Laut dem vom französischen Historiker Stéphane Courtois herausgegebenen „Schwarzbuch des Kommunismus“ fielen bislang mindestens 100 Millionen Menschen der Ideologie des Marxismus-Leninismus zum Opfer. In Deutschland brachte beispielsweise mit der DDR ein sozialistischer Unrechtsstaat viel Leid über die Bevölkerung: Mauerbau und Mauertote, Stacheldraht und Selbstschussanlagen sowie Bespitzelung und Folter sind nur einige Stichworte, welche die 40-jährige Schreckensherrschaft des Ost-Berliner Regimes beschreiben.
Die Vereinigten Staaten von Amerika waren hingegen während des Kalten Krieges das Sinnbild des Bollwerks der freiheitlichen, demokratischen Welt gegenüber dem linken Totalitarismus. Die unmenschlichen kommunistischen Experimente sind auf europäischem Boden, auch dank der Stärke der USA, weitestgehend (Ausnahme bildet die Republik Belarus) gescheitert. Doch die Ideologie von Marx und Lenin bleibt weiterhin eine Gefahr, wie nicht zuletzt der Aufstieg der Volksrepublik China mit seinen imperialistischen Bestrebungen und massiven Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land darlegt.
Exil-Kubaner beeinflussen politische Landschaft der USA
In unmittelbarer Nachbarschaft zu den USA liegt das bis heute kommunistisch regierte Kuba. Die Zeiten der auch für die Weltpolitik bedeutenden Krisen zwischen Havanna und Washington D.C. gehören zwar längst der Vergangenheit an. Von Tauwetter kann jedoch auch keine Rede sein. Bis heute fliehen Kubaner in die USA, vor allem auf Grund der geographischen Nähe hauptsächlich in den Sunshine State Florida. 1,53 Millionen Personen kubanischstämmiger Herkunft leben gegenwärtig in Florida. Miami stellt die Stadt mit den meisten in den USA lebenden Kubanern (1,2 Millionen) dar.
Die Annäherungsversuche der USA an Kuba durch die damalige Administration von Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden kam derweil bei den Exilanten nicht gut an. Die Hispanics wechselten infolgedessen massenweise in das politische Lager der Republikanischen Partei. Florida mutierte auch deswegen in den vergangenen Jahren immer weniger zu einem Swing State. Gegenwärtig stellen Republikaner beide U.S. Senatoren, 20 der 28 Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus, die Mehrheit in beiden Kammern des Landesparlaments sowie den Gouverneur.
Floridas Gouverneur als Hoffnungsträger der Konservativen
Der seit Januar 2019 als Gouverneur amtierende Ron DeSantis weiß hingegen bei den ursprünglich aus Kuba kommenden US-Amerikanern zu punkten. Der 1978 in Jacksonville, Florida, geborene DeSantis führte einen landesweiten Gedenktag für die Opfer des Kommunismus ein, der jedes Jahr am 07.11. abgehalten wird. Des Weiteren wurden Lehrer angewiesen, ihre Schüler über die Gräueltaten des Kommunismus aufzuklären, „damit sich Geschichte nicht wiederholt“, so Gouverneur DeSantis. Als studierter Historiker weiß DeSantis von den Gefahren.
| Steckbrief Ron DeSantis | |
|---|---|
| Geburtsdatum | 14.09.1978 |
| Geburtsort | Jacksonville, FL |
| Ausbildung | Harvard University (Jura) |
| Politischer Werdegang | Gouverneur (seit 2019), Abgeordneter U.S. Repräsentantenhaus (2013 – 2018) |
DeSantis, der zudem einen Juraabschluss in Harvard aufweist, hat sich in den vergangenen Jahren zum Hoffnungsträger des US-amerikanischen Konservatismus gemausert. Mit einem glaubwürdigen Einsatz gegen den Kommunismus deckt DeSantis ein klassisches Anliegen der Republikaner ab und weitet das Wählerpotential der Grand Old Party zudem aus. Dass er zwischen 2005 und 2010 in der Rechtsabteilung der U.S. Navy, davon neun Monate im Irak, arbeitete und Mitglied der U.S. Navy Reserve ist, kommt bei der republikanischen Basis gut an.
