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Gute Freunde kann niemand trennen? (I)

Ein Kommentar

Ende August 1966 gaben sich Joe Biden und Neilia Hunter das Ja-Wort. Aus der Ehe sollten Joseph R. „Beau“ Biden III, Robert Hunter und Naomi Christina hervorgehen. Nur sechs Jahre nach dem glücklichsten Tag in ihrem Leben schied der Tod das Paar. Ehefrau Neilia kam bei einem Autounfall ebenso ums Leben wie Tochter Naomi. Ein unvergleichlicher Schicksalsschlag für Joe und die beiden jungen Söhne.

Ebenso im Jahr 1966, nämlich im Dezember, veröffentlichte die deutsche Fußballlegende Franz Beckenbauer sein Lied „Gute Freunde kann niemand trennen“. Es handelt, wie der Titel schon andeutet, von einer unzertrennlichen Freundschaft, in der füreinander eingestanden wird. Der Refrain ist bis heute unvergessen, ein wahrer Evergreen.

In der Ära Donald Trump wurde Beckenbauers Lied in Bezug auf die transatlantische Partnerschaft schon fast ad absurdum geführt, wurden die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und zahlreichen Ländern, insbesondere in Westeuropa, doch arg auf die Probe gestellt. Mit dem Einzug in das Weiße Haus im Jahr 2021 versuchte sodann der neugewählte US-Präsident Biden die belastenden Beziehungen zu vielen befreundeten Staaten wieder zu verbessern.

Im vierten Jahr seiner Amtszeit ist festzustellen, dass dies Präsident Biden auch weitestgehend gelungen ist. Doch gerade in den Beziehungen zu befreundeten Staaten, die einer existenziellen Bedrohung von Außen ausgesetzt sind, wird Beckenbauers musikalische Aussage, dass „gute Freunde niemand trennen kann“, erneut herausgefordert. Vor diesem Hintergrund wird in einer zweiteiligen Serie die US-Politik gegenüber der Ukraine und Israel in Kriegszeiten mit einem kritischen Blick betrachtet.

Teil 1: Der „einarmige“ Kampf der Ukraine

Die Ausgangslage

Am 24.02.2022 begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Im größten Angriffskrieg seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begehen russische Soldaten fortlaufend Kriegsverbrechen an der ukrainischen Bevölkerung. Zivilisten, auch Frauen und Kinder, werden von Russen gefoltert, vergewaltigt, massakriert. Grauenvolle Bilder aus Butscha und Mariupol, um nur zwei Städte zu nennen, gingen um die Welt. Zivile Gebäude werden von Russland fortlaufend angegriffen und dem Erdboden gleichgemacht, die Energieinfrastruktur zerstört. Nach 26 Kriegsmonaten besetzt Russland ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes.

Das Ziel der Russischen Föderation

Die Verantwortlichen des Kreml, vorneweg Präsident Vladimir Putin und Dmitri Medwedw, seines Zeichens stellvertretender Leiter des Sicherheitsrats der Russischen Föderation und formal Vorsitzender der Partei Einiges Russland, machten ihre Kriegsziele mehrmals öffentlich deutlich: Die Vernichtung der ukrainischen Nation, Sprache, Kultur und Geschichte.

In den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten geht folglich eine ethnische Säuberung vonstatten: Ukrainer werden um- und Russen angesiedelt. Tausende ukrainische Kinder wurden in Umerziehungslager nach Russland und Belarus deportiert. Katholische Gotteshäuser wurden geschlossen und/oder zerstört und deren Priester verhaftet, so dass sich die Russisch-Orthodoxe-Kirche, welche den Angriffskrieg befürwortet, „frei“ entfalten kann.

Geht der Verteidigungskampf für die Ukraine verloren, ist der Weg für weitere russische Kriege mittelfristig geebnet. Das Ziel der Herrscher im Kreml: Die Wiederherstellung des Groß-Russischen Reiches. In unmittelbarer Bedrohung liegen hierbei die baltischen Staaten sowie die Republik Moldau. The Institute for the Study of War hat diesbezüglich schon solch ein, realistisches wie erschreckendes, Szenario durchgespielt:

Die Reaktion der Ukraine

Die unmittelbar nach Kriegsbeginn getätigte Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky im Land zu bleiben und den Widerstand gegen die russischen Invasoren anzuführen, motivierte das ukrainische Volk dem gleichzutun. Seitdem wehrt sich David (Ukraine) gegen Goliath (Russland) den Umständen entsprechend erfolgreich. Doch der Blutzoll ist hoch, zu Beginn des Jahres 2024 zu hoch, um dauerhaft der russischen Übermacht erfolgreich Gegenwehr bieten zu können.

Die Reaktion der USA

Der ukrainische Verteidigungskampf konnte in den ersten beiden Jahren auch deshalb so erfolgreich sein, da die Ukraine neben einer hohen Moral ihrer Soldaten und Zivilbevölkerung sowie smarten strategischen Entscheidungen der Armeeführung die Unterstützung von westlichen Ländern unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika erfuhr. Seit mehr als zwei Jahren rüsten westliche Länder die Ukraine kontinuierlich mit militärischem Gerät aus. Finanzielle und humanitäre Hilfen werden ebenso vom Westen geleistet.

