#Blog1600Penn Update: Sanders in Berlin

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Warmbier verstorben

Nach 17-monatiger Haft in Nordkorea wurde der 22-jährige US-Amerikaner Otto Warmbier freigelassen – mit schweren Gehirnschäden und im Koma. Kaum eine Woche später verstarb er. Warmbiers Eltern übten zuvor Kritik an der Obama-Administration zu wenig für die Freilassung ihres Sohnes getan zu haben – im Gegensatz zur Nachfolgeregierung.

Anschlag auf Kongressabgeordnete

Bei einem politisch motivierten Angriff auf Kongressmitglieder der republikanischen Partei wurde Steve Scalise lebensbedrohlich verletzt. Die Abgeordneten entkamen nur knapp einem Massaker. #Blog1600Penn hat euch auf einer Sonderseite Informationen und Reaktionen zusammengestellt (Klick hier).

Sessions Senatsaussage

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hatte schon vor dem Senat bezüglich russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 ausgesagt. Nun trat der amtierende Justizminister Jeff Sessions vor den Ausschuss.

Justizminister klagen gegen Trump

Die Justizminister des District of Columbia und von Maryland haben eine Klage gegen den Präsidenten eingereicht. Die Begründung: Trump soll Geldleistungen von ausländischen Regierungen über seine Firmen bekommen haben. Diese wäre eine Verfassungswidrigkeit.

Beachtenswert ist jedoch, dass Karl A. Racine, D.C. Justizminister, langjähriger Spender der demokratischen Partei ist. Zuletzt spendete er tausende US-Dollar an die Wahlkampagnen von Hillary Clinton, Senator Chuck Schumer, Senator Tim Kaine und Senatorin Kamala Harris.

First Lady ins Weiße Haus umgezogen

First Lady Melania Trump und Sohn Barron sind nach Beendigung des Schuljahres von New York City in das Weiße Haus umgezogen.

USA isoliert? Nicht.

Entgegen der in Mitteleuropa weit verbreiteten Annahme, dass sich die USA außenpolitisch unter Präsident Trump isoliert haben, sieht die Realität differenzierter aus. Bei einem Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten im Weißen Haus lobte der Osteuropäer die Bemühungen Trumps, die NATO schlagkräftiger aufstellen zu wollen.

Wray soll FBI-Direktor werden

Präsident Trump hat via Twitter seine Nominierung für den vakanten Posten des FBI-Direktors bekanntgegeben. Christopher A. Wray, Jura-Absolvent der renommierten Yale University und Anwalt des Gouverneurs von New Jersey, soll demnach auf James Comey folgen.

Sanders in Berlin

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und weiterhin amtierende Senator Bernie Sanders hat an der Freien Universität Berlin sein Buch „Unsere Revolution“ vorgestellt. Der Live-Mitschnitt:

Erneuter Terroranschlag in London

Einmal mehr steigt die Frequenz der islamistischen Terroranschläge zu Ramadan. Anfang Juni traf die Gewaltspirale erneut die britische Hauptstadt London. Für Premierminister Theresa May wurde endgültig eine Grenze überschritten („Genug ist genug“), Präsident Donald Trump rief zu Taten auf.

Biden startet PAC

Ex-Vizepräsident Joe Biden hat mit „American Possibilities“ ein political action committee, also eine Art Lobbygruppe zur Unterstützung von potentiellen Kandidaten, ins Leben gerufen. Die Gerüchteküche brodelt somit weiterhin, dass Biden ein Auge auf die Präsidentschaftswahl 2020 geworfen hat.

USA kündigen Klimaschutzabkommen

Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz. Donald Trump hat entschieden, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden. Damit löst der Präsident ein zentrales Wahlkampfversprechen ein.

Statement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron:

Republikaner hingegen unterstützen die Entscheidung von Präsident Trump mehrheitlich. Diesbezüglich lieferte sich Senator Rand Paul einen interessanten Schlagabtausch mit Jake Tapper von CNN:

Ziemlich beste Feinde

Die Beziehung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump ist, gelinde gesagt, ausbaufähig. Nach Meinungsverschiedenheiten bezüglich dem deutschen Handelsüberschuss und dem zu geringen Beitrag Deutschlands – und anderer Länder – an der NATO legte zuerst Merkel in einer Wahlkampfrede nach. Die Antwort Trumps sollte nicht lange auf sich warten lassen.