DeSantis ist auch ein Kulturkämpfer
Dass DeSantis im immer stärker werdenden Kulturkampf zwischen dem linksliberalen und dem konservativen Amerika eine Vorreiterrolle einnimmt, hat dem Gouverneur einerseits Respekt beim republikanischen Wählerklientel verschafft. Andererseits konnte sich DeSantis einen landesweiten Bekanntheitsgrad, auch durch die Veranlassung von liberalen Regeln während der Hochzeit der Coronavirus-Pandemie, erarbeiten. Gleichwohl ist die Berichterstattung über den seit 2010 mit Casey verheirateten dreifachen Familienvater oftmals kritisch, da er sich in der Gesellschaftspolitik gegen den progressiven Mainstream richtet.
In der Schulpolitik hat DeSantis beispielsweise das House Bill 1557 mit dem expliziten Namen „Parental Rights in Education“ („Elternrechte in der Bildung“) erlassen. Dieses besagt, dass die sexuelle Identität noch nicht im Lehrplan von Grundschulen behandelt werden soll. Es soll Aufgabe der Eltern und nicht des Staates sein, in solch einem frühen Kindesalter über alternative Sexualitätsformen aufzuklären – oder eben nicht. Linksliberale bezeichnen das Gesetz derweil als „Don’t Say Gay“ („Sag nicht homosexuell“). Anfang 2023 weitete DeSantis die Regelung auf alle Schulen des Bundesstaates aus.
Dies ist ein Gesetz, das Eltern mehr Verantwortung gibt und unsere Kinder beschützt.
Gouverneur Ron DeSantis über das House Bill 1557.
Des Weiteren verbot DeSantis die sogenannte „Critical Race Theory“ („Kritische Rassentheorie“) in Schulen. Diese besagt, dass die USA auf einem historisch gewachsenen systemischen Rassismus aufgebaut wurden. DeSantis will laut eigener Aussage die Schüler Floridas vor den Gefühlen der Schuld und der Pein für vergangene Taten von Mitgliedern ihrer – weißen – Rasse beschützen. Die Verbrechen an den US-amerikanischen Ur-Einwohnern durch die weißen Siedler kommen somit kaum noch im Lehrplan vor.
DeSantis hat Florida verändert
Nach seiner erdrutschartigen Wiederwahl im November 2022, DeSantis setzte sich bei der Gouverneurswahl gegen Charlie Crist mit 59,4% zu 40,0% durch, verstärkte der Republikaner nochmals den Kulturkampf im Sunshine State. Unter anderem erließ DeSantis ein Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche, liberalisierte das Waffenrecht und unterzeichnete ein Verbot von Programmen für mehr Diversität, Gleichstellung und Inklusion an Universitäten. Die Gesundheitsversorgung für Transgender wurde zudem beschnitten.
Wir befinden uns in Florida an der vordersten Front in der Schlacht um die Freiheit.
Gouverneur Ron DeSantis über den Kulturkrieg während seiner Rede zur Lage des Staates im März 2023.
Ein Kulturkrieg, der auch vor Disney nicht Halt macht. In der seit Monaten andauernden Auseinandersetzung um Rechte der LGBTQ-Community hat Disney nun von seinen Plänen für einen neuen Campus in Florida, der für $1 Milliarde gebaut werden sollte, Abstand genommen. 2.000 zusätzliche Arbeitsplätze werden somit nicht im Sunshine State geschaffen.
Ein Rückschlag, den Florida zumindest in ökonomischer Sicht noch verkraften kann. Der Sunshine State hat die viertgrößte Wirtschaft aller Bundesstaaten der USA. Im vergangenen Jahr gab es ein Wirtschaftswachstum von 4%. Die Arbeitslosenquote liegt des Weiteren mit 2,6% unter dem Landesdurchschnitt. Die Löhne stiegen im vergangenen Jahr durchschnittlich um 9% an.
Wahlargument: Wählbarer als Trump
In der Pre-Trump-Ära hätte ein amtierender Gouverneur schon alleine mit einer erfolgreichen Wirtschaftsbilanz zum Favoritenkreis auf die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei gehört. Doch dies reicht nicht mehr aus, DeSantis versuchte in den vergangenen Monaten Donald Trump insbesondere in der Gesellschaftspolitik rechts zu überholen. In den landesweiten Umfragen konnte sich DeSantis so bislang auf den zweiten Rang katapultieren.