Allerdings ist Präsident Biden bei seinen Entscheidungen, mit welchem Gerät die Ukraine explizit ausgerüstet werden soll, zögerlich, zaghaft, zurückhaltend. Die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern erfolgte beispielsweise erst nach großem Druck aus Europa, namentlich aus Deutschland. Die Entsendung von Kampfflugzeugen ist bis heute nicht geschehen. Der Lieferung von Raketen mit längeren Reichweiten steht Präsident Biden skeptisch gegenüber. Laut eigener Aussage will Präsident Biden nicht an der Eskalationsspirale drehen, obwohl es doch die Russische Föderation ist, die dies tagtäglich vollzieht.

Wenn in Deutschland über die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Entsendung von schwereren Waffen, Stichwort Kampfpanzer oder Taurus-Marschflugkörper, diskutiert wird – bei der Einstellung von Präsident Biden liegt die Entscheidung des deutschen Regierungschefs begründet. Die bisherigen Waffenlieferungen tragen zum Überleben der ukrainischen Nation bei, Siegen kann es mit der bisher gelieferten Ausstattung jedoch nicht.

Die Kontroverse

Um den Abwehrkampf am Boden und die Verteidigung gegen russische Luftangriffe zu unterstützen, versucht die Ukraine auch russische Militärdepots sowie dessen Energieträger anzugreifen. Die Intention dahinter ist offensichtlich: Hat Russland weniger Nachschub zur Verfügung, desto weniger militärisches Gerät kann der Aggressor an der Front verwenden.

Doch genau diese Strategie kritisierte die Biden-Administration in den vergangenen Monaten mehrmals stark. Bei einem Treffen im Februar forderte US-Vizepräsidentin Kamala Harris den ukrainischen Präsidenten Zelensky dazu auf, die Angriffe gegenüber russischen Erdölraffinerien einzustellen. Es drohe, so Harris, die Gefahr einer weltweiten Steigerung des Erdölpreises. Im März wiederholte Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Biden, in Kyiv diese Aufforderung.

Präsident Biden selbst forderte die Ukraine öffentlich zur Einstellung solcher Verteidigungsangriffe auf. Präsident Zelensky und dessen Berater zeigten sich ob dem Drucks aus Washington D.C. irritiert. Auch vor dem Hintergrund fehlender Patriotsysteme zur Verteidigung gegen russische Luftangriffe fragte das Online-Magazin POLITICO den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, ob die US-Administration die Ukraine mit „einem Arm auf dem Rücken gebunden kämpfen“ lassen würde. Kuleba bejahte dies.

Fazit zu Bidens Ukrainepolitik

Präsident Biden setzt sich zweifelsohne für eine eigenständige, unabhängige Ukraine ein. Seine zurückhaltenden Entscheidungen in Bezug auf die Lieferung schwererer Waffen hat die Ukraine nach zwei Jahren Krieg allerdings ebenso in die Defensive gebracht wie die schwindende Unterstützung des gesamten Westens. Hat der Kalte Krieg gezeigt, dass Frieden durch eigene Stärke herbeigeführt werden kann, scheint das Weiße Haus unter Präsident Biden diese erfolgreiche Strategie nicht mehr beherzigen zu wollen.

Dass das Weiße Haus bis heute betont, dass dies lediglich „Putins Krieg“ sei, zeugt zudem davon, die Realitäten weiterhin nicht anerkennen zu wollen oder zu können. Die überwältigende Mehrheit der Russen unterstützt nämlich, historisch und kulturell bedingt, die imperialistischen Bestrebungen des Kreml.

Auf Grund des Präsidentschaftswahlkampfes sind Präsident Biden zudem niedrige Benzinpreise im Inland wichtig. Um seine eigenen Wiederwahlchancen zu maximieren, versucht er infolgedessen die Verteidigungsmöglichkeiten der Ukraine einzuschränken. Sicherheitspolitisch ein sehr riskantes Spiel des 46. US-Präsidenten. Die Ukraine dürfte somit in Bezug auf das Verhältnis zu den befreundeten USA Beckenbauers Refrain mit einem Fragezeichen versehen:

Gute Freunde kann niemand trennen
Gute Freunde sind nie allein
Weil sie eines im Leben können
Füreinander da zu sein.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Religion in den Vereinigten Staaten von Amerika

Mit dem Palmsonntag, dem feierlichen Einzug Jesu in Jerusalem, wurde die Heilige Woche im Christentum eingeläutet. Das Triduum Sacrum, die Heiligen Drei Tage, bilden sodann den Höhepunkt des Kirchenjahres ab: Am Gründonnerstag wird an das letzte Abendmahl Jesu mit seinen Jüngern, am Karfreitag dem Leiden und Sterben Jesu sowie in der Osternacht an die Auferstehung Jesu gedacht.

Vor diesem Hintergrund informiert der nachfolgende Beitrag über Religion in den Vereinigten Staaten von Amerika, einer Nation, die einst von europäischen christlichen Pilgern gegründet wurde. Dabei wird ein Blick auf die Religionszugehörigkeit der US-Amerikaner ebenso geworfen wie auf die Religiosität der politischen Führungspersönlichkeiten. Schlussendlich sollen aktuelle repräsentative Umfragen das Bild über den Stand der Religion in den USA abrunden.

