„Besser spät als nie“ dürfte sich in den vergangenen Wochen Michael Bloomberg gedacht haben. Eine zunächst ausgeschlossene Präsidentschaftskandidatur schloß der 77 Jahre alte Multi-Milliardär nun doch nicht mehr aus. Das Team um Bloomberg prüfte eine Kandidatur intensiv, unter anderem mit internen Umfragen.
Der Sinneswandel hatte mit der Entwicklung der demokratischen Vorwahlen zu tun. Diese gefiel weder dem demokratischen Establishment noch Bloomberg. Einerseits fehlt es der Kampagne des vergleichsweisen moderaten Joe Biden bislang an Enthusiasmus. Zuletzt zeichneten Bidens Wahlkampf sogar ausbaufähige Spendeneinnahmen und Umfragewerte aus. Andererseits sind radikal linke Kandidaten wie Elizabeth Warren und mit Abstrichen Bernie Sanders im Aufwind.
Während der Prüfung eines Einstieges in den Vorwahlkampf ging Bloomberg auf Nummer sicher und ließ sich Anfang November für die Vorwahlen in Alabama und Arkansas registrieren. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre dies nicht mehr möglich gewesen. Gleichwohl ist laut Bloomberg eine wettbewerbsfähige Teilnahme an den ersten beiden Vorwahlen im Februar in Iowa und New Hampshire auch nicht mehr machbar.
Michael Bloomberg will sich vielmehr auf den Super Tuesday am 03. März 2020 konzentrieren. An diesem Tag finden gleich 14 Vorwahlen statt. Nach möglichen Siegen von radikalen Kandidaten plant Bloomberg sich in diesen Bundesstaaten als moderate Alternative anzubieten. Um dies zu erreichen, plant er diese Bundesstaaten mit Werbespots in Funk, Fernsehen und Soziale Medien zu überfluten.
Mehr als $100 Millionen von seinem eigenen Vermögen, das rund $52 Milliarden betragen soll, will Bloomberg hierfür bereitstellen. Die ersten Werbespots wurden schon am Montag, 18. November 2019, in Swing States gesendet und fokussierten sich auf Kritik gegenüber Präsident Donald Trump.
Die Strategie von Bloomberg ist riskant. Ein später Einstieg verwehrte ihn bereits die nationale Aufmerksamkeit in Form von Fernsehdebatten und langfristiger Medienpräsenz. Dass Bloomberg zudem sich primär auf die Bundesstaaten, die am Super Tuesday über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten entscheiden, konzentriert, ist ein Vabanque-Spiel.
Schon 2008 musste Rudy Giuliani, Bloombergs Vorgänger als Bürgermeister von New York City, die schmerzliche Erfahrung machen, dass die Vernachlässigung der ersten beiden Vorwahlen keine erfolgsversprechende Strategie ist. Wohlgemerkt trug Giuliani zu diesem Zeitpunkt den Beinamen „Amerikas Bürgermeister“, den er nach seinem vorbildlichen Krisenmanagement nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhielt. Zum skandalumwobenen Anwalt von Präsident Trump mutierte Giuliani erst zehn Jahre später.
In der Regel haben die Gewinner der frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire das Momentum auf ihrer Seite. Diese gehen so gestärkt in die weiteren Wahlen, dass ein späterer Wahlteilnehmer kaum noch Chancen hat. 2008 war dies in der republikanischen Partei mit John McCain, dem späteren Präsidentschaftskandidaten, und Mike Huckabee, der die Vorwahl in Iowa gewann, der Fall. Die Strategie der Kampagne von Giuliani, die zudem Mitt Romney als größten Konkurrenten auserkoren hatte, schlug fehl.
