In ihrer 250-jährigen Geschichten hatten die Vereinigten Staaten von Amerika 45 verschiedene Präsidenten. Zwei Politiker, nämlich Grover Cleveland und Donald Trump, kehrten nach einer vierjährigen Unterbrechung zurück in das Weiße Haus. Eine Frau hat die am längsten bestehende moderne Demokratie hingegen noch nicht angeführt. Immerhin gab es einige einflussreiche First Ladies, die die Politik ihrer Ehemänner maßgeblich beeinflussten. An dieser Stelle sei an Eleanor Roosevelt erinnert, die sich für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzte und für ihre Anliegen durch das ganze Land reiste.
Hillary Clinton hatte während der Präsidentschaft ihres Ehemannes Billsogar ein eigenes Büro im West Wing des Weißen Hauses und damit im Machtzentrum der USA. Als First Lady leitete Hillary gar eine Task Force zur Gesundheitsreform. Eine Aufgabe, die normalweise nur Ministern vorbehalten ist. Nach dem Auszug aus dem Weißen Haus trat Hillary aus dem Schatten ihres Ehemannes und vertrat zunächst ihren Bundesstaat New York im U.S. Senat. Zwischen 2009 und 2013 diente die Demokratin ihrem Land als Außenministerin und 2016 führte sie ihre Partei in die Präsidentschaftswahl – unterlag jedoch Trump.
Acht Jahre später versuchte Vizepräsidentin Kamala Harris als erste Frau eine US-Administration anzuführen. Doch auch sie scheiterte am MAGA-Republikaner Trump. Mit der Rückkehr Trumps in das Weiße Haus wurde unterstrichen, dass es sich bei seiner ersten Wahl 2016 nicht um eine Anomalie handelte. Vielmehr hat die sich seit Jahrzehnten kontinuierlich verschärfende Polarisierung im Land zu einem immer extremer werdenden Wahlverhalten geführt, wie sich auch bei den Wahlen zum U.S. Senat und insbesondere zum U.S. Repräsentantenhaus zeigte.
DER SPIEGEL vom 03.07.2024
Die von den Meinungsforschungsinstituten Gallup und YouGov mehrmals auserkorene „meistbewunderte Frau der Welt“, die bei Demokraten eine Zustimmung von über 90 % erfährt und auch bei parteipolitisch unabhängigen US-Amerikanern ein sehr hohes Ansehen genießt, will der steigenden Polarisierung in den USA nun ein Ende setzen. Die Rede ist von Michelle Obama, die zwischen 2009 und 2017 an der Seite von Präsident Barack Obama als First Lady amtierte, und nun ihre Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2028 bekanntgab. Dabei schloss die 62-Jährige zunächst vehement eigene politische Ambitionen aus. Noch im vergangenen Jahr bezeichnete Michelle eine eigene Kandidatur als „undenkbar“. Ebenso war Michelle der Auffassung, dass die US-amerikanische Gesellschaft noch nicht bereit für eine Präsidentin sei.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2026
Im zweiten Jahr der zweiten Amtszeit von Trump tritt nun also ein Umdenken bei Michelle ein. Im exklusiven Interview mit Elmar Theveßen – seines Zeichens ZDF-Experte für die USA („Joe Bidensitzt fest im Sattel“), Terrorismus und alle anderen denkbare Bereiche – begründete Michelle ihre Präsidentschaftskandidatur mit der „Liebe, die ihr von den Deutschen entgegengebracht“ wird. Laut Statista führt Michelle Obama die Beliebtheitswerte haushoch an – und zwar bei den in Deutschland lebenden Deutschen, einer bei US-Präsidentschaftswahlen wahrlich entscheidenden Wählergruppe. Der Unterstützung deutschsprachiger Medien kann sich die Demokratin bei ihren politischen Ambitionen zudem gewiss sein, schließlich erkannten diese die Lebenswirklichkeit bereits an, als dies Michelle noch nicht tat…
DER SPIEGEL vom 16.11.2018
Ein nicht ganz ernst gemeinter Beitrag zum 1. April von Kai-Uwe Hülss M.A.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlecht
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Der US-Präsidentschaftswahlkampf neigt sich seinem Ende entgegen. Vizepräsidentin Kamala Harris und Donald Trump haben vor diesem Hintergrund im Oktober nochmals versucht ihre Basis zum Wählen zu motivieren und noch unentschiedene Wähler von ihrer Kampagne versucht zu überzeugen. Im neuesten #uswahl2024 Update werden dahingehend die wichtigsten Meldungen auf dem Weg zur US-Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 aus dem vergangenen Monat unaufgeregt zusammengefasst.