Religionszugehörigkeit der US-Amerikaner

Laut einer Erhebung des Pew Research Center identifizieren sich knapp zwei Drittel aller US-Amerikaner als Christen. Im Jahr 2015 betrug der Anteil der Christen an der Bevölkerung allerdings noch 75% und im Jahr 1990 sogar noch 85%. Infolgedessen sind 80% der US-Amerikaner der Meinung, dass Religion in ihrem Land an Bedeutung verliert. Eine Entwicklung, welche die Mehrheit der US-Amerikaner als schlecht ansieht.

Protestanten stellen die größte christliche Gruppe, 40% aller US-Amerikaner gehören dieser Richtung an, dar. Hiervon sind wiederum Baptisten (11%) die beliebteste Glaubensgemeinschaft. Des Weiteren sind 21% der US-Amerikaner Katholiken, zwei Prozent Mormonen und ein Prozent orthodoxe Christen.

Gleichwohl der Anteil der Christen an der Gesamtbevölkerung rückläufig ist, sind diese doch weiterhin die klar dominierende Weltreligion in den USA. Lediglich je zwei Prozent der US-Amerikaner gehören dem Judentum beziehungsweise dem Buddhismus an. Je ein Prozent der US-Amerikaner glauben an die Lehren des Islam respektive des Hinduismus.

Religionszugehörigkeit der politischen Klasse

Joe Biden ist nach John F. Kennedy erst der zweite US-Präsident mit römisch-katholischem Glauben. Mit steigendem Alter hat sich Präsident Biden allerdings immer stärker vom Katechismus abgewandt, wie dessen heutige skeptische Einstellung zum Lebensschutz exemplarisch zeigt. 44% der US-Amerikaner haben folglich auch die Meinung, dass Präsident Biden wenig religiös sei.

Vizepräsidentin Kamala Harris ist Baptistin. Mike Johnson, Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses, gehört der Southern Baptist Convention an. Speaker Johnson verbindet seinen Glauben zudem mit einer Art christlichem Nationalismus. Chuck Schumer, Mehrheitsführer im U.S. Senat, ist Jude.

Im U.S. Kongress sind Christen mit einem Anteil von 87,8% im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überrepräsentiert. Die stärkste Gruppe hieraus sind Protestanten mit einem Anteil von 56,7% von allen Abgeordneten. Katholiken und Juden sind mit einem Anteil von 27,7% beziehungsweise 6,2% ebenso überrepräsentiert. Wenngleich in den Medien omnipräsent, sind doch nur 0,6% aller Parlamentarier muslimischen Glaubens.

Entscheiden Muslime die Präsidentschaftswahl?

Muslime sind in den Vereinigten Staaten eine kleine Minderheit. Doch schon seit der Nation of Islam und Malcom X sind muslimische US-Amerikaner gut vernetzt. Im Präsidentschaftswahlkampf 2024 könnte diese Religionsgruppe für den Wahlausgang mitentscheidend sein, sind doch muslimische Wähler überwiegend in Swing States des Rust Belts angesiedelt.

Eine Region, bei der, wie schon in den vergangenen beiden Wahlen, ein Unterschied von nur wenigen tausend Wählerstimmen den Unterschied ausmachen könnte. Laut dem Pew Research Center beurteilen US-Amerikaner muslimischem Glaubens jedoch Präsident Biden und Trump gleich negativ: 63% der Muslime sehen den Amtsinhaber negativ, 64% den Herausforderer negativ.

Welche Religionsgruppen Trump präferieren

Trump wurde nach der Auslegung der Presbyterianischen Kirchen (Reformierte, die sich vom Calvinismus ableiten) im christlichen Glauben erzogen. Während seiner Präsidentschaft wechselte er jedoch seine Konfession und bezeichnet sich seitdem als „konfessionsloser Christ“ – einer stetig wachsenden Gruppe in den USA.

Am beliebtesten ist Trump bei weißen Evangelikalen mit einer Zustimmungsquote von 67%, gefolgt von weißen Protestanten (ohne Evangelikale, 47%) und Katholiken (42%). Die Mehrheit der Christen (53%) beurteilt Trump allerdings negativ. 68% der US-Amerikaner sind der Auffassung, dass Trump kaum gläubig sei.

Welche Religionsgruppen Präsident Biden präferieren

Nur 33 % der US-amerikanischen Christen sehen Präsident Biden positiv, 62% negativ. Am beliebtesten ist Präsident Biden bei schwarzen Protestanten (66%), gefolgt von Juden (62%) und konfessionslosen Christen (44%). Wenig beliebt ist Präsident Biden indes bei weißen Evangelikalen und weißen Protestanten mit einer Ablehnungsquote von 86% beziehungsweise 68%.

https://www.youtube.com/watch?v=tqRWWvGRlzc

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Was passiert eigentlich, wenn ein Präsidentschaftskandidat verstirbt?

