Schlagwort: Hunter Biden

Pam Bondi – Die 87. Attorney General

Den Juristen Jens Rommel dürfte nur Fachleuten ein Begriff sein. Dr. Stefanie Hubig ist, wie auch ihr Vorgänger Marco Buschmann, hingegen für die breite Öffentlichkeit ein bekannteres Gesicht. Rommel amtiert als deutscher Generalbundesanwalt, Dr. Hubig ist seit Anfang Mai 2025 Bundesministerin der Justiz. Die Vereinigten Staaten von Amerika kennen die Ämterteilung zwischen Generalstaatsanwalt und Justizminister indes nicht. Vielmehr nimmt im politischen System der USA der Attorney General eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein.

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So steht der Attorney General einerseits dem Justizministerium vor und kontrolliert andererseits die Strafverfolgungsbehörden. Des Weiteren vertritt der Attorney General die USA formell vor Gericht und agiert, wie in anderen Regierungssystemen, die sich an das Common Law orientieren, als oberster Rechtsberater der Regierung. Auf Bundesebene wird der Attorney General vom Präsidenten nominiert und vom U.S. Senat bestätigt. In den meisten Bundesstaaten wird der Attorney General indes vom Volk gewählt – so wie zweimal Pamela Jo Bondi in Florida.

Karriere in Florida

Bondi, die nahezu ausschließlich „Pam“ genannt wird, wurde erstmals im Jahr 2010 zur Attorney General in ihrem Heimat-Bundesstaat Florida gewählt. Im herausfordernden Vorwahlkampf erhielt sie Unterstützung von der damals in ihrer Hochphase befindenden Tea Party Bewegung, einem losen Zusammenschluss von Libertären und Erzkonservativen, die sich gegen die staatlichen Hilfsmaßnahmen während der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise positionierten. Insbesondere Sarah Palin, Vizepräsidentschaftskandidatin aus dem Jahr 2008 und ehemalige Gouverneurin von Alaska, setzte sich für Bondis Wahl ein.

Zwischen den Jahren 2011 und 2019 amtierte Bondi sodann als erste weibliche Attorney General des Sunshine State. In dieser Zeit führte sie eine Klage von 27 republikanisch dominierten Bundesstaaten gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama an, scheiterte damit jedoch. Als Attorney General setzte sich Bondi gegen Menschenhandel ein – und kooperierte dabei mit der Scientology Sekte. Mitglieder von Scientology hielten des Weiteren Spendenveranstaltungen für den Wahlkampf von Bondi ab. Begebenheiten, welche die frühere Staatsanwältin und Sprecherin des Hillsborough County, FL, vehement verteidigte.

Steckbrief der 87. Attorney General
Vollständiger NamePamela Jo Bondi
Geburtsdatum und Ort17.11.1965 in Tampa, FL
AusbildungJura (Stetson University)
KarriereUS-Justizministerin (seit 2025),
Lobbyistin (2019 – 2015),
Attorney General Florida (2011 – 2019),
Staatsanwältin

Loyal zu Trump

Ebenso im Verteidigungsmodus befand sich Bondi als sie im Jahr 2013 eine Hinrichtung verschieben ließ, um eine Spendenveranstaltung eines Parteikollegen nicht zu stören. Eine weitere Kontroverse löste Bondi aus, als sie gegen die Trump University wegen Betrugs ermittelte, von der Donald J. Trump Foundation $ 25.000 für ihren Wiederwahlkampf 2014 erhielt und kurz daraufhin die Ermittlungen einstellen ließ. Es sollte der Beginn einer innigen, professionellen Beziehung zwischen der seit dem Jahr 2000 als Republikanerin registrierten Bondi und Donald Trump sein.

Im Jahr 2016 unterstützte Bondi, die süditalienische Wurzeln aufweist, den damaligen politischen Außenseiter bei den innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen. Vier Jahre später trat Bondi als Verteidigerin von Präsident Trump bei dessem ersten Amtsenthebungsverfahren auf. Dabei versuchte Bondi vom eigentlichen Verfahren abzulenken, indem sie Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden der Korruption bezichtigte. Explizit ging es um die Tätigkeit von Hunter beim ukrainischen Energieversorgungsunternehmen Burisma. Des Weiteren behauptete Bondi noch während der Auszählungen, dass es bei der Präsidentschaftswahl 2020 zahlreiche Betrugsvorfälle gegeben hätte – freilich ohne Beweise vorzulegen.

Zweifelhafter Profit

Im Prozess gegen Trump um Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels gehörte Bondi zu einer Gruppe von Republikanern, die den Angeklagten vor Ort unterstützten. Diese enorme Loyalität gegenüber Trump dürfte, neben Bondis zahlreichen Auftritten bei Sean Hannity auf Fox News, dazu geführt haben, dass die in Tampa, FL, geborene Juristin als Attorney General für die zweite Amtszeit des MAGA-Republikaners nominiert wurde. Dass dies erst nach dem Rückzug des skandalumwobenen Matt Gaetz geschah, dürfte Bondi mehr als kompensiert haben, als sie am sogenannten Liberation Day, der Verkündung weltweiter Einfuhrzölle, von den daraus resultierenden Turbulenzen an den Börsen offenbar profitierte.