Die Rolle des John McCain könnte im Jahr 2020 der moderate 37 Jahre junge Pete Buttigieg spielen. In Umfragen liegt der Bürgermeister von South Bend im frühen Vorwahlstaat Iowa in Führung. Ein dortiger Sieg Buttigiegs beziehungsweise ein Sieg von Joe Biden bei der vierten Vorwahl in South Carolina und eine selbsternannte moderate Alternative wäre am Super Tuesday wohl überflüssig. Michael Bloomberg würde dann die Lehre von Michail Gorbatschow praktisch erfahren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
In weniger als 365 Tagen schreiten US-Amerikaner an die Wahlurnen. Gewählt wird neben dem Präsidenten auch eine neue Zusammensetzung des U.S. Kongresses. Eine Vielzahl von Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten rundet das demokratische Hochfest ab. „1600 Pennsylvania“ beantwortet euch die wichtigsten Fragen zu dem Ereignis des Jahres 2020.
Wer wird Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei?
Wer wird Kandidat der Republikaner, sollte Präsident Trump des Amtes enthoben werden?
Gegen Präsident Trump laufen Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Dieses Verfahren wird höchstwahrscheinlich gegen den Präsidenten auch eröffnet werden (Update: Das Amtsenthebungsverfahren wurde eröffnet). Eine erfolgreiche Amtsenthebung gilt gegenwärtig jedoch als unwahrscheinlich.
Sollte dies dennoch der Fall sein, darf damit gerechnet werden, dass Vizepräsident Mike Pence die republikanische Partei in die Präsidentschaftswahl führen wird. Überraschungen, zum Beispiel in Form einer Kandidatur der ehemaligen U.S. Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sind nicht ausgeschlossen.
Wer wird Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei?
Der Super Tuesday, an diesem Tag sind die Bürger von 14 Bundesstaaten zur Wahl aufgerufen, findet am 03. März 2020 statt. Mit einer Vorentscheidung der innerparteilichen Vorwahlen kann an diesem Tag, muss jedoch nicht, gerechnet werden. Die letzte Vorwahl findet im Juni 2020 statt.
Wann finden die Nominierungsparteitage statt?
Die demokratische Partei nominiert ihren Präsidentschaftskandidaten auf ihrem Parteitag zwischen dem 13. und 16. Juli 2020 in Milwaukee, Wisconsin. Die republikanische Partei nominiert ihren Kandidaten offiziell zwischen dem 24. und 27. August 2020 in Charlotte, North Carolina.
Wann finden die TV-Debatten statt?
Zur Hauptwahl wird es wie gewohnt drei Fernsehdebatten geben. Die erste TV-Debatte wird am 29. September 2020 in der University of Notre Dame in Indiana stattfinden. Am 15. Oktober 2020 findet das zweite Duell in der University of Michigan in Ann Arbor statt. Die letzte Debatte erfolgt am 29. Oktober 2020 in der Belmont University in Nashville, Tennessee.
Wann findet die US-Präsidentschaftswahl 2020 statt?
Die US-Präsidentschaftswahl findet am Dienstag, 03. November 2020 statt.
Welche Themen werden die Wahl bestimmen?
Das allumfassende Thema wird das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump sein. Republikaner werden zudem versuchen den demokratischen Kandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus zu titulieren. Thematisch räumt für US-Amerikaner die Gesundheits- und Migrationspolitik die größte Bedeutung ein.
Ist eine Wiederwahl von Präsident Trump wahrscheinlich?
Der Wahlausgang ist offen. Einerseits konnte Präsident Trump in den Beliebtheitswerten bislang nie über 50% hinauskommen. Andererseits sind seine Umfragewerte ungewohnt stabil.
Nationale Umfragen gegen potentielle demokratische Herausforderer sehen Präsident Trump gegenwärtig, teils deutlich, im Hintertreffen. Da die Anzahl der gewonnenen Wahlmänner jedoch ausschlaggebend ist, könnte es sich laut einer Studie der University of Texas at Austin der Amtsinhaber jedoch sogar erlauben, das popular vote mit bis zu 5 Millionen Wählern zu verlieren. Schon 2016 konnte Hillary Clinton drei Millionen mehr Wähler gewinnen als Donald Trump.
