahlkampf von Barack Obama im Jahr 2008 genannt. Vor der ersten und für jeden Vorwahlkampf mitentscheidenden Vorwahl in Iowa traf Obama tausende Wähler, hielt sogar noch Reden als er längst seine Stimme verloren hatte. Obama gewann die Vorwahl in Iowa – zum damaligen Zeitpunkt noch ein überraschendes Ergebnis.

Bevor die Bevölkerung des ländlich geprägten Iowa über ihre(n) Präsidentschaftskandidaten entscheidet, will dieses genau über die Kandidaten urteilen können. Da kommt das Amtsenthebungsverfahren, welches in dieser Woche an den U.S. Senat überwiesen wurde, zur Unzeit für manche demokratische Präsidentschaftskandidaten.

Der Prozess gegenüber Präsident Trump beginnt am 21. Januar 2020 und dürfte mindestens zwei Wochen andauern. Eben jener Zeitraum vor dem Auftakt zu den Vorwahlen, die am
03. Februar 2020 in Iowa starten. Die U.S. Senatoren werden sechs Tage in der Woche in Washington D.C. verbringen müssen. Die Benutzung von Telefonen, Computern oder anderen elektronischen Geräten ist zudem verboten. Lediglich eine Papstwahl in der Sixtinischen Kapelle ist strenger gehandhabt.

Die U.S. Senatoren, die an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen, müssen folglich ihr Engagement im Wahlkampf überdenken. Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders schicken zwar ihre bekannten Unterstützer in Form der House-Abgeordneten Ayanna Pressley und Alexandria Ocasio-Cortez nach Iowa, um ihre Anliegen vertreten zu lassen. Im gegenwärtig stattfindenden Vierkampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur dennoch ein enormer Nachteil.

Pete Buttigieg, einer der Favoriten auf die Nominierung und seit Beginn des Jahres zudem nicht mehr Bürgermeister von South Bend, Indiana, kündigte an, in den letzten 18 Tagen vor der Wahl 15 Tage in Iowa zu verbringen. Joe Biden dürfte ähnliches geplant haben.

Der ehemalige Vizepräsident und gläubige Katholik wird zudem noch ein paar Stoßgebete gen Himmel schicken. Republikanische U.S. Senatoren werden nämlich sicherlich versuchen, die Rolle von Biden in der Ukraine-Affäre und um seinen Sohn Hunter, der für eine ukrainische Firma während der Amtszeit seines Vaters arbeitete, öffentlichkeitswirksam zu hinterfragen. Das von vielen Demokraten seit langem herbeigesehnte Amtsenthebungsverfahren kommt für einige Präsidentschaftskandidaten zur Unzeit.

Die Kampagne von Joe Biden hat schon Werbespots auf Grund oben genanntem Hintergrund geschalten:

Präsident Trump sieht im Zeitpunkt des Prozessbeginns vor dem U.S. Senat eine von der demokratischen Parteiführung bewusst herbeigeführte Benachteiligung für die Kampagne von Bernie Sanders:

#DemDebate7: Eine Partei sieht weiß

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Die demokratische Partei sieht sich selbst als Anwältin der wachsenden US-amerikanischen Minderheiten. Die sich verändernde Gesellschaftsstruktur, die weiße Bevölkerungsmehrheit wird zukünftig nicht einmal mehr die Hälfte der US-Amerikaner stellen, soll sich auch an den Repräsentanten der Partei von John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson und Bill Clinton widerspiegeln.

Dass hierdurch die Erfolgschancen bei Wahlen erhöht werden könnten, steht dem freilich als Hintergedanke an. Barack Obama machte dies bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 schon erfolgreich vor, als ihn eine Koalition der Minderheiten in das Weiße Haus trug. Zwei Präsidentschaftsvorwahlen später werden Demokraten jedoch ihrem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht.

Duellierten sich 2016 Hillary Clinton und Bernie Sanders, zählen vier Jahre später Minderheiten abermals keine Rolle im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. U.S. Senatorin Kamala Harris, die Wurzeln ihrer Eltern liegen in Jamaika beziehungsweise Indien, stieg beispielsweise auf Grund eigener Fehler frühzeitig aus den Vorwahlen aus.

Der charmante U.S. Senator Cory Booker wurde zwar schon vor Jahren als möglicher Obama-Nachfolger gehandelt. Seine Präsidentschaftskandidatur konnte jedoch nie das nötige Momentum erringen. Booker beendete kurz vor der siebten Fernsehdebatte der demokratischen Kandidaten seine Wahlkampagne. Zuvor hatte er sich schon nicht mehr für die TV-Debatte qualifizieren können.

