In der Geschichte der Vereinigten Staaten wurden bislang drei US-Präsidenten mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Die Präsidenten Andrew Johnson und Bill Clinton wurden zwar vom U.S. Repräsentantenhaus angeklagt, der U.S. Senat weigerte sich jedoch jeweils eine Amtsenthebung zu vollziehen. Präsident Richard Nixon trat noch vor einer Abstimmung des U.S. Repräsentantenhauses zurück.
Donald Trump ist der vierte Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren, im Englischen Impeachment genannt, stellen könnte. „1600 Pennsylvania“ erklärt das Prozedere.
Sechs Ausschüsse des U.S. Repräsentantenhauses betreiben Nachforschungen über ein mögliches Amtsvergehen des Präsidenten. Sie berichten an den Justizausschuss.
Das Prozedere endet, sollte kein Vergehen festgestellt werden.
3. Erstellung der Anklagepunkte
Sind Indizien für ein Amtsvergehen vorhanden, werden die expliziten Anklagepunkte erstellt. Der Justizausschuss stimmt darüber ab, um die Anklagepunkte an das U.S. Repräsentantenhaus zu übersenden.
4. Abstimmung U.S. Repräsentantenhaus
Im U.S. Repräsentantenhaus werden die Anklagepunkte debattiert. Daraufhin erfolgt eine Abstimmung darüber. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten darüber befinden, dass keine Anklage gegen den Präsidenten erhoben wird, endet das Prozedere an dieser Stelle.
5. Anklage wegen Amtsvergehen
Eine einfache Mehrheit des U.S. Repräsentantenhauses für nur einen einzigen Anklagepunkt führt zu einer Anklage gegen den Präsidenten.
6. Prozess vor dem U.S. Senat
Der U.S. Senat debattiert daraufhin jeden einzelnen Anklagepunkt. Es soll darüber entschieden werden, ob der Präsident von seinem Amt enthoben werden sollte. Stimmen weniger als Zweidrittel der U.S. Senatoren für eine Amtsenthebung, bleibt der Präsident im Amt.
7. Amtsenthebung
Stimmen mehr als Zweidrittel der U.S. Senatoren für eine Amtsenthebung, wird der Präsident von seinem Amt entfernt.
Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin eine offizielle Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.
Neben dem #Blog1600Penn Update wird es ab sofort ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump geben. Unaufgeregt. Tiefgründig.
Anhörungen laufen
Die demokratische Partei hat zahlreiche (ehemalige) Offizielle zu Anhörungen vor den Ausschüssen House Intelligence, Oversight und Foreign Affairs vorgeladen. Darunter unter anderem Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der Europäischen Union, sowie Marie Yovanovitch, ehemalige U.S. Botschafterin in der Ukraine. Kurt Volker, ehemaliger U.S. Sondergesandter für die Ukraine, hat schon ausgesagt. Derweil versuchen das Weiße Haus und das Außenministerium weitere Anhörungen hinauszuzögern.
Ein zweiter Whistleblower hat sich öffentlich bekannt. Dieser soll seine Informationen über ein Fehlverhalten des Präsidenten direkt erhalten haben.
Demokraten wollen Ukraine-Dokumente sehen
House-Demokraten haben unter Strafandrohung dem Weißen Haus ein Ultimatum für die Herausgabe der Ukraine-Dokumente bis zum 18. Oktober 2019 gestellt.
Trump sorgt sich um sein präsidentielles Erbe
Präsident Trump sorgt sich um seine Hinterlassenschaft als U.S. Präsident. Laut dem Nachrichtenmagazin Axios sprach Präsident Trump mit Parteikollegen darüber, dass ein Amtsenthebungsverfahren sehr schlecht auf dem Lebenslauf aussehen würde.
Stabsschef prognostiziert Erdrutschsieg
Mick Mulvaney, Stabschef des Weißen Hauses, prognostiziert einen Erdrutschsieg von Präsident Trump bei der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Dank des Amtsenthebungsverfahrens könnte Präsident Trump, so Mulvaney, bis zu 45 Staaten für sich entscheiden. Gegenwärtige Umfragen bestätigen diese Prognose nicht.
