Schlagwort: Mitch McConnell

Methusalem, Biden und Amerikas Gerontokratie

Joe Biden ist der älteste amtierende Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Bei einer erfolgreichen Wiederwahl würde er am 20.01.2025 mit 82 Jahren seinen Amtseid ablegen. Am Ende seiner zweiten Amtszeit wäre Präsident Biden 86 Jahre alt. Mit voranschreitendem Alter ist es wenig verwunderlich, dass die Kräfte, zumal in solch einer stressreichen Position, nachlassen.

Doch das Weiße Haus sowie der Großteil der Demokraten und der Medien ließen Präsident Biden in einem tatenlosen Zustand erscheinen. Die Beschreibung der schon seit Jahren offensichtlichen kontinuierlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Präsidenten wurde oftmals als republikanische Verschwörungstheorie abgetan. Bis das Kartenhaus bei der ersten Fernsehdebatte gegen Donald Trump doch noch zusammenfiel. Vor diesem Hintergrund erfährt der schon im vergangenen Jahr auf „1600 Pennsylvania“ publizierte Beitrag „Methusalems Erben“ eine Aktualisierung.

In den USA haben die Alten das politische Sagen

Das Durchschnittsalter der in Deutschland lebenden Bevölkerung stieg im Jahr 2021 auf 44,7 Jahre an. Auch das Medianalter der US-Amerikaner ist zuletzt angestiegen, liegt allerdings mit 38,8 Jahren im Jahr 2021 deutlich unter dem deutschen Schnitt. Die politische Führung der USA macht hingegen dem Methusalem, der mit 969 Jahren als der Ur-Vater schlechthin im Alten Testament beschrieben wird, alle Ehre.

Freilich sind an dieser Stelle Präsident Biden und dessen Vorgänger Trump zu nennen, die mit 82 Jahren respektive 78 Jahren im Januar 2025 jeweils eine zweite Amtszeit im Weißen Haus anstreben. Dabei sollte für nur 3% der US-Amerikaner laut einer repräsentativen Umfrage des Pew Research Center der amtierende US-Präsident älter als 70 Jahre alt sein. Für eine relative Mehrheit der US-Amerikaner (49%) sollte der Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue indes zwischen 50 und 59 Jahren sein.

80% der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Biden zu alt für eine zweite Amtszeit sei.

Quelle: Repräsentative Umfrage von The Wall Street Journal.

Im Vorwahlkampf beider Parteien nahmen in diesem Jahr zahlreiche jüngere Kandidaten teil. Auf demokratischer Seite entschied sich beispielsweise der Abgeordnete Dean Phillips dafür, Amtsinhaber Biden herauszufordern. Seine Kandidatur begründete Phillips mit Bedenken gegenüber dem Alter und Gesundheitszustand von Präsident Biden. Phillips wurde daraufhin von seinen Parteikollegen einem so starken Mobbing ausgesetzt, dass sich der 55-jährige nach Ablauf der Legislaturperiode zu Beginn des neuen Jahres aus der aktiven Politik zurückziehen wird.

Im republikanischen Vorwahlkampf lag die Hoffnung auf einen Generationenwechsel indes bei Nikki Haley. Die 52-jährige ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und Gouverneurin von South Carolina thematisierte das Problem einer alternden politischen Klasse ebenso unaufhörlich wie ihr demokratischer Kollege Phillips:

Der U.S. Senat ist das privilegierteste Pflegeheim im Land.

Nikki Haley bei Fox News.

Mitch McConnell und Dianne Feinstein als Negativbeispiele

Was bei einer oberflächlichen Betrachtung wie eine Altersdiskriminierung klingen mag, ist doch gut begründet wie im weiteren Verlauf an den U.S. Senatoren Mitch McConnell und Dianne Feinstein aufgezeigt werden soll. Der Gesundheitszustand von McConnell sorgte sogar für Schlagzeilen über die Landesgrenzen der USA hinaus, als der seit 2007 amtierende republikanische Fraktionsvorsitzende bei Pressekonferenzen im Juli vergangenen Jahres für 20 Sekunden und im August für 30 Sekunden erstarrte.

Ob es sich hierbei um die Folgen einer Gehirnerschütterung handelte, die McConnell nach einem Sturz im März 2023 erlitt, ist unklar. Das Büro von McConnell versuchte so wenig wie möglich über den Gesundheitszustand des mittlerweile 82-Jährigen mitzuteilen. Erst nach großem innerparteilichen Druck wird sich McConnell im kommenden Jahr aus der Führungsriege zurückziehen. Sein Mandat wird er aber freilich weiterhin behalten.

Ebenso wenig von der Macht lassen konnte trotz voranschreitendem Alters und schwindender Kräfte die demokratische U.S. Senatorin Feinstein. Noch mit 90 Jahren vertrat sie trotz einer nachlassenden kognitiven Leistungsfähigkeit ihren Bundesstaat Kalifornien im U.S. Senat, den sie seit 1992 angehörte. Bei öffentlichen Anhörungen wiederholte Feinstein Fragen mehrmals, ohne zu wissen, dass sie diese Fragen schon stellte.

Bei Abstimmungen war Feinstein auf Hilfe ihrer Kollegen und Mitarbeiter angewiesen. Erst als die innerparteiliche Kritik an ihr größer wurde, zog sich Feinstein als Ausschuss-Vorsitzende zurück. Im Februar 2023 folgte der unfreiwillige Verzicht auf eine erneute Senatskandidatur im Jahr 2024. Sieben Monate später verstarb Feinstein im Amt.

