#Blog1600Penn Update: US-Fahnenmeer in Hongkong

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bolton zurückgetreten (worden)

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, bereiste im Auftrag seines Präsidenten noch vor wenigen Tagen Osteuropa. Doch da war das Verhältnis zwischen Präsident Trump und dem sicherheitspolitischen Falken schon zerrüttet. Bolton wurde nun von Präsident Trump zum Rücktritt aufgefordert. Die Begründung: Präsident Trump und Mitglieder der Administration waren mit einigen von Boltons Vorschlägen, insbesondere in Bezug auf Iran und Nordkorea, nicht einverstanden. Bolton folgte dem Wunsch.

Hongkong Demonstrationen mit US-Flaggen

Seit Wochen dauern die Proteste von zehntausenden freiheitsliebenden Menschen in Hongkong gegen den steigenden chinesischen Einfluss an. Mit US-Fahnen, Sprechchören und Transparenten forderten die Demonstranten die USA auf, sich stärker hinter ihr Anliegen zu stellen.

Friedensgespräche mit Taliban gescheitert

Seit Monaten verhandeln die USA mit den islamistischen Taliban über ein Friedensabkommen für Afghanistan. Nach den jüngsten Anschlägen in Kabul mit Toten und Verletzten hat US-Präsident Trump diese Gespräche nun vorerst für beendet erklärt. Laut Präsident Trump hätte es in Camp David ursprünglich sogar geheime Treffen mit den Taliban und – getrennt davon – mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani geben sollen. Die afghanische Regierung indes lobte Trumps Friedensbemühungen.

USA wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen

Die Trump-Administration denkt darüber nach signifikant weniger Flüchtlinge aufzunehmen. Priorität sollen nur noch Flüchtlinge mit einem speziellen Status, zum Beispiel Mitarbeiter der U.S. Army in Afghanistan oder Irak, erhalten.

„Democrats condemn reported Trump plan to bar most refugees from US“ (The Guardian)

Sondergesandter zurückgetreten

Präsident Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten und Architekt des noch nicht veröffentlichten Friedensplans, Jason Greenblatt, verlässt das Weiße Haus.

USA mit Erwartungen an Merkels China-Reise

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besuchte mit einer Wirtschaftsdelegation China. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Proteste in Hongkong durch freiheitsliebende Menschen und den gewaltsamen Reaktionen der Staatsmacht ein streitbarer Zeitpunkt. U.S. Botschafter Richard Grenell erhoffte sich, dass sich die Bundeskanzlerin deutlich für Menschenrechte, Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit aussprechen würde. Die Kanzlerin erwähnte das Thema am Rande, Siemens-Chef Joe Kaeser warnte davor die chinesische Führung zu kritisieren.

Gespräche im Handelsstreit

Im Oktober soll es in Washington D.C. zu neuen direkten Gesprächen zwischen den USA und China im Handelskonflikt kommen. Das Treffen wird ab Mitte September auf Arbeitsebene vorbereitet werden.

Sanford fordert Trump heraus

Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, ist der dritte innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump zur US-Präsidentschaftswahl 2020.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)
„Republicans in three states cancel presidential nominating contests for 2020“ (CBS News)

Schultz kandidiert nicht

Howard Schultz, ehemaliger CEO von Starbucks, hat eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nun doch ausgeschlossen.

„Former Starbucks chief executive Howard Schultz announces he will not run for president“ (The Washington Post)

Demokraten sprechen sich gemeinsam
für striktere Waffengesetze aus

In einem sind sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber einig: Die USA benötigen striktere Waffengesetze. In einem Werbespot treten die aussichtsreichsten Bewerber nun gemeinsam dafür ein.

Prominente Unterstützung für Warren

Schauspielerin Scarlett Johansson unterstützt die Präsidentschaftskandidatur von Senatorin Elizabeth Warren.

Manchin will nicht Gouverneur werden

Der moderate demokratische Senator Joe Manchin hat sich gegen eine Kandidatur für den Gouverneursposten von West Virginia entschieden. Die Entscheidung lässt die demokratische Parteiführung aufatmen, hätten Republikaner doch große Chancen bei der Nachwahl auf den vakanten Senatssitz gehabt.