Mit Ausnahme der schwerreichen Tom Steyer und Mike Bloomberg bedeutet eine Nichtberücksichtigung, dass eine signifikante Steigerung landesweiter Bekanntheit kaum möglich ist. Spendeneinnahmen und Umfragewerte gehen in Folge dessen zudem zurück. Das Ausdünnen des enorm großen Teilnehmerfeldes noch vor Beginn der Vorwahlen war für die demokratische Partei ein Kernanliegen bei ihren stetig steigenden Qualifikationskriterien für die TV-Debatten.

Chaotisch anmutende Debatten wie 2016 bei der republikanischen Partei wurden hierdurch zwar verhindert. Allerdings wurde bei der jüngsten in Iowa stattfindenden Fernsehdebatte ein neues Problem sichtbar: Mangelnde Diversität. Denn weiterhin teilnehmende Kandidaten wie Tulsi Gabbard und Andrew Yang blieb das Scheinwerferlicht einer nationalen Bühne verwehrt. Für die Wählermobilisierung im November könnte dies noch eine schwerwiegende Herausforderung für die demokratische Partei darstellen.

HÖHEPUNKTE
Reaktion von Präsident Trump

Präsident Donald Trump hielt derweil eine Wahlkampfveranstaltung in Milwaukee, Wisconsin, ab.

EINSCHALTQUOTE

7,3 Millionen US-Amerikaner sahen die TV-Debatte.

REDEZEITEN IN MINUTEN

 

Trumps größter Trumpf ist zugleich dessen größte Gefahr

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In den vergangenen drei Jahren verging kaum eine Woche, in dem ein deutsches Medium nicht titelte, dass es „nun eng werde“ für Präsident Trump. Mangelndes Fachwissen paarte sich dabei häufig mit Sensationslust und Steigerung der Klickzahlen. Der Glaubwürdigkeit einer ganzen Berufsgruppe wurde und wird hierdurch ein Bärendienst erwiesen.

Politische Entwicklungen, die für Präsident Trump in der Tat kritisch waren, konnten und können dem Lesenden so nicht mehr glaubhaft vermittelt werden. Nach drei Jahren Präsidentschaft des einstigen Immobilienmoguls scheint es so, als würde sich Trumps Satz, dass er in der „Mitte der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen könnte, ich würde trotzdem keine Wähler verlieren“ mit Hilfe der Medien bewahrheiten.

Die Anschuldigungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens, dass Präsident Trump sein Amt für seinen eigenen politischen Vorteil missbraucht habe, sind vor diesem Hintergrund nur das jüngste Beispiel. Trumps Umfragewerte, wenngleich auf niedrigerem Niveau als seine Vorgänger, sind ungewöhnlich stabil. Die Mehrheit der Bevölkerung kann sich zudem nicht für eine Amtsenthebung begeistern. Den Rückhalt in der republikanischen Partei ist sich der
45. US-Präsident zudem Gewiss.

Dennoch gibt es eine gesellschaftspolitische Entwicklung, die der Wiederwahlkampagne von Präsident Trump Sorgen bereiten dürfte: Die für das politische Überleben Trumps immens wichtige Unterstützung evangelikaler Christen steht nämlich auf tönernen Füßen.

Trotz einer in Bezug auf Vertretung christlicher Werte fragwürdigen Vita scharrten sich bei der Präsidentschaftswahl 2016 Evangelikale deutlich hinter Trump. Laut dem Pew Research Center votierten 81 Prozent evangelikaler Christen für den in dritter Ehe verheirateten und mit eher geringen moralischen Standards ausgestatteten New Yorker. Damit erreichte Trump einen höheren Anteil in dieser Wählergruppe als die republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, John McCain oder George W. Bush zuvor.

Für konservative Christen stellte Trump schlichtweg das geringere Übel im Vergleich zur gesellschaftspolitisch liberalen Hillary Clinton dar. Evangelikale sollten in den ersten Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump sodann nicht enttäuscht werden.

Die Vakanzen am Supreme Court füllte der Präsident mit vergleichsweise jungen, konservativen Richtern. Zudem installiert Trump im Rekordtempo christliche Richter in den unteren Ebenen der Judikative. Die staatliche Unterstützung für Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, hat die Trump-Administration zudem zurückgefahren.