Haley polarisierte mit ihren Vorschlägen

Wie also umgehen mit mächtigen U.S. Senatoren, die schon seit Jahrzehnten immer wieder als Volksvertreter nach Washington D.C. entsendet werden, jedoch weder mit ihrem fortschreitendem Alter noch mit ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen verantwortungsbewusst umgehen? Zur Problemlösung schlug Haley einerseits eine Ausweitung der Amtszeitbeschränkung, die bislang auf Bundesebene nur für den Präsidenten gilt, auf Mitglieder des U.S. Kongresses vor. Politische Karrieren der Bidens, Feinsteins oder McConnells wären damit ein Riegel vorgeschoben.

Andererseits sollte es laut Haley zukünftig mentale Tests für gewählte Politiker ab einem Alter von 75 Jahren in Washington D.C. geben. Ein Vorschlag, der zunächst für Kontroversen in den USA sorgte. Nach Präsident Bidens desaströser Fernsehdebatte im Juni 2024 erwärmen sich aber sogar Demokraten an diesem Vorschlag. Doch ist es letztendlich eine mögliche Problemlösung, die auch die Verzweiflung gegenüber das oftmals wenig durchdachte Wahlverhalten der Bevölkerung widerspiegelt wie Haley bei Face The Nation unterstrich:

Wir müssen damit aufhören, Personen zu wählen, die gut in Bildern aussehen oder die ein Baby gut halten können. Wir müssen damit aufhören Personen zu wählen, weil wir sie mögen und weil sie schon ewig da sind. Wir brauchen Amtszeitbeschränkungen, weil wir neue Ideen benötigen, neue Lösungen.

Nikki Haley bei Face The Nation auf CBS.

Ob der Appell von Nikki Haley an die Wählerschaft und an den U.S. Kongress fruchten wird? Die Zeit für Reformen drängt. Denn schon Frank Schirrmacher stellte in seinem Werk „Das Methusalem-Komplott“ fest, dass mit einer alternden Gesellschaft auch ein Clash of Generations einhergehen könnte. Die Demokratische Partei erlebt selbstverschuldet solch einen Kampf schon im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2024.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Das „Ich“ steht vor dem „Wir“

Als die Russische Föderation am 24.02.2022 seine vollumfängliche Invasion der Ukraine begann, hatte der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky die wohl wichtigste Entscheidung seines Lebens zu treffen: Soll er in der Hauptstadt Kyiv bleiben und als Oberbefehlshaber den damals von der öffentlichen Meinung als aussichtslos beschriebenen Verteidigungskampf gegen die russische Übermacht anführen? Oder soll er dem „Vorbild“ des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani, der sein Land im August 2021 kurz vor dem Einmarsch der Taliban in Kabul verließ, folgen?

Ein selbstloser Präsident als Vorbild

Welchen Weg Präsident Zelensky wählen würde, war frühzeitig klar. Wenige Stunden nach Kriegsbeginn richtete Präsident Zelensky nämlich in einer Videobotschaft aus dem Regierungsviertel erste Worte an sein Volk. Er entschied sich, wie seine Regierungsmannschaft, zu bleiben, Verantwortung zu übernehmen, den Kampf anzunehmen. Präsident Zelensky mutierte mit seiner Entscheidung das „Wir“ vor das „Ich“ zu stellen zu einem Vorbild für seine Landsleute. Der Startschuss für einen heroischen Kampf gegen die russischen Aggressoren wurde gegeben.

Am dritten Kriegstag, Russland marschierte unaufhörlich gen Kyiv, boten die USA Präsident Zelensky an, ihn und seine Familie in Sicherheit zu bringen. Er lehnte mit den mittlerweile legendären Worten, dass er „Munition, keine Mitfahrgelegenheit“ benötige, ab. Die Munition wurde geliefert – und mit ihr weitere militärische Ausstattung sowie humanitäre Hilfen aus der freien, westlichen Welt. Auch zwei Jahre nach Beginn des größten Angriffskriegs auf europäischem Boden verteidigt sich die Ukraine tapfer gegen die russischen Aggressoren, die zu Beginn des Jahres 2024 ein Fünftel des ukrainischen Territoriums besetzen.

Westliche Waffenlieferungen als Treibstoff für ukrainische Kämpfer

Nach zwei Jahren Krieg hat die Ukraine einige Erfolge zu verbuchen. Das Land ist weiterhin souverän. Die russischen Truppen wurden kurz vor Kyiv zurückgeschlagen, der Oblast Charkiw im Nordosten des Landes wurde ebenso weitestgehend befreit wie die Großstadt Kherson im Süden. Zu einem weiteren Erfolg der Ukraine gehört die Auflösung der russischen Blockade ukrainischer Häfen am Schwarzen Meer. Um die russischen Angreifer jedoch komplett aus dem Land drängen zu können, würde die Ukraine die Lieferung schwerer Waffen und eine bessere Luftunterstützung benötigen. Dies alles müsste zudem schneller geschehen als dies bei bisherigen Waffenlieferungen der Fall war. Gleiches gilt für die Lieferung von Munition, welche den Ukrainern zur Selbstverteidigung langsam ausgeht.