Leseempfehlungen

„Trump reports assets of at least $ 1.4 Billion in financial disclosure“ (Politico über Trumps Offenlegung seiner Finanzen)

„Top secret NSA report details Russian hacking efforts days before 2016 election“ (The Intercept über die russische Einflussnahme bei der US-Wahl 2016)

„The $ 110 Billion arms deal to Saudi Arabia is fake news“ (Brookings Institution über den Waffenhandel zwischen den USA und Saudi-Arabien)

„The Trump effect: Everyone’s thinking of running for president.“ (The Washington Post über mögliche Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2020)

„The big political takeaways on the U.S. exiting the Paris agreement“ (The Washington Post über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Did Donald Trump just make the planet hotter?“ (The Atlantic über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Warum der Austritt aus dem Klimaabkommen kaum Folgen hat“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Merkels Spiel mit dem antiamerikanischen Feuer“ (Cicero über die Kritik von Bundeskanzlerin Merkel an Präsident Trump)

Advertisements

#Blog1600Penn Update: Mailand oder Berlin – Hauptsache Obama!

Neben der ersten Auslandsreise von Präsident Trump sind in den vergangenen Wochen noch einige weitere wichtige Ereignisse in und um US-amerikanische Politik vonstattengegangen. #Blog1600Penn bringt euch auf den aktuellen Stand:

Obama beim Evangelischen Kirchentag in Berlin

Ex-US-Präsident Barack Obama hat der deutschen Hauptstadt wieder einen Besuch abgestattet. Am Rande des Evangelischen Kirchentages nahm Obama am Brandenburger Tor an einer Diskussionsrunde mit Bundeskanzlerin Merkel teil. Der Livestream in voller Länge:

Weißes Haus legt Haushaltsplan vor

Das Weiße Haus hat seinen Haushaltsplanvorschlag für 2018 vorgelegt. Dieser sieht signifikant höhere Ausgaben für das Militär, Grenzsicherung und Infrastruktur vor. Ebenso soll es erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Art bezahlten Elternschaftsurlaub geben. Gespart werden soll hingegen bei Sozialleistungen und Entwicklungshilfe. Änderungen durch den Kongress gelten als sicher (Weiterführende Informationen klick hier und hier).

Trump findet deutliche Worte zu Terroranschlag in Manchester

Präsident Trump hat sich am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zum Terroranschlag in Manchester geäußert. Trump bekundete sein Beileid und seine Solidarität mit Großbritannien. Ebenso forderte er eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Terroristen und bezeichnete diese als „Verlierer“.

Amtsenthebung Thema in D.C.

In Washington D.C. schwebt einmal mehr der Geist einer möglichen Amtsenthebung des US-Präsidenten herum. Befeuert wurde dieses Thema durch die Veröffentlichung, dass Präsident Trump den damaligen FBI-Direktor Comey gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den einstigen Nationalen Sicherheitsberater Flynn einzustellen.

Clinton bleibt politisch aktiv

Hillary Clinton hat mit „Onward Together“ eine neue Lobbygruppe ins Leben gerufen, die progressive Menschen ermuntern soll, für öffentliche Ämter zu kandidieren.

Melania Trump feiert Muttertag

Zu Muttertag gab es natürlich von allen politischen Seiten öffentliche Bekundungen. Das gelungenste Bild steuerte First Lady Melania Trump bei:

Kissinger im Weißen Haus

Der gebürtige Fürther und ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat sich mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus getroffen.

FBI-Direktor entlassen

Auf Empfehlung des Justizministers Jeff Sessions hat Präsident Trump am 09. Mai den Direktor des FBI, James Comey, überraschend entlassen. Die Personalentscheidung überschneidet sich mit Ermittlungen bezüglich russischer Einflussnahme in den Präsidentschaftswahlkampf.

Wegen – angeblicher – Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 wurde FBI-Direktor Comey einst von Hillary Clinton kritisiert. Eine Kritik, die Clinton erst kürzlich erneuerte. Donald Trump hingegen äußerte damals noch seinen tiefsten Respekt gegenüber Comey:

Obama in Mailand

Barack Obama trat als Redner bei „Seed & Chips – The Global Food Innovation Summit“ in Mailand als Redner auf. Der Auftritt des 44. US-Präsidenten in voller Länge (Beginn des Videos bei 1h):


LESE- und HörEMPFEHLUNGEN

„Trump revealed highly classified information to Russian foreign minister and ambassador“ (The Washington Post)

„Russia probe reaches current White House official, people familiar with the case say“
(The Washington Post)

„You’re fired!“ (Internationale Politik und Gesellschaft; Cathryn Clüver über US-Außenpolitik)

„Kampfansage an Teheran“ (SWR2-Radiointerview mit  Henner Fürtig, GIGA Institut Hamburg)

Wer wird Trumps Vize?

In knapp zwei Wochen nominiert die republikanische Partei in Cleveland, Ohio, ihren Präsidentschaftskandidaten. Dass die Delegierten bei der vom 18. bis 21. Juli stattfindenden Versammlung Donald Trump aufs Schild heben werden, steht kaum noch in Frage.

