Präsident Trump in Asien

Präsident Trump begab sich vom 05. bis 13. November 2017 auf seine fünfte und bislang längste Auslandsreise. In Asien besuchten Donald und Melania Trump Japan, die Republik Korea, China, Vietnam und die Philippinen. #Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Reden, Tweets und Hintergründe zusammengestellt.

Japan

Neben einem von Japans Premierminister Abe arrangiertem Golftermin – Trump und Abe lernten sich schon in den USA bei einer Partie Golf näher kennen – ging es in den bilateralen Gesprächen insbesondere um die ökonomischen Beziehungen beider Länder und Nordkorea.

Gemeinsame Pressekonferenz von Japans Premierminister Abe und US-Präsident Trump:

Südkorea

In Südkorea traf sich Präsident Trump unter anderem zu bilateralen Gesprächen mit Präsident Moon Jae-in und hielt eine Rede vor dem südkoreanischem Parlament:

China

Mit Spannung wurde ebenso das Aufeinandertreffen zwischen den beiden Präsidenten der amtierenden Supermacht USA und dem aufstrebenden China erwartet.

Gemeinsame Pressekonferenz von Chinas Staatspräsidenten Xi und US-Präsident Trump:

Rede von Präsident Trump im Rahmen eines Wirtschaftstreffens:

Leseempfehlung: „Trump used to blame China for America’s trade problems. Now he blames America.“ (Vox)

Vietnam

In Vietnam traf Präsident Trump seinen Amtskollegen Tran Dai Quang und hielt eine Rede vor der APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft):

Leseempfehlung: „In Danang, Vietnam, Trump Makes a Friendlier American Landing“ (New York Times)

Am Rande der APEC-Konferenz sprach Präsident Trump ebenso mit Russlands Präsident Putin. Hierbei beteuerte Putin erneut, dass Russland sich nicht in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Philippinen

In Manila nahm Präsident Trump an der Jubiläumsgala zum 50-jährigen Bestehen der ASEAN-Staaten (Verband Südostasiatischer Staaten) teil. Ebenso traf Trump den umstrittenen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.


Bilderstrecke: Präsident Trump in Asien (Politico)


Bildquelle: http://read.bi/2jhzCF7

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John McCain – Der ewige Kämpfer

2008 kämpfte John McCain vergeblich um den Einzug in das Weiße Haus. Zu stark war nach acht Jahren George W. Bush die Stimmung für einen Partei- und Generationenwechsel in den USA.

Doch McCain nahm seine Niederlage gegen Obama mit Fassung, ja schon staatsmännisch an. Kein Wunder, weiß McCain auf Grund seiner Lebenserfahrung wie wohl kaum ein anderer US-Amerikaner um die richtige Prioritätensetzung im Leben.

Im Vietnamkrieg diente McCain als Marineflieger – und wurde abgeschossen. Zwar überlebte er mit mehreren Knochenbrüchen schwerverletzt. Doch McCain geriet in nordvietnamesische Gefangenschaft. Über mehrere Jahre erlebte McCain Folter, kämpfte um sein Leben.

Eine frühzeitige Entlassung auf Grund des Admiralstatus seines Vaters und folglich eine bevorzugte Behandlung anderen Gefangenen gegenüber lehnte McCain ab. Doch auch so gewann John McCain den Überlebenskampf. Wenngleich McCain seitdem beide Arme nicht mehr auf Kopfhöhe heben kann.

Nach fünfeinhalb Jahren, davon zwei Jahre in Isolationshaft, wurde er aus der nordvietnamesischen Kriegsgefangenschaft entlassen. Ein Kriegsheld war geboren.

Und eine steile politische Karriere begann. Seit 1982 amtiert McCain als Abgeordneter in Washington D.C., gilt als einflussreichster Senator und ist nicht mehr aus der US-amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik wegzudenken.

Mit seinen mittlerweile 80 Jahren wäre McCain ein ruhiger(er) Lebensabend vergönnt gewesen. Doch bei der Entfernung eines Blutgerinsels am Auge wurde bei ihm nun ein bösartiger Gehirntumor (Glioblastom) festgestellt.

Für jeden anderen Menschen wäre es der Kampf des Lebens. Nicht für John McCain. Er kämpft einfach weiter. Wie schon sein ganzes Leben.


Reaktionen


Bildquelle: http://static5.businessinsider.com/image/56d876c52e526519008bb10b-1190-625/john-mccain-mitt-romneys-right-about-how-terrible-donald-trump-is.jpg

#Blog1600Penn Update: Trump Ehrengast am Bastille Day

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Präsident Trump in Paris

Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nahmen US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag, dem Bastille Day, teil. Diese Ehre wurde einem US-amerikanischen Präsidenten erstmals seit 1989 wieder zu teil.