Doch während sich West-Europa weiterhin von einem naiven Russland-Bild leiten lässt und dementsprechend wenig Eigenverantwortung in Bezug auf die Stärkung des eigenen Militärs und bezüglich eigener Waffenlieferungen an die Ukraine an den Tag legt, sind auch die bereits bewilligten Hilfen aus den USA mittlerweile aufgebraucht. Zwar hat Präsident Joe Biden für das Haushaltsjahr 2024 ein Gesamtpaket von $ 105 Milliarden für die Ukraine, Israel, Taiwan sowie für die Grenzsicherung beim U.S. Kongress angefragt. Aus diesem Paket sollen $ 61,4 Milliarden für die Ukraine verwendet werden. Doch die Verbindung der Hilfen für befreundete Staaten mit der Migrationspolitik könnte jetzt der Ukraine zum Verhängnis werden.

Weitere US-Hilfen für die Ukraine hängen von der Migrationspolitik ab

Denn Demokraten und Republikaner können sich nicht auf die explizite Verwendung der vorgesehenen Mittel für die Grenzsicherung, explizit sind von $ 14 Milliarden die Rede, einigen. Überraschend kommt dies nicht, versuchen sich Politiker am Capitol Hill doch schon seit Jahrzehnten an einer umfassenden Reform des Einwanderungsrechts und des Grenzschutzes – und scheiterten jedesmal ob unterschiedlicher politischer Einstellungen diesbezüglich.

63% der US-Amerikaner fordern ein strikteres Vorgehen der Behörden gegenüber illegalen Einwanderern.

Quelle: Repräsentative Umfrage von CBS News.

Lediglich in der Notwendigkeit einer Reform sind sich Politiker beider Parteien einig. Bei geschätzten drei Millionen illegalen Grenzübertritten im Jahr 2023 ist dies wenig verwunderlich. Im Dezember 2023 registrierte die US-Grenzschutzbehörde mit über 300.000 illegalen Einreisen sogar so viele gesetzeswidrige Grenzübertritte wie noch nie in einem Monat in der Geschichte des Landes. Folgerichtig ist die Migrationspolitik eines der wichtigsten Themen im Präsidentschaftswahlkampf.

Republikaner stehen vor einem Dilemma

Donald Trump, der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, sieht darin, wie schon 2016, ein erfolgsversprechendes Wahlkampfthema. Doch wäre dieses nur noch von Belang, wenn es keinen Kompromiss zur Migrationspolitik in Washington D.C. geben würde. Infolgedessen übt Trump Druck auf republikanische Kongressabgeordnete aus, damit diese unter keinen Umständen einem Kompromiss zustimmen (der linke Flügel der Demokratischen Partei lehnt, aus eigenen ideologischen Gründen, ebenso einen Kompromiss ab). Doch ohne Migrationskompromiss, siehe oben, keine weiteren US-Hilfen für die Ukraine.

Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im U.S. Senat und Befürworter weiterer Hilfen für die Ukraine, hat nach den ersten beiden siegreichen Vorwahlen für Trump die neue Lage in seiner eigenen Partei erkannt und bezeichnete die beschriebene Situation als ein Dilemma. Einerseits steht McConnell und die Mehrheit seiner Partei für weitere Ukraine-Hilfen. Andererseits will man dem wahrscheinlichen eigenen Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf nicht schaden, indem man ein erfolgsversprechendes Thema abräumt.

Wiederwahlinteresse steht über allem

Entgegen der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Zelensky zu Kriegsbeginn, sein Land nicht zu verlassen und den Kampf gegen die russischen Invasoren anzuführen, ist die politische Elite der Vereinigten Staaten von Amerika doch zunächst sich selbst am nächsten. Ein Alleinstellungsmerkmal der Republikaner ist dies jedoch keineswegs wie zuletzt der Kurswechsel von Präsident Biden in der Nahostpolitik unterstrich.

Nachdem die Umfragewerte von Präsident Biden bei jungen, linksliberalen und pro-palästinensischen US-Amerikanern wegen dessen Israel-freundlicher Politik einbrachen, übte der Hausherr der 1600 Pennsylvania Avenue nämlich vermehrt Druck auf die Verantwortlichen in Israel aus, sich bei der Militäroperation gegen die islamistische Terrororganisation Hamas zu mäßigen. Die humanitäre Situation der Palästinenser thematisierte Präsident Biden zudem verstärkt. Schließlich soll eine Wahl gewonnen, eine wichtige Wählergruppe nicht vergrault werden, auch wenn so manche politische Statements und Entscheidungen der eigenen Einstellung, Präsident Biden ist Zeit seines Lebens überzeugter Zionist, widersprechen.

Plan B zur Verabschiedung weiterer US-Hilfen für die Ukraine?

McConnell versucht indes seine Partei aus dem „Dilemma“ herauszuführen, indem ein Plan B für weitere US-Hilfen für die Ukraine ausgearbeitet werden soll. In Gesprächen mit dem demokratischen Mehrheitsführer Chuck Schumer wurde schon darüber diskutiert, ob die Hilfen nicht aus dem von Präsident Biden angefragten Gesamtpaket herausgetrennt, einzeln behandelt werden könnten.

Ebenso würde es die Möglichkeit geben die Ukraine-Hilfen in den Haushaltsplan 2024 einzugliedern. Eigentlich hätte der Haushalt schon im Oktober vergangenen Jahres verabschiedet werden müssen, doch auch hier gab es keine Einigung zwischen den Parteien. Bis Anfang März hält nun ein Übergangshaushalt die Regierungsgeschäfte am laufen, bis dahin sollte eine Einigung im Haushaltsstreit, womöglich inklusive neuer Hilfen für die Ukraine, erzielt werden.