Umfragen
Kandidat
Landesweite Umfrage (Stimmungsindikator)
Wahlmännerprognose* (270 für Wahlsieg nötig)
Donald Trump (R)
47,5%
312
Vizepräsidentin Kamala Harris (D)
47,4%
225
Jill Stein (G)
0,9%
0
Chase Oliver (L)
0,7%
0
Der Stand der US-Präsidentschaftswahl 2024 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des #uswahl2024 Update 10/2024 nach den auf Real Clear Politics veröffentlichten repräsentativen Umfragewerten/ Prognosen für die Wahlmännerverteilung.
Die Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin gelten als Swing States, sprich als umkämpfte Staaten. Bei der Interpretation von Wahlmännerprognosen ist Vorsicht geboten, da die meisten repräsentativen Umfragen in den Swing States im Bereich der Fehlertoleranz liegen. Dementsprechend können verschiedene Institute unterschiedliche Wahlmännerprognosen abgeben. Bedeutet: Wahlausgang ist offen, es kommt auf wirklich jede Stimme in letztendlich sieben Staaten an.
Allgemeines
TV-Debatte der VP-Kandidaten
Am 01.10.2024 trafen sich die Vizepräsidentschaftskandidaten in New York City zu ihrem einzigen TV-Duell. Die Fernsehdebatte auf CBS zwischen Gouverneur Tim Walz und U.S. Senator J.D. Vance war, im Gegensatz zu den vorherigen beiden Duelle der Präsidentschaftskandidaten, geprägt von einem zivilen Austausch politischer Meinungen. Laut repräsentativen Umfragen unter den Zuschauern gab es einen Patt zwischen Gouverneur Walz und Senator Vance.
Pläne von VP Harris und Trump gleichbedeutend mit Anstieg der Schulden
The Committee for a Responsible Federal Budget hat die wirtschaftspolitischen Pläne der Präsidentschaftskandidaten analysiert. Die unabhängige Organisation kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass die geplante Wirtschaftspolitik von VP Harris innerhalb von zehn Jahren zusätzliche $ 3,5 Milliarden Schulden generieren würde. Trumps Vorschläge würden sogar zu $ 7,5 Milliarden zusätzlichen Schulden führen.
Kamala Harris – Die Vizepräsidentin
Russland erfand Anschuldigungen des Kindesmissbrauchs gegen Walz
Russland versucht auch diese Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Wie bekannt wurde, erstellte eine russische Propagandaeinheit Deep-Fake-Videos, um den demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten Walz des Kindesmissbrauchs zu unterstellen. Die US-Geheimdienste warnen vor weiteren solchen von Russland verbreiteten Falschnachrichten.
VP Harris mit Rekordspendeneinnahmen
VP Harris hat im vergangenen Monat die Schwelle von $ 1 Milliarde an Gesamtspenden überschritten. Damit hat die Demokratin deutlich mehr monetäre Mittel für ihren Wahlkampf zur Verfügung als Trump.
VP Harris mit Schlagabtausch auf Fox News
VP Harris hat sich am 16.10.2024 den kritischen Fragen von Bret Baier auf Fox News gestellt. Das 25-minütige Interview mutierte zu einem Schlagabtausch zwischen Baier und VP Harris, indem unter anderem die Migrationskrise sowie die mentale Gesundheit von Präsident Biden thematisiert wurden.
VP Harris mit Medienoffensive
Nachdem sich VP Harris in den ersten Monaten ihrer Kampagne weitestgehend vor Interviews drückte, startete sie im Oktober eine Medienoffensive. Neben dem oben angeführten Gespräch auf Fox News war VP Harris unter anderem zu Gast beim renommierten Format „60 Minutes“ sowie bei zahlreichen Gesprächen mit ihr freundlich gesinnten Medien wie „Call Her Daddy“ oder „The Late Show with Stephen Colbert“.
Obama mit Wahlkampfauftritten für VP Harris
Der ehemalige Präsident Barack Obama hat in den letzten vier Wahlkampfwochen mehrere Veranstaltungen für VP Harris abgehalten. Die beiden Demokraten kennen sich seit Obamas Senatswahlkampf 2004, Harris gehörte 2008 zu den frühesten Unterstützern der Präsidentschaftswahlkampagne des Mannes aus Chicago. Bei einer Veranstaltung unterstellte Obama Afroamerikanern, die skeptisch ob der Kandidatur von VP Harris gegenüberstehen, Sexismus. In Atlanta, Georgia, hielten VP Harris und Obama eine gemeinsame Veranstaltung ab, wenige Tage später folgte ein Event mit Michelle Obama in Michigan.
Walz will Wahlmännersystem abschaffen
Der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Walz hat für eine Abschaffung des Wahlmännergremiums plädiert. Der Präsident, so Walz, solle direkt vom Volk gewählt werden. Für den Vorschlag des Demokraten wird es jedoch auf absehbare Zeit keine Mehrheit geben. Das Wahlmännergremium wurde unter anderem eingeführt, damit die Wählerstimmen aus allen Bundesstaaten von Relevanz sind.
Donald Trump – Der Herausforderer
Wahlkampfveranstaltung im Madison Square Garden
Der Madison Square Garden zu New York City ist die berühmteste Arena der Welt. Als Kind des Big Apple hielt Trump vor 20.000 Anhängern im Herzen Manhattans am 27.10.2024 eine Wahlkampfveranstaltung ab. Unterstützt wurde Trump hierbei von Ehefrau Melania sowie von zahlreichen Prominenten wie Elon Musk. Die Veranstaltung kostete der Kampagne mehr als $ 1 Million.
Trump zu Gast beim Podcast von Joe Rogan
Trump gab Joe Rogan, einem der weltweit meistgehörten Podcasts, ein ausführliches Interview. In dem dreistündigen Gespräch gab Trump bekannt, dass dies seine letzte Wahl sein würde. Des Weiteren plädierte der republikanische Präsidentschaftskandidat für eine Ausweispflicht für alle Wähler – in den USA ist dies bislang, im Gegensatz zu Deutschland, nicht der Fall. Über eine Vielzahl weiterer Themen, wie beispielsweise über den russischen Angriffskrieg, wurde ebenso diskutiert. Trump verbreitete, wie gewohnt, zahlreiche seiner Verschwörungstheorien ob des Ausgangs der Präsidentschaftswahl 2020.
Ehemaliger Stabschef: Trump schwärmte von Hitler
Laut John F. Kelly, ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses, soll sich Trump positiv über Adolf Hitler geäußert haben: „Wissen Sie, Hitler hat auch einige gute Dinge getan“. Des Weiteren hätte sich Trump so loyale Generäle wie „Hitlers Generäle“ gewünscht, so der frühere Marine-General Kelly weiter. Trumps Kampagne bestritt die Vorwürfe.
Trump soll nach seiner Amtszeit mit Putin telefoniert haben
Im Oktober erschien mit „War“ („Krieg“) das neueste Buch von Bob Woodward. Darin beschreibt der in Washington D.C. sehr gut vernetzte Enthüllungsjournalist, dass Trump nach seiner Amtszeit „wahrscheinlich sieben Mal“ mit dem russischen Diktator Vladimir Putin telefoniert haben soll. Ebenso soll in einem privaten Gespräch Präsident Biden Obama auf Grund dessen Russlandpolitik im Jahr 2014 eine Mitschuld an der acht Jahre später von statten gegangenen vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine gegeben haben.
Vance fordert Gebietsabtretungen der Ukraine
Laut dem republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten Vance trägt Russland zwar die Schuld für den Krieg in der Ukraine. Doch nach seiner Auffassung könne weder die Ukraine noch Russland die militärische Auseinandersetzung gewinnen, so dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Dieser könne Gebietsabtretungen der Ukraine beinhalten, so Vance.
Trump wirbt im McDonald’s um Stimmen
In einem McDonald’s in Pennsylvania lernte Trump im Schnelldurchlauf, wie man Pommes Frites zubereitet. Anschließend gab Trump im Drive In bestellte Essen aus und stellte dabei seine Verkäuferqualitäten unter Beweis. Der Wahlkampfauftritt ging viral.
Musk wirbt für Trump
Trump kehrte am 05.10.2024 an den Ort zurück, an dem er fast sein Leben verlor: Butler, Pennsylvania. Bei der Wahlkampfveranstaltung war auch Milliardär Musk zugegen, der sich als Unterstützer der MAGA-Bewegung zeigte. Laut Musk müsse Trump gewählt werden, um die Verfassung zu schützen und die Demokratie in den USA zu bewahren. Im vergangenen Quartal ließ Musk einem Trump unterstützenden Super Pac $ 75 Millionen zukommen, so dass er bislang $ 132 Millionen an den Republikaner spendete.
Des Weiteren verlost Musk in den letzten zwei Wochen vor der Wahl täglich $ 1 Million an Personen, die sich für eine Petition „zur Stärkung der Verfassung“ registrieren. Die Legalität der Kampagne wird in Frage gestellt, eine Warnung vom US-Justizministerium soll es diesbezüglich auch schon gegeben haben.
Trump beim Al Smith Dinner
Das alljährliche Al Smith Dinner ist eine Wohltätigkeitsveranstaltung der katholischen Kirche. Traditionell nehmen daran die Präsidentschaftskandidaten teil und halten amüsante Reden. Im Gegensatz zu VP Harris, welche die Veranstaltung als erste Präsidentschaftskandidatin seit Walter Mondale fern blieb, versuchte sich auch Trump an solch einer Ansprache.
Sonderermittler passt Anklage gegen Trump an
Jack Smith hat die Anklage bei seinen Ermittlungen rund um den Sturm auf das Kapitol angepasst. Auf 165 Seiten hat der Sonderermittler die Straftaten zusammengefasst, die Trump vor diesem Hintergrund begangen haben soll. Laut Smith handelte es sich hierbei um einen privaten Plan, um an der Macht zu bleiben. Der Präsident genieße demnach keine Immunität. Trump ließ derweil verlautbaren, dass er bei einer erfolgreichen Wahl Smith sofort feuern würde.
