Personalwechsel in der Biden-Administration

Nach der Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist es in den USA üblich, dass es zu diversen Personalveränderungen in der Regierungsmannschaft kommt. Gleichwohl Präsident Joe Biden Finanzministerin Janet Yellen und den Klimabeauftragten John F. Kerry davon überzeugen konnte, vorerst in ihren Ämtern zu verbleiben, bildet doch auch die Administration des 46. US-Präsidenten keine Ausnahme ob zahlreicher Personalwechsel. Der nachfolgende Beitrag informiert vor diesem Hintergrund über die wichtigsten Veränderungen in der Biden-Administration.

Stabschef des Weißen Hauses: Ron Klain → Jeff Zients

Seit dem Jahr 1969 beträgt die durchschnittliche Amtszeit eines Stabschefs des Weißen Hauses gerade einmal 15 Monate. Ron Klain, der erste Stabschef von Präsident Biden, hielt immerhin etwas mehr als zwei Jahre auf dieser anspruchsvollen Position durch. Nach der Rede zur Lage der Nation übergab der progressiv eingestellte Klain den Staffelstab an den Analytiker Jeff Zients weiter. Zients amtierte zuvor schon als COVID-19-Koordinator im Weißen Haus von Joe Biden.

Ein eigener Beitrag stellt den neuen Stabschef im Weißen Haus vor (Klick hier).

Steckbrief Jeff Zients
Geburtsdatum12.11.1966
GeburtsortWashington, D.C.
AusbildungDuke University (B.A. in Politikwissenschaft)
Vorherige AnstellungCOVID-19-Koordinator

Kommunikationsdirektorin: Kate Bedingfield → Ben LaBolt

Ursprünglich wollte Kate Bedingfield, langjährige Beraterin von Joe Biden und seit dessen Präsidentschaft Kommunikationsdirektorin, schon im Sommer vergangenen Jahres „1600 Pennsylvania Avenue“ verlassen. Ende Februar 2023 vollzog Bedingfield, die sich auch einst Hoffnungen auf den Posten der Pressesprecherin des Weißen Hauses machte, diesen Schritt. Auf Bedingfield folgt Ben LaBolt, der zuvor unter anderem als Berater in der Administration von Barack Obama sowie im Weißen Haus für die Öffentlichkeitsarbeit bei der Nominierung von Ketanji Brown Jackson als Richterin am Supreme Court zuständig war. LaBolt ist der erste offen homosexuelle Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses.

Steckbrief Ben LaBolt
Geburtsdatum20.08.1981
GeburtsortLa Grange, IL
AusbildungMiddlebury College (B.A. in Politikwissenschaft)
Vorherige AnstellungLeiter Kommunikation für die Nominierung von Richterin Ketanji Brown Jackson

Direktor Nationaler Wirtschaftsrat: Brian Deese → Lael Brainard

Als Tochter des US-amerikanischen Diplomaten Alfred Brainard wurde Lael Brainard in Hamburg geboren und wuchs in der Bundesrepublik Deutschland sowie in Polen auf. An der Harvard University erwarb Lael Brainard ihren Doktortitel in Wirtschaftswissenschaft. Seit dem Jahr 2014 amtierte sie als Mitglied des Board of Governors des Federal Reserve Systems. Nach dem Ausscheiden von Brian Deese als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats hat Brainard nun diesen Posten übernommen. Sie ist damit die wichtigste Wirtschaftsberaterin von Präsident Biden.

Steckbrief Lael Brainard
Geburtsdatum01.01.1962
GeburtsortHamburg, Deutschland
AusbildungHarvard University (PhD in Wirtschaftswissenschaften)
Vorherige AnstellungVorstand der US-Notenbank

Beraterin: Keisha Lance Bottoms → Steven Benjamin

Keisha Lance Bottoms stand in der Vorauswahl möglicher Vizepräsidentschaftskandidatinnen von Joe Biden. Nachdem sich Biden für Kamala Harris entschied, trat die ehemalige Bürgermeisterin von Atlanta der Regierung im Juni 2022 doch noch bei. Im April verlässt Bottoms als Beraterin für die Beziehungen zu Offiziellen von Bundesstaaten und der lokalen Politik jedoch schon wieder das Weiße Haus. Ihr wird Steven Benjamin, einstiger Bürgermeister von Columbia, South Carolina, nachfolgen.