Das eigene monetäre vorankommen vereint Bondi zudem mit Präsident Trump, war sie doch nach 2019 auch als „ausländische Agentin“ für ihre Tätigkeiten als Lobbystin für Katar und Kuwait registriert. In seiner zweiten Amtszeit kann Präsident Trump auf eine außerordentlich loyale Attorney General zählen. Eine Trennung dieses Amtes, wie es in Deutschland der Fall ist, bringt vor diesem Hintergrund zur Bewahrung der Gewaltenteilung und -verschränkung Vorteile mit sich. Auch wenn der breiten Bevölkerung die Personalien nicht immer geläufig sind.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Social Media Seiten der Politiker; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Die innenpolitische Bilanz von Präsident Joe Biden

Joseph Robinette Biden Junior diente seinem Land als U.S. Senator, Vizepräsident und als Präsident. Am 20.01.2025 endet mit dem Auszug aus dem Weißen Haus die bemerkenswerte politische Karriere des Demokraten Joe Biden. Vor diesem Hintergrund zieht der nachfolgende Beitrag eine erste innenpolitische Bilanz über die Amtszeit des ältesten jemals amtierenden Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit der Außen- und Sicherheitspolitik des 46. US-Präsidenten wird sich ein weiterer, späterer Beitrag befassen.

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Arbeitsmarkt: Weitestgehend positive Entwicklung

Der US-Arbeitsmarkt hat sich in der Ära Biden von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erholen können. Zur Hälfte der Amtszeit von Präsident Biden lag laut Angaben des Arbeitsministeriums die Arbeitslosenquote bei 3,5 Prozent und damit so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr. Zuletzt stieg die Arbeitslosenquote allerdings wieder leicht auf 4,2 Prozent (Deutschland: 6,0 Prozent) an.

US-Arbeitslosenquote November 2004 bis November 2024;
Quelle: U.S. Bureau of Labor Statistics
Wirtschaft: Stabiles Wachstum nach der Pandemie

Neben einer weitestgehend positiven Entwicklung am US-Arbeitsmarkt im Vergleich zum Beginn des Jahrzehnts konnten die USA auch mit einem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum unter Präsident Biden aufwarten. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt wegen den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020 noch um 2,16 Prozent sank, verzeichneten die USA in den darauffolgenden Jahren Wachstumsraten von 6,06 Prozent (2021), 2,51 Prozent (2022) und 2,15 Prozent (2023). Für das Jahr 2024 wird mit einem Wachstum von 2,7 Prozent gerechnet.

Wirtschaftswachstum in ausgewählten Quartalen 2023 und 2024; Quelle: Bureau of Economic Analysis
Inflation: Preissteigerungen als Bidens Achillesferse

In Bidens Präsidentschaft erreichte die Inflationsrate in den USA im Juni 2022 mit 9,1 Prozent ihren Höchstwert. Seitdem gingen die monatlich verlautbarten Preissteigerungen zwar konstant zurück, lagen jedoch weiterhin über dem empfohlenen Wert von 2 Prozent. Zwischen Juni 2023 und November 2024 lagen die Inflationsraten zwischen 2,4 und 3,7 Prozent (Deutschland im November 2024 bei 2,2 Prozent). Die größtenteils positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt sowie in der Wirtschaft kamen folglich wenig spürbar bei der US-amerikanischen Bevölkerung an. Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024 war dies die Achillesferse für die Kandidaten der Demokratischen Partei.

Anstieg der Verbraucherpreise in den vergangenen zwölf Monaten;
Quelle: U.S. Bureau of Labor Statistics
Biden setzte sich für einen starken Staat ein

Die über einen langen Zeitraum hohen Inflationsraten in den USA sind nicht nur mit den Folgen der Coronavirus-Pandemie und, wenngleich weniger stark, mit den ökonomischen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine begründet. Vielmehr trug die Biden-Administration selbst zu einer anhaltenden hohen Steigerung der Verbraucherpreise bei, indem horrende staatliche Programme aufgelegt wurden.

Exemplarisch dient an dieser Stelle der CHIPS and Science Act, der $280 Milliarden zur Halbleiterforschung und -herstellung in den USA bereitstellte. Die Vereinigten Staaten wollen sich damit insbesondere von asiatischen Lieferanten unabhängiger machen. Der überparteiliche Infrastructure Investment and Jobs Act stellte zudem zusätzliche $550 Milliarden zur Modernisierung der Infrastruktur bereit.

Klimaschutz: Hohe Investitionen in grüne Technologien

Weitere $ 737 Milliarden legte die Regierung Biden für den Inflation Reduction Act auf. Die Hälfte dieser staatlichen Gelder dienten zur, wenngleich wenig erfolgreichen, Bekämpfung der Inflation. Weitere $369 Milliarden wurden indes explizit für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz ausgewiesen. So viele monetäre Mittel wendeten die USA bislang nicht zur Bekämpfung des Klimawandels auf.

Allen Bemühungen für einen stärkeren Klimaschutz zum trotz genehmigte Präsident Biden mit dem umstrittenen „Willow-Projekt“ doch auch zusätzliche Ölbohrungen in Alaska. In den nächsten 30 Jahren sollen in bislang unberührter Natur 600 Millionen Barrel Erdöl gefördert werden. Im Wahlkampf 2020 versprach Biden noch, keine weiteren Ölbohrungen auf Bundesgebiet genehmigen zu wollen.