US-Hilfen für die Ukraine als Konjunkturpaket für die USA

Die Verabschiedung weiterer US-Hilfen für die Ukraine wäre übrigens auch im Eigeninteresse der USA und deren politisch Verantwortlichen. Mit diesem Geld der Steuerzahler werden nämlich primär Arbeitsplätze in den USA geschaffen. Durch bisherige Unterstützungsleistungen für die Ukraine wurden laut dem Online-Nachrichtenmagazin POLITICO unteren anderem in Firmen der Militärindustrie in den Bundesstaaten Arizona $ 1,978 Milliarden, in Pennsylvania $ 1,964 Milliarden, in Wisconsin $ 1,021 Milliarden sowie in Florida und Texas jeweils eine knappe $ Milliarde investiert.

Eine Investition, die nicht nur dem angegriffenen Land der Ukraine und der US-amerikanischen Wirtschaft zugutekommt. Weitere US-Hilfen für die Ukraine minimieren auch die Wahrscheinlichkeit, dass US-amerikanische Soldaten in einen Krieg geschickt werden müssten. Eine Investition, in der das „Wir“ des freien Westens ebenso profitiert wie das „Ich“ der von Wahlen abhängigen Politiker. Doch ob dieser idealistische Gedanke in einer Welt, in der das „Ich“ allzu oft vor dem „Wir“ steht, auch praktisch umgesetzt werden kann?

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Methusalems Erben

Ein Kommentar

Im Jahr 2004 stürmte Frank Schirrmacher (†2014) mit seinem Buch „Das Methusalem-Komplott“ die Bestsellerliste. Der einstige Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung thematisierte hierin die demographische Entwicklung Deutschlands. Die Gesellschaft der Bundesrepublik werde, so Schirrmacher, zunehmend vergreisen, da die Geburtenrate konstant deutlich unter der Reproduktionsrate von 2,1 Geburten pro Frau liege.

Schirrmacher löste mit seinem Werk eine so breite Debatte aus, dass er vom Medium Magazin zum Journalisten des Jahres gewählt wurde. Der Verdienst von Schirrmacher lag darin ein breiteres Publikum für eine langfristige politische und gesellschaftliche Herausforderung zu sensibilisieren. Insbesondere die Sozialsysteme und die Wirtschaft werden zukünftig vor enormen Problemen gestellt werden.

Knapp zwanzig Jahre später haben Lösungsmöglichkeiten zur Abfederung des demographischen Wandels zwar Einzug in Wahlprogramme und in die Berichterstattung erhalten. Doch nachhaltige Veränderungen sind bis dato nicht zu vermelden. Der Sozialstaat wurde weder demographiefest umgebaut noch ist eine Trendwende bei den Geburtenzahlen festzustellen. Im Jahr 2022 sank die Geburtenrate in Deutschland sogar auf 1,46 Kinder pro Frau. Gleichbedeutend mit 7% weniger Neugeborenen im Vergleich zum Vorjahr.

In den USA haben die Alten das politische Sagen

Das Durchschnittsalter der in Deutschland lebenden Bevölkerung stieg folglich auf 44,7 Jahre im Jahr 2021 an. Auch das Medianalter der US-Amerikaner ist zuletzt angestiegen, liegt allerdings mit 38,8 Jahren im Jahr 2021 deutlich unter dem deutschen Schnitt. Die politische Führung der USA macht hingegen dem Methusalem, der mit 969 Jahren als der Ur-Vater schlechthin im Alten Testament beschrieben wird, alle Ehre.

Freilich sind an dieser Stelle Präsident Joe Biden und dessen Vorgänger Donald Trump zu nennen, die mit 82 Jahren respektive 78 Jahren im Januar 2025 jeweils eine zweite Amtszeit im Weißen Haus anstreben. Dabei sollte für nur 3% der US-Amerikaner laut einer repräsentativen Umfrage des Pew Research Center der amtierende US-Präsident älter als 70 Jahre alt sein. Für eine relative Mehrheit der US-Amerikaner (49%) sollte der Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue indes zwischen 50 und 59 Jahren sein.

73% der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Biden zu alt für eine zweite Amtszeit sei. 47% der US-Amerikaner denken dies über Trump.

Quelle: Repräsentative Umfrage von The Wall Street Journal.

Umfragen, die – theoretisch – Rückenwind für die Präsidentschaftskandidatur von Nikki Haley geben. Die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und Gouverneurin von South Carolina würde nämlich einerseits am Tag ihrer möglichen Amtseinführung am 20.01.2025 53 Jahre alt werden. Andererseits thematisiert Haley das Problem einer alternden politischen Klasse unaufhörlich:

Der U.S. Senat ist das privilegierteste Pflegeheim im Land.

Nikki Haley bei Fox News.
Mitch McConnell und Dianne Feinstein als Negativbeispiele

Was bei einer oberflächlichen Betrachtung wie eine Altersdiskriminierung klingen mag, ist doch gut begründet wie im weiteren Verlauf an den U.S. Senatoren Mitch McConnell und Dianne Feinstein aufgezeigt werden soll. Der Gesundheitszustand von McConnell sorgte zuletzt sogar für Schlagzeilen über die Landesgrenzen der USA hinaus, als der seit 2007 amtierende republikanische Fraktionsvorsitzende bei Pressekonferenzen im Juli für 20 Sekunden und im August für 30 Sekunden erstarrte.

