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Soviel ist klar: Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten.
Präsident Joe Biden in einem Gastbeitrag für The Washington Post.
Sechs Wochen nach dem größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit Ende des Holocausts warb US-Präsident Joe Biden in einem Gastbeitrag in The Washington Post für ein altes, aber bislang wenig realistisches Ziel im Nahen Osten: Die Etablierung eines Staates Israel und eines Staates Palästina. Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß hätte unpassender nicht sein können, kämpft der weltweit einzige jüdische Staat doch mehr denn je um seine Existenzrecht.
Zudem würde die jetzige Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung die Aggression aus dem Gazastreifen belohnen. Des Weiteren kann die Etablierung eines eigenständigen Staates Palästina nur ein fernes Ziel darstellen. Entscheidend ist vielmehr der Weg dahin, auf dem viele Herausforderungen gelöst werden müssten, um einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Präsident Biden klammert dies, freilich aus wahlkampftaktischen Gründen, um bei linken und arabisch-stämmigen US-Amerikanern zu punkten, aus. Der nachfolgende Beitrag skizziert die größten Herausforderungen für die Etablierung einer in weiter Ferne liegenden Zwei-Staaten-Lösung.
Entmilitarisierung des Gazastreifens
Die islamistischen Terrororganisationen der Hamas und des Islamischen Dschihad stellen eine direkte Bedrohung für Israel dar. Der Angriff vom 07.10.2023, bei dem 1.400 Personen regelrecht abgeschlachtet sowie 240 Personen entführt wurden, stellte dabei den Höhepunkt der aus dem Gazastreifen begangenen Gewalt dar. Damit solch eine Tat nie wieder geschieht, hat Israel keine andere Wahl als die Hamas und den Islamischen Dschihad zu zerstören, den Gazastreifen zu entmilitarisieren.
Israel hat bei dieser enormen Herausforderung alle Unterstützung der freien, demokratischen Welt verdient. Die Vereinigten Staaten als eigentlich engster Verbündeter sollten Israel dabei mit, falls von Jerusalem gewünscht, militärischer Ausstattung unterstützen sowie auf dem diplomatischen Parkett den Rücken frei halten. Koordination und Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden, anstatt wie Vizepräsidentin Kamala Harris die große öffentliche Bühne der UN-Klimakonferenz in Dubai für Kritik an Israel zu missbrauchen.
Bekämpfung des Antisemitismus bei Palästinensern
Wie einst beim Krieg der Alliierten gegen das Nationalsozialistische Deutschland gibt es auch beim Kampf gegen die Islamisten im Gazastreifen unzählige zivile Opfer. Der Hauptschuldige daran ist die Hamas, welche Zivilisten als lebende Schutzschilde missbraucht. Doch auch die palästinensischen Zivilisten sind, wie einst die Mehrheit der Deutschen unter nationalsozialistischer Schreckensherrschaft, überwiegend nicht frei von Schuld.
Im Jahr 2006 wählten Palästinenser nämlich in freien Wahlen die Hamas, welche nicht nur eine Terrororganisation, sondern auch eine politische Partei darstellt, an die Macht. Palästinenser teilen zudem bis heute mehrheitlich die Auffassung der Hamas, dass Israel und alle Juden vernichtet werden müssten. Der grassierende Antisemitismus und Antizionismus ist in muslimischen Ländern bis heute fest verankert. Die Geschichte dieser Weltreligion ist hierbei ebenso als Grund anzuführen wie die mangelnde Aufklärung sowie Missbrauch des Islam durch Extremisten.
Infolgedessen ist es nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens notwendig ein Bildungssystem aufzubauen, welche den vorherrschenden Antisemitismus und Antizionismus grundlegend bekämpft. Die jüngsten Palästinenser stellen dabei eine Generation der Hoffnung auf eine Gesellschaft mit weniger extremistischen Ansichten dar. Erneut greift das Beispiel mit (West-) Deutschland, als nach dem Zweiten Weltkrieg die jüngere Generation die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte leichter erlernen und hierfür überzeugter einstehen konnten. Wie einst die Deutschen benötigen die Palästinenser hierbei Unterstützung von Außen.