Trotz dieser für erzkonservative US-Amerikaner erfolgreichen Bilanz des amtierenden Präsidenten, sah sich Trump zuletzt vermehrter Kritik von Seiten dieser Wählergruppe ausgesetzt. Auslöser war zunächst die Entscheidung von Präsident Trump US-amerikanische Truppen aus Nordsyrien abzuziehen und somit den Weg für eine türkische Militärpräsenz freizumachen. Kurden, die für Evangelikale einen Heldenstatus auf Grund ihres Kampfes gegen den Islamischen Staat inne haben und als Beschützer von Minderheiten gelten, geraten hierdurch unter Druck.

Eine Entscheidung, die eine weitere Bedrohung für die leidende christliche Minderheit in dieser Region darstellt. Beherbergte das nördliche Syrien vor Entstehung des Islamischen Staates noch 130.000 Christen, sind es nunmehr nur noch 40.000. Mit der Ankunft türkischer Truppen sind Evangelikale und Menschenrechtsorganisationen erneut „zutiefst besorgt um christliche und jesidische Gemeinschaften“ wie es die Gruppe In Defense of Christians (IDC) formulierte.

Erinnerungen an den Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak und deren negative Folgen für die christliche Minderheit werden wach. Evangelikale Führer in den USA verurteilten sodann auch Trumps Rückzugsentscheidung. Erick Erickson, evangelikaler Radiomoderator, forderte sogar eine schnelle Amtsenthebung des Präsidenten, um christliches Leben in Syrien zu retten.

Selbst Franklin Graham, Gründer der evangelikalen Hilfsorganisation Samaritan’s Purse und Sohn des berühmten Evangelisten Billy Graham, fand ebenso deutliche Worte: „Betet mit mir, dass Präsident Trump seine Entscheidung überdenkt“. Gleichwohl steht Graham, wie auch viele weitere mächtige evangelikale Führer, weiterhin hinter Präsident Trump.

Travis Weber, Vizepräsident Government Affairs des konservativen Family Research Council, fasst die Meinung evangelikaler Führer treffend zusammen: „Der Truppenabzug ist ein Fehler für die religiöse Freiheit. Ansonsten weist der Präsident eine fantastische Bilanz für die Anliegen der Religionsfreiheit auf“.

Trotz Trumps Syrien-Entscheidung mag aus evangelikaler Sicht die Bilanz des Präsidenten weiterhin positiv sein. Ob die evangelikale Basis jedoch auch 2020 so enthusiastisch für Trump an die Wahlurnen strömt, ist fraglich. Mark Galli, Chefredakteur der evangelikalen Zeitschrift Christianity Today, bestätigte diese Ungewissheit mit einem kritischen Leitartikel über Präsident Trump.

Wenige Tage vor Weihnachten rief Galli zur Amtsenthebung des Präsidenten auf: „Die Anhörungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens haben Präsident Trumps moralische Defizite aufgezeigt … Indem wir Präsident Trump unterstützen, spielen wir mit der Sittenlosigkeit.“ Mit anderen Worten ausgedrückt rief Galli seine Glaubensbrüder und -schwestern dazu auf, sich auf christliche Werte zurückzubesinnen und sich vom Präsidenten abzuwenden (Der Artikel ist hier zu lesen, klick hier).

Zwar verurteilten knapp 200 evangelikale Führer diesen Leitartikel in einem offenen Brief. Doch die Bedenken evangelikaler Christen in Bezug auf die Syrien-Politik der Administration und das persönliche Verhalten des Präsidenten zeigt, dass Donald Trump auch um die Unterstützung seiner bislang treuesten Wählergruppe kämpfen muss.

Ein Viertel aller US-Amerikaner bezeichnen sich als evangelikale Christen. Eine einflussreiche Gruppe, die bei jeder Präsidentschaftswahl eine mitentscheidende Rolle einnimmt. Präsident Trump ist sich dem bewusst.

In Folge dessen besuchte er gemeinsam mit First Lady Melania an Heiligabend die Messe in einer konservativen Baptistengemeinde in West Palm Beach. Normalerweise besucht das Ehepaar die liberale Episkopalkirche, in der sie sich trauten.

Zu Beginn des Wahljahres rief die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump zudem die Aktion „Evangelikale für Trump“ ins Leben. Die Auftaktveranstaltung fand in Miami in der King Jesus international ministry megachurch inklusive Auftritte erzkonservativer Pastoren statt. Evangelikale Christen sind für die Präsidentschaftswahl 2020 der größte Trumpf für Präsident Trump – und bergen doch gleichzeitig auch die größte Gefahr.