Sonstiges
Gastbeitrag: Demografischer Wandel in den USA
In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin „Corrigenda“ hat sich der Inhaber dieser Seite mit dem demografischen Wandel in den Vereinigten Staaten von Amerika auseinandergesetzt (Klick hier).
Termine
Datum
Ereignis
05.11.2024
Präsidentschaftswahl
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Vom 19. bis 22.08.2024 hielten Demokraten ihren Nominierungsparteitag zur US-Präsidentschaftswahl 2024 im United Center zu Chicago, Illinois, ab. Obwohl 14,5 Millionen US-Amerikaner in den demokratischen Vorwahlen für Joe Biden als ihren erneuten Präsidentschaftskandidaten votierten, gab der amtierende US-Präsident bekanntlich auf Grund eines immensen, insbesondere von Nancy Pelosi forcierten, innerparteilichen Drucks seine Wiederwahlambitionen auf.
Am ersten Abend des Parteitags gestattete die Demokratischen Partei sodann Präsident Biden eine innerparteiliche Abschiedsrede, die ursprünglich zur besten Fernsehzeit angesetzt war. Doch auf Grund zahlreicherer Verzögerungen konnte Präsident Biden erst kurz vor Mitternacht Ortszeit die Bühne betreten. In seiner 50-minütigen Rede verteidigte Präsident Biden seine Bilanz als US-Präsident und zeigte sich stolz, seinem Land für 50 Jahre als Politiker gedient zu haben. Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin zu inthronisieren, nannte Präsident Biden „die beste Entscheidung seiner Karriere“.
Doch unter der strahlend zur Schau gestellten Oberfläche rumort es beim amtierenden Präsidenten und dessen treuen Mitarbeitern weiterhin gewaltig. Insbesondere Pelosi wird es nicht verziehen, dass Präsident Biden zu einem „One-Term President“ (Präsident mit nur einer Amtszeit) gedrängt wurde. Nach seiner Rede verließ Präsident Biden mit seiner Familie umgehend Chicago, um die darauffolgenden Tage in der Nähe von Santa Barbara, Kalifornien, bei einem Kurzurlaub zu verbringen.
Des Weiteren richtete sich am ersten Tag das Hauptaugenmerk auf zwei Demokratinnen. Die eine Frau, Hillary Clinton, repräsentierte die Vergangenheit der Demokratischen Partei. Die einstige First Lady, U.S. Senatorin, Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin plädierte für den Einzug der ersten Frau in das Weiße Haus. Die andere Frau, Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, steht wiederum für die Zukunft der Demokraten. Die Vertreterin des radikalen „The Squad“ zeigte sich überzeugt, dass eine mögliche Harris-Administration sich für die Belange der Palästinenser einsetzen werde. Daran anschließend forderte U.S. Senator Gary Peters VP Harris dazu auf, sich von Präsident Bidens israelfreundlicher Politik zu distanzieren.
Der Höhepunkt des zweiten Tages waren die Reden von Michelle und Barack Obama. Das einstige First Couple fokussierte sich bei ihren Ansprachen auf Frontalangriffe gegenüber dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In Erinnerung dürfte insbesondere ein Satz der ehemaligen First Lady bleiben: „Wer sagt ihm [Trump], dass der Job, um den er sich gerade bewirbt, womöglich einer dieser ’schwarzen Jobs‘ ist?“ Des Weiteren beschrieben die Obamas Harris als ihre politische Nachfolgerin: „Die Hoffnung ist zurück!“
Am dritten Tag des Parteitags fokussierten sich Demokraten auf ihren Patriotismus gegenüber ihrem Land. Der ehemalige Präsident Bill Clinton sowie Gouverneur Tim Walz gehörten vor diesem Hintergrund zu den prominentesten Rednern. Vizepräsidentschaftskandidat Walz stellte sich dabei erstmals einem größeren Publikum vor. Thematisch befasste sich Walz mit dem Begriff „Freiheit“, unter dem Demokraten eine „freie Entscheidung in der Gesundheitsversorgung“ (Schwangerschaftsabbrüche) und einen sicheren Gang zur Schule (Waffenkontrolle) verstehen.
Am letzten und vierten Tag des Demokratischen Parteitags nahm VP Harris in einer 37-minütigen Ansprache ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin offiziell an. Explizite politische Konzepte stellte VP Harris nicht vor. Vielmehr versprach die demokratische Kandidatin „Normalität“ im Weißen Haus, würde sie die Wahl im November für sich entscheiden. VP Harris zog, wie schon ihre Vorredner während der gesamten Woche in Chicago, einen deutlichen Kontrast zum republikanischen Kandidaten Trump.