O’Rourke verschärft Tonwahl

Die Wahlkampagne von Beto O’Rourke konnte bislang nicht an Fahrt aufnehmen. Nun hat der Texaner seine Strategie überdacht und fällt mit einer offensiveren Wortwahl auf. Die Situation der andauernden Amokläufe in den USA nannte O’Rourke beispielsweise „fucked up“.

Gillibrand beendet Kampagne

Kirsten Gillibrand, U.S. Senatorin aus New York, hat ihre Präsidentschaftskandidatur beendet. Vorausgegangen war ihr Scheitern an den Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Außenminister in Europa

US-Außenminister Mike Pompeo reiste nach Brüssel, um sich mit den führenden Mitgliedern, unter ihnen beispielsweise die kommende Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Europäischen Union zu treffen.

Verteidigungsetat wird zweckentfremdet

Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den angestrebten Ausbau der Grenzbefestigung an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Die Gelder stammen aus Haushaltsmitteln für Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland.

Vizepräsident in Polen

Vizepräsident Mike Pence nahm in Warschau an der Zeremonie zur Erinnerung an den 80. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkriegs teil. Ebenso traf er sich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Pence vertrat Präsident Trump, da dieser die Reise auf Grund des Hurricane Dorian absagte.

Pence in Irland und Island

Nach seiner Polen-Reise begab sich Vizepräsident Pence nach Irland und Island. Neben einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs kritisierte Pence die russische Einflussnahme bei Wahlen. Des Weiteren sprach er den osteuropäischen Ländern die US-Unterstützung gegen die russische Aggression aus.

„Mike Pence accused of humiliating hosts in Ireland: ‚He shat on the carpet'“ (The Guardian)

#DemDebate2: Kandidaten im Angriffsmodus

Mit ihren Attacken auf Joe Biden hatte Senatorin Kamala Harris bei der ersten TV-Debatte den Vorwahlkampf so richtig eröffnet. Gegenseitige Angriffe sind seitdem kein Tabu mehr. Infolgedessen stand die zweite Fernsehdebatte unter dem Stern angriffslustiger Kandidaten.

Schließlich ging es schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes um einiges. Die meisten Kandidaten liegen in nationalen Umfragen bei weniger als 2 Prozent. Für eine realistische erfolgreiche Fortsetzung ihrer Kampagnen benötigen diese Demokraten positive Aufmerksamkeit vor einem nationalen Publikum. Zumal die Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte verschärft wurden.

Gegenwärtig weitaus beliebtere Demokraten wollen wiederum den wankenden Favoriten Joe Biden stürzen. Ein Aufeinandertreffen aller vier Spitzenkandidaten in einer Debatte erfolgte bislang jedoch noch nicht.

Am ersten Abend trafen die progressiven Spitzenkandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders aufeinander. Die beiden Senatoren schlossen jedoch einen Nichtangriffspakt. Die Auseinandersetzung verlief vielmehr zwischen den beiden linken und den moderaten Demokraten. Diese kritisierten beispielsweise die insbesondere „im ökonomischen Sinne nicht zu realisierenden Pläne“ von Sanders und Warren.

Im Mittelpunkt des zweiten Abends stand der in nationalen Umfragen führende Joe Biden. Nach einer durchwachsenen ersten Debatte witterten Bidens Konkurrenten ihre Chance und griffen den ehemaligen Vizepräsidenten an. Biden war diesmal jedoch besser vorbereitet.

Die beiden Abende haben erneut gezeigt, dass der demokratische Vorwahlkampf auch eine Entscheidung zwischen moderateren Vertretern und dem progressiven Flügel der Partei darstellt. Eine Wahl zwischen einer Normalisierung der US-Politik im Vergleich zur Präsidentschaft von Donald Trump und einer „politischen Revolution“, wie es Sanders ausdrückt, die einen größeren politischen und ökonomischen Wandel mit sich bringen würde.

