Bushs Abrechnung

Im Gegensatz zu seinem Nachfolger ergreift Ex-US-Präsident George W. Bush nur noch selten das Wort zu politischen Fragen. Folglich hat Bushs Grundsatzrede im Rahmen des Bush Institute Summit eine umso größere Tragweite.

In einer knapp 16-minütigen Rede hielt Bush ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Verschwörungstheorien, Abschottung, Rassismus und Nationalismus. Ebenso sprach sich der ehemalige Präsident für Freihandel und einen Multikulturalismus aus, der die USA aus- und stark gemacht habe.

Bushs Rede ist als Fundamentalkritik gegenüber den Radikalen in der eigenen republikanischen Partei und gegenüber Präsident Trump zu werten. Trump ist bekanntlich spätestens seit den innerparteilichen Vorwahlen, bei denen der Immobilienmogul unter anderem gegen Jeb Bush antrat, eine „persona non grata“.


Die Rede von Bush in voller Länge

Leseempfehlungen

„George W. Bush comes out of retirement to deliver a veiled rebuke of Trump“ (Washington Post)
„George W. Bush Launches Barely Veiled Rebuke of Trump’s Presidency“ (Bloomberg)
„George W. Bush slams Trumpism, without mentioning president by name“ (Politico)


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Bei diesem Thema sind sich Trump, Republikaner und Demokraten einig

Die seit Jahrzehnten zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten hat mit der Präsidentschaft des politischen Außenseiters Donald Trump seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Doch schon in den vergangenen Jahren gab es kaum noch Schnittmengen zwischen Demokraten und Republikanern. Im Kongress finden sich quasi keine Abgeordnete der politischen „Mitte“ wieder. Zudem wird der innerparteiliche Riss bei der Grand Old Party immer größer.

Erfolge der Tea Party, der erzkonservativen und libertären Bewegung innerhalb der republikanischen Partei, in der Ära Obama und die Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten haben das Establishment der Bushs und Kasichs in die Defensive gedrängt.

Eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Parteien ist nahezu unmöglich. Das Wahlvolk dankt seinen Volksvertretern mit Vertrauensentzug. Nicht einmal jeder fünfte US-Amerikaner ist mit der Arbeit des Parlaments zufrieden. Ein Wert, der seit Jahren konstant niedrig ist.

Ein Innehalten bei außergewöhnlichen Krisen, wie beispielsweise beim Anschlag auf republikanische Abgeordnete während eines Baseballtrainings, hat nur kurze Verweildauer. Steve Scalise rang noch um sein Leben, als die Schlammschlacht am Capitol Hill schon weiterging.

Die zukünftige Gesundheitspolitik ist nur das vordergründigste Beispiel. Anstatt ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, Obamacare in der jetzigen Form hat keine Zukunftschancen, versteifen sich beide Parteien auf einen epischen Wettstreit der Ideologien.

Umso verwunderlicher ist es, dass gerade bei einem Thema Präsident Trump, die republikanische und demokratische Partei an einem Strang ziehen: Die NATO-Mitgliedsländer sollen einen größeren finanziellen und militärischen Beitrag leisten.

Ende Juni verabschiedete das Repräsentantenhaus eine überparteiliche Resolution, die eben dies einfordert. Zu den Initiatoren zählten Speaker Paul Ryan und Minderheitsführerin Nancy Pelosi.

Wenn das nächste Mal Präsident Trump einen größeren Beitrag der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer einfordert, ist dem Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue die überparteiliche Unterstützung der Legislative gewiss. Immerhin bei diesem Thema ist sich das politische Amerika einig.


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Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland

Reaktionen auf den Wahlausgang

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihren 45. Präsidenten gewählt. #Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Reaktionen zum Erfolg von Donald Trump zusammengestellt:

Die Siegesrede von Donald Trump in voller Länge:

Hillary Clinton hat mit einer emotionalen Rede ihre Niederlage eingestanden und Donald Trump ihre volle Unterstützung zugesagt.

Präsident Obama hofft auf einen Erfolg von President-Elect Trump.

Ex-Präsident George H.W. Bush hat Trump per Telefon persönlich zum Wahlsieg gratuliert. Ebenso meldete er sich auf Twitter zu Wort.