Migration: Lange Zeit hohe Anzahl illegaler Grenzübertritte

Zu Beginn seiner Präsidentschaft ernannte Präsident Biden seine Vizepräsidentin Kamala Harris zur Beauftragten für die Lösung der schon seit Jahren bestehenden Migrationskrise an der Südgrenze zur USA. Eine herausfordernde Aufgabe, an der sie scheiterte. Auch aufgrund dessen stiegen nach den vergleichsweisen geringen Zahlen während der Coronaviruspandemie in der Ära Biden illegale Grenzübertritte (wieder) an. Laut der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten erreichten im Dezember 2023 rechtswidrige Überquerungen der Grenze von Mexiko in die USA sogar den höchsten in einem Monat jemals gemessenen Stand (249.741 Versuche). 

Anzahl erfasster illegaler Grenzübertritte an der US-Südgrenze in diesem Jahrtausend; Quelle: Pew Research Center

Erst mit einer Verordnung von Präsident Biden im Wahlkampfjahr zur Migrationspolitik, welche unter anderem die Erfolgschancen eines Asylantrags vermindert, sowie durch die Zusammenarbeit mit den mexikanischen Behörden, die nun versuchen, Migranten vom Grenzübertritt abzuhalten, ging die Anzahl illegaler Grenzübertritte zurück. Im August 2024 wurden noch 58.038 rechtswidrige Versuche gezählt.

Justiz: Biden prägte die Judikative

Präsident Biden konnte die Ausrichtung der Judikative stark prägen. In seinen vier Jahren im Weißen Haus nominierte er 235 Bundesrichter, darunter mit Ketanji Brown Jackson eine Verfassungsrichterin, erfolgreich. Damit hat der 46. Präsident mehr Richter installieren können als sein Vorgänger Donald Trump, der 226 Bundesrichter erfolgreich nominieren konnte. Mit seinen Nominierungen diversifizierte Präsident Biden die Judikative, indem er einerseits mehr Frauen als Männer für die jeweiligen Vakanzen vorschlug. Andererseits fokussierte sich Präsident Biden bei seinen Nominierungen auf Richter, die mehrheitlich einer ethnischen Minderheit in den USA angehören.

Gesellschaft: Auch Biden konnte und wollte die USA nicht einen

Im Präsidentschaftswahlkampf 2020 versprach Biden noch, dass er das Land wieder näher zusammenbringen und dem Präsidentenamt nach den turbulenten Jahren der Ära Trump wieder mehr Würde verleihen wolle. Letzteres ist Präsident Biden zwar zumeist gelungen. Doch machte sich sein hohes Alter ebenso negativ bemerkbar wie manch unkontrolliertes Auftreten. Eine Eigenschaft, mit der Biden schon als Vizepräsident und U.S. Senator aufwartete.

Die seit Jahrzehnten größer werdende Spaltung zwischen liberalem und konservativem Amerika konnte und wollte Präsident Biden entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf nicht bekämpfen. Durch seine expliziten politischen Entscheidungen stellte sich Präsident Biden oftmals sogar auf die Seite progressiver Demokraten, um diesen Flügel zu befrieden und seine innerparteiliche Macht (zunächst) zu erhalten. Bidens Wandel vom jahrzehntelangen Lebensschützer zum Befürworter der Wahlfreiheit sei an dieser Stelle exemplarisch genannt. Wie schon einst Barack Obama prognostizierte, war Biden der gesellschaftspolitisch wohl progressivste Präsident aller Zeiten.

Demokratie: Hoher Anspruch traf auf Wirklichkeit

Biden bewarb sich im Jahr 2020 für das Weiße Haus, um laut eigenen Aussagen die Demokratie in den USA zu bewahren. Diesem hohen Anspruch wurde der Demokrat zunächst auch gerecht, gewann er doch einerseits die Präsidentschaftswahl gegen Trump. Andererseits wartete Präsident Biden in der Regel mit Respekt gegenüber den anderen Gewalten auf.

In seinem letzten Jahr als Präsident riss Biden jedoch diese Errungenschaften wieder ein: Zunächst verkündete er trotz nachlassender Gesundheit und einem hohem Alter seine Ambition auf eine Wiederwahl. Vier Jahre zuvor kündigte er noch an, nur für eine Amtsperiode antreten zu wollen. Nach gewonnenen Vorwahlen folgte der unfreiwillige späte Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur seiner Partei – die Rückkehr Trumps in das Weiße Haus nach vierjähriger Unterbrechung war, trotz dessen Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl 2020, auch aus diesem Grund die Folge.

Mit der Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden sorgte der 46. Präsident zudem für überparteiliche Kritik und für eine Blaupause für seinen Nachfolger Begnadigungen primär aus politischen Gründen auszusprechen.

Meinungsforschung: US-Amerikaner beurteilten Bidens Arbeit mehrheitlich negativ

Präsident Biden begann seine Amtszeit mit durchschnittlichen repräsentativen Zustimmungswerten von 54,8 Prozent. Nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 brachen Präsident Bidens Zustimmungswerte ein und erholten sich hiervon nicht mehr: Im Oktober 2021 stimmten nur noch 42,7 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit des 46. US-Präsidenten überein.