Ich verstehe nicht, warum sich jemand die Mühe macht, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wenn seine Botschaft ist, was alles nicht geht und warum wir nicht kämpfen sollen.
(Elizabeth Warren über John Delaney, der Warrens Pläne als unrealistisch kritisierte)


Höhepunkte

Einschaltquoten

8,7 Millionen Zuschauer am ersten Abend. Das sind 6,5 Millionen weniger Zuschauer als am ersten Abend der ersten demokratischen Fernsehdebatte.
10,7 Millionen Zuschauer verfolgten die Debatte am zweiten Abend.


Redezeiten in Minuten


Reaktion von Präsident Trump

Bildquelle: https://bit.ly/2ZyYrMU

#Blog1600Penn Update: Zeitenwende

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Sonderermittlungen abgeschlossen

Justizminister Barr hat den U.S. Kongress über die Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 informiert. Demnach gibt es keine Hinweise auf eine Verschwörung zwischen Russland und der Wahlkampagne von Donald Trump. In Bezug auf eine Justizbehinderung wurde Präsident Trump zwar nicht entlastet. Eine Straftat liegt jedoch auch nicht vor.

„Ein klarer Sieg für Trump“ (Zeit Online)

Bericht der Sonderermittlung soll öffentlich gemacht werden

Demokraten und Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche das Justizministerium auffordert die Ergebnisse der Sonderermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich zu machen.

USA erkennen Souveränität Israels über die Golanhöhen an

Am Rande des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu im Weißen Haus hat US-Präsident Trump die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt. Während des Sechstagekrieges 1967 eroberte Israel die Golanhöhen, die von der internationalen Gemeinschaft als Teil Syriens gesehen wird.

„Wer die Golanhöhen mit der Krim vergleicht, ist denkfaul“ (Die Welt)

Bundestagsvizepräsidnt fordert Ausweisung des US-Botschafters

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gefordert: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

Bush spricht bei Einbürgerungszeremonie

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat die Rede bei einer Einbürgerungszeremonie in Dallas, Texas, gehalten. Bush sprach hierbei über Einwanderung von „einem Segen für die USA“.

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat auch im aktuellen Quartal sein Präsidentengehalt gespendet. Diesmal gingen die $ 100.000 an das Heimatschutzministerium.

Obama in Köln

Am 04. April kommt es zu einem moderierten Gespräch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in der LANXESSarena zu Köln. Eintrittspreise liegen zwischen 87 Euro und 208 Euro.

„GEDANKENTANKEN World Leadership Summit“ (Köln Ticket)

Trump legt erstmals Veto ein

Nach dem U.S. Repräsentantenhaus hat auch der republikanisch dominierte U.S. Senat gegen die Ausrufung des Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Neben den demokratischen Abgeordneten votierten auch zwölf republikanische Senatoren gegen den Notstand. Präsident Trump legte daraufhin erstmals ein Veto ein.

US-Unterstützung für Krieg im Jemen soll beendet werden

Der U.S. Senat hat eine Resolution verabschiedet, welche die US-amerikanische Unterstützung des von Saudi-Arabien geführten Krieges in Jemen beenden soll.

Brown kandidiert nicht

Senator Sherrod Brown hat sich gegen eine Präsidentschaftskandidatur entschieden.

Gillibrand und O’Rourke wollen ins Weiße Haus

Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand und der Shootingstar der vergangenen Zwischenwahlen, Beto O’Rourke, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen offiziell bekanntgegeben. Gillibrand bestritt ihren Wahlkampfauftakt vor dem Trump International Hotel in New York City.

„Kandidatur verkündet: Beto O’Rourke“ (1600 Pennsylvania)

Ort der Nominierungsveranstaltung bekanntgegeben

Die Nominierungsveranstaltung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten wird im Jahr 2020 in Milwaukee, Wisconsin, stattfinden. Damit haben sich Demokraten für einen umkämpften Staat im Rust Belt entschieden, der im Jahr 2016 von Donald Trump überraschend gewonnen wurde.