Ein Kommentar

Im Jahr 1870 gründeten ehemalige Republikaner als Opposition zum damaligen Präsidenten Ulysses S. Grant die Liberal Republican Party. Bei der Präsidentschaftswahl 1872 erzielte die Partei mit ihrem Kandidaten Horace Greeley auf Anhieb 43,8% der landesweit abgegebenen Stimmen, verlor im entscheidenden Wahlmännergremium jedoch klar mit 66 zu 286 Delegierten. Doch vor der Zusammenkunft des Wahlmännerkollegiums verstarb Greeley im Alter von 61 Jahren. Ein bis heute einmaliges Ereignis in der Geschichte der USA.

Doch was passierte nach Greeleys Ableben mit dessen gewonnen Wahlleuten? Und überhaupt, wie würde das Prozedere aussehen, wenn ein Präsidentschaftskandidat zwischen Entscheidung der innerparteilichen Vorwahlen und einer – möglichen – Amtseinführung nicht mehr fähig wäre seine Position auszuführen? Wie groß ist der Einfluss der jeweiligen Partei auf solch eine historische Demission?

Der nachfolgende Beitrag soll über diese und weitere Fragen, die in diesem Jahr keinesfalls lediglich theoretischer Natur sind, Aufschluss geben. Schließlich findet der Präsidentschaftswahlkampf 2024 zwischen den ältesten jemals gegenüberstehenden Kandidaten statt. War in den 1980er Jahren noch Ronald Reagan der älteste amtierende Präsident in der US-Geschichte, löste ihn in dieser Statistik 2017 Donald Trump ab. Nur vier Jahre später wurde dieser Rekord von Joe Biden eingestellt. In diesem Jahr treten Biden und Trump in ihrem Methusalem-Duell – erneut – gegeneinander an.

ZeitraumEreignis
Februar – JuniInnerparteiliche Vorwahlen
Juli/ AugustNominierungsparteitage
Dienstag nach dem ersten Montag im NovemberPräsidentschaftswahl
Montag nach dem zweiten Mittwoch im DezemberVotum des Wahlmännergremiums
06. JanuarAuszählung des Votums des Wahlmännergremiums
20. JanuarAmtseinführung des Präsidenten
Die Phasen einer Präsidentschaftswahl.

Szenario 1: Sieger der Vorwahlen verzichtet auf Nominierung

Präsident Biden und Trump konnten frühzeitig in ihren jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen die nötige Mehrheit an Delegierten gewinnen, um bei den Parteitagen im Sommer offiziell als Präsidentschaftskandidaten nominiert zu werden. Einer erneuten Kandidatur stehen somit nur noch der eigene Rücktritt, zum Beispiel aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen, oder das eigene Ableben entgegen.

In der Theorie könnte ein Rücktritt wie folgt ablaufen: Nach Beendigung aller Vorwahlen im Juni und einem damit einhergehenden Vorwahlsieg nimmt der Gewinner die darauffolgende Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten nicht an. Im expliziten Fall von Präsident Biden könnte dieser solch eine Entscheidung damit begründen, dass er ursprünglich ohnehin nur eine Brücke zur neuen Generation demokratischer Politiker bilden wollte. Seine Würde wäre damit gewahrt.

Die an Präsident Biden zugesprochenen Delegierten würden damit am Nominierungsparteitag frei in ihrer Wahlentscheidung werden. Die Folge: Alle Delegierten am Parteitag müssten einen Präsidentschaftskandidaten aus einem komplett neuen Bewerberfeld nominieren. Der Kampf um die Nominierung würde epische Ausmaße tragen, könnte die nächste offene Vorwahl doch erst im Jahr 2032 stattfinden. Ein harter Kampf zwischen womöglich zahlreichen hochkarätigen Kandidaten wäre vorprogrammiert.

Jüngere, gut vernetzte Demokraten wie Vizepräsidentin Kamala Harris, Gouverneur Gavin Newsom, Gouverneur J.B. Pritzker oder Gouverneurin Gretchen Whitmer würden aggressiv um ihre Gunst werben. Präsident Biden könnte indes als Königsmacher agieren, suchte dessen Team doch einst seine Delegierten nach Loyalität zum 46. Präsidenten aus. Eine politisch unerfahrene Michelle Obama, deren Personalie von Medien oftmals ins Spiel gebracht wird, hätte in solch einem Rennen weder große Chancen noch, nach aktuellem Stand, Ambitionen.

Die Wahrscheinlichkeit für solch ein Szenario, vorausgesetzt keiner signifikanten gesundheitlichen Verschlechterungen des Präsidenten, ist allerdings gering. Präsident Biden ist seit mehr als 50 Jahren in gewählten Ämtern tätig. Mehrmals wurde dem Demokraten der Weg in das Weiße Haus verwehrt, erstmals in den 1980er Jahren. Dass Präsident Biden vor diesen Hintergründen nun die gewonnene exekutive Macht freiwillig und ohne Abwahl abgibt, gilt zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich.

Ähnliches gilt für Trump, ist doch einerseits dessen Ego zu groß, um von seiner dritten Präsidentschaftskandidatur in Folge zu lassen. Andererseits sind die Delegierten bei den republikanischen Vorwahlen, im Gegensatz zu den demokratischen Vorwahlen, in einem ersten Wahlgang an den jeweiligen Kandidaten gebunden. Heißt: Selbst wenn Trump bis zum Nominierungsparteitag im Juli in einem seiner zahlreichen Verfahren verurteilt werden würde, könnte ihn niemand in der Partei dazu drängen, seine Kandidatur aufzugeben.