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Im Jahr 1870 gründeten ehemalige Republikaner als Opposition zum damaligen Präsidenten Ulysses S. Grantdie Liberal Republican Party. Bei der Präsidentschaftswahl 1872 erzielte die Partei mit ihrem Kandidaten Horace Greeley auf Anhieb 43,8% der landesweit abgegebenen Stimmen, verlor im entscheidenden Wahlmännergremium jedoch klar mit 66 zu 286 Delegierten. Doch vor der Zusammenkunft des Wahlmännerkollegiums verstarb Greeley im Alter von 61 Jahren. Ein bis heute einmaliges Ereignis in der Geschichte der USA.
Doch was passierte nach Greeleys Ableben mit dessen gewonnen Wahlleuten? Und überhaupt, wie würde das Prozedere aussehen, wenn ein Präsidentschaftskandidat zwischen Entscheidung der innerparteilichen Vorwahlen und einer – möglichen – Amtseinführung nicht mehr fähig wäre seine Position auszuführen? Wie groß ist der Einfluss der jeweiligen Partei auf solch eine historische Demission?
Der nachfolgende Beitrag soll über diese und weitere Fragen, die in diesem Jahr keinesfalls lediglich theoretischer Natur sind, Aufschluss geben. Schließlich findet der Präsidentschaftswahlkampf 2024 zwischen den ältesten jemals gegenüberstehenden Kandidaten statt. War in den 1980er Jahren noch Ronald Reagan der älteste amtierende Präsident in der US-Geschichte, löste ihn in dieser Statistik 2017 Donald Trump ab. Nur vier Jahre später wurde dieser Rekord von Joe Biden eingestellt. In diesem Jahr treten Biden und Trump in ihrem Methusalem-Duell – erneut – gegeneinander an.
Zeitraum
Ereignis
Februar – Juni
Innerparteiliche Vorwahlen
Juli/ August
Nominierungsparteitage
Dienstag nach dem ersten Montag im November
Präsidentschaftswahl
Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember
Votum des Wahlmännergremiums
06. Januar
Auszählung des Votums des Wahlmännergremiums
20. Januar
Amtseinführung des Präsidenten
Die Phasen einer Präsidentschaftswahl.
Szenario 1: Sieger der Vorwahlen verzichtet auf Nominierung
Präsident Biden und Trump konnten frühzeitig in ihren jeweiligen innerparteilichen Vorwahlen die nötige Mehrheit an Delegierten gewinnen, um bei den Parteitagen im Sommer offiziell als Präsidentschaftskandidaten nominiert zu werden. Einer erneuten Kandidatur stehen somit nur noch der eigene Rücktritt, zum Beispiel aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen, oder das eigene Ableben entgegen.
In der Theorie könnte ein Rücktritt wie folgt ablaufen: Nach Beendigung aller Vorwahlen im Juni und einem damit einhergehenden Vorwahlsieg nimmt der Gewinner die darauffolgende Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten nicht an. Im expliziten Fall von Präsident Biden könnte dieser solch eine Entscheidung damit begründen, dass er ursprünglich ohnehin nur eine Brücke zur neuen Generation demokratischer Politiker bilden wollte. Seine Würde wäre damit gewahrt.
Die an Präsident Biden zugesprochenen Delegierten würden damit am Nominierungsparteitag frei in ihrer Wahlentscheidung werden. Die Folge: Alle Delegierten am Parteitag müssten einen Präsidentschaftskandidaten aus einem komplett neuen Bewerberfeld nominieren. Der Kampf um die Nominierung würde epische Ausmaße tragen, könnte die nächste offene Vorwahl doch erst im Jahr 2032 stattfinden. Ein harter Kampf zwischen womöglich zahlreichen hochkarätigen Kandidaten wäre vorprogrammiert.
Jüngere, gut vernetzte Demokraten wie Vizepräsidentin Kamala Harris, Gouverneur Gavin Newsom, Gouverneur J.B. Pritzker oder Gouverneurin Gretchen Whitmer würden aggressiv um ihre Gunst werben. Präsident Biden könnte indes als Königsmacher agieren, suchte dessen Team doch einst seine Delegierten nach Loyalität zum 46. Präsidenten aus. Eine politisch unerfahrene Michelle Obama, deren Personalie von Medien oftmals ins Spiel gebracht wird, hätte in solch einem Rennen weder große Chancen noch, nach aktuellem Stand, Ambitionen.
Die Wahrscheinlichkeit für solch ein Szenario, vorausgesetzt keiner signifikanten gesundheitlichen Verschlechterungen des Präsidenten, ist allerdings gering. Präsident Biden ist seit mehr als 50 Jahren in gewählten Ämtern tätig. Mehrmals wurde dem Demokraten der Weg in das Weiße Haus verwehrt, erstmals in den 1980er Jahren. Dass Präsident Biden vor diesen Hintergründen nun die gewonnene exekutive Macht freiwillig und ohne Abwahl abgibt, gilt zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich.