Warren will Technologie-Firmen zerschlagen

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat vorgeschlagen Technologie-Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google bei zu großer Marktdominanz zu zerschlagen. Ebenso fordert Warren das Ende des Wahlmännergremiums bei Präsidentschaftswahlen.

Diplomaten abgezogen

Die Vereinigten Staaten haben ihre diplomatischen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus Venezuela abgezogen. Zuvor drohte der venezolanische Machthaber Maduro vermehrt den USA und beschuldigte Washington des Plans eines Staatsstreichs.

Dokumentation über Beto

Der US-amerikanische Fernsehsender HBO hat eine Dokumentation über den Senatswahlkampf von Beto O’Rourke (D) gedreht. Der Trailer:

Manafort muss ins Gefängnis

Der ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, wurde zu einer 7,5-jährigen Haftstrafe verurteilt.


Leseempfehlungen

Gesellschaftspolitik
„Trump, Partisan Politics and Gay Rights“ (Quillette)

Internationale Beziehungen
„Warschau verschanzt sich im Fort Trump“ (Dialog Forum)

Kriminalität
„California is one of 11 states that have the death penalty but haven’t used it in more than a decade“ (Pew Research Center)

Transatlantische Beziehungen
„Was unterscheidet «Deutschland zuerst» von «America First»? Auch Berlin neigt zu Alleingängen“ (NZZ)
„Für die SPD ist Grenell ein „diplomatischer Totalausfall““ (FAZ)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„How Trump is on track for a 2020 landslide“ (Politico)

#Blog1600Penn Update: 2019 startet mit innen- und außenpolitischen Turbulenzen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

USA unterstützen Machtwechsel in Venezuela

Trotz Ölreichtum hat sich Venezuela zum Armenhaus Südamerikas entwickelt. Tausende Menschen verlassen das Land, andere müssen weiter hungern. Das Experiment des Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist gescheitert. Hunderttausende Venezolaner demonstrieren gegenwärtig für die Ablösung von Machthaber Nicolas Maduro. US-Präsident Donald Trump hat derweil den Präsidenten des Parlaments, Juan Guaidó, als Interimspräsident anerkannt. Doch Maduro wird nicht so einfach gehen…

„Anruf aus Washington“ (FAZ)
„Trump steps up Maduro pressure with sanctions on Venezuelan oil company“
(The Guardian)

Langjähriger Trump-Berater festgenommen

Im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde der ehemalige Berater von Donald Trump, Roger Stone, festgenommen. Stone werden Falschaussagen gegenüber Ermittlern und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen.

Transgender dürfen ausgeschlossen werden

Das Oberste Gericht hat die Entscheidung von Präsident Trump, Transgender nicht in die US-Armee aufzunehmen, bestätigt. Präsident Obama hatte zuvor die Armee für Transgender noch geöffnet.

USA wollen Raketenabwehrsystem modernisieren

Präsident Trump hat bei einer Rede im Pentagon ein neues Strategiepapier zur Verteidigung des Landes vorgestellt. Demnach soll das Raketenabwehrsystem modernisiert werden. Selbst Verteidigungssysteme im All sind im Gespräch. Die Rede von Präsident Trump in voller Länge:

„Brookings experts react to the new Missile Defense Review“ (1600 Pennsylvania)

Haushaltsstreit: Erst Eskalation, dann Einigung

Auf Grund des shutdowns lud die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den US-Präsidenten von der alljährlichen Rede zur Lage der Nation im U.S. Kongress aus. Pelosi genießt dort Hausrecht. Präsident Trump konterte und stellte der Sprecherin kein Militärflugzeug für eine Reise nach Afghanistan zur Verfügung.

Wenig später dann die Wende: Präsident Trump und die Führer des U.S. Kongresses konnten sich nach 35 Tagen auf die Finanzierung der Regierungsgeschäfte für die nächsten drei Wochen einigen. In diesem Zeitraum soll das weitere Vorgehen bezüglich der Finanzierung des Ausbaus der Grenzbefestigung zu Mexiko diskutiert werden.