In Swing States, sprich umkämpften Bundesstaaten, sehen Umfragen für Präsident Trump deutlich positiver aus. Gegen Sanders und Warren liegt der Amtsinhaber vorne. Biden erweist sich auch hier als der erfolgsversprechendste Kandidat für die demokratische Partei. Der ehemalige Vizepräsident führt Umfragen gegen Präsident Trump in diesen umkämpften Staaten an.
Der irakische Präsident Barham Salih hat in einem Interview mit Axios mitgeteilt, dass sich sein Land nicht mehr auf die Versprechen der USA verlassen kann. Verbesserte Beziehungen zu Russland und dem Iran schloß Salih nicht aus. Das Umdenken Salihs, einst Präsident des irakischen Kurdistan, ist als Ergebnis des US-Truppenabzugs aus Nordsyrien zu werten.
IS-Führer ist tot
Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, nun ist er tot: Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.
Mueller-Bericht muss ungeschwärzt herausgegeben werden
Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im U.S. Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Robert Mueller zur Russland-Affäre übergeben.
China: Vizepräsident kritisiert NBA und Nike
US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer Grundsatzrede vor der Denkfabrik Wilson Center in Washington D.C. das autoritäre China kritisiert und unterstützende Worte für die Demonstranten in Hongkong gefunden. Pence äußerte ebenso Kritik an der NBA und deren offiziellen Ausrüster Nike im Umgang mit dem kommunistischen Regime.
Wie jeder (wichtige) US-Politiker besitzt auch Senator Mitt Romney einen offiziellen Twitter-Account. Wie jetzt bekannt wurde, surft Romney auch unter einem Decknamen. Unter dem Namen „Pierre Delecto“ zwitscherte und markierte er kritische Beiträge gegenüber dem amtierenden US-Präsidenten.
Kritische Zeitungen sollen abbestellt werden
Staatliche Behörden sollen die regierungskritischen Zeitungen „The New York Times“ und „The Washington Post“ zukünftig nicht mehr beziehen, so ein Beschluss der Trump-Administration.
Ehemaliger demokratischer Mehrheitsführer hat Respekt vor Trump
Harry Reid war über viele Jahre der einflussreichste Demokrat im U.S. Kongress. Während der Ära Obama vertrat er seine Partei gar als Mehrheitsführer im U.S. Senat. Präsident Trump steht er kritisch gegenüber, sieht jedoch im gegenwärtigen Amtsinhaber „einen sehr, sehr schlauen Mann, (…) der bei jeder Wahl schwierig zu besiegen sei“.
Wahlkampfauftakt für Mark Sanford
Mark Sanford, innerparteilicher Herausforderer von Präsident Trump, hat seine Wahlkampagne mit einer Rede in Philadelphia begonnen. Die Zuschauerzahl hielt sich in Grenzen: Lediglich eine Person nahm teil.
Republikanische Partei ruft Kampagne
„Opfer des Sozialismus“ ins Leben
Die republikanische Partei hat eine neue Kampagne gestartet. Mit „Opfer des Sozialismus“ soll auf die totalitären und menschenverachtenden Ergebnisse dieser Ideologie hingewiesen werden. Republikaner zeichnen demokratische Präsidentschaftskandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus.
Ed Stack, CEO von Dick’s Sporting Goods, denkt über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach. Stack ist langjähriger Spender der republikanischen Partei.
Clinton verbreitet Verschwörungstheorien
Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard verfolgt im demokratischen Bewerberfeld einen unterschiedlichen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser ist auch durch ihre Stellung als Kriegsveteranin begründet. Die ehemalige Außenminister Hillary Clinton hat hierfür drastische Worte gefunden: Gabbard sei die Kandidatin der Russen bei der Präsidentschaftswahl 2020. Gabbard fand daraufhin deutliche Worte: „Danke Hillary Clinton. Du bist die Königin der Kriegstreiber“.
