Wie Biden, so auch Clinton?

Im Mittelalter fanden dreimal im Jahr Ratsversammlungen statt, bei denen Angeklagte zu ihrer Verteidigung erscheinen konnten. War der Angeklagte auch nicht bei der dritten Versammlung anwesend, wurde dieser verurteilt. Auf altgermanisch entstand daraus die Redewendung „Aller guten Thinge sind drei“. Unter „Thing“ wurde eine Gerichtsverhandlung verstanden.

Biden benötigte drei Anläufe auf das Weiße Haus

Später wurde daraus „Aller guten Dinge sind drei“. Ein Motto, welches sich auch Joe Biden auf die Fahnen in Bezug auf seine Ambitionen auf die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika schrieb. Erstmals nahm der damalige U.S. Senator im Jahr 1988 an einer demokratischen Präsidentschaftsvorwahl teil. Doch Bidens Kandidatur scheitert noch vor der ersten Vorwahl, da er seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen auf Grund von Plagiatsvorwürfen zurückziehen musste.

Ein zweiter Anlauf auf das Weiße Haus im Jahr 2008 war ebenso wenig erfolgreich. Nach einem enttäuschenden Ergebnis bei der ersten Vorwahl in Iowa zog Biden seine Kandidatur zurück. 32 Jahre nach seiner ersten Präsidentschaftskandidatur nahm Biden zum dritten Mal an den demokratischen Vorwahlen teil – und gewann zunächst die Nominierung und später die Präsidentschaftswahl. „Aller guten Dinge sind drei“.

Auch Hillary Clinton scheiterte zweimal

Durch das Tal der Tränen zweifacher gescheiterter Präsidentschaftskandidaturen musste nicht nur Biden gehen. Auch die ehemalige First Lady, U.S. Senatorin und Außenministerin Hillary Rodham Clinton hat zwei unvollendete Präsidentschaftswahlkämpfe auf ihrem Lebenslauf stehen. Im Jahr 2008 unterlag Clinton bei den demokratischen Vorwahlen in einem spannendem Duell Barack Obama.

Acht Jahre später wurde Clinton zwar zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin gekürt. Doch der politische Außenseiter Donald Trump triumphierte in der Hauptwahl, insbesondere dank einer smarten Strategie in den eigentlich traditionell demokratisch wählenden Rust Belt Staaten, über Clinton. Die Demokratin war so schockiert, dass sie sich zunächst aus der Öffentlichkeit zurückzog.

Clintons schrittweises Comeback

Vier Jahre später machten Gerüchte die Runde, dass Clinton erneut, ein drittes Mal, nach der Präsidentschaft streben könnte. Doch Clinton hielt sich mit einem dritten Versuch zurück, so dass Biden seine ersten beiden fehlgeschlagenen Kandidaturen vergessen machen konnte.

Nahezu klammheimlich arbeitete Clinton dennoch an ihrem Comeback. Ihr großes Netzwerk zu nationaler wie internationaler Politik, Wirtschaft und Medien baute sie weiter aus, bestehende Beziehungen wurden nochmals vertieft. Hilfreich dabei war und ist auch die Clinton Foundation, die Hillary gemeinsam mit ihrem Ehemann Bill im Jahr 2001 ins Leben rief.

Auf der internationalen Bühne hatte Hillary Clinton Ende vergangenen Jahres die Aufmerksamkeit auf ihrer Seite, als die nach ihr benannte Auszeichnung des Georgetown Institute for Women, Peace and Security an Olena Zelenska vergeben wurde. Die First Lady der Ukraine wurde damit für ihren Einsatz für ihr Land im In- und Ausland zu Zeiten des russischen Angriffskrieges gewürdigt.

Clinton überreichte im März 2023 Zelenska im Rahmen des Forbes 30/50 Summit in Abu Dhabi öffentlichkeitswirksam die Auszeichnung. Gemeinsame Interviews, unter anderem auf MSNBC, folgten. Clinton war zurück im Rampenlicht – zudem mit einer durchweg positiven Berichterstattung um ihre Person.

Biden als Vorbild für Clinton

Präsident Biden wollte eigentlich im Februar 2023 seine erneute Präsidentschaftskandidatur bekanntgeben. Doch bis heute kam es nicht dazu. Am 01. April 2023 nutzte Clinton diese Gunst der Stunde und verkündete ihre dritte Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen. „Aller guten Dinge sind schließlich drei.“ Clinton weist viel politische Erfahrung auf, hat eines der besten Netzwerke in der US-amerikanischen Politik, ein klares Profil und ist zudem fünf Jahre jünger als Präsident Biden.