„What the fight over Trump’s border wall is really about“ (Axios)

Weltwirtschaftsforum ohne USA

Das diesjährige Weltwirtschaftsform in Davos, Schweiz, musste auf Grund des Haushaltsstreites ohne eine Delegation der USA auskommen.

US-Botschafter kritisiert Nord Stream 2

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat erneut den geplanten Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland kritisiert. In einem Brief an Unternehmen, die an diesem Projekt beteiligt sind, drohte Grenell mit Sanktionen. Der US-Botschafter wörtlich:““Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.“

Cohen will vor dem U.S. Kongress aussagen

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, will vor dem U.S. Kongress aussagen. Demokraten des U.S. Repräsentantenhauses hatten Cohen für eine öffentliche Anhörung vorgeladen, Cohen stimmte zu. Cohen hatte sich im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl für mehrere Vergehen Schuldig bekannt.

„The Media’s BuzzFeeding Frenzy: Tracking the Cohen Story“ (Real Clear Politics)

#uswahl20: Kandidaturen bekanntgegeben

Julián Castro, einst Minister unter Präsident Obama, hat seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Ebenso in den demokratischen Vorwahlkampf steigt Tulsi Gabbard, Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, ein. Am Martin Luther King Jr. Day hat zudem Senatorin Kamala Harris ihre Kandidatur erklärt.

„Kandidatur verkündet: Julian Castro (D)“ (1600 Pennsylvania)
„Kandidatur verkündet: Kamala Harris (D)“ (1600 Pennsylvania)

#uswahl20: Gillibrand rückt Kandidatur näher

Nach Elizabeth Warren haben nun auch Kirsten Gillibrand und Pete Buttigieg ein presidential exploratory committee ins Leben gerufen, welches eine Präsidentschaftskandidatur ausloten soll.

„Warum Elizabeth Warren noch keine Präsidentschaftskandidatin ist“ (1600 Pennsylvania)

#uswahl20: Steyer kandidiert nicht

Milliardär Tom Steyer hat eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Der ehemalige Fondsmanager will sich auf ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Trump konzentrieren. Steyer hatte diesbezüglich schon in den vergangenen Monaten von ihm finanzierte Werbesports geschalten.

#uswahl20: Starbucks-Gründer überlegt unabhängige Kandidatur

Der Gründe von Starbucks, Howard Schultz, wird nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Allerdings denkt Schultz ernsthaft über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach.

Strikte Einwanderungspolitik

Laut dem Department of Health and Human Service wurden 2.737 Kinder von ihren Eltern unter Präsident Trumps Nulltoleranz-Migrationspolitik getrennt.

Religiöse Kopfbedeckungen erlaubt

Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot nun aufgehoben. Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus. Omar wurde durch ihre antizionistische Haltung bekannt.

Extreme „Demokratinnen“

Neben Ilhan Omar wurde mit Rashida Tlaib eine weitere muslimische Demokratin in den U.S. Kongress gewählt. Auch Tlaib wartet mit anti-israelischen Aktionen auf. Jüngstes Beispiel: Einer ihrer Mitarbeiter ergänzte die Weltkarte an der Stelle von Israel mit „Palästina“.


Leseempfehlungen

Europa
„A Diplomatic Breakthrough for Washington in Europe’s Last Dictatorship“ (Foreign Policy)

Kongress
„Faith on the Hill“ (Pew Research Center)

Kriminalität
„5 facts about crime in the U.S.“ (Pew Research Center)

Medien
„Germany’s Leading Magazine Published Falsehoods About American Life“ (The Atlantic)

Nordkorea
„North Korea may be willing to begin denuclearization, and Donald Trump should make a deal.“ (USA Today)

Sicherheitspolitik
„Trump Discussed Pulling U.S. From NATO, Aides Say Amid New Concerns Over Russia“ (The New York Times)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Why Chris Christie Is a Cautionary Tale for 2020 Hopefuls“ (Intelligencer)
„Joe Biden is the Hillary Clinton of 2020“ (Vox)

#Blog1600Penn Update: Naturkatastrophen suchen USA heim

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Schuldenobergrenze angehoben

Der Kongress muss regelmäßig die Schuldenobergrenze anheben, damit die USA handlungsfähig bleiben. In einer ungewöhnlichen überparteilichen Zusammenarbeit haben sich Präsident Trump und Demokraten auf eine neue Obergrenze geeinigt. Des Weiteren wurden Hilfsmaßnahmen in Höhe von $ 15,25 Milliarden für die Opfer und Schäden des Hurrikan Harvey vereinbart.

