Auf der einen Seite königlicher Empfang mit viel Prunk und Geschichte. Auf der anderen Seite Demonstrationen mit einem riesigen Ballon in Form eines Trump-Babys, einem „Dumping Trump Robot“, der den US-Präsidenten auf einer Toilette sitzend darstellt, oder einem in Gras gemähten Trump-Riesenpenis.
Unterschiedlicher könnten die Bilder vom Staatsbesuch des US-Präsidenten Donald Trump, der zusammen mit seiner Ehefrau Melania und vier seiner insgesamt fünf Kindern anreiste, in Großbritannien nicht sein. Ein Sinnbild für die seit dem Brexit offensichtliche Spaltung des Vereinigten Königreichs. Aber auch über über die polarisierende Kraft des Mannes im Weißen Hauses.
„1600 Pennsylvania“ gibt einen Rückblick auf einen Staatsbesuch der besonderen Art. Ein Staatsbesuch, der nach George W. Bush und Barack Obama erst dem dritten US-Präsidenten zuteil wurde.
ARRIVAL: Trump and First Lady Melania arrive at London's Stansted Airport for a 3-day state visit in the U.K. pic.twitter.com/GbbFX4BcC6
— Bloomberg Originals (@bbgoriginals) June 3, 2019
Am ersten Tag wurde Präsident Trump und First Lady Melania von Queen Elizabeth II im Buckingham Palace empfangen sowie zu einem Staatsbankett eingeladen.
Die Rede von Queen Elizabeth II beim Staatsbankett:
Tags darauf traf sich der US-Präsident mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May, die nur noch bis zum 07. Juni 2019 im Amt ist, um an die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg zu gedenken.
Derweil demonstrierten tausende Briten gegen den Staatsbesuch. Präsident Trump hingegen bekam von diesen Demonstrationen nichts mit.
….Fake News will be working hard to find them. Great love all around. Also, big Trade Deal is possible once U.K. gets rid of the shackles. Already starting to talk!
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Merkel in Harvard
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat auf der Graduiertenfeier der Harvard University gesprochen. Ebenso wurde der Kanzlerin die Ehrendoktorwürde verliehen.
Präsident Donald Trump und First Lady Melania waren für vier Tage zu Gast in Japan. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.
Thank you Emperor Naruhito and Empress Masako for hosting us in the Imperial Palace. We enjoyed meeting so many wonderful people! pic.twitter.com/Nt3E5sxYox
— Melania Trump 45 Archived (@FLOTUS45) May 29, 2019
Truppenverlegung in den nahen osten
Die Trump-Administration plant weitere 1.500 Soldaten in den Nahen Osten zu versenden. Grund sind die zunehmenden Spannungen mit dem Iran.
Mueller tritt an die Öffentlichkeit
Wenige Wochen nach dem Abschluss der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 hat sich Robert Mueller mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt. Mueller: „Der Abschlussbericht spricht für sich selbst.“
Mueller’s report describes a consistent effort by the president to use his office to obstruct or otherwise corruptly impede the Russian election interference investigation because it put his interests at risk.
Präsident Trump hat Justizminister Barrmit Befugnissen ausgestattet über den Beginn der Sonderermittlungen der russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 zu ermitteln.
Keine Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekte
Eigentlich sollten die demokratischen Führungsfiguren im U.S. Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Präsident Trump zusammenkommen, um gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur zu konkretisieren. Das Gespräch sollte nicht lange andauern. Als Präsident Trump den Raum betrat verkündete er zu seinen Gesprächspartnern: „So lange ihr eure Untersuchungen gegen mich nicht einstellt, wird es kein gemeinsames Infrastrukturprojekt geben.“
Das größte Epos unserer Zeit ging in die finale Staffel und krönte einen neuen König des sagenumwobenen Westeros. Dass keine Frau am (mittlerweile nicht mehr vorhandenen) Eisernen Stuhl sitzt, haben nun die demokratische U.S. Senatorin Elizabeth Warrenund die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert.
— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) May 22, 2019
Trumps Wiederwahlkampagne investiert in Facebook-Werbung
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat in diesem Jahr schon $ 5 Millionen in Werbung auf Facebook investiert – weitaus mehr als alle anderen Kampagnen.