Ähnliches gilt für Trump, ist doch einerseits dessen Ego zu groß, um von seiner dritten Präsidentschaftskandidatur in Folge zu lassen. Andererseits sind die Delegierten bei den republikanischen Vorwahlen, im Gegensatz zu den demokratischen Vorwahlen, in einem ersten Wahlgang an den jeweiligen Kandidaten gebunden. Heißt: Selbst wenn Trump bis zum Nominierungsparteitag im Juli in einem seiner zahlreichen Verfahren verurteilt werden würde, könnte ihn niemand in der Partei dazu drängen, seine Kandidatur aufzugeben.
Szenario 2: Nominierter Kandidat kann nicht mehr an der Wahl teilnehmen
Ein zweites Szenario sieht vor, dass der Sieger der Vorwahlen auf einem Parteitag offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde. An der Präsidentschaftswahl im November kann dieser jedoch auf Grund von Tod, Krankheit oder Rücktritt nicht mehr teilnehmen. Tritt solch ein Fall ein, wird sodann ein Treffen des Parteivorsitzenden, der Parteiführer im U.S. Kongress sowie das Gremium der Gouverneure aus der eigenen Partei einberufen. Dabei wird eine Empfehlung ob des neuen Präsidentschaftskandidaten an einen Ausschuss, bei der Demokratischen Partei besteht dieser aus 450 Mitgliedern, abgegeben. Dieser entscheidet sodann über den neuen Spitzenkandidaten.
Szenario 3: Kandidat stirbt nach der Wahl, aber vor Tagung des Wahlmännergremiums
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Präsident nicht direkt gewählt. Das Wahlvolk entscheidet über Wahlmänner, die wiederum den Präsidenten wählen. Stirbt ein Präsidentschaftskandidat nach der Präsidentschaftswahl, aber vor der Einberufung des Wahlmännergremiums, bestimmt die Partei über einen Nachfolger des verstorbenen Kandidaten (siehe Szenario 2).
Beim eingangs erwähnten Fall des verstorbenen Kandidaten Greeley votierten im Wahlmännergremium 18 der 66 gewonnenen Delegierten sodann für dessen Vizepräsidentschaftskandidaten Benjamin Gratz Brown. Die restlichen 45 Wahlmänner teilten ihre Stimmen für drei Personen, die eigentlich gar nicht kandidierten, auf.
Szenario 4: Kandidat stirbt nach Einberufung des Wahlmännergremiums, aber vor Auszählung der Stimmen
Die Wahlleute treffen sich traditionell am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember in den Hauptstädten ihrer jeweiligen Bundesstaaten. Dabei geben diese in zwei ungebundenen Wahlgängen ihre Stimmen für den Präsidenten und für die Vizepräsidentin ab. In der Regel erfolgt dieses Votum nach dem vorherigen Wählerwillen der eigentlichen Präsidentschaftswahl (Details über dieses Verfahren sollen aus Gründen der Übersichtlichkeit an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden).
Eine Urkunde über das Abstimmungsergebnis wird versiegelt und unter anderem der amtierenden Vizepräsidentin, die qua Amt auch als Präsidentin des U.S. Senats agiert, übersandt. Eine Auszählung erfolgt sodann durch den U.S. Kongress am 06. Januar. Verstirbt der Sieger der Präsidentschaftswahl in diesem beschriebenem Zeitraum, hat der U.S. Kongress darüber zu entscheiden, ob das Votum des Wahlmännergremiums dennoch ausgezählt wird. Falls ja, tritt die für einen Präsidenten bestimmte Nachfolgeregelung in Kraft (siehe Szenario 6). Falls nein, entscheidet laut dem zwölften Zusatzartikel zur Verfassung das U.S. Repräsentantenhaus darüber, wer von den drei Kandidaten mit den meisten Stimmen neuer Präsident wird.
Szenario 5: Kandidat stirbt nach Einberufung des Wahlmännergremiums, aber vor der Amtseinführung
Nachdem ein Präsidentschaftskandidat im Wahlmännergremium eine Mehrheit erzielen konnte, mutiert der Präsidentschaftskandidat zum gewählten Präsidenten. Dies ist spätestens (spätestens, da in Fachkreisen über den Terminus des „gewählten Präsidenten“ debattiert wird; dieser könnte auch frühestens mit dem Votum des Wahlmännergremiums vergeben werden) mit der Stimmenauszählung durch den U.S. Kongress der Fall. Dies bedeutet, dass fortan die Nachfolgeregelung wie bei einem schon eingeschworenen Präsidenten (siehe Szenario 6) greift. Stirbt ein gewählter Präsident, folgt ihm automatisch die gewählte Vizepräsidentin nach.
Szenario 6: Präsident verstirbt
Traditionell wird ein neugewählter Präsident am 20. Januar nach der Präsidentschaftswahl zur Mittagszeit in sein Amt eingeführt. Verstirbt der Präsident nach Beginn seiner Amtszeit, übernimmt laut dem 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte. Ist das Amt der Vizepräsidentin vakant, wird ein kommissarischer Präsident bestimmt: Der Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses ist hierbei erster in der Nachfolgeregelung des Präsidenten, gefolgt vom Präsident pro tempore des U.S. Senats.