Doch insbesondere für eine mögliche Hauptwahl wäre es erfolgsversprechender Moderate, klassische Konservative und Teile der Make America Great Again Bewegung zu vereinen. Alleine das Argument, wählbarer als Trump zu sein, wird für DeSantis nicht ausreichen – weder im Vor-, noch im Hauptwahlkampf.
DeSantis‘ größtes Problem
Für einen erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf müsste DeSantis auch an seiner Persönlichkeit arbeiten, die gegenwärtig sein größtes Problem darstellt. Auf Grund seiner bisherigen Wahlerfolge mag dies paradox anmuten, doch fällt es DeSantis schwer persönliche Beziehungen aufzubauen. Eine Eigenschaft, die insbesondere für ein erfolgreiches Abschneiden bei den frühen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und South Carolina unabdingbar ist.
Zur Exemplifizierung dient an dieser Stelle der Fall von Greg Steube. Nach einem Gartenunfall hielt sich der Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses im Krankenhaus auf. Von DeSantis, immerhin dessen Parteikollege und Gouverneur, erhielt er keinen Anruf. Trump hingegen erkundigte sich ausführlich nach Steubes wohlbefinden.
David Trott hat ähnliches über DeSantis zu berichten. Als beide Politiker noch Abgeordnete in Washington D.C. waren, saßen DeSantis und Trott im Auswärtigen Ausschuss nebeneinander. Doch DeSantis „sagte nie ein Wort zu mir“, so Trott. Im Gespräch mit Politico fügte Trott an, dass DeSantis „sehr arrogant, auf sich selbst fokussiert“ wirke.
Bei der Unterstützung von regional einflussreichen Politikern machte sich dieses Verhalten schon negativ für DeSantis bemerkbar. Als er im April den Capitol Hill besuchte, um für seine Kandidatur zu werben, machten just an diesem Tag die Abgeordneten Steube und John Rutherford ihre Unterstützung für Trump offiziell. Lance Gooden aus Texas verließ das Treffen mit DeSantis frühzeitig und sprach sich ebenso für Trump aus. Weitere Republikaner, auch aus Florida, folgten diesen Beispielen.
Sind Republikaner bereit für einen Generationenwechsel?
Doch es gibt auch Republikaner, die über die persönlichen Defizite von DeSantis hinwegsehen. Die Gruppe The Eight-Year-Alliance, bestehend aus mehr als 100 ehemaligen Offiziellen der Trump-Administration, gründete sich explizit zur Unterstützung der Präsidentschaftskampagne von DeSantis. Diese Allianz sieht in DeSantis „einen Gewinnertypen, der ein guter Bewerber für zwei Amtszeiten wäre“. Die Wahlkampfkasse des Gouverneurs ist zudem mit $110 Millionen so gut gefüllt wie bei keinem anderen Mitbewerber.
Mit seiner politischen Bilanz als Gouverneur von Florida stellt Ron DeSantis einen Hoffnungsträger für viele Konservative in den USA dar. Mit seinen erst 44 Jahren würde DeSantis zudem einen Generationenwechsel einleiten. Die Frage des Präsidentschaftswahlkampfs 2024 wird sein, ob die republikanische Basis bereit für einen Neuanfang ist.
Wir müssen die Verlierermentalität, die unsere Partei in den vergangenen Jahren beeinflusst hat, zurückweisen.
Gouverneur Ron DeSantis mit Kritik an Donald Trump, ohne den Ex-Präsidenten beim Namen zu nennen.
Das soziale Medium Twitter jedenfalls, welches einst einen großen Beitrag am politischen Aufstieg Trumps hatte, gab DeSantis schon eine große, wenngleich holprige, Plattform. Während einer Konversation mit Elon Musk auf Twitter Spaces gab DeSantis nämlich am 24.05.2023 seine Präsidentschaftskandidatur offiziell bekannt. Mit dem Motto „Our Great American Comeback“ will DeSantis Trumps „Make America Great Again“ ablösen und die USA nach dem Vorbild Floridas umbauen.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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