Verlauf der Umfragewerte (Schwarz = Zustimmung; Rot = Ablehnung) von Präsident Biden; Quelle: Real Clear Politics

Im Sommer 2022 stürzte Präsident Biden sogar auf einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 38,2 Prozent ab. Das Jahr 2024 beendete Präsident Biden mit einer Zustimmung von 39,6 Prozent. Die Präsidenten Trump und Obama warteten über die meiste Zeit mit höheren Zustimmungswerten auf als ihr Nachfolger Präsident Biden.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; U.S. Bureau of Labor Statistics; Bureau of Economic Analysis; Pew Research Center; Real Clear Politics; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Goodbye 2024

Das politische Jahr 2024 war in den Vereinigten Staaten von Amerika vom Präsidentschaftswahlkampf geprägt. Setzten sich im ersten Halbjahr in ihren jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen noch Präsident Joe Biden und Donald Trump durch, beendete im Sommer der Amtsinhaber seine Wiederwahlkampagne und inthronisierte Vizepräsidentin Kamala Harris als Nachfolgerin. Es folgte ein historischer Wahlkampf – doch dieser alleine war noch nicht einmal der einzige Höhepunkt des Jahres wie der nachfolgende Beitrag zeigt.

Innenpolitik

Präsidentensohn schuldig – und wird vom Vater begnadigt

Im Juni bekannte sich Hunter Biden wegen Steuerhinterziehung und wegen illegalen Besitzes einer Schusswaffe für schuldig. Dem Präsidentensohn drohte eine mehrjährige Haftstrafe. Kurz vor Verkündung des Strafmaßes begnadigte Vater und Präsident Joe Biden am 01.12.2024 seinen Sohn.

Verschärfung der Asylregeln

Im Dezember 2023 verzeichnete die US-Grenzschutzbehörde 302.034 illegale Grenzübertritte – so viele wie noch nie in einem Monat. Nachdem sich die Parteien im U.S. Kongress nicht auf einen Kompromiss zur Eindämmung der Migrationskrise einigen konnten, ordnete Präsident Biden im Juni per Exekutivverordnung eine Verschärfung des Asylrechts an. In den folgenden Monaten verzeichnete die US-Grenzschutzbehörde weitaus weniger illegale Grenzübertritte, auch dank einer verstärkten Zusammenarbeit mit Mexiko.

Trumps Ärger mit der Justiz

Im Februar wurde Trump wegen Finanzbetrugs zu einer Strafzahlung von $ 364 Millionen verurteilt. Im Juni wurde Trump zudem von einer Jury in allen 34 Anklagepunkten im Fall Stormy Daniels schuldig gesprochen. Die Verkündung des Strafmaßes ist allerdings bis nach Trumps zweiter Amtszeit ausgesetzt.

Außenpolitik

Hängepartie um weitere US-Hilfen für die Ukraine

Schon im Oktober 2023 fragte das Weiße Haus beim U.S. Kongress $ 60 Milliarden an weiteren Hilfen für die Ukraine an. Doch das von Republikanern dominierte U.S. Repräsentantenhaus stellte sich einer Verabschiedung monatelang quer, da diese ihre Prioritäten bei der Eindämmung der Migrationskrise sahen. Letztendlich wurden die Hilfen Ende April doch noch verabschiedet, indem der Ukraine $ 12 Milliarden an weiteren Hilfen in Form eines zinsfreien Darlehens ausgestellt wurden. Weitere $ 48 Milliarden waren von dieser Maßnahme nicht betroffen, da diese in die eigene Waffenproduktion gingen.

Jubiläums-NATO-Gipfel in Washington D.C.

Vom 09. bis 11.07.2024 fand der NATO-Gipfel in Washington D.C. statt.  In der US-amerikanischen Hauptstadt wurde das 75. Jubiläum des Verteidigungsbündnisses begangen. Erstmals nahm das Königreich Schweden als neues Mitglied an einem NATO-Gipfel teil. Für den scheidenden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war es indes die letzte Teilnahme an solch einem Gipfel.

Biden in Berlin

Am 18.10.2024 besuchte Präsident Biden Deutschland. Bei dem Arbeitsbesuch in Berlin gab es neben einem bilateralen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz auch ein Vierergespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde Präsident Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik wurde Präsident Biden wegen seinem jahrzehntelangem Einsatz für die transatlantischen Beziehungen zu teil.

Biden erlaubt Ukraine Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite

Als Reaktion auf die zunehmende Eskalation von Seiten Russlands erlaubte Präsident Biden der Ukraine im November US-Waffen mit größerer Reichweite temporär gegen Militärstellungen im russischen Oblast Kursk einzusetzen. Die US-amerikanischen ATACMS-Raketen haben eine Reichweite von 300 Kilometern. Als Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten gaben auch Frankreich und Großbritannien die in ihrem Land hergestellten Waffen mit einer größeren Reichweite für einen eingeschränkten Einsatz auf russischem Gebiet frei.

Präsidentschafts- und Kongresswahlen

Demokratische Präsidentschaftsvorwahlen: Biden siegt und zieht zurück

Nachdem Präsident Biden die demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen ohne ernsthafte Herausforderer deutlich für sich entschied, wurden nach einer misslungenen Fernsehdebatte mit Trump kritische Stimmen ob des Alters und der Gesundheit des 46. US-Präsidenten laut. Präsident Biden zog daraufhin am 21.07.2024 seine Wiederwahlkampagne zurück. VP Harris wurde sodann als Kandidatin der Demokratischen Partei inthronisiert und zeigte im darauffolgenden kurzen Wahlkampf ihre zahlreichen Schwächen auf. Wahlanalyse: Die Gründe für die Niederlage der Demokratischen Partei (Klick hier).