Eindämmung des iranischen Einflusses
Hilfen von anderen Nationen benötigt ein zukünftiger Staat Palästina auch bei der Bekämpfung des iranischen Einflusses auf die Region. Als weltweit größter Sponsor von Terrorismus sorgt das Mullah-Regime in Teheran seit Jahrzehnten für Unruhe im Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten infolgedessen gemeinsam mit ihren Verbündeten das bestehende Sanktionsregime ausweiten sowie die Partnerschaft mit arabischen Staaten auf Grundlage der Abraham Verträge ausbauen, um den Iran in der Region zu isolieren.
Die aufgeklärte iranische Zivilgesellschaft, die sich in den Großstädten regelmäßig gegen das Regime wendet, sollte praktisch – und nicht nur mit leeren Worten – unterstützt werden. Die Geldflüsse aus dem Iran in einen Staat Palästina müssen konsequent trocken gelegt werden. Damit ein eigenständiger Staat Palästina gegenüber den äußeren Einflüssen standhaft bleiben kann, sollten die Vereinten Nationen, ähnlich den Besatzungsmächten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, temporär die verwaltungstechnische und militärische Kontrolle über der Region inne haben.
Langer Weg zu Frieden
Eine Zwei-Staaten-Lösung kann leicht gefordert werden. Doch der Weg dorthin bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich wie dieser Beitrag herauszuarbeiten versuchte. Nicht zuletzt müssen auch die Palästinenser solch eine Lösung wollen. Bislang war dies jedoch nicht der Fall wie schon Bill Clinton im Jahr 2016 feststellte:
Ich habe alles versucht, um den Palästinensern einen eigenen Staat zu ermöglichen. Ich hatte ein Abkommen, welches ihnen den gesamten Gazastreifen und zwischen 96% und 97% des Westjordanlands übertragen hätte. Sie lehnten es ab…
Die Gründe für diese Haltung liegen auf der Hand: Palästinenser lehnen einen jüdischen Nachbarstaat vehement ab. Auch im Jahr 2023 sieht es weiterhin so aus, dass ein Volk das andere Volk vernichten will. So lange das Weiße Haus diese Realitäten im Nahen Osten nicht anerkennt, wird es keinen nachhaltigen Frieden geben. Die oberflächliche Propagierung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie von Präsident Biden betrieben, beseitigt die eigentlichen Probleme nicht.
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Thanksgiving ist das größte Familienfest in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Tag, der gut vorbereitet sein möchte, so dass viele US-Amerikaner schon die Tage zuvor Urlaub nehmen. Ein Donnerstag, an dem sich in der Regel ein weiterer freier Arbeitstag anschließt – schließlich sollen am Black Friday günstige Weihnachtsgeschenke erworben werden.
Präsident Joe Biden nimmt dabei keine Ausnahme ein. Am Montag vor dem Feiertag begnadigte er, wie alle US-Präsidenten seit George H.W. Bush im Jahr 1989, zwei Truthähne und erklärte Thanksgiving offiziell zum Feiertag. Danach begab er sich auf Nantucket, MA. Auf der Insel im Atlantischen Ozean verbringt Präsident Biden schon seit Jahrzehnten den Feiertag gemeinsam mit seiner Familie. Am Black Friday schließt sich traditionell ein Einkauf von Weihnachtsgeschenken an.
Die gemeinsame Zeit mit der Familie nutzen Politiker auch um über ihre politische Karriere nachzudenken. Kongressabgeordnete entscheiden oftmals in diesen Tagen, ob eine weitere Amtszeit angestrebt werden sollte. Präsident Biden machte indes schon Ende April diesen Jahres seine Wiederwahlambitionen publik. Und dennoch dürfte sich Präsident Biden an diesen freien Tagen rund um Thanksgiving einige Fragen über seine weitere politische Karriere gestellt haben.
Die Fragen nach Bidens Alter
Zu Beginn der Thanksgiving-Woche feierte Präsident Biden seinen 81. Geburtstag. Wobei von „feiern“ kaum die Rede sein konnte, wurde das Wiegenfest des US-Präsidenten von Seiten des Weißen Hauses so gut wie möglich medial klein gehalten. Wenig verwunderlich, sehen laut einer repräsentativen Umfrage der Monmouth University 76% der Wähler Präsident Biden zu alt für eine zweite Amtszeit. 80% der 18 bis 34-jährigen US-Amerikaner, eine für die Demokratische Partei bedeutende Wählergruppe, teilen laut CNN/SSRS diese Meinung.