Great! Thank you @HillaryClinton. You, the queen of warmongers, embodiment of corruption, and personification of the rot that has sickened the Democratic Party for so long, have finally come out from behind the curtain. From the day I announced my candidacy, there has been a …
Später legte Abgeordnete Gabbard mit einem Video nach, in der sie Clintons Außenpolitik für das Chaos im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich zeichnete:
Nachdem Elizabeth Warren in den Umfragen steigt und die Kampagne von Joe Biden mit Probleme zu kämpfen hat, überdenkt Michael Bloomberg seine Entscheidung, nicht an den demokratischen Vorwahlen teilzunehmen.
Energieminister zurückgetreten
Rick Perry, einst Gouverneur von Texas, hat seinen Rücktritt als Energieminister für Ende des Jahres eingereicht. Entgegen öffentlicher Darstellung dachte Perry schon seit Monaten über diesen Schritt nach. Ihm soll Dan Brouillette, bislang stellvertretender Energieminister, folgen.
Abgeordneter Elijah Cummings ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Der Demokrat war Vorsitzender des „Committee on Oversight and Reform“, welches eine federführende Stellung bei den Untersuchungen gegenüber Präsident Trump inne hat.
Obama mit Empfehlung für Kanada-Wahl
Barack Obama hat für die Unterhauswahl in Kanada eine Empfehlung für seinen ehemaligen Amtskollegen Justin Trudeau ausgesprochen. Trudeau gewann die Wahl trotz Verlusten.
I was proud to work with Justin Trudeau as President. He's a hard-working, effective leader who takes on big issues like climate change. The world needs his progressive leadership now, and I hope our neighbors to the north support him for another term.
Nach dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien marschierte die Türkei im von Kurden besetztem Gebiet ein. Die USA erhoben daraufhin zunächst Sanktionen gegen Ankara.
Vizepräsident Pence vermittelte sodann im Syrien-Konflikt. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara wurde sich auf eine fünftägige Waffenruhe geeinigt, die später permanente Bedeutung haben sollte.
Nachdem die Türkei, Syrien und Russland eine Sicherheitszone mit Billigung der USA eingerichtet hatten, schlug Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone vor. Diese Idee ist jedoch nicht neu. Schon die Administration von Präsident Barack Obama brachte diesen Vorschlag ein – und wurde von Deutschland und der Europäischen Union nicht erhört.
Syrien-Konflikt sorgt für Eskalation im Weißen Haus
Präsident Trump lud die demokratischen Führer im U.S. Kongress zu einem informellen Austausch in Bezug auf den Syrien-Konflikt in das Weiße Haus ein. Der Besuch wurde von Demokraten jedoch abgebrochen. Beide Parteien beschuldigen sich des Fehlverhaltens.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Trump bei der CPAC-Konferenz
Präsident Trump hat vor der Conservative Political Action Conference (CPAC), einer jährlich stattfindenden politischen Konferenz mit konservativen Aktivisten, gesprochen. Bei seiner zweistündigen Rede gab Präsident Trump einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf im nächsten Jahr:
NEUER DIREKTOR DER UMWELTSCHUTZBEHÖRDE IM AMT
Der U.S. Senat hat Andrew Wheeler als neuen Direktor der Umweltschutzbehörde im Amt bestätigt. Der 54-jährige Anwalt war zuvor als Lobbyist für die Kohleindustrie tätig.
Der langjährige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, hat vor dem U.S. Kongress ausgesagt. In der öffentlichen Sitzung erneuerte Cohen seine Aussage, dass Trump ein „Lügner, Rassist und Betrüger“ sei. Cohen ist zu einer dreijährigen Haftstrafe, auch auf Grund von Falschaussagen vor dem U.S. Kongress, verurteilt.