Es ist Zeit für eine Verjüngung und für die erste Frau im Weißen Haus.

Hillary Clinton bei ihrem Wahlkampfauftakt 2024.

In repräsentativen Umfragen zur demokratischen Vorwahl konnte sich Clinton zuletzt, trotz längerer Zeit ohne politisches Amt, nach Präsident Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris unter den drei beliebtesten Kandidaten behaupten. Nachdem Präsident Biden durch seine zögerliche Haltung ein Machtvakuum hat entstehen lassen, dürfte Clinton die Favoritin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur und sogar auf die Präsidentschaft 2024 sein. „Aller guten Dinge sind drei.“ Wäre da nur nicht der Beginn des neuen Monats: April, April.

Viel Wahrheit und doch ein Aprilscherz. Hillary Clinton hat freilich ihre Kandidatur für 2024 nicht angekündigt. Zumindest noch nicht… Allen einen guten Start in den April!

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Das Stimmungsbarometer 03/2023: US-Amerikaner befürworten mehrheitlich TikTok-Verbot

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

 

Weitere repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024

Nicht-repräsentative Umfrage auf Twitter

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Personalwechsel in der Biden-Administration

Nach der Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist es in den USA üblich, dass es zu diversen Personalveränderungen in der Regierungsmannschaft kommt. Gleichwohl Präsident Joe Biden Finanzministerin Janet Yellen und den Klimabeauftragten John F. Kerry davon überzeugen konnte, vorerst in ihren Ämtern zu verbleiben, bildet doch auch die Administration des 46. US-Präsidenten keine Ausnahme ob zahlreicher Personalwechsel. Der nachfolgende Beitrag informiert vor diesem Hintergrund über die wichtigsten Veränderungen in der Biden-Administration.

Stabschef des Weißen Hauses: Ron Klain → Jeff Zients

Seit dem Jahr 1969 beträgt die durchschnittliche Amtszeit eines Stabschefs des Weißen Hauses gerade einmal 15 Monate. Ron Klain, der erste Stabschef von Präsident Biden, hielt immerhin etwas mehr als zwei Jahre auf dieser anspruchsvollen Position durch. Nach der Rede zur Lage der Nation übergab der progressiv eingestellte Klain den Staffelstab an den Analytiker Jeff Zients weiter. Zients amtierte zuvor schon als COVID-19-Koordinator im Weißen Haus von Joe Biden.

Ein eigener Beitrag stellt den neuen Stabschef im Weißen Haus vor (Klick hier).

Steckbrief Jeff Zients
Geburtsdatum12.11.1966
GeburtsortWashington, D.C.
AusbildungDuke University (B.A. in Politikwissenschaft)
Vorherige AnstellungCOVID-19-Koordinator

Kommunikationsdirektorin: Kate Bedingfield → Ben LaBolt

Ursprünglich wollte Kate Bedingfield, langjährige Beraterin von Joe Biden und seit dessen Präsidentschaft Kommunikationsdirektorin, schon im Sommer vergangenen Jahres „1600 Pennsylvania Avenue“ verlassen. Ende Februar 2023 vollzog Bedingfield, die sich auch einst Hoffnungen auf den Posten der Pressesprecherin des Weißen Hauses machte, diesen Schritt. Auf Bedingfield folgt Ben LaBolt, der zuvor unter anderem als Berater in der Administration von Barack Obama sowie im Weißen Haus für die Öffentlichkeitsarbeit bei der Nominierung von Ketanji Brown Jackson als Richterin am Supreme Court zuständig war. LaBolt ist der erste offen homosexuelle Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses.

Steckbrief Ben LaBolt
Geburtsdatum20.08.1981
GeburtsortLa Grange, IL
AusbildungMiddlebury College (B.A. in Politikwissenschaft)
Vorherige AnstellungLeiter Kommunikation für die Nominierung von Richterin Ketanji Brown Jackson

Direktor Nationaler Wirtschaftsrat: Brian Deese → Lael Brainard

Als Tochter des US-amerikanischen Diplomaten Alfred Brainard wurde Lael Brainard in Hamburg geboren und wuchs in der Bundesrepublik Deutschland sowie in Polen auf. An der Harvard University erwarb Lael Brainard ihren Doktortitel in Wirtschaftswissenschaft. Seit dem Jahr 2014 amtierte sie als Mitglied des Board of Governors des Federal Reserve Systems. Nach dem Ausscheiden von Brian Deese als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats hat Brainard nun diesen Posten übernommen. Sie ist damit die wichtigste Wirtschaftsberaterin von Präsident Biden.