Ex-Präsident George W. Bush sowie sein Bruder Jeb haben ebenso dem neu gewählten Präsidenten die besten Wünsche übermittelt.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat sich auch geäußert:

Das Statement von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu:

Bundespräsident Joachim Gauck:

Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Wochenrückblick – 31 Tage vor der Wahl

Ein denkwürdiger US-Präsidentschaftswahlkampf wird immer skurriler, dramatischer und schmutziger. Der #Blog1600Penn-Wochenrückblick:

Die Woche begann mit einem humoristischen Höhepunkt: Saturday Night Live spielte die erste TV-Debatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump nach.

Weniger humorvoll gestalteten sich die vergangenen Tage für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Die New York Times veröffentlichte, dass Trump im Jahr 1995 einen Verlust von $ 916 Millionen deklarieren und wohl legal (!) für 18 Jahre keine Einkommenssteuer zahlen musste.

Hillary Clinton nutzte diese Steilvorlage für harsche Kritik an Donald Trump.

Den vorläufigen Höhepunkt der Woche bildete die Debatte zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence und Tim Kaine.

Nach Abraham Lincoln 1860 und Lyndon B. Johnson 1964 hat sich das renommierte Magazin The Atlantic erst zum dritten Mal offen für einen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. The Atlantic unterstützt Hillary Clinton.

WikiLeaks veröffentlichte weitere brisante Dokumente über Hillary Clinton. Doch sollte dies überschattet werden…

… denn am Freitag präsentierte die Washington Post eine Oktober Überraschung: In einem Video aus dem Jahre 2005 äußerte sich Donald Trump vulgär und sexistisch über Frauen.

Die ersten Republikaner distanzierten sich schnell von Trumps Kampagne. Der aktuelle Gouverneur von Utah, Gary Herbert, und Jon Huntsman (ehemaliger Gouverneur von Utah und Ex-Präsidentschaftskandidat) forderten Trump auf, seine Kandidatur zurückzuziehen. Mike Pence, so die beiden Republikaner, soll die Partei in die Präsidentschaftswahl führen.

Die Reaktionen auf Twitter sprechen ebenso für sich:

In einer Videobotschaft hat sich Donald Trump versucht zu entschuldigen:

Mike Pence bricht in seinem Statement teilweise mit Trump.

Der verrückteste Wahlkampf aller Zeiten: Fortsetzung garantiert!

Wochenrückblick – 44 Tage vor der Wahl

Terror, Polizeigewalt und Rassenunruhen. Die Woche vor der ersten Fernsehdebatte war von Unsicherheit und Angst geprägt. Der #Blog1600Penn-Wochenrückblick:

Eine Woche nach dem 15-jährigen Gedenken an die Terroranschläge vom 11. September suchte der Terror einmal mehr die Ostküste heim. Eine Bombe detonierte in New York City, andere Bomben in New York und New Jersey zündeten glücklicherweise nicht.

Die Reaktion der Präsidentschaftskandidaten:

Zuvor ereignete sich in Minnesota eine islamistisch motivierte Messerstecherei, bei der acht Menschen verletzt wurden.

Wieder wurden – unbewaffnete – Afroamerikaner von der Polizei erschossen. Wieder kam es zu Massenprotesten. In Charlotte, North Carolina, wurde gar der Ausnahmezustand ausgerufen. Der nächste US-Präsident steht auch vor der Herausforderung, diese enorme innenpolitische Aufgabe zu meistern.

Derweil veröffentliche Donald Trump Jr. einen streitbaren Vergleich zur US-amerikanischen Flüchtlingspolitik auf Twitter.

Überraschende Wende in der Beziehung zwischen Ted Cruz und Donald Trump. Der texanische Senator unterstützt nun nach einem harten Vorwahlkampf doch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Hillary Clinton trat bei der Comedy-Talk-Show „Two Ferns with Zach Galifianakis“ auf. Ob ihre Performance humorvoll war? Zumindest die Öffentlichkeit ist geteilter Meinung.

Zudem war Jeb Bush bei den Emmy-Verleihungen zu Gast – als Chauffeur!


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