Ob es sich hierbei um die Folgen einer Gehirnerschütterung handelte, die McConnell nach einem Sturz im März 2023 erlitt, ist unklar. Das Büro von McConnell versucht so wenig wie möglich über den Gesundheitszustand des 81-Jährigen mitzuteilen. Hinter verschlossenen Türen soll es diesbezüglich auch schon Kritik von Parteikollegen gegeben haben, schließlich ist der seit 1985 amtierende McConnell als Minderheitsführer der mächtigste Republikaner im U.S. Senat. Zudem stellt sich für die Republikanische Partei die Frage, wie das Alter von Präsident Biden im Wahlkampf thematisiert werden kann, wenn die eigenen Führungsfiguren wie Methusalem wirken.

Ebenso wenig von der Macht lassen kann trotz voranschreitendem Alters und schwindender Kräfte die demokratische U.S. Senatorin Feinstein. Die 90-Jährige vertritt ihren Bundesstaat Kalifornien seit 1992 im U.S. Senat, zuvor war sie zwischen 1978 und 1988 als Bürgermeisterin von San Francisco tätig. Spätestens seit dem Jahr 2020 lässt ihre kognitive Leistungsfähigkeit spürbar nach.

Bei öffentlichen Anhörungen wiederholte Feinstein Fragen mehrmals, ohne zu wissen, dass sie diese Fragen schon stellte. Bei Abstimmungen ist Feinstein auf Hilfe ihrer Kollegen und Mitarbeiter angewiesen. Erst als die innerparteiliche Kritik an ihr größer wurde, zog sich Feinstein als Ausschuss-Vorsitzende zurück. Im Februar 2023 folgte sodann der unfreiwillige Verzicht auf eine erneute Senatskandidatur im Jahr 2024.

Haley polarisiert mit ihren Vorschlägen

Wie also umgehen mit mächtigen U.S. Senatoren, die schon seit Jahrzehnten immer wieder als Volksvertreter nach Washington D.C. entsendet werden, jedoch weder mit ihrem fortschreitendem Alter noch mit ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen verantwortungsbewusst umgehen? Zur Problemlösung hat Haley einerseits eine Ausweitung der Amtszeitbeschränkung, die bislang auf Bundesebene nur für den Präsidenten gilt, auf Mitglieder des U.S. Kongresses gefordert. Politische Karrieren der Bidens, Feinsteins oder McConnells wären damit ein Riegel vorgeschoben.

Andererseits sollte es laut Haley zukünftig mentale Tests für gewählte Politiker ab einem Alter von 75 Jahren in Washington D.C. geben. Ein Vorschlag, der für Kontroversen in den USA sorgte. Doch ist es letztendlich eine mögliche Problemlösung, die auch die Verzweiflung gegenüber das oftmals wenig durchdachte Wahlverhalten der Bevölkerung widerspiegelt wie Haley bei Face The Nation unterstrich:

Wir müssen damit aufhören, Personen zu wählen, die gut in Bildern aussehen oder die ein Baby gut halten können. Wir müssen damit aufhören Personen zu wählen, weil wir sie mögen und weil sie schon ewig da sind. Wir brauchen Amtszeitbeschränkungen, weil wir neue Ideen benötigen, neue Lösungen.

Nikki Haley bei Face The Nation auf CBS.

Ob der Appell von Nikki Haley an die Wählerschaft und an den U.S. Kongress fruchten wird? Die Zeit für Reformen drängt. Denn schon Frank Schirrmacher stellte in seinem Werk „Das Methusalem-Komplott“ fest, dass mit einer alternden Gesellschaft auch ein Clash of Generations einhergehen könnte.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Blick voraus – Das Jahr 2023

Präsident Joe Biden hat seinen Urlaub auf St. Croix, Amerikanische Jungferninseln beendet, das politische Washington D.C. hat seine Arbeit nach den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen wieder aufgenommen. „1600 Pennsylvania“ wirft einen kurz Blick auf das Jahr 2023 voraus.

Neugewählter U.S. Kongress hat Arbeit aufgenommen

Schon am 03. Januar 2023 hat der neugewählte U.S. Kongress seine Arbeit aufgenommen. Während Demokraten weiterhin eine knappe Mehrheit im U.S. Senat stellen, sind Republikaner fortan die – formale – Mehrheitspartei im U.S. Repräsentantenhaus. Dieses sogenannte divided government wird das Regieren für Präsident Biden in den kommenden beiden Jahren erheblich erschweren.

Der New Yorker Demokrat Chuck Schumer agiert derweil weiterhin als Mehrheitsführer im U.S. Senat. Mitch McConnell führt wie gehabt die republikanische Fraktion im U.S. Senat an. Er ist damit der am längsten amtierende Fraktionsvorsitzende einer Partei in der Geschichte des U.S. Senats. Zuvor hatte diesen Rekord der Demokrat Mike Mansfield, der seiner Fraktion zwischen 1961 und 1977 vorstand, inne.