Bürgermeister von New York will Trump herausfordern
Der linksliberale Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio, hat seine Teilnahme bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen verkündet. Laut einer repräsentativen Umfrage von Quinnipica University stehen allerdings 76% der New Yorker seiner Kandidatur negativ gegenüber.
Die Krise zwischen dem Iran und den USA hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Präsident Trump hat sich dennoch für die Fortsetzung seiner Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem Mullah-Regime ausgesprochen. Gleichzeitig betonte der US-Präsident eine Eskalation in Form eines Krieges vermeiden zu wollen.
Auf Grund dessen empfing Präsident Trump am 16. Mai 2019 auch kurzfristig den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer (rechts im Bild) im Weißen Haus. Über die Schweiz erhofft sich der US-Präsident einen Gesprächskanal nach Teheran herstellen zu können.
Die Schweiz spielte schon beim Atomabkommen eine wichtige Rolle. Ebenso sei angemerkt, dass nie zuvor ein Schweizer Bundespräsident zu Gast in 1600 Pennsylvania Avenue war.
Abendessen mit dem iranischen Außenminister
Die demokratische U.S. Senatorin Dianne Feinstein hat mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif auf dessen USA-Besuch zu Abend gegessen. Das Treffen war mit dem US-Außenministerium abgesprochen.
Dekret gegen Nutzung riskanter Telekommunikationstechnik
Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, dass die Nutzung riskanter Telekommunikationstechnik für US-Unternehmen verbietet. Eine Entscheidung, die offensichtlich auf das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei abzielt. Huawei steht unter Spionageverdacht.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Trump bei der CPAC-Konferenz
Präsident Trump hat vor der Conservative Political Action Conference (CPAC), einer jährlich stattfindenden politischen Konferenz mit konservativen Aktivisten, gesprochen. Bei seiner zweistündigen Rede gab Präsident Trump einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf im nächsten Jahr:
NEUER DIREKTOR DER UMWELTSCHUTZBEHÖRDE IM AMT
Der U.S. Senat hat Andrew Wheeler als neuen Direktor der Umweltschutzbehörde im Amt bestätigt. Der 54-jährige Anwalt war zuvor als Lobbyist für die Kohleindustrie tätig.
Der langjährige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, hat vor dem U.S. Kongress ausgesagt. In der öffentlichen Sitzung erneuerte Cohen seine Aussage, dass Trump ein „Lügner, Rassist und Betrüger“ sei. Cohen ist zu einer dreijährigen Haftstrafe, auch auf Grund von Falschaussagen vor dem U.S. Kongress, verurteilt.
Nationaler Notstand könnte von U.S. Kongress überstimmt werden
Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen den von Präsident Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Sollte der U.S. Senat ebenso dagegen stimmen, die Mehrheit dürfte zum jetzigen Zeitpunkt auch auf Grund von vier republikanischen Abweichlern knapp gesichert sein, kann Präsident Trump ein Veto dagegen einlegen. Die beiden Kammern des U.S. Kongresses müssten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit gegen den Notstand stimmen, um die Ausrufung zu stoppen.
Das zweite Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un wurde ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung beendet.
Der 77-jährige Senator Bernie Sanders hat in einem Gespräch mit Vermont Public Radio einen weiteren Anlauf auf das Weiße Haus bestätigt. In den ersten 24 Stunden seiner Wahlkampagne konnte Sanders $6 Millionen an Spenden einsammeln. 2016 entpuppte sich Sanders als überraschend starker Gegner für Hillary Clinton bei den demokratischen Vorwahlen.
Mit Jay Inslee hat der erste Gouverneur seine Bewerbung für die demokratische Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Inslees Kernanliegen ist die Bekämpfung des Klimawandels. Der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, legte wenige Tage später mit einer Kandidatur nach.
Holder und Bloomberg kandidieren nicht
Der ehemalige Justizminister Eric Holder sowie der Milliardär und ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, haben eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen.
Friedrich Merz wird den transatlantischen Verein Atlantik-Brücke nicht mehr vorstehen. Ihm wird der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als Vorsitzender nachfolgen.