Trump forderte australische Unterstützung
Präsident Trump soll in einem Telefonat den australischen Premierminister Scott Morrison um Hilfe gebeten haben, Ermittlungen des Justizministeriums in Bezug auf den Beginn der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 zu unterstützen. Premierminister Morrison sprach von einem normalen Anliegen: „Es war ein nicht weiter bemerkenswertes Ereignis.“
REPORTER: What exactly did you hope the Ukrainian president would do about the Bidens?
TRUMP: "I would think that if they were honest about it, they'd start a major investigation … they should investigate the Bidens … China likewise should start an investigation." pic.twitter.com/gLVBjmSs3q
Trumps Antwort sollte nicht lange auf sich warten:
I’m hearing that the Great People of Utah are considering their vote for their Pompous Senator, Mitt Romney, to be a big mistake. I agree! He is a fool who is playing right into the hands of the Do Nothing Democrats! #IMPEACHMITTROMNEY
Der ehemalige ukrainische Premierminister Mykola Azarov ist der Meinung, dass gegen Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, ermittelt werden sollte. Es soll der Frage nachgegangen werden, ob dessen Anstellung bei einem Gasunternehmen mit ukrainischem Recht vereinbar war.
Das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts überprüft gegenwärtig bis zu 15 Fälle, welche die Firma Burisma, für die Hunter Biden tätig war, betreffen.
Präsident Trump intensiviert vor diesem Hintergrund seine Kritik an Familie Biden: „Bidens Sohn ist korrupt und Biden ist korrupt.“
President Trump: "Biden's son is corrupt and Biden is corrupt. And I'd rather run against Biden than almost any of those candidates. And I think they'll all weak, but I think Biden has never been a smart guy and he's less smart now than he ever was." pic.twitter.com/y2KFwKKoNV
Leave Joe Biden alone? So are you telling us @KamalaHarris that what Biden did was ethical and moral? Where are the questions about the conflict of interest that occurred from Biden’s actions and the issues with his son? This response is embarrassing. https://t.co/AdUP38KinY
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump reagiert auf das drohende Amtsenthebungsverfahren mit einer Werbeoffensive auf Facebook. In der Woche nach der Installierung einer offiziellen Untersuchung zu einem Impeachment wurden 1.800 Werbeanzeigen im Gesamtwert zwischen $600.000 und $2 Millionen geschalten. Die Anti-Impeachment-Anzeigen erreichten knapp 20 Millionen Menschen in den USA.
Werbespots gegen Impeachment
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat die ersten Werbespots gegen ein mögliches Amtsenthebungsverfahren geschalten. Des Weiteren geht die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump mit Werbespots in frühen Vorwahlstaaten in die Offensive. Die Werbespots im Wert von mehr als $10 Million werden in Iowa, South Carolina, New Hampshire und Nevada geschalten und richten sich explizit gegen Joe Biden. CNN hat sich dazu entschieden, die Werbespots von Präsident Trump nicht zu senden.
Joe Biden hat sich bei einer Rede und auf Twitter gegen die Anschuldigungen des Präsidenten verteidigt:
And to Trump and those who facilitate his abuses of power, and all the special interests funding his attacks against me: Please know that I’m not going anywhere. You won’t destroy me, and you won’t destroy my family. And come November 2020, I intend to beat you like a drum.
Präsident Trump hat sich bei einer privaten Veranstaltung mit den Vertretern der US-Delegation bei den Vereinten Nationen über den Whistleblower geäußert. Der Mittschnitt wurde illegal aufgezeichnet und der LA Times zugespielt.
Fragwürdiger Verkauf
Die antisemitische Kongressabgeordnete Rahsida Tlaib verkauft T-Shirts mit der Aufschrift: „Impeach the motherfucker“. Ein weiterer Tiefpunkt im Umgang der beiden Parteien miteinander.
Lean in with me to hold this lawless President accountable. Together, we will fight back and protect our democracy.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu seinem Telefonat mit US-Präsident Trump geäußert: „Ich denke, dass wir ein gutes Telefonat hatten. Es war normal und wir haben über viele Dinge gesprochen (…) Niemand hat mich unter Druck gesetzt.“
NEW: Asked if he felt pressure to investigate Joe Biden and Hunter Biden, Ukraine President Volodymyr Zelenskiy says, "nobody pushed me."
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