Von den bisherigen 45 US-Präsidenten, Grover Clevelandamtierte als 22. und 24. Präsident, verstarben acht Hausherren des Weißen Hauses während ihrer Amtszeit. Der erste US-Präsident, der im Amt starb, war William Henry Harrison. Nur einen Monat nach seiner Inauguration erlag Präsident Harrison an den Folgen einer Lungenentzündung. Abraham Lincolnwar der erste Präsident, der ermordet wurde. Letztmals schied 1963 mit John F. Kennedy, der in Dallas erschossen wurde, ein Präsident durch Tod aus seinem Amt.
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Der 03. Oktober ist ein wahrlich historisches Datum. Im Jahr 1990 feierte Deutschland seine Wiedervereinigung. Zwei Jahre später heiratete der spätere US-Präsident Barack Obamaseine Michelle Robinson. Und im Jahr 2023 wurde mit Kevin McCarthy erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ein amtierender Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses abgewählt. Ein geschichtsträchtiges Ereignis, welches einige Fragen aufwirft, die der nachfolgende Beitrag beantworten will.
Die Bedeutung eines Sprechers des U.S. Repräsentantenhauses
Nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin nimmt der Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses das dritthöchste Amt in den Vereinigten Staaten ein. Können der Präsident und die Vizepräsidentin ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, zum Beispiel durch Tod, wird der Speaker automatisch zum Präsidenten vereidigt.
Legt man die deutschen Termini zugrunde, so ist der Sprecher des Repräsentantenhauses quasi Parlamentspräsident und Vorsitzender der Mehrheitsfraktion in einer Person.
„Das politische System der USA. Eine Einführung.“ (Emil Hübner), S. 114.
Der Sprecher hat „neben seinen Aufgaben als Parlamentspräsident“ auch noch weitere Kompetenzen inne. Darunter fallen beispielsweise „die Ernennung der Mitglieder der joint comittees und des Rules committee.“
Darum wurde Kevin McCarthy als Sprecher abgewählt
Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA am 01. Oktober. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der U.S. Kongress einen neuen Haushaltsplan verabschiedet haben, ansonsten kommt es zum Stillstand der Regierungsgeschäfte. Tritt dies ein, dürfen nur noch, sofern noch verfügbar, monetäre Mittel aus dem alten Haushalt verwendet werden – bis diese aufgebraucht sind.
Nachdem sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf einen neuen Haushalt verständigen konnten, wurde mit einer überwältigende Mehrheit durch die Stimmen beider Parteien ein 45-tägiger Übergangshaushalt beschlossen. Acht extremen Republikanern um Matt Gaetz sagte dem nicht zu, so dass diese eine Abwahl gegen ihren Parteikollegen Speaker McCarthy einleiteten. Genannte acht (von 222) republikanische Abgeordnete stimmten dem ebenso zu wie die gesamte Fraktion der Demokratischen Partei (213 Abgeordnete).
Was ein Speaker pro tempore bedeutet
Nach den Erfahrungen von 9/11, bei dem ein über Pennsylvania abgestürztes Flugzeug eigentlich in den U.S. Kongress fliegen sollte, wurde die Position eines Sprechers pro tempore geschaffen. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein gewählter Sprecher eine Liste mit Nachfolgern erstellt, die ihn beerben würden, sofern er das Amt nicht mehr ausüben könnte. Der auf der Liste erstgenannte Nachfolger übernimmt sodann übergangsweise die Sprecherfunktion. Er hat theoretisch alle Befugnisse eines gewählten Sprechers inne.
Nachdem es diesen Fall bis zum Oktober 2023 noch nicht gab, müssen die Details über die Rechte und Pflichten des Speaker pro tempore in der Praxis ausgearbeitet werden. Beispiel: Entscheidet der Speaker pro tempore, dass über ein Gesetz abgestimmt werden soll, hat schon ein Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses die Möglichkeit dies zu hinterfragen. Es würde sodann zu einer Abstimmung unter allen Abgeordneten kommen, wie fortgefahren werden soll. Eine einfache Mehrheit entscheidet über das weitere Fortgehen. Infolgedessen gilt es als wahrscheinlich, dass der Speaker pro tempore – zunächst – nur die Wahl eines neues Sprechers organisiert.
Wer das U.S. Repräsentantenhaus interimsweise anführt
Seit dem 03.10.2023 hat Patrick McHenry das Amt des Sprechers kommissarisch inne. Der aus North Carolina stammende Republikaner vertritt seinen Wahlbezirk seit dem Jahr 2005 im U.S. Repräsentantenhaus. Seit dem Jahr 2023 ist McHenry, der fiskalkonservative Positionen vertritt, Vorsitzender des Finanzausschusses.