Die Trump-Administration plant eine weltweite Initiative zur Entkriminalisierung von Homosexualität. Angeführt wird dieser Vorstoß von Botschafter Richard Grenell.
Trump-Rede zu Venezuela
Präsident Trump sprach am 18. Februar 2019 vor der venezolanischen Gemeinschaft in Miami, Florida. Hierbei verdeutlichte der US-Präsident, dass die USA hinter dem venezolanischen Volk und deren Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie stehen. Ebenso richtete Präsident Trump eine Kampfansage an die sozialistischen Tendenzen in der demokratischen Partei: „Amerika wird niemals sozialistisch sein.“
US-Vizepräsident Mike Pence traf sich kurze Zeit später mit dem venezolanischen Oppositionsführer und Interimspräsidenten Juan Guaído in Bogota, Kolumbien.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Neu gewählter U.S. Kongress nimmt die Arbeit auf
Der neu gewählte U.S. Kongresses hat am 03. Januar 2019 die Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses wählten sodann die Demokratin Nancy Pelosy als ihre neue Sprecherin. Im U.S. Senat halten Republikaner weiterhin eine Mehrheit.
Senator Mitt Romney hat in einem Gastbeitrag für die Washington Post seine Kritik an Präsident Trump erneuert. Romneys Beitrag ist in voller Länge hier nachzulesen: https://wapo.st/2s6gtqL
In einem Interview mit CNN verweigerte Romney Trump zudem die Unterstützung für dessen Wiederwahlkampagne: „Ich werde sehen, was die Alternativen sind.“
Präsident Trump entgegnete dieser Kritik auf Twitter:
Here we go with Mitt Romney, but so fast! Question will be, is he a Flake? I hope not. Would much prefer that Mitt focus on Border Security and so many other things where he can be helpful. I won big, and he didn’t. He should be happy for all Republicans. Be a TEAM player & WIN!
Zum Jahreswechsel gab es einige weitere Personalwechsel in der Trump-Administration. John F. Kelly hat seinen Posten als Stabschef des Weißen Hauses aufgegeben. Diesen Posten hat interimsweise Mick Mulvaney inne. Zudem hat Nikki Haley ihren Posten als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen geräumt. Ihr soll Heather Nauert folgen. Des Weiteren ist Verteidigungsminister James Mattis zurückgetreten.
TRUMP BESUCHT US-TRUPPEN IM IRAK
Weihnachtsüberraschung für Angehörige der US-Army: Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben die im Irak stationierten US-Soldaten besucht. Auf dem Rückweg in die USA machte das Präsidentenehepaar zudem Halt bei US-Truppen in Ramstein, Deutschland.
.@FLOTUS Melania and I were honored to visit our incredible troops at Al Asad Air Base in Iraq. GOD BLESS THE U.S.A.! pic.twitter.com/rDlhITDvm1
Präsident Trump hat verlautbaren lassen, dass die US-Truppen aus Syrien abgezogen werden. Der Islamische Staat (als Kalifat) sei besiegt, so der US-Präsident. Des Weiteren sollen die in Afghanistan stationierten US-Truppen signifikant reduziert werden.
Präsident Trump hat mit dem „Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018“ ein Gesetz unterzeichnet, dass die Verbrechen islamistischer Terrororganisationen gegen Christen und Jesiden im Irak und Syrien als Völkermord bezeichnet. Hierdurch werden die USA verpflichtet die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.
US-BOTSCHAFTER KRITISIERT DEN SPIEGEL
US-Botschafter Richard Grenell hat das Magazin Der Spiegel für deren Berichterstattung stark kritisiert. In einem Brief an den Chefredakteur sprach Botschafter Grenell unter anderem von „anti-amerikanischer Berichterstattung“.
Der texanische Bundesrichter Reed O’Connor hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, weitläufig als Obamacare bekannt, für verfassungswidrig erklärt. Die Anordnung tritt jedoch nicht sofort in Kraft, da ansonsten viele US-Amerikaner vor großen Unsicherheiten, so der Richter, stehen würden. Berufungen gegen das Urteil werden erwartet.
In den USA wird es eine umfassende Strafrechts- und Gefängnisreform geben. In seltener überparteilicher Einigkeit verabschiedete der U.S. Senat ein dementsprechendes Gesetzesvorhaben.