Steckbrief Lael Brainard
Geburtsdatum01.01.1962
GeburtsortHamburg, Deutschland
AusbildungHarvard University (PhD in Wirtschaftswissenschaften)
Vorherige AnstellungVorstand der US-Notenbank

Beraterin: Keisha Lance Bottoms → Steven Benjamin

Keisha Lance Bottoms stand in der Vorauswahl möglicher Vizepräsidentschaftskandidatinnen von Joe Biden. Nachdem sich Biden für Kamala Harris entschied, trat die ehemalige Bürgermeisterin von Atlanta der Regierung im Juni 2022 doch noch bei. Im April verlässt Bottoms als Beraterin für die Beziehungen zu Offiziellen von Bundesstaaten und der lokalen Politik jedoch schon wieder das Weiße Haus. Ihr wird Steven Benjamin, einstiger Bürgermeister von Columbia, South Carolina, nachfolgen.

Steckbrief Steven Benjamin
Geburtsdatum01.12.1969
GeburtsortNew York City, NY
AusbildungUniversity of South Carolina (Juris Doctor)
Vorherige AnstellungVorsitzender First Responder Network Authority

Arbeitsminister: Marty Walsh → Julie Su

Der bisherige Arbeitsminister Marty Walsh erfüllt sich einen Traum und wird sich der besten Eishockey-Liga der Welt, der NHL, anschließen. Freilich nicht als Spieler, sondern als Präsident der Spielergewerkschaft. Für die Nachfolge bewarben sich der ehemalige New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und der New Yorker Abgeordnete Sean Patrick Maloney. Präsident Biden hat sich letztendlich jedoch dafür entschieden die bisherige stellvertretende Arbeitsministerin Julie Su für dieses Amt zu nominieren. Die Lobbyarbeit verschiedener asiatisch-amerikanischer Gruppen war damit erfolgreich. Die Personalie benötigt noch die Zustimmung des U.S. Senats.

Steckbrief Julie Su
Geburtsdatum19.02.1969
GeburtsortWI
AusbildungHarvard Law School (Juris Doctor)
Vorherige AnstellungStellvertretende Arbeitsministerin

Über die wichtigsten Personalien der Biden-Administration informiert eine Sonderseite (Klick hier).

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Das Stimmungsbarometer 02/2023: Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine geht zurück

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Repräsentative Umfragen aus D.C.

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Rede zur Lage des Wahlkampfs

Im Sommer des Jahres 2020 erreichte die Coronavirus-Pandemie ihre Hochphase. Die Fallzahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika stiegen in den Sommermonaten auf ihren vorläufigen Höchststand. Ein Impfstoff war noch nicht entwickelt, je nach Bundesstaat wurde ein mehr oder minder strikter Lockdown verhängt.

An einen gewöhnlichen Präsidentschaftswahlkampf mit zahlreichen Massenveranstaltungen war nicht zu denken. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden führte einen denkwürdigen Wahlkampf primär aus dem Keller seines Hauses in Wilmington, Delaware. Mit der Wählerschaft trat der Demokrat vorwiegend virtuell in Kontakt – oftmals zudem wenig professionell.

Nach vier turbulenten Jahren unter Präsident Donald Trump sehnte sich die Mehrheit der US-Amerikaner nach medialer Ruhe. Biden gab ihnen dies nicht nur durch sein altersbedingtes zurückhaltendes Auftreten. Auch und insbesondere kam dem einstigen Vizepräsidenten unter Präsident Barack Obama der durch die Pandemie auferlegte ruhigere Wahlkampf zugute.

2024 wird ein grundlegend anderer Wahlkampf als 2020

Doch was 2020 erfolgversprechend war, ist es definitiv im Jahr 2024 nicht. Denn die Umstände haben sich grundlegend geändert. Die Coronavirus-Pandemie erreichte dank eines schnell entwickelten und massenweise verabreichten Impfstoffes eine neue Phase. Die Lockdowns der Jahre 2020 und 2021 gehören in allen 50 US-Bundesstaaten der Vergangenheit an.