Doch wer wird neben Trump in die Präsidentschaftswahl ziehen? Welche Person darf neben dem Immobilienmogul als Vizepräsidentschaftskandidat antreten? #Blog1600Penn lässt die Gerüchteküche brodeln:

Newt Gingrich

Newt_Gingrich_(6238567189)_(cropped)Es gibt wohl kaum einen erfahreneren Insider US-amerikanischer Politik als Newt Gingrich. Der 73-jährige hatte seine Hochzeit in den 1990er Jahren, als er für vier Jahre Sprecher des Repräsentantenhauses war und die sogenannte „Republikanische Revolution“ sowie das Amtsenthebungsverfahren von Bill Clinton anführte.

Seit dem Ausscheiden aus der aktiven Politik arbeitet Gingrich als TV-Kommentator und Autor. 2012 kandidierte der promovierte Historiker selbst für die republikanische Präsidentschaftskandidatur, scheiterte jedoch an Mitt Romney.

Wenngleich Gingrich frühzeitig für Trump warb, hält er auch mit Kritik am designierten republikanischen Kandidaten nicht zurück. Zuletzt machte Gingrich klar, dass er Trumps  Tonart inakzeptabel findet. Zuviel Kritik, um als Vizepräsidentschaftskandidat auserkoren zu werden?

Für die republikanische Parteibasis ist Gingrich zumindest Favorit. 29 Prozent der republikanischen Anhänger sprachen sich bei einer repräsentativen Umfrage von Bloomberg Politics für Gingrich als Vize aus.

Chris Christie

Reichlich politische Erfahrung bringt ebenso der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, mit. Wenngleich Christies Beliebtheitswerte im Garden State nach einigen Skandalen auf einem Tiefststand angekommen sind, hat er es in seiner mehr als sechs-jährigen Amtszeit dennoch geschafft als republikanischer Gouverneur in einem ansonsten demokratischen Staat zwischen den Parteien zu vermitteln.

Überparteilichen Respekt hat er sich insbesondere durch sein Katastrophenmanagement bei der Bewältigung des verheerenden Hurrikans Sandy im Jahr 2012 erworben. Seitdem galt er gar als Favorit auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur.

Die besonderen Umstände des diesjährigen Wahlkampfes ließen Christies Kampagne jedoch schnell scheitern. Als einer der ersten Mitglieder des Establishments unterstützte Christie daraufhin die Kampagne von Trump. Seitdem gilt Christie als engster Berater des Immobilienmoguls.

Für Christie spricht zudem seine sehr gute Vernetzung innerhalb der republikanischen Partei. Der 53-jährige wird ebenso als möglicher Justizminister in einem Kabinett Trump gehandelt.

Jeff Sessions

Der 70-jährige aus Alabama stammende Jeff Sessions war der erste Senator, der die Kandidatur von Donald Trump unterstützte. Sessions gilt als einer der konservativsten Republikaner und berät Trump in außenpolitischen Fragen. Sessions befürwortet Trumps Einwanderungspläne.

Bob Corker

Bob Corker, Senator aus Tennessee, ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Der pragmatische Politiker könnte Trumps außenpolitische Schwächen abfedern.

Neben legislativen Erfahrungen hat Corker das mittlerweile in Washington rar gewordene Talent, mit der politischen Konkurrenz zusammenarbeiten zu können. Gegen Corker spricht, dass er für die Einwanderungsreform der „Gang of Eight“ gestimmt hat.

Weitere Kandidaten

Laut Donald Trump stehen sieben Kandidaten in der engeren Auswahl. Hiervon sollen zwei Generäle sein, jedoch eher Außenseiterchancen besitzen vom New Yorker auserwählt zu werden. Die übrigen fünf Kandidaten sind Politiker, unter denen auch Trumps ehemalige Konkurrenten zu finden sein sollen.

Namentlich werden neben den oben stehenden Favoriten der Gouverneur von Indiana, Mike Pence, sowie die Gouverneurin von Oklahoma, Mary Fallin, diskutiert. In US-amerikanischen Medien werden auch die Namen Richard Burr (Senator aus North Carolina), Tom Cotton (Arkansas), John Thune (South Dakota), Marsha Blackburn (Tennessee) und Joni Ernst (Iowa) genannt.

Des Weiteren denkt Trump über John Kasich und Ted Cruz als Vizepräsidentschaftskandidaten nach. Kasich und Cruz lehnen es jedoch bis dato ab, sich für die Kandidatur von Trump offiziell auszusprechen.


Bildquelle: http://i.huffpost.com/gen/3394638/images/o-DONALD-TRUMP-facebook.jpg