Republikanische Präsidentschaftsvorwahlen: Trump souverän

Die Republikanische Partei nominierte zum dritten Mal in Folge Trump als ihren Präsidentschaftskandidaten. In den Vorwahlen verweigerte Trump die Teilnahme an allen Fernsehdebatten, sonderte sich so vom Kandidatenfeld ab. Als stärkste Konkurrentin für Trump zählte noch Nikki Haley, ehemalige Gouverneurin von South Carolina und US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die allerdings auch nur zwei Vorwahlen für sich entscheiden konnte. Der Delegiertenzähler zu den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 (Klick hier).

Zwei Attentatsversuche auf Trump

Am 13.07.2024 wurden während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, mehrere Schüsse auf Trump abgegeben. Der Republikaner entging knapp dem Tod, wurde am Ohr verletzt. Eine Person wurde getötet, zwei weitere Personen schwer verletzt. Der Attentäter Matthew Crooks wurde von den Sicherheitskräften eliminiert. Am 15.09.2024 folgte ein weiterer Attentatsversuch auf Trump in seinem Golfclub in West Palm Beach, Florida. Der Secret Service konnte den Attentäter jedoch frühzeitig in die Flucht schlagen und später festnehmen.

Der 47. Präsident trägt den gleichen Namen wie der 45. Präsident

Erstmals seit Grover Cleveland zieht mit Trump ein ehemaliger Präsident nach vierjähriger Unterbrechung wieder in das Weiße Haus ein. Bei der Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 setzte sich der Republikaner gegen VP Harris mit 312 zu 226 Wahlmännerstimmen durch. Im dritten Anlauf konnte Trump erstmals auch eine Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erringen. Am 20.01.2025 wird Trump als 47. Präsident im Amt vereidigt. Detaillierte Ergebnisse gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Für das renommierte TIME Magazin war Trump die Person des Jahres.

Demokraten verlieren Mehrheit im U.S. Senat

Das schlechte Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl sowie eine ungünstige Wahlkarte, Demokraten mussten 23 Sitze und Republikaner nur elf Sitze verteidigen, führten zu einem Verlust der Mehrheit für die Demokratische Partei im U.S. Senat. Republikaner konnten vier Sitze hinzugewinnen und stellen ab dem 03.01.2025 53 U.S. Senatoren, Demokraten entsenden inklusive zweier Unabhängiger 47 Abgeordnete. Detaillierte Ergebnisse gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Republikaner verteidigen Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus

Gleichwohl die Republikanische Partei zwei Sitze im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2022 im U.S. Repräsentantenhaus verloren hat, konnte die Grand Old Party ihre hauchdünne Mehrheit knapp verteidigen. In der neuen Legislaturperiode werden Republikaner 220 und Demokraten 215 Abgeordnete stellen. Detaillierte Ergebnisse gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Jubiläum

Am 01.10.1924 erblickte Jimmy Carter in Plains, Georgia, das Licht der Welt. Der Besitzer einer Erdnussfarm sollte zwischen 1971 und 1975 als Gouverneur von Georgia amtieren. Carter zog zudem als 39. US-Präsident in das Weiße Haus ein, verlor jedoch seine Wiederwahl 1980 gegen Ronald Reagan. In diesem Jahr beging der Demokrat seinen 100. Geburtstag!

Verstorben

Joe Lieberman

Am 27.03.2024 verstarb im Alter von 82 Jahren Joe Lieberman. Zwischen 1989 und 2013 vertrat der Demokrat seinen Bundesstaat Connecticut im U.S. Senat. Im Jahr 2000 führte er zusammen mit Al Gore seine Partei als Vizepräsidentschaftskandidat in die Wahl, verlor jedoch denkbar knapp gegen das republikanische Ticket George W. Bush/ Dick Cheney.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken; TIME.
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#uswahl2024 Update06/2024: Erster Schlagabtausch zwischen Biden und Trump

Am 05.11.2024 findet in den Vereinigten Staaten von Amerika die Präsidentschaftswahl statt. Im Sommer werden Präsident Joe Biden sowie Donald Trump auf ihren jeweiligen Parteitagen offiziell als Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen beziehungsweise der Republikanischen Partei ausgerufen. Die wichtigsten Informationen und Hintergründe rund um die Wahl des Jahres hat das neueste #uswahl2024 Update zusammengestellt.

Umfragen

KandidatLandesweite Umfrage (Stimmungsindikator)Wahlmännerprognose*
(270 für Wahlsieg nötig)
Donald Trump (R)42,3%302
Präsident Joe Biden (D)39,7%226
Robert F. Kennedy Jr. (I)7,2%0
Cornel West (I)1,4%0
Jill Stein (G)1,3%0
Der Stand der US-Präsidentschaftswahl 2024 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des #uswahl2024 Update 06/2024 nach den auf Real Clear Politics veröffentlichten repräsentativen Umfragewerten/ Prognosen für die Wahlmännerverteilung.

Die Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin gelten als Swing States, sprich als umkämpfte Staaten.