Wer zum Sprecher gewählt werden kann
Die Wahl eines Sprechers des U.S. Repräsentantenhauses hat die Verfassung nicht weiter präzisiert:
The House of Representatives shall [choose] their Speaker and other Officers.
Gleichwohl noch nie ein Sprecher gewählt wurde, der nicht Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses war, ist dies dennoch möglich. Infolgedessen brachte der republikanische Abgeordnete Troy Nehls den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als Sprecher ins Spiel. Die Republikanische Partei müsste für dieses Szenario jedoch ihre eigenen Regeln ändern, da diese die Nominierung einer Person, gegen die eine Anklage mit einer möglichen Haftstraße von zwei oder mehr Jahren erhoben wurde, untersagt.
Der Zeitplan zur Findung eines Sprechers
Am 10.10.2023 organisiert die Republikanische Partei im U.S. Repräsentantenhaus ein Kandidatenforum, bei dem sich alle Bewerber um das Sprecheramt vorstellen können. Für den 11.10.2023 ist die fraktionsinterne Wahl geplant. So bald diese erfolgreich war, kommt das gesamte U.S. Repräsentantenhaus zur Wahl eines neuen Sprechers zusammen.
Die Favoriten auf den Sprecherposten
Steve Scalise gilt als bisheriger Mehrheitsführer als der natürliche Nachfolger von McCarthy. Scalise ist in der Fraktion bestens vernetzt und ist nach McCarthy der Republikaner, der bislang die meisten Wahlkampfspenden ($170 Millionen in zehn Jahren) für seine Kollegen generieren konnte. Ein weiterer Vorteil für Scalise ist, dass er aus den Südstaaten kommt, dominieren doch Südstaatler die Fraktion der Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus.
Scalise ist im U.S. Kongress generell beliebt, was auch an seiner positiven Art liegt. Im Jahr 2017 wurde er bei einem Amoklauf schwer verletzt. Nach einer bei ihm diagnostizierten Blutkrebserkrankung unterzieht sich Scalise gegenwärtig einer Chemotheraphie. Scalise gehört zum rechten politischen Spektrum der GOP, gilt allerdings als Befürworter von US-Hilfen für die Ukraine.
Steckbrief Steve Scalise
Geburtsdatum
06.10.1965
Geburtsort
New Orleans, LA
Ausbildung
Louisiana State University (Computerwissenschaft B.Sc.)
Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus seit
2008
Ebenso seinen Hut in den Ring um den Sprecherposten hat Jim Jordan geworfen. Der Gründer des extrem konservativen/ rechten Freedom Caucus ist beliebt bei der republikanischen Basis. Jordan gilt als bester republikanischer Fragesteller in Ausschusssitzungen. Trump hat sich für einen Speaker Jordan ausgesprochen. Jordan lehnt weitere US-Hilfen für die Ukraine ab.
Steckbrief Jim Jordan
Geburtsdatum
17.02.1964
Geburtsort
Troy, OH
Ausbildung
Ohio State University (Jura)
Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus seit
2007
Erste Aufgaben
Die dringendste Aufgabe des neuen Sprechers des U.S. Repräsentantenhauses wird die Verabschiedung eines Haushalts für das schon am 01.10.2023 begonnene Fiskaljahr 2024 sein. Der Speaker steht vor der Herausforderung einerseits die verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Republikanischen Partei zu einen. Andererseits gilt es ebenso die Demokratische Partei mit einzubinden, stellt diese doch im U.S. Senat die Mehrheit. Bei den Verhandlungen wird auch über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine gesprochen werden müssen.
Update 10.10.2023: Die Republikanische Partei nominiert Steve Scalise mit 113 zu 99 Stimmen als neuen Sprecher des U.S. Repräsentantenhaus.
Update 12.10.2023: Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Er hätte bei einem Votum im U.S. Repräsentantenhaus mangels Unterstützung der eigenen Partei keine eigene Mehrheit gehabt.
Update 13.10.2023: Die Republikanische Partei nominiert Jim Jordan als Sprecher des U.S. Repräsentantenhaus. Jordan setzt sich mit 124 zu 81 Stimmen gegen Austin Scott durch.
Update 24.10.2023: Nachdem Jim Jordan keine Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus auf sich vereinen konnte, nominiert die Republikanische Partei Tom Emmer für das Amt des Sprechers. Nur wenige Stunden später zieht Emmer jedoch seine Kandidatur zurück. Vorausgegangen war eine Kritik Trumps. Daraufhin wurde Mike Johnson mit 128 Stimmen als Sprecher nominiert.
Update 25.10.2023: Mike Johnson wurde mit 220 zu 209 Stimmen zum Sprecher des U.S. Repräsentantenhaus gewählt.
I am honored to have been elected the 56th Speaker of the House. It is time to come together to deliver for the American people! pic.twitter.com/gQSSIfXgeR
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