Szenario 2: Nominierter Kandidat kann nicht mehr an der Wahl teilnehmen

Ein zweites Szenario sieht vor, dass der Sieger der Vorwahlen auf einem Parteitag offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde. An der Präsidentschaftswahl im November kann dieser jedoch auf Grund von Tod, Krankheit oder Rücktritt nicht mehr teilnehmen. Tritt solch ein Fall ein, wird sodann ein Treffen des Parteivorsitzenden, der Parteiführer im U.S. Kongress sowie das Gremium der Gouverneure aus der eigenen Partei einberufen. Dabei wird eine Empfehlung ob des neuen Präsidentschaftskandidaten an einen Ausschuss, bei der Demokratischen Partei besteht dieser aus 450 Mitgliedern, abgegeben. Dieser entscheidet sodann über den neuen Spitzenkandidaten.

Szenario 3: Kandidat stirbt nach der Wahl, aber vor Tagung des Wahlmännergremiums

In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Präsident nicht direkt gewählt. Das Wahlvolk entscheidet über Wahlmänner, die wiederum den Präsidenten wählen. Stirbt ein Präsidentschaftskandidat nach der Präsidentschaftswahl, aber vor der Einberufung des Wahlmännergremiums, bestimmt die Partei über einen Nachfolger des verstorbenen Kandidaten (siehe Szenario 2).

Beim eingangs erwähnten Fall des verstorbenen Kandidaten Greeley votierten im Wahlmännergremium 18 der 66 gewonnenen Delegierten sodann für dessen Vizepräsidentschaftskandidaten Benjamin Gratz Brown. Die restlichen 45 Wahlmänner teilten ihre Stimmen für drei Personen, die eigentlich gar nicht kandidierten, auf.

Szenario 4: Kandidat stirbt nach Einberufung des Wahlmännergremiums, aber vor Auszählung der Stimmen

Die Wahlleute treffen sich traditionell am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember in den Hauptstädten ihrer jeweiligen Bundesstaaten. Dabei geben diese in zwei ungebundenen Wahlgängen ihre Stimmen für den Präsidenten und für die Vizepräsidentin ab. In der Regel erfolgt dieses Votum nach dem vorherigen Wählerwillen der eigentlichen Präsidentschaftswahl (Details über dieses Verfahren sollen aus Gründen der Übersichtlichkeit an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden).

Eine Urkunde über das Abstimmungsergebnis wird versiegelt und unter anderem der amtierenden Vizepräsidentin, die qua Amt auch als Präsidentin des U.S. Senats agiert, übersandt. Eine Auszählung erfolgt sodann durch den U.S. Kongress am 06. Januar. Verstirbt der Sieger der Präsidentschaftswahl in diesem beschriebenem Zeitraum, hat der U.S. Kongress darüber zu entscheiden, ob das Votum des Wahlmännergremiums dennoch ausgezählt wird. Falls ja, tritt die für einen Präsidenten bestimmte Nachfolgeregelung in Kraft (siehe Szenario 6). Falls nein, entscheidet laut dem zwölften Zusatzartikel zur Verfassung das U.S. Repräsentantenhaus darüber, wer von den drei Kandidaten mit den meisten Stimmen neuer Präsident wird.

Szenario 5: Kandidat stirbt nach Einberufung des Wahlmännergremiums, aber vor der Amtseinführung

Nachdem ein Präsidentschaftskandidat im Wahlmännergremium eine Mehrheit erzielen konnte, mutiert der Präsidentschaftskandidat zum gewählten Präsidenten. Dies ist spätestens (spätestens, da in Fachkreisen über den Terminus des „gewählten Präsidenten“ debattiert wird; dieser könnte auch frühestens mit dem Votum des Wahlmännergremiums vergeben werden) mit der Stimmenauszählung durch den U.S. Kongress der Fall. Dies bedeutet, dass fortan die Nachfolgeregelung wie bei einem schon eingeschworenen Präsidenten (siehe Szenario 6) greift. Stirbt ein gewählter Präsident, folgt ihm automatisch die gewählte Vizepräsidentin nach.

Szenario 6: Präsident verstirbt

Traditionell wird ein neugewählter Präsident am 20. Januar nach der Präsidentschaftswahl zur Mittagszeit in sein Amt eingeführt. Verstirbt der Präsident nach Beginn seiner Amtszeit, übernimmt laut dem 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte. Ist das Amt der Vizepräsidentin vakant, wird ein kommissarischer Präsident bestimmt: Der Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses ist hierbei erster in der Nachfolgeregelung des Präsidenten, gefolgt vom Präsident pro tempore des U.S. Senats.

Von den bisherigen 45 US-Präsidenten, Grover Cleveland amtierte als 22. und 24. Präsident, verstarben acht Hausherren des Weißen Hauses während ihrer Amtszeit. Der erste US-Präsident, der im Amt starb, war William Henry Harrison. Nur einen Monat nach seiner Inauguration erlag Präsident Harrison an den Folgen einer Lungenentzündung. Abraham Lincoln war der erste Präsident, der ermordet wurde. Letztmals schied 1963 mit John F. Kennedy, der in Dallas erschossen wurde, ein Präsident durch Tod aus seinem Amt.