Der kalifornische Republikaner Kevin McCarthy wurde im 15. Wahlgang (!) zum Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses gewählt und löst damit Nancy Pelosi ab. Erstmals seit dem Jahr 1923 benötigte es mehr als einen Wahlgang, um einen Sprecher auszurufen. Der Fraktion der Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus steht der New Yorker Hakeem Jeffries vor. Informationen zum U.S. Kongress gibt es auf einer Sonderseite (Klick hier).

Ukraine-Hilfen

In der Sicherheitspolitik richtet sich der Blick auch im Jahr 2023 auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Am 24. Februar jährt sich der Krieg zum ersten Mal. Für den Verteidigungskampf ist die Ukraine auf westliche Hilfen angewiesen. Die Ausgaben hierfür werden von der republikanischen Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus laut Aussage von McCarthy ab sofort „besser kontrolliert“ werden.

Internationale Gipfel

Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im eigenen Land ist es für Präsident Biden umso wichtiger, die Allianz der freien Welt weiter zu stärken. Insbesondere beim G7-Gipfel in Hiroshima, Japan, am 19. Mai 2023, dem NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, vom 11. bis zum 12. Juli 2023 und beim G20-Gipfel in Neu-Delhi, Indien, vom 09. bis zum 10. September 2023 werden die USA ihr Netzwerk zum Bestehen dieser internationalen Herausforderungen versuchen weiter zu stärken und auszubauen.

Entscheidung über Bidens politische Zukunft

Im Jahr 2023 wird sich Präsident Biden auch über seine eigene politische Zukunft entscheiden müssen. Stellt sich Präsident Biden im November nächsten Jahres zur Wiederwahl, dürfte er die Öffentlichkeit über seine Pläne im ersten Quartal 2023 informieren, auch um potentielle innerparteiliche Konkurrenten abzuschrecken. Präsident Biden wäre zu Beginn einer möglichen zweiten Amtszeit 82 Jahre alt.

Kabinettsumbildung möglich

Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein US-Präsident zur Hälfte seiner (ersten) Amtszeit Veränderungen an seinem Kabinett und bei seinen engsten Mitarbeitern vornimmt. Insbesondere die arbeitsintensive Position des Stabschefs wird durch eine unverbrauchte Person gerne neu besetzt. Das Jahr 2023 wird zeigen, ob auch Präsident Biden Personalwechsel in seiner Administration vornehmen wird. Die Biden-Administration wird auf einer Sonderseite vorgestellt (Klick hier).

Zahlreiche Präsidentschaftskandidaturen erwartet

Im Frühjahr 2024 beginnen die innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen. Die daran teilnehmenden Politiker geben traditionell im Jahr zuvor ihre Kandidaturen bekannt. Sonderseiten auf „1600 Pennsylvania“ informieren über mögliche Kandidaten (Klick hier). Die TV-Debatten zu den Vorwahlen werden zudem ab der zweiten Hälfte des Jahres 2023 abgehalten.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Trump will zurück in die Zukunft

3 Kommentare

Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika orientieren sich an Wellenbewegungen. Je nach politischer Wetterlage gibt es bei landesweiten Voten rote oder blaue Wellen, große Wellen oder gar Tsunamis. Zuletzt rollte solch ein Tsunami im Jahr 2010 über Washington D.C. hinweg als die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama 63 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus und sechs Sitze im U.S. Senat verlor. Die Auswirkungen des republikanischen Erdrutschsiegs sollten sich noch Jahre danach in den USA bemerkbar machen.

Die für das Jahr 2022 von Umfrageinstituten angekündigte und von Republikanern erhoffte größere rote Welle blieb jedoch aus. Dabei begann der Wahlabend für die Grand Old Party verheißungsvoll. Das US-amerikanische Außengebiet Guam entsendet nämlich erstmals seit 1993 wieder einen Republikaner als nicht-wahlberechtigtes Mitglied in den U.S. Kongress. James Moylan wird erst der zweite Republikaner überhaupt sein, der Guam in Washington D.C. vertreten wird. Doch die im westlichen Pazifik begonnene rote Welle sollte das US-amerikanische Festland nie erreichen.

Trump als Wellenbrecher

Experten, Medien und viele Republikaner waren sich schnell einig: Die Hauptschuld am für Amerikas Konservative enttäuschenden Zwischenwahlergebnis trage Donald Trump. Eine nicht unbegründete Annahme, unterstützte der 45. US-Präsident doch schon in den innerparteilichen Vorwahlen, größtenteils erfolgreich, polarisierende und teils radikale Kandidaten.

Als hätte er eine Vorahnung gehabt, kritisierte Senator Mitch McConnell schon im August bei einem Mittagessen der Northern Kentucky Chamber of Commerce die Qualität der republikanischen Kandidaten bei der Hauptwahl. Zurecht. McConnell wird, im Gegensatz zu den Jahren 2015 bis 2021, nach den Zwischenwahlen 2022 nicht die Mehrheit im U.S. Senat anführen. Neben der Wahlmathematik, welche die Demokratische Partei begünstigte, erwiesen sich auch die von Trump unterstützten Kandidaten als Problem in umkämpften Staaten.

Wähler lehnen extreme Kandidaten mehrheitlich ab

Die Republikanische Partei rechnete sich bei den Wahlen zum U.S. Senat realistische Chancen aus die bislang von Demokraten gehaltenen Sitze in Arizona, Nevada und Georgia für sich zu entscheiden. Alles Bundesstaaten, in denen sich von Trump unterstützte Kandidaten in den republikanischen Vorwahlen durchsetzten. Die Verschwörungstheoretiker Blake Masters und Adam Laxalt verloren ihre Wahlen in Arizona respektive in Nevada.