Des Weiteren ist nur ein Viertel der Wählerschaft der Meinung, dass Biden das nötige Durchhaltevermögen mitbringt, um effektiv als Präsident dem Land zu dienen. Infolgedessen wird Präsident Biden und sein Team eine smarte Strategie ausarbeiten müssen, um das Manko des Alters weitestgehend aus dem kommenden Präsidentschaftswahlkampf zu verbergen.
Da ein Präsident jedoch unter ständiger Beobachtung steht und möglichst häufig mit Medien interagieren sollte, kommt dem Weißen Haus vor dem Hintergrund der sich vermehrenden ausbaufähigen öffentlichen Auftritte des Präsidenten die Quadratur des Kreises entgegen. Zuletzt verwechselte Präsident Biden die derzeit weltweit erfolgreichste Sängerin Taylor Swift mit Britney Spears (siehe untenstehendes Video)…
Die Fragen nach der wirtschaftlichen Entwicklung
Folglich gilt es für Präsident Biden mit expliziten politischen Entscheidungen und daraus resultierenden positiven Ergebnissen zu punkten. Die wirtschaftspolitische Bilanz des Präsidenten liest sich diesbezüglich positiv: 14 Millionen Arbeitsplätze wurden bislang in Bidens Amtszeit geschaffen, die Arbeitslosenquote liegt konstant unter 4% und die Inflationsrate konnte vom höchsten Stand seit den 1980er Jahren signifikant auf nunmehr 3,2% gesenkt werden.
Und dennoch sind laut einer repräsentativen Umfrage von NBC News, die von anderen Instituten bestätigt wird, 59% der registrierten Wähler mit der Wirtschaftspolitik von Präsident Biden unzufrieden. Kommuniziert die Biden-Administration ihre Erfolge nicht gut genug? Oder machen sich oben genannte ökonomische Daten bei der Bevölkerung nicht so positiv bemerkbar wie es auf den ersten Blick den Anschein haben mag? Um seine Wiederwahlchancen zu erhöhen, gilt es für Präsident Biden diese Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Denn schon Bill Clintonwusste: It’s the economy, stupid („Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“).
Die Fragen nach der Nahostpolitik
Wahlkampftechnisch gesehen kam der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel für Präsident Biden zur Unzeit. Zwar setzt sich Biden seit jeher für das Existenzrecht Israels sowie glaubwürdig gegen Antisemitismus ein. Mit seinen Kindern und Enkelkindern besuchte Biden beispielsweise die Konzentrationslager Dachau und Auschwitz, um den Nachwuchs frühzeitig für dieses dunkle Kapitel in der Geschichte der Menschheit zu sensibilisieren.
Vor diesen Hintergründen war es keine Überraschung, dass sich Präsident Biden nach dem Terrorangriff mit sehr deutlichen Worten solidarisch mit Israel zeigte. Doch insbesondere bei jungen, liberalen US-Amerikanern kam dies nicht gut an, ist diese Kohorte heutzutage mehrheitlich kritisch gegenüber Israel und positiv gegenüber den Anliegen der Palästinenser eingestellt.
Infolgedessen sind laut einer Erhebung von NBC News 70% der jungen Wähler unzufrieden mit der Nahostpolitik von Präsident Biden, der zudem seit Anfang Oktober 15 Prozentpunkte an Zustimmung bei dieser Wählergruppe einbüßen musste. Das Weiße Haus reagierte auf diese Daten, betont seitdem verstärkt die humanitären Aspekte im Gazastreifen und übte hinter den Kulissen Druck auf die israelische Regierung bezüglich eine aus sicherheitspolitischen Aspekten fragwürdige temporäre Feuerpause ein. Doch ob Präsident Biden damit den Mittelweg zwischen der Einstellung junger pro-palästinensischer Wähler und älteren, jüdischen Demokraten gefunden hat?
Die Fragen nach der Präsidentschaftswahl 2024
Bidens voranschreitendes Alter, die wirtschaftliche Entwicklung in den USA sowie die Lage im Nahen Osten dürften den 46. US-Präsidenten und dessen Familie während Thanksgiving Kopfzerbrechen bereitet haben. Themen, auf die Präsident Biden Antworten finden muss, um seine Ausgangslage zur US-Präsidentschaftswahl aus eigener Kraft zu verbessern. Schafft er dies nicht, könnte Biden am Familienfest Thanksgiving bald weniger von existenziellen Fragen für die USA, die Welt und für die eigene Karriere geplagt werden.