Die erste Fernsehdebatte

Am 27.06.2024 richtete CNN in seinem Studio Atlanta, Georgia, das erste Fernsehduell zwischen Präsident Biden und seinem Herausforderer Trump aus. In der von Dana Bash und Jake Tapper moderierten Debatte standen sich erstmals in der US-Geschichte ein amtierender und ein ehemaliger Präsident gegenüber. Während Trump einen disziplinierten Auftritt hinlegte, dürften die altersbedingten Fragezeichen hinter einer weiteren möglichen Amtszeit von Präsident Biden noch lauter geworden sein. Laut einer Befragung von CNN sahen 67% der Zuschauer Trump als Sieger der Debatte.

Höhepunkte
Die Debatte in voller Länge
Können Demokraten Biden „ersetzen“?

Nach dem schlechten Auftritt bei der ersten TV-Debatte stellt sich die Frage, ob Demokraten Präsident Biden als ihren Präsidentschaftskandidaten „ersetzen“ könnten. Die Antwort: Ja, aber dafür müsste Präsident Biden einwilligen. Ein wohl chaotischer Nominierungsparteitag wäre die Folge. Weitere Hintergründe zu dieser Thematik gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Präsident Joe Biden – Der Amtsinhaber

Biden startet Werbeoffensive

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden hat im Juni $ 50 Millionen in Werbespots, die in Swing States vor der ersten TV-Debatte geschalten wurden, investiert. Der Spot „Character Matters“ fokussiert sich auf Trumps Schuldspruch im Fall „Stormy Daniels“: „Trump ist ein verurteilter Straftäter, dem es nur um sich geht“.

Biden verschärft Asylregeln

Für US-Amerikaner ist die Migrationspolitik auch im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf eines der wichtigsten Themen. Präsident Biden hat im Juni mit einem Exekutiverlass auf die hohe Anzahl illegaler Grenzübertritte reagiert. Die Verordnung vereinfacht es unter anderem für die Behörden illegale Migranten abzuschieben. Die neuen Regeln treten in Kraft, sobald die Zahl der irregulären Grenzübertritte 2.500 pro Tag erreicht und werden erst wieder aufgehoben, wenn die Zahl langfristig auf 1.500 sinkt.

Hunter Biden schuldig gesprochen

Hunter Biden, Sohn von Präsident Biden, wurde am 11.06.2024 von einem Geschworenengericht wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Unter anderem verschwieg Hunter Biden beim Waffenkauf seine Drogenabhängigkeit. Richterin Maryellen Noreika wird das Strafmaß zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Hunter Biden drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Donald Trump – Der Herausforderer

Trump wirbt für Abschaffung der Trinkgeld-Steuer

Wer in den USA in der Dienstleistungsindustrie arbeitet und Trinkgeld für seine Arbeit bekommt, muss dieses versteuern. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Spielerparadies Las Vegas, Nevada, brachte Trump eine Abschaffung dieser Steuer ins Spiel: „Das ist das erste Mal, dass ich das sage, und für die Hotelangestellten und die Leute, die Trinkgeld bekommen, wird es eine große Freude sein, denn wenn ich im Amt bin, werden wir keine Steuern auf Trinkgelder erheben.“ Nevada votierte zuletzt im Jahr 2004 für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Trump liegt repräsentativen Umfragen zur Folge gegenwärtig im Silver State in Front.

Starke Spendeneinnahmen für Trump

Trumps Kampagne konnte im Mai $ 141 Millionen an Spenden generieren. Zu einem starken Zuwachs an Spendeneinnahmen kam es nach dem Schuldspruch gegen Trump im Fall „Stormy Daniels“. Trumps Super Pac MAGA Inc. verzeichnete Einnahmen von $ 70 Millionen, die primär in Werbespots in Pennsylvania, Georgia, Arizona und Nevada ausgegeben werden sollen. Damit hat Trumps Kampagne erstmals mehr an Spenden in einem Monat eingenommen als die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden, die $ 81 Millionen generieren konnte.

Team Trump mit Plan für die Ukraine?

Der pensionierte General Keith Kellogg sowie Fred Fleitz versuchen Trump davon zu überzeugen, der Ukraine keine weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, sollte der 45. US-Präsident in das Weiße Haus zurückkehren. Die Logik dahinter: Der Krieg soll „eingefroren“, Russland an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Sollte Moskau dem nicht nachkommen, könnte der Ukraine auch weitere militärische Ausstattung aus den USA zur Verfügung gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund ist auch Trumps Aussage bei einer Wahlkampfveranstaltung einzuordnen, bei der er den ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky in Bezug auf die ausgestellten US-Hilfen für das kriegsgeplagte Land abfällig als den „größten Geschäftsmann in der Geschichte“ bezeichnete.

In der neuesten Ausgabe von Foreign Affairs stellt Robert O’Brien zudem die wahrscheinliche Außen- und Handelspolitik einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft vor (Klick hier).

Trump auf TikTok

Als Präsident wollte Trump noch die chinesische Social Media Plattform TikTok verbieten lassen. Als erneuter Präsidentschaftskandidat hat sich der Republikaner nun einen Wahlkampfaccount einrichten lassen, um primär junge Wähler besser erreichen zu können. Innerhalb von 24 Stunden folgten Trump schon 1,7 Millionen Accounts. Präsident Biden, der schon länger auf TikTok aktiv ist, kommt auf 330.000 Follower.

Trump erstmals seit 2021 wieder am Capitol Hill

Erstmals seit Beendigung seiner Präsidentschaft kehrte Trump Anfang Juni an den Capitol Hill zurück. Im U.S. Kongress traf sich der ehemalige Präsident mit führenden Republikanern, um eine mögliche gemeinsame Agenda nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen zu besprechen.