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Bidens Rede zur Lage der Nation läutet den Hauptwahlkampf ein

Innerhalb von 52 Vorwahlkampftagen, gleichbedeutend mit 25 abgehaltenen Vorwahlen, entschied Donald Trump die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen für sich. Bei der Demokratischen Partei stand derweil Joe Biden als Amtsinhaber ohne ernstzunehmende innerparteiliche Konkurrenz ohnehin schon als Präsidentschaftskandidat fest.

Gleichwohl die restlichen Vorwahlen bis zum Juni noch pro forma abgehalten werden müssen, beginnt der Hauptwahlkampf doch so frühzeitig wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Damals entschieden nach nur 46 Vorwahlkampftagen und 19 respektive 23 Vorwahlen Al Gore und George W. Bush ihre jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen für sich. Die alljährliche Rede zur Lage der Nation von Präsident Biden am 07.03.2024 datierte somit den Beginn des kommenden achtmonatigen (!) Hauptwahlkampfes.

Die Ausgangslage für Präsident Biden

Präsident Biden beginnt den Hauptwahlkampf mit schlechten Umfragewerten. Lediglich 39,2% der US-Amerikaner sind laut den durchschnittlichen repräsentativen Umfragen der wichtigsten Institute mit der Arbeit des 46. US-Präsidenten zufrieden. Trump lag zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft bei 44,5%. Vizepräsidentin Kamala Harris wird indes noch negativer gesehen.

Landesweite Umfragen zur Präsidentschaftswahl im November, die zum jetzigen frühen Zeitpunkt lediglich als Stimmungsindikator dienen, sind für Präsident Biden ebenso ausbaufähig. Gegenwärtig liegt Präsident Biden im Durchschnitt mit zwei Prozentpunkten gegenüber Trump im Hintertreffen. In den entscheidenden Swing States hat Trump hingegen eine teils deutlichere Führung inne.

Ein Blick auf explizite politische Themen erklärt Präsident Bidens Umfragetief. Laut repräsentativen Umfragen des Pew Research Center beschreiben beispielsweise 78% der US-Amerikaner die illegalen Grenzübertritte von Mexiko in die USA, im Jahr 2023 über drei Millionen, als ein „großes Problem“. 80% der US-Amerikaner, inklusive Mehrheiten von Anhängern beider großer Parteien, stellen der Bundesregierung bei der Lösung der Migrationskrise ein schlechtes Zeugnis aus.

US-Amerikaner haben zudem wirtschaftliche Sorgen: 72% der US-Amerikaner sind auf Grund steigender Lebensmittelpreise sehr beunruhigt, 64% der US-Amerikaner machen sich Sorgen um die Finanzierung ihres Lebensunterhalts. Des Weiteren haben sich seit Amtsantritt von Präsident Biden die Befürchtungen von US-Amerikanern, Opfer eines Kriminaldelikts zu werden, vergrößert.

PolitikbereichZustimmung zu Bidens EntscheidungenAblehnung zu Bidens Entscheidungen
Wirtschaft40,5%57,4%
Inflation35,7%62,5%
Kriminalität38,3%55,0%
Migration30,6%66,0%
Außenpolitik37,0%59,4%
Quelle: Durchschnittliche repräsentative Umfragewerte der wichtigsten Institute, zuerst veröffentlicht auf Real Clear Politics.

Infolgedessen sind laut einer repräsentativen Umfrage von The New York Times / Siena nur 18% der US-Amerikaner der Meinung, dass die politischen Entscheidungen von Präsident Biden ihnen persönlich geholfen hätten. 43% der US-Amerikaner sind der Auffassung, dass Bidens Politik ihnen geschadet hätte. Über Trumps Präsidentschaft zwischen 2017 und 2021 urteilen US-Amerikaner freundlicher: 40% gaben an, dass ihnen die Amtszeit des Republikaners persönlich geholfen hätte.

Republikaner sind des Weiteren enthusiastischer bezüglich ihres Kandidaten als Demokraten über Präsident Biden, dessen Nahostpolitik in den eigenen Reihen teilweise als zu freundlich gegenüber Israel kritisiert wird. Präsident Biden wird zudem zunehmend mit Fragen über sein fortgeschrittenes Alter und (möglichen) gesundheitlichen Problemen konfrontiert.

Die Rede zur Lage der Nation

Einen Fauxpass leistet sich das Weiße Haus schon vor Beginn der Rede zur Lage der Nation. Um den von Präsident Biden adressierten Freiheitskampf gegen den Autokraten Vladimir Putin zu unterstreichen, wurden die ukrainische First Lady Olena Zelenska sowie die Witwe von Alexei Nawalny, Julija Nawalnaja, in den U.S. Kongress eingeladen. Zelenska sagte verständlicherweise ab, wollte sie doch nicht neben der Witwe eines russischen Nationalisten und Imperialisten, der die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim begrüßte, sitzen. Eine Tatsache, die in Politik und Medien Westeuropas sowie der USA oftmals wegen mangelndem nötigem differenziertem Denken zum Fall Nawalny nicht erkannt wird.