So beurteilen US-Amerikaner die Arbeit von Präsident @JoeBiden:
40,6% positiv 55,5% negativ
Zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Präsidentschaft waren 43,3% der US-Amerikaner mit der Arbeit von @realDonaldTrump und 43,7% mit der Arbeit von @BarackObama zufrieden. #Biden
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Repräsentative Umfragen aus D.C.
Weitere repräsentative Umfragen
Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House;
U.S. Congress; eigene Grafiken. Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
In knapp einem Jahr schreiten US-Amerikaner an die Wahlurnen, um über einen neuen oder alten Hausherr in 1600 Pennsylvania Avenue abzustimmen. Die vorgeschalteten Präsidentschaftsvorwahlen der beiden großen Parteien beginnen bereits in 2,5 Monaten. Das neueste #uswahl2024 Update informiert über die wichtigsten Ereignisse rund um die bedeutendste Wahl des kommenden Jahres.
Die Vorwahlen
An den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen nehmen gegenwärtig noch elf Kandidaten teil. Eine Sonderseite informiert über die Teilnehmer (Klick hier). Bei den demokratischen Vorwahlen ist Präsident Joe Biden bislang mit drei Herausforderern konfrontiert.
Biden nicht in New Hampshire wählbar
Bei der demokratischen Präsidentschaftsvorwahl in New Hampshire wird Präsident Biden nicht auf dem Wahlzettel stehen wie dessen Kampagne bekanntgab. Die Entscheidung liegt im anhaltenden Streit um den Vorwahlkalender 2024 begründet. Die Demokratische Partei änderte die Reihenfolge der frühen Vorwahlstaaten, so dass im Granite State fortan zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden soll. Die Demokratische Partei des Bundesstaates New Hampshire legte Protest gegen diese Entscheidung ein. Demokraten können Biden dennoch wählen, indem sie den Namen des Präsidenten auf den Stimmzettel schreiben.
Phillips fordert Biden heraus
Dean Phillips hat am 27.10.2023 seine Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen offiziell gemacht. Der 54-Jährige ist einer der reichsten Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses und gehört dem überparteilichen Problem Solver Caucus an. Phillips wirbt für einen Generationenwechsel. Präsident Biden könne, so Phillips, die Präsidentschaftswahl 2024 nicht gewinnen.
Kandidaturen zurückgezogen: Francis Suarez, Will Hurd und Larry Elder
Mit Francis Suarez hat der erste Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen Ende August seine Kandidatur zurückgezogen. Vorausgegangen war, dass sich der Bürgermeister von Miami, FL, nicht für die erste Fernsehdebatte qualifizieren konnte. Die weitere Finanzierung der Kampagne war damit nicht mehr gegeben.
Aus ähnlichen Gründen hat Will Hurd seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Der ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses unterstützt nun die Kampagne von Nikki Haley. Radio-Moderator Larry Elder unterstützt nach Beendigung seiner Kandidatur am 26.10.2023 Donald Trump. Alle republikanische Präsidentschaftskandidaten werden auf einer Sonderseite übersichtlich vorgestellt (Klick hier).
Pence beendet Präsidentschaftskandidatur
„Dies ist nicht meine Zeit.“ Mit diesen Worten zog Mike Pence am 28.10.2023 seine Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen zurück. Die Kampagne des ehemaligen Vizepräsidenten hatte zuletzt mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Pence setzt(e) sich für eine Republikanische Partei nach dem Vorbild von Ronald Reagan ein.
Pence und Christie besuchten schon die Ukraine
In Bezug auf weitere Hilfen für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren hängt das Damoklesschwert der US-Präsidentschaftswahl 2024. Neben Pence gilt auch Chris Christie als größte Befürworter der Ausweitung von US-amerikanischen Militärhilfen für Kyiv. Nach Pence am 29.06.2023 hat sich auch Christie am 04.08.2023 ein Bild vor Ort gemacht. Wie sich die Präsidentschaftskandidaten zur Ukraine positionieren wird in einem eigenen Beitrag analysiert (Klick hier).
Spendeneinnahmen im 3. Quartal 2023
Zum 15.10.2023 mussten die Präsidentschaftskandidaten ihre Spendeneinnahmen für das 3. Quartal des Jahres (Juli – September) veröffentlichen. Präsident Biden wartete erneut mit den meisten Einnahmen auf, gefolgt von Trump.