Haben „Dreamer“ ausgeträumt?

Das von Präsident Obama im Jahr 2012 erlassene Dekret „Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)“, dass die Kinder von illegalen Einwanderern von einer Abschiebung schützt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, wurde von Präsident Trump aufgekündigt.

Bis März ist der Erlass noch gültig. Bis dahin soll, so Trump, der Kongress eine nachhaltige Lösung in Form eines Gesetzes verabschieden. Kritik, auch von seinem Amtsvorgänger im Weißen Haus, folgte umgehend.

Leseempfehlung: „Trump Right That Congress, Not President, Should Decide on DACA“ (The Daily Signal)

Nordkorea zündet Wasserstoffbombe

Das Kim-Regime provoziert weiter. Diesmal hat Nordkorea eine Wasserstoffbombe – wohl erfolgreich – getestet. Die USA betonten in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten in der Region „die volle Bandbreite der diplomatischen, konventionellen und nuklearen Möglichkeiten“ einsetzen zu wollen. Zudem denkt die Trump-Administration darüber nach alle Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern einzufrieren, die Handel mit Nordkorea betreiben.

Leseempfehlung: „Südkorea schläft trotzdem ruhig“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Neues Clinton-Buch

What happened? Was ist passiert? In ihrem neuesten Werk beleuchtet Hillary Rodham Clinton die US-Präsidentschaftswahl 2016 aus ihrer Sicht. Das Buch ist ab dem 12. September 2017 im Handel erhältlich.

„Hillary Clinton: What happened“ bei amazon

Hurrikan Harvey sucht USA heim

Tropenstrum Harvey hat insbesondere im Bundesstaat Texas zu Überflutungen und schweren Schäden geführt. Präsident Trump hat die Überschwemmungsgebiete zweimal besucht. Ebenso plant Donald Trump $ 1 Million von seinem Privatvermögen zu spenden.

Nach Hurrikan Harvey macht sich mit Irma schon der nächste Wirbelsturm auf den Weg gen USA:

Neue Afghanistan-Strategie

Präsident Trump hat bei einer Rede zur Nation seine Afghanistan-Strategie offengelegt. Demnach sollen die US-Truppen in Afghanistan wieder verstärkt werden, ein Truppenabzug wie von Präsident Obama noch vorgesehen soll vorerst nicht stattfinden. Zu gefährlich sei ein hierdurch entstehendes Machtvakuum. Das Hauptaugenmerk solle von nun an auf der Bekämpfung der Terroristen und nicht auf Nation Building liegen.

Leseempfehlung: „Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Bannon verlässt das Weiße Haus

Weiterer Personalwechsel im Weißen Haus: Der umstrittene Präsidentenberater und Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon musste seinen Arbeitsplatz aufgeben.

Personalkarussel im Überblick

TIME Magazine hat alle Personalwechsel in den ersten Monaten der Trump-Administration in einem Video zusammengefasst:


Leseempfehlungen

„Congressional productivity is up – but many new laws overturn Obama-era rules“ (Pew Research Center)
„Donald Trump – Ein Verrückter im Weißen Haus?“ (Cicero Online)
„Kommt die große US-Steuerreform?“ (WirtschaftsWoche)
„Read the Inauguration Day letter Obama left for Trump“ (CNN)
„Kamala Harris and Kirsten Gillibrand will lead Democrats to 2020 victory“ (The Hill)
„Stadt, Land, Endstation?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Washington steht geeint zu NATO“ (US-Botschaft und Konsulate in Deutschland)