Im Weißen Haus residiert Biden nun selbst. Die Umfragewerte des 46. US-Präsidenten ähneln sich zudem denen seines Vorgängers. Zuletzt kam Biden bei den auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerten der wichtigsten Umfrageinstitute auf einen Zustimmungswert von 44,0 Prozent, 52,3 Prozent der US-Amerikaner lehnen ihn ab. Zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft kam Trump auf die exakt gleichen Werte.

Biden ist schon im Wahlkampfmodus

Als Politprofi ist sich Präsident Biden den grundlegend anderen Voraussetzungen bewusst. Als Reaktion hierauf begab sich Präsident Biden in den Tagen vor seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation vermehrt auf Reisen durch das Land, um das von ihm durchgesetzte überparteiliche Infrastrukturpaket zu bewerben.

Der überparteiliche Infrastructure Investment and Jobs Act stellt zusätzliche $550 Milliarden zur Modernisierung der Infrastruktur bereit. 

Auffallend ist hierbei die Tatsache, dass ihn in der Regel Vizepräsidentin Kamala Harris begleitete. Zuletzt war die Beziehung der beiden wichtigsten US-Politiker etwas abgekühlt gewesen. Dass Biden und Harris die Bewerbung von Errungenschaften bei der Modernisierung der Infrastruktur auf ihre Agenda gesetzt haben, ist nicht verwunderlich. Die Wählerschaft sieht hierin explizite regionale Errungenschaften, welche durch die Administration unterstützt wurden. Die schlechten Umfragewerte sollen verbessert werden.

Biden bereiste zunächst die Ostküste

In Baltimore, Maryland, besuchte Präsident Biden den 150 Jahre alten Baltimore and Potomac Tunnel. An diesem Ort konnte Präsident Biden, wie schon im Wahlkampf 2020, mit seiner Empathie punkten, ist er doch schon selbst mit dem Zug „tausendmal durch diesen Tunnel“ gereist, wie er bei seiner Ansprache verkündete. Durch Unterstützung des Infrastrukturpakets wird eine neue Röhre, benannt nach dem Abolitionisten Frederick Douglass, gebaut. Die Fahrzeit zwischen Baltimore und Washington D.C. soll sich hierdurch um 30 Minuten verkürzen.

Ein ähnliches Projekt besuchte Präsident Biden öffentlichkeitswirksam in der Welthauptstadt der Medien New York City. Dank bundesstaatlicher Unterstützung wird der Hudson River Tunnel, Werktags durchqueren diesen per Amtrak und New Jersey Transit cirka 200.000 Passagiere, saniert. In Philadelphia, Pennsylvania, bewarb Präsident Biden die Modernisierung von Leitungen zur Sicherstellung von sauberem Wasser.

Rede zur Lage der Nation als inoffizieller Wahlkampfbeginn

Präsident Biden hat das Thema der Infrastruktur in den vergangenen Tagen für einen wahrscheinlichen Wiederwahlkampf getestet. Dementsprechend war es wenig verwunderlich, dass er bei seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation ebenso darauf ausführlich zu sprechen kam. Gepaart mit dem Anpreisen weiterhin starker Arbeitsmarktdaten und einer „Buy American“ Wirtschaftspolitik versucht Präsident Biden aus dem Stimmungstief herauszukommen.

Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika (…) Unter meiner Aufsicht werden amerikanische Straßen, Brücken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut.

Präsident Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation 2023

Am Tag nach der Rede zur Lage der Nation (oder sollte man diese eher als Rede zur Lage des Biden’schen Vorwahlkampfs nennen?) knüpft Präsident Biden mit einem Besuch von Madison, Wisconsin, an seine Aussagen in seiner State Of The Union sowie an seine Inlandsreisen der vergangenen Tage an. Nach der Infrastruktur thematisiert der 46. US-Präsident nun seine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Bleibt Präsident Biden guter Gesundheit sowie von Schicksalsschlägen und Skandalen verschont, wird er 2024 eine zweite Amtszeit anstreben.

Dies ist auch dringend notwendig, sind doch laut einer repräsentativen Umfrage von Washington Post/ ABC News 62 Prozent der US-Amerikaner der Meinung, dass die Biden-Administration bislang nicht viel erreichte. Um im Jahr 2024 wiedergewählt zu werden, benötigt es zwei Jahre nach der Hochphase der Coronavirus-Pandemie mehr als virtuelle Wahlkämpfe aus Kellern.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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