Laut einer Analyse von Bloomberg ging Pence mit seinen Spendengeldern am ökonomischsten um. Für jeden erreichten Prozentpunkt in den Umfragen gab Pence $ 104.000 aus. Für die Fortführung seiner Kampagne reichte dies dennoch nicht. Doug Burgum hingegen geht mit seinen Finanzen so verschwenderisch wie kein anderer Kandidat um: Für einen erreichten Prozentpunkt gab Burgum bislang $ 30,6 Millionen, größtenteils sein eigenes Geld, aus.
Kandidat
Spendeneinnahmen
Bemerkung
Präsident Joe Biden
$71,0 Millionen
gemeinsame Spendeneinnahmen mit der Demokratischen Partei
Donald Trump
$ 45,5 Millionen
davon nahm seine Kampagne direkt $ 24,5 Millionen an Spenden ein, der Rest geht auf das Konto seines Super PACs
Ron DeSantis
$ 15,0 Millionen
davon nahm seine Kampagne direkt $ 11,2 Millionen an Spenden ein, der Rest geht auf das Konto seines Super PACs
Nikki Haley
$ 11,0 Millionen
davon nahm ihre Kampagne direkt $ 8,2 Millionen an Spenden ein, der Rest geht auf das Konto ihres Super PACs
Vivek Ramaswamy
$ 7,4 Millionen
davon $ 1 Million aus Privatvermögen
Tim Scott
$ 4,6 Millionen
Chris Christie
$ 3,9 Millionen
Doug Burgum
$ 3,4 Millionen
davon $ 2 Millionen aus Privatvermögen
Mike Pence
$ 3,3 Millionen
Marianne Williamson
$ 0,8 Millionen
Asa Hutchinson
$ 0,7 Millionen
Alle Angaben ohne Gewähr.
Erste Fernsehdebatten
Am 23.08.2023 wurde die erste Fernsehdebatte zwischen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten abgehalten. In Milwaukee, WI, warben acht Republikaner für ihre Positionen. Dabei stand der 38-jährige Unternehmer Vivek Ramaswamy für seine politische Unerfahrenheit und rechtspopulistische Einstellung im Kreuzfeuer der Kritik. Hintergründe zur ersten TV-Debatte gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).
Trump nahm an der ersten TV-Debatte ebenso wenig teil wie beim zweiten Aufeinandertreffen am 27.09.2023 in der Ronald Reagan Presidential Library zu Simi Valley, CA. Christie wartete diesbezüglich mit großer Kritik auf, die für einen viralen Moment sorgte:
Du [Trump; Anm. d. Verf.] bist heute nicht hier, weil du Angst hast. Und wenn du so weitermachst, dann nennen wir dich nicht mehr Donald Trump, sondern Donald Duck.
Hintergründe zur zweiten TV-Debatte gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).
Die Hauptwahl
Trump führt Umfragen in Swing States an
Schlechte Nachrichten für Präsident Biden: Laut repräsentativen Umfragen von Morning Consult sehen insbesondere unabhängige Wähler seine Wirtschaftspolitik Bidenomics skeptisch. Die Folge: Bei einer theoretischen Hauptwahl gegen Trump würde Präsident Biden gegenwärtig in fünf von sieben Swing States im Hintertreffen liegen. Präsident Biden führt lediglich die Umfrage für Nevada an, in Michigan gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nimmt man alle sieben Swing States zusammen, kommt Trump auf 47%, Präsident Biden auf 43%.
Kennedy will als Unabhängiger Präsident werden
Robert F. Kennedy Jr. hat seine Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen zurückgezogen. Seine Ambitionen auf das Weiße Haus gibt der Neffe von John F. Kennedy jedoch nicht auf. Kennedy will nun als Unabhängiger an der Präsidentschaftswahl 2024 teilnehmen. Eine reale Chance auf den Wahlsieg hat RFK Junior nicht, allerdings könnte er den Kandidaten der beiden großen Parteien wichtige Wählerstimmen streitig machen. Die Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).
Juristische Auseinandersetzungen auch für Familie Biden
Trump wurde mittlerweile schon in vier Fällen angeklagt. Doch auch die Familie von Präsident Biden hat sich mit der Justiz auseinanderzusetzen: Präsidentensohn Hunter Biden wurde nämlich wegen illegalen Waffenbesitzes von einer Geschworenenjury des Bundesstaates Delaware angeklagt. Hunter Biden wird zur Last gelegt, eine Waffe besessen zu haben, obwohl ihm dies als Drogenkonsument verboten war.
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