Drittkandidaten – Chancenlos und doch mit der Möglichkeit den Wahlausgang zu beeinflussen

Kennedy bislang in sechs Staaten wählbar

Die einzelnen Bundesstaaten regeln unabhängig voneinander, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um auf den jeweiligen Wahlzetteln zur Präsidentschaftswahl stehen zu können. Robert F. Kennedy Jr. ist bislang in sechs Bundesstaaten wählbar: Delaware, Hawaii, Kalifornien, Michigan, Oklahoma und Utah. In 13 weiteren Staaten steht Kennedy kurz vor der Erreichung der jeweiligen Voraussetzungen.

Vermine Supreme kandidiert für die Piratenpartei

Die US-Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag in Illinois den anarchistischen Satiriker Vermine Supreme als Präsidentschaftskandidaten nominiert. In der Vergangenheit nahm der 63-Jährige schon an den Vorwahlen verschiedenster Parteien teil. Die Flaschenpost wartet mit Hintergründen zur Nominierung auf (Klick hier).

Sonstiges

Neues Format informiert über die US-Wahl

Jeden Mittwoch um 15.30 Uhr oder jederzeit online informiert WELT TV ab sofort im „WELTblick auf Amerika“ über US-Politik und die anstehende Präsidentschaftswahl. Das knapp halbstündige Format wird von USA-Kenner und WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard moderiert.

In eigener Sache:
Ehemaliger Obama-Wahlkämpfer empfiehlt „1600 Pennsylvania“

Der renommierte internationale Kampagnen- und Strategieberater Julius van de Laar hat die Arbeit von „1600 Pennsylvania“ gewürdigt und als Informationsquelle für die US-Wahl empfohlen. Vielen Dank! Van de Laar war unter anderem im Präsidentschaftswahlkampf 2012 als Regional GOTV Director für den Bereich Wählermobilisierung für Barack Obama im wahlentscheidenden Schlüsselstaat Ohio tätig.

Termine

DatumEreignis
15. – 18.07.2024Republikanischer Nominierungsparteitag in Milwaukee, WI
19. – 22.08.2024Demokratischer Nominierungsparteitag in Chicago, IL
10.09.2024TV-Debatte zwischen Präsident Biden und Trump (ABC News)
05.11.2024Präsidentschaftswahl

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#uswahl2024 Update 10/2023: Pence gibt auf

In knapp einem Jahr schreiten US-Amerikaner an die Wahlurnen, um über einen neuen oder alten Hausherr in 1600 Pennsylvania Avenue abzustimmen. Die vorgeschalteten Präsidentschaftsvorwahlen der beiden großen Parteien beginnen bereits in 2,5 Monaten. Das neueste #uswahl2024 Update informiert über die wichtigsten Ereignisse rund um die bedeutendste Wahl des kommenden Jahres.

Die Vorwahlen

An den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen nehmen gegenwärtig noch elf Kandidaten teil. Eine Sonderseite informiert über die Teilnehmer (Klick hier). Bei den demokratischen Vorwahlen ist Präsident Joe Biden bislang mit drei Herausforderern konfrontiert.

Biden nicht in New Hampshire wählbar

Bei der demokratischen Präsidentschaftsvorwahl in New Hampshire wird Präsident Biden nicht auf dem Wahlzettel stehen wie dessen Kampagne bekanntgab. Die Entscheidung liegt im anhaltenden Streit um den Vorwahlkalender 2024 begründet. Die Demokratische Partei änderte die Reihenfolge der frühen Vorwahlstaaten, so dass im Granite State fortan zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden soll. Die Demokratische Partei des Bundesstaates New Hampshire legte Protest gegen diese Entscheidung ein. Demokraten können Biden dennoch wählen, indem sie den Namen des Präsidenten auf den Stimmzettel schreiben.

Phillips fordert Biden heraus

Dean Phillips hat am 27.10.2023 seine Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen offiziell gemacht. Der 54-Jährige ist einer der reichsten Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses und gehört dem überparteilichen Problem Solver Caucus an. Phillips wirbt für einen Generationenwechsel. Präsident Biden könne, so Phillips, die Präsidentschaftswahl 2024 nicht gewinnen.

Kandidaturen zurückgezogen:
Francis Suarez, Will Hurd und Larry Elder

Mit Francis Suarez hat der erste Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen Ende August seine Kandidatur zurückgezogen. Vorausgegangen war, dass sich der Bürgermeister von Miami, FL, nicht für die erste Fernsehdebatte qualifizieren konnte. Die weitere Finanzierung der Kampagne war damit nicht mehr gegeben.

Aus ähnlichen Gründen hat Will Hurd seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Der ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses unterstützt nun die Kampagne von Nikki Haley. Radio-Moderator Larry Elder unterstützt nach Beendigung seiner Kandidatur am 26.10.2023 Donald Trump. Alle republikanische Präsidentschaftskandidaten werden auf einer Sonderseite übersichtlich vorgestellt (Klick hier).

Pence beendet Präsidentschaftskandidatur

„Dies ist nicht meine Zeit.“ Mit diesen Worten zog Mike Pence am 28.10.2023 seine Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen zurück. Die Kampagne des ehemaligen Vizepräsidenten hatte zuletzt mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Pence setzt(e) sich für eine Republikanische Partei nach dem Vorbild von Ronald Reagan ein.