Der ehemalige American Football Star Herschel Walker wartete mit zahlreichen persönlichen Skandalen auf. Die Quittung: Walker erhielt 202.906 weniger Stimmen (4,9 Prozentpunkte) als sein republikanischer Parteikollege Brian Kemp, der als Gouverneur von Georgia wiedergewählt wurde. Am 06. Dezember 2022 muss Walker in die Stichwahl.

In Pennsylvania gewann der Fernsehdoktor Dr. Mehmet Oz dank Trumps Unterstützung zwar hauchdünn die Vorwahl. In der Hauptwahl wurde Dr. Oz allerdings zum Verhängnis, dass er lange Zeit in New Jersey wohnte. Ein Umzug aus politischen Karrieregründen kam im Keystone State nicht gut an. Eine Begebenheit, welche der Demokrat John Fetterman im Wahlkampf ausnutzte. Einzig mit J.D. Vance konnte ein von Trump unterstützter Republikaner seine Wahl in einem (leicht) umkämpften Staat für sich entscheiden. Gleichwohl sei angemerkt, dass Ohio schon in den vergangenen Jahren deutlich in Richtung Republikanischer Partei tendierte.

Der Cook Political Report stufte für die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus 36 Bezirke als umkämpft ein. Trump sprach sich hierbei für fünf Republikaner explizit aus. Alle verloren ihre Hauptwahlen. Als Exempel dient die Niederlage des Make America Great Again Republikaners J.R. Majewski, der am 06. Januar 2021 sogar an der Erstürmung des U.S. Kapitols teilnahm. Majewski verlor seinen Wahlbezirk mit einem Unterschied von 13 Prozentpunkten. Dabei gewann Trump diesen Distrikt bei der Präsidentschaftswahl 2020 noch deutlich.

Auf Bundesstaatsebene ein ähnliches Bild: Keiner der von Trump unterstützten Kandidaten für die Ämter des Gouverneurs oder Staatssekretärs gewann seine Wahl in umkämpften Staaten. Vielmehr waren Kari Lake (Arizona), Doug Mastriano (Pennsylvania) oder Tudor Dixon (Michigan) mit ihren extremen Ansichten toxisch für die weiteren republikanischen Kandidaten in den jeweiligen Bundesstaaten. In Pennsylvania gewannen Demokraten sogar erstmals in zehn Jahren wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus des Bundesstaates.

Steckbrief Donald Trump
Geburtsdatum14.06.1946
GeburtsortNew York City, NY
AusbildungWharton School (Wirtschaftswissenschaft)
Politischer WerdegangUS-Präsident (2017 – 2021)
Innerparteiliche Kritik

Sieht man vom Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen 2016 ab, ergaben sich Republikaner in den vergangenen Jahren weitestgehend ihrem Schicksal unter einem polarisierend auftretenden Trump. Nach den enttäuschenden Midterms 2022 erwachte die Partei – vorerst – aus ihrem Dornröschenschlaf. Flächendeckende Kritik an Trump, der nicht nur starken Einfluss auf die Kandidatenauswahl hatte, sondern auch viele eigene Wahlkampfveranstaltungen abhielt, wurde laut.

Chris Christie, ehemaliger Gouverneur von New Jersey sowie kurzzeitig Trumps Berater, übte Fundamentalkritik. Die verlorenen Wahlen in den Jahren 2018, 2020, 2021 in Georgia sowie bei den Zwischenwahlen 2022 gehen auf Trumps Konto, so Christie. Bei der alljährlichen Konferenz republikanischer Gouverneure bekam Christie für diese Worte stehenden Applaus.

Wir wollen das Weiße Haus gewinnen und wir wissen,
dass wir mit Trump viel wahrscheinlicher verlieren werden.

Paul Ryan, Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses von 2015 bis 2019

Senator Bill Cassidy plädierte dafür in die Zukunft zu schauen. Trump jedoch, so Senator Cassidy bei Meet the Press, blicke nur zurück. Die meiste Aufmerksamkeit generierte Mike Pence. In einem Interview mit ABC News distanzierte sich der ehemalige Vizepräsident erneut deutlich von Trump. Die Äußerungen des 45. US-Präsidenten rund um den 06. Januar 2021, als Anhänger Trumps das Kapitol stürmten, seien gefährlich gewesen, so Pence. Und weiter: „Es war klar, dass er [Trump] beschlossen hatte, Teil des Problems zu sein.“

Trump verliert an Rückhalt

Normalerweise steigen Umfragewerte für Präsidenten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt an. Nicht so bei Trump. Laut einer Nachwahlumfrage des National Election Pool sehen 39 Prozent der US-Amerikaner Trump positiv und 58 Prozent negativ. Werte, die sich nicht stark von Präsident Joe Biden unterscheiden. Bemerkenswert ist jedoch, dass Trump innerhalb der eigenen Anhängerschaft an Zustimmung eingebüßt hat.

Laut NBC News identifizieren sich 62 Prozent der Republikaner primär mit der Partei und nicht mit Trump. 30 Prozent der Republikaner sehen dies umgekehrt. Im August 2021 gaben noch 40 Prozent der US-Amerikaner an, sich zuvorderst mit Trump und nicht mit der Partei zu identifizieren. Im Januar 2019 lag dieser Wert noch bei 51 Prozent.