Steckbrief Steven Benjamin
Geburtsdatum01.12.1969
GeburtsortNew York City, NY
AusbildungUniversity of South Carolina (Juris Doctor)
Vorherige AnstellungVorsitzender First Responder Network Authority

Arbeitsminister: Marty Walsh → Julie Su

Der bisherige Arbeitsminister Marty Walsh erfüllt sich einen Traum und wird sich der besten Eishockey-Liga der Welt, der NHL, anschließen. Freilich nicht als Spieler, sondern als Präsident der Spielergewerkschaft. Für die Nachfolge bewarben sich der ehemalige New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und der New Yorker Abgeordnete Sean Patrick Maloney. Präsident Biden hat sich letztendlich jedoch dafür entschieden die bisherige stellvertretende Arbeitsministerin Julie Su für dieses Amt zu nominieren. Die Lobbyarbeit verschiedener asiatisch-amerikanischer Gruppen war damit erfolgreich. Die Personalie benötigt noch die Zustimmung des U.S. Senats.

Steckbrief Julie Su
Geburtsdatum19.02.1969
GeburtsortWI
AusbildungHarvard Law School (Juris Doctor)
Vorherige AnstellungStellvertretende Arbeitsministerin

Über die wichtigsten Personalien der Biden-Administration informiert eine Sonderseite (Klick hier).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

#Blog1600Penn Update: USA-Türkei-Beziehungen verschlechtern sich

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Präsidentschaftswahl 2020

Der Bürgermeister von Boston, Marty Walsh, hält in diesen Tagen mehrere Veranstaltungen im wichtigen Vorwahlstaat Iowa ab. Walsh rechnet sich Chancen beim demokratischen Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur 2020 aus.

Sicherheitsfreigabe entzogen

Präsident Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan den Zugang zu Geheiminformationen entzogen. Brennan fiel zuvor mehrmals mit Kritik gegenüber dem Präsidenten auf. Die Sicherheitsfreigabe wird auch für den ehemaligen FBI-Chef James Comey überprüft.

Verhaftet

Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Collins wurde auf Grund der illegalen Weitergabe von Insiderinformationen für Börsengeschäfte verhaftet. Collins war der erste Kongressabgeordnete, der die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump offiziell unterstützte.

Eingebürgert

Die aus Slowenien stammenden Eltern von First Lady Melania Trump sind seit August Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika.

Doppelmoral

In der Republik Belarus (Weißrussland) wurden die Büros der letzten verbliebenen unabhängigen Medien durchsucht und mehrere Journalisten willkürlich verhaftet. Unter anderem wurde mit Paulyuk Bykowski ein Mitarbeiter der Deutschen Welle inhaftiert. Der deutsche Außenminister Heiko Maas wartet derweil mit Schweigen auf und offenbart seine Doppelmoral.

„Why is Belarus cracking down on independent journalists — and the Internet?“ (The Washington Post)

Iran-Sanktionen in Kraft

Die ersten Sanktionen der USA gegenüber dem Iran sind seit dem 06. August wieder in Kraft. Im November sollen weitere Sanktionen gegen Erdölexporte folgen.

Gastbeitrag von Richard Grenell: Wer geht in Iran auf die Straße und warum? (Focus Online)

Russland versucht Zwichenwahlen zu manipulieren

FBI-Direktor Christopher A. Wray hat vor einer Einmischung Russlands in die Zwischenwahlen in diesem November gewarnt. Zuvor hatte schon Facebook russische Propagandaseiten gesperrt.

Derweil traf sich Senator Rand Paul in Moskau mit russischen Parlamentariern und überbrachte einen Brief des US-Präsidenten an Vladimir Putin.

Auf Grund der Vergiftung des in Großbritannien lebenden einstigen Spions Sergej Skripal verhängten die USA zudem weitere Sanktionen gegen Russland.