Die gemeinsame Pressekonferenz im Vorfeld:

Senator Kid Rock?

Der erfolgreiche Musiker und Freund von Präsident Trump, Kid Rock, will bei den Zwischenwahlen im Jahr 2018 für den U.S. Senat kandidieren. Eine politische Website hat Kid Rock auch schon: www.kidrockforsenate.com. Alleine die Betrachtung des Titelbildes lohnt einen Besuch…

Update: Russische Einflussnahme auf #uswahl16
  • Donald Trump Jr. und Jared Kushner haben sich während des Wahlkampfes im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen, die Enthüllungen über Hillary Clinton bot.
  • Trump Jr. veröffentlichte daraufhin auf Druck der New York Times ein Statement und seine eMail-Korrespondenz:

  • Am 12. Juli beantragte der demokratische Kongressabgeordnete Brad Sherman, unterstützt von Al Green (D), ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump. Die Erfolgsaussichten sind auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress, der Uneinigkeit innerhalb der demokratischen Partei und einer bislang (noch) zu geringen Beweislast als gering anzusehen.

  • Laut Präsident Trump gibt es doch keine Aufzeichnungen der Gespräche zwischen ihm und dem ehemaligen FBI-Direktor Comey.

Leseempfehlung: „Russian Dirt on Clinton? ‚I Love It,‘ Donald Trump Jr. Said“ (New York Times) 
Leseempfehlung: „We’re a long, long, long way from a real impeachment effort“ (CNN)

Trump hilft Marineoffizier

Ein US-Präsident, der den weggeflogenen Hut eines Marineoffiziers zweimal aufhebt? Diese Aktion von Donald Trump ist eine gelungene Ablenkung von ansonsten so bedeutenden politischen Themen und Entscheidungen:

Trumps zweite Auslandsreise

Seine zweite Auslandsreise führte Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump nach Warschau, Polen und zum G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland. #Blog1600Penn hat euch Informationen, Höhepunkte und Hintergründe zusammengestellt (Klick hier). 

Leseempfehlung: „Hauptsache Sündenbock USA“ (Der Tagesspiegel)

USA begehen Nationalfeiertag

Am 4. Juli haben die USA ihren Unabhängigkeitstag gefeiert. Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben den größten Feiertag des Landes im Weißen Haus begangen.

Nordkorea provoziert erneut

Rechtzeitig zum US-amerikanischen Nationalfeiertag feuerte das nordkoreanische Regime erstmals eine Interkontinentalrakete ab. Eine Einschätzung zur Lage auf der nordkoreanischen Halbinsel lest ihr im #Blog1600Penn-Interview mit Nordkorea-Experte Rüdiger Frank (Klick hier). 

Trump gegen Medien – nächster Akt

Tagelang legte sich Präsident Trump einmal mehr mit Medien an. Über eine mögliche russische Einflussnahme bei der #uswahl16 und politische Entscheidungen berichtete kaum noch jemand.  Dieses von Präsident Trump auf Twitter veröffentlichte Video ging viral:

Doch schon zuvor erhöhte sich die Kritik an der Berichterstattung von CNN. So filmten die Enthüllungsjournalisten von Project Veritas verdeckt ein Gespräch mit CNN-Kommentator Van Jones, der zugab, dass es bei der Medienberichterstattung (zum damaligen Zeitpunkt) um mögliche Beziehungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland keinerlei Beweise geben soll.

Clinton bei Staatsakt für Kohl

Ex-US-Präsident Bill Clinton wartete beim europäischen Staatsakt für den verstorbenen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl mit einer Rede auf:

Einreisedekret tritt in Kraft

Der Supreme Court hat die Entscheide der Vorinstanzen zu Präsident Trumps Einreisedekret bis auf weiteres revidiert. Damit tritt der Erlass doch noch in Kraft. Im Herbst wird der Oberste Gerichtshof den Fall ausführlich behandeln und eine Grundsatzentscheidung fällen.

Leseempfehlung: „Was der Entscheid des Supreme Court bedeutet“ (NZZ)
Leseempfehlung: Urteil des Supreme Court in voller Länge (SCOTUS)

Bono besucht Team Scalise

Der irische Sänger Bono, Frontmann von U2, hat das Team des bei einem politisch motivierten Angriff schwerverletzten Abgeordneten Steve Scalise besucht. Bono ist weltweit durch sein soziales Engagement bekannt.

Wahlerfolge für Republikaner

Aus allen Nachwahlen für vakante Sitze im Kongress gingen Republikaner als Sieger hervor. Im teuersten House-Wahlkampf aller Zeiten, Demokraten unterstützten Jon Ossoff mit $23 Millionen, setzte sich im sechsten Georgia-Wahlbezirk die Republikanerin Karen Handel durch.

Leseempfehlung: „Democrats just went 0-4. When will they win?“ (CNN)


Bucheempfehlung

„Die Bedeutung der NATO in einer turbulenten internationalen Sicherheitspolitik unterliegt einem grundlegenden Wandel, und die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird derzeit unter erheblichen Spannungen neu austariert.“ Allen an Sicherheitspolitik und der NATO Interessierten sei dieses Werk, dass für eine breite Öffentlichkeit konzipiert wurde, empfohlen!

Das Buch beim amazon (Klick hier)


Weitere Leseempfehlungen

„For the U.S. and India, a convergence of interests and values“ (Indischer Premierminister Modi über die Indisch-Amerikanischen-Beziehungen; The Wall Street Journal)

„Trumps Schatten auf den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China“ (GIGA Institute)  

„Your worst nightmare: a successful Donald Trump presidency“ (The Guardian)

„Counseled by industry, not staff, E.P.A. chief is off to a blazing start“ (The New York Times über Klima- und Umweltschutzpolitik unter Trump)

„Außerhalb der Blase. Wie beliebt ist Trump im Rest des Landes?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

„Bernie Sanders is the Democrats‘ real 2020 frontrunner“ (Vox.com)

Präsident Trump in Polen und Deutschland

Vom Himmel in die Hölle. So kann die zweite Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump beschrieben werden. In Polen noch begeistert empfangen, eskalierten in Hamburg Demonstrationen zum G20-Gipfel.

#Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Informationen rund um die zweite Auslandsreise von Präsident Trump zusammengestellt!


Präsident Trump in Warschau, Polen

Vor dem G20-Gipfel besuchte Präsident Trump, begleitet von First Lady Melania und Tochter Ivanka, für 15 Stunden Polen. In Warschau wurde der US-Präsident warmherzig empfangen, seine Rede an das polnische Volk wurde mehrmals mit Sprechchören à la „Donald Trump, Donald Trump“ unterbrochen.

Kernaussagen der Kurzvisite: Trump betonte die transatlantischen Beziehungen, bekannte sich zur NATO-Beistandsverpflichtung, plädierte für ein starkes Europa, verurteilte Russland ob deren destabilisierenden Aktionen in der Welt und rief die westliche Zivilisation dazu auf, sich auf deren Werte zu besinnen. Ebenso warnte Trump vor einer ausufernden Bürokratie, welche Wohlstand und Freiheit bedrohe.

Leseempfehlung: „Trump’s Warsaw speech pits western world against barbarians at the gates“ (The Guardian)

Pressekonferenz Präsident Trump und Polens Präsident Duda
Rede zum polnischen Volk vor dem
Denkmal des Warschauer Aufstands am Krasinski-Platz

Zitate aus Trumps Rede zum polnischen Volk

The triumph of the Polish spirit over centuries of hardship gives us all hope for a future in which good conquers evil, and peace achieves victory over war.

Americans, Poles, and the nations of Europe value individual freedom and sovereignty. We must work together to confront forces, whether they come from inside or out, from the South or the East, that threaten over time to undermine these values and to erase the bonds of culture, faith and tradition that make us who we are.

The people of Poland, the people of America, and the people of Europe still cry out ‘We want God’

The west became great not because of paperwork and regulations but because people were allowed to chase their dreams and pursue their destinies.

The fundamental question of our time is whether the west has the will to survive.

Just as Poland could not be broken, I declare today for the world to hear that the West will never, ever be broken. Our values will prevail. Our people will thrive. And our civilization will triumph.


Präsident Trump beim G20-Gipfel in Hamburg, DeuTschland

Am 4. Juli feuerte Nordkorea erstmals erfolgreich eine Interkontinentalrakete ab. Ein symbolischer Zeitpunkt, begehen an diesem Datum doch die USA ihren Unabhängigkeitstag.

Bei diesem Test handelte es sich nicht nur um Symbolpolitik. Vielmehr ist Nordkorea spätestens jetzt keine reine regionale Angelegenheit mehr. Nordkorea hat sich zu einer Bedrohungslage entwickelt, welche für die Weltgemeinschaft von Belang sein sollte.

Wenig verwunderlich also, dass Trump diese sicherheitspolitische Herausforderung beim G20-Gipfel, insbesondere in bilateralen Treffen mit China und Russland, ansprach. Zu den weiteren zentralen Diskussionsthemen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehörten Klimaschutz, Freihandel, Einwanderung und Terrorbekämpfung.

Treffen zwischen Trump und Putin

Abgesehen von diesen politischen Themen und dem geographischen Schwerpunkt Afrika war zweifelsfrei das erste Aufeinandertreffen zwischen Präsident Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin der politische Höhepunkt in Hamburg.

Das für 30 Minuten angesetzte bilaterale Treffen dauerte 2 Stunden 15 Minuten. Die beiden Staatschefs hatten sich, wenig verwunderlich, viel zu sagen. Mit im Raum waren neben Übersetzern lediglich die Außenminister beider Länder. Eine gute Ausgangsbasis für produktive Gespräche.

Gleich zu Beginn soll Trump die russische Einflussnahme im US-Wahlkampf angesprochen haben. Putin leugnete dies, will Beweise sehen. Eine Aufgabe für die Geheimdienste. Bei diesem Thema war der innenpolitische Druck auf Trump hoch, er scheint geliefert zu haben. Wenngleich der russische Außenminister Lavrov eine mildere Variante des Gesprächs zeichnete.

Des Weiteren vereinbarten Trump und Putin mit Unterstützung Jordaniens einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens.

WEitere Gipfel-Beschlüsse
  • Neue Weltbank-Initiative für Unternehmerinnen in Entwicklungsländern („The Women Entrepreneurs Finance Initiative“). Die USA werden in den Fonds $50 Millionen beisteuern. Ivanka Trump wirkte federführend mit.
  • In der Abschlusserklärung wurde deutlich, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden. Die restlichen „G19“ bekannten sich zu dem Abkommen. Jedoch scherte schon kurz nach dem Gipfel die Türkei aus, als Präsident Erdogan erklärte, dass sein Land das Abkommen „niemals ratifizieren werde“.
  • Gleichwohl unterstrichen alle Staaten, die Treibhausgase zu reduzieren.
  • Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass Protektionismus bekämpft und unfaire Handelspraktiken vermieden werden müssen. Letzteres ist als Errungenschaft der Trump-Administration zu sehen.
  • Auf Druck Trumps beinhaltet die Abschlusserklärung die Feststellung, dass die Vorteile des internationalen Handels und internationaler Investitionen ungleich verteilt sind. Bürger sollen „besser in die Lage versetzt werden, die Chancen und Vorteile der wirtschaftlichen Globalisierung zu nutzen“.
  • Die Abschlusserklärung in voller Länge ist hier nachzulesen (Englisch).
  • und hier (Deutsch)
  • Weiter Beschlüsse sind hier einzusehen (g20.org)
Leseempfehlungen

„Press Briefing on the President’s Meetings at the G20, July 7, 2017“ (The White House)
„Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis“ (Wirtschaftswoche; Interview mit Politikwissenschaftler Thorsten Benner)
„Brief von Papst Franziskus an Bundeskanzlerin Merkel zum G20-Gipfel“ (katholisch.de)
„Despite Deep Policy Divides, Europe Trip Seen by Buoyant Trump As High Point“ (The New York Times)
Einschätzung zur Lage auf der nordkoreanischen Halbinsel (Interview mit Rüdiger Frank)


Der Protest gegen den G20-Gipfel

Überschattet wurde der G20-Gipfel von tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen. Nicht nur die politischen Ergebnisse des Treffens gerieten hierdurch in den Hintergrund. Auch die Anliegen der friedlichen Demonstranten wurden unterminiert.

Leseempfehlung: „Die Selbstgerechten“ (Der Spiegel)

Die Hamburger Morgenpost heizte schon vor dem G20-Gipfel mit einer fragwürdigen Kampagne gegen den US-Präsidenten die Stimmung auf. Gegenüber Staats- und Regierungschefs aus Ländern mit einer zweifelhaften Menschen- und Frauenrechtsbilanz, wie beispielsweise China oder Saudi-Arabien, herrschte hingegen Schweigen.


Bildquelle: The White House

#Blog1600Penn Update: Sanders in Berlin

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Warmbier verstorben

Nach 17-monatiger Haft in Nordkorea wurde der 22-jährige US-Amerikaner Otto Warmbier freigelassen – mit schweren Gehirnschäden und im Koma. Kaum eine Woche später verstarb er. Warmbiers Eltern übten zuvor Kritik an der Obama-Administration zu wenig für die Freilassung ihres Sohnes getan zu haben – im Gegensatz zur Nachfolgeregierung.

Anschlag auf Kongressabgeordnete

Bei einem politisch motivierten Angriff auf Kongressmitglieder der republikanischen Partei wurde Steve Scalise lebensbedrohlich verletzt. Die Abgeordneten entkamen nur knapp einem Massaker. #Blog1600Penn hat euch auf einer Sonderseite Informationen und Reaktionen zusammengestellt (Klick hier).

Sessions Senatsaussage

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hatte schon vor dem Senat bezüglich russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 ausgesagt. Nun trat der amtierende Justizminister Jeff Sessions vor den Ausschuss.

Justizminister klagen gegen Trump

Die Justizminister des District of Columbia und von Maryland haben eine Klage gegen den Präsidenten eingereicht. Die Begründung: Trump soll Geldleistungen von ausländischen Regierungen über seine Firmen bekommen haben. Diese wäre eine Verfassungswidrigkeit.

Beachtenswert ist jedoch, dass Karl A. Racine, D.C. Justizminister, langjähriger Spender der demokratischen Partei ist. Zuletzt spendete er tausende US-Dollar an die Wahlkampagnen von Hillary Clinton, Senator Chuck Schumer, Senator Tim Kaine und Senatorin Kamala Harris.

First Lady ins Weiße Haus umgezogen

First Lady Melania Trump und Sohn Barron sind nach Beendigung des Schuljahres von New York City in das Weiße Haus umgezogen.

USA isoliert? Nicht.

Entgegen der in Mitteleuropa weit verbreiteten Annahme, dass sich die USA außenpolitisch unter Präsident Trump isoliert haben, sieht die Realität differenzierter aus. Bei einem Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten im Weißen Haus lobte der Osteuropäer die Bemühungen Trumps, die NATO schlagkräftiger aufstellen zu wollen.

Wray soll FBI-Direktor werden

Präsident Trump hat via Twitter seine Nominierung für den vakanten Posten des FBI-Direktors bekanntgegeben. Christopher A. Wray, Jura-Absolvent der renommierten Yale University und Anwalt des Gouverneurs von New Jersey, soll demnach auf James Comey folgen.

Sanders in Berlin

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und weiterhin amtierende Senator Bernie Sanders hat an der Freien Universität Berlin sein Buch „Unsere Revolution“ vorgestellt. Der Live-Mitschnitt:

Erneuter Terroranschlag in London

Einmal mehr steigt die Frequenz der islamistischen Terroranschläge zu Ramadan. Anfang Juni traf die Gewaltspirale erneut die britische Hauptstadt London. Für Premierminister Theresa May wurde endgültig eine Grenze überschritten („Genug ist genug“), Präsident Donald Trump rief zu Taten auf.

Biden startet PAC

Ex-Vizepräsident Joe Biden hat mit „American Possibilities“ ein political action committee, also eine Art Lobbygruppe zur Unterstützung von potentiellen Kandidaten, ins Leben gerufen. Die Gerüchteküche brodelt somit weiterhin, dass Biden ein Auge auf die Präsidentschaftswahl 2020 geworfen hat.

USA kündigen Klimaschutzabkommen

Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz. Donald Trump hat entschieden, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden. Damit löst der Präsident ein zentrales Wahlkampfversprechen ein.

Statement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron:

Republikaner hingegen unterstützen die Entscheidung von Präsident Trump mehrheitlich. Diesbezüglich lieferte sich Senator Rand Paul einen interessanten Schlagabtausch mit Jake Tapper von CNN:

Ziemlich beste Feinde

Die Beziehung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump ist, gelinde gesagt, ausbaufähig. Nach Meinungsverschiedenheiten bezüglich dem deutschen Handelsüberschuss und dem zu geringen Beitrag Deutschlands – und anderer Länder – an der NATO legte zuerst Merkel in einer Wahlkampfrede nach. Die Antwort Trumps sollte nicht lange auf sich warten lassen.


Leseempfehlungen

„Trump reports assets of at least $ 1.4 Billion in financial disclosure“ (Politico über Trumps Offenlegung seiner Finanzen)

„Top secret NSA report details Russian hacking efforts days before 2016 election“ (The Intercept über die russische Einflussnahme bei der US-Wahl 2016)

„The $ 110 Billion arms deal to Saudi Arabia is fake news“ (Brookings Institution über den Waffenhandel zwischen den USA und Saudi-Arabien)

„The Trump effect: Everyone’s thinking of running for president.“ (The Washington Post über mögliche Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2020)

„The big political takeaways on the U.S. exiting the Paris agreement“ (The Washington Post über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Did Donald Trump just make the planet hotter?“ (The Atlantic über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Warum der Austritt aus dem Klimaabkommen kaum Folgen hat“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Merkels Spiel mit dem antiamerikanischen Feuer“ (Cicero über die Kritik von Bundeskanzlerin Merkel an Präsident Trump)