Das Pew Research Center bestätigt in verschiedenen Umfragen unter republikanischen Gruppen diesen Trend. Drei Tage nach den Zwischenwahlen befragte sodann das Meinungsforschungsinstitut YouGov Republikaner über ihre Wahlabsichten bei den Präsidentschaftsvorwahlen 2024: 42 Prozent entschieden sich für Floridas Gouverneur Ron DeSantis und nur noch 35 Prozent für Trump. 65 Prozent der US-Amerikaner plädieren laut Morning Consult dafür, dass sich Trump nicht noch einmal um das Weiße Haus bewirbt – eine vergebliche Hoffnung der Bevölkerungsmehrheit.

Kann Trump seinen Mythos aufrechterhalten?

Trump ist in erster Linie ein New Yorker Geschäftsmann und Showman. Er weiß sich zu inszenieren, die Schlagzeilen zu bestimmen. Schon als aufstrebender Immobilienmanager wusste er die Medien für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Trump erschuf damit den Mythos eines erfolgreichen Geschäftsmannes. Bis in nahezu jeden US-amerikanischen Haushalt wurde dieses Bild transportiert, als er auf NBC den Gastgeber der TV-Show „The Apprentice“ („Der Lehrling“) für 14 Staffeln mimte. Medien und Trump profitierten spätestens zu diesem Zeitpunkt gegenseitig voneinander.

Als Trump im Jahr 2015 aktiv in die Politik einstieg, änderte sich an diesem Prinzip nichts. Medien berichteten ohne Unterbrechung über Trump – im positiven wie negativen Sinne. Die renommierte The New York Times beispielsweise gewann während Trumps Präsidentschaft rekordverdächtige vier Millionen Digital-Abonnementen hinzu.

Trump wiederum ließ durch die andauernde Berichterstattung über seine Person der politischen Konkurrenz keinen medialen Sauerstoff zum Atmen. Insbesondere in den republikanischen Vorwahlen 2016 machte sich dies stark bemerkbar. Als Trump in den Wahlkampf einstieg, berichtete über den einstigen Favoriten Jeb Bush kaum noch jemand. Floridas ehemaliger Gouverneur wirkte im Vergleich zu Trump einfach zu langweilig.

„Jetzt wird es eng für Trump“ war wohl die beliebteste Schlagzeile der Medienschaffenden in den vergangenen sieben Jahren. In der Tat steht der Ex-Präsident durch seine unrühmliche Rolle nach der Präsidentschaftswahl 2020, zahlreichen Ermittlungen und Klagen gegen ihn sowie durch die enttäuschenden Zwischenwahlen 2022 unter Druck. Dass sich das bis dahin ihm gut gesonnene Medienimperium von Rupert Murdoch auch noch von Trump abzuwenden scheint, ist Trumps Ansinnen nach einer zweiten Amtszeit sicherlich nicht hilfreich.

Schafft Trump ein erneutes Comeback?

Doch Trump kam in seinem Leben schon durch zahlreiche Insolvenzen und Skandale gestärkt hervor. Trump sollte nie abgeschrieben werden, auch wenn vieles gegen – erneute – Wahlerfolge spricht. US-Amerikaner lieben Comebacks und das konservative Amerika ist sicherlich nicht dagegen abgeneigt, dass Trump wie 2016 wieder zum Außenseiter avanciert ist. Mit Grover Cleveland kehrte im Jahr 1893 schon einmal ein ehemaliger Präsident nach vierjähriger Unterbrechung in das Weiße Haus zurück. Die USA sind und bleiben eben das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Man übersieht im Dauerverlierer Trump wieder den Dauerdurchkämpfer. Trump siegt nicht wie normale 0815-Politiker, er durchkämpft etwas. Und wenn er sich durch den ganzen Schlamm und Mist gegraben hat, posaunt er: Na, was hab ich euch gesagt wie in New York ein Deal gemacht wird!

Soziologe Marcel Schütz, per Twitter

Für die Ausübung eines öffentliche Amtes hat sich Trump durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um die Präsidentschaftswahl 2020 eigentlich disqualifiziert. Trump müsste sich mit seinen 76 Jahren schon ein politisches Update geben und vergangene Fehler, insbesondere im demokratischen Umgang, eingestehen, damit die breite Wählerschaft überhaupt eine zweite Chance für den MAGA-Republikaner in Erwägung ziehen kann.

Trumps Erfolgsaussichten würden steigen, wenn er sich von diesen Altlasten befreien, die konservativen Errungenschaften während seiner ersten Amtszeit stärker bewerben, einen – positiven – Blick in die Zukunft wagen, mehr Disziplin an den Tag legen und moderatere Töne anschlagen würde. Doch wäre dies dann noch der Donald Trump, der 2020 so viele Wähler für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten begeistern konnte wie noch niemand vor ihm?

Es ist wahrscheinlicher, dass sich Trump mit seiner politischen Show selbst noch einmal überbieten will. Ob Trump demnächst endgültig die Wellen des Atlantischen Ozeans in Mar-a-Lago, Florida, genießen darf oder mit einer roten Welle erneut in das Weiße Haus einzieht, werden letztendlich die nächsten zwölf Monate auf dem Weg zur US-Präsidentschaftswahl 2024 zeigen. Ob Trump zurück (2016) in die Zukunft (2024) reisen kann?

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