„Rand Paul Continues His One-Man Détente With Russia, This Time in Moscow“ (The New York Times)
„US to impose sanctions against Russia over Salisbury nerve agent attack“ (The Guardian)

Obama gibt Wahlempfehlungen ab

Entgegen der falsch verbreiteten öffentlichen Meinung mischt sich Ex-Präsident Barack Obama so stark in die US-Politik ein wie kaum ein anderer ehemaliger Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue vor ihm. Nun hat Obama Wahlempfehlungen für die Zwischenwahlen am 06. November 2018 abgegeben.

Wie geht es weiter mit der US-Iranpolitik?

Der renommierte Politikwissenschaftler Josef Braml rechnet noch in diesem Jahr mit US-Militärmaßnahmen gegenüber dem Iran. Das Interview ist hier nachzulesen: https://bit.ly/2v2IMs4

US-Botschafter beim CSD Berlin

Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, nahm am diesjährigen Christopher Street Day in Berlin teil.

Starkes Wirtschaftswachstum

Die USA haben ihre Wachstumsprognose im 2. Quartal des Jahres übertroffen. Die US-Wirtschaft wuchs um 4,1%. Für die weiteren Quartale des Jahres wird jedoch kein so hohes Wachstum prognostiziert.

US-Arbeitsmarktzahlen Juli 2018

USA erhöhen Druck auf die Türkei

Nach dem gescheiterten Putschversuch gegenüber den türkischen Präsidenten Erdogan wurde im Jahr 2016 unter anderem Pastor Andrew Bunson inhaftiert. Die Türkei wirft ihm Spionage, Terrorismus und eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vor. Zwar wurde Bunson Ende Juli aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen. Doch nun steht er unter Hausarrest.

Nachdem Verhandlungen mit der Türkei keine Ergebnisse einbrachten, erhöht die US-amerikanische Regierung nun den Druck auf Präsident Erdogan. US-Präsident Trump drohte mit Sanktionen gegenüber Ankara, wenig später wurden diese vom U.S. Senat eingebracht. Zudem wurden Zölle auf türkisches Aluminium und Stahl erhöht. Obwohl die türkische Wirtschaft sich in einer Abwärtsspirale befindet, antwortete die Türkei ihrerseits mit Sanktionen.

„Trump: „Wir werden nichts zahlen““ (FAZ)

Nordkorea löst erste Abmachung ein

Nordkorea hat die erste Vereinbarung, die beim Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktatur Kim Jong-Un getroffen wurde, eingelöst. Das stalinistische Regime hat den USA die Überreste von US-amerikanischen Soldaten, die im Korea-Krieg gefallen sind, übergeben.

Handelsstreit beigelegt – vorerst

Der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union ist beigelegt. US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker konnten sich auf eine Vereinbarung zum Abbau von Handelshemmnissen einigen. Details müssen noch ausgearbeitet werden.

„Trump and EU officials agree to work toward ‚zero tariff‘ deal“ (The Guardian)

Handelsstreit intensiviert – mit China

Die Vereinigten Staaten haben weitere Sanktionen gegenüber China verabschiedet. Zu den sanktionierenden Produkten gehören nun zudem u.a. Motorräder und Eisenbahnwaggons.

„Der blinde Fleck in Trumps Aussenhandelsanalyse“ (Tages-Anzeiger)

Twitter löscht Fake-Profile

Die Schlagzeilen waren gewaltig: „Donald Trump verliert Hunderttausende Follower“ (SPIEGEL ONLINE), „Trump verliert sehr viele Follower“ (WELT). Doch die Überschriften leiten fehl. Im Vergleich zu anderen Prominenten hat Präsident Trump (gegenwärtig) noch wenig Follower verloren (Quelle: The New York Times).


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Donald Trump – der schwarze Schwan der Weltpolitik“ (NZZ)

Innenpolitik
„Die kruden Phantasien von „Q““ (FAZ)

Iran
„A deadly plague for Iran“ (The Jerusalem Post)
„Ruhani ist nicht moderat“ (Tagesspiegel)

Religion
„Why Americans Go (and Don’t Go) to Religious Services“ (Pew Research Center)

Twitter
„Trump twittert“ (Handelsblatt)

Verteidigung
„Trump unterzeichnet Verteidigungsetat über 716 Milliarden Dollar“ (FAZ)


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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.