Die Notwendigkeit weiterer US-Hilfen für die Ukraine unterstrich Präsident Biden auch ohne die vom Weißen Haus gewünschten Gäste. Gleich zu Beginn seiner Rede rief Präsident Biden zu einem Kampf gegen die Feinde der Demokratie im In- und Ausland auf. Die USA seien an einem Punkt wie im Jahr 1941 angekommen, so Präsident Biden, als Präsident Franklin D. Roosevelt den U.S. Kongress vor den Gefahren Adolf Hitlers aufwecken wollte. Heutzutage würde eine ähnliche Bedrohung von Putin ausgehen.

Vor diesem Hintergrund seien weitere US-Hilfen für die Ukraine notwendig, so Präsident Biden, um Russland zu stoppen. Dabei machte er, wie in seiner gesamten Rede, die Unterschiede mit seinem „Vorgänger“ deutlich, der Putin in einem Statement ja schon fast zu Invasionen weiterer Länder einlud. Präsident Biden machte zudem Trump, der aus wahlkampftaktischen Gründen agieren würde, für das Scheitern eines Kompromisses zur Eindämmung der Migrationskrise verantwortlich.

62% der US-Amerikaner, welche die Rede zur Lage der Nation im Fernsehen verfolgten, sind der Meinung, dass die Politik von Präsident Biden das Land in die richtige Richtung bewegen wird.

Quelle: CNN / SSRS.

Um die für Demokraten wichtige Wählergruppe von muslimischen und linken US-Amerikanern zu besänftigen, verkündete Präsident Biden die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen, um den Palästinensern mehr humanitäre Hilfen zukommen lassen zu können. Um die Notwendigkeit dieses Vorhabens zu unterstreichen übernahm Präsident Biden die von der islamistischen Terrororganisation Hamas veröffentlichten zivilen Opferzahlen. Ebenso rief er Israel dazu auf, mehr humanitäre Verantwortung zu übernehmen.

Eigene Kernwähler sprach Präsident Biden ebenso an, indem er seine bisherigen Errungenschaften sowie künftigen Pläne in den Bereichen der Klima-, Gesellschafts-, Gesundheits- und Bildungspolitik vortrug. Seine Wirtschaftspolitik verteidigte Präsident Biden, führe diese doch zu einem Aufschwung nach der Pandemie. Präsident Biden warb zudem für Buy American, sprich für Produkte, die „von Amerikaner für Amerikaner in Amerika“ hergestellt werden. Des Weiteren forderte Präsident Biden höhere Steuern für Konzerne und Reiche.

Letztendlich mutierte die Rede zur Lage der Nation zu Präsident Bidens erster Wahlkampfrede im erneuten Duell mit Trump. Durch einen energischen Auftritt mit starker Stimme dürften zumindest für diesen einen Abend die Diskussionen um Präsident Bidens Alter verstummt worden sein. Um die Mehrheit der US-Amerikaner, die Präsident Biden kritisch sehen, für eine weitere Amtszeit zu überzeugen, dürfte die Rede der Lage der Nation jedoch höchstens ein Anfang gewesen sein.

Die republikanische Reaktion

Die offizielle Antwort der Republikanischen Partei auf Präsident Bidens Rede zur Lage der Nation wurde von der Senatorin Katie Britt gehalten. Dabei verkündete die 42-jährige Senatorin aus Alabama typische Positionen ihrer Partei – verpackte diese jedoch in einen zu theatralischen Auftritt.

MAGA Inc., ein Super Pac von Trump, ließ einen Werbespot, der Bidens Alter und Gesundheitszustand adressierte, für 24 Stunden auf den TV-Sendern MSNBC, CNN, Fox News und Newsmax schalten (siehe untenstehendes Video). Der Spot dürfte den Beginn einer Schlammschlacht um das Weiße Haus darstellen.

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Die Zwei-Staaten-Scheinlösung

Soviel ist klar: Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten.

Präsident Joe Biden in einem Gastbeitrag für The Washington Post.

Sechs Wochen nach dem größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit Ende des Holocausts warb US-Präsident Joe Biden in einem Gastbeitrag in The Washington Post für ein altes, aber bislang wenig realistisches Ziel im Nahen Osten: Die Etablierung eines Staates Israel und eines Staates Palästina. Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß hätte unpassender nicht sein können, kämpft der weltweit einzige jüdische Staat doch mehr denn je um seine Existenzrecht.

Zudem würde die jetzige Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung die Aggression aus dem Gazastreifen belohnen. Des Weiteren kann die Etablierung eines eigenständigen Staates Palästina nur ein fernes Ziel darstellen. Entscheidend ist vielmehr der Weg dahin, auf dem viele Herausforderungen gelöst werden müssten, um einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Präsident Biden klammert dies, freilich aus wahlkampftaktischen Gründen, um bei linken und arabisch-stämmigen US-Amerikanern zu punkten, aus. Der nachfolgende Beitrag skizziert die größten Herausforderungen für die Etablierung einer in weiter Ferne liegenden Zwei-Staaten-Lösung.