Nationaler Notstand könnte von U.S. Kongress überstimmt werden
Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen den von Präsident Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Sollte der U.S. Senat ebenso dagegen stimmen, die Mehrheit dürfte zum jetzigen Zeitpunkt auch auf Grund von vier republikanischen Abweichlern knapp gesichert sein, kann Präsident Trump ein Veto dagegen einlegen. Die beiden Kammern des U.S. Kongresses müssten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit gegen den Notstand stimmen, um die Ausrufung zu stoppen.
Das zweite Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un wurde ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung beendet.
Der 77-jährige Senator Bernie Sanders hat in einem Gespräch mit Vermont Public Radio einen weiteren Anlauf auf das Weiße Haus bestätigt. In den ersten 24 Stunden seiner Wahlkampagne konnte Sanders $6 Millionen an Spenden einsammeln. 2016 entpuppte sich Sanders als überraschend starker Gegner für Hillary Clinton bei den demokratischen Vorwahlen.
Mit Jay Inslee hat der erste Gouverneur seine Bewerbung für die demokratische Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Inslees Kernanliegen ist die Bekämpfung des Klimawandels. Der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, legte wenige Tage später mit einer Kandidatur nach.
Holder und Bloomberg kandidieren nicht
Der ehemalige Justizminister Eric Holder sowie der Milliardär und ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, haben eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen.
Friedrich Merz wird den transatlantischen Verein Atlantik-Brücke nicht mehr vorstehen. Ihm wird der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als Vorsitzender nachfolgen.
Die Trump-Administration plant eine weltweite Initiative zur Entkriminalisierung von Homosexualität. Angeführt wird dieser Vorstoß von Botschafter Richard Grenell.
Trump-Rede zu Venezuela
Präsident Trump sprach am 18. Februar 2019 vor der venezolanischen Gemeinschaft in Miami, Florida. Hierbei verdeutlichte der US-Präsident, dass die USA hinter dem venezolanischen Volk und deren Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie stehen. Ebenso richtete Präsident Trump eine Kampfansage an die sozialistischen Tendenzen in der demokratischen Partei: „Amerika wird niemals sozialistisch sein.“
US-Vizepräsident Mike Pence traf sich kurze Zeit später mit dem venezolanischen Oppositionsführer und Interimspräsidenten Juan Guaído in Bogota, Kolumbien.
Die Debatte um Brett Kavanaugh hat auch Einfluss auf die Zwischenwahlen am 06. November 2018. War die republikanische Parteibasis bislang wenig motiviert überhaupt an die Wahlurnen zu gehen, hat sich dies durch die Anschuldigungen gegen den mittlerweile als Verfassungsrichter vereidigten Kavanaugh geändert.
Laut neuesten Umfragen sind Republikaner nahezu genauso motiviert wählen zu gehen wie ihre demokratischen Landsleute. Auf Grund der Tatsache, dass die Partei des Präsidenten in allen bis auf drei (1934, 1998, 2002) Zwischenwahlen seit dem US-amerikanischen Bürgerkrieg Sitze verloren hat, eine zunächst verbesserte Ausgangslage für die republikanische Partei als vor der Kavanaugh-Nominierung.
Gleichwohl ist ebenso festzustellen, dass ebenso den Demokraten nahestehende Frauen einen Motivationsschub bekommen könnten. Insbesondere im Kampf um die Mehrheit im U.S. Senat sind oben genannte Faktoren als mitentscheidend anzusehen.
Im Vergleich zum Vormonat werden im Oktober zwei Senatssitze weniger als umkämpft eingestuft. Da diese Sitze nun den Republikanern zugerechnet werden, gilt es weiterhin als wahrscheinlich, dass die republikanische Partei ihre Mehrheit verteidigen kann. Würde heute gewählt werden, erhielten Republikaner 51 Sitze, Demokraten 49.
Ausgewählte Umfragen zu Duellen um einen Sitz im U.S. Senat:
In der Umfrage zum Repräsentantenhaus werden im Vergleich zum Vormonat zehn Sitze weniger als umkämpft gewertet. Die demokratische Partei wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Mehrheit im Repräsentantenhaus im November übernehmen.
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