Bei diesem Thema sind sich Trump, Republikaner und Demokraten einig

Die seit Jahrzehnten zunehmende politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten hat mit der Präsidentschaft des politischen Außenseiters Donald Trump seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Doch schon in den vergangenen Jahren gab es kaum noch Schnittmengen zwischen Demokraten und Republikanern. Im Kongress finden sich quasi keine Abgeordnete der politischen „Mitte“ wieder. Zudem wird der innerparteiliche Riss bei der Grand Old Party immer größer.

Erfolge der Tea Party, der erzkonservativen und libertären Bewegung innerhalb der republikanischen Partei, in der Ära Obama und die Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten haben das Establishment der Bushs und Kasichs in die Defensive gedrängt.

Eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Parteien ist nahezu unmöglich. Das Wahlvolk dankt seinen Volksvertretern mit Vertrauensentzug. Nicht einmal jeder fünfte US-Amerikaner ist mit der Arbeit des Parlaments zufrieden. Ein Wert, der seit Jahren konstant niedrig ist.

Ein Innehalten bei außergewöhnlichen Krisen, wie beispielsweise beim Anschlag auf republikanische Abgeordnete während eines Baseballtrainings, hat nur kurze Verweildauer. Steve Scalise rang noch um sein Leben, als die Schlammschlacht am Capitol Hill schon weiterging.

Die zukünftige Gesundheitspolitik ist nur das vordergründigste Beispiel. Anstatt ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, Obamacare in der jetzigen Form hat keine Zukunftschancen, versteifen sich beide Parteien auf einen epischen Wettstreit der Ideologien.

Umso verwunderlicher ist es, dass gerade bei einem Thema Präsident Trump, die republikanische und demokratische Partei an einem Strang ziehen: Die NATO-Mitgliedsländer sollen einen größeren finanziellen und militärischen Beitrag leisten.

Ende Juni verabschiedete das Repräsentantenhaus eine überparteiliche Resolution, die eben dies einfordert. Zu den Initiatoren zählten Speaker Paul Ryan und Minderheitsführerin Nancy Pelosi.

Wenn das nächste Mal Präsident Trump einen größeren Beitrag der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer einfordert, ist dem Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue die überparteiliche Unterstützung der Legislative gewiss. Immerhin bei diesem Thema ist sich das politische Amerika einig.


Bildquelle:
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Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland

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Reaktionen auf den Wahlausgang

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihren 45. Präsidenten gewählt. #Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Reaktionen zum Erfolg von Donald Trump zusammengestellt:

Die Siegesrede von Donald Trump in voller Länge:

Hillary Clinton hat mit einer emotionalen Rede ihre Niederlage eingestanden und Donald Trump ihre volle Unterstützung zugesagt.

Präsident Obama hofft auf einen Erfolg von President-Elect Trump.

Ex-Präsident George H.W. Bush hat Trump per Telefon persönlich zum Wahlsieg gratuliert. Ebenso meldete er sich auf Twitter zu Wort.

Ex-Präsident George W. Bush sowie sein Bruder Jeb haben ebenso dem neu gewählten Präsidenten die besten Wünsche übermittelt.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat sich auch geäußert:

Das Statement von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu:

Bundespräsident Joachim Gauck:

Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Wochenrückblick – 31 Tage vor der Wahl

Ein denkwürdiger US-Präsidentschaftswahlkampf wird immer skurriler, dramatischer und schmutziger. Der #Blog1600Penn-Wochenrückblick:

Die Woche begann mit einem humoristischen Höhepunkt: Saturday Night Live spielte die erste TV-Debatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump nach.

Weniger humorvoll gestalteten sich die vergangenen Tage für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Die New York Times veröffentlichte, dass Trump im Jahr 1995 einen Verlust von $ 916 Millionen deklarieren und wohl legal (!) für 18 Jahre keine Einkommenssteuer zahlen musste.

Hillary Clinton nutzte diese Steilvorlage für harsche Kritik an Donald Trump.

Den vorläufigen Höhepunkt der Woche bildete die Debatte zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence und Tim Kaine.

Nach Abraham Lincoln 1860 und Lyndon B. Johnson 1964 hat sich das renommierte Magazin The Atlantic erst zum dritten Mal offen für einen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. The Atlantic unterstützt Hillary Clinton.

WikiLeaks veröffentlichte weitere brisante Dokumente über Hillary Clinton. Doch sollte dies überschattet werden…

… denn am Freitag präsentierte die Washington Post eine Oktober Überraschung: In einem Video aus dem Jahre 2005 äußerte sich Donald Trump vulgär und sexistisch über Frauen.

Die ersten Republikaner distanzierten sich schnell von Trumps Kampagne. Der aktuelle Gouverneur von Utah, Gary Herbert, und Jon Huntsman (ehemaliger Gouverneur von Utah und Ex-Präsidentschaftskandidat) forderten Trump auf, seine Kandidatur zurückzuziehen. Mike Pence, so die beiden Republikaner, soll die Partei in die Präsidentschaftswahl führen.