Trumps Stiftung wird aufgelöst
Die private Stiftung von Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Die verbleibenden Vermögenswerte werden an gemeinnützige Organisation verteilt.
Waffengesetzgebung soll verschärft werden
Die Trump-Administration plant Bump-Stocks, Vorrichtungen mit denen aus halbautomatischen automatische Waffen gemacht werden können, zu verbieten.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Pastor Brunson ist frei
Der Hausarrest gegenüber dem in der Türkei lebenden evangelikalen US-amerikanischen Pastor Brunson wurde aufgehoben. Zuvor wurde Pastor Brunson gar inhaftiert. Präsident Trump setzte sich für seine Freilassung ein.
Der US-amerikanische Musiker Kanye West war zu Gast im Weißen Haus – und wartete mit einem spektakulären Monolog auf:
US-Botschafterin bei den UN zurückgetreten
Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, hat ihren Rücktritt für Ende des Jahres bekanntgeben. Als Favoritin auf die Nachfolge gilt Dina Powell.
Taylor Swift mit Wahlempfehlung
Die Country-Pop-Sängerin Taylor Swift gab lange Zeit keine Statements zur Politik ab. Dieses Schweigen hat die 28-jährige nun gebrochen und eine Wahlempfehlung für die demokratische Partei abgegeben.
Pompeo trifft Kim Jong-Un
US-Außenminister Mike Pompeo traf ein weiteres mal den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un. Hierbei wurde ein zweites Treffen zwischen Präsident Trump und Kim Jong-Un vorbereitet. Dieses soll nach den Zwischenwahlen stattfinden. Ebenso wurde bekannt, dass Kim Jong-Un Papst Franziskus zu einem Besuch eingeladen hat.
Clintons auf dem Oktoberfest
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die einstige US-Außenministerin Hillary Clinton gaben sich beim Münchner Oktoberfest die Ehre.
Nicht nur in Deutschland steigen die Benzinpreise stetig. Auch die Vereinigten Staaten sind von höheren Ölpreisen betroffen. Präsident Trump will den Verbraucher nun mit einem höheren Ethanol-Anteil im Benzin entlasten. Ist in den USA bislang nur Benzin mit einem Ethanol-Anteil von zehn Prozent (E10) erlaubt, soll es zukünftig auch E15 geben. Da Ethanol günstiger als Rohöl ist, könnte die Maßnahme zu einem niedrigeren Benzinpreis beitragen
Kavanaugh vereidigt
Brett Kavanaugh wurde vom U.S. Senat mit 50 zu 48 Stimmen als neuer Richter am Verfassungsgericht vereidigt.
Vizepräsident Mike Pence hat bei einer Rede China der Wahlbeeinflussung in den USA beschuldigt. China solle die öffentliche Meinung, insbesondere im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2018 und der Präsidentschaftswahl 2020, manipulieren wollen.
First Lady Melania Trump begab sich auf ihre erste eigenständige Auslandsreise. Auf dem afrikanischen Kontinent besuchte sie Ghana, Malawi, Kenia und Ägypten.
Präsident Trump hat sich zu den Vorwürfen der Belästigung gegen Brett Kavanaugh geäußert. Der Präsident sieht insbesondere junge Männer in einer potentiellen Opferrolle. Ebenso werde der Rechtsstaat verdreht: „Mein ganzes Leben lang habe ich gehört, dass man unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist. Aber heute ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist.“
Zwischen der Rhetorik und den Taten von Präsident Trump liegen auch bezüglich dessen Russland-Politik signifikante Unterschiede. Das renommierte The Brookings Institution hat die tatsächlichen Entscheidungen der Trump-Administration bezüglich Russland zusammengefasst:
Senatorin Elizabeth Warren hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zu den Zwischenwahlen offen für eine eigene Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020 gezeigt. Warren gilt als Mitfavoritin auf die demokratische Kandidatur.
Die USA und Kanada haben sich im Handelsstreit auf ein neues Abkommen geeinigt. Die neue Vereinbarung soll USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) heißen und ersetzt das fast 25 Jahre alte NAFTA-Abkommen.
Die Krise zwischen dem Iran und den USA hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft. 
1600 Pennsylvania 