Pence und Christie besuchten schon die Ukraine

In Bezug auf weitere Hilfen für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren hängt das Damoklesschwert der US-Präsidentschaftswahl 2024. Neben Pence gilt auch Chris Christie als größte Befürworter der Ausweitung von US-amerikanischen Militärhilfen für Kyiv. Nach Pence am 29.06.2023 hat sich auch Christie am 04.08.2023 ein Bild vor Ort gemacht. Wie sich die Präsidentschaftskandidaten zur Ukraine positionieren wird in einem eigenen Beitrag analysiert (Klick hier).

Spendeneinnahmen im 3. Quartal 2023

Zum 15.10.2023 mussten die Präsidentschaftskandidaten ihre Spendeneinnahmen für das 3. Quartal des Jahres (Juli – September) veröffentlichen. Präsident Biden wartete erneut mit den meisten Einnahmen auf, gefolgt von Trump.

Laut einer Analyse von Bloomberg ging Pence mit seinen Spendengeldern am ökonomischsten um. Für jeden erreichten Prozentpunkt in den Umfragen gab Pence $ 104.000 aus. Für die Fortführung seiner Kampagne reichte dies dennoch nicht. Doug Burgum hingegen geht mit seinen Finanzen so verschwenderisch wie kein anderer Kandidat um: Für einen erreichten Prozentpunkt gab Burgum bislang $ 30,6 Millionen, größtenteils sein eigenes Geld, aus.

KandidatSpendeneinnahmenBemerkung
Präsident Joe Biden$71,0 Millionengemeinsame Spendeneinnahmen mit der Demokratischen Partei
Donald Trump$ 45,5 Millionendavon nahm seine Kampagne direkt
$ 24,5 Millionen an Spenden ein, der Rest geht auf das Konto seines Super PACs
Ron DeSantis$ 15,0 Millionendavon nahm seine Kampagne direkt
$ 11,2 Millionen an Spenden ein, der Rest geht auf das Konto seines Super PACs
Nikki Haley$ 11,0 Millionendavon nahm ihre Kampagne direkt
$ 8,2 Millionen an Spenden ein, der Rest geht auf das Konto ihres Super PACs
Vivek Ramaswamy$ 7,4 Millionendavon $ 1 Million aus Privatvermögen
Tim Scott$ 4,6 Millionen
Chris Christie$ 3,9 Millionen
Doug Burgum$ 3,4 Millionendavon $ 2 Millionen aus Privatvermögen
Mike Pence$ 3,3 Millionen
Marianne Williamson$ 0,8 Millionen
Asa Hutchinson$ 0,7 Millionen
Alle Angaben ohne Gewähr.

Erste Fernsehdebatten

Am 23.08.2023 wurde die erste Fernsehdebatte zwischen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten abgehalten. In Milwaukee, WI, warben acht Republikaner für ihre Positionen. Dabei stand der 38-jährige Unternehmer Vivek Ramaswamy für seine politische Unerfahrenheit und rechtspopulistische Einstellung im Kreuzfeuer der Kritik. Hintergründe zur ersten TV-Debatte gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Trump nahm an der ersten TV-Debatte ebenso wenig teil wie beim zweiten Aufeinandertreffen am 27.09.2023 in der Ronald Reagan Presidential Library zu Simi Valley, CA. Christie wartete diesbezüglich mit großer Kritik auf, die für einen viralen Moment sorgte:

Du [Trump; Anm. d. Verf.] bist heute nicht hier, weil du Angst hast. Und wenn du so weitermachst, dann nennen wir dich nicht mehr Donald Trump, sondern Donald Duck.

Hintergründe zur zweiten TV-Debatte gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Die Hauptwahl

Trump führt Umfragen in Swing States an

Schlechte Nachrichten für Präsident Biden: Laut repräsentativen Umfragen von Morning Consult sehen insbesondere unabhängige Wähler seine Wirtschaftspolitik Bidenomics skeptisch. Die Folge: Bei einer theoretischen Hauptwahl gegen Trump würde Präsident Biden gegenwärtig in fünf von sieben Swing States im Hintertreffen liegen. Präsident Biden führt lediglich die Umfrage für Nevada an, in Michigan gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nimmt man alle sieben Swing States zusammen, kommt Trump auf 47%, Präsident Biden auf 43%.

Kennedy will als Unabhängiger Präsident werden

Robert F. Kennedy Jr. hat seine Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen zurückgezogen. Seine Ambitionen auf das Weiße Haus gibt der Neffe von John F. Kennedy jedoch nicht auf. Kennedy will nun als Unabhängiger an der Präsidentschaftswahl 2024 teilnehmen. Eine reale Chance auf den Wahlsieg hat RFK Junior nicht, allerdings könnte er den Kandidaten der beiden großen Parteien wichtige Wählerstimmen streitig machen. Die Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).

Juristische Auseinandersetzungen auch für Familie Biden

Trump wurde mittlerweile schon in vier Fällen angeklagt. Doch auch die Familie von Präsident Biden hat sich mit der Justiz auseinanderzusetzen: Präsidentensohn Hunter Biden wurde nämlich wegen illegalen Waffenbesitzes von einer Geschworenenjury des Bundesstaates Delaware angeklagt. Hunter Biden wird zur Last gelegt, eine Waffe besessen zu haben, obwohl ihm dies als Drogenkonsument verboten war.

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