Die Reaktionen auf Twitter sprechen ebenso für sich:

In einer Videobotschaft hat sich Donald Trump versucht zu entschuldigen:

Mike Pence bricht in seinem Statement teilweise mit Trump.

Der verrückteste Wahlkampf aller Zeiten: Fortsetzung garantiert!

Wochenrückblick – 44 Tage vor der Wahl

Terror, Polizeigewalt und Rassenunruhen. Die Woche vor der ersten Fernsehdebatte war von Unsicherheit und Angst geprägt. Der #Blog1600Penn-Wochenrückblick:

Eine Woche nach dem 15-jährigen Gedenken an die Terroranschläge vom 11. September suchte der Terror einmal mehr die Ostküste heim. Eine Bombe detonierte in New York City, andere Bomben in New York und New Jersey zündeten glücklicherweise nicht.

Die Reaktion der Präsidentschaftskandidaten:

Zuvor ereignete sich in Minnesota eine islamistisch motivierte Messerstecherei, bei der acht Menschen verletzt wurden.

Wieder wurden – unbewaffnete – Afroamerikaner von der Polizei erschossen. Wieder kam es zu Massenprotesten. In Charlotte, North Carolina, wurde gar der Ausnahmezustand ausgerufen. Der nächste US-Präsident steht auch vor der Herausforderung, diese enorme innenpolitische Aufgabe zu meistern.

Derweil veröffentliche Donald Trump Jr. einen streitbaren Vergleich zur US-amerikanischen Flüchtlingspolitik auf Twitter.

Überraschende Wende in der Beziehung zwischen Ted Cruz und Donald Trump. Der texanische Senator unterstützt nun nach einem harten Vorwahlkampf doch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Hillary Clinton trat bei der Comedy-Talk-Show „Two Ferns with Zach Galifianakis“ auf. Ob ihre Performance humorvoll war? Zumindest die Öffentlichkeit ist geteilter Meinung.

Zudem war Jeb Bush bei den Emmy-Verleihungen zu Gast – als Chauffeur!


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Die Vorwahlen – South Carolina (R) & Nevada (D): Trump und Clinton siegen – Bush gibt auf

Marco Rubios Mantra ist seit Beginn seiner Wahlkampagne, dass die besten Tage der Vereinigten Staaten noch vor ihr liegen werden. Rubio wirbt für ein neues amerikanisches Jahrhundert, welches durch eine politische Neuausrichtung, aber auch durch eine neue, jüngere Führungsgeneration geprägt sein soll.

Nach der republikanischen Vorwahl in South Carolina hat Rubio ein erstes Zwischenziel erreicht: Im Wettbewerb der Generationen ging „jung“ nämlich in Führung. Denn mit einem zweiten Rang konnte er seinen einstigen Mentor und Konkurrenten um die Gunst des Establishments, Jeb Bush, nicht nur hinter sich lassen.

Vielmehr gab Bush sodann enttäuscht auf. Nach George Herbert und George Walker wird Jeb nicht der dritte Bush im Weißen Haus sein. Dabei standen die Vorzeichen für den „etwas anderen“ Bush mit einer prall gefüllten Wahlkampfkasse, Einfluss durch den Familiennamen und seiner erfolgreichen Bilanz als Gouverneur von Florida sehr gut.

Doch der Wahlkampf des Jahres 2016 unterscheidet sich von vorherigen grundlegend. In beiden Parteien haben Anti-Establishment-Kandidaten enormen Zulauf, die den Ärger der Basis kanalisieren. Ausgearbeitete Programme, wie die von Bush, werden wenig gehört.

SC TrumpZudem erwies sich für Bush seine Introvertiertheit als immenser Nachteil im Wettkampf mit dem Lautsprecher Donald Trump. Die Präsidentschaftskandidatur des dritten Bush, der als Favorit auf die
republikanische Nominierung in das Rennen ging, ist nunmehr Geschichte.

Seinen Platz als Favorit des Establishments nimmt nun eben jener junge Senator aus Florida, Marco Rubio, ein. Mit der Unterstützung einflussreicher Politiker aus South Carolina – namentlich die Gouverneurin Nikki Halley, Senator Tim Scott und Rep. Trey Gowdy – konnte Rubio sein nach New Hampshire verloren gegangenes Momentum  zurückgewinnen.

Alle Zeichen stehen nun auf einen Dreikampf zwischen Donald Trump, Ted Cruz und Marco Rubio. Das NE HRCnächste Aufeinandertreffen der Republikaner gibt es bereits am Dienstag bei der Vorwahl in Nevada.

Die nächste demokratische Vorwahl findet hingegen erst am Samstag in South Carolina statt. Ein Staat, indem Hillary Clinton ihre sogenannte „Firewall“, der Beliebtheit bei Afroamerikanern, erstmals testen will. Ein Favoritensterben wie bei Republikanern ist – insbesondere nach Hillarys Sieg in Nevada – bei den Demokraten nicht absehbar.

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