Entmilitarisierung des Gazastreifens

Die islamistischen Terrororganisationen der Hamas und des Islamischen Dschihad stellen eine direkte Bedrohung für Israel dar. Der Angriff vom 07.10.2023, bei dem 1.400 Personen regelrecht abgeschlachtet sowie 240 Personen entführt wurden, stellte dabei den Höhepunkt der aus dem Gazastreifen begangenen Gewalt dar. Damit solch eine Tat nie wieder geschieht, hat Israel keine andere Wahl als die Hamas und den Islamischen Dschihad zu zerstören, den Gazastreifen zu entmilitarisieren.

Israel hat bei dieser enormen Herausforderung alle Unterstützung der freien, demokratischen Welt verdient. Die Vereinigten Staaten als eigentlich engster Verbündeter sollten Israel dabei mit, falls von Jerusalem gewünscht, militärischer Ausstattung unterstützen sowie auf dem diplomatischen Parkett den Rücken frei halten. Koordination und Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden, anstatt wie Vizepräsidentin Kamala Harris die große öffentliche Bühne der UN-Klimakonferenz in Dubai für Kritik an Israel zu missbrauchen.

Bekämpfung des Antisemitismus bei Palästinensern

Wie einst beim Krieg der Alliierten gegen das Nationalsozialistische Deutschland gibt es auch beim Kampf gegen die Islamisten im Gazastreifen unzählige zivile Opfer. Der Hauptschuldige daran ist die Hamas, welche Zivilisten als lebende Schutzschilde missbraucht. Doch auch die palästinensischen Zivilisten sind, wie einst die Mehrheit der Deutschen unter nationalsozialistischer Schreckensherrschaft, überwiegend nicht frei von Schuld.

Im Jahr 2006 wählten Palästinenser nämlich in freien Wahlen die Hamas, welche nicht nur eine Terrororganisation, sondern auch eine politische Partei darstellt, an die Macht. Palästinenser teilen zudem bis heute mehrheitlich die Auffassung der Hamas, dass Israel und alle Juden vernichtet werden müssten. Der grassierende Antisemitismus und Antizionismus ist in muslimischen Ländern bis heute fest verankert. Die Geschichte dieser Weltreligion ist hierbei ebenso als Grund anzuführen wie die mangelnde Aufklärung sowie Missbrauch des Islam durch Extremisten.

Infolgedessen ist es nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens notwendig ein Bildungssystem aufzubauen, welche den vorherrschenden Antisemitismus und Antizionismus grundlegend bekämpft. Die jüngsten Palästinenser stellen dabei eine Generation der Hoffnung auf eine Gesellschaft mit weniger extremistischen Ansichten dar. Erneut greift das Beispiel mit (West-) Deutschland, als nach dem Zweiten Weltkrieg die jüngere Generation die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte leichter erlernen und hierfür überzeugter einstehen konnten. Wie einst die Deutschen benötigen die Palästinenser hierbei Unterstützung von Außen.

Eindämmung des iranischen Einflusses

Hilfen von anderen Nationen benötigt ein zukünftiger Staat Palästina auch bei der Bekämpfung des iranischen Einflusses auf die Region. Als weltweit größter Sponsor von Terrorismus sorgt das Mullah-Regime in Teheran seit Jahrzehnten für Unruhe im Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten infolgedessen gemeinsam mit ihren Verbündeten das bestehende Sanktionsregime ausweiten sowie die Partnerschaft mit arabischen Staaten auf Grundlage der Abraham Verträge ausbauen, um den Iran in der Region zu isolieren.

Die aufgeklärte iranische Zivilgesellschaft, die sich in den Großstädten regelmäßig gegen das Regime wendet, sollte praktisch – und nicht nur mit leeren Worten – unterstützt werden. Die Geldflüsse aus dem Iran in einen Staat Palästina müssen konsequent trocken gelegt werden. Damit ein eigenständiger Staat Palästina gegenüber den äußeren Einflüssen standhaft bleiben kann, sollten die Vereinten Nationen, ähnlich den Besatzungsmächten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, temporär die verwaltungstechnische und militärische Kontrolle über der Region inne haben.

Langer Weg zu Frieden

Eine Zwei-Staaten-Lösung kann leicht gefordert werden. Doch der Weg dorthin bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich wie dieser Beitrag herauszuarbeiten versuchte. Nicht zuletzt müssen auch die Palästinenser solch eine Lösung wollen. Bislang war dies jedoch nicht der Fall wie schon Bill Clinton im Jahr 2016 feststellte:

Ich habe alles versucht, um den Palästinensern einen eigenen Staat zu ermöglichen. Ich hatte ein Abkommen, welches ihnen den gesamten Gazastreifen und zwischen 96% und 97% des Westjordanlands übertragen hätte. Sie lehnten es ab…

Die Gründe für diese Haltung liegen auf der Hand: Palästinenser lehnen einen jüdischen Nachbarstaat vehement ab. Auch im Jahr 2023 sieht es weiterhin so aus, dass ein Volk das andere Volk vernichten will. So lange das Weiße Haus diese Realitäten im Nahen Osten nicht anerkennt, wird es keinen nachhaltigen Frieden geben. Die oberflächliche Propagierung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie von Präsident Biden betrieben, beseitigt die eigentlichen Probleme nicht.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.