Diese Republikaner haben das Weiße Haus im Blick

Die erste parlamentarische Sommerpause in der Ära Joe Biden rückt näher. Wenn die Mitglieder des U.S. Kongresses danach wieder ihre Arbeit aufnehmen, werden die Chancen auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien weiter abnehmen. Die Zwischenwahlen im November 2022, deren Vorwahlen zu Beginn des neuen Jahres stattfinden, werden nämlich für die Politiker in den Fokus rücken.

Eine Begebenheit, die auch für potentielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 von hoher Bedeutung ist. Wer ein Blick auf das Weiße Haus geworfen hat, unterstützt nun Parteikollegen im Wahlkampf. Die Zwischenwahlen werden von den Politikern zudem dafür genutzt, Botschaften bei der Wählerschaft zu testen und für einen höheren Bekanntheitsgrad in den frühen Vorwahlstaaten zu sorgen.

„1600 Pennsylvania“ stellt euch eine Auswahl an Republikaner vor, die durch ihre Handlungen schon jetzt ein ernsthaftes Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 bekundet haben.

Ron de Santis, Gouverneur Florida

Ron de Santis ist der Mann der Stunde in der Republikanischen Partei. Der 42-jährige Gouverneur von Florida ist loyal zum weiterhin einflussreichen ehemaligen Präsidenten Donald Trump und vertritt weitestgehend dessen politische Einstellung. De Santis tritt jedoch weitaus disziplinierter auf und setzte mit einer weniger restriktiven Pandemiepolitik als Präsident Biden ein Zeichen. Bei der republikanischen Basis kommt diese Kombination so gut an, dass de Santis repräsentative Umfragen zur republikanischen Vorwahl 2024 derzeit anführt – sofern Trump nicht zur Auswahl steht. De Santis‘ Popularität bei der Basis kam bei Trump zuletzt weniger gut an.

Mike Pence, Ehemaliger Vizepräsident

Mike Pence steht als Vizepräsident unter Trump einerseits für dessen politisches Programm. Andererseits hat sich Pence am Rande der Erstürmung des U.S. Kapitols von den antidemokratischen Tendenzen seines einstigen Chefs abgesetzt. Die Hardcore-Trumpisten hat Pence somit vergrault, für klassisch konservative Republikaner ist er jedoch gut wählbar. Der ehemalige Gouverneur von Indiana stellt somit eine traditionell konservative Alternative zum 45. US-Präsidenten und dessen Nachfolgern im Geiste dar.

Nikki Haley, Ehemalige Botschafterin bei den UN

Für zwei Jahre amtierte Nikki Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Haley schaffte, insbesondere mit ihrem Rückzug aus der Trump-Administration, die Quadratur des Kreises, indem sie sich einerseits von Trump distanzierte, andererseits diesen nie in Missmut brachte. Haley ist mit Kritik an der Demokratischen Partei und der Biden-Administration stark medial präsent.

Mike Pompeo, ehemaliger Aussenminister

Der ehemalige Kongressabgeordnete Mike Pompeo erlebte unter Präsident Trump einen rasanten Aufstieg. Zunächst amtierte der 57-Jährige als Direktor der CIA, später als Außenminister. Pompeo macht keinen Hehl daraus, dass er einen Blick auf das Weiße Haus geworfen hat. Seit Beginn des Jahres tourt er vorwiegend durch die frühen Vorwahlstaaten. Selbst den Staat Israel besuchte Pompeo nach Absprache mit dem US-Außenministerium nach seiner Amtszeit, um seine Kontakte in den Nahen Osten zu vertiefen und an die eigenen außenpolitischen Erfolge zu erinnern.

Kristi Noem, Gouverneurin South Dakota

Kristi Noem gilt als loyal zu Trump. Selbst dessen unbegründete Wahlbetrugsvorwürfe verteidigt(e) Noem vehement. Noems politischer Aufstieg begann mit der Tea-Party-Bewegung in der Ära Obama, als sie 2010 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt wurde. Seit 2019 amtiert Noem als Gouverneurin von South Dakota. Die strikte Gegnerin von Abtreibungen und gleichgeschlechtlichen Eheschließungen erließ die geringsten Einschränkungen aller US-Bundesstaaten während der Coronavirus-Pandemie. Noem hat schon mehrmals den frühen Vorwahlstaat New Hampshire besucht.

Larry Hogan, Gouverneur Maryland

Das Gegenbeispiel zu Noem ist der Gouverneur des bei Präsidentschaftswahlen traditionell demokratisch wählenden Maryland, Larry Hogan. Der 65-Jährige gilt als Trump-Kritiker von der ersten Stunde an. Hogan verkörpert einen moderaten Politikstil, der durchaus auch gewillt ist, mit der konkurrierenden Partei zusammenzuarbeiten. Unter dem Motto „An America United“ bekämpft Hogan die politische Spaltung in den USA und wirbt für einen Mittelweg.

Josh Hawley, U.S. Senator

Seit 2019 vertritt Josh Hawley seinen Bundesstaat Missouri im U.S. Senat. Der erst 41 Jahre junge Hawley verbindet den Trumpismus und Populismus so gut wie kein anderer Senator. Hawley votierte als einziger U.S. Senator gegen jeden der von Präsident Biden vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder. Hawley hat sich den Kampf gegen die aufstrebende Supermacht China sowie gegen große Technologieunternehmen auf die Fahnen geschrieben. Insbesondere die seiner Meinung nach politische Voreingenommenheit der Sozialen Medien will er brechen. Bei Trump, dessen Accounts auf Facebook und Twitter gesperrt wurden, steht Hawley damit hoch im Kurs.

Tom Cotton, U.S. Senator

Mit seinen 44 Jahren vertritt Tom Cotton ebenso die junge Generation sowie den Trumpismus im U.S. Senat. Jedoch ist Cotton weitaus disziplinierter als Trump und weniger populistisch als Hawley. Cotton tritt für einen starken Konservatismus ein. Für landesweite Aufmerksamkeit sorgte ein Gastbeitrag des Senators für Arkansas in der New York Times, in dem er für den Einsatz des Militärs im Inland bei Unruhen plädierte.

Donald J. Trump, ehemaliger Präsident

Das Feld der potentiellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten ist jedoch so lange weitestgehend eingefroren, wie Donald Trump sich nicht zu seiner politischen Zukunft geäußert hat. In einem Interview mit Sean Hannity teilte der 45. US-Präsident zwar mit, dass er eine Entscheidung diesbezüglich getroffen habe. Wie diese aussieht und wann Trump seine Pläne öffentlich macht, ist jedoch noch nicht bekannt. Sicher ist nur, dass Trump wieder vermehrt Wahlkampfveranstaltungen abhalten wird, um ihm treue Republikaner bei den Zwischenwahlen zu unterstützen. Trump stellt nach wie vor den dominanten Faktor in der Republikanischen Partei dar.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); canva.com; eigene Grafiken

Das Stimmungsbarometer 02/2021: Stärkung der Wirtschaft höchste Priorität für US-Amerikaner

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; U.S. Congress; frei verfügbare Bilder der jeweiligen Politiker; eigene Grafiken

Präsident Trump sagt auf Wiedersehen

Donald Trump hat sich mit einer Videobotschaft als amtierender Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet. Der Administration von Joe Biden wünschte er viel Erfolg, er werde für die neue Regierung beten. Seiner Familie, Vizepräsident Mike Pence, dem Sicherheitsservice und weiteren engen Mitarbeitern dankte Trump. Die Stürmung des U.S. Kapitols verurteilte Trump erneut. Des Weiteren sprach er sich für die Meinungsfreiheit in den USA aus.

Am meisten danke ich den US-Amerikanern. Ihr Präsident gewesen zu sein war eine Ehre. (Donald Trump)

In der knapp 20-minütigen Rede erläuterte Trump die Errungenschaften seiner Administration: Trump zählte hierbei unter anderem die vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie niedrigste Arbeitslosenquote in Jahrzehnten sowie eine boomende Wirtschaft, die Aushandlung von neuen Handelsverträgen sowie die Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 in Rekordzeit auf.

Als weitere Erfolge nannte Trump die von ihm erfolgreich angestoßene Initiative für niedrigere Medikamentenpreise sowie die erfolgreiche Nominierung von konservativen Richtern, Eliminierung von Terroristen, Vermittlung im Friedensprozess im Nahen Osten und Ausbau der Grenzsicherung. Besonders stolz, so Trump, sei er auf die Tatsache, dass er als erster US-Präsident in Jahrzehnten keine Militärintervention gestartet habe.

Die Bewegung, die wir gestartet haben, steht erst am Anfang. (Donald Trump)

Eine ausführliche, unaufgeregte und tiefgehende Bilanz der Ära Trump wird es auf „1600 Pennsylvania“ mit dem gebührenden Abstand geben. 

Die Rede in voller Länge:

Amerikas dunkler Tag

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die am längsten bestehende Demokratie der Welt. Seit 1789 werden alle vier Jahre am Dienstag nach dem ersten Montag im November Präsidentschaftswahlen abgehalten. Zahlreiche innenpolitische Herausforderungen setzten die US-Demokratie schon unter Druck, doch diese hat immer aufs Neue ihre Stärke bewiesen. Selbst der Sezessionskrieg zwischen 1861 und 1865 konnte der Musterdemokratie keinen langfristigen Schaden zufügen.

Das Erfolgsrezept ist eine Verfassung, die als eine der am besten herausgearbeiteten der Welt gilt. Andere Länder, Deutschland oder Nigeria seien exemplarisch genannt, haben sich bei der Ausarbeitung ihrer Verfassungen nicht umsonst an den USA ein Beispiel genommen. So ist es nicht verwunderlich, dass jüngst Präsident Donald Trump die US-amerikanische Demokratie zwar vor eine Belastungsprobe stellte, diese aber erneut obsiegte.

Dennoch wird der 06. Januar 2021 als ein dunkler Tag in die Geschichte der Vereinigten Staaten eingehen. Tausende Anhänger des 45. Präsidenten demonstrierten in Washington D.C. gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den U.S. Kongress. Aufgeheizt wurden diese durch monatelange haltlose Verschwörungstheorien, dass die US-Präsidentschaftswahl zugunsten der Demokraten gefälscht worden sei, durch Präsident Trump. Dass eine Gruppe republikanischer U.S. Senatoren zudem Einspruch gegenüber der Ratifizierung der Wahlergebnisse einlegte, motivierte Trumps Anhänger zudem.

Präsident Trump adressierte sogar vor dem Weißen Haus seine Anhänger, forderte diese zum Marsch auf das U.S. Kapitol auf. Es folgten Auseinandersetzungen mit den überforderten, da viel zu wenige abbestellten, Sicherheitskräften. Das Parlamentsgebäude wurde von Extremisten gestürmt, die im Haus verweilenden Politiker mussten evakuiert werden.

Die Bilanz: Fünf Todesopfer (eine Demonstrantin wurde von der Polizei erschossen, ein Polizist erlag seinen Verletzungen sowie drei Tote auf Grund medizinischer Notfälle wie Schlaganfall und Herzinfarkt), 90 Festnahmen, mindestens 50 verletzte Sicherheitskräfte.

Doch die US-Demokratie bewies einmal mehr ihre Standhaftigkeit. Noch in der selben Nacht kam der U.S. Kongress erneut zusammen, um mit der Ratifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse fortzufahren. Der republikanische Vizepräsident Mike Pence, der sich schon zuvor von Präsident Trump distanzierte, verkündete sodann das Ergebnis.

Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt werden. Einen Beitrag zur Verminderung der sich seit Jahrzehnten intensivierenden gesellschaftlichen und politischen Spaltung zu leisten wird Bidens größte Herausforderung sein. An seinen Taten, nicht nur seinen Worten, wird sich der Demokrat messen lassen müssen. Ansonsten wird es in naher Zukunft noch weitere dunkle Tage in der Geschichte dieses doch eigentlich so großartigen Landes geben.

ITV News wartet mit einer 7-minütigen Reportage
zum